DE10339767A1

DE10339767A1 - Hebelgeber für einen Kraftstoffbehälter

Info

Publication number: DE10339767A1
Application number: DE10339767A
Authority: DE
Inventors: Benoit Bahl; Michael Bessling
Original assignee: Siemens Corp
Current assignee: Siemens Corp
Priority date: 2003-08-27
Filing date: 2003-08-27
Publication date: 2005-03-31
Also published as: WO2005022094A1; EP1658477A1; CN1839297A; US20060225501A1; KR20060069824A

Abstract

Bei einem Hebelgeber (8) für einen Kraftstoffbehälter (1) hat ein Träger (12) einen zur Befestigung im Kraftstoffbehälter (1) vorgesehenen Grundkörper (14) und einen mit dem Grundkörper (14) verbundenen Deckel (15). Der Grundkörper (14) und der Deckel (15) weisen eine Führung für einen mit einem Schwimmer verbundenen Bügel (11) auf. Der Hebelgeber (8) ist zuverlässig vor Beschädigungen geschützt und besonders einfach aufgebaut.

Description

Die Erfindung betrifft einen Hebelgeber für einen Kraftstoffbehälter mit einem zur Befestigung im Kraftstoffbehälter vorgesehenen Träger mit einem dem Kraftstoffspiegel im Kraftstoffbehälter folgenden Schwimmer und mit einem auf dem Träger gelagerten, mit dem Schwimmer verbundenen Bügel und mit einer elektrischen Erfassungseinheit zur Erzeugung von elektrischen Signalen in Abhängigkeit von der Stellung des Bügels.
Solche Hebelgeber werden in heutigen Kraftfahrzeugen häufig eingesetzt und sind aus der Praxis bekannt. Bei dem bekannten Hebelgeber hat der Träger eine von der Lagerung beabstandete Führung für den Bügel. Die elektrische Erfassungseinheit ist häufig ein Potentiometer oder ein magnetisch aktiver Positionssensor und zwischen der Führung und der Lagerung angeordnet. Hierdurch wird ein Abheben eines an dem Bügel befestigten Schleifkontaktes oder eines Magneten von den übrigen Bauteilen der elektrischen Erfassungseinheit zuverlässig verhindert. Weiterhin lässt sich der Hebelgeber zu einer baulichen Erfassungseinheit vormontieren und abschließend mit dem Träger in dem Kraftstoffbehälter, beispielsweise an einem darin angeordneten Schwalltopf befestigen.
Nachteilig bei dem bekannten Hebelgeber ist, dass der Bügel und die elektrische Erfassungseinheit beispielsweise während der Montage in dem Kraftstoffbehälter beschädigt werden können. Weiterhin sind der Bügel und die elektrische Erfassungseinheit beim Schwappen des Kraftstoffs im Kraftstoffbehälter starken Kräften ausgesetzt.
Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Hebelgeber der eingangs genannten Art so weiterzubilden, dass der Bügel und die elektrische Erfassungseinheit zuverlässig vor Beschädigungen und Schwappkräften des Kraftstoffs geschützt sind.
Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Träger einen Grundkörper und eine mit dem Grundkörper verbundene Kapselung aufweist und dass der Grundkörper zur Befestigung im Kraftstoffbehälter vorgesehen ist.
Durch diese Gestaltung wird der Bügel und die elektrische Erfassungseinheit gekapselt und damit vor Beschädigungen geschützt. Die Kapselung vermag daher bei der Montage in dem Kraftstoffbehälter auftretende Stöße abzufangen und während des Betriebs des erfindungsgemäßen Hebelgebers entstehende Kräfte durch schwappenden Kraftstoff von dem Bügel und der elektrischen Erfassungseinheit fernzuhalten. Hierdurch ist der erfindungsgemäße Hebelgeber zuverlässig vor Beschädigungen geschützt. Bauteile des elektrischen Elements, wie beispielsweise Schleifbahnen oder magnetische Sensoren, können auf dem Grundkörper angeordnet sein.
Zur weiteren Verbesserung des Schutzes der elektrischen Erfassungseinheit trägt es gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn die Kapselung einen Deckel aufweist und wenn der Grundkörper einen an angrenzenden Bereichen des Deckels anliegenden Rand hat.
Die Montage des erfindungsgemäßen Hebelgebers gestaltet sich besonders einfach, wenn die Verbindung des Deckels mit dem Grundkörper eine Rastverbindung aufweist.
Der Deckel lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung nach der Montage an dem Grundkörper einfach lösen, wenn Rasthaken des Grundkörpers Ausnehmungen des Deckels durchdringen.
Die Lagerung des Bügels hat gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung eine besonders hohe Stabilität, wenn der Grundkörper und der Deckel einen Lagerzapfen und/oder eine Lagerschale für den Bügel aufweisen. Dadurch lassen sich der Bügel und der Deckel in gleicher Richtung montieren, was eine automatische Montage ermöglicht.
Ein Abheben von auf dem Bügel montierten Schleifkontakten oder Magneten des elektrischen Elements von auf dem Grundkörper montierten Bauteilen des elektrischen Elements lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung zuverlässig vermeiden, wenn der Deckel und der Grundkörper zusammen ein Axiallager für den Bügel aufweisen.
Zur Führung des Bügels in einer von dessen Lagerung beabstandeten Position könnte wie bei dem bekannten Hebelgeber ein Führungselement auf dem Grundkörper angeordnet sein. Der erfindungsgemäße Hebelgeber weist jedoch eine besonders geringe Anzahl an Bauteilen auf, wenn der Grundkörper und der Deckel zusammen eine von der Lagerung des Bügels beabstandete Axialführung für den Bügel aufweisen.
Eine zuverlässige Ausrichtung des Deckels gegenüber dem Grundkörper lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach erzeugen, wenn der Deckel und der Grundkörper miteinander korrespondierende Positionierungszapfen und Positionierungsausnehmungen aufweisen.
In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung lassen sich als Zugentlastung dienende Klemmelemente am Träger vermeiden, wenn die Kabel für die elektrische Erfassungseinheit bei der Montage des Deckels zwischen diesem und dem Grundkörper fixiert werden.
Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in
1 eine Schnittdarstellung eines Kraftstoffbehälters mit einem erfindungsgemäßen Hebelgeber,
2 eine vergrößerte Schnittdarstellung durch den erfindungsgemäßen Hebelgeber aus 1,
3 eine perspektivische Darstellung des erfindungsgemäßen Hebelgebers vor der Montage.
1 zeigt einen Kraftstoffbehälter 1 mit zwei miteinander verschweißten Halbschalen 2, 3 und einen darin angeordneten Schwalltopf 4. Die obere Halbschale 3 weist eine zum Einführen einer Fördereinheit 5 in den Kraftstoffbehälter 1 vorgesehene Öffnung 6 auf. Die Fördereinheit 5 ist gegen den Boden 7 des Kraftstoffbehälters 1 vorgespannt und saugt Kraftstoff aus dem Schwalltopf 4 an. Weiterhin hat der Kraftstoffbehälter 1 einen Hebelgeber 8 mit einem an einem Hebelarm 9 befestigten Schwimmer 10. Der Hebelarm 9 ist mit einem aus Kunststoff gefertigten Bügel 11 an einem an der Außenseite des Schwalltopfes 4 befestigten Träger 12 schwenkbar gelagert und trägt mit einem Bügeldraht 13 den Schwimmer 10. Der Schwimmer 10 folgt einem Kraftstoffspiegel im Kraftstoffbehälter 1 und verschwenkt dabei den Hebelarm 9.
2 zeigt in einer vergrößerten Schnittdarstellung durch den Hebelgeber 8 aus 1, dass der Träger 12 einen Grundkörper 14 mit einem darauf befestigten Deckel 15 aufweist. Der Deckel 15 ist mittels Rasthaken 16 an dem Grundkörper 14 befestigt. Der Schwenkwinkel des Bügels 11 wird von einer als Potentiometer ausgebildeten elektrischen Erfassungseinheit 17 erfasst. Selbstverständlich kann die elektrische Erfassungseinheit 17 auch einen magnetisch aktiven Positionssensor aufweisen. Zur Lagerung des Bügels 11 weisen der Grundkörper 14 und der Deckel 15 Lagerzapfen 18 auf, welche in eine Bohrung 19 des Bügels 11 eindringen. Weiterhin bilden der Deckel 15 und der Grundkörper 14 zusammen ein Axiallager für den Bügel 11. Der Grundkörper 14 und der Deckel 15 weisen in dem Bereich, in dem der Bügel 11 aus dem Träger 12 herausragt, eine Axialführung 20 für den Bügel 11 auf. Hierdurch wird verhindert, dass ein Kontaktblech 21 oder ein Magnet der elektrischen Erfassungseinheit 17 von auf dem Grundkörper 14 angeordneten Leiterbahnen 22 abhebt. Der Deckel 15 und der Grundkörper 14 werden zudem durch miteinander korrespondierende Positionierungszapfen 23 und Positionierungsausnehmungen 24 gegeneinander zentriert.
3 zeigt den Hebelgeber 8 vor der Montage des Deckels 15 aus dem Grundkörper 14. Zur Vereinfachung der Zeichnung ist der Bügeldraht 13 aus 1 nicht dargestellt. Hierbei ist zu erkennen, dass der Grundkörper 14 einen von der Axialführung 20 für den Bügel 11 unterbrochenen Rand 25 zur Aufnahme des Deckels 15 hat. Weiterhin lässt 3 erkennen, dass die Rasthaken 16 den Deckel 15 im Bereich von Ausnehmungen 26 gegenüberstehen. Nach der Montage durchdringen die Rasthaken 16 die Ausnehmungen 26 und hintergreifen deren Ränder.

Claims

Hebelgeber für einen Kraftstoffbehälter mit einem zur Befestigung im Kraftstoffbehälter vorgesehenen Träger, mit einem dem Kraftstoffspiegel im Kraftstoffbehälter folgenden Schwimmer und mit einem auf dem Träger gelagerten, mit dem Schwimmer verbundenen Bügel und mit einer elektrischen Erfassungseinheit zur Erzeugung von elektrischen Signalen in Abhängigkeit von der Stellung des Bügels, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (12) einen Grundkörper (14) und eine mit dem Grundkörper (14) verbundene Kapselung aufweist und dass der Grundkörper (14) zur Befestigung im Kraftstoffbehälter (1) vorgesehen ist.
Hebelgeber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kapselung einen Deckel (15) aufweist und dass der Grundkörper (14) einen an angrenzenden Bereichen des Deckels (14) anliegenden Rand (25) hat.
Hebelgeber nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung des Deckels (15) mit dem Grundkörper (14) eine Rastverbindung aufweist.
Hebelgeber nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Rasthaken (16) des Grundkörpers (14) Ausnehmungen (26) des Deckels (15) durchdringen.
Hebelgeber nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , dass der Grundkörper (14) und der Deckel (15) einen Lagerzapfen (18) und/oder eine Lagerschale für den Bügel (11) aufweisen.
Hebelgeber nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (15) und der Grundkörper (14) zusammen ein Axiallager für den Bügel (11) aufweisen.
Hebelgeber nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (14) und der Deckel (15) zusammen eine von der Lagerung des Bügels (11) beabstandete Axialführung (20) für den Bügel (11) aufweisen.
Hebelgeber nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (15) und der Grundkörper (14) miteinander korrespondierende Positionierungszapfen (23) und Positionierungsausnehmungen (24) aufweist.