DE1032349B - Kabelanschluss an Akkumulatoren-Batterien - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft einen neuartigen Anschluß des Kabels an Akkumulatoren-Batterien.

Bei allen bisher bekannten Batterien werden die Pole der Batterie aus dem Akkugehäuse herausgeführt und sind als sogenannte Polklemmen ausgestaltet, d. h., der Pol ist mit einem Gewindestift versehen. Auf diesen wird eine metallische Mutter geschraubt und mit ihr der Kabelschuh festgeklemmt. Diese altbekannte Ausführung bringt zwei Nachteile mit sich. Der erste besteht darin, daß die einzelnen Metallteile der Polklemmen, insbesondere das Gewinde, stark durch Korrosion angegriffen werden, der andere besteht darin, daß die aus dem Gehäuse herausragenden Polklemmen in bezug auf die Gesamthöhe der Batterie einen besonderen Platz beanspruchen. Insbesondere für KfZ-Starterbatterien sind die Gesamtabmessungen der Batterien genormt. Die Höhe der Polklemmen über der Batterie geht daher für die Batterie selbst als toter Raum verloren. Den letzteren Nachteil hat man bereits dadurch zu beheben versucht, daß man die üblicherweise benutzte Gehäusekonstruktion auf der Seite der Polklemmen um deren Höhe herabgezogen hat. Hierdurch tritt zwar bereits eine gewisse Raumersparnis ein, aber das Herabziehen der Gehäuseform erfolgte über die Gesamtbreite der Batterie, weil für die Polsclirauben und das Hantieren mit den zugehörigen Werkzeugen entsprechend Platz benötigt wird.

Man hat im weiteren vorgeschlagen, das Kabel durch eine öffnung im Deckel nach oben hinauszuführen und das Kabelende mittels des Deckels auf den Polkopf zu pressen. Hierbei sind jedoch verschiedene Zwischenteile erforderlich, die einen elastischen Druck auf das Kabelende ausüben und somit die unvermeidlichen Toleranzen zwischen Deckel und Polkopf ausgleichen. Der eigentliche Druckerzeuger ist hierbei das Spannband der Batterie und der Druck wird über den Deckel und die elastischen Zwischenteile auf das Kabel übertragen. Abgesehen davon, daß die elastischen Zwischenteile auf die Dauer keine Gewähr für einwandfreien Preßsitz geben, ist es von Nachteil, zum Lösen eines Kabels zunächst das Spannband und den Deckel der Batterie abnehmen zu müssen.

Die aufgezeigten Nachteile werden durch die Erfindung beseitigt. Nach dieser enden die Pole der Batterie mit einer glatten Auflagefläche, auf die der Kabelschuh des Anschlußkabels durch eine vom Batteriepol unabhängige, in der Wandung der Haube, des Deckels oder des Gehäuses angeordneten Vorrichtung angepreßt wird. Da moderne Starterbatteriegehäuse jetzt meist aus Kunststoff bestehen, ist es zweckmäßig, diese Anpreßvorrichtung aus dem gleichen Werkstoff herzustellen. Das Ende des Pols Kabelanschluß an Akkumulatoren-Batterien

Anmelder:

Thermoplast und Apparatebau G.m.b.H., Idstein (Taunus), Limburger Str. 40

Georg Giebler, Idstein (Taunus),
ist als Erfinder genannt worden

mit seiner Auflagefläche ist dabei so versenkt in der Wandung angeordnet, daß der Kabelschuh und die Anpreßvorrichtung in dieser Versenkung liegen und letztere möglichst bündig mit der Außenfläche der Batteriewandung abschneidet, derart, daß aus dem völlig glatten, geschlossenen Gehäuse ausschließlich das Kabel selbst heraustritt. Für die Ausführung der Anpreßvorrichtung bieten sich im Rahmen der Erfindung verschiedene Möglichkeiten. Sie kann z. B. aus einem einfachen Schraubstopfen bestehen, für den ein entsprechendes Gewinde in der Gehäusewandung angeordnet ist. Sie kann auch als Keilverbindung mit selbsthemmenden Keilflächen ausgeführt sein, oder der Preßdruck kann durch eine auf das Kabelende wirkende Überwurfmutter erzeugt werden. Bei all diesen Ausführungen kann ohne Schwierigkeit der den Preßdruck erzeugende Teil so ausgebildet werden, daß die Betätigung von Hand erfolgen kann, ohne daß hierzu besondere Werkzeuge benötigt werden.

In der Zeichnung sind einige Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt.

Fig. 1 zeigt schematisch die Anordnung der Polklemmen in der bisher bekannten Ausführungsform bei einer Kraftradbatterie mit Haubendeckel.

Im einzelnen bedeutet 1 das Zellengehäuse, welches unter Fortfall eines besonderen Deckels direkt durch eine Haube 2 abgeschlossen ist. Die Elektroden 6 sind in üblicher Weise mit dem durch die Haube 2 hindurchgeführten Pol 3 verbunden, welcher in einem Auge 4 endet, auf dessen Schraubbolzen eine Mutter 5 aufgeschraubt ist. Zwischen Auge 4 und Mutter 5 wird der Kabelschuh des Anschlußkabels eingeklemmt. Es ist unschwer ersichtlich, daß durch diese Anordnung der Polklemmen eine Gesamthöhe beansprucht wird, die von der Batterie selbst nicht ausgenutzt wird.

809 557/134

Fig. 2 zeigt einen Kabelanschluß nach der Erfindung, bei der gleichen Batterie, wie sie Fig. 1 zeigt. Der Gehäusedeckel 7 ist hier bis zur höchst zulässigen Gesamtnormhöhe hochgeführt. In dieser Haube sind Vertiefungen 8 angeordnet, in denen der Pol 3 in einer flachen Scheibe endet, die nur in der Mitte eine kleine Erhöhung 11 für Zentrierungszwecke besitzt. Auf diese Auflagescheibe wird der Kabelschuh 13 gelegt, indem die Muffe 12 des Kabelschuhes durch den Schlitz 10 von oben hindurchgeführt wird. Die Vertiefung 8 in der Gehäusewandung besitzt ein Innengewinde 9. In dieses wird der aus thermoplastischem Kunststoff bestehende Schraubstopfen 14 eingeschraubt, derart, daß sein ringförmiger Ansatz 15 den Kabelschuh 13 fest auf die Auflagescheibe des Pols 3 preßt. Der Gewindestopfen 14 besitzt einen sogenannten Groschenschlitz 16, so daß der Stopfen mit einem beliebigen Geldstück angezogen werden kann. Statt dieses Schlitzes 16 könnte der Stopfen auch einen schmalen nach oben vorstehenden Steg besitzen, so daß ein besonderes Werkzeug zur Bewegung des Stopfens 14 nicht erforderlich ist. Bei eingesetztem Verschlußstopfen ist das Batteriegehäuse nach außen, völlig glatt, und nur das Anschlußkabel tritt aus den Schlitzen 10 hervor.

Fig. 3 zeigt eine etwas andere Ausführungsform des Kabelanschlusses, die im wesentlichen dadurch gegeben ist, daß es sich hier um eine Batterie mit Deckel 21 und Haube 2 handelt. In der Wandung der Haube ist hier ein Ansatz 20 vorgesehen, der das Innengewinde für den Schraubstopfen 14 trägt. Auch hier endet der Pol wieder in einer flachen Auflagefläche 18 unmittelbar über dem Deckel, auf die sodann der Kabelschuh 13 gepreßt wird, und zwar durch den ringförmigen Ansatz 15 des Schraubstopfens 14. Gegenüber der Ausführung nach Fig. 2 ist hier der Schlitz 19 an der unteren Kante der Haube 2 in waagerechter Richtung ausgespart, und zwar in einer solchen Breite, daß der Kabelschuh 13 gerade eben durchgesteckt werden kann. Wie aus dem Querschnitt nach Fig. 3 ersichtlich, ragt auch hier nach Befestigung des Kabelschuhes ausschließlich das Kabel 12 aus dem sonst glatten geschlossenen Batteriegehäuse heraus.

Fig. 4 zeigt eine weitere Ausführungsform, und zwar ebenfalls bei einer Batterie mit Deckel und Haube. Der Pol 3 ist in den Batteriedeckel 22 eingebettet und besitzt eine aus dem Deckel herausspringende kleine senkrechte Platte mit einer konisehen Bohrung 24, welche dicht an der Außenseite der Haube 7 liegt. Gegenüber dieser Öffnung 24 besitzt die Haube 7 einen Gewindenippel 23. In diesen wird mittels der Überwurfmutter 26 das Kabel 12 hineingezogen und mit einem konischen Stift 25 in die Bohrung 24 eingepreßt. Die Überwurfmutter 26 hat dabei einen relativ großen Durchmesser und ist am äußeren Umfang gerändelt, so daß auch hier das Anziehen und Lösen der Mutter ohne ein zusätzliches Werkzeug erfolgen kann. Die Mutter 26 ist zweckmäßig ebenfalls aus einem Spritzkunststoff hergestellt, so daß keinerlei metallische Außenflächen vorhanden sind.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 wird die gleiche Wirkung durch eine selbsthemmende Keilverbindung erzielt. Hier handelt es sich wieder um eine deckellose Batterie, bei der die Haube 7 die Aufgaben des Deckels mit übernimmt. Über dem Pol 3 ist eine kleine vertiefte Kammer 8 im Haubendeckel angeordnet. In dieser endet der Pol 3 mit einer glatten Keilfläche 27. Oberhalb dieses Keiles 27 ist ein zweiter Keil 28 mit gleicher Neigung angeordnet, der durch einen Knebel 29 in dem Haubenschlitz 30 in Richtung der Keilsteigung verschoben werden kann. Wird nun der Keil 28 nach links geschoben, so ist ausreichend Spielraum zwischen beiden Keilen vorhanden, um durch den Schlitz in der Haube den Kabelschuh 13 zwischen die beiden Keilflächen zu legen. Sodann,;! wird der Keil 28 mittels des Knebels 29 angezogen, bis der Kabelschuh 13 fest zwischen den beiden Keilen eingeklemmt ist. Wird nun am Kabel 12 ein Zug aus- geübt, so erhöht sich der Keilanzug, so daß das Kabel unlösbar fest sitzt, bis der Knebel 29 von Hand wieder in entgegengesetzter Richtung verschoben wird. Auch hier tritt nur das Kabel 12 aus dem Gehäuse heraus und außer ihm nur die flachen Knebel 29 des oberen Keiles.

Selbstverständlich ist es bei den Ausführungen 1_Λ belanglos, ob die einzelnen Schrauben mit Außenoder Innengewinde befestigt werden. Ebenso könnte : statt des dargestellten Schraub- oder Keilanzuges auch ein Bajonettverschluß gewählt werden. Es wäre auch denkbar statt Schraube oder Keil von der Wandung her einen starken Federdruck auf den Kabelschuh auszuüben. Wesentlich für die Erfindung ist jedenfalls, daß der eigentliche Polschuh kein metallisches Gewinde mehr besitzt, auf das eine Mutter aufgezogen werden muß, da bei einer solchen Ausführung nach kürzerer oder längerer Betriebszeit meist das Gewinde durch Korrosion zerstört wird. Der besondere Vorteil des Erfindungsgegenstandes liegt neben dem Fortfall jeglichen Werkzeuges zur Bedienung des Kabelanschlusses in der Vermeidung von Kurzschlüssen, z. B. durch aufgelegte Schraubenzieher, da keinerlei metallische Teile mehr aus dem Batteriegehäuse hervorsehen und vor allem in der vollen Ausnutzung des nach den Normenvorschriften zur Verfügung stehenden Raumes durch das Batteriegehäuse selbst.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Kabelanschluß an Akkumulatoren-Batterien, insbesondere Starterbatterien mit Kunststoffgehäuse, bei dem das Kabelende mittelbar über den Gehäusedeckel gegen den Polkopf gedrückt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Kabelende ausschließlich durch Preßdruck zwischen dem Polkopf und einem im Deckel oder in der Haube verschiebbar angeordneten, den Preßdruck erzeugenden Teil so festgeklemmt ist, daß nach Lösen dieses Teiles das Kabel von der Batterie abgenommen werden kann, ohne den Deckel oder die Haube aus ihren Lagen bringen zu müssen.

2. Kabelanschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagefläche so versenkt in der Batteriewandung angeordnet ist, daß der Kabelschuh und die Anpreßvorrichtung in dieser Versenkung liegen und letztere bündig mit der Außenfläche der Batteriewandung abschneidet, derart, daß aus dem völlig glatten Gehäuse ausschließlich das Kabel selbst heraustritt.

3. Kabelanschluß nach Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Preßvorrichtung aus einem in der Batteriewandung geführten Schräubstopfen oder selbsthemmenden Keil besteht.

4. Kabelanschluß nach Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß das aus der Zelle herausragende Polende eine konische Bohrung besitzt und dieser gegenüber in der Batteriewandung ein

nach außen vorstehender Gewindenippel angeordnet ist, durch den hindurch mittels einer Überwurfmutter das mit einem konischen Stift versehene Kabelende in die konische Polöffnung gepreßt wird.

5. Kabelanschluß nach Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zu bewegenden Teile der Preßvorrichtung so ausgebildet sind, daß sie ohne besondere Werkzeuge von Hand angezogen bzw. geöffnet werden können.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nf, .684 069, 828 413, 218, .857 510.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen