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DE10322675A1 - Abstellbehälter für ein Kältegerät - Google Patents

Abstellbehälter für ein Kältegerät Download PDF

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DE10322675A1
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DE
Germany
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storage container
rod
cutout
wall
spring element
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Withdrawn
Application number
DE10322675A
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English (en)
Inventor
Michaela Malisi
Werner Reichel
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
BSH Hausgeraete GmbH
Original Assignee
BSH Bosch und Siemens Hausgeraete GmbH
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Withdrawn legal-status Critical Current

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    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F25REFRIGERATION OR COOLING; COMBINED HEATING AND REFRIGERATION SYSTEMS; HEAT PUMP SYSTEMS; MANUFACTURE OR STORAGE OF ICE; LIQUEFACTION SOLIDIFICATION OF GASES
    • F25DREFRIGERATORS; COLD ROOMS; ICE-BOXES; COOLING OR FREEZING APPARATUS NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • F25D23/00General constructional features
    • F25D23/02Doors; Covers
    • F25D23/04Doors; Covers with special compartments, e.g. butter conditioners

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Combustion & Propulsion (AREA)
  • Physics & Mathematics (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Thermal Sciences (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
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Abstract

Ein Abstellbehälter für ein Kältegerät umfasst einen Behälterkasten, der an einer Sichtseite einen Ausschnitt aufweist, und wenigstens eine sich quer durch den Ausschnitt erstreckende Stange (11). Die Stange greift in zwei Bohrungen (17) ein, die in an entgegengesetzten Rändern des Ausschnitts verrasteten Kopfstücken (16) gebildet sind. An wenigstens einer der Bohrungen (17) ist ein Federelement (24) angeordnet, das die Stange (11) in ihrer Längsrichtung gegen einen Anschlag (24) in der zweiten Bohrung drückt.

Description

  • Die vorliegende Erfindung betrifft einen Abstellbehälter zur Montage in einer Tür eines Kältegeräts.
  • Derartige Abstellbehälter haben im Allgemeinen die Form von im wesentlichen quaderförmigen, oben offenen Kästen, die im wesentlichen vorgesehen sind, um in Flaschen oder Gläsern abgepackte Kühlgüter aufzunehmen. Im Allgemeinen sind diese Abstellbehälter mit Rastmitteln versehen, die eine lösbare Befestigung an der Innenfläche der Tür eines Kältegeräts in unterschiedlichen Höhen ermöglichen.
  • Aus DE 101 17 762 A1 ist ein Abstellbehälter für ein Kältegerät bekannt, bei dem ein Behälterkasten an einer Sichtseite einen Ausschnitt aufweist und ein oder zwei Metallstangen sich quer durch den Ausschnitt erstrecken und jeweils in zwei Bohrungen an entgegengesetzten Rändern des Ausschnitts eingreifen.
  • Diese Metallstäbe sind in ihrer Längsrichtung in den Bohrungen meist ein Stück weit verschiebbar, denn es ist sehr aufwändig, die Länge der Metallstäbe so anzupassen, dass sie spielfrei in den Bohrungen sitzen. Die Metallstäbe sind daher in gewissem Umfang axial verschiebbar, wobei sie, wenn sie auf einen Anschlag treffen, ein klapperndes Geräusch erzeugen, das bei einem Benutzer den Eindruck schlechter Verarbeitungsqualität hervorrufen kann.
  • Es ist zwar möglich, die Längsverschiebbarkeit der Stangen dadurch zu beseitigen, dass diese jeweils in wenigstens einer der Bohrungen, in die sie eingreifen, verklebt werden. Dies erfordert jedoch einen zusätzlichen Verarbeitungsschritt bei der Montage des Abstellbehälters und erhöht so dessen Herstellungskosten. Auch eine Fixierung der Stangen durch Klemmung zwischen ihrer Umfangsfläche und der Bohrung ist denkbar, doch sind hierfür enge Maßtoleranzen erforderlich, und das Einsetzen der Stange in die Bohrung wird erschwert, was wiederum Fertigungsaufwand und -kosten erhöht.
  • Aufgabe der Erfindung ist, einen Abstellbehälter vom aus DE 101 17 762 A1 bekannten Typ zu schaffen, bei dem die Beweglichkeit der Stangen beseitigt ist, ohne dass dies mit erhöhtem Fertigungsaufwand verbunden ist.
  • Die Aufgabe wird gelöst durch einen Abstellbehälter mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Durch das Federelement ist die Stange in ihrer Längsrchtung fixiert, ohne dass hierfür besonders enge Fertigungstoleranzen des Behälterkastens oder der Stangen erforderlich sind.
  • Der Anschlag in der zweiten Bohrung, gegen den die Stange gedrückt ist, ist vorzugsweise ebenfalls als Federelement ausgeführt. Dadurch können noch höhere Streuungen der Länge der Stange oder der Abmessungen des Behälterkastens kompensiert werden, als wenn nur ein Federelement vorhanden ist, außerdem vereinfacht sich die Herstellung des Behälterkastens, wenn die Umgebung beider Bohrungen gleich gestaltet ist.
  • Vorzugsweise ist das Federelement eine von einem Randbereich des Behälterkastens quer zur Längsrichtung der Stange vorspringende Zunge, an der ein Ende der Stange zur Anlage kommen kann.
  • Um den Zusammenbau des Abstellbehälters zu vereinfachen, ist vorzugsweise wenigstens eine der Bohrungen, vorzugsweise beide Bohrungen, in jeweils einem Kopfstück gebildet, das in eine Rastaussparung des Behälterkastens eingerastet ist.
  • Diese Rastaussparung ist vorzugsweise zum Inneren des Behälterkastens hin offen, so dass das darin eingerastete Kopfstück von außen nicht sichtbar ist.
  • Insbesondere für die Herstellung des Kopfstücks durch Spritzguss ist eine Gestaltung günstig, bei der das Kopfstück eine Außenwand und eine von der Außenwand abgewinkelte Seitenflanke, in der wenigstens eine Bohrung gebildet ist, umfasst, und das Federelement oder der Anschlag von der Außenwand absteht.
  • Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:
  • 1 eine perspektivische Ansicht der Innenseite einer Kühlschranktür, die mit erfindungsgemäßen Abstellbehältern ausgestattet ist;
  • 2 eine auseinandergezogene partielle Innenansicht eines Abstellbehälters gemäß einer ersten Ausgestaltung der Erfindung;
  • 3 eine Seitenansicht des Kopfstücks aus 2;
  • 4 einen Schnitt durch das Kopfstück entlang der Ebene IV-IV aus 3;
  • 5 eine Anordnung von zwei Kopfstücken und zwei Stangen gemäß einer zweiten Ausgestaltung der Erfindung; und
  • 6 eine vergrößerte Ansicht eines der Kopfstücke aus 5 mit darin eingreifenden Stangen.
  • 1 zeigt eine perspektivische Innenansicht einer Tür 1 eines Kältegeräts. An der Tür sind vier Abstellbehälter 2 bis 5 mittels (nicht dargestellter) lösbarer Rastverbindungen montiert. Die Abstellbehälter 2, 4, 5 sind jeweils aufgebaut aus einem Behälterkasten 7, der an einer Sichtseite 8 einen langgestreckten Ausschnitt 9 aufweist, und einer einzelnen zylindrischen Metallstange 11 im Falle der Abstellbehälter 2, 4 bzw. zwei Metallstangen 11 im Falle des höheren Abstellbehälters 5, die sich quer über den Ausschnitt 9 erstrecken und an ihren Enden im Behälterkasten 7 gehalten sind. Der Ausschnitt 9 erstreckt sich jeweils vom oberen Rand der Sichtseite 8 aus etwa über die Hälfte von deren Höhe.
  • 2 zeigt in einer auseinandergezogenen Darstellung, wie die Stange 11 an der Sichtseite 8 des Behälterkastens 7 montiert ist. Die Figur ist eine perspektivische Ansicht der Sichtseitenwand 13 des Behälterkastens 7 und einer Schmalseitenwand 14, gesehen vom Inneren des Abstellbehälters her. An der Sichtseitenwand 13 ist eine zum Behälterinneren und zum Rand 12 des Ausschnitts 9 hin offene Rastaussparung 15 gebildet. Ein Kopfstück 16 ist zum formschlüssigen Eingriff in der Rastausspanung 15 vorgesehen. Das Kopfstück 16 weist zwei Bohrungen 17 auf, die jeweils bemessen sind, um ein Ende der Stange 11 aufzunehmen.
  • Wenn das Kopfstück 16 an einem hohen Abstellbehälter wie etwa dem Behälter 5 verwendet wird, wird eine Stange 11 in jede Bohrung 17 eingesteckt, und die so aus zwei Stangen 11 und zwei Kopfstücken 16 gebildete Anordnung wird von dem Innenraum des Behälterkastens 7 her in die zwei Rastaussparungen 15 in Richtung des Pfeils A eingeschoben.
  • Bei Verwendung zusammen mit einem niedrigen Behälterkasten, so im Falle der Abstellbehälter 2, 4, wird nur die obere Bohrung 17 des Kopfstücks 16 mit einer Stange 11 versehen; die untere Bohrung kann, damit sie einem Betrachter nicht auffällt und keinen Schmutz sammeln kann, mit einem (nicht dargestellten) Kunststoffstopfen verschlossen werden. Dieser Stopfen, das Kopfstück 16 und der Behälterkasten 7 bestehen vorzugsweise aus dem gleichen Kunststoffmaterial. 3 zeigt eine Ansicht des Kopfstücks 6 aus einer zu den Bohrungen 17 parallelen Richtung. An der Unterseite des Kopfstücks 16 ist eine flexible eindrückbare Zunge 18 zu erkennen, die beim Eindrücken des Kopfstücks 16 in die Rastaussparung 15 ins Innere des Kopfstücks 16 verdrängt wird und, sobald dieses seine Endposition in der Rastaussparung 15 erreicht hat, wieder elastisch ausklappt und in eine Vertiefung 19 der unteren Seitenwand der Rastaussparung 15 eingreift, um das Kopfstück 16 darin zu verrasten. Entsprechende Zungen und Vertiefungen können auch an anderen Seitenflächen des Kopfstücks 16 und der Rastaussparung 15 vorgesehen sein.
  • 4 zeigt einen Schnitt durch das Kopfstück 16 entlang der in 3 mit IV-IV bezeichneten Ebene.
  • Man erkennt, dass die Bohrungen 17 Sackbohrungen sind, die jeweils in einem hinteren Bereich Federelemente in Form von Pufferkörpern 25 aus einem elastischen Schaumstoffmaterial enthalten. Die Breite des Ausschnitts 9, die Tiefe der Bohrungen 17 und die Länge der Stangen 11 sind so aneinander angepasst, dass die Pufferkörper 25 durch die Stangen 11 komprimiert sind, wenn die Kopfstücke 16 in ihren Rastaussparungen 15 montiert sind. So werden die Stangen 11 in den Bohrungen 17 in ihrer Längsrichtung spielfrei gehalten und können keine Geräusche verursachen.
  • Eine zweite, bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung wird anhand der 5 und 6 dargestellt. 5 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Anordnung aus zwei Stangen 11 und zwei Kopfstücken 16 in einer zum Einrasten in den Rastaussparungen 15 des Behälterkastens 7 geeigneten Konfiguration. 6 zeigt eine vergrößerte Ansicht eines der Kopfstücke 16 mit in seine Bohrungen 17 eingefügten Stangen 11.
  • Das Kopfstück 16 hat in etwa die Gestalt eines Quaders mit einer in der Darstellung der 6 vom Betrachter abgewandten Außenwand 20 und einer daran rechtwinklig angeformten Seitenflanke 21, in der die Bohrungen 17 gebildet sind. Wenn das Kopfstück 16 in seine Rastausspanung montiert ist, bleiben die Außenwand 20 und die Seitenflanke 21 frei. Eine der Seitenflanke 21 parallel gegenüberliegende Seitenflanke 22 kommt in montiertem Zustand an einer Wand der Rastaussparung 15 zu liegen. Von der oberen und unteren Kante der Außenwand 20 stehen Rasthaken 23 ab, die in montiertem Zustand in komplementäre Rastvertiefungen der Rastaussparung 15 eingreifen.
  • Parallel zu den Seitenflanken 21, 22 und zwischen diesen stehen zwei Zungen 24 rechtwinklig von der Außenwand 20 ab. Die Materialstärke der Zungen 24 ist geringer als die der Seitenflanken 21, 22, sodass erstere, anders als letztere, flexibel sind. In montiertem Zustand sind die Zungen 24 durch sie berührende Spitzen der Stangen 11 elastisch verbogen und drücken diese jeweils in Richtung des gegenüberliegenden Kopfstücks 16. Wie die Pufferkörper 25 kompensieren die Zungen 24 Streuungen in den Abmessungen der Stangen 11 bzw. des Behälterkastens 7 und halten die Stangen 11 spielfrei.
  • Das Kopfstück 16 ist symmetrisch in Bezug auf eine sich zwischen den beiden Bohrungen 17 erstreckende horizontale Ebene. Daher kann das Kopfstück 16 in identischer Ausformung in den sich spielsymmetrisch gegenüberliegenden Rastaussparungen 15 auf beiden Seiten des Ausschnitts 9 zum Einsatz kommen.

Claims (6)

  1. Abstellbehälter für ein Kältegerät, mit einem Behälterkasten (2, 3, 4, 5), der an einer Sichtseite einen Ausschnitt (9) aufweist, und wenigstens einer sich quer durch den Ausschnitt (9) erstreckenden, in zwei an entgegengesetzten Rändern des Ausschnitts gebildeten Bohrungen (17) eingreifenden Stange (11), dadurch gekennzeichnet, dass an wenigstens einer der Bohrungen (17) ein Federelement (24, 25) zugeordnet ist, das die Stange (11) in ihrer Längsnchtung gegen einen Anschlag (24, 25) in der zweiten Bohrung drückt.
  2. Abstellbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (24, 25) der zweiten Bohrung ebenfalls ein Federelement (24, 25) ist.
  3. Abstellbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement eine von einem Wandbereich des Behälterkastens (20) quer zur Längsrichtung der Stange (11) vorspringende Zunge (24) ist.
  4. Abstellbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine der Bohrungen (17) in einem Kopfstück (16) gebildet ist, das in eine Rastaussparung (15) des Behälterkastens (2, 3, 4, 5) eingerastet ist.
  5. Abstellbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastaussparung (15) zum Inneren des Behälterkastens (2, 3, 4, 5) hin offen ist.
  6. Abstellbehälter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfstück (16) eine Außenwand (20) und eine von der Außenwand abgewinkelte Seitenflanke (21), in der die wenigstens eine Bohrung (17) gebildet ist, umfasst, und dass das Federelement (24) oder der Anschlag (24) von der Außenwand (20) absteht.
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