DE1035563B - Vorrichtung zum Entleeren von Fuellvorrichtungen, wie Saeulenbriefkaesten od. dgl. - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Entleeren von Füllvorrichtungen, wie Säulenbriefkästen od. dgl., mittels eines mit klappbaren Verschlußbügeln versehenen Transportbehälters, wobei die Verschlußbügel Führungsmittel haben, die in sich gegenüberliegenden Führungsschienen der Füllvorrichtung einschiebbar sind, und bei der der Transportbehälter beim Herausziehen aus der Füllvorrichtung verschlossen wird.

Häufig, vor allem im Postbetrieb, wird an diese Füllvorrichtungen die Forderung gestellt, daß bei ihrer Entleerung der Entleerende nichts von dem Füllgut entnehmen kann. Dies gilt z. B. bei Briefkästen, Sammelrutschen, -schachten, -kästen. Um dem zu genügen, war es notwendig, besondere Aufsichtspersonen einzusetzen, die darüber zu wachen hatten, daß die Abfüllung ordnungsgemäß erfolgte.

Es sind Vorrichtungen bekanntgeworden, bei denen die als Transportbehälter in der Füllvorrichtung vorhandene Tasche od. dgl. mit einem Rolladenverschluß versehen ist, der beim Entfernen des Transportbehälters aus der Füllvorrichtung zwangsweise verschlossen wird. Diese bekannte Vorrichtung erfüllt ihre Aufgabe jedoch nur unvollkommen, da eine Entnahme von Füllgut während der Entfernung des Transportbehälters aus der Füllvorrichtung nicht ausgeschlossen ist. Außerdem sind diese Transportbehälter so schwer, daß ihr Transport trotz verhältnismäßig geringen Gewichtes des Füllgutes selbst für eine Person meist unmöglich ist. Bekannt sind ferner Entleerungstaschen mit Schließbügeln und einem daran befindlichen Schnappschloß. Derartige Taschen werden z. B. zum Entleeren von Briefkästen benutzt, wobei die Schließbügel beim Entleeren des Briefkastens in dafür an letzteren vorgesehenen Führungsschienen eingeschoben werden, worauf der Boden des Briefkastens geöffnet werden kann und das Füllgut in die Tasche fällt. Sie können dann erst verschlossen werden, nachdem ihre Schließbügel ganz oder teilweise aus den Führungsschienen herausgezogen sind. Das Füllgut ist daher dem Zugriff des Entleerenden nicht entzogen. Dies wird durch die erfindungsgemäße Vorrichtung dadurch vermieden, daß die Führungsschienen zweiteilig und in ihren Mittelpunkten klappbar ausgebildet sowie an ihren vorderen Enden um einen festen Bolzen und an ihren hinteren Enden um einen in einer Führung beweglichen Bolzen drehbar gelagert sind und eine in einem verdeckenden Schutzkasten untergebrachte federbelastete Klinke aufweisen zum Verriegeln der zwei tief im Kasten sich befindenden. einander gegenüberliegenden Führungszapfen der mit einem Schnappschloß versehenen Verschlußbügel des Transportbehälters in seiner Füllstellung und daß an der Seitenwand der Füllvorrichtung eine An-Vorrichtung

zum Entleeren von Füllvorrichtungen,
wie Säulenbriefkästen od. dgl.

Anmelder:

Deutsche Bundespost,

vertreten durch den Präsidenten

des Fernmeldetechnischen Zentralamts,

Darmstadt, Rheinstr. 110

Dipl.-Ing. Karl-Heinz Betzold, Darmstadt,
ist als Erfinder genannt worden

schlagleiste angebracht ist zum Lösen der Klinke vor dem Herausziehen des Transportbehälters, nachdem dessen Schnappschloß geschlossen ist.

Ein Herausnehmen des unverschlossenen Transportbehälters aus der Füllvorrichtung ist somit ohne Gewaltanwendung nicht möglich.

In der erfindungsgemäßen Vorrichtung, z. B. einem Säulenbriefkasten, befindet sich also ständig ein Transportbehälter, der innerhalb der Vorrichtung auch als Sammelbehälter dient. Bei jeder Entleerung des Säulenbriefkastens wird der Transportbehälter entnommen und durcli einen leeren ersetzt, der dann bis zur nächsten Entleerung im Säulenbriefkasten verbleibt, wo er dann gewissermaßen den Boden des eigentlichen Briefkastens bildet. Durch eine verschließbare Tür im Säulenbriefkasten ist der darin befindliche Transportbehälter dem Zugriff durch Unbefugte entzogen. Die mit der Leerung beauftragte Person muß deshalb einen Schlüssel für die Tür des Säulenbriefkastens besitzen. Nachdem sie diese geöffnet hat, entnimmt sie den gefüllten Transportbehälter, wobei dieser selbsttätig verschlossen wird. Darauf schiebt sie einen leeren und im geöffneten Zustand mitgebrachten zweiten Transportbehälter in den Säulenbriefkasteu ein und verschließt ihn wieder. Die Entnahme des Füllgutes aus dem Transportbehälter erfolgt an anderer Stelle durch eine andere Person, die einen Schlüssel für das Schnappschloß am Verschlußbügel des Transportbehälters besitzt.

Entleerte Transportbehälter werden im offenen Zustand den mit der Entleerung Beauftragten wieder

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übergeben, die also einen Schlüssel für das Schnappschloß weder besitzen müssen noch besitzen sollen.

Der Gegenstand der Erfindung sei an einem in den Abb. 1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es handelt sich um einen Säulenbriefkasten mit einer Verschlußvorrichtung (Abb. 1), die in Form von zwei seitlichen zweiteiligen Führungsschienen für eine Tasche mit Verschlußeinrichtung (Abb. 2) eingebaut ist. Die Verschluß\'orrichtung setzt sich aus zwei zweiteiligen, durch Gelenke 7 verbundenen, ungleich- ^chenkligen. U-förmigen Führungsschienen 5, 6 mit Zugvorrichtung 1 und deren Anlenkungsbolzen 3 zusammen. Der Schienendrehpunkt liegt bei einem Bolzen 13. Die Zugstange 1 ist durch den Führungsschlitz 4 und das Lager 2 geführt. Zur automatischen Verriegelung der geöffneten Tasche dient die Klinke 8 mit der KHnkenfeder 11 und der Aufhängung 9 an der hinteren Schiene. Ein in der Klinke 8 befestigter Anschlagbolzen 10 schlägt beim Entnehmen der Tasche an die an der Seitenwand 14 befestigte Anschlagleiste 12 und dreht die Klinke 8 aus der Sperrlage, so daß die Tasche durch ihr Eigengewicht herausfallen kann. Zum besseren Einführen der Tasche kann vor den Schienen 5, 6 eine feste Auflage bzw. ein Trichter angebracht werden. Die automatisch verschließende Fülltasche weist ein Schnappschloß 15 und ein Schließblech 18 auf. Die beiden Verschlußbügel 19, 20 sind durch das Gelenk 17 verbunden. Zur Führung in den Verriegelungsschienen dienen außen am Bügel vergesehene Führungszapfen 16. Beim Einführen der Tasche, des Sackes oder des Beutels befinden sich die Schienen 5, 6 in Strecklage, wobei der mittlere Drehpunkt tiefer liegt als die Seitenaufhängungen 3, 13, damit beim öffnen keine Selbstsperre eintritt. Ein Zapfen 16 muß dabei hinter die Klinke 8 fassen. Damit ein einwandfreies Funktionieren gewährleistet ist, kann an der Verschlußtür des Briefkastens oder der Abfüllvorrichtung ein Anschlagstück befestigt werden, das bei verschlossener Tür den Bügel zwangläufig in die Endlage drückt.

Zum Herausnehmen des Beutels sind die Handgriffe, die auf die Schienen 5, 6 wirken, an den beiden Zugstangen 1 zu ziehen, dadurch knicken die beiden Schienen ein, und die Anschlagleiste 12 drückt di;e Klinke 8 so weit zurück, daß die Tasche durch ihr Eigengewicht herausfällt. Damit die eingehängten Taschen nicht von Unbefugten herausgenommen werden können, wird die Sperrklinke mit einem Schutzkasten abgedeckt.

Abb. 3 zeigt eine schematische Vorderansicht eines Säulenbriefkastens, der mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung ausgerüstet ist. Die darin befindliche Fülltasche 21 ist gestrichelt eingezeichnet. Sie befindet sich hinter der Tür 22 der Säule 23. Die durch die Einwurfschlitze eingeworfenen Briefe fallen in die voll geöffnete Tasche 21. Das Entleeren des Säulenbriefkastens, d. h. das Auswechseln der gefüllten Tasche 21 gegen eine leere auf die schon beschriebene Weise, kann vorgenommen werden, wenn die verschlossene Tür 22 geöffnet wird.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Entleeren von Füllvorrichtungen, wie Säulenbriefkästen od. dgl., mittels eines mit klappbaren Verschlußbügeln versehenen Transportbehälters, wobei die Verschlußbügel Führungsmittel haben, die in sich gegenüberliegenden Führungsschienen der Füllvorrichtung einschiebbar sind, und bei der der Transportbehälter beim Herausziehen aus der Füllvorrichtung verschlossen wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschienen (5, 6) zweiteilig und in ihren Mittelpunkten durch Gelenke (7) klappbar ausgebildet sowie an ihren vorderen Enden um einen festen Bolzen (13) und an ihren hinteren Enden um einen in einer Führung (4) beweglichen Bolzen (3) drehbar gelagert sind und eine in einem verdeckenden Schutzkasten untergebrachte federbelastete Klinke (8) aufweisen zum Verriegeln der zwei tief im Kasten sich befindenden, einander gegenüberliegenden Führungszapfen (16) der mit einem Schnappschloß (15) versehenen Verschlußbügel (19, 20) des Transportbehälters in seiner Füllstellung und daß an der Seitenwand (14) der Füllvorrichtung eine Anschlagleiste angebracht ist zum Lösen der Klinke (8) vor dem Herausziehen des Transportbehälters, nachdem dessen Schnappschloß (15) geschlossen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschienen (5, 6) durch Zugstangen (1) bewegbar sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 35 873.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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