DE102007029583B4

DE102007029583B4 - Tubenverpackung

Info

Publication number: DE102007029583B4
Application number: DE102007029583.0A
Authority: DE
Inventors: Johann Beil; Thomas Wiederer
Original assignee: Linhardt GmbH and Co KG
Current assignee: Linhardt Viechtach & Co Kg De GmbH
Priority date: 2007-06-26
Filing date: 2007-06-26
Publication date: 2015-10-08
Anticipated expiration: 2027-06-27
Also published as: DE102007029583A1

Abstract

Tubenverpackung mit einem aus einem metallischen Werkstoff hergestellten Tubenkörper (2) mit einer Tubenschulter (3) und mit einem an einem Ende des Tubenkörpers (2) angeformten und eine Abgabeöffnung (4) bildenden Tubennippel (5) sowie mit einem auf dem Tubennippel (5) angeordneten und mit einer Originalitätssicherung (23) versehenen Verschluss (8), wobei die Abgabeöffnung (4) an einem bei geöffnetem Verschluss (8) zugänglichen Ende des Tubennippels (5) vorgesehen und dort mit einem entfernbaren Versiegelung aus einem hitzebeständigem Material verschlossen ist, wobei die Versiegelung an der Abgabeöffnung (4) von einem entfernbaren Wandabschnitt oder einer abziehbaren Membrane (24) gebildet ist, wobei der Verschluss (8) zweiteilig ausgebildet ist, und zwar mit einem auf dem Tubennippel (5) aufgesetzten und dort verdrehungssicher gehaltenen unteren, haubenartigen Verschlussteil (9), welches mit seiner offenen Seite gegen den Tubenkörper oder die Tubenschulter (3) anliegt und an seiner dem Tubenkörper (2) entfernt liegenden Seite eine Wandung (16) mit einer Öffnung (15) bildet, durch die der Tubennippel (5) mit seinem die Abgabeöffnung (4) aufweisenden Ende vorsteht, sowie aus einem deckelartigen Verschlussteil (18), welches zum dichten Verschließen der Tubenverpackung gegen das haubenartigen Verschlussteil (9) anliegt und zum Öffnen des Verschlusses (8) von dem haubenartigen Verschlussteil (9) wegklappbar ist.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Tubenverpackung gemäß Patentanspruch 1.
Tubenverpackungen dieser Art sind in unterschiedlichsten Ausführungen bekannt.
Die DE 20 2007 000 395 U1 offenbart einen Originalitätsverschluss für Tuben, der den Hals einer Tube oder Flasche sicher verschließt und dessen Öffnungsvorgang für den Benutzer eindeutig erkennbar ist. Bei dem Verschluss ist in einem Abstand zur Stirnseite des Halses der Tube eine Öse angeformt, welche über ein Scharnier mit einer Membran (7) verbunden ist, die über eine daran angeformte, relativ dünnwandige Perforation mit dem Hals verbunden ist, wobei die geschlossene Membran mit ihrer Perforation zusammen den Hals nach außen hin hermetisch dicht verschließt.
Die US 3 182 858 A beschreibt einen Originalitätsverschluss für Tuben mit einem auf den Hals der Tube aufschraubbaren Deckel. Der Deckel ist mit einem Dorn ausgestattet, der nach Entfernen der Originalitätssicherung durch Drehen des Deckels eine auf dem Tubenhals vorgesehene Membran durchstößt.
Aus der CH 476 608 geht eine aus einem elastischen Kunststoff gefertigte Verschlusskappe für eine Tube hervor. Die Verschlusskappe ist mit einem Dorn ausgestattet, der nach Entfernen der Originalitätssicherung durch Drehen des Deckels eine auf dem Tubenhals vorgesehene Membran durchstößt. Tube und Membran können aus Metall gefertigt sein.
Die DE 20 2004 004 539 U1 offenbart eine Tubenverschlusseinheit mit einer Verschlusskappe aus Kunststoff, die mittels Innengewinde auf das Außengewinde des aus der Tubenschulter aufragenden Tubenhalses aufschraubbar ist. Die Verschlusskappe ist innen mit einem Aufstechdorn ausgestattet. Zwischen Verschlusskappe und Tubenschulter ist ein lösbarer Distanzring vorgesehen, der am unteren Rand der Verschlusskappe angeordnet und mit dieser mittels einer Sollbruchstelle verbunden ist. Der Innendurchmesser des Distanzrings ist größer als der Außendurchmesser der Verschlusskappe in dem an die Sollbruchstelle anschließenden Bereich.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Tubenverpackung aufzuzeigen, die bei preiswerter Herstellung das Abfüllen eines Produktes in ihren Tubenkörper im heißen Zustand und/oder das Erhitzen des Tubenkörpers zusammen mit dem abgefüllten Produkt ermöglicht. Zur Lösung dieser Aufgabe ist eine Tubenverpackung entsprechend dem Patentanspruch 1 ausgebildet, sowie eine Verwendung einer solchen Tubenverpackung gemäß Patentanspruch 9 vorgesehen. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Patentansprüchen 2 bis 8 angegeben.
Bei der erfindungsgemäßen Tubenverpackung ist zusätzlich zu der an der Tubenverpackung außen deutlich sichtbaren Originalitätssicherung oder -versiegelung, die beim Öffnen des Verschlusses zerstört wird, die Abgabeöffnung mit einer entfernbaren Versiegelung, z. B. mit einem entfernbaren Wandabschnitt oder mit einer entfernbaren Membran aus einem hitzebeständigen Material, beispielsweise aus einem metallischen Werkstoff verschlossen. Hierdurch ist es möglich, den eigentlichen Verschluss, der auch während des Verbrauchs des Tubeninhalts geöffnet und geschlossen werden kann, preiswert aus Kunststoff zu fertigen und dennoch in den Tubenkörper bei noch nicht montiertem Verschluss das Füllgut im heißen Zustand einzubringen und/oder den Tubenkörper zusammen mit dem eingebrachten Füllgut zu erhitzen, um beispielsweise die gewünschte Haltbarkeit für das abgefüllte Produkt, z. B. streichfähige Wurstwaren, beispielsweise Leberwurst usw. zu erreichen.
Durch die entfernbare, die Abgabeöffnung des Tubenkörpers verschließende Versiegelung ist ein Austreten des Produktes bzw. Füllgutes während des Füllens und des anschließenden Erhitzens wirksam vermieden. Der eigentliche Verschluss wird auf dem Tubenkörper erst nach dem Verschließen und Abkühlen des Tubenkörpers aufgesetzt, so dass eine Beschädigung und/oder ein Verformen des aus Kunststoff gefertigten Verschlusses durch Hitzeeinwirkung vermieden sind.
Die Originalitätssicherung ist außen sichtbar am Verschluss vorgesehen, so dass Manipulationen an der Tubenverpackung, d. h. insbesondere auch ein unzulässiges Öffnen des Verschlusses und/oder ein unzulässiges Entfernen der die Abgabeöffnung dicht verschließenden Versiegelung an der Außenseite der Tubenverpackung deutlich erkennbar sind.
Weiterbildungen, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich auch aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen und aus den Figuren. Dabei sind alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination grundsätzlich Gegenstand der Erfindung, unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung. Auch wird der Inhalt der Ansprüche zu einem Bestandteil der Beschreibung gemacht.
Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:
1 in schematischer Teildarstellung die Tubenverpackung gemäß der Erfindung in Seitenansicht sowie im geschlossenem Zustand;
2 und 3 jeweils in perspektivischer Teildarstellung und in unterschiedlichen Ansichten die wesentlichen Elemente der erfindungsgemäßen Tubenverpackung.
Die in den Figuren allgemein mit 1 bezeichnete Tubenverpackung besteht u. a. aus einem Tubenkörper 2, der einstückig mit einer Tubenschulter 2 und einem u. a. mit einer Abgabe- oder Garnieröffnung 4 versehenen Tubennippel 5 aus einem metallischen Werkstoff, z. B. Aluminium oder Aluminiumlegierung hergestellt ist. Der Tubenkörper 2 besitzt eine kreiszylinderförmige Wandung 7, und zwar nach seiner Herstellung, aber vor dem Füllen und Verschließen an seiner der Tubenschulter 3 gegenüberliegenden Seite 6.
Auf den Tubennippel 5 ist ein aus Kunststoff durch Spritzgießen hergestellter Verschluss 8 durch Aufprellen befestigt. Der Verschluss 8 umfasst ein unteres im Wesentlichen haubenartiges Verschlussteil 9, welches auf den Tubennippel 5 durch Verrasten verdrehungssicher gehalten ist, und zwar durch an einer innen liegenden Wandung 10 angeformte und von der Innenfläche dieser Wandung wegstehende teilringartige Vorsprünge 11, die in eine die Achse des Tubennippels 5 umschließende und an der Außenfläche des Tubennippels 5 vorgesehene Rastnut 12 eingreifen, sowie durch in Richtung der Tubenachse sich erstreckende Vorsprünge 13, die an der Innenfläche der Wandung 10 vorgesehen in ebenfalls sich in Achsrichtung der Tubenachse erstreckende Nuten an der Außenfläche des Tubennippels 5 eingreifen.
Im montierten Zustand steht der Tubennippel 5 mit seinem die Garnieröffnung 4 aufweisenden, dem Tubenkörper 2 entfernt liegenden freien Ende durch eine Öffnung 15 über die dem Tubenkörper 2 abgewandte, geschlossene Seite oder Wandung 16 des haubenartigen Verschlussteils 2 vor und ist an diesem Ende auch dich von einem die Öffnung 15 umschließenden und an die Wandung 16 angeformten Flansch 17 umschlossen, wie dies in der 1 mit unterbrochenen Linien dargestellt ist. Im montierten Zustand liegt das Verschlussteil 9 weiterhin mit seiner unteren, offenen Seite dicht gegen den Tubenkörper 2 im Bereich der Tubenschulter 3 an.
Der Verschluss 8 besteht weiterhin aus einem deckelartigen Verschlussteil 18, welches über einen als Scharnier wirkenden Abschnitt 19 einstückig mit dem Verschlussteil 9 hergestellt ist, und zwar ebenso wie das Verschlussteil 9 mit einer im wesentlichen kreiszylinderförmigen Umfangsfläche. An der dem Scharnier 9 gegenüberliegenden Seite ist an das Verschlussteil 9 ein teilringförmiger Abschnitt 20 angeformt, der bei geschlossenem Verschlusselement 18 in einer Umfangsnut 21 dieses Verschlussteils aufgenommen ist und gleichzeitig am Verschlussteil 18 angeformte Vorsprünge 22 hintergreift, so dass der Abschnitt 20 mit den Vorsprüngen 22 eine Originalitätssicherung 23 bildet, die ein Öffnen des Verschlusses 18 erst nach dem Entfernen des Abschnittes 20 ermöglicht.
Eine Besonderheit der Tubenverpackung 1 besteht darin, dass zusätzlich zu dem Verschluss 8, der die Tubenverpackung 1 an der Abgabe- oder Garnieröffnung 4 dicht verschließt, einen Verbrauchsverschluss zum Öffnen und dichten Verschließen der Tubenverpackung 1 während des Verbrauchs des Tubeninhalts dient und mit der Originalitätssicherung 23 versehen ist, der über die Wand 16 vorstehende Tubennippel an der Abgabe- oder Garnieröffnung 4 zusätzlich mit einer abziehbaren Membran 24 aus einem temperaturbeständigen Material verschlossen ist. Die Membran 24 besteht beispielsweise aus einem metallischen Werkstoff, z. B. aus Aluminium oder einer Aluminiumlegierung oder aber aus einem anderen, hitzebeständigem Material.
Die Tubenverpackung 1 dient insbesondere zur Aufnahme von Produkten, die z. B. zur Erzielung und/oder Erhöhung ihrer Haltbarkeit im heißen Zustand in den mit der Öffnung 6 oben liegenden Tubenkörper 2 eingebracht werden (Heißabfüllen) und/oder nach dem Einbringen in den Tubenkörper 2 und – ggs. nach dem Verschließen des Tubenkörpers 2 an der Öffnung 6 z. B. durch Falzen – zusammen mit dem Tubenkörper 2 auf eine z. B. die Haltbarkeit des abgefüllten Produktes sicherstellenden Temperatur erhitzt werden, und zwar zusammen mit dem Tubenkörper 2. Insbesondere das Erhitzen des Tubenkörpers 2 und des in diesen eingebrachten Produktes erfolgt vor dem Aufbringen des Verschlusses 8. Durch die zusätzliche Membrane 24 ist dafür gesorgt, dass beim heißen Füllen und/oder beim Erhitzen des Tubenkörpers 2 zusammen mit dem eingebrachten Produkt letzteres nicht an der Abgabe- oder Garnieröffnung 4 austritt.
Die Erfindung wurde voranstehend an einem Ausführungsbeispiel beschrieben. Es versteht sich, dass Änderungen sowie Abwandlungen möglich sind, ohne dass dadurch der der Erfindung zugrunde liegende Erfindungsgedanke verlassen wird.
Bezugszeichenliste

1: Tubenverpackung
2: Tubenkörper
3: Tubenschulter
4: Abgabe- oder Garnieröffnung
5: Tubennippel
6: Öffnung des Tubenkörpers 2
7: Wandung des Tubenkörpers 2
8: Verschluss
9: unteres, haubenartiges Verschlussteil
10: innenliegende, den Tubennippel 5 umschließende Wandung
11: ringförmiger Vorsprung
12: Rastnut am Tubennippel
13: Vorsprung
14: Nut
15: Öffnung
16: obere Abschlusswand des Verschlussteils 9
17: ringförmiger Flansch
18: oberes kappenartiges Verschlussteil
19: Scharnier
20: Wandabschnitt
21: Umfangsnut
22: Vorsprung
23: Originalitätsversiegelung
24: Versiegelung oder Membran aus hitzebeständigem Material, z. B. aus Metall

Claims

Tubenverpackung mit einem aus einem metallischen Werkstoff hergestellten Tubenkörper (2) mit einer Tubenschulter (3) und mit einem an einem Ende des Tubenkörpers (2) angeformten und eine Abgabeöffnung (4) bildenden Tubennippel (5) sowie mit einem auf dem Tubennippel (5) angeordneten und mit einer Originalitätssicherung (23) versehenen Verschluss (8), wobei die Abgabeöffnung (4) an einem bei geöffnetem Verschluss (8) zugänglichen Ende des Tubennippels (5) vorgesehen und dort mit einem entfernbaren Versiegelung aus einem hitzebeständigem Material verschlossen ist, wobei die Versiegelung an der Abgabeöffnung (4) von einem entfernbaren Wandabschnitt oder einer abziehbaren Membrane (24) gebildet ist, wobei der Verschluss (8) zweiteilig ausgebildet ist, und zwar mit einem auf dem Tubennippel (5) aufgesetzten und dort verdrehungssicher gehaltenen unteren, haubenartigen Verschlussteil (9), welches mit seiner offenen Seite gegen den Tubenkörper oder die Tubenschulter (3) anliegt und an seiner dem Tubenkörper (2) entfernt liegenden Seite eine Wandung (16) mit einer Öffnung (15) bildet, durch die der Tubennippel (5) mit seinem die Abgabeöffnung (4) aufweisenden Ende vorsteht, sowie aus einem deckelartigen Verschlussteil (18), welches zum dichten Verschließen der Tubenverpackung gegen das haubenartigen Verschlussteil (9) anliegt und zum Öffnen des Verschlusses (8) von dem haubenartigen Verschlussteil (9) wegklappbar ist.
Tubenverpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der die Abgabeöffnung (4) bildende Tubennippel (5) an der Tubenschulter (3) angeformt ist.
Tubenverpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Tubenkörper (2) und/oder die Versiegelung aus einem metallischen Werkstoff besteht.
Tubenverpackung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Tubenkörper (2) und/oder die Versiegelung aus Aluminium oder einer Aluminiumlegierung besteht.
Tubenverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abgabeöffnung als Garnieröffnung (4) ausgebildet ist.
Tubenverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (8) aus Kunststoff gefertigt ist.
Tubenverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (8) mit seinen Verschlussteilen einstückig aus Kunststoff gefertigt ist.
Tubenverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Originalitätssicherung (23) zwischen den beiden Verschlussteilen (9, 18) des Verschlusses (8) vorgesehen ist.
Verwendung einer Tubenverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche für das Heißabfüllen eines Produktes und/oder für das Erhitzen eines Produktes nach dem Abfüllen in den Tubenkörper (2).