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Die Erfindung betrifft ein Nivelliersystem
für Haushaltsmaschinen,
bestehend aus an der Unterseite der Haushaltsmaschine angeordneten
Gerätefüßen, die
zumindest teilweise mittels eines Betätigungsgliedes höhenverstellbar
sind und dadurch eine Höheneinstellung
der Haushaltsmaschine und/oder eine Anpassung an Bodenunebenheiten
erlauben.
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Aus der
DE 35 19 479 A1 ist bereits
ein Nivelliersystem für
ein- oder unterbaufähige
Haushaltsgeräte
bekannt, bei dem die Höheneinstellung
zumindest der hinteren Gerätefüße von der
Frontseite des Gerätes über eine
Betätigungseinrichtung
vorgenommen werden kann. Dazu ist ein für den Benutzer zugängliches
Betätigungselement
vorgesehen, welches über
ein geschlossenes Flüssigkeitssystem
mit den hinteren Gerätefüßen in Verbindung
steht. Mit der bekannten Einrichtung soll erreicht werden, daß bei Haushaltsgeräten, die
nach dem Ein- oder Unterbau in Küchenzeilen
an ihrem hinteren Ende nicht mehr zugängliche Gerätefüße aufweisen, gleichwohl in
der Einbauhöhe
entsprechend angepaßt
werden können.
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Nachteilig ist, daß es verhältnismäßig schwierig
ist, die Anordnung flüssigkeitsdicht
zu halten.
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Es sind auch mit mechanischen Getrieben arbeitende
Einrichtungen bereits bekannt, wie beispielsweise in der
DE 196 06 460 A1 dargestellt.
Derartige mit mechanischen Getrieben versehene Gerätefüße sind
jedoch verhältnismäßig aufwendig
und teuer und lassen sich manchmal auch schlecht bedienen.
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Gemäß der
EP 0 544 175 A1 wird das
Problem des Ausgleichs von Höhendifferenzen
aufgrund von Bodenunebenheiten bei nicht zugänglichen Maschinenfüßen dadurch
gelöst,
daß zwischen
einem Oberteil des Fußes
und einem bodenseitigen Unterteil ein Federelement angeordnet wird.
Allerdings wird in der Druckschrift eingeräumt, daß die richtige Auswahl des
Federelementes notwendig ist, die abhängig ist vom Maschinengewicht.
Wenn dann zu den statischen Belastungen noch dynamische Belastungen
hinzukommen, schlägt
die Druckschrift vor, ein elastisch verformbares Element zur Feder
parallel zu schalten. Ein derartiger einzeln gefederter und mit
einer mechanischen Dämpfung
versehener Fuß ist
allerdings maschinengewichtsabhängig
und somit nicht säulenfähig, kann
also nicht bei der vertikalen Kombination von Waschmaschine und
Wäschetrockner
angewendet werden.
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Das gilt auch für eine dem Anmelder bekannte
selbstjustierende verstellbare Fußeinrichtung, bestehend aus
einem Feder-Dämpfungselement
und einem herkömmlichen
Maschinenfuß.
Die in einem zylindrischen Gehäuse
untergebrachte vorgespannte Feder wirkt auf das Dämpfungselement
sowie auf den Maschinenfuß und
gleicht Bodenunebenheiten bis etwa +–10mm aus. Der standfeste Betrieb
des Automaten wird durch eine lastabhängige Stoßdämpferfunktion erreicht. Das
Feder-Dämpfungselement
ist für
den Einbau im Inneren des Maschinengehäuses, hinten rechts oder links,
abhängig
von der Belastung des Fußes
und ausgehend von der Trommeldynamik in Verbindung mit der Aufhängung der Waschmaschinentrommel
und ihrer Massenverteilung konzipiert. Die Befestigung (Verschraubung) dieses
Automatikfußes
erfolgt von der Geräteunterseite
her.
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Eine weitere Anordnung, die dem Anmelder bekannt
ist, besteht aus einer mechanischen Wippe ohne federnde Steifigkeit,
aber mit einer Reibdämpfung
durch entsprechende Führungen.
Dazu dient ein festes Gestänge,
das die beiden Füße miteinander
verbindet. Der Nachteil ist hier, daß durch das feste Gestänge das
System abhängig
wird vom Bauraum und Fußabstand.
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Das System gemäß der eingangs genannten
DE 35 19 479 hat zwar bereits
viele grundlegende Vorteile, so wird beispielsweise bei der Anordnung erreicht,
daß zwischen
den beiden Gerätefüßen im hinteren
Bereich der Maschine ein Selbstregulierungseffekt eintritt, jedoch
ist die bekannte Anordnung in ihrem Aufbau auf Dauer nicht stabil
genug. Um über
einen längeren
Zeitraum den Flüssigkeitsdruck
aufrecht zu erhalten, sind genau zu bemaßende und toleranzarme metallische
Bauteile erforderlich, die teuer in der Herstellung sind. Wird das
System undicht, ist eine Wiederherstellung der Fußeinstellung
nicht möglich.
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Aufgabe der Erfindung ist es, ein
Nivelliersystem für
Haushaltsmaschinen der eingangs genannte Art zu schaffen, bei dem
auch nach Ausfall von derartigen, die automatische Nivellierung
durchführenden
Einrichtungen eine Wiederherstellung der Fußeinstellungshöhe grundsätzlich noch
möglich
ist. Des weiteren sollte die Anordnung derart weitergebildet werden
können,
daß hinsichtlich
Material und Verarbeitung teure Metallteile durch billige, mit der Spritzgußtechnik
herstellbare und in einfacher Weise miteinander verbindbare Kunststoffteile
ersetzt werden können.
Außerdem
soll erreicht werden, daß die bei
hydraulischen Einrichtungen auftretenden besonderen Probleme, wie
Dichtheitsprobleme, entfallen. Schließlich soll erreicht werden,
daß bei
den bisher bekannten Nivelliersystemen zu beachtende Abhängigkeiten
von wechselnden Belastungen weitgehend vermieden werden, d. h.,
daß auch
seitliche Belastungen, z. B. durch einen Wäschekorb, nicht zu einer sofortigen
neuen Nivellierung der Haushaltsmaschine führen.
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Die erfindungsgemäße Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das Betätigungsglied
ein Zugglied ist und die mittels des Zuggliedes höhenverstellbaren Gerätefüße jeweils
ein am Boden der Haushaltsmaschine befestigtes Zylindergehäuse aufweisen,
in welchem ein den Gerätefußteller
tragender Kolben angeordnet ist, und daß der Kolben eine Aufnahme zur
höhenverstellbaren
Anordnung des Schaftes eines Gerätefußtellers
aufweist.
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Dadurch wird es möglich, auch bei auftretender
Störungen,
z. B. Reißen
oder Brechen des Zuggliedes, mit Hilfe eines verstellbaren Schaftes
den Fußteller
so neu einzustellen, daß gleichwohl
eine Nivellierung erreicht wird.
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Erreicht wird dies dadurch, daß (nur)
die beiden hinteren Gerätefüße jeweils
ein Zylindergehäuse aufweisen,
welche Zylindergehäuse über eine
mechanische Ketten-, Band- oder Seilverbindung miteinander in Zugverbindung
stehen, die in Richtung der Zylindergehäuseachse eine Kraftkomponente aufweist.
Auf diese Art wird ohne hydraulische Einrichtungen erreicht, daß gleichwohl
sich die beiden Gerätefüße gegenseitig
so beeinflussen, daß eine Nivellierung
eintritt.
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Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung kann
das Band oder dgl. am beweglichen Kolben befestigt und um eine vom
festen Zylindergehäuse
gebildete oder getragene Umlenkung herumgeführt sein. Alternativ kann das
Band oder dgl. im festen Zylindergehäuse befestigt und um eine vom
beweglichen Kolben gebildete oder getragene Umlenkung herumgeführt sein.
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Die mechanische Ketten-, Band- oder
Seilverbindung, wie auch der Zylinder bzw. das Zylindergehäuse können eine
Hemm- oder Dämpfungseinrichtung
aufweisen, wie eine den Durchlauf von Kette, Band oder Seil oder
die Verschiebung des Kolbens im Zylinder hemmende Reibeinrichtung.
Einseitige Belastungen, die nur vorübergehend gelten, oder klein
sind, führen
daher nicht sofort zu einer Nivellierungsänderung, wohl aber lang dauernde
und große Änderungen.
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Die Reibeinrichtung kann von in der
Kolbenumfangsfläche
in Ringnuten getragenen Reibringen, wie O-Ring-Dichtungen, gebildet
sein. Alternativ kann die mechanische Verbindung, wie das die Kolben
verbindende Band oder dgl., durch eine Reibeinrichtung beeinflußt, wie
hindurchgeführt
sein.
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Zu einer wirtschaftlichen Fertigung
ist es vorteilhaft, wenn die aus Zylinder und Kolben bestehende
Anordnung zumindest teilweise aus Kunststoff gefertigt wird. Der
Kolben kann einen Querstift oder eine Rolle lagern, der/die das
Band oder dgl. lagert oder umlenkt. Es ist von Vorteil, die Lagerung
oder Umlenkung des Zylindergehäuses
nahe der Ebene der die Gerätefüße tragenden
Unterseite oder Bodenplatte anzuordnen, weil dann auch die auf die Füße einwirkenden
Hebelkräfte
verkleinert werden, die sonst zu einer Verbiegung des Bodenbleches
führen
könnten.
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Das Zylindergehäuse könnte eine Befestigungsvorrichtung,
wie Schelle oder Drahtbügel
zur Befestigung von Seil, Band oder Kette aufweisen, falls die Befestigung
nicht am Kolben erfolgt. Durch Führen
des Seils oder dgl. über
eine von dem Kolben gebildete Umlenkung erfolgt dann die Ausrichtung der
beiden Gerätefüße zur Anpassung
an Unebenheiten im Boden.
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Für
den Fall eines Versagens der Nivelliereinrichtung, beispielsweise
bei Reißen
des Bandes, des Seils oder der Kette bei unüblicher hoher Belastung ist
es günstig,
wenn das Gehäuse
für den
Kolben Anschlageinrichtungen für
eine Hubwegbegrenzung des Kolbens bildet. Wegen der bezüglich des Kolbens
einstellbaren Fußteller-Schaft-Anordnung ist dann
immer noch eine Nivellierung von Hand möglich.
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Sofern das Zylindergehäuse an seinem
freien Ende offen ist, was konstruktive Vorteile hat, ist es günstig, wenn
die Anschlageinrichtungen von einem durch die Zylinderwandungen
hindurchreichenden Splint oder Bolzen gebildet werden, der leicht
angebracht und auch wieder entfernt werden kann.
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Wie schon erwähnt, ist es aus Stabilitätsgründen günstig, wenn
das Zylindergehäuse
an seinem unteren, der Befestigung nahen Bereich eine Öffnung zum
Hindurchführen
und Umlenken des Bandes oder dgl. aufweist. Dies ist eine besonders einfache
Konstruktion und belastet die Füße weniger auf
Biegung.
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Das Zylindergehäuse weist zweckermäßigerweise
einen vom Schaft des Fußtellers durchdrungenen,
aus Kunststoff oder Metall bestehenden Ansatz auf. Dieser Ansatz
kann mit dem Zylindergehäuse
durch Verkleben, Verschweißen,
Verklipsen oder Verschrauben oder einstückig verbunden sein. Der Ansatz
dient, wenn er ein Umfangsgewinde aufweist, zum Aufschrauben einer
Befestigungsmutter.
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Das Nivelliersystem kann ein Band
aufweisen, das aus Stahl besteht, oder auch aus gerecktem oder glasfaserverstärktem Kunststoff,
wie es als Verpackungsband häufig
angewendet wird.
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Soll das Nivelliersystem nicht nur
einen Ausgleich vom Bodenunebenheiten ermöglichen, sondern auch ein Anheben
und Absenken insgesamt, ist es günstig,
wenn von der Geräteseite
her zugängliche
Verspanneinrichtungen vorgesehen sind. Das erlaubt es, das Band,
das Seil oder die Kette soweit z. B. parallel zur Bodenfläche zu ziehen
und dadurch die effektive Höheneinstellung
der an den beiden Enden des Bandes hängenden Gerätefüße zu ändern.
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Bei den auf dem Markt verfügbaren Waschmaschinensystemen
werden bisher nur Standgeräte mit
ausschließlich
Ausgleichsystemen zur Anpassung an Bodenunebenheiten, oder nur Einbaugeräte (hintere
Füße sind
nicht zugänglich)
mit ausschließlich
zwei Verstellgetrieben geliefert, bei denen die zwei hinteren Füße einzeln
justiert werden müssen. Die
vorliegende Erfindung ermöglicht
es, eine Kombination beider Systeme zu erreichen, wie die vorstehende
Ausführungsform
zeigt. Diese Ausführungsform
läßt sich
noch verfeinern, indem die Verspanneinrichtung ein auf einem Schlitten
axial verschiebliches Schlittengetriebe umfaßt, das gemäß einer anderen Ausführungsform
auch eine Rutschkupplung aufweisen mag. Diese Einrichtung kann nach
der Patentschrift 195 28 901 aufgebaut sein, insbesondere aber gemäß der nachfolgenden
näheren
Beschreibung. Eine derartige Getriebeeinheit, ggf. mit Rutschkupplung,
verkürzt
oder verlängert
die Bandlänge. Somit
wird ein Anheben oder ein Absenken der Maschine erreicht. Die Getriebeeinheit
muß gleichzeitig aber
auch axial in Bandrichtung verschiebbar sein, um weiterhin die Möglichkeit
zu haben, Bodenunebenheiten automatisch auszugleichen.
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Die Erfindung wird nachfolgend anhand
von Ausführungsbeispielen
näher erläutert, die
in den Zeichnungen dargestellt sind.
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Es zeigt:
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1 eine
Diagrammdarstellung zur Erläuterung
der Funktion des erfindungsgemäßen Nivelliersystems;
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2 schematisch
eine Haushaltsmaschine mit zwei erfindungsgemäß nivellierenden Füßen;
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3 eine
vergrößerte Darstellung
des linken Teils der 2 zur
Erläuterung
einer Ausführungsform
eines nivellierenden Fußes;
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4 eine
andere Darstellung des Fußes der 3 mit zugehörigem durch
einen Splint gebildeten Anschlag;
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5 ein
Nivelliersystem, bei dem das Band oder dgl. am Gehäuse befestigt
ist und von der Kolbenspitze, um die das Band geschlungen ist, ausgelenkt
wird;
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6 eine ähnliche
Darstellung wie 5, bei
der ebenfalls die Befestigung am Gehäuse erfolgt und eine Umlenkrolle
auf der Spitze des Kolbens unter Bandspannung steht;
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7 eine ähnliche
Darstellung wie 5 und 6, einer Anordnung, bei der
eine zusätzliche Spanneinrichtung
vorgesehen ist;
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8 in
einer ähnlichen
Ansicht wie 2 eine Ausführungsform,
bei der die zusätzliche
Spanneinrichtung von einem Getriebe gebildet wird;
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9 eine
vergrößerte Darstellung
des Getriebes; und
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10 eine
Ansicht des Antriebs des Getriebes, der von vorne her zugänglich ist.
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1 zeigt
eine Bodenplatte 10 einer Haushaltsmaschine 12,
wie beispielsweise eine Waschmaschine, die vier an der Unterseite
der Haushaltsmaschine 12 angeordnete Gerätefüße 14-1, 14-2 (vorne)
und 16-1 und 16-2 (hinten) aufweist. Die Gerätefüße 14, 16 weisen
in an sich bekannter Weise eine Gewindestange 18 und einen
Fußteller 20 auf, wobei
mittels eines vom Fußteller 20 oder
von der Gewindestange 18 gebildeten prismatischen, z. B. Sechskantbereichs 22,
siehe 3, mit Hilfe eines Maulschlüssels die
Gewindestange soweit gedreht werden kann, daß Bodenunebenheiten ausgeglichen werden.
Steht die Haushaltsmaschine 12 zwischen zwei anderen Haushaltsmaschinen
oder Möbeln oder
ist sie irgendwo eingebaut, kommt man an die hinteren Füße 16-1 und 16-2 schlecht
heran. Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die beiden
hinteren Gerätefüße 16-1 und 16-2 Teil
eines Seilzugsystems sind, bei dem für die gesamte Lebensdauer des
Systems ein statisch bestimmter Stand des Gerätes sich ergibt. Das Nivelliersystem besteht
aus zwei durch ein Seil oder Band oder Kette 24 miteinander
verbundenen Nivellierfüßen 16-1, 16-2,
die anstatt der normalen hinteren Schraubfüße eingebaut werden und diese
ersetzen.
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Bei Betrachtung der gesamten Kombination von
vier Füßen, einschließlich der
hinteren Nivellierfüße 16-1, 16-2 und
der vorderen manuell regelbaren Füße 14-1, 14-2,
stellt man fest, daß der
Gesamtschwerpunkt S1 oder S2 innerhalb des Dreiecks 14-1, 14-2, 15 beliebig
verschoben werden kann, ohne daß sich
an der Gleichgewichtssituation etwas ändert, da die Last F0 stets
von den beiden realen Füßen 14-1, 14-2 und
dem virtuellen Fuß 15 aufgenommen
wird, siehe 1. Erst
wenn sich durch eine große
Last außerhalb
des Dreiecks, beispielsweise bei F1, der Schwerpunkt nach außerhalb
des Dreiecks verschoben wird, siehe beispielsweise den Punkt S3,
würde die
Anordnung sich so verändern, daß der Fuß 14-1 sich
vom Boden abhebt. Mittels der noch zu beschreibenden Laufhemmung
mittels einer Reibeinrichtung und/oder Stoßdämpfungseinrichtung in dem System
gelingt es jedoch, je nach Einstellung der Reib- oder Dämpfungseinrichtung über eine
gewisse Zeit in der Lage das Dreieck bis zu einem Rechteck zu vergrößern und
somit Belastungen, wie z. B. durch einen schweren Wäschekorb
außerhalb
des Dreiecks, F1, problemlos aufzunehmen. Wird der Korb und damit
die Kraft F1 wieder weggenommen, nivelliert sich das System von
selbst wieder in den ursprünglichen
Zustand hinein.
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Es sei nun genauer auf das Nivelliersystem gemäß der Erfindung
eingegangen. So zeigt 2, daß die Gerätefüße 16-1, 16-2 jeweils
ein Zylindergehäuse 26 aufweisen,
in welchem ein einen Gerätefußteller 20 tragender
Kolben 28 angeordnet ist. Dieser Kolben 28 besitzt
eine Aufnahme 30 zur höhenverstellbaren
Anordnung des Schaftes 18 des Gerätefußtellers 20, beispielsweise
höhenverstellbar dadurch,
daß der
Aufnahmeraum 30 ein Gewindesackloch oder Gewindedurchgangsloch
darstellt, in das der mit Außengewinde
versehene Schaft 18 mehr oder weniger weit eingeschraubt
wird.
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Wie bereits erläutert, ist es ausreichend,
nur die beiden hinteren Gerätefüße 16-1, 16-2 mit
einen jeweils mit einem Kolben ausgestatteten Zylindergehäuse 26 zu
versehen, welche Zylindergehäuse 26 dann über eine
Seil- oder Band- oder Kettenverbindung 24 miteinander in
Zugverbindung stehen, wie es 2 andeutet.
Selbstverständlich
ist es möglich, optional
eine weitere Seilspanneinrichtung 32 vorzusehen, mit der
die Seilverbindung oder dgl., 24', ausgelenkt werden kann, wie es
die 2 gestrichelt andeutet,
um so auch bei Bedarf eine gemeinsame Einstellung der Höhe der hinteren
Füße vornehmen
zu können,
ohne die manuelle Verstellbarkeit in Anspruch zu nehmen. Normalerweise
kann aber auf diesen Aufwand verzichtet werden.
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Die in 2 erkennbare
Zugverbindung 24 kann beispielsweise in dem Bereich des Zylindergehäuses 16-1 und/oder 16-2,
aber auch im Bereich des Bandes oder dgl. der Zugverbindung selbst,
eine Dämpfungseinrichtung 34 aufweisen,
bestehend z. B. aus einer den Durchlauf des Seils oder dgl. hemmenden
Einrichtung. Diese Einrichtung 34 kann einfach eine Klemme
sein, die das Seil reibend einklemmt, aber auch eine vom Seil oder
Band oder Kette umschlungene Seilscheibe, die reibend und/oder gedämpft drehend
gelagert ist.
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Eine entsprechende Hemm- oder Dämpfungseinrichtung
kann aber auch Teil der noch zu beschreibenden Kolbeneinrichtung
sein, beispielsweise in Form einer O-Ringdichtung 134 im Kolben.
Die Gerätefüße können aus
Kunststoff gespritzte Bauteile sein, was die Herstellungskosten
erniedrigt, während das
runde Seil oder das flache Band 24 z. B. aus einem vorgerecktem
Kunststoff besteht, wie es beispielsweise zum Umgurten von Paketen
eingesetzt wird. Dieses flache Band ist flexibel, aber dehnungsstarr
und erfüllt
den hier vorgesehenen Zweck besonders gut. Alternativ können aber
auch entsprechende Seile oder Ketten dienen.
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Die Verbindung zwischen den beiden
Gerätefüßen 16-1, 16-2 ist
derart, daß die
mechanische Bandverbindung 24 in Richtung der Zylindergehäuseachse 36 eine
Kraftkomponente aufweist. Gemäß 3, aber auch gemäß 4, ist das Band 24 oder dgl.
am beweglichen Kolben 28 befestigt, z. B. mittels eines
querliegenden Stiftes 38, der sich auf den Schultern eines
Bandbreite 24 aufweisenden seitlichen Einschnitts in dem
Kolben 28 abstützt.
Die Zylinderwand des Zylinders 26 verhindert in der dargestellten
Montagestellung ein Heraustreten des Stiftes 38 aus dem
in dem Kolben 28 gebildeten Schlitz 40. Das Band 24 ist
dann um eine vom festen Zylindergehäuse 26 gebildete Umlenkungskante 42 herumgeführt. Wenn
an dem Band 24 gezogen wird, bewegt sich der Kolben 28 nach
unten und schiebt den Fuß 20 weiter
aus seinem Gehäuse
heraus, was ein Anheben des Gerätebodens
bewirkt. Gleichzeitig würde
an der anderen Seite des Gerätebodens,
beispielsweise an dem Gerätefuß 16-2,
der Kolben nach oben wandern und der Gerätefuß entsprechend näher zum
Boden des Gerätes
rücken
und so ein Absenken des Gerätes
an diese Stelle bewirken.
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Bodenunebenheiten können aber
auch in anderer Weise ausgeglichen werden, wie die 5, 6 und 7 zeigen. So ist gemäß 5 das Seil oder das Band 24 jeweils
am Gehäuse 126 befestigt
und über eine
vom Kolben 128 gebildete Umlenkspitze 44 und von
da aus erst durch einen Schlitz 142 nach draußen geführt und
dann von dort zu dem gegenüberliegenden
Fuß 116-2 mit ähnlichem
Aufbau. Der Vorteil dieser Anordnung ist, daß das Band nur mit halber Druckkraft
des Fußes
belastet wird, da sich die Druckkraft des Fußes auf zwei Seil- oder Bandabschnitte 46, 48 verteilt.
Beide Ausführungsformen,
sowohl die gemäß 2 wie auch die gemäß 5, haben den Vorteil, daß das Seil
oder Band 24 nahe dem Bodenblech 10 aus dem Zylindergehäuse 26 bzw. 126 austritt
und dadurch die Belastung auf Biegung für die beiden Gehäuse relativ
klein bleibt. Das ist bei der Art gemäß 6 anders: Dort ist zwar auch das Band
oder das Seil 24 am Gehäuse 226 in
geeigneter, hier nicht näher
dargestellter Weise befestigt, und wird auch über eine Umlenkanordnung 144 an
der Spitze des Kolbens 228 geführt und in Richtung zu dem
anderen Fuß 216-2 geführt, ohne nochmals
vom Gehäuserand 226 umgelenkt
zu werden. Daher ist die Belastung des Bandes 24 doppelt so
hoch und die Belastung der Füße auf Biegung
ist wegen des größeren Abstandes
des Bandes 24 von dem Befestigungsbereich am Bodenblech 210 auch größer.
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Es wurde eingangs erwähnt, daß es günstig ist,
die hier dargestellte mechanische Ketten-, Band- oder Seilverbindung 24 mit
einer Reib- und/oder Dämpfungseinrichtung 34, 134 zu
versehen, um beispielsweise beim Schwingen im Schleudergang einer Waschmaschine
ein schnelles Hin- und Hergleiten des Bandes 24 zu unterdrücken, was
auch Verschleißerscheinungen
an dem Band hervorrufen könnte. Zu
diesem Zweck dient entweder eine Einrichtung 34, gemäß 2 in der Mitte dargestellt
dazu, das Band in seiner Hin- und Herbewegung zu dämpfen, oder
alternativ die Kolben, indem z. B. Reibeinrichtung als von der Kolbenumfangsfläche in drei
Nuten getragene Reibringe, wie O-Ringdichtungen 134 angeordnet
werden, siehe 3 und 4.
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Aus herstellungstechnischen Gründen ist
es sinnvoll, die Zylinder 26 und Kolben 28 jeweils
aus Kunststoff zu fertigen. Der Stift 38 kann allerdings aus
Metall bestehen, um ihm höhere
Stabilität
zu geben. Da nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Seileinrichtung 24 aufgrund
von zu starker Beanspruchung reißt, ist es sinnvoll, wenn das
Gehäuse 26 für den Kolben 28 Anschlageinrichtungen 46 aufweist, die
den Hubweg des Kolbens nach oben hin begrenzen. Wenn das Band reißt oder
aus anderen Gründen nicht
verwendet wird, kann dann gleichwohl durch Ein- und Ausschrauben
dieses Bolzens 18 innerhalb des Kolbens 28 eine
Nivellierung vorgenommen werden.
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Aus konstruktiven Gründen wird
es zweckmäßig sein,
das obere Ende des Zylindergehäuses offen
zu gestalten, in welchem Falle es günstig ist, wenn die Anschlageinrichtungen
von einem durch Zylinderwandungen hindurchreichenden Stift oder Splint 46 gebildet
werden.
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Zur Montage des Gehäuses 26 an
einer Bodenplatte 10 oder dgl. ist es günstig, wenn das Zylindergehäuse 26 einen
vom Schaft 18 des Fußtellers 22 durchdrungenen,
aus Kunststoff oder Metall bestehenden Ansatz 48 aufweist.
Er kann mit dem Gehäuse 26 einstückig gespritzt
sein, oder aber durch Verkleben, Verschweißen, Verklipsen oder Verschrauben
mit diesem verbunden sein. Der Ansatz weist zweckmäßigerweise
ein Umfangsgewinde zum Aufschrauben einer Befestigungsmutter 50 auf,
die zwischen sich und dem Gehäuseboden 52 die
Bodenplatte 10 einklemmt und dadurch den Fuß festlegt,
siehe 3.
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Durch eine in 7 erkennbare Zugeinrichtung 332 kann
das Band 24 aus dem geraden Verlauf, wie er in 5 und 6 dargestellt ist, herausgedrückt werden,
wodurch mehr Bandlänge
benötigt wird,
so daß sich
die Kolben der beiden Fußeinrichtungen 316-1 und 316-2 gemeinsam
nach unten bewegen, so daß sie
die nivellierte Waschmaschine 12 an ihrem hinteren Ende
insgesamt nach oben gehoben wird. Die Einrichtung 332 kann
ein mechanisches Getriebe umfassen, das von der Gerätevorderseite
aus betätigt
werden könnte.
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Ein derartiges Getriebe ist beispielsweise aus
der
DE 196 06 460
A1 oder aus der
DE
195 28 901 A1 bekannt, wobei statt damit einen Fuß auf und ab
zu bewegen, hier das Auslenken des Seiles
24 erfolgen könnte.
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8 zeigt
in einer ähnlichen
Darstellung wie 2 eine
andere Verspanneinrichtung 432 mit einem mechanischen Schneckengetriebe 74,
bestehend aus einer auf der Bodenplatte 10 montierten Schlitteneinrichtung 56,
auf der axial verschieblich ein Getriebegehäuse 58 angeordnet
ist. Das zum Fuß 16-2 führende Band 24''' ist
am rechten Gehäuseende
an einem Stift 60 festgelegt, während das von dem anderen Fuß 16-1 kommende
Band 24'' am in 9 dargestellten linken Ende
einer Gewindestange 62 mittels Stift 61 befestigt
ist, die vorzugsweise aus Kunststoff besteht und deren Einziehen
und Austreten aus dem Gehäuse 58 durch
eine als Schnecke ausgestaltete Mutter 64 bestimmt wird.
Die Außenschnecke
der Mutter 64 wird von einem Schneckenrad 66 angetrieben,
das über
eine Rutschkupplung 72 mittels einer Antriebsstange 68 von
der Gerätevorderseite
her gedreht werden kann, siehe den Pfeil 70. Der Vorteil
der Anlage ist, daß mit nur
einem einzigen Bedienungsknopf beide Füße gemeinsam auf- und abbewegt
werden können,
wobei gleichzeitig durch die Verschieblichkeit des Getriebes auch
eine durch Bodenunebenheiten notwendige Nivellierung automatisch
stattfinden kann.
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Wird der Antrieb 70 von
der Vorderseite der Waschmaschine her betätigt, dreht sie die Antriebsstange 68 und
damit das Schneckenrad 66 in dem Gehäuse 58, wodurch das
Ritzel oder Mutter 64 rechts oder links herumgedreht wird,
wodurch wiederum die Getriebestange 62 nach rechts oder
nach links axial verschoben wird. Eine Verschiebung nach rechts
gemäß 9 würde zu einem Spannen der beiden
Seile 24'' und 24''' führen, was
einem gleichzeitigen Anheben der Maschine an dessen hinteren Ende
führen
würde,
während
umgekehrt eine Verschiebung der Gewindestange 62 nach links
gemäß 9 zu einem Absenken des
hinteren Endes der Maschine führt,
weil dann die Füße mit dem
zugehörigen
Kolben nach oben wandern und dadurch sich die Maschine absenkt.
Gleichzeitig wird erreicht, daß durch
Verschieblichkeit des Gehäuses 58 in
dem Schlittenträger 56,
siehe insbesondere 10,
Bodenunebenheiten ausgeglichen werden, wobei diese Nivellierungsvorgänge automatisch
stattfinden. Die Rutschkupplung 72 soll eine Überlastung
des Bandes oder Seiles 24 verhindern. Ein Anschlagstift 76 verhindert
ein unbeabsichtigtes Herausdrehen der Gewindestange 62 aus
der Mutter 64.