DE10322374A1

DE10322374A1 - Verschluss

Info

Publication number: DE10322374A1
Application number: DE10322374A
Authority: DE
Inventors: Günter Spatz
Original assignee: Alcoa Deutschland GmbH
Current assignee: Closure Systems International Deutschland GmbH
Priority date: 2003-05-13
Filing date: 2003-05-13
Publication date: 2004-12-23
Also published as: EP1625078A1; ATE403609T1; CN1787952A; WO2004101379A9; RU2328423C2; US20060266727A1; WO2004101379A1; JP2006528927A; NO20055780D0; CA2525424A1; DE502004007784D1; AU2004238496A1; ES2311819T3; EP1625078B1; NO20055780L; ZA200509137B; RU2005138492A; BRPI0410312A

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Verschluss zum Verschließen einer Flasche, die einen mit einer Öffnung versehenen Flaschenhals (1) aufweist, an dem in der Nähe der Öffnung ein Außengewinde (5, 6) ausgebildet ist. DOLLAR A Um einen einfach handhabbaren und kostengünstig herstellbaren Verschluss zu schaffen, weist der Verschluss (2) mindestens einen, insbesondere mehrere Verformungsbereiche auf, die plastisch so verformt sind, dass sie in der äußeren Umfangsfläche des Verschlusses Vertiefungen (21, 22) bilden und innen (25, 26) an das Gewinde (5, 6) angepasst sind.

Description

Die Erfindung betrifft einen Verschluss zum Verschließen einer Flasche, die einen mit einer Öffnung versehenen Flaschenhals aufweist, an dem in der Nähe der Öffnung ein Außengewinde ausgebildet ist. Die Erfindung betrifft auch eine Flasche, insbesondere eine Getränkeflasche, die einen mit einer Öffnung versehenen Flaschenhals aufweist, an dem in der Nähe der Öffnung ein Außengewinde ausgebildet ist. Die Erfindung betrifft auch ein Verfahren zum Verschließen einer Flasche, insbesondere einer Getränkeflasche, die einen mit einer Öffnung versehenen Flaschenhals aufweist, an dem in der Nähe der Öffnung ein Außengewinde ausgebildet ist, mit einem vorab beschriebenen Verschluss. Die Erfindung betrifft auch eine Vorrichtung zum Verschließen einer Flasche, insbesondere einer Getränkeflasche, die einen mit einer Öffnung versehenen Flaschenhals aufweist, an dem in der Nähe der Öffnung ein Außengewinde ausgebildet ist, mit einem vorab beschriebenen Verschluss. Bei herkömmlichen Drehverschlüssen ist innen ein zu dem Außengewinde der Flasche im Wesentlichen komplementäres Innengewinde ausgebildet. Es gibt auch Kronkorken mit Innengewinde, die jedoch aufgrund ihrer äußeren Gestalt schwierig zu handhaben sind, da sie scharte Kanten aufweisen, die beim Auf- oder Zudrehen des Verschlusses zu Verletzungen an der Hand eines Benutzers führen können.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Verschluss gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, der einfach zu handhaben und kostengünstig herstellbar ist.

Die Aufgabe ist bei einem Verschluss zum Verschließen einer Flasche, die einen mit einer Öffnung versehenen Flaschenhals aufweist, an dem in der Nähe der Öffnung ein Außengewinde ausgebildet ist, dadurch gelöst, dass der Verschluss mindestens einen, ins besondere mehrere Verformungsbereiche aufweist, die plastisch so verformt sind, dass sie in der äußeren Umfangsfläche des Verschlusses Vertiefungen bilden und innen an das Gewinde angepasst sind. Im Unterschied zu herkömmlichen Verschlüssen ist das Gewinde nicht komplett abgebildet, sondern nur in den Verformungsbereichen des Verschlusses. Zu diesem Zweck ist der Verschluss zumindest in den Verformungsbereichen aus einem plastisch verformbaren Material gebildet. Bei dem Material kann es sich zum Beispiel um Metall oder Kunststoff handeln. Der Verschluss kann aus einem einzigen Werkstoff oder aus mehreren verschiedenen Werkstoffen gebildet sein. Die Verformungsbereiche sind so verformt, dass, von außen betrachtet, in dem Verschluss Vertiefungen, und von innen betrachtet, Erhöhungen ausgebildet werden. Die Vertiefungen außen gewährleisten eine bessere Anpackmöglichkeit als eine glatte äußere Oberfläche. Die Erhöhungen innen dienen dazu, das Flaschengewinde abzuformen. Das Flaschengewinde wird jedoch nicht komplett abgebildet, sondern nur teilweise, nämlich in den Verformungsbereichen.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Verschlusses ist dadurch gekennzeichnet, dass die Verformungsbereiche länglich ausgebildet und im Wesentlichen parallel zur Flaschenlängsachse angeordnet sind. Die Flaschenlängsachse entspricht der Rotationsachse des Verschlusses im verschlossenen Zustand der Flasche. Durch diese Ausbildung und Anordnung der Verformungsbereiche werden diese im Wesentlichen quer zu dem Verlauf der Gewindegänge angeordnet. Das führt dazu, dass jeweils ein Verformungsbereich mehrere Gewindegänge übergreift. Mit anderen Worten, in einem Verformungsbereich werden benachbarte Abschnitte verschiedener Gewindegänge abgeformt.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Verschlusses ist dadurch gekennzeichnet, dass die Verformungsbereiche die Form länglicher Zungen oder Sicken aufweisen, die in Richtung der Flaschenlängsachse angeordnet sind. Dadurch wird den Verschlüssen eine kronkorkenähnliche Gestalt verliehen. Durch die das Flaschengewinde teilweise abformenden Verformungsbereiche wird gewährleistet, dass die Verschlüsse wiederholt auf- und zugedreht werden können.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Verschlusses ist dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss eine äußere Hülle aus insbesondere plastisch verformbarem Metallblech, insbesondere aus Aluminium aufweist, auf deren Innenseite eine insbesondere plastisch verformbare Dichtmasse, insbesondere aus Kunststoff, aufgebracht ist. Die Hülle hat die Funktion eines Trägers für die Dichtmasse. Außerdem schützt die Hülle die Flaschenmündung vor Beschädigungen. Die Hülle ist in den Verformungsbereichen mit länglichen Sicken ausgestattet. Die Dichtmasse dient dazu, die Schnittstelle zwischen Flaschenöffnung und Verschluss abzudichten. Darüber hinaus sind in der Dichtmasse in den Verformungsbereichen Teile des Flaschengewindes abgeformt.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Verschlusses ist dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle die Form einer Kappe aufweist, die einen im Wesentlichen kreiszylindermantelförmigen Grundkörper umfasst, dessen eine Stirnseite durch einen kreisscheibenförmigen Deckel verschlossen ist. Die Verformungsbereiche sind vorzugsweise gleichmäßig über den Umfang des kreiszylindermantelförmigen Grundkörpers verteilt angeordnet.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Verschlusses ist dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtmasse innen an dem kreiszylindermantelförmigen Grundkörper angebracht ist. Das Gewinde ist nur teilweise abgeformt. In der Dichtmasse sind nicht komplette Gewindegänge, sondern jeweils nur kurze Stücke benachbarter Gewindegänge abgeformt.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Verschlusses ist dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtmasse im Bereich der Schnittstelle zwischen Grundkörper und Deckel angeordnet ist. Die Dichtmasse im Bereich der Schnittstelle zwischen Grundkörper und Deckel dient dazu, die Flaschenöffnung in radialer und in axialer Richtung abzudichten.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Verschlusses ist dadurch gekennzeichnet, dass an dem Verschluss ein Sicherungselement, insbesondere ein Sicherungsring angebracht ist. Das Sicherungselement dient dazu, einen Originalitätsverschluss zu schaffen. Stattdessen kann der Verschluss aber auch mit einer Schrumpffolie überzogen werden.

Aufgabe der Erfindung ist es auch, eine Flasche mit einem Verschluss zu schaffen, der einfach zu handhaben und kostengünstig herstellbar ist.

Die Aufgabe ist bei einer Flasche, insbesondere einer Getränkeflasche, die einen mit einer Öffnung versehenen Flaschenhals aufweist, an dem in der Nähe der Öffnung ein Außengewinde ausgebildet ist, dadurch gelöst, dass die Flaschenöffnung durch einen vorab beschriebenen Verschluss verschlossen ist. Im verschlossenen Zustand ähnelt der Verschluss einem Kronkorken. Der erfindungsgemäße Verschluss hat jedoch den Vorteil, dass er wiederholt durch Verdrehen geöffnet und wieder dicht verschlossen werden kann. Mit Hilfe eines an dem Verschluss vorgesehenen Sicherungsrings oder mit Hilfe einer Schrumpffolie kann ein Originalitätsverschluss realisiert werden.

Aufgabe der Erfindung ist es auch, ein Verfahren zum Verschließen einer Flasche mit einem vorab beschriebenen Verschluss anzugeben, das einfach und kostengünstig durchführbar ist.

Die Aufgabe ist bei einem Verfahren zum Verschließen einer Flasche, insbesondere einer Getränkeflasche, die einen mit einer Öffnung versehenen Flaschenhals aufweist, an dem in der Nähe der Öffnung ein Außengewinde ausgebildet ist, mit einem vorab beschriebenen Verschluss dadurch gelöst, dass der Verschluss auf den Flaschenhals aufgesetzt wird und die Verformungsbereiche plastisch so verformt werden, dass sie in der äußeren Umfangsfläche des Verschlusses Vertiefungen bilden und innen an das Flaschengewinde angepasst werden. Dadurch erhält der auf die Flaschenöffnung aufgesetzte Verschluss das Aussehen eines Kronkorkens, kann aber dennoch durch Verdrehen, ohne die Verwendung eines Flaschenöffners, entfernt und wieder aufgeschraubt werden.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Verfahrens ist durch die folgenden Schritte gekennzeichnet: Zunächst wird Druck auf den Verschluss aufgebracht, um eine Abdichtung zwischen Verschluss und Flaschenhals zu gewährleisten; anschließend werden die Verformungsbereiche des Verschlusses verformt. Dadurch wird eine besonders gute Abdichtung zwischen Verschluss und Flaschenöffnung gewährleistet.

Aufgabe der Erfindung ist es auch, eine Vorrichtung zum Verschließen einer Flasche mit einem vorab beschriebenen Verschluss zu schaffen, die einfach zu handhaben und kostengünstig herstellbar ist.

Die Aufgabe ist bei einer Vorrichtung zum Verschließen einer Flasche, insbesondere einer Getränkeflasche, die einen mit einer Öffnung versehenen Flaschenhals aufweist, an dem in der Nähe der Öffnung ein Außengewinde ausgebildet ist, mit einem vorab beschriebenen Verschluss, durch Formfinger gelöst, die dazu dienen, die Verformungsbereiche auszubilden. Mit Hilfe der Formfinger kön nen die Verformungsbereiche kostengünstig und gut reproduzierbar verformt werden.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Formfinger schwenkbar gelagert sind. Die Formfinger können aber auch feststehend ausgeführt sein.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung ist durch eine Konushülse gekennzeichnet, die dazu dient, die Formfinger an die Verformungsbereiche des Verschlusses zu drücken, um eine plastische Verformung der Verformungsbereiche zu bewirken. Diese einfache Lösung hat sich bei im Rahmen der vorliegenden Erfindung durchgeführten Versuchen als besonders vorteilhaft erwiesen.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung ist durch einen Plunger gekennzeichnet, der dazu dient, Druck auf den Verschluss aufzubringen, um den Verschluss gegen die Flaschenöffnung zu drücken. Dadurch wird eine besonders gute Abdichtung zwischen Verschluss und Flaschenöffnung gewährleistet.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Formfinger schwenkbar an dem Plunger angebracht sind. Das hat sich unter konstruktiven Gesichtspunkten im Rahmen der vorliegenden Erfindung als besonders vorteilhaft herausgestellt.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Formfinger durch einen elastischen Ring zusammengehalten werden. Dadurch werden unerwünschte Bewegungen der Formfinger im Betrieb der Vorrichtung verhindert.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Formfinger jeweils mit einer Aus nehmung zur Aufnahme eines Abschnitts des elastischen Rings ausgestattet sind. Dadurch wird ein Verrutschen des elastischen Rings im Betrieb der Vorrichtung verhindert.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass im Endbereich der Formfinger jeweils eine Nase vorgesehen ist, die dazu dient, einen Sicherungsring umzuformen. Der Sicherungsring ist zum Beispiel durch eine Vielzahl von Stegen mit dem Verschluss verbunden. Der Sicherungsring kann mit dem Werkzeug befestigt werden, mit dem auch die Verformungsbereiche verformt werden.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Konushülse relativ zu dem Plunger in Richtung der Plungerlängsachse verschiebbar ist. Dadurch wird eine einfache Handhabung der Vorrichtung gewährleistet.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung verschiedene Ausführungsbeispiele im einzelnen beschrieben sind. Dabei können die in den Ansprüchen und in der Beschreibung erwähnten Merkmale jeweils einzeln für sich oder in beliebiger Kombination erfindungswesentlich sein. Es zeigen:
1 eine teilweise geschnittene Darstellung des oberen Endes eines Flaschenhalses mit einem aufgesetzten Verschluss;
2 die Teilansicht eines Schnitts durch einen ähnlichen Verschluss wie in 1;
3 den Verschluss aus 2 in der Seitenansicht;
4 einen ähnlichen Verschluss wie in 3 in Seitenansicht;
5 eine Vorrichtung zum Verschließen einer Flasche im Längsschnitt in einer sogenannten Abdichtstellung;
6 die Vorrichtung aus 5 in einer sogenannten Verformungsstellung und
7 eine Vorrichtung zum Verschließen einer Flasche mit schwenkbar gelagerten Formfingern im Längsschnitt.
In 1 ist ein Flaschenhals 1 einer Getränkeflasche teilweise im Längsschnitt dargestellt. Im Bereich der Flaschenhalsöffnung ist ein Außengewinde mit zwei Gewindegängen 5, 6 ausgebildet. Außerdem ist an dem Flaschenhals 1 ein umlaufender Wulst 8 ausgebildet.
Die Öffnung des Flaschenhalses 1 ist durch einen Verschluss 2 verschlossen, der einen im Wesentlichen kreisscheibenförmigen Deckel 10 umfasst, von dessen Umfang ein im Wesentlichen kreiszylindermantelförmiger Grundkörper 12 ausgeht. Der Grundkörper 12 erweitert sich leicht konusartig. Der Verschluss 2 ist durch über dem Umfang gleichmäßig verteilte Stege 14 mit einem Sicherungsring 16 verbunden. Der Sicherungsring 16 weist eine Vielzahl umgebogener Bereiche 17, 18, 19 auf, die den Wulst 8 umgreifen, um den Verschluss 2 auf der Flaschenöffnung zu halten.
Der Verschluss 2 weist, gleichmäßig über den Umfang verteilt, eine Vielzahl von Verformungsbereichen auf, die, von außen betrachtet, die Form von länglichen Vertiefungen 21, 22 haben. Die Vertiefungen 21, 22 erstrecken sich von dem Deckel 10 bis kurz vor die Stege 14. Innen sind die Vertiefungen 21, 22 an die Gestalt der Gewindegänge 5, 6 angepasst, wie bei 25 und 26 im Schnitt dargestellt ist. Jede äußere Vertiefung beziehungsweise innere Erhöhung 21, 22 formt also jeweils zwei benachbarte Abschnitte der Gewindegänge 5, 6 ab.
In dem Übergangsbereich zwischen dem Deckel 10 und dem Grundkörper 12 sind auf der Innenseite des Verschlusses 2 ein axialer Dichtbereich 28 und ein radialer Dichtbereich 29 ausgebildet. Der axiale Dichtbereich 28 schafft eine Abdichtung zwischen dem Flaschenhals 1 und dem Verschluss 2 in axialer Richtung. Der radiale Dichtbereich 29 schafft eine Abdichtung zwischen dem Flaschenhals 1 und dem Verschluss 2 in radialer Richtung.
In den 2 und 3 ist ein ähnlicher durch einen Verschluss verschlossener Flaschenhals wie in 1 dargestellt. Zur Bezeichnung gleicher Teile werden gleiche Bezugszeichen verwendet. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die vorstehenden Ausführungen zur 1 verwiesen. Im Folgenden wird nur auf die Unterschiede zwischen den beiden Ausführungsformen eingegangen.
In 2 ist im Längsschnitt angedeutet, dass der Verschluss 2 eine äußere Hülle 32 aus Metallblech, wie Aluminium, aufweist. Auf der Innenseite der Hülle 32 ist ein Dichtungsmaterial 34 angeordnet. Sowohl die äußere Hülle 32 als auch das damit fest verbundene Dichtungsmaterial 34 sind zumindest bereichsweise plastisch verformbar.
Die Verformungsbereiche sind in der äußeren Hülle 32 als Sicken 20, 21 ausgebildet. Im Bereich der Sicken 20, 21 ist auf der Innenseite des Verschlusses 2 das Dichtungsmaterial 34 an die Gewindegänge 5, 6 angepresst. Der Sicherungsring 16 ist nicht, wie bei dem Ausführungsbeispiel der 1, nur bereichsweise umgebogen, sondern, wie in 3 zu sehen ist, komplett umgebogen. Der umgebogene Rand des Sicherungsrings 16 ist in den 2 und 3 mit 19 bezeichnet. Der umgebogene Rand 19 liegt vollständig an dem Wulst 8 an.
Bei dem in 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Verschluss 2 mit Hilfe einer Kunststofffolie 42 beziehungsweise einem Kunststoffring an dem Wulst 8 des Flaschenhalses 1 befestigt. Es sind aber auch andere (nicht dargestellte) Varianten zur Realisierung eines Originalitätsverschlusses möglich.
In den 5 und 6 ist eine Vorrichtung zum Anbringen eines Verschlusses 2 auf einem Flaschenhals 1 dargestellt. In 5 ist ein Plunger 51, der mit Hilfe eines Stempels 52 betätigbar ist, auf den Verschluss 2 aufgesetzt. Der Plunger 51 ist so geformt, dass der radiale und der axiale Dichtbereich zwischen Verschluss 2 und Flaschenhalsöffnung abgedichtet werden. Zu diesem Zweck wird mit Hilfe des Plungers 51 ein bestimmter Druck auf den Verschluss 2 aufgebracht.
Relativ zu dem Plunger 51 ist eine Druckhülse 55 in axialer Richtung verschiebbar. Die Druckhülse 55 hat im Wesentlichen die Gestalt eines Kreiszylinders, der mit einer Einschnürung 56 versehen ist. Die Einschnürung 56 bildet einen Anschlag für ein Ende einer Schraubendruckfeder 58, deren anderes Ende an der dem Verschluss 2 abgewandten Seite des Plungers 51 anliegt. Die Vorspannkraft der Schraubendruckfeder 58 entspricht dem Anpressdruck, der von dem Plunger 51 auf den Verschluss 2 aufgebracht wird.
Von der Druckhülse 55 gehen Formfinger 60, 61 aus, die in axialer Richtung verlaufen. Eine Vielzahl von Formfingern 60, 61 ist gleichmäßig über dem Umfang der Klemmhülse 55 verteilt.
In 6 sieht man, dass die Formfinger 60, 61 über den Plunger 51 hinaus verschoben werden können, wenn der auf die Druckhülse 55 aufgebrachte Druck die Vorspannkraft der Druckfeder 58 überschreitet. Dann verformen die Formfinger 60, 61 die Verformungsbereiche 21, 62 in dem Verschluss 2. Die Verformung führt zur Ausbildung von Sicken in dem Verschluss 2, auf deren Innenseite das Dichtmaterial an das Flaschenhalsgewinde angepresst wird.
In 7 ist eine weitere Ausführungsform einer Vorrichtung zum Verschließen eines Flaschenhalses 1 mit einem Verschluss 2 dargestellt. Die Vorrichtung umfasst einen Plunger 71, der mit einer Klemmhülse 72 zusammenwirkt. Der Plunger 71 ist mit einer Ringnut 73 ausgestattet, die einen im Wesentlichen halbkreisförmigen Querschnitt aufweist. In der Ringnut 73 sind eine Vielzahl von Formfingern 74, 75 schwenkbar gelagert. Die Formfinger 74, 75 sind gleichmäßig verteilt über dem Umfang der Ringnut 73 angeordnet. An den Formfingern 74, 75 ist jeweils eine Gewindeabformbacke 76, 77 ausgebildet, die gegen die Verformungsbereiche des Verschlusses 2 gepresst wird, wenn die Konushülse 72 relativ zu dem Plunger 71 in axialer Richtung verschoben wird.
Darüber hinaus ist an den Formfingern 74, 75 jeweils eine Biegenase 78, 79 ausgebildet, die dazu dient, den Sicherungsring 16 bereichsweise um einen Wulst 8 herumzubiegen. Durch einen elastischen Ring 80 werden die Formfinger 74, 75 zusammengehalten.
Ein wesentliches Merkmal der vorliegenden Erfindung ist die Kombination der Verformungsbereiche, die jeweils nur einen Abschnitt benachbarter Gewindegänge abformen, mit einem Sicherungselement, wie einem Sicherungsring oder einer Sicherungsfolie, der beziehungsweise die einen Originalitätsverschluss gewährleistet. Die Verwendung von Aluminium hat den Vorteil, dass eine unerwünschte Rostbildung verhindert wird.

Claims

Verschluss zum Verschließen einer Flasche, die einen mit einer Öffnung versehenen Flaschenhals (1) aufweist, an dem in der Nähe der Öffnung ein Außengewinde (5, 6) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (2) mindestens einen, insbesondere mehrere Verformungsbereiche aufweist, die plastisch so verformt sind, dass sie in der äußeren Umfangsfläche des Verschlusses Vertiefungen (21, 22) bilden und innen (25,26) an das Gewinde (5, 6) angepasst sind.
Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verformungsbereiche (21, 22, 25, 26) länglich ausgebildet und im Wesentlichen parallel zur Flaschenlängsachse oder quer zu dem Gewinde angeordnet sind.
Verschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verformungsbereiche (21, 22, 25, 26) die Form länglicher Zungen oder Sicken aufweisen, die in Richtung der Flaschenlängsachse angeordnet sind.
Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (2) eine äußere Hülle (32) aus plastisch verformbarem Metallblech, insbesondere aus Aluminium aufweist, auf deren Innenseite eine plastisch verformbare Dichtmasse (34), insbesondere aus Kunststoff, aufgebracht ist.
Verschluss nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle (32) die Form einer Kappe aufweist, die einen im Wesentlichen kreiszylindermantelförmigen Grundkörper (12) umfasst, dessen eine Stirnseite durch einen kreisscheibenförmigen Deckel (10) verschlossen ist.
Verschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtmasse (34) innen an dem kreiszylindermantelförmigen Grundkörper (12) angebracht ist.
Verschluss nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtmasse (34) im Bereich der Schnittstelle zwischen Grundkörper (12) und Deckel (10) angeordnet ist.
Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (2) mit einem Sicherungselement (16) kombiniert ist, das einen Originalitätsverschluss gewährleistet.
Flasche, insbesondere Getränkeflasche, die einen mit einer Öffnung versehenen Flaschenhals (1) aufweist, an dem in der Nähe der Öffnung ein Außengewinde (5, 6) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Flaschenöffnung durch einen Verschluss (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche verschlossen ist.
Verfahren zum Verschließen einer Flasche, insbesondere einer Getränkeflasche, die einen mit einer Öffnung versehenen Flaschenhals (1) aufweist, an dem in der Nähe der Öffnung ein Außengewinde (5, 6) ausgebildet ist, mit einem Verschluss (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (2) auf den Flaschenhals (1) aufgesetzt wird und die Verformungsbereiche plastisch so verformt werden, dass sie in der äußeren Umfangsfläche des Verschlusses Vertiefungen (21, 22) bilden und innen (25, 26) an das Flaschengewinde (5, 6) angepasst werden.
Verfahren nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch die folgenden Schritte: a) zunächst wird Druck auf den Verschluss (2) aufgebracht, um eine Abdichtung zwischen Verschluss (2) und Flaschenhalsöffnung (1) zu gewährleisten; b) anschließend werden die Verformungsbereiche (21, 22, 25, 26) des Verschlusses (2) verformt.
Vorrichtung zum Verschließen einer Flasche, insbesondere einer Getränkeflasche, die einen mit einer Öffnung versehenen Flaschenhals (1) aufweist, an dem in der Nähe der Öffnung ein Außengewinde (5, 6) ausgebildet ist, mit einem Verschluss (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch Formfinger (60, 61; 74, 75), die dazu dienen, die Verformungsbereiche (21, 22, 25, 26) auszubilden.
Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Formfinger (60, 61; 74, 75) schwenkbar gelagert sind.
Vorrichtung nach Anspruch 13, gekennzeichnet durch eine Konushülse (72), die dazu dient, die Formfinger (60, 61; 74, 75) an die Verformungsbereiche (21, 22, 25, 26) des Verschlusses zu drücken, um eine plastische Verformung der Verformungsbereiche zu bewirken.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, gekennzeichnet durch einen Plunger (51; 71) der dazu dient, Druck auf den Verschluss (2) aufzubringen, um den Verschluss (2) gegen die Flaschenöffnung zu drücken.
Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Formfinger (74, 75) schwenkbar an dem Plunger (71) angebracht sind.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Formfinger (74, 75) durch einen elastischen Ring (80) zusammengehalten werden.
Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Formfinger (74, 75) jeweils mit einer Ausnehmung zur Aufnahme eines Abschnitts des elastischen Rings ausgestattet sind.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass im Endbereich der Formfinger (74, 75) jeweils eine Nase (78, 79) vorgesehen ist, die dazu dient, ein Sicherungselement (16) umzuformen.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Konushülse (72) relativ zu dem Plunger (71) in Richtung der Plungerlängsachse verschiebbar ist.