DE10312393A1 - Fußgängerschutzeinrichtung an einer verstellbaren Fahrzeughaube - Google Patents

Abstract

Fußgängerschutzeinrichtung an einer verstellbaren Fahrzeughaube (1), die in einer Schließlage von einem Haubenschloss (2, 3) verriegelt und von wenigstens einem vorgespannten Federelement (4, 5) in eine Anhebelage belastet ist. Eine Sensoreinrichtung, die vor oder bei einem Aufprall eines Fußgängers auf das Fahrzeug eine Verstelleinrichtung (Aktuatoren 17, 18) aktiviert, hebt daraufhin die Fahrzeughaube (1) in eine Stützlage an, in der die Fahrzeughaube (1) von wenigstens einer Stützfeder elastisch gestützt ist. Ein Sicherungsteil (32), das bei oder nach dem Verstellen der Fahrzeughaube (1) in die Stützlage in eine Sicherungslage verstellt wird, hält in der Sicherungslage das Haubenschloss (2, 3) offen. Die aktivierte Verstelleinrichtung (Aktuator 17, 18) verstellt das Sicherungsteil (32) in die Sicherungslage, in der eine lösbare Verriegelungseinrichtung (Rastelement 40) das Sicherungsteil (32) festhält.

Description

• Die Erfindung betrifft eine Fußgängerschutzeinrichtung an einer verstellbaren Fahrzeughaube, mit den im Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmalen.
• Eine derartige Fußgängerschutzeinrichtung soll gemäß der DE 10034523 A1 einen Aufprall eines Fußgängers auf die Motorhaube eines Kraftfahrzeugs dämpfen, um Verletzungen zu vermeiden. Nach einer Aktivierung der Fußgängerschutzeinrichtung wird die entriegelte Motorhaube in eine Stützlage hochgestellt. Dabei gelangt ein karosseriefester Zapfen, der in eine U-förmige Führung eines mit der Motorhaube verbundenen Hubbegrenzungselements eingreift, in den kürzeren Schenkelbereich der U-förmigen Führung und bleibt durch die Kraft einer das Hubbegrenzungselement zu dem Zapfen belastenden Feder in diesem Schenkelbereich festgehalten. Dadurch kann bei einem Aufprall eines Fußgängers auf die Motorhaube diese nicht in ihre Schließlage gelangen und dabei von einem Haubenschloss verriegelt werden. Somit bleibt nach diesem Aufprall die Motorhaube elastisch nachgiebig und kann einen nachfolgenden Aufprall beispielsweise eines anderen Körperteiles ebenfalls elastisch abfangen. Nachdem in der Stützlage der Zapfen in den kürzeren Schenkelbereich der Führung eingreift, ist jedoch die Motorhaube lediglich in einem gegenüber dem Anhebeweg der Motorhaube von der Schließlage in die Stützlage wesentlich geringeren Verstellbereich elastisch nachgiebig.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Fußgängerschutzeinrichtung an einer verstellbaren Fahrzeughaube anzugeben, die einen Aufprall eines Fußgängers auf die Fahrzeughaube wirksamer abfangen kann.
• Diese Aufgabe ist durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen entnehmbar.
• Nachdem bei oder nach einer Aktivierung der Verstelleinrichtung das Sicherungsteil von der Verstelleinrichtung in die Sicherungslage verstellt wird und eine lösbare Verriegelungseinrichtung das Sicherungsteil in der Sicherungslage festhält, bleibt das Haubenschloss auch dann offen, wenn ein Aufprall eines Fußgängers auf die Fahrzeughaube eine Verstellbewegung der Fahrzeughaube bis in ihre Schließlage bewirkt. Zum dämpfenden Abfangen eines Fußgängeraufpralls auf die Fahrzeughaube steht somit der gesamte Verstellbereich der elastisch abgestützten Fahrzeughaube von der Stützlage bis in die Schließlage zur Verfügung. Nach einem ersten Aufprall eines Körperteiles kann ein weiterer Aufprall beispielsweise eines anderen Körperteiles des Fußgängers in gleicher Weise abgefangen werden.
• Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird an Hand einer Zeichnung näher erläutert. Es zeigen.
• 1 eine vereinfachte Draufsicht auf eine mit der Fußgängerschutzeinrichtung versehene Motorhaube eines Kraftfahrzeugs,
• 2 eine perspektivische Ansicht von den wesentlichen Teilen der Fußgängerschutzeinrichtung und
• 3 einen vereinfachten Querschnitt durch die in einem Gehäuse angeordnete Fußgängerschutzeinrichtung, wobei sich das Sicherungsteil in der Sicherungslage befindet.
• Die in 1 vereinfacht dargestellte Fußgängerschutzeinrichtung ist an einer Motorhaube 1 eines Kraftfahrzeugs vorgesehen und soll insbesondere einen Aufprall eines Fußgängers auf die Motorhaube 1 dämpfen und dadurch Verletzungen des Fußgängers vermeiden. Die Motorhaube 1 ist in der dargestellten Schließlage von zwei im vorderen Bereich der Motorhaube 1 seitlich gegenüber liegenden Haubenschlössern 2, 3 verriegelt und von zwei seitlich gegenüber liegenden vorgespannten Federelementen 4, 5 in eine Anhebelage belastet. Die Federelemente 4, 5 sind te leskopisch längenveränderlich und jeweils gelenkig an einem Ende 6 bzw. 7 mit der Karosserie des Kraftfahrzeugs und an dem anderen Ende 8 bzw. 9 mit der Unterseite der Motorhaube 1 verbunden. Die mit der Karosserie des Kraftfahrzeugs verbundenen Enden 6, 7 der Federelemente 4, 5 sind jeweils über eine Verriegelungseinrichtung 10, 11 mit der Karosserie lösbar verbunden. Die Verriegelungsteile der Verriegelungseinrichtungen 10, 11 sind jeweils über einen zugeordneten Bowdenzug 12, 13 zu entriegeln. Die Haubenschlösser 2, 3 sind über Bowdenzüge 14, 15 und einen in den Fahrgastraum zu dem Fahrer des Kraftfahrzeugs führenden Bowdenzug 16 manuell oder motorisch zu entriegeln.
• Die Fußgängerschutzeinrichtung weist eine nicht dargestellte Sensoreinrichtung auf, die vor oder bei einem Aufprall eines Fußgängers auf das Fahrzeug eine Verstelleinrichtung mit zwei im vorderen Bereich der Motorhaube 1 seitlich gegenüber liegenden Aktuatoren 17, 18 aktiviert. Jeder Aktuator 17, 18 weist ein mit der Motorhaube 1 verbundenes Oberteil und ein Unterteil auf, das an der Karosserie oder an einem daran befestigten oder mit der Karosserie verbindbaren Zwischenteil abgestützt ist. Zwischen jedem Oberteil und Unterteil eines Aktuators 17, 18 ist eine nicht dargestellte Stützfeder vorgespannt. Bei nicht aktivierten Aktuatoren 17, 18 sind jeweils das Unterteil an das zugeordnete Oberteil der Aktuatoren 17, 18 angenähert und mit dem betreffenden Oberteil verbunden. Jeweils das der Karosserie zugeordnete Unterteil der Aktuatoren 17, 18 stützt sich an einem zugeordneten, nicht dargestellten Schwenkhebel ab, der um eine karosseriefeste Schwenkachse schwenkbar ist. Dieser Schwenkhebel ist an einem Hebelarm mit einem Ende eines zugeordneten Bowdenzuges 19 bzw. 20 verbunden. Alle Bowdenzüge 12 bis 16 und 19, 20 führen in ein an der Karosserie des Kraftfahrzeugs befestigtes Gehäuse 21, bzw. führen von diesem Gehäuse 21 weg zu den angegebenen Teilen.
• Das Gehäuse 21 ist in 2 durch eine unterbrochene Umrisslinie dargestellt. Die Bowdenzüge 12 bis 16 und 19, 20 sind jeweils in einem zugeordneten Mantelteil 22 bis 28 axial verstellbar geführt, die sich axial an dem Gehäuse 21 abstützen. In dem Gehäuse 21 ist um eine gehäusefeste Achse 29 ein zweiarmiger Schwenkhebel 30 schwenkbar angeordnet. Die von den Aktuatoren 17, 18 kommenden Bowdenzüge 19, 20 sind jeweils an einem Hebelarm 31 des Schwenkhebels 30 angelenkt. An diesem Hebelarm 31 ist auch der zu dem Verriegelungsteil der Verriegelungsein richtung 10 führende Bowdenzug 12 befestigt. In dem Gehäuse 21 sind übereinander ein Sicherungsteil 32 und ein Verstellteil 33 jeweils in einer zugeordneten, in 3 dargestellten Führung 34, 35 verstellbar geführt. Der andere Hebelarm 36 des Schwenkhebels 30 liegt seitlich an dem Sicherungsteil 32 an, das über eine als Schraubendruckfeder ausgebildete Metallfeder 37 zu dem Sicherungsteil 32 belastet ist. Die beiden mit den Haubenschlössern 2, 3 verbundenen Bowdenzüge 14, 15 sind von einer Stirnseite her an dem Verstellteil 33 befestigt. Darüber ist der mit dem Verriegelungsteil der Verriegelungseinrichtung 11 verbundene Bowdenzug 13 mit dem Sicherungsteil 32 verbunden. Auf der gegenüberliegenden Stirnseite ist der mit einem Betätigungselement 38 im Fahrgastraum verbundene Bowdenzug 16 an dem Verstellteil 33 befestigt.
• In 3 ist das Gehäuse 21 in einem Querschnitt mit lediglich einigen Teilen dargestellt. In dieser Ansicht ist zu erkennen, dass das Sicherungsteil 32 einen Mitnehmer 39 aufweist, der an dem Verstellteil 33 zur Anlage kommen kann und dann bei einer weiteren gleichsinnigen Verstellbewegung in der 3 nach links das Verstellteil 33 mitnimmt. An dem Sicherungsteil 32 ist ein elastisches Rastelement 40 ausgebildet, das in der dargestellten Sicherungslage in eine Rastausnehmung 41 in einem Deckel 42 rastend eingreift, der um eine Klappachse 43 am Gehäuse 21 nach oben schwenken kann. Ist kein Aktuator 17, 18 aktiviert, liegt das Rastelement 40 unter einer Vorspannung von unten elastisch an dem Deckel 42 an, der mit dem Gehäuse verriegelt ist.
• Ein normales Öffnen der Haubenschlösser 2, 3 kann durch eine Betätigung des Betätigungselements 38 vom Fahrgastraum her erfolgen, wodurch das Verstellteil 33 über den Bowdenzug 16 in den 2 und 3 nach links verstellt wird. Über die mit dem Verstellteil 33 verbundenen Bowdenzüge 14, 15 werden dabei die beiden Haubenschlösser 2, 3 gelöst. Die vorgespannten Federelemente 4, 5 heben dann die Motorhaube 1 in eine Anhebelage an, die beispielsweise von einem manuell lösbaren Fanghaken begrenzt ist.
• Bei geschlossener und von den Haubenschlössern 2, 3 verriegelter Motorhaube 1 wird bei einer durch eine Sensoreinrichtung aktivierten Aktivierung wenigstens eines Aktuators 17 bzw. 18 die Verbindung zwischen dem Unterteil und dem Oberteil des aktivierten Aktuators 17 bzw. 18 getrennt. Dadurch kann sich bei weiterhin verriegelten Haubenschlössern 2, 3 das Unterteil des betreffenden aktivierten Aktuators 17 bzw. 18 nach unten verstellen, wodurch über den nicht dargestellten Schwenkhebel, an dem sich das Unterteil abstützt, der betreffende Bowdenzug 14 bzw. 15 betätigt wird. Diese Schwenkbewegung des nicht dargestellten Schwenkhebels wird über den zu dem aktivierten Aktuator 17 bzw. 18 führenden Bowdenzug 14 bzw. 15 auf den in 2 dargestellten Schwenkhebel 30 übertragen, der dadurch im Gegenuhrzeigersinn um die gehäusefeste Achse 29 verschwenkt. Der Schwenkhebel 30 bewirkt im Zusammenwirken des Hebelarmes 36 mit dem Sicherungsteil 32 eine Verstellbewegung des Sicherungsteiles 32 in den 2 und 3 nach links in die in 3 dargestellte Sicherungslage, in der das Rastelement 40 durch seine Vorspannung selbsttätig in die Rastausnehmung 41 im Deckel 42 des Gehäuses 21 eingreift und dadurch eine Rückverlagerung des Sicherungsteiles 32 verhindert. Bei dieser Verstellbewegung des Sicherungsteiles 32 wird unverzüglich über den Mitnehmer 39 am Sicherungsteil 32 das Verstellteil 33 in den 2 und 3 nach links verstellt. Die Verstellbewegungen des Sicherungsteiles 32 und des Verstellteiles 33 bewirken über die mit dem Verstellteil 33 verbundenen Bowdenzüge 14, 15 ein etwa gleichzeitiges Öffnen der beiden Haubenschlösser 2, 3 sowie über den mit dem Sicherungsteil 32 verbundenen Bowdenzug 13 und den an dem Hebelarm 31 des Schwenkhebels 30 angelenkten Bowdenzug 12 ein entriegelndes Verstellen der Verriegelungsteile der Verriegelungseinrichtungen 10, 11. Durch das gleichzeitige Entriegeln der beiden Haubenschlösser 2, 3 durch wenigstens einen aktivierten Aktuator 17, 18 kann sich die zwischen wenigstens einem aktivierten Aktuator 17, 18 befindliche Stützfeder entspannen und die Motorhaube 1 in die Stützlage anheben. Bei dieser Verstellbewegung sind die Verriegelungseinrichtungen 10, 11 gelöst. Die dann lediglich noch an der Motorhaube 1 befestigten Federelemente 4, 5 können die Verstellbewegung der Motorhaube 1 in die Stützlage nicht behindern.
• In der Stützlage kann die elastisch abgestützte Motorhaube 1 einen Aufprall eines Fußgängers bzw. eines Körperteiles des Fußgängers elastisch und dämpfend abfangen. Die Motorhaube 1 wird selbst dann nicht von den Haubenschlössern 2, 3 verriegelt, wenn die Motorhaube 1 dabei bis in ihre Schließlage verstellt wird. Dies ist dadurch erreicht, dass das Sicherungsteil 32 in der in 3 dargestellten Sicherungslage über das in die Rastausnehmung 41 eingreifende Rastelement 40 festge halten bleibt und dadurch die Haubenschlösser 2, 3 jeweils in einer geöffneten Lage gehalten sind.
• Nach dem Aufprall beispielsweise eines Körperteiles eines Fußgängers auf die Motorhaube 1 kann diese durch die Kraft der Stützfeder wenigstens eines aktivierten Aktuators 17, 18 in die Stützlage zurückkehren. Die Fußgängerschutzeinrichtung ist weiterhin uneingeschränkt wirksam und kann nachfolgend einen weiteren Aufprall beispielsweise eines anderen Körperteiles des Fußgängers elastisch und dämpfend abfangen.
• Damit nach einem Unfall beispielsweise mit einem Fußgänger, bei dem das Fahrzeug fahrfähig bleibt, eine Weiterfahrt bei geschlossener und verriegelter Motorhaube 1 möglich ist, kann die Verriegelung zwischen dem Deckel 42 und dem Gehäuse 21 manuell oder motorisch gelöst und danach der Deckel 42 nach oben geschwenkt werden. Dabei wird das Rastelement 40 am Sicherungsteil 32 freigegeben, wodurch das Sicherungsteil 32 und das Verstellteil 33 durch die Kraft der Metallfeder 37 oder eier anderen oder weiteren Feder in die Ausgangslage zurückkehren können, in der die Haubenschlösser 2, 3 die Motorhaube 1 verriegeln können, sobald die Motorhaube 1 ihre Schließlage erreicht hat.
• Die Schutzeinrichtung kann in unterschiedlichen Ausführungen an einer beliebigen Fahrzeughaube vorgesehen sein. Die Anzahl und konstruktive Ausbildung der verwendeten Haubenschlösser, Aktuatoren und Federelemente ist von einem Fachmann nahezu beliebig festzulegen. Eine Bewegungsübertragung von einem Teil auf ein anderes Bauteil kann über einen bei dem Ausführungsbeispiel verwendeten oder anderen Bowdenzug und/oder ein oder mehrere Gestänge- bzw. Hebelteile erfolgen. Das Verstellteil und das Sicherungsteil können durch ein gemeinsames Bauteil gebildet sein, das beispielsweise von einer Handhabe im Fahrgastraum manuell oder motorisch lediglich in einem eingeschränkten Bereich verstellbar ist, in dem zwar die Haubenschlösser geöffnet, jedoch das gemeinsame Bauteil nicht in eine die Haubenschlösser öffnende Entsicherungslage verstellbar ist, in der das gemeinsame Bauteil festgehalten wird. In diesem Fall kann das gemeinsame Bauteil erst durch eine Aktivierung wenigstens eines Aktuators in die Sicherungslage verstellt werden, in der dann das Sicherungsteil über eine beliebige lösbare Verriegelungs einrichtung festgehalten wird. Die bei dem Ausführungsbeispiel mehrfach verwendeten und symmetrisch angeordneten Teile können auch unsymmetrisch angeordnet oder lediglich durch einzelne oder andere Teile gebildet sein, die an einer beliebigen Stelle am Fahrzeug bzw. an der Fahrzeughaube anzuordnen sind. Die Fahrzeughaube kann eine beliebige verstellbare Haube an einem Fahrzeug sein. Bei einer Verwendung von beispielsweise mehreren Haubenschlössern und gegebenenfalls mehreren Aktuatoren sind alle Haubenschlösser etwa gleichzeitig von wenigstens einem aktivierten Aktuator zu öffnen, wodurch eine Beschädigung der Fußgängerschutzeinrichtung bzw. der Fahrzeughaube insbesondere bei einer eventuellen Fehlauslösung eines Aktuators vermieden ist.

Claims (11)

1. Fußgängerschutzeinrichtung an einer verstellbaren Fahrzeughaube, die in einer Schließlage von einem Haubenschloss verriegelt und von wenigstens einem vorgespannten Federelement in eine Anhebelage belastet ist, mit einer Sensoreinrichtung, die vor oder bei einem Aufprall eines Fußgängers auf das Fahrzeug eine Verstelleinrichtung aktiviert, die daraufhin die Fahrzeughaube in eine Stützlage anhebt, in der die Fahrzeughaube von wenigstens einer Stützfeder elastisch gestützt ist, mit einem Sicherungsteil, das bei oder nach dem Verstellen der Fahrzeughaube in die Stützlage in eine Sicherungslage verstellt wird, in der das Sicherungsteil das Haubenschloss offen hält, dadurch gekennzeichnet, dass die aktivierte Verstelleinrichtung (Aktuator 17, 18) das Sicherungsteil (32) in die Sicherungslage verstellt, in der eine lösbare Verriegelungseinrichtung (Rastelement 40) das Sicherungsteil (32) festhält.
2. Fußgängerschutzeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstelleinrichtung wenigstens einen teleskopisch längenveränderlichen Aktuator (17, 18) aufweist, der bei einer Aktivierung durch die Sensoreinrichtung seine Länge vergrößert und dabei mit einem Ende mit wenigstens einem Übertragungselement (Bowdenzug 19, 20, Schwenkhebel 30) zusammenwirkend das Sicherungsteil (32) in die Sicherungslage verstellt.
3. Fußgängerschutzeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Haubenschloss (2, 3) über eine Betätigungseinrichtung (16, 38) manuell oder motorisch zu öffnen ist und an dem Übertragungselement oder an dem Sicherungsteil (32) ein Mitnehmer (39) ausgebildet ist, der beim Verstellen des Sicherungsteiles (32) in die Sicherungslage an einer Stützfläche eines Verstellteiles (33) der Betätigungseinrichtung zur Anlage kommt und bei der weiteren gleichsinnigen Verstellbewegung in die Sicherungslage das Verstellteil (33) in eine das Haubenschloss (2, 3) öffnende Offenlage verstellt.
4. Fußgängerschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungsteil (32) und das Verstellteil (33) der Betätigungseinrichtung in jeweils einer Führung (34, 35) verstellbar sind.
5. Fußgängerschutzeinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungen (34, 35) des Verstellteiles (33) und des Sicherungsteiles (32) in einem mit der Karosserie des Fahrzeugs verbundenen oder verbindbaren Gehäuse (21) übereinander oder nebeneinander ausgebildet sind.
6. Fußgängerschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Übertragungselement ein zweiarmiger Schwenkhebel (30) ist, der an einem Hebelarm (31) über einen Bowdenzug (19, 20) mit dem mit dem Übertragungselement (30) zusammenwirkenden Ende des Aktuators (17, 18) verbunden ist und mit dem anderen Hebelarm (36) an dem Sicherungsteil (32) anliegt, das über eine Metallfeder (37) zu diesem anderen Hebelarm (36) belastet ist.
7. Fußgängerschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Fahrzeughaube (1) von zwei seitlich gegenüber liegenden Haubenschlössern (2, 3) verriegelbar ist, die jeweils über einen Bowdenzug (14, 15) zu öffnen sind, der mit dem Verstellteil (33) verbunden ist oder in Verbindung steht.
8. Fußgängerschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass zum Anheben der entriegelten Fahrzeughaube (1) in die Anhebelage zwei seitlich gegenüber liegende, vorgespannte Federelemente (4, 5) vorgesehen sind, die jeweils gelenkig einerseits mit der Fahrzeughaube (1) und andererseits mit der Karosserie des Fahrzeugs verbundenen sind.
9. Fußgängerschutzeinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die mit der Fahrzeughaube oder der Karosserie des Fahrzeugs verbundenen Enden (6, 7) der Federelemente (4, 5) jeweils über eine Verriegelungseinrichtung (10, 11) mit der betreffenden Fahrzeughaube oder Karosserie lösbar verbunden sind und jeweils das Verriegelungsteil der Verriegelungseinrichtungen (10, 11) über einen Bowdenzug (12, 13) mit dem Schwenkhebel (30) oder dem Sicherungsteil (32) verbunden sind.
10. Fußgängerschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (21) von einem Deckel (42) verschließbar ist und an dem Deckel oder Sicherungsteil (32) ein Rastelement (40) ausgebildet ist, das in der Sicherungslage des Sicherungsteiles (32) vor eine Stützschulter oder in eine Rastausnehmung (41) an dem anderen Teil, an dem Sicherungsteil oder Deckel (42), einrastet.
11. Fußgängerschutzeinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (42) schwenkbar an dem Gehäuse (21) angelenkt und in eine Entsicherungslage verstellbar ist, in der das Rastelement (40) nicht mit der Rastausnehmung (41) oder der Stützschulter zusammen wirken kann.