DE10340508A1

DE10340508A1 - Fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE10340508A1
Application number: DE2003140508
Authority: DE
Inventors: Marcus Affa; Andreas Bissinger; Gerd Eiba; Lars Kauffeld
Original assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Current assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Priority date: 2003-09-03
Filing date: 2003-09-03
Publication date: 2005-03-31

Abstract

Es wird ein Fahrzeugsitz beschrieben, der in seinem Inneren ein Airbagmodul aufweist. Für das Auslösen des Airbags bzw. das Entfalten des Luftsacks sieht ein Sitzbezug des Fahrzeugsitzes eine Austrittsöffnung vor, die anfänglich durch eine Kunststoffleiste mit einer Sollbruchlinie verschlossen ist. Der sich entfaltende Luftsack bricht die Kunststoffleiste auf und schafft sich so den Weg für sein endgültiges Entfalten außerhalb des Fahrzeugsitzes.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Fahrzeugsitz, wie er im Oberbegriff des Hauptanspruchs beschrieben ist.

Aus der US 5 967 603 A ist ein derartiger Fahrzeugsitz bekannt. Die Austrittsöffnung für den Luftsack ist bei dieser Ausführung anfänglich durch eine Reißnaht verschlossen, mit der der Sitzbezug an dieser Stelle zusammengehalten ist. Der sich entfaltende Luftsack reißt die Naht auf und kann dadurch nach außen treten.

Die Verwendung einer Reißnaht stößt auf mehrere Schwierigkeiten. Zunächst einmal weisen solche Nähte große Fertigungstoleranzen auf. Dadurch gestaltet sich die Berechnung der notwendigen Aufreißkraft schwierig. In der Praxis muss die notwendige Entfaltungsenergie so hoch gewählt werden, dass sie die Naht immer sicher aufreißt. Dies führt zu überdimensionierten und damit kostspieligen und hohen Platzbedarf beanspruchenden Bauteilen, insbesondere des Airbagmoduls. Des Weiteren bedarf es zur Herstellung der Reißnaht eines speziellen Fadens und eigene Fertigungsverfahren, wie programmierbare Nähmaschinen, die besonders auf diesen Zweck ausgerichtet sind. Schließlich bestehen teilweise gesetzliche Dokumentationspflichten bei der Herstellung einer solchen Reißnaht, was wiederum einen hohen Kontrollaufwand bei serienbegleitenden Prüfungen erfordert.

Die DE 196 25 436 C2 geht einen anderen Weg. Hier sind im Bereich der Austrittsstelle des Luftsacks zwei Teilleisten mit den Rändern des Sitzbezugs verbunden. Die Teilleisten selbst sind über eine formschlüssige Verbindung in einer Abdeckklappe des Airbagmoduls verankert. Außerdem sind die einander zugekehrten Längskanten der Teilleisten so gegenseitig angepasst, dass sie bei geschlossener Austrittsöffnung ineinandergreifen.

Auch diese Lösung ist nicht problemfrei. Durch die Verankerung im Gehäusedeckel ist die gestalterische Freiheit eingeschränkt, da das Airbagmodul immer ein festes Airbaggehäuse aufweisen und dieses immer direkt an der Austrittsöffnung positioniert sein muss. Außerdem sind zwei Teilleisten notwendig, die bei der Herstellung durch zusätzliche Arbeitsschritte mit dem Gehäuse verbunden und gleichzeitig ineinander gesteckt werden müssen.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Austrittsöffnung bei einen gattungsgemäßen Fahrzeugsitz so zugestalten, dass sie sich einfach herstellen lässt, sich dennoch sicher unter kontrollierten Bedingungen öffnet und insgesamt dem Fahrzeugsitz ein gefälliges Aussehen verleiht.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Nach der Erfindung verschließt demnach eine einteilige Kunststoffleiste mit einer Sollbruchlinie die Austrittsöffnung im Sitzbezug. Beim Entfalten bricht der Luftsack die Kunststoffleiste an der Sollbruchlinie auseinander und kann sich durch die so ausgebildete Austrittsöffnung in den Fahrgastraum hinein entfalten.

Die erfinderische Lösung bietet eine klar definierte Austrittsstelle. Sie ist darüber hinaus montagefreundlich, leicht und damit kostengünstig herzustellen. Da die Kunststoffleiste im Gegensatz zu einer Reißnaht geringere Fertigungstoleranzen aufweist, kann die notwendige Aufreißkraft optimal angepasst werden. Soweit die Kunststoffleiste an den Sitzbezug angenäht ist, ist diese Befestigungsart mit Standardnähten möglich. Spezielle Fertigungseinrichtungen entfallen.

Da nach der Erfindung die Kunststoffleiste einteilig ausgeführt ist, entfallen bei der Montage gegenüber einer zweiteiligen Leiste entsprechend dem Stand der Technik Arbeitsschritte, nämlich das Verankern an der Klappe des Airbaggehäuses und das Ineinanderstecken der Teilleisten. Schließlich lässt sich durch die Erfindung jedes beliebige Airbagmodul verwenden, da sie nicht dessen Lage direkt an der Austrittsöffnung erfordert. Sie bietet damit bezüglich der Positionierung des Airbagmoduls wesentlich größere gestalterische Freiräume.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung anhand der dazugehörenden Zeichnung. Es zeigen
1a eine schematische Teilansicht der Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes mit einem eingebetteten Airbagmodul und einer erfinderisch verschlossenen Austrittsöffnung,
1b die gleiche Darstellung wie in 1a, jedoch mit einem sich gerade entfaltenden Luftsack,
2a, 2b eine ähnliche Darstellung wie in 1a, 1b mit einem Airbagmodul direkt an der Austrittsöffnung angeordnet und
3a, 3b eine ähnliche Darstellung wie in 1a, 1b mit einem Schusskanal zwischen Airbagmodul und Austrittsöffnung.
Die 1a zeigt einen Abschnitt einer Rückenlehne 1 von oben gesehen. Seitlich geht die Rückenlehne 1 in einen Wulst 2 über, der für einen besseren Halt der nicht weiter dargestellten Person dient, die auf dem Sitz Platz nimmt. Die Rückenlehne 1 weist ein starres Sitzgestell auf, das in der Zeichnung mit der Bezugsziffer 3 angedeutet ist. Um das Sitzgestell 3 ist eine Polsterung 4 vorgesehen, ein Sitzbezug 5 deckt die Polsterung 4 nach außen ab.
Im Inneren des Wulstes 2 befindet sich ein Airbagmodul 6, das wiederum nur schematisch angedeutet ist. Es besteht aus einem Gehäuse 7 mit darin angeordnetem, zusammengefalteten Luftsack 8 und einem Generator 9. Das Airbagmodul ist am Sitzgestell 3 befestigt, in der Zeichnung ist stellvertretend für diese Befestigung eine Schraube 3a erkennbar. In einiger Entfernung zum Gehäuse 7 des Airbagmoduls 8 ist der Sitzbezug 5 unterbrochen und mit einer Kunststoffleiste 10 zusammengehalten. Auf diese Weise wird eine Austrittsöffnung 11 für den Luftsack 8 gebildet, die anfänglich durch die Kunststoffleiste 10 verschlossen ist. Die in 1a getrennt dargestellte Einzelheit im vergrößertem Maßstab lässt erkennen, dass die Ränder des Sitzbezugs 5 an Längskanten der Kunststoffleiste 10 angenäht sind. Die Kunststoffleiste 10 selbst weist etwa in der Mitte zwischen den Befestigungsstellen eine Sollbruchlinie 11 auf, die zur Seite des Airbagmoduls 6 zeigt.
1b zeigt das auslösende Airbagmodul. Nachdem ein nicht dargestellter Sensor eine Kollision erkannt hat, wurde über eine entsprechende elektronische Steuerung der Generator 9 gezündet. Das dadurch erzeugte Gasvolumen bläst den Luftsack 8 auf. Der Luftsack 8 hat sich bereits teilweise in Richtung Austrittsöffnung 11 entfaltet und dabei einen Deckel 7a des Gehäuses 7 aufgestoßen. Die Kunststoffleiste 10 wurde durch Entfaltungsenergie ebenfalls bereits entlang der Sollbruchlinie 12 aufgerissen Damit ist für den Luftsack 8 der Weg frei, sich über die Austrittsöffnung 11 hinaus vollständig in seine schützende Position zu entfalten.
Bei der Ausführung nach den 2a und 2b sitzt das Airbagmodul 6 an der Austrittsöffnung 11. Eine obere Kante des Gehäusedeckels 7a ist dabei mit der unteren Längskante der Kunststoffleiste 10 fest verbunden. Die Kunststoffleiste 10 ist darüber hinaus wie im zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel mit den Enden des Sitzbezugs 5 vernäht.
Der austretende Luftsack 8 öffnet wiederum den Deckel 7a, der zugleich unmittelbar die Kunststoffleiste 10 entlang ihrer Sollbruchlinie aufreißt. Durch diese Ausgestaltung wird das Positionierungsverhalten des Luftsacks unabhängiger vom Werkstoff des Sitzbezugs 5, da die Öffnungskraft über den Gehäusedeckel 7a direkt in die Kunststoffleiste 10 eingeleitet wird und die Entfaltungsenergie nicht in dem sich dehnenden Sitzbezug verloren geht.
In den 3a und 3b verbindet ein Schusskanal 13 aus einem nicht elastischen Gewebe die Kunststoffleiste 10 mit dem Airbagmodul 6. Das Gewebe des Schusskanals 13 ist beidseitig der Sollbruchlinie an die Längskanten des Kunststoffleiste 10 angenäht wie auch der Sitzbezug 5. Auf der gegenüberliegenden Seite ist das Gewebe des Schusskanals am Airbagmodul verankert. Das Aufbrechen der Kunststoffleiste 10 erfolgt wiederum über den sich entfaltenden Luftsack 8, der in diesem Fall gezielt durch den Schusskanal 13 auf die Austrittsöffnung 11 geführt wird. Dadurch lässt sich das Airbagmodul gegenüber der Ausführung nach den 2a, 2b in einiger Entfernung zur Austrittsöffnung positionieren.

Claims

Fahrzeugsitz mit einem Sitzbezug (5) und mit einem in seinem Inneren angeordneten und durch den Sitzbezug (5) abgedeckten Airbagmodul (6) mit einem aufblasbaren Luftsack (8), der sich beim Aufblasen durch eine anfänglich verschlossene Austrittsöffnung (11) im Sitzbezug (5) nach außen entfaltet, dadurch gekennzeichnet, dass die Austrittsöffnung (11) mit einer einstückigen, eine Sollbruchlinie (12) aufweisenden Kunststoffleiste (10) verschlossen ist.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sitzbezug (5) beidseitig der Sollbruchlinie (12) an den Längskanten der Kunststoffleiste (10) befestigt ist.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Sitzbezug (5) an die Kunststoffleiste (10) angenäht ist.
Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem der Luftsack (8) innerhalb eines im Fahrzeugsitz angeordneten Airbaggehäuses (7) angeordnet ist und der sich entfaltende Luftsack (8) einen Gehäusedeckel (7a) aufstößt, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststoffleiste (10) mit einer Längskante mit dem sich öffnenden Gehäusedeckel (7a) verbunden ist.
Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3 , dadurch gekennzeichnet, dass ein im Fahrzeugsitz vorgesehener Schusskanal (13) den sich entfaltenden Luftsack (8) zur Austrittsöffnung (11) führt und die Kunststoffleiste (10) mit dem Ende des Schusskanals (13) verbunden ist.