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DE10345785B3 - Berührungsgeschützter Sicherungsschalter - Google Patents

Berührungsgeschützter Sicherungsschalter Download PDF

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DE10345785B3
DE10345785B3 DE2003145785 DE10345785A DE10345785B3 DE 10345785 B3 DE10345785 B3 DE 10345785B3 DE 2003145785 DE2003145785 DE 2003145785 DE 10345785 A DE10345785 A DE 10345785A DE 10345785 B3 DE10345785 B3 DE 10345785B3
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DE
Germany
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contact
fuse
lock
fuse plug
rocker
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DE2003145785
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English (en)
Inventor
Klaus Bruchmann
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Individual
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    • HELECTRICITY
    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01HELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
    • H01H9/00Details of switching devices, not covered by groups H01H1/00 - H01H7/00
    • H01H9/10Adaptation for built-in fuses
    • H01H9/104Adaptation for built-in fuses with interlocking mechanism between switch and fuse
    • HELECTRICITY
    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01HELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
    • H01H85/00Protective devices in which the current flows through a part of fusible material and this current is interrupted by displacement of the fusible material when this current becomes excessive
    • H01H85/54Protective devices wherein the fuse is carried, held, or retained by an intermediate or auxiliary part removable from the base, or used as sectionalisers
    • H01H85/547Protective devices wherein the fuse is carried, held, or retained by an intermediate or auxiliary part removable from the base, or used as sectionalisers with sliding fuse carrier

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Abstract

Die Erfindung betrifft einen berührungsgeschützten Sicherungschalter mit einem ersten und einem zweiten Anschlußkontakt, einem Gehäuse mit einem Aufnahmeschacht für einen Sicherungsstöpsel, einem Sicherungsstöpsel, der in eine Betriebsposition in den Aufnahmeschacht des Gehäuses einschiebbar ist und in den ein Sicherungseinsatz einsetzbar ist, einer Sperre zum Verriegeln des Sicherungsstöpsels in der Betriebspsoition, wobei die Sperre zwischen einer Verriegelungsposition und einer Einschubposition hin- und herbewegbar ist und wobei die Sperre mittels eines Federelements in Richtung der Verriegelungsposition vorgespannt ist, einer Kontaktschwinge zum Kontaktieren eines Fußkontaktes des Sicherungseinsatzes, die zwischen einer Betriebsstellung und einer Unterbrechungsstellung hin- und herschwenkbar gelagert ist, wobei die Kontaktschwinge mittels eines Federelements in Richtung der Unterbrecherstellung vorgespannt ist, wobei die Sperre und die Kontaktschwinge so miteinander gekoppelt sind, daß die Kontaktschwinge nicht von der Unterbrecherstellung in die Betriebsstellung bewegt werden kann, wenn sich die Sperre in der Verriegelungsposition befindet.

Description

  • Die vorliegenden Erfindung betrifft einen Sicherungsschalter mit einem Gehäuse, in den ein Sicherungseinsatz einsetzbar ist, wobei der Sicherungsschalter einen ersten und einen zweiten Anschlußkontakt aufweist.
  • Solche Sicherungsschalter werden in mannigfaltigen Ausführungen sowohl im Haushalt als auch bei gewerblichen Anwendungen eingesetzt. Wenn ein Sicherungseinsatz aus dem Sicherungsschalter entnommen worden ist, besteht jedoch grundsätzlich die Gefahr, daß spannungs- oder stromführende Teile versehentlich durch einen Benutzer berührt werden können.
  • Aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 26 48 714 ist ein Sicherungs-Lastschalter für D-Sicherungseinsätze bekannt, bei dem durch Einsetzen eines die Schraubkappe einer normalen D-Sicherung ersetzenden Knebels mit Sicherungseinsatz das Schließen des Stromkreises erst nach Ausführen einer Drehbewegung des Knebels über eine Lastschalt-Kontakteinrichtung erfolgt.
  • Aus der EP 0 017 815 B1 ist ferner ein Niederspannungs-Lastschalter mit Sicherung bekannt, der gegen Stromdiebstahl schützen soll, wobei der Lastschalter von Kopf- und Fußkontakt für den Sicherungseinsatz gesonderte Kontakte aufweist, wobei der Fußkontakt des Aufnahmeraumes mit dem Schaltkontakt des Lastschalters starr verbunden ist.
  • Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Sicherungsschalter zur Verfügung zu stellen, der besondere Schutzmaßnahmen umfaßt, die ein versehentliches Berühren von strom- bzw. spannungsführenden Teilen vermeidet.
  • Diese Aufgabe wird durch einen Sicherungsschalter gemäß Anspruch 1 gelöst, die Ansprüche 2 bis 9 betreffen besonders vorteilhafte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Sicherungsschalters.
  • Ein solcher erfindungsgemäßer Sicherungsschalter hat den Vorteil, daß nach Entnahme des Sicherungsstöpsels und des Sicherungseinsatzes die gegebenenfalls durch den Aufnahmeschacht zugängliche Kontaktschwinge sich immer in der Unterbrecherstellung befindet, also nicht mit einem Anschlußkontakt in Verbindung steht, so daß die Kontaktschwinge strom- und spannungslos ist. Auch kann durch einen Druck, der auf die Kontaktschwinge gegebenenfalls ausgeübt wird, die Kontaktschwinge nicht mit dem Anschlußkontakt in Kontakt gebracht werden, da sich bei einem entnommenen Sicherungsstöpsel die Sperre aufgrund der Federbelastung in der Verriegelungsposition befindet.
  • Es soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, daß unter dem Begriff Verriegelungsposition eine Position der Sperre zu verstehen ist, bei der die Sperre bzw. Teilbereiche der Sperre so weit in den Aufnahmeschacht des Gehäuses hineinragen, daß eine Entnahme eines sich in der Betriebsposition befindenden Sicherungsstöpsels nicht möglich ist oder aber ein entnommener Sicherungsstöpsel bei dieser Position der Sperre zumindest nicht vollständig in den Aufnahmeschacht und in seine Betriebsposition einsetzbar ist. Die Sperre kann daher mehrere Stellungen einnehmen, die als Verriegelungsposition im Sinn der Erfindung zu verstehen sind.
  • Es ist daher für den Benutzer nicht oder nur unter aufwendig aufeinander abgestimmten Bewegungsabläufen, die nicht zufällig oder versehentlich durchgeführt werden können, möglich, bei entnommenem Sicherungsstöpsel bzw. Sicherungseinsatz die Kontaktschwinge in die Betriebsstellung und damit in Kontakt mit einem strom- oder spannungsführenden Anschlußkontakt zu bringen, so daß ein zuverlässiger Berührungsschutz gewährleistet ist.
  • Ferner hat dieser erfindungsgemäße und berührungsgeschützte Sicherungsschalter den Vorteil, daß keinerlei bewegliche Abdeckungsteile, wie zum Beispiel ein verschiebarer oder verschwenkbarer Deckel, der möglicherweise den Schacht, in den der Sicherungsstöpsel eingeschoben werden muß, zum Zwecke des Berührungsschutzes abdeckt, für den Berührungsschutz erforderlich sind, so daß keine gegebenenfalls leicht beschädigbaren Elemente vorliegen, so daß der Sicherungsschalter eine hohe Lebensdauer aufweist, ferner die Berührungssicherheit nicht beispielsweise durch Abbrechen einzelner hervorstehender Teile, wie zum Beispiel eines außenliegenden Abschirmdeckels, während der Lebenszeit beeinträchtigt werden kann.
  • Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der Sicherungsschalter so ausgebildet, daß die Bewegungsrichtung der Sperre im wesentlichen senkrecht zur Einschubrichtung des Sicherungsstöpsels verläuft. Auf diese Weise ist eine besonders einfache und sichere Verriegelung des Sicherungsstöpsels in seiner Betriebsposition möglich.
  • Bevorzugt umfaßt der Sicherungsstöpsel mindestens eine Ausnehmung für die Sperre oder für Teile der Sperre, so daß die Sperre in diese mindestens eine Ausnehmung eingreifen kann, sobald sich der Sicherungsstöpsel in seiner Betriebsposition befindet. Die Sperre wird dabei durch das zugehörige Federelement zuverlässig in die Ausnehmung gedrückt, sobald die entsprechenden Teile der Sperre und der Ausnehmung des Sicherungsstöpsels in der Betriebsposition fluchten.
  • Eine Entnahme des Sicherungsstöpsels ist nur dann möglich, wenn die Sperre entriegelt wird, d.h. aus ihrer Verriegelungsposition in eine Einschubposition für den Sicherungsstöpsel verschoben wird.
  • Bei einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt der Sicherungsschalter ferner ein Kopplungselement zur Kopplung der Kontaktschwinge und der Sperre, wobei das Kopplungselement vorteilhafterweise mit der Kontaktschwinge verbunden ist, so daß es durch die Bewegung der Kontaktschwinge ebenfalls bewegt wird.
  • Kopplungselement und Sperre sind dabei bevorzugt so ausgebildet, daß je nach Stellung der Sperre das Kopplungselement und damit die Kontaktschwinge, die mit dem Kopplungselement verbunden ist, bewegt bzw. verschwenkt werden können, so daß die Kontaktschwinge von einer Unterbrecherstellung in eine Betriebsstellung bewegt werden kann, was bei der Einschubposition der Sperre der Fall ist, oder bei einer anderen Position der Sperre, nämlich in der Verriegelungsposition, diese Bewegung nicht möglich ist, sollte sich nicht die Kontaktschwinge bereits in der Betriebsposition befinden.
  • Eine solche Kopplung wird beispielsweise durch aufeinander abgestimmte Nasen bzw. Vorsprünge und Ausnehmungen des Kopplungselements einerseits und der Sperre andererseits verwirklicht.
  • Es soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, daß es grundsätzlich auch möglich ist, daß das Kopplungselement direkt mit der Sperre verbunden ist und sich mit dieser bewegt, wobei eine weitere Wechselwirkung mit der Kontaktschwinge möglich ist. Auch ist es bei einer weiteren Ausführungsform möglich, daß Sperre, Kopplungselement und Kontaktschwinge miteinander verbunden sind, so daß die erfindungsgemäße Funktion verwirklicht wird, wobei mannigfaltige geometrische und mechanische Ausgestaltungen hierfür möglich sind.
  • Bevorzugt umfaßt der Sicherungsschalter ferner eine Entriegelungsvorrichtung, die von einem Benutzer betätigt werden kann, um die Sperre von einer Verriegelungsposition in eine Einschub- bzw. Entriegelungsposition zu bewegen, so daß der Benutzer die Verriegelung des Sicherungsstöpsels lösen kann.
  • Eine solche Entriegelungsvorrichtung umfaßt bei einer bevorzugten Ausführungsform einen Entriegelungsknopf, der besonders bevorzugt im wesentlichen parallel zur Einschubrichtung des Sicherungsstöpsels betätigbar ist.
  • Da sich die Sperre bei einer bevorzugten Ausführungsform im wesentlichen senkrecht zur Einschubrichtung des Sicherungsstöpsels bewegt, wird bei einer solchen Ausführungsform die Bewegung des Entriegelungsknopfes parallel zur Einschubrichtung beispielsweise mittels aufeinander abgestimmter Schrägen an dem Entriegelungsknopf und der Sperre in eine hierzu senkrechte Bewegung der Sperre transformiert.
  • Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform ist so ausgebildet, daß bei der Entnahme des Sicherungsstöpsels und des daran befindlichen Sicherungsschalters der Stromkreis zuerst zwischen der Kontaktschwinge einerseits und einem Anschlußkontakt andererseits unterbrochen wird, während zum Zeitpunkt der Unterbrechung des Stromkreises die Kontaktschwinge selbst noch mit dem Sicherungseinsatz, insbesondere einem Fußkontakt des Sicherungseinsatzes, verbunden ist. Dadurch wird sichergestellt, daß eventuell auftretende Funkenüberschläge oder Lichtbögen nicht an dem relativ empfindlichen Sicherungseinsatz stattfinden, um eine Beschädigung des Sicherungseinsatzes zu vermeiden.
  • Bevorzugt ist die Kontaktschwinge so ausgebildet, das sie eine Schwenkachse aufweist, die im wesentlichen senkrecht zur Einschubrichtung des Sicherungsstöpsels verläuft. Dadurch kann insbesondere sichergestellt werden, daß die Kontaktschwinge im Bereich ihres Kontaktbereiches zum Sicherunseinsatz während der Schwenkbewegung im wesentlichen in Richtung der Einschubrichtung verläuft. Es soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, daß es sich bei der Schwenkachse sowohl um eine physikalische Schwenkachse handeln kann, mit der die Kontaktschwinge auch gelagert ist, es ist jedoch bei einer anderen Ausführungsform auch möglich, daß es sich lediglich um eine imaginäre Schwenkachse handelt, die Lagerang jedoch durch andere Vorrichtungen, beispielsweise durch zwei Lagerelemente, die die Kontaktschwinge einschließen, verwirklicht wird.
  • Bevorzugt umfaßt die Federvorrichtung, die die Schwenkachse in Richtung der Unterbrecherstellung vorspannt, eine Blattfeder, wobei die Blattfeder die Kontaktschwinge auch in Richtung auf den Sicherungseinsatz bzw. den Fußkontakt des Sicherungseinsatzes vorspannt. Die Blattfeder erfüllt damit zwei Aufgaben, zum einen das Sicherstellen eines ausreichenden Kontaktdrucks zwischen Kontaktschwinge und Sicherungseinsatz, zum anderen das Verschwenken der Schwenkachse von einer Betriebsstellung in eine Unterbrecherstellung, wenn der Sicherungsstöpsel und der Sicherungseinsatz aus dem Aufnahmeschacht herausgenommen werden.
  • Sind bei einem erfindungsgemäßen Sicherungsschalter der Sicherungsstöpsel und der Sicherungseinsatz einmal entnommen, woraufhin die Sperre sich aufgrund des zugehörigen Federelementes wieder in die Sperrposition bewegt, befindet sich der Sicherungsschalter in einem Zustand, in dem die Kontaktschwinge in ihrer Unterbrecherstellung steht, die Kontaktschwinge daher spannungs- und stromlos ist, ferner die Kontaktschwinge nicht ohne Betätigung des Entriegelungsknopfes, d.h. nicht ohne ein Verschieben der Sperre in die Einschubposition, wieder in die Kontaktposition verschwenkt werden kann, da Kontaktschwinge, Kopplungselement und Sperre so angeordnet sind, daß eine solche Bewegung nicht möglich ist.
  • Diese und weitere Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung werden anhand der beigefügten schematischen Zeichnungen noch deutlicher. Es zeigen:
  • 1 eine Querschnitt durch eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Sicherungsschalters in einer Betriebsstellung;
  • 2 den in 1 gezeigten Sicherungsschalter in einer Zwischenstellung mit teilweise entnommenem Sicherungsstöpsel;
  • 3 den in 1 gezeigten Sicherungsschalter mit vollständig herausgezogenem Sicherungsstöpsel; und
  • 4 einen Querschnitt des in 1 gezeigten Sicherungsschalters in einer anderen Ebene.
  • 1 zeigt schematisch eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Sicherungsschalters 10 mit einem Gehäuse 20. Der Sicherungsschalter 10 umfaßt einen ersten Anschlußkontakt 22 und einen zweiten Anschlußkontakt 24, mittels denen der Sicherungsschalter 10 an einem Stromkreis angeschlossen werden kann.
  • Der Sicherungsschalter 10 und das Gehäuse 20 umfassen einen Aufnahmeschacht 28 für einen Sicherungsstöpsel 40, in den wiederum ein Sicherungseinsatz 60 einsetzbar ist. Der Sicherungsstöpsel 40 ist in dem in 1 gezeigten Zustand vollständig in den Aufnahmeschacht 28 eingeschoben, so daß sich sowohl der Sicherungsstöpsel 40 als damit auch der Sicherungseinsatz 60 selbst in ihrer Betriebsposition befinden. Der Stromkreis ist über den ersten Anschlußkontakt 22, eine Kontaktstelle 26 des ersten Anschlußkontakts 22, einen Kontaktbereich 84 einer Kontaktschwinge 80 und einen Kontaktbereich 82 der Kontaktschwinge 80 mit einem Fußkontakt 62 des Sicherungseinsatzes 60 und über einen Kopfkontakt (nicht gezeigt) des Sicherungseinsatzes 60 mit dem zweiten Anschlußkontakt 24 verbunden, so daß der Stromkreis in der Betriebsposition geschlossen ist.
  • Diese Ausführungsform des erfindungsgemäßen Sicherungsschalters umfaßt ferner eine Sperre 140, die in der Betriebsposition des Sicherungsstöpsels 40 in eine Ausnehmung 42 des Sicherungsstöpsels 40 eingreift und damit den Sicherungsstöpsel 40 in der Betriebsposition verrastet bzw. verriegelt.
  • Die Kontaktschwinge 80, die über eine Blattfeder 100 gegen den Fußkontakt 62 des Sicherungseinsatzes 60 vorgespannt ist, ist ferner mit einem Kopplungselement 120 verbunden, so daß sich das Kopplungselement 120 gemeinsam mit der Kontaktschwinge 80 bewegt, wenn diese um eine Schwenkachse 86 geschwenkt wird.
  • In der Betriebsposition ist die Kontaktschwinge 80 so verschwenkt, daß der Kontaktbereich 84 der Kontaktschwinge 80 an der Kontaktstelle 26 des ersten Anschlußkontaktes 22 anliegt, so daß der Kontakt geschlossen ist. Das Kopplungselement 120 wird dadurch in 1 so nach oben verschoben, daß eine Nase 122 des Kopplungselements 120 in eine Ausnehmung 142 der Sperre 140 eingreifen kann.
  • Eine Feder 146 spannt die Sperre 140 in Richtung auf eine Sperrichtung (in 1 nach rechts) vor, bis ein Vorsprung 144 der Sperre 140 an der Nase 122 des Kopplungselements anliegt. Die in 1 gezeigte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Sicherungsschalter umfaßt ferner einen Entriegelungsknopf 160 mit einen im wesentlichen plattenförmigen Element 162, das eine Abschrägung 164 und ein Langloch 166 aufweist. Ein Bolzen 32 des Gehäuses 20 ragt in das Langloch 166 hinein, so daß einen Führung des Entriegelungsknopfes 160 mit dem plattenförmigen Element 162 in einer Längsrichtung, in 1 in einer vertikalen Richtung, sichergestellt wird.
  • Das plattenförmige Element 162 ragt in einen Schlitz (siehe 4) der Sperre hinein, so daß ein Betätigen des Entriegelungsknopfes 160, d.h. ein Drücken des Entriegelungsknopfes 160 in 1 nach unten, dazu führt, daß die Schräge 164 gegen die Abgrenzung des Schlitzes in der Sperre 140 drückt und die Sperre 140 in 1 nach links verschiebt, so daß eine Entriegelung stattfindet.
  • 2 zeigt die in 1 gezeigte Ausführungsform, bei der der Entriegelungsknopf 160 betätigt worden ist, so daß die Sperre 140, wie oben erläutert, in 1 nach links, entgegen der Vorspannung der Feder 146, gedrückt worden ist, so daß die Sperre 140 nicht mehr in die Ausnehmung 42 des Sicherungsstöpsel 40 hineinragt, so daß der Sicherungsstöpsel 40 vertikal nach oben aus dem Aufnahmeschacht 28 entnommen werden kann.
  • In 2 ist der Sicherungsstöpsel 40 in einer teilweise aus dem Ausnahmeschacht 28 entnommenen Stellung zu sehen. Mit dem Sicherungsstöpsel 40 wird auch der darin befestigte Sicherungseinsatz 60 nach oben verschoben, so daß der Sicherungseinsatz 60 keinen Druck mehr auf die Kontaktschwinge 80 ausübt.
  • Die Feder 100 drückt daher den Bereich 82 der Kontaktschwinge nach oben, so daß die Kontaktschwinge 80 sich um ihre Schwenkachse 86 in der in 1 gezeigten Darstellung gegen den Uhrzeigersinn dreht, so daß der Bereich 84 der Kontaktschwinge 80 in 2 nach unten schwenkt.
  • Da das Kopplungselement 120, wie oben erläutert, mit der Kontaktschwinge 80 gekoppelt ist, wird durch diese Rotationsbewegung der Kontaktschwinge 80 auch das Kopplungselement 120 in 2 nach unten geschoben, so daß die Nase 122 des Kopplungselements 120 nicht mehr in die Ausnehmung 142 der Sperre 140 hineinragt.
  • Ferner wird durch die Bewegung der Kontaktschwinge der Kontaktbereich 84 der Kontaktschwinge 80 von der Kontaktstelle 26 des ersten Anschlußkontaktes 22 gelöst, so daß der Stromkreis unterbrochen wird. Die Kontaktschwinge 80 ist in dieser Position daher strom- und spannungslos.
  • Es soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, daß der erfindungsgemäße Sicherungsschalter so ausgelegt ist, daß bei der Entnahme des Sicherungsstöpsels 40 und des Sicherungseinsatzes 60 die Feder 100 den Kontaktbereich 82 so lange gegen den Fußkontakt 62 des Sicherungseinsatzes 60 drückt, so daß zuerst der Kontaktbereich 84 der Kontaktschwinge 80 von der Kontaktstelle 26 gelöst wird, daß erst an dieser Stelle der Stromkreis unterbrochen wird, bevor bei weiterem Herausziehen des Sicherungsstöpsels auch der Kontakt zwischen dem Fußkontakt 62 des Sicherungseinsatzes und dem Kontaktbereich 82 der Kontaktschwinge 80 unterbrochen wird. Damit wird sichergestellt, daß eventuell auftretende Lichtbögen beim Lösen des Kontaktes nicht zwischen den Kontaktbereichen 82 der Kontaktschwinge 80 und dem empfindlichen Fußkontakt 62 des Sicherungseinsatzes 60 auftreten, was ansonsten zu einem Beschädigen oder Zerstören des Sicherungseinsatzes 60 führen könnte.
  • 3 schließlich zeigt einen Sicherungsschalter mit einem vollständig entnommenen Sicherungstöpsel 40 und entnommenen Sicherungseinsatz 60, wobei der Entriegelungsknopf 160 gelöst ist.
  • Durch das Lösen des Entriegelungsknopfes 160 wird die Sperre 140 aufgrund der Federspannung der Feder 146 in 3 nach rechts, also in Richtung des Aufnahmeschachtes 28 bewegt. Da das Kopplungselement 120 von der Kontaktschwinge 80 aufgrund der Federwirkung der Blattfeder 100 in 3 nach unten gezogen worden ist, stößt die Nase 122 des Kopplungselementes 120 nicht gegen den Vorsprung 144 der Sperre 140, so daß sich die Sperre 140 noch weiter nach rechts bewegen kann als in der in 1 gezeigten Position. Es soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, daß sowohl die in 1 gezeigte Position der Sperre 140 als auch die in 3 gezeigte Position der Sperre 140, obwohl leicht unterschiedlich, als Verriegelungsposition im Sinne dieser Erfindung zu verstehen sind.
  • Wie deutlich in 3 ersichtlich, ist die Kontaktschwinge 80, wie auch schon in 1, gänzlich sowohl von dem ersten Anschlußkontakt 22 als auch von dem Anschlußkontakt 24 gelöst, so daß die Kontaktschwinge 80 strom- und spannungslos ist, so daß selbst bei Eingreifen eines Benutzers in den Aufnahmeschacht 28 und bei versehentlichem Berühren der Kontaktschwinge 80 keinerlei Gefährdung besteht.
  • Ferner ist es, wie ebenfalls in 3 ersichtlich, nicht möglich, die Kontaktschwinge 80 gegen die Federvorspannung der Blattfeder 100 in 3 nach unten zu drücken, was anson sten dazu führen würde, daß der Kontaktbereich 84 gegen die Kontaktstelle 26 des Anschlußkontaktes 22 gedrückt würde, so daß ein Kontakt zum ersten Anschlußkontakt 22 hergestellt würde, da das mit der Kontaktschwinge 80 verbundene Kopplungselement mit seiner Nase 122 gegen den Vorsprung 144 der Sperre 140 stößt, so daß ein Verschwenken der Kontaktschwinge 80 im Uhrzeigersinn (bei der in 3 gezeigten Darstellung) nicht möglich ist. Dadurch wird zuverlässig verhindert, daß auch bei einem versehentlichen Eingriff in den Aufnahmeschacht 28 ein strom- oder spannungsführendes Teil berührt werden kann oder aber die Kontaktschwinge mit dem Anschlußkontakt 22 in Verbindung kommt.
  • Zum Einsetzen des Sicherungsstöpsels kann dann wiederum entweder der Entriegelungsknopf 160 gedrückt werden, woraufhin der Sicherungsstöpsel 40 in den Aufnahmeschacht 28 in 3 nach unten eingesetzt werden kann, es ist jedoch auch möglich, den Sicherungsstöpsel 40 lediglich in den Aufnahmeschacht 28 einzuschieben, wodurch aufgrund einer vorgesehenen Schräge 148 an der Sperre 140 diese in 3 entgegen der Federspannung der Feder 146 nach links verschoben wird, so daß nachfolgend die Ausnehmung 142 der Sperre 140 auf Höhe der Nase 122 des Kopplungselements 120 liegt, so daß dieses nachfolgend nach oben bewegbar ist, so daß die Kontaktschwinge 80 in ihrem Bereich 82 durch den Fußkontakt 62 des Sicherungseinsatzes 60 entgegen der Vorspannung der Blattfeder 100 nach unten gedrückt werden kann, so daß die Blattfeder um die Achse 86 im Uhrzeigersinn gedreht wird, so daß der Kontaktbereich 84 mit der Kontaktstelle 26 des ersten Anschlußkontaktes 22 in Verbindung kommt, so daß der Stromkreis geschlossen werden kann.
  • Auch an dieser Stelle soll darauf hingewiesen werden, daß der Kontaktbereich 84 und die Kontaktstelle 26 erst dann in Kontakt kommen, wenn der Fußkontakt 62 bereits mit dem Kontaktbereich 82 in Kontakt steht, so daß ein eventueller Funkenüberschlag bzw. Lichtbogen nicht im Bereich des empfindlichen Sicherungseinsatzes 60 auftritt.
  • 4 zeigt einen Querschnitt durch die Ausführungsform des erfindungsgemäßen Sicherungseinsatzes in einer teilweise unterschiedlichen Ebene. Sehr gut sichtbar ist in 4 die Abschrägung 164 des plattenförmigen Elements 162, das mit dem Entriegelungsknopf 160 verbunden ist, sowie ein Schlitz 150 der Sperre 140, durch den das plattenförmige Element 162 hindurch ragt, wobei der Schlitz 150 mit einer Schräge 152 versehen ist, die komplementär zur Abschrägung 164 verläuft, so daß bei einem Verschieben des Entriegelungsknopfes 160 nach unten die Sperre 140 nach links verschoben wird (Richtungen wie in 4 dargestellt). Gut sichtbar ist in 4 ebenfalls, daß in dem Sicherungsstöpsel 40 eine Feder 200 vorgesehen ist, die den Sicherungseinsatz 60 in Richtung nach unten vorspannt, um einen gewünschten Anpressdruck zu erzielen.
  • Im Hinblick auf die weiteren Elemente wird auf die Beschreibungen zu den 1 bis 3 verwiesen.
  • 10
    Sicherungsschalter
    20
    Gehäuse
    22
    erster Anschlußkontakt
    24
    zweiter Anschlußkontakt
    26
    Kontaktstelle (erster Anschlußkontakt)
    28
    Aufnahmeschacht
    32
    Bolzen (Gehäuse)
    40
    Sicherungsstöpsel
    42
    Ausnehmung (Sicherungsstöpsel)
    60
    Sicherungseinsatz
    62
    Fußkontakt
    80
    Kontaktschwinge
    82
    Kontaktbereich (Kontaktschwinge)
    84
    Kontaktbereich (Kontaktschwinge)
    86
    Schwenkachse
    100
    Blattfeder
    120
    Kopplungselement
    122
    Nase (Kopplungselement)
    140
    Sperre
    142
    Ausnehmung (Sperre)
    144
    Vorsprung
    146
    Feder
    148
    Schräge (Sperre)
    150
    Schlitz (Sperre)
    152
    komplementäre Schräge (Schlitz der Sperre)
    160
    Entriegelungsknopf
    162
    plattenförmiges Element (Entriegelungsknopf)
    164
    Abschrägung (plattenförmiges Element)
    166
    Langloch (plattenförmiges Element)
    200
    Feder

Claims (9)

  1. Berührungsgeschützter Sicherungsschalter (10) mit – einem ersten (22) und einem zweiten Anschlußkontakt (24), – einem Gehäuse (20) mit einem Aufnahmeschacht (28) für einen Sicherungsstöpsel (40), – einem Sicherungsstöpsel (40), der in eine Betriebsposition in den Aufnahmeschacht (28) des Gehäuses (20) einschiebbar ist und in den ein Sicherungseinsatz (60) einsetzbar ist, – einer Sperre (140) zum Verriegeln des Sicherungsstöpsels (40) in der Betriebsposition, wobei die Sperre (140) zwischen einer Verriegelungsposition und einer Einschub-/Entnahmeposition hin- und herbewegbar ist und wobei die Sperre (140) mittels eines Federelements (146) in Richtung der Verriegelungsposition vorgespannt ist, – einer Kontaktschwinge (80) zum Kontaktieren des Sicherungseinsatzes (60), die zwischen einer Betriebsstellung und einer Unterbrecherstellung hin- und herschwenkbar gelagert ist, wobei die Kontaktschwinge (80) mittels eines Federelements (100) in Richtung der Unterbrecherstellung vorgespannt ist, wobei die Sperre (140) und die Kontaktschwinge (80) so miteinander wechselwirken, daß die Kontaktschwinge (80) nicht von der Unterbrecherstellung in die Betriebsstellung bewegt werden kann, wenn sich die Sperre (140) in der Verriegelungsposition befindet und wenn der Sicherungsstöpsel entnommen ist.
  2. Sicherungsschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperre (140) zum Verriegeln des Sicherungsstöpsels (40) zwischen der Verriegelungsposition und der Einschubposition in einer Richtung bewegbar ist, die im wesentlichen senkrecht zur Einschubrichtung des Sicherungsstöpsels (40) in den Aufnahmeschacht (28) verläuft.
  3. Sicherungsschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsstöpsel (40) eine Ausnehmung (42) aufweist, in die die Sperre (140) zur Verriegelung des Sicherungsstöpsels (40) eingreifen kann, wenn sich der Sicherungsstöpsel (40) in seiner Betriebsposition befindet.
  4. Sicherungsschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperre (140) und die Kontaktschwinge (80) über ein Kopplungselement (120) wechselwirken, das mit der Kontaktschwinge (80) verbunden ist.
  5. Sicherungsschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er ferner eine Entriegelungsvorrichtung (160) umfaßt, mittels der die Sperre (140) von einem Benutzer gegen die Vorspannung des Federelements (146) in die Einschubposition bewegt werden kann.
  6. Sicherungsschalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei der Entriegelungsvorrichtung um einen Entriegelungsknopf (160) handelt, der von einem Benutzer im wesentlichen parallel zur Einschubrichtung des Sicherungsstöpsels (40) betätigbar ist.
  7. Sicherungsschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktschwinge (80) so ausgelegt ist, daß bei ordnungsgemäßer Entnahme des Sicherungsstöpsels (40) mit eingesetztem Sicherungseinsatz (60) der Stromkreis zuerst zwischen Schaltwippe (80) und einem Anschlußkontakt (22) unterbrochen wird.
  8. Sicherungsschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktschwinge (80) um eine Achse (86) schwenkbar ist, die im wesentlichen senkrecht zur Einschubrichtung des Sicherungsstöpsels (40) verläuft.
  9. Sicherungsschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Federmittel zum Vorspannen der Kontaktschwinge (80) eine Blattfeder (100) umfaßt.
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