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Gebiet der
Erfindung
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Die vorliegende Erfindung bezieht
sich auf ein Drehmomentübertragungselement
und auf eine Türschließvorrichtung.
Genauer gesagt betrifft die vorliegende Erfindung ein Drehmomentübertragungselement
zum Übertragen
eines eingegebenen Drehmoments, und auf eine Türschließvorrichtung, die mit dem Drehmomentübertragungselement
zum Einsatz kommt, um zwischen einem verschlossenem und einem unverschlossenem
Zustand einer Tür
umzuschalten.
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Hintergrund
der Erfindung
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Ein bekanntes Drehmomentübertragungselement
und eine mit dem Drehmomentübertragungselement
zum Einsatz kommende Türschließvorrichtung
sind in der
DE-4447687C2 beschrieben.
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Wie in
10 gezeigt
ist, hat das in der
DE-4447687C2 beschriebene
bekannte Drehmomentübertragungselement
ein angetriebenes Element
91, das Steuerstifte
90,
90 einer
exzentrischen Bauweise hat. Das angetriebene Element
91 dreht sich
durch eine Eingabe eines Drehmoments um eine Drehmitte
93.
Wenn das angetriebene Element
91 gedreht wird, kommt einer
der Steuerstifte
90,
90 der exzentrischen Bauart
mit einer von Steuerflächen
95,
95 an
einem Vergabelungsaufnahmeabschnitt
94 eines zentralen
Diebstahlsicherungselements
93 in Kontakt, um das zentrale
Diebstahlsicherungselement
93 um eine Pendelwelle
96 zu
drehen. Somit wird ein verschlossener Zustand und ein unverschlossener
Zustand eines Fahrzeugtürschlosses
97,
das als die Türschließvorrichtung
dient, umgeschalten.
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Um das von dem angetriebenen Element 91 zu
dem zentralen Diebstahlsicherungselement übertragene Drehmoment zu erhöhen, ist
es wünschenswert,
einen Abstand zwischen der Drehmitte 92 und einem Kontaktpunkt,
an dem der Steuerstift 90 der exzentrischen Bauweise mit
der Steuerfläche 95 in Kontakt
kommt, kurz einzustellen. Ungeachtet dessen bewegt sich bei dem
bekannten angetriebenen Element 91 der Kontaktpunkt des
Steuerstifts 90 der exzentrischen Bauweise in Abhängigkeit
der Drehposition des angetriebenen Elements 91, da die
Steuerstifte 90 der exzentrischen Bauweise so konfiguriert sind,
dass sie nahezu kreisförmig
sind. Dies bringt Nachteile darin mit sich, dass das Übertragungsdrehmoment
innerhalb eines vorbestimmten Drehwinkel des angetriebenen Elements
variiert wird und nicht groß gehalten
werden kann. Insbesondere bei dem Fahrzeugtürschloss 97 muss eine
Ausgabe einer elektrischen Antriebsvorrichtung zum Betätigen des angetriebenen
Elements unnötigerweise
groß eingestellt
sein.
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Somit besteht ein Bedarf nach einem
Drehmomentübertragungselement,
das ein großes Übertragungsdrehmoment
beibehält,
während
ein Stellglied einer Türschließvorrichtung
eine verringerte Größe hat.
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Zusammenfassung
der Erfindung
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Im Licht der vorstehenden Ausführungen
hat die vorliegende Erfindung ein Drehmomentübertragungselement, das sich
um eine erste Drehmitte dreht, um ein Drehmoment von einer Antriebsquelle zu
einem ausgabeseitigen Element zu übertragen, um das ausgabeseitige
Element um eine zweite Drehmitte, die sich von der ersten Drehmitte
unterscheidet, von einer ersten Stellung auf eine zweite Stellung
zu drehen, und welches einen konvexen Abschnitt hat, der an einem
Abschnitt zwischen der ersten Drehmitte und der sich von der ersten
Drehmitte unterscheidenden zweiten Drehmitte vorgesehen ist, wobei
der konvexe Abschnitt eine Konfiguration aufweist, die sich in einer
radialen Richtung erstreckt und eine Außenfläche hat, und wobei ein Kontaktabschnitt
an der Außenfläche des
konvexen Abschnitts an dem zur ersten Drehmitte nahesten Stellung
ausgebildet ist, um mit dem ausgabeseitigen Element immer an einer
vorbestimmten Stellung innerhalb eines vorbestimmten Winkels, der
durch eine Drehung des ausgabeseitigen Elements von der ersten Stellung
zu der zweiten Stellung definiert ist, in Kontakt zu sein.
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Gemäß einem weiteren Gesichtspunkt
der vorliegenden Erfindung hat eine Türschließvorrichtung ein Stellglied,
ein Drehelement, das sich durch eine Betätigung des Stellglieds um eine
erste Drehmitte dreht, einen konvexen Abschnitt, der an einem sich
von der ersten Drehmitte unterscheidenden Abschnitt des Drehelements
vorgesehen ist, ein Verschließ-
und Aufschließelement,
das sich zwischen einer verschlossenen Stellung, an der eine Betätigung eines Öffnungsbetätigungselements
nicht zu einer Türverschlusshalteeinrichtung übertragen
wird, und einer unverschlossenen Stellung befindet, an der die Betätigung des Öffnungsbetätigungselements durch
eine Drehung des Drehelements zu der Türschließeinrichtung übertragen
wird, wobei der konvexe Abschnitt eine Konfiguration aufweist, die
sich in einer radialen Richtung erstreckt und eine Außenfläche hat
und wobei an der Außenfläche des
konvexen Abschnitts an der der ersten Drehmitte nahesten Stelle
ein Kontaktabschnitt ausgebildet ist, um immer mit dem Verschieß- und Aufschließelement
an einer vorbestimmten Stelle innerhalb eines vorbestimmten Winkels
in Kontakt zu sein, welcher durch eine Drehung des Verschieß- und Aufschließelements
von einer verschlossenen Stellung auf eine unverschlossene Stellung
und von der verschlossenen Stellung auf die unverschlossene Stellung
definiert ist.
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Kurzbeschreibung
der Zeichnungsfiguren
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Die vorgenannten und zusätzlichen
Merkmale und Kennzeichen der vorliegenden Erfindung werden aus der
nachstehenden ausführlichen
Beschreibung unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungsfiguren
besser verstanden, in denen gleiche Bezugszeichen gleiche Elemente
bezeichnen.
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1 ist
eine Draufsicht eines Verriegelungsmechanismus einer Türschließvorrichtung
gemäß einem
Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung.
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2 ist
eine Draufsicht eines Schließmechanismus
der Türschließvorrichtung
gemäß dem ersten
Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung.
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3 ist
eine Ansicht zur Erläuterung
einer Betätigung
eines Drehmomentübertragungselements
und eines ausgabeseitigen Elements gemäß dem Ausführungsbeispiel der vorliegenden
Erfindung.
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4 ist
eine Ansicht zum Erläutern
der Betätigung
des Drehmomentübertragungselements
und des ausgabeseitigen Elements gemäß dem Ausführungsbeispiel der vorliegenden
Erfindung.
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5 ist
eine Ansicht zum Erläutern
der Betätigung
des Drehmomentübertragungselements
und des ausgabeseitigen Elements gemäß dem Ausführungsbeispiel der vorliegenden
Erfindung.
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6 ist
eine Ansicht zum Erläutern
der Betätigung
des Drehmomentübertragungselements
und des ausgabeseitigen Elements gemäß dem Ausführungsbeispiel der vorliegenden
Erfindung.
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7 ist
eine Ansicht zum Erläutern
von Einzelheiten der Betätigung
des Drehmomentübertragungselements
und des ausgabeseitigen Elements gemäß dem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.
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8 ist
eine Ansicht zum Erläutern
einer Betätigung
eines vergleichsweisen Drehmomentübertragungselements und ausgabeseitigen
Elements.
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9 ist
eine Ansicht zum Erläutern
der Betätigung
des vergleichsweisen Drehmomentübertragungselements
und ausgabeseitigen Elements.
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10 ist
eine Ansicht, die eine bekannte Türschließvorrichtung zeigt.
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Ausführliche
Beschreibung der Erfindung
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Unter Bezugnahme auf die Zeichnungsfiguren
wird im folgenden ein Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung beschrieben. Eine Türschließvorrichtung 10, die
als eine Türschließvorrichtung
dient, hat einen Verriegelungsmechanismus 10a, der als
eine Einrichtung dient, um eine Tür geschlossen zu halten (siehe 1), und hat einen Schließmechanismus 10b (siehe 2). Die Türschließvorrichtung 10 hat
ferner eine Abdeckung 10c, die den Verriegelungsmechanismus 10a und den
Schließmechanismus 10b von
der linken Seite aus 1 abdeckt
und hat ein Gehäuse 10d,
das den Verriegelungsmechanismus 10a und den Schließmechanismus 10b von
der rechten Seite aus 1 abdeckt.
Unter Bezugnahme auf 1 wird
im folgenden der Aufbau des Verriegelungsmechanismus 10a ausführlich beschrieben.
Der Verriegelungsmechanismus 10a hat einen Riegel 11 und
eine Sperre 12. Der Riegel 11 ist relativ zu einer
Riegelwelle 14 drehbar gestützt. Der Riegel 11 hat
eine Eingriffsnut 11a um einen an einer Fahrzeugkarosserie
vorgesehenen Bolzen 13 in einer in 1 gezeigten Drehposition eingreifend
zu halten. Die Sperre 12 ist relativ zu einer Sperrenwelle 15 drehbar
gestützt.
Die Sperre 12 hat einen Kontaktabschnitt 12a,
der mit dem Riegel in der in 1 gezeigten
Drehposition in Kontakt ist, um die Drehung des Riegels 11 in
der Uhrzeigersinnrichtung aus 1 beschränken.
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Die Betätigung des Verriegelungsmechanismus 10a wird
folgendermaßen
erläutert. 1 zeigt einen verriegelten
Zustand, in dem die Tür
relativ zu der Fahrzeugkarosserie geschlossen gehalten ist. Wenn
sich die Sperre 12 um die Sperrenwelle 15 in dem
gesperrten Zustand um einen vorbestimmten Winkel in der Uhrzeigersinnrichtung
dreht, wird der Kontaktabschnitt 12a der Sperre 12 von
dem Riegel 11 gelöst.
Somit dreht sich der Riegel 11 durch eine Vorspannkraft
einer Feder in der Uhrzeigersinnrichtung aus 1, so dass die Eingriffsnut 11a eine
zu einem an einer Basis 16 ausgebildeten Aussparungsabschnitt 16a korrespondierenden
Stellung annimmt. In diesem Zustand kann der Bolzen 13 von der
Eingriffsnut 11a nach links aus 1 gelöst
werden, um den unversperrten Zustand anzunehmen, in welchem die
Tür relativ
zu der Karosserie geöffnet werden
kann. Die Einzelheiten des Schließmechanismus 10b werden
unter Bezugnahme auf 2 beschrieben. 2, die die Türschließvorrichtung 10 von
der linken Seite aus 1 zeigt,
zeigt zu Erläuterungszwecken
einen Abschnitt der Abdeckung 10c.
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Der Schließmechanismus 10b hat
ein Systemsöffnungsbetätigungselement
und ein Systemschließbetätigungselement.
Das Systemöffnungsbetätigungselement
betätigt
den Riegel 11 auf Grundlage der Betätigung eines außenseitigen
Griffs, der an der Außenseite
der Fahrzeugtür
vorgesehen ist und auf Grundlage eines innenseitigen Griffs, der
im Inneren des Kraftfahrzeugs vorgesehen ist, oder dergleichen,
um die Tür
mit Bezug auf die Karosserie zu öffnen.
Das Systemschließbetätigungselement
schaltet zwischen dem unverschlossenen Zustand, in welchem der Riegel 11 in Übereinstimmung
mit der Betätigung
des außenseitigen
Griffs oder dergleichen betätigbar
ist und dem verschlossenen Zustand, in dem der Riegel 11 in Übereinstimmung
mit der Betätigung
des außenseitigen
Griffs oder dergleichen nicht betätigbar ist, um.
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Das Systemöffnungsbetätigungselement hat einen außenseitigen Öffnungshebel 21,
der als ein Öffnungsbetätigungselement
dient, einen innenseitigen Öffnungshebel 22,
der als das Öffnungsbetätigungselement
dient, ein Öffnungsbindeglied 23 und einen
Hebenippel 24.
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Der außenseitige Öffnungshebel 21 ist
um einen Stift 21a drehbar, der durch die Abdeckung 10c gestützt ist.
Der außenseitige Öffnungshebel 21 ist mit
einer Verbindungsaussparung 21b an einem ersten Ende und
einer Verbindungswelle 21c an einem zweiten Ende ausgebildet.
Die Verbindungsaussparung 21b ist an ein Kabel 25 angeschlossen,
das mit dem außenseitigen
Griff verbindet. Der außenseitigen Öffnungshebel 21 dreht
sich um den Stift 21a in der Gegenuhrzeigersinnrichtung
aus 2 auf Grundlage
der Betätigung
des außenseitigen
Griffs. In diesem Fall bewegt sich die Verbindungswelle 21c nahezu
aufwärts
aus 2. Da die Verbindungswelle 21c mit
einer Feder 26 in Eingriff ist, dreht sich der außenseitige Öffnungshebel 21 durch
die Vorspannkraft der Feder 26 in der Uhrzeigersinnrichtung
aus 2, so dass er auf
die in 2 gezeigte Stellung zurückgestellt
wird, wenn der betätigte
außenseitige Griff
zurückkehrt.
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Der innenseitige Öffnungshebel 22 hat
einen ersten innenseitigen Öffnungshebel 22a,
einen zweiten innenseitigen Öffnungshebel 22b und
einen Zwischenhebel 22c. Der erste innenseitige Öffnungshebel 22a,
der zweite innenseitige Öffnungshebel 22b und
der Zwischenhebel 22c sind an der Abdeckung 10c um
einen Stift 22d drehbar gestützt. Der erste innenseitige Öffnungshebel 22a ist
mit einer Verbindungsbohrung 22e an einem ersten Ende und
einer Bohrung 22f mit einer unregelmäßigen Kontur an einem zweiten
Ende ausgebildet. Die Anschlussbohrung 22e ist an einem
Kabel 27 angeschlossen, das zu dem innenseitigen Griff
verbindet. Der zweite innenseitige Hebel 22b hat ein Langloch 22g und
einen eingreifenden Endabschnitt 22h. Der Zwischenhebel 22c hat
ein Langloch 22i, einen Eingriffvorsprung 22j und
ein Bogenloch 22k. Der Eingriffabschnitt 22j ist durch
das Langloch 22g des zweiten innenseitigen Hebels 22b und
das Loch 22f mit der unregelmäßigen Kontur des ersten innenseitigen
Hebels 22a in Lage gebracht. Eine Anschlusswelle 28a eines
Kindersicherungshebel 28, der durch die Abdeckung 10c drehbar
gestützt
ist, ist durch das Bogenloch 22k hindurch in Lage gebracht.
Wenn sich der Kindersicherungshebel 28 dreht, bewegt sich
der Zwischenhebel 22c in 2 aufwärts und
abwärts.
Bei der Bewegung des Kindersicherungshebels 28 bewegt sich der
Eingriffsvorsprung 22j relativ in dem Langloch 22g und
dem Loch 22f mit der unregelmäßigen Kontur und der Stift 22d bewegt
sich relativ in dem Langloch 22i.
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Wenn sich der Zwischenhebel 22c an
einer in 2 gezeigten
Stellung befindet (d.h., die Kindersicherung befindet sich im nicht
aktivierten Zustand), dreht sich der gesamte innenseitige Öffnungshebel 22 in
der Gegenuhrzeigersinnrichtung aus 2 um den
Stift 22d auf Grundlage der Betätigung des innenseitigen Griffs.
Wenn der Zwischenhebel 22c in 2 aufwärts bewegt wird, um den Eingriffsvorsprung 22j an
dem oberen Ende des Langlochs 22g in Lage zu bringen (d.h.,
die Kindersicherung befindet sich im aktivierten Zustand), verliert
der Eingriffsvorsprung 22j die Bewegung in dem Loch 22f mit
der unregelmäßigen Kontur
selbst dann, wenn sich der erste innenseitige Öffnungshebel 22a auf
Grundlage der Betätigung
des innenseitigen Griffs dreht. Mit anderen Worten drehen sich weder
der Zwischenhebel 22c noch der zweite innenseitige Öffnungshebel 22b in
dem Zustand, in dem die Kindersicherung aktiviert ist.
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Das Öffnungsbindeglied 23 hat
Anschlußlanglöcher 23a, 23b am
ersten und zweiten Ende und einen Flansch 23c mit einem
nahezu L-förmigen Querschnitt.
Die Anschlusswelle 21c des außenseitigen Öffnungshebels 21 ist
in dem Anschlusslangloch 23a positioniert. Folglich bewegt
sich das Öffnungsbindeglied 23 in 2 aufwärts, wenn sich der außenseitige Öffnungshebel 21 um
den Stift 21a in der Gegenuhrzeigersinnrichtung dreht.
Wenn sich der gesamte innenseitige Öffnungshebel 22 in
der Gegenuhrzeigersinnrichtung aus 2 um
den Stift 22d dreht, ist der Eingriffsendabschnitt 22h des
zweiten innenseitigen Öffnungshebels 22b mit
dem Flansch 23c in Eingriff. Somit bewegt sich das Öffnungsbindeglied 23 nahezu
aufwärts
in 2.
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In einem Zustand (d. h. nicht verschlossenem
Zustand), wenn sich das Öffnungsbindeglied 23 an
einer unverschlossenen Position (d. h. UL aus 2) befindet, kommt der Flansch 23c mit
dem Hebenippel 24 durch die Aufwärtsbewegung des Öffnungsbindeglieds 23 in
Eingriff, um den Hebenippel 24 in 2 aufwärts zu bewegen. Der Hebenippel 24 ist
einstückig
und an der Sperrenwelle 15 der Sperre 12 drehbar
gestützt.
Wenn sich der Hebenippel 24 in 2 aufwärts bewegt, dreht sich die
Sperre 12 in der Uhrzeigersinnrichtung aus 1, um den Verriegelungsmechanismus 10a von
dem verriegelten Zustand zu dem unverriegelten Zustand umzuschalten. Das Öffnungsbindeglied 23 überträgt die Drehbetätigung des
außenseitigen Öffnungshebels 21 und
des innenseitigen Öffnungshebel 22 zu
dem Verriegelungsmechanismus 10a in dem unverschlossenen Zustand.
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Das Schließsystemelement des Schließmechanismus 10b hat
einen Motor 30, der als ein Stellglied dient, ein Zahnrad 31,
das als ein Drehmomentübertragungselement
und als ein Drehelement dient und einen Betätigungshebel 32, der
als ein ausgabeseitiges Element und als ein Schließ- und Aufschließelement
dient.
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Der Motor 30 ist an dem
Gehäuse 10d befestigt
und treibt durch seine Betätigung
ein Schneckenzahnrad 30b drehend an, welches an einer Ausgangswelle 30a um
eine Ausgangswelle 30a vorgesehen ist. Das kreisförmige Zahnrad 31 ist
durch das Gehäuse 10d drehbar
um eine Drehwelle 31a gestützt, die als eine erste Drehmitte
dient. Das Zahnrad 31 hat eine Verzahnung 31b,
die das mit dem Schneckenzahnrad 31d an dessen Außenumfang kämmt. Die
Verzahnung 31 dreht sich in der Uhrzeigersinnrichtung und
in der Gegenuhrzeigersinnrichtung aus 2 in
Abhängigkeit
von der Eingabe des Drehmoments von dem Motor 30. Das Zahnrad 31 hat
zwei konvexe Abschnitte 31c, 31c an einer von der
Drehwelle 31a ausmittigen Stelle, die in der Tiefenrichtung
aus 2 hervorsteht. Die
konvexen Abschnitte 31c, 31c kreisen bei der Drehung
des Zahnrads 31 um die Drehwelle 31a.
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Der Aufbau des konvexen Abschnitts 31c wird
unter Bezugnahme auf 2 und 7 erklärt. Wie in 7 gezeigt ist, ist der konvexe Abschnitt 31c so
konfiguriert, das er relativ zu einer Bezugslinie L, die als eine
Bezugslinie dient, die durch die Drehwelle 31a und den
konvexen Abschnitt 31c hindurchdringt, symmetrisch ist.
Die die Drehwelle 31a und den konvexen Abschnitt 31c durchdringende
Bezugslinie L entspricht der Linie, die sowohl die Schwerpunktmitte
oder die figürliche
Mitte der Drehwelle 31a bzw. des konvexen Abschnitts 31c durchdringt.
Eine Breite d (die als eine Breite dient) in der Richtung einer
Tangentenlinie t (die als eine Tangentenlinie dient) eines Kreises
C (der als ein Kreis dient), der an seiner Mitte die Drehwelle 31a hat,
an einem Punkt P (der als ein beliebiger Punkt dient) an der Bezugslinie
L, ist so bestimmt, dass sie an der Seite zu der Drehwelle 31a hin
größer ist.
Mit anderen Worten ist, wie in 7 gezeigt
ist, eine Breite d1, die sich an der Seite zu der Drehwelle 31a hin
befindet, so bestimmt, dass sie größer als eine Breite d2 ist.
Ein erster Kontaktabschnitt 31d (der als ein Kontaktabschnitt
dient) und ein zweiter Kontaktabschnitt 31e (der als der Kontaktabschnitt
dient) sind an äußeren Stellen
vorgesehen, die den Maximalwert dm des konvexen Abschnitts 31c annehmen.
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Nun wird unter Bezugnahme auf die 2 bis 3 der Aufbau des Betätigungshebels 32 folgendermaßen erklärt. Der
Betätigungshebel 32 hat
einen Kunstharzhebel 32a, einen Metallhebel 32b und
einen Stift 32c, der als eine zweite Drehmitte dient und den
Kunstharzhebel 32a und den Metallhebel 32b relativ
zu dem Gehäuse 10d drehbar
stützt.
Der Kunstharzhebel 32a hat einen Aussparungsabschnitt 32c, einen
Druckbeaufschlagungsabschnitt 32d, ein Loch 32e mit
einer unregelmäßigen Kontur
und ein Anschlussloch 32f. Der Aussparungsabschnitt 32c hat eine
erste Eingriffsfläche 32g und
eine zweite Eingriffsfläche 32h.
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Wenn sich das Zahnrad 31 dreht,
ist der konvexe Abschnitt 31c mit dem Aussparungsabschnitt 32c in
Eingriff. Wenn der konvexe Abschnitt 31 mit der Eingriffsfläche 32g des
Aussparungsabschnitts 32c in Kontakt ist, dreht sich der
Kunstharzhebel 32a um den Stift 32c in der Uhrzeigersinnrichtung
aus 3. Wenn der konvexe
Abschnitt 31c mit der Eingriffsfläche 32h des Aussparungsabschnitts 32c in Kontakt
ist, dreht sich der Kunstharzhebel 32a um den Stift 32c in
der Gegenuhrzeigersinnrichtung aus 3.
Einzelheiten der Betätigung
werden im weiteren Verlauf beschrieben. Ein Kabel 33 (siehe 2), das mit einem in dem
Inneren der Tür
vorgesehenen Schließknopf
verbunden ist, ist an dem Anschlussloch 32f des Kunstharzhebels 32a angeschlossen. Der
Kunstharzhebel 32a wird zudem um den Stift 32c auf
Grundlage der Betätigung
des Schließknopfs
gedreht. Das Loch 32e mit der unregelmäßigen Kontur ist mit einer
Positionierungsfeder 34 versehen. Ein erstes Ende der Positionierungsfeder 34 ist
mit dem Loch 32e mit unregelmäßiger Kontur in Eingriff und ein
zweites Ende der Positionierungsfeder 34 ist mit dem Gehäuse 10c in
Eingriff. Der Kunstharzhebel 32a ist durch die Vorspannkraft
der Positionierungsfeder 34 wahlweise in der Aufschließposition
und der Verschließposition
positioniert.
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Der Metallhebel 32b hat
einen ersten Flansch 32i, einen zweiten Flansch 32j und
einen Ansatz 32k. Der Druckbeaufschlagungsabschnitt 32d des
Kunstharzhebels 32a, der mit dem Flansch 32i des
Metallhebels 32b in Kontakt ist, drückt den ersten Flansch 32i,
wenn das Drehmoment auf den Kunstharzhebel 32a aufgebracht
wird, um den Stift 32c in der Uhrzeigersinnrichtung aus 3 zu drehen, so dass der
gesamte Betätigungshebel 32 gedreht
wird. Eine um den Stift 32c gewundene Feder 35 ist
zwischen dem Kunstharzhebel 32a und dem Metallhebel 32b vorgesehen.
Ein erstes Ende der Feder 35 ist mit dem Kunstharzhebel 32a in
Eingriff und ein zweites Ende der Feder 35 mit dem Flansch 32j des
Metallhebels 32b in Eingriff. Somit wird der gesamte Betätigungshebel 32 durch
die Vorspannkraft der Feder 35 gedreht, wenn das Drehmoment
aufgebracht wird, um den Kunstharzhebel 32a in der Gegenuhrzeigersinnrichtung
aus 3 zu drehen.
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Wie in 2 gezeigt
ist, ist der Ansatz 32k des Metallhebels 32b an
dem Anschlusslangloch 23b des Öffnungsbindeglieds 23 angeschlossen.
Somit dreht sich das Öffnungsbindeglied 23 um
einen vorbestimmten Winkel in der Uhrzeigersinnrichtung aus 2 um die Anschlusswelle 21c des
außenseitigen Öffnungshebels 21 von
der unverschlossenen Position auf die verschlossene Position (d.
h. L aus 2), wenn sich
der gesamte Betätigungshebel 32 um
den Stift 32c in der Uhrzeigersinnrichtung aus 3 dreht. Dieser Zustand
ist als ein verschlossener Zustand der Türschließvorrichtung 10 definiert.
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In dem verschlossenen Zustand, in
dem sich das Öffnungsbindeglied 23 in
der verschlossenen Position befindet, schwingt der Flansch 23c,
oder er kommt relativ zu dem Hebenippel 24 trotz der Bewegung
der Öffnungsbindeglieds 23 in
der Aufwärtsrichtung
aus 2 durch die Drehung
des außenseitigen Öffnungshebels 21 und
des innenseitigen Öffnungshebels 22 nicht
in Kontakt. Mit anderen Worten kann das Öffnungsbindeglied 23 die
Drehbetätigung
des außenseitigen Öffnungshebels 21 oder
dergleichen nicht zu dem Verriegelungsmechanismus 10a in
dem Schließzustand übertragen.
Dementsprechend kann der Verriegelungsmechanismus 10a in
dem verschlossenen Zustand nicht einmal durch die Drehung des außenseitigen Öffnungshebels 21 oder
dergleichen von dem verriegelten Zustand in den entriegelten Zustand
umgeschaltet werden.
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Nun wird unter Bezugnahme auf 3 bis 9 die Betätigung des Betätigungshebels 32 auf
Grundlage der Drehung des Zahnrades 31 beschrieben.
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3 zeigt
den Betätigungshebel 32 in
dem unverschlossenen Zustand. Diese Stellung des Betätigungshebels 32 wird
als eine verschlossenen Stellung des Betätigungshebels 32 bezeichnet.
Durch Eingeben des Drehmoments auf das Zahnrad 31 in der
unverschlossenen Stellung des Betätigungshebels 32 durch
Antreiben des Motors 30 in einer ersten Richtung dreht
sich das Zahnrad 31 in Gegenuhrzeigersinnrichtung aus 3, so dass der Kontaktabschnitt 31g des
konvexen Abschnitts 31c mit der Eingriffsfläche 32d des
Aussparungsabschnitts 32c in Kontakt kommt, wie in 4 gezeigt ist. Die in 4 gezeigte Drehstellung
des Zahnrads 31 ist als eine Stellung A definiert.
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Durch weiteres Drehen des Zahnrads 31 in der
Gegenuhrzeigersinnrichtung aus 4 in
dem in 4 gezeigten Zustand
bleibt der Kontaktabschnitt 31d mit der Eingriffsfläche 32g in
Kontakt und drückt dagegen,
um den Betätigungshebel 32 in
einen in 5 gezeigten
Zustand zu drehen. Eine in 5 gezeigte
Drehstellung des Zahnrads 31 ist als eine Stellung B definiert.
In diesem Fall ist der Kontaktabschnitt 31d an dem Außenumfang
des konvexen Abschnitts 31c positioniert, der den Maximalwert
dm der Breite d bildet. Somit ist der Kontaktabschnitt 31d immer
mit der Eingriffsfläche 32g des
Betätigungshebels 32 ungeachtet
der Drehstellung des Zahnrads 31 innerhalb eines vorbestimmten
Winkels α,
der durch die Drehung des Zahnrads 31 von der Stellung A
auf die Stellung B bestimmt ist, in Kontakt. Da der Kontaktabschnitt 31d an
dem konvexen Abschnitt 31c an einem zu der Drehwelle 31a nahen
Abschnitt ausgebildet ist, kann der Abstand zwischen der Drehwelle 31a und
dem Kontaktabschnitt 31d innerhalb des Winkels α kurz gehalten
werden. Dementsprechend kann das Übertragungsdrehmoment von dem Zahnrad 31 auf
den Betätigungshebel 32 groß gehalten
werden.
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Um den Aufbau des vorgenannten Ausführungsbeispiels
der vorliegenden Erfindung zu erklären, ist in 8-9 ein
Vergleichsbeispiel vorgesehen. Das in 8 gezeigte
Beispiel entspricht dem in 4 veranschaulichten
Ausführungsbeispiel
und das in 9 gezeigte
Beispiel entspricht dem in 5 veranschaulichte
Ausführungsbeispiel.
Wie in 8-9 gezeigt ist, ist ein konvexer Abschnitt 41c eines
Zahnrads 41 so konfiguriert, dass er nahezu kreisförmig ist.
Wenn das Zahnrad 31 von einer Stellung A aus 8 auf eine Stellung B aus 9 gedreht wird, wird eine
Stelle eines Kontaktabschnitts 41d, die mit der Eingriffsfläche 42g an
dem konvexen Abschnitt 41c in Kontakt ist, geändert. 7 zeigt den Kontaktzustand
zwischen dem konvexen Abschnitt 31c und der in 5 gezeigten Eingriffsfläche 32g und
den Kontaktzustand zwischen dem in 9 gezeigten
konvexen Abschnitt 41c und der Eingriffsfläche 42g.
Wie in 7 gezeigt ist,
ist ein Abstand Z1 zwischen der Drehwelle 31a und dem Kontaktabschnitt 31d so
bestimmt, dass er kürzer
als ein Abstand Z2 zwischen der Drehwelle 41a und dem Kontaktabschnitt 41d ist.
Somit kann das Übertragungsdrehmoment
von dem Zahnrad 31 auf den Betätigungshebel 32 groß beibehalten
werden.
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Durch weiteres Drehen des in 5 gezeigten Zahnrads 31 in
der Gegenuhrzeigersinnrichtung, wird der konvexe Abschnitt 31c von
dem Aussparungsabschnitt 32c gelöst, wie in 6 gezeigt ist. Der Betätigungshebel 32 befindet
sich an einer versperrten Position und das Öffnungsbindeglied 23 befindet sich
an der versperrten Position (der in 2 gezeigten
Position L).
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Wenn das Drehmoment auf das Zahnrad 31 durch
Antreiben des Motors in einer zweiten Richtung in dem in 6 gezeigten Zustand eingegeben
wird, dreht sich das Zahnrad 31 im Uhrzeigersinn von 6. Der Kontaktabschnitt 31e des
konvexen Abschnitts 31c ist mit der Eingriffsfläche 32h des
Aussparungsabschnitts 32c in Kontakt, um den Betätigungshebel 32 im
Gegenuhrzeigersinn aus 6 zu drehen.
Der Betätigungshebel 32 kehrt
zu dem in 3 gezeigten
Zustand auf die vorstehend beschriebenen Art und Weise zurück. Da der
Kontaktabschnitt 31e damit fortfährt mit der Eingriffsfläche 32h ungeachtet
der Drehstellung des Zahnrads 31 innerhalb des vorbestimmten
Drehwinkels des Zahnrads 31 in Kontakt zu sein, kann das Übertragungsdrehmoment
von dem Zahnrad 31 auf den Betätigungshebel 32 bei
dem Betrieb groß gehalten
werden, in dem sich der Motor 30 in der zweiten Richtung dreht.
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Da bei der Türschließvorrichtung 10 des Ausführungsbeispiels
der vorliegenden Erfindung das Übertragungsdrehmoment
von dem Zahnrad auf den Betätigungshebel 32 groß gehalten
werden kann, kann die Ausgabe des Motors 30 zum Drehen des
Zahnrads 31 niedrig eingestellt werden, was es ermöglicht,
die Größe des Motors 31 zu
verringern. Obwohl der Betätigungshebel 32 den
Aussparungsabschnitt 32c in dem vorgenannten Ausführungsbeispiel
enthält,
kann der Aussparungsabschnitt 32 auch nicht enthalten sein.
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Obwohl bei dem vorgenannten Ausführungsbeispiel
der konvexe Abschnitt 31c senkrecht zu der Drehebenenfläche des
Zahnrads 31 vorsteht, kann der konvexe Abschnitt 31c in
der Richtung der Drehebenenfläche
des Zahnrads 31 vorstehen. Gemäß dem Ausführungsbeispiel der vorliegenden
Erfindung ist der Kontaktabschnitt, der nahe der ersten Drehmitte
ausgebildet ist, die der Drehmitte des Drehübertragungselements entspricht,
ungeachtet der Drehposition innerhalb des vorbestimmten Drehwinkels mit
dem ausgabeseitigen Element in Kontakt. Somit kann der Abstand zwischen
der ersten Drehmitte und dem Kontaktabschnitt kurz gehalten werden
und das Übertragungsdrehmoment
von dem Drehmomentübertragungselement
zu dem ausgabeseitigen Element kann groß gehalten werden.
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Gemäß dem Ausführungsbeispiel der vorliegenden
Erfindung sind die Breiten des konvexen Abschnitts an der Seite
der ersten Drehmitte so bestimmt, dass sie groß sind. Ferner ist der Kontaktabschnitt
mit der Ausflächen
des konvexen Abschnitts in Kontakt, der den maximalen Breitenwert
bildet. Wenn sich dem entsprechend das Drehmomentübertragungselement
innerhalb des vorbestimmten Drehwinkels dreht, ist die Außenfläche des
konvexen Abschnitts, der die maximale Breite hat und als der Kontaktabschnitt
dient, mit dem außenseitigen
Element in Kontakt. Danach bleibt der Kontaktabschnitt selbst nach
einer weiteren Drehung des Drehmomentübertragungselement mit dem
ausgangsseitigen Element in Kontakt.
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Gemäß dem Ausführungsbeispiel der vorliegenden
Erfindung ist der Kontaktabschnitt, der nahe der ersten Drehmitte
ausgebildet ist, die der Drehmitte des Drehzahnrads entspricht,
mit dem Betätigungselement
ungeachtet der Drehstellung innerhalb des vorbestimmten Drehwinkels
in Kontakt. Dem entsprechend kann der Abstand zwischen der ersten Drehmitte
und dem Kontaktabschnitt kurz gehalten werden und das Übertragungsdrehmoment
von dem Drehelement auf das Betätigungselement
kann groß gehalten
werden. Somit muss das Stellglied zum Betätigen des Drehelements nicht
notwendiger Weise unnötiger
Weise groß eingestellt
werden und die Größe des Stellglieds
kann verringert werden.
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Die Grundlagen, bevorzugte Ausführungsbeispiele
und Betätigungsmodi
der vorliegenden Erfindung wurden in der vorstehenden Patentbeschreibung
beschrieben. Die zu schützen
beabsichtigte Erfindung ist jedoch nicht als auf das hierin offenbarte besondere
Ausführungsbeispiel
beschränkt
zu betrachten. Ferner ist das hierin beschriebene Ausführungsbeispiel
eher als veranschaulichend als einschränkend zu betrachten. Variationen
und Änderungen
können
durch Dritte getätigt
werden und Äquivalente
verwendet werden, ohne von dem Umfang der vorliegenden Erfindung
abzuweichen. Dem entsprechend ist es ausdrücklich beabsichtigt, dass alle
diese Variationen, Änderungen
und Äquivalente,
die in den Umfang der vorliegenden Erfindung fallen, wie sie in
den Ansprüchen
definiert ist, dadurch umfasst sind.
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Ein Drehmomentübertragungselement, dass sich
um eine erste Drehmitte zum Übertragen
eines Drehmoments von einer Antriebsquelle zu einem ausgangsseitigen
Element zum Drehen des ausgangsseitigen Elements von einer ersten
Stellung auf eine zweite Stellung um eine zweite Drehmitte, die von
der ersten Drehmitte abweicht, dreht, hat einen konvexen Abschnitt,
der an einem Abschnitt zwischen der ersten Drehmitte und der zweiten
Drehmitte, die sich von der ersten Drehmitte unterscheidet, vorgesehen
ist, wobei der konvexe Abschnitt eine Konfiguration aufweist, die
sich in einer Radialrichtung erstreckt und einen Kontaktabschnitt
hat, der an der Außenfläche des
konvexen Abschnitts an der zu der ersten Drehmitte nahesten Stellung
ausgebildet ist, um innerhalb eines durch eine Drehung des ausgabeseitigen
Elements von der ersten Stellung auf die zweite Stellung definierten
vorbestimmten Winkel mit dem ausgangsseitigen Element immer an einer vorbestimmten
Stellung in Kontakt zu sein.