DE10306031A1 - Kompressor - Google Patents

Abstract

Gemäß der Erfindung ist ein Kompressor mit einem an einem Verbindungsteil des Gehäuses ausgebildeten Schraubverbindungsteil vorgesehen. Da keine Durchgangsschrauben oder dergleichen zum Verbinden von mehreren Teilen des Gehäuses verwendet werden, wird der Durchmesser des Gehäuses klein. In einem Fall jedoch, dass ein Sauganschluss und ein Ausgabeanschluss nicht mit einem Zielgerät ausgerichtet sind, ist eine Befestigungseinrichtung, die an dem Gehäuse verschiebbar ist und die Positionen von Befestigungsklammern wenigstens in der Richtung der Drehung einstellen kann, hinzugefügt.

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG 1. Gebiet der Erfindung
• Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kompressor für ein Fluid, wie beispielsweise einen in einem Klimasystem verwendeten Kältemittelkompressor.
• 2. Beschreibung des Standes der Technik
• Ein Beispiel eines herkömmlichen Kompressors ist in der japanischen ungeprüften Patentveröffentlichung (Kokai) Nr. 2001-27177 beschrieben. Der Aufbau dieses Kompressors ist in Fig. 8 dargestellt. Dieser Kompressor fällt unter die Kategorie eines Kolbenregelkompressors. Das Gehäuse besteht aus einem vorderen Gehäuse 1, einem Zylinderblock 2 und einem hinterem Gehäuse 3. Mehrere Kolben 7 sind in mehrere in dem Zylinderblock 2 ausgebildete Zylinderbohrungen 21 eingesetzt und sind in Hubbewegung mit einer gemeinsamen Treiberplatte 5 in Eingriff gebracht. Die Treiberplatte 5 wird durch eine Welle 4 drehend angetrieben. Diese Treiberplatte 5 ermöglicht die sanfte Veränderung des Neigungswinkels und ermöglicht somit die kontinuierliche Veränderung des Ausgabevolumens des Kompressors. Ferner sind mehrere Befestigungsklammern 28 zum Befestigen dieses Kompressors an einem Zielgerät integral an dem vorderen Gehäuse 1 bzw. dem Zylinderblock 2 ausgebildet.
• Um das vordere Gehäuse 1, den Zylinderblock 2 und das hintere Gehäuse 3 zu vereinigen, weist dieser Kompressor mehrere Durchgangsschrauben 40 auf, wie sie häufig bei herkömmlichen Kompressoren verwendet werden. Bei einem herkömmlichen Kompressor sind diese Durchgangsschrauben 40 an der Außenseite des Gehäuses in einem exponierten Zustand vorgesehen. Aufgrund der Anzahl der Durchgangsschrauben 40 und da der Durchmesser des Kompressors um wenigstens den Durchmesser einer Durchgangsschraube 40 größer wird, entsteht jedoch ein Problem darin, dass die Größe des Kompressors insgesamt größer wird.
• ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
• Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, dieses Problem des Standes der Technik durch Hinzufügen einer neuen Konstruktion zu dem Kompressor zu beseitigen und einen viel kleineren Kompressor als einen herkömmlichen Kompressor mit dem gleichen Maß an Ausgabevolumen vorzusehen.
• Gemäß der Erfindung ist als Mittel zum Lösen des oben beschriebenen Problems ein Kompressor vorgesehen, mit einem eine Welle drehend tragenden und aus mehreren in der axialen Richtung der Welle ausgerichteten und miteinander integrierten Teilen bestehenden Gehäuse, einem zwischen einem Endabschnitt eines Teils des Gehäuses und einem Endabschnitt eine anderen Teils angrenzend an den einen Teil vorgesehenen Anschlussteil, und einem an einer inneren und einer äußeren Kontaktfläche des Anschlussteils ausgebildeten Schraubverbindungsteil, wobei das eine und das andere Teil des Gehäuses miteinander nur durch das mit dem Anschlussteil ausgebildete Schraubverbindungsteil verbunden und integriert sind.
• Bei diesem Kompressor sind ein Endabschnitt eines Teiles von mehreren das Gehäuse bildenden Teilen und ein Endabschnitt eines anderen Teils angrenzend an das eine Teil durch ein Schraubverbindungsteil, das in einem zwischen diesen zwei Endabschnitten vorgesehenen Anschlussteil vorgesehen ist, integriert. Deshalb ist es möglich, Durchgangsschrauben und dergleichen zu vermeiden. Da das Schraubverbindungsteil in dem Anschlussteil ohne eine wesentliche Vergrößerung des Durchmessers des Gehäuses ausgebildet werden kann, kann der Kompressor insgesamt kleiner gemacht werden.
• Bei dem Kompressor gemäß der vorliegenden Erfindung kann wenigstens eine der Befestigungsklammern, die bezüglich des Gehäuses in ihrer Position eingestellt werden können, mit einer Befestigungseinrichtung zum Befestigen des Gehäuses an einem Zielgerät versehen sein. Diese Befestigungsklammer kann bezüglich des Gehäuses in wenigstens einer Drehrichtung verschiebbar und einstellbar gemacht sein. Deshalb ist, wenn die Position eines Sauganschlusses oder Ausgabeanschlusses und der Relativwinkel zwischen mehreren Befestigungsklammern nicht mit der entsprechenden Position oder dem entsprechenden Winkel an dem Zielgerät ausgerichtet sind, durch Verwenden des in dem Anschlussteil ausgebildeten Schraubverbindungsteils die Positionsbeziehung zwischen dem Kompressor und dem Zielgerät einfach durch Einstellen der Position oder des Winkels der Befestigungsklammer bezüglich des Gehäuses einstellbar.
• Die vorliegende Erfindung kann geeigneterweise bei einem Kolbenregelkompressor angewendet werden, wobei die Maße dieses Kompressors ebenso insgesamt kleiner gemacht werden können.
KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
• Diese und weitere Aufgaben und Merkmale der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die anhängenden Zeichnungen klarer. Darin zeigen:
• Fig. 1 eine Längsschnittdarstellung eines ersten Ausführungsbeispiels eines Kompressors der vorliegenden Erfindung;
• Fig. 2 eine perspektivische Darstellung eines kennzeichnenden Teils des ersten Ausführungsbeispiels;
• Fig. 3 eine Seitenansicht der miteinander verbundenen Teile einer Schuhhalteplatte und von Schuhen;
• Fig. 4 eine perspektivische Darstellung eines Schuhs und eines Kolbens;
• Fig. 5 eine Längsschnittdarstellung eines Kompressors eines zweiten Ausführungsbeispiels;
• Fig. 6 eine perspektivische Darstellung eines kennzeichnenden Teils des zweiten Ausführungsbeispiels;
• Fig. 7 eine Längsschnittdarstellung eines Kompressors eines dritten Ausführungsbeispiels; und
• Fig. 8 eine Längsschnittdarstellung eines herkömmlichen Kompressors.
BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELE
• Bevorzugte Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung werden nachfolgend unter Bezugnahme auf die anhängenden Figuren im Detail beschrieben.
• Fig. 1 bis Fig. 4 zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel eines Kompressors der vorliegenden Erfindung. Der Kompressor des ersten Ausführungsbeispiels gehört zu einem Kolbenregelkompressor, bei dem ein Kolben durch eine mit einer Welle drehenden Treiberplatte (Taumelscheibe) in einer Hubbewegung bewegt wird, wodurch ein Fluid in einer Arbeitskammer komprimiert wird. Aufgrund einer Veränderung des Neigungswinkels der Treiberplatte können der Hub des Kolbens und das Ausgabevolumen des Kompressors stufenlos verändert werden. In Fig. 1, welche den Längsschnittaufbau des Kompressors als Ganzes in einem das maximale Ausgabevolumen ergebenden Betriebszustand zeigt, ist die Bezugsziffer 1 ein vorderes Gehäuse, welches als Zylinder mit einem geschlossenen Boden geformt ist und einen Teil eines Gehäuses des Kompressors bildet, während 2 ein Zylinderblock ist, der eine Außenzylinderfläche besitzt, mit der er in das vordere Gehäuse 1 eingesetzt und mit dem vorderen Gehäuse 1 in einer später erläuterten Weise gesichert ist. An der Innenseite des Zylinderblocks 2 sind mehrere (zum Beispiel sechs) Zylinderbohrungen 21 ausgebildet, die sich in der seitlichen Richtung in Fig. 1 (axiale Richtung) erstrecken und im allgemeinen äquidistant um eine Mittelachse angeordnet sind.
• Entsprechend einem Merkmal der Erfindung ist an der Außenfläche an dem hinteren Ende des vorderen Gehäuses 1 ein Außengewinde ausgebildet. Ein hinteres Gehäuse 3, das mit einem solchen Teil des vorderen Gehäuses 1 verbunden ist, besitzt eine im allgemeinen flache und zylindrische Form, und ein Innengewinde ist an einem Teil seines Innenumfangs ausgebildet. Aufgrund der Verbindung dieser Außen- und Innengewinde ist ein Schraubverbindungsteil 24 gebildet, und das hintere Gehäuse 3 ist an dem hinteren Ende des vorderen Gehäuses 1 befestigt, um zu verschließen und abzudichten. Als allgemeine Überlegung ist an den Endabschnitten mehrerer der das Gehäuse bildenden Teile wie beispielsweise des vorderen Gehäuses 1 und des hinteren Gehäuses 3, an denen sie miteinander verbunden sind, ein Anschlussteil ausgebildet, in dem der eine und der andere von ihnen einander in einer Innen/Außen-Positionsbeziehung überlappen. Ferner wird aufgrund der an der inneren und der äußeren Kontaktfläche des Anschlussteils ausgebildeten und direkt miteinander in Eingriff stehenden Schraubgewinde das Schraubverbindungsteil 24 gebildet.
• Als Ergebnis wird im Fall des ersten Ausführungsbeispiels dler Zylinderblock 2 zu einem innerhalb des vorderen Gehäuses 1 ausgebildeten Stufenteil 1b gedrückt und sie werden miteinander verbunden. Auch eine Ventilanschlussplatte 10, ein Ausgabeventil 11 und ein Ansaugventil 13 aus einem dünnen Blech Federstahl sind zwischen dem Zylinderblock 2 und dem hinteren Gehäuse 3 in Sandwichbauweise angeordnet und dort befestigt. Es wird darauf hingewiesen, dass zur Verbesserung der Dichtfunktion zwischen dem vorderen Gehäuse 1 und dem hinteren Gehäuse 3 ein Dichtring (O-Ring) 25 aus Gummi vorgesehen ist.
• Entsprechend einem weiterem Merkmal der Erfindung ist an der Außenumfangsfläche des Teils angrenzend an das vordere Ende des vorderen Gehäuses 1 und des Teils angrenzend an das hintere Ende desselben wenigstens eine Befestigungseinrichtung 26 zum Anbringen des Kompressors an einem Zielgerät wie zum Beispiel einem Klimasystem vorgesehen. Eine Form und ein Aufbau der Befestigungseinrichtung 26 in dem ersten Ausführungsbeispiel sind in Fig. 2 dargestellt. Das heißt, die Befestigungseinrichtung 26 weist in diesem Beispiel ein ringförmiges Befestigungshand 27 aus einem elastischen Metall, wie beispielsweise einem Stahlblech, das um den Außenumfang des vorderen Gehäuses 1 gewickelt ist, eine blockartige Befestigungsklammer 28 aus Metall oder Kunststoff, die an einer geeigneten Position mit dem Befestigungsband 27 integriert ist, und ein Verbindungsteil 29, das die beiden Enden des Befestigungsbandes 27 an einer Verbindungsstelle des Befestigungsbandes 27 miteinander verbindet, auf.
• Das Verbindungsteil 29 weist in diesem Fall ein Paar L-förmiger Abschnitte, die an den beiden Enden des Befestigungsbandes 27 an der Verbindungsstelle ausgebildet sind, eine diese L-förmigen Abschnitte miteinander verbindende Schraube (nicht dargestellt) auf. Es wird darauf hingewiesen, dass in jeder Befestigungsklammer 28 ein Loch 30 zum Einsetzen der Befestigungsschraube (nicht dargestellt) ausgebildet ist. Die Befestigungseinrichtung 26 des ersten Ausführungsbeispiels mit einer solchen Form bzw. einem solchen Aufbau ist an der Vorderseite bzw. der Rückseite des vorderen Gehäuses 1 vorgesehen. Jede Befestigungseinrichtung 26 weist zwei Befestigungsklammern 28 an symmetrischen Positionen auf, jedoch ist die vorliegende Erfindung natürlich nicht auf eine solche Konstruktion beschränkt.
• Als nächstes wird der Innenaufbau des Kolbenregelkompressors des ersten Ausführungsbeispiels erläutert. Zunächst ist an dem Außenumfang an der Innenseite des hinteren Gehäuses 3 eine Ansaugkammer 31 ausgebildet, während eine Ausgabekammer 32 im Mittelteil desselben ausgebildet ist. Ein Sauganschluss 22 zum Einleiten eines zu komprimierenden Fluids von außen ist an der Ansaugkammer 31 angebracht, während ein Ausgabeanschluss 23 zum Einleiten eines komprimierten Fluids an das äußere Teil an der Ausgabekammer 32 angebracht ist.
• Die Bezugsziffer 4 ist eine Welle zum Aufnehmen einer Drehkraft von einer externen Kraftquelle. Ein Scheibenteil 41 ist integral senkrecht zu dieser ausgebildet. Ein einzelner radialer Arm 42 ist vorgesehen, um von einem Teil des Außenumfangs des Scheibenteils 41 im allgemeinen in der axialen Richtung vorzustehen. An dem Arm 42 sind zwei als Nocken dienende Führungsnuten, d. h. eine obere Führungsnut 43 und eine untere Führungsnut 44, in vorgegebenen Formen an vorgegebenen Positionen oben und unten vorgesehen.
• Die Welle 4 wird durch das vordere Gehäuse 1 durch Radiallager 402 und 404 axial gehalten und wird durch das vordere Gehäuse 1 in der axialen Richtung ebenso durch ein die Rückseite des Scheibenteils 41 haltendes Drucklager 403 axial gehalten.
• Demgemäß wird die Welle 4 nur durch das vordere Gehäuse 1 gehalten und sie wird nicht durch den Zylinderblock 2 gehalten. Es wird darauf hingewiesen, dass Wellendichtungen 401 an diesen Lagerteilen vorgesehen sind, um ein Austreten eines Fluids um die Welle 4 nach außen zu verhindern.
• Die Bezugsziffer 5 ist eine Treiberplatte (Taumelscheibe) im allgemeinen in einer Scheibenform. Die Treiberplatte 5 ist mit zwei radialen Armen 51 versehen, die von ihrer Rückseite zu dem Scheibenteil 41 vorstehen, und sie hält zwei Stifte 12 und 53 zwischen den zwei Armen 51. Diese Stifte 52 und 53 sind in die obere Führungsnut 43 und die untere Führungsnut 44 eingesetzt, die in dem obigen Arm 42 an der Seite der Welle 4 ausgebildet sind, um mit diesen gleitend in Eingriff zu stehen. Hierdurch kann die Treiberplatte 5 zusammen mit der Welle 4 drehen und kann sich bezüglich der Welle 4 neigen.
• Auf das Wellenteil 5b der Treiberplatte 5 ist eine Schuhhalteplatte (Aufnahme) 6 mit einer Öffnung an ihrer Mitte aufgesetzt. Diese ist durch ein Antriebsdrucklager 500, ein Halteplatten-Drucklager 601 und eine Haltenut 9 drehbar mit der Treiberplatte 5 verbunden. Die Schuhhalteplatte 6 klemmt die später erläuterten Schuhe 8 und das Antriebsdrucklager 500 zu der Treiberplatte 5, und sie wird verwendet, um eine Bewegung der Schuhe 8 in der radialen Richtung zu führen. Es wird darauf hingewiesen, dass das Wellenteil 5b der Treiberplatte 5 mit einem Außengewinde zum Schrauben in die Haltenut 9 versehen ist.
• Die spezielle Form der Schuhhalteplatte 6 in dem dargestellten Ausführungsbeispiel wird unter Berücksichtigung von Fig. 3 und Fig. 1 klar. Die Schuhhalteplatte 6 ist mit einer kreisförmigen Vertiefung 6a in der Mitte versehen und kann das Halteplatten- Drucklager 601 in dieser Vertiefung 6a aufnehmen. In der Mitte der Vertiefung 6a ist eine Mittelöffnung 6b zum Eingriff mit dem Wellenteil 5b der Treiberplatte 5 ausgebildet. Am Umfang der Schuhhalteplatte 6 ist exakt die gleiche Anzahl von Schuhführungsnuten 6c, die durch radial verlaufende U-förmige Ausschnitte ausgebildet sind, wie die Anzahl der Kolben 7 (zum Beispiel sechs) ausgebildet.
• Jede Schuhführungsnut 6c steht mit einem Schuhkörper 8a einer Form ähnlich einem Zylinder mit geschlossenem Boden eines Schuhes 8 mit Verschleißfestigkeit der in Fig. 4 dargestellten Form gleitend in Eingriff. Die Schuhhalteplatte 6 ist mit der Treiberplatte 5 drehbar verbunden, aber da der auf das kugelförmige Ende 7a des Kolbens 7 aufgesetzte Schuhkörper 8a mit der U-förmigen Schuhführungsnut 6c der Schuhhalteplatte 6 in Eingriff steht, ist eine Drehung der Schuhhalteplatte 6 verhindert und es wird bei einer geneigten Drehbewegung der Treiberplatte S nur eine Schaukelbewegung durchgeführt.
• Wie in Fig. 1 und Fig. 4 dargestellt, ist jeder Schuh 8 mit einer kugelförmigen Vertiefung 8b ausgebildet, in welche ein kugelförmiges Ende 7a an einem Ende eines Kolbens 7 in Presspassung eingesetzt ist, wodurch das Ende mit dem Schuh 8 in einer drehbaren und gleitenden Weise in Eingriff steht. Ferner ist jeder Schuh 8 mit einem Schuhflansch 8c ausgebildet, der von dem Schuhkörper 8a zu den Seiten vorsteht. Auf jeden Schuhflansch 8c wird durch die zwei Seitenteile der entsprechenden Schuhführungsnut 6c in der Schuhhalteplatte 6 gedrückt. Somit ist der Kolben 7, an dem der Schuh 8 angebracht ist, in eine obige Zylinderbohrung 21 verschiebbar eingesetzt.
• Die über das an dem Wellenteil 5b der Treiberplatte 5 ausgebildete Außengewinde geschraubte Haltemutter 9 drückt die Schuhhalteplatte 6 durch das Halteplatten- Drucklager 601 zu dem Antriebsdrucklager 500 und der Treiberplatte S. Hierdurch drückt die Schuhhalteplatte 6 gleichzeitig die mehreren Schuhe 8 an das Antriebsdrucklager 500. Auf diese Weise werden das Drucklager 500, die mehreren Schuhe 8, die Schuhhalteplatte 6 und das Halteplatten-Drucklager 601 an der Treiberplatte 5 zusammengebaut. Es wird darauf hingewiesen, dass die in Fig. 1 dargestellte Bezugsziffer 501 eine ringförmige Platte ist, die einen Teil des Antriebsdrucklagers 500 bildet.
• Die Bezugsziffer 10 ist eine Ventilanschlussplatte mit wenigstens einem Ansauganschluss 10a und wenigstens einem Ausgabeanschluss 10b, die durch diese an Positionen entsprechend jeder Zylinderbohrung 21 laufen. Jeder Ansauganschluss 10a der Ventilanschlussplatte 10 wird von der Ansaugkammer 31 des hinteren Gehäuses 3 durch einen Teil des Saugventils 13 aus einem einzelnen dünnen Blechfederstahl getrennt. Jeder Ausgabeanschluss 10b ist von der Ausgabekammer 32 in dem hinteren Gehäuse 3 wieder durch einen Teil des Ausgabeventils 11 aus einem einzelnen dünnen Blechfederstahl getrennt. Das Ausgabeventil 11 wird gleichzeitig befestigt, wenn eine dieses schützende Ventilhalterung 12 mit einer Schraube 14 an eine Ventilanschlussplatte 10 geschraubt wird. Ferner werden die Ventilanschlussplatte 10 und das Ansaugventil 13 durch Klemmen zwischen das vordere Gehäuse 1 und den Zylinderblock 2 und das hintere Gehäuse 3 beim Zusammenbau dieser Bauteile als Ganzes befestigt.
• Wie oben erläutert, ist es bei dem Kompressor des ersten Ausführungsbeispiels, da das vordere Gehäuse 1 und das hintere Gehäuse 3 durch das Schraubverbindungsteil 24 lösbar miteinander verbunden sind, im Vergleich zu einem herkömmlichen Kompressor mit mehreren Durchgangsschrauben an der Außenseite oder der Innenseite eines Gehäuses möglich, den Durchmesser des Gehäuses 1 wenigstens um den Teil der mehreren Durchgangsschrauben zu reduzieren. So gibt es einen Vorteil, dass der Kompressor insgesamt kleiner gemacht werden kann.
• Andererseits ist, falls die Befestigungsklammern 28 zum Anbringen des Kompressors an einem Zielgerät wie beispielsweise einem Klimasystem direkt mit der Außenfläche des vorderen Gehäuses 1 versehen sind, eine relative Positionsbeziehung zwischen dem vorderen Gehäuses 1 und dem Zielgerät eindeutig bestimmt. Wenn jedoch das hintere Gehäuse 3 an das vordere Gehäuse 1 durch das Schraubverbindungsteil 24 angebracht wird, entsteht, da die physikalische (Positions-)Beziehung in der Drehrichtung zwischen beiden Gehäusen 1 und 3 nicht eindeutig ist, ein Problem dahingehend, dass die Positionen des Sauganschlusses 22 und des Ausgabeanschlusses 23 nicht mit den Positionen der entsprechenden Teile des Zielgeräts übereinstimmen.
• Bei dem ersten Ausführungsbeispiel ist zur Lösung dieses Problems die relative Positionsbeziehung in der Drehrichtung und der axialen Richtung zwischen dem vorderen Gehäuse 1 und der Befestigungseinrichtung 26 einstellbar. Das heißt, nach dem Anbringen der Befestigungsklammer 28 der Befestigungseinrichtung 26 an das entsprechende Teil des Zielgeräts werden die Schrauben des Verbindungsteils 29 gelöst, und das vordere Gehäuse 1 wird in dem Befestigungsband 27 in der Drehrichtung oder der axialen Richtung verschoben und der Sauganschluss 22 und der Ausgabeanschluss 23 werden mit den entsprechenden Teilen des Zielgeräts in Übereinstimmung gebracht und jeweils gekoppelt. Dann wird, weil das Verbindungsteil 29 in einem solchen Zustand ist, die Positionsbeziehung zwischen der Befestigungseinrichtung 26 und dem vorderen Gehäuse 1 fixiert.
• Als nächstes wird die Funktionsweise des Treiberplattenregelkompressors des ersten Ausführungsbeispiels erläutert.
• Wenn die Welle 4 durch eine externe Kraftquelle wie beispielsweise einen in einem Fahrzeug befestigten Verbrennungsmotor oder Elektromotor zum Drehen angetrieben wird, dreht sich die Treiberplatte 5, die mit dem Scheibenteil 41 der Welle 4 durch den Arm 42, die obere und die untere Führungsnut 43 und 44, die zwei Stifte 52 und 53 und die zwei Arme 51 verbunden ist, zusammen mit der Welle 4. Die Schuhhalteplatte 6 wird jedoch bezüglich der Treiberplatte 5 durch das Halteplatten-Drucklager 601 gehalten, und die mit den Schuhhaltenuten 6c in Eingriff stehenden mehreren Schuhe 8 stehen mit den kugelförmigen Enden 7a der Kolben 7 in Eingriff sodass sich die Platte nicht dreht. Deshalb steht die Schuhhalteplatte 6, nur wenn die Treiberplatte 5 bezüglich der imaginären Ebene senkrecht zu der Welle 4 geneigt ist, in Schaukelbewegung einer Amplitude entsprechend ihrem Neigungswinkel mit der Treiberplatte 5 in Eingriff, während sie das Antriebsdrucklager 500 und die mehreren Schuhe 8 greift. Hierdurch stehen die mehreren Schuhe 8, die zwischen der Schuhhalteplatte 6 und der Treiberplatte 5 durch das Antriebsdrucklager 500 geklemmt sind, und die mit diesen verbundenen mehreren Kolben 7 in einer Hubbewegung in den Zylinderbohrungen 21 in Eingriff.
• In dem Fall des ersten Ausführungsbeispiels verändern die Treiberplatte 5 und die Schuhhalteplatte 6, wenn sich die zwei Stifte 52 und 53 durch Gleiten in der oberen Führungsnut 43 und der unteren Führungsnut 44 auf der Seite der Welle 4 bewegen, ihren Neigungswinkel bezüglich einer angenommenen Ebene senkrecht zu der Welle 4, sodass sich die Hübe aller Kolben 7 gleichzeitig um exakt das gleiche Maß ändern. Hierdurch verändert sich das Ausgabevolumen des Kompressors stufenlos.
• Die an der Oberseite jedes Kolbens ausgebildete Arbeitskammer C dehnt sich im Ansaughub unter den mehreren Kolben 7 aus und erreicht einen niedrigen Druck, sodass das in der Ansaugkammer 31 zu komprimierende Fluid wie beispielsweise das Kältemittel eines Klimasystems das an dem Sauganschluss 10a der Ventilanschlussplatte 10 vorgesehene Ansaugventil 13 aufdrückt und einströmt. Im Gegensatz hierzu zieht sich die an der Oberseite jedes Kolbens 7 ausgebildete Arbeitskammer C im Kompressionshub zusammen, sodass das Fluid darin komprimiert wird und einen hohen Druck erfährt und das an dem Ausgabeanschluss 10b der Ventilanschlussplatte 10 vorgesehene Ausgabeventil 11 aufdrückt, um zu der Ausgabekammer 32 ausgegeben zu werden. Das Ausgabevolumen ist in diesem Fall im allgemeinen proportional zu der Länge des Hubes des Kolbens 7, der durch den Neigungswinkel der Treiberplatte 5 und dler Schuhhalteplatte 6 bestimmt wird.
• Durch Verändern des Neigungswinkels der Treiberplatte 5 und der Schuhhalteplatte 6 auf diese Weise verändert sich das Ausgabevolumen des Kompressors, sodass das Ausgabevolumen in dem Kompressor des ersten Ausführungsbeispiels durch Verändern des Drucks in der vorderen Gehäusekammer 1a, welcher den Gegendruck sämtlicher Kolben 7 bildet, unter Verwendung eines nicht dargestellten Druckregelventils oder dergleichen gesteuert werden kann. Normalerweise wird von dem Druckregelventil ein Druck zwischen dem hohen Druck der Ausgabekammer 32 und dem niedrigen Druck der Ansaugkammer 31 eingegeben.
• Falls der Druck in der vorderen Gehäusekammer 1a, d. h. der Gegendruck sämtlicher Kolben 7, ansteigt, geht der Gleichgewichtszustand mit dem Druck in der an der Oberseite jedes Kolbens 7 gebildeten Arbeitskammer C verloren, und die durchschnittliche Position der Kolben 7 in der Hubbewegung bewegt sich zu einer Position nahe der Ventilanschlussplatte 10 bis ein neuer Gleichgewichtszustand erreicht wird. Hierdurch werden die Hübe aller Kolben 7 kleiner, sodass das Ausgabevolumen des Kompressors gleichmäßig verringert wird.
• Im Gegensatz hierzu wird, falls ein nicht dargestelltes Druckregelventil zum Reduzieren des Drucks in der vorderen Gehäusekammer 1a betätigt wird, der auf die Kolben 7 wirkende Gegendruck kleiner, sodass die Hübe aller Kolben 7 zusammen größer werden und das Ausgabevolumen des Kompressors gleichmäßig größer wird.
• Fig. 1 zeigt den Zustand, in dem der Druck in der vorderen Gehäusekammer 1a minimal wird, sodass der Neigungswinkel der Treiberplatte 5 und der Schuhhalteplatte 6 auf das maximale Maß größer wird, und in dem die Hübe der Kolben 7 und das Ausgabevolumen des Kompressors maximal werden.
• Als nächstes wird ein in Fig. 5 und Fig. 6 dargestelltes zweites Ausführungsbeispiel eines Kompressors der vorliegenden Erfindung erläutert. Da der Kernteil des Kompressors in dem zweiten Ausführungsbeispiel der gleiche wie bei dem Kolbenregelkompressor in dem ersten Ausführungsbeispiel ist, ist auch der Grundaufbau oder die Funktionsweise des Kompressors des zweiten Ausführungsbeispiels der bzw. die gleiche wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel. Da ferner das später erwähnte dritte Ausführungsbeispiel ebenfalls gleich ist, sind Konstruktionsteile im wesentlichen analog zu dem ersten Ausführungsbeispiel in einem Ausführungsbeispiel ab dem zweiten Ausführungsbeispiel mit den gleichen Bezugsziffern versehen, wodurch überlappende detaillierte Erläuterungen weggelassen werden.
• Der Unterschied zwischen dem Kompressor des zweiten Ausführungsbeispiels und dem Kompressor des ersten Ausführungsbeispiels liegt in der Befestigungseinrichtung 26. Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel unterscheidet sich die an dem vorderen Endteil des vorderen Gehäuses 1 vorgesehene Befestigungseinrichtung 26 von der an dem hinteren Endteil desselben vorgesehenen Befestigungseinrichtung 26. Die an dem vorderen Endabschnitt vorgesehene Befestigungseinrichtung 26 weist eine dünne und tiefe schüsselförmige Abdeckung 33, die so angebracht ist, dass sie die vordere Stirnfläche des vorderen Gehäuses 1 des Kompressors überdeckt, wenigstens eine Befestigungsklammer 28 an einer geeigneten Position an der Abdeckung 33 und mehrere die Abdeckung 33 an der vorderen Stirnfläche des vorderen Gehäuses 1 befestigende Schrauben 34 auf. Mehrere bogenförmige Schlitze 35 zum Einsetzen der Schrauben 34 sind in der Vorderseite der Abdeckung 33 ausgebildet, ebenso sind mehrere Innengewindelöcher 36, die mit den durch die Schlitze 35 eingesetzten Schrauben 34 in Eingriff stehen, in der vorderen Stirnfläche des vorderen Gehäuses 1 ausgebildet. Die Befestigungsklammer 28 ist die gleiche wie in dem ersten Ausführungsbeispiel und ein Loch 30 ist ausgebildet.
• In dem zweiten Ausführungsbeispiel ist ein Schraubverbindungsteil 24 an einem Verbindungsteil zwischen einer Außenumfangsfläche an dem hinteren Ende eines zylindrischen vorderen Gehäuses 1 und der Innenumfangsfläche eines kurzen Zylinderteils 37, welches an dem hinteren Gehäuse 3 integral ausgebildet ist um von der Vorderseite vorzustehen, ausgebildet, wodurch das vordere Gehäuse 1 und das hintere Gehäuse 3 miteinander integriert werden. Demgemäß ist die Positionsbeziehung zwischen dem vorderen Gehäuse 1 und dem hinteren Gehäuse 3 in dem zweiten Ausführungsbeispiel entgegengesetzt zu dem Fall des ersten Ausführungsbeispiels. Auch in diesem Fall ist jedoch, da ein Schraubverbindungsteil 24 benutzt wird, im Vergleich zu einem herkömmlichen Kompressor mit Durchgangsschrauben der Durchmesser des Gehäuses reduziert und der Kompressor des zweiten Ausführungsbeispiels kann insgesamt kleiner gemacht werden.
• Die Befestigungseinrichtung 26 des Kompressors, die man am hinteren Ende des vorderen Gehäuses 1 angeordnet hat, ist unter Verwendung des hinteren Gehäuses 3 ausgebildet. Das heißt, in dem zweiten Ausführungsbeispiel ist wenigstens eine Befestigungsklammer 28 integral mit der Außenumfangsfläche des hinteren Gehäuses 3 mit einem Sauganschluss 22 und einem Ausgabeanschluss 23 ausgebildet. Deshalb gibt es bezüglich der an dem hinteren Gehäuse 3 vorgesehenen Befestigungseinrichtung 26 keine besondere Notwendigkeit, die Positionsbeziehung zwischen dem Kompressor und dem Zielgerät einzustellen.
• In diesem Fall ist nur eine Einstellung der Positionsbeziehung zwischen dem vorderen Gehäuse 1 und der an dem vorderen Ende des vorderen Gehäuses 1 angeordneten Befestigungseinrichtung 26 nötig. Dies deshalb, weit in einem Zustand, in dem das hintere Gehäuse 3 mit dem vorderen Gehäuse 1 durch das an dem Verbindungsteil ausgebildete Schraubverbindungsteil 24 integriert ist, die Positionsbeziehung in der Drehrichtung zwischen dem vorderen Gehäuse 1 und dem hinteren Gehäuse 3 unspezifiziert ist. Deshalb kann, falls eine Befestigungsklammer 28 an dem vorderen Gehäuse 1 befestigt ist, ein Fall, dass die Befestigungsklammer 28 nicht mit derselben des hinteren Gehäuses 3 ausgerichtet ist, auftreten.
• Deshalb wird in dem zweiten Ausführungsbeispiel die an dem vorderen Ende des vorderen Gehäuses 1 vorgesehene Befestigungseinrichtung 26 in der Drehrichtung zu dem vorderen Gehäuse 1 selbst eingestellt. Durch zunächst Lösen der Schrauben 34, dann durch Drehen der Abdeckung 33 zu dem vorderen Gehäuse 1 in dem Bereich der in der Abdeckung 33 ausgebildeten gebogenen Schlitze 35 kann diese Einstellung einfach durchgeführt werden. Die Schrauben 34 werden nach Beendigung der Einstellung wieder angezogen. Wenn das Schraubverbindungsteil 24 befestigt ist, kann deshalb die Befestigungseinrichtung des vorderen Endes des vorderen Gehäuses 1 einfach in der Drehrichtung eingestellt werden, selbst wenn die Befestigungseinrichtung 26 an der Abdeckung 33 nicht mit derselben an dem hinteren Gehäuse 3 ausgerichtet ist, und dadurch können der Sauganschluss 22 und der Ausgabeanschluss 23 mit entsprechenden Teilen des Zielgeräts ausgerichtet werden.
• Fig. 7 zeigt ein drittes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung. Auch in dem dritten Ausführungsbeispiel ist das Gehäuseteil des Kompressors ein Kolbenregelkompressor wie in dem ersten Ausführungsbeispiel oder in dem zweiten Ausführungsbeispiel. Als Merkmal des dritten Ausführungsbeispiels ist die Länge des vorderen Gehäuses 1 in der axialen Richtung kurz. Demgemäß ist das hintere Gehäuse 3 mit einem relativ langen Verbindungsteil 38, das sich in der axialen Richtung von dem hinteren Ende integral nach vorne erstreckt, versehen und ein Schraubverbindungsteil 24 ist in einem Verbindungsabschnitt zwischen dem vorderen Ende des zylindrischen Verbindungsteils 38 und einem Zylinderteil 39, das in der axialen Richtung an dem vorderen Gehäuse 1 ausgebildet ist, ausgebildet. Die Befestigungseinrichtung 26 des Kompressors an das Zielgerät weist mehrere Befestigungsklammern 28 und dergleichen auf, die integral an dem vorderen Ende bzw. dem hinteren Ende des zylindrischen Verbindungsteils 38 des hinteren Gehäuses 3 vorgesehen sind.
• In dem Fall des dritten Ausführungsbeispiels sind alle Befestigungsklammern 28 als die Befestigungseinrichtung 26 der vorderen Seite und der hinteren Seite an dem vorderen Ende und dem hinteren Ende des zylindrischen Verbindungsteils 38 vorgesehen, welches mit dem hinteren Gehäuse verbunden ist, an dem ein Sauganschluss 22 und ein Ausgabeanschluss 23 angebracht sind. Das Schraubverbindungsteil 24 mit einer Gefahr einer Schwankung der relativen Positionsbeziehung in der Drehrichtung ist zwischen dem vorderen Ende des zylindrischen Verbindungsteils 38 und dem vorderen Gehäuse 1 ohne Befestigungsklammer vorgesehen. Deshalb besteht keine Notwendigkeit, eine Einstelleinrichtung für die Positionsbeziehung zwischen der Befestigungseinrichtung 26 und dem Sauganschluss 22 und dem Ausgabeanschluss 23 vorzusehen. Ferner entsteht kein Problem bei Betrieb des Kompressors, selbst wenn die Positionsbeziehung in einer Drehrichtung zwischen dem zylindrischen Verbindungsteil 38 und dem vorderen Gehäuse 1 wegen des Aufschraubens des Schraubverbindungsteils 24 verändert wird, da bei diesem Kompressor ein Drucklager 403 vorgesehen ist.
• Auch in dem Fall des dritten Ausführungsbeispiels ist, da das vordere Gehäuse 1 mit dem hinteren Gehäuse 3 durch das in dem Verbindungsteil ausgebildete Schraubverbindungsteil 24 verbunden ist, der Durchmesser des Kompressors reduziert, weil keine Notwendigkeit für Durchgangsschrauben besteht, und der Kompressor kann insgesamt kleiner gemacht werden. Trotz der obigen Tatsache entsteht kein Problem durch das Schraubverbindungsteil 24, da alle Befestigungseinrichtungen 26 an der Seite des hinteren Gehäuses 3 vorgesehen sind, welches mit dem Sauganschluss 22 und dem Ausgabeanschluss 23 verbunden ist.
• Es wird darauf hingewiesen, dass alle dargestellten Ausführungsbeispiele den Kolbenregelkompressor betreffen. Es ist jedoch offensichtlich, dass die Schlüsselteile der vorliegenden Erfindung nicht nur auf den Kolbenregelkompressor, sondern auch auf einen Kolbenkompressor mit konstantem Volumen oder eine andere Kompressorenart angepasst werden können. Es ist natürlich möglich, dass auch in diesem Fall der Vorteil der vorliegenden Erfindung, dass der Kompressor wegen der Vermeidung von Durchgangsschrauben insgesamt kleiner gemacht werden kann, erzielt wird.

Claims (7)

1. Kompressor, mit
einem Gehäuse, welches eine Welle drehbar hält und aus mehreren Teilen, die in der axialen Ausrichtung der Welle ausgerichtet und miteinander verbunden sind, gebildet ist;
einem Verbindungsteil, das zwischen einem Endabschnitt eines Teils des Gehäuses und einem Endabschnitt eines anderen Teils angrenzend an das eine Teil vorgesehen ist; und
einem Schraubverbindungsteil, das an einer inneren und einer äußeren Kontaktfläche des Verbindungsteils ausgebildet ist; und
wobei Teile des Gehäuses nur durch das mit dem Verbindungsteil ausgebildete Schraubverbindungsteil miteinander verbunden und integriert sind.

2. Kompressor nach Anspruch 1, bei welchem eine Befestigungseinrichtung zum Befestigen des Gehäuses an einem Zielgerät wenigstens eine Befestigungsklammer aufweist, die eine Anbringposition bezüglich des Gehäuses einstellen kann.

3. Kompressor nach Anspruch 2, bei welchem die Befestigungsklammer bezüglich des Gehäuses wenigstens in der Richtung der Drehung gleiten und einstellen kann.

4. Kompressor nach Anspruch 3, bei welchem ein Befestigungsband an dem Gehäuse so angebracht ist, dass es bezüglich desselben verschiebbar und einstellbar ist, und dass die Befestigungsklammer mit dem Befestigungsband versehen ist.

5. Kompressor nach Anspruch 1, bei welchem alle Befestigungsklammern zum Befestigen des Gehäuses an einem Zielgerät integral mit dem einen Teil des Gehäuses an der Seite mit einem Sauganschluss und einem Ausgabeanschluss integral ausgebildet sind.

6. Kolbenregelkompressor nach einem der Ansprüche 1 bis 5, ferner mit
einer Treiberplatte, die sich durch Verbindung mit der Welle und Halten durch die Welle dreht und sich bezüglich der Welle neigen kann;
einer Schuhhalteplatte, die durch die Treiberplatte durch ein ein Rollenlager bildendes Antriebsdrucklager gehalten ist und dadurch den gleichen Neigungswinkel wie die Treiberplatte einnimmt, aber an einer Drehung gehindert ist;
mehreren Schuhen, die mit mehreren in radialer Richtung an einem Umfangsteil der Schuhhalteplatte ausgebildeten Schuhführungsnuten in Eingriff stehen und in der radialen Richtung verschiebbar sind;
mehreren Kolben, die direkt mit den Schuhen verbunden sind und in Zylinderbohrungen in Hubbewegung eingreifend eingesetzt sind, um ein Fluid anzusaugen und zu komprimieren, und die eine Drehung der Schuhhalteplatte verhindern; und
einer Einrichtung zum Verändern des Neigungswinkels der Treiberplatte und der Schuhhalteplatte zum Verändern eines Ausgabevolumens.

7. Kolbenregelkompressor nach einem der Ansprüche 1 bis 5, ferner mit
einer Treiberplatte, die durch Verbindung mit der Welle und Halten durch die Welle dreht und sich bezüglich der Welle neigen kann;
einer Schuhhalteplatte, die durch die Treiberplatte durch ein ein Rollenlager bildendes Antriebsdrucklager gehalten wird und dadurch den gleichen Neigungswinkel einnimmt;
mehreren Kolben, die in Zylinderbohrungen eingesetzt sind, um ein Fluid anzusaugen und zu komprimieren, und die eine Drehung der Schuhhalteplatte verhindern;
einem Mechanismus zum Umwandeln der geneigten Drehbewegung der Treiberplatte in eine Hubbewegung der Kolben; und
einem Gleitverbindungsmechanismus, bestehend aus mehreren Stiften und mehreren Führungsnuten, mit denen die Stifte in Eingriff stehen, der an einer Position entfernt von der axialen Mitte der Welle zum Verbinden der Welle und der Treiberplatte als eine Einrichtung zum Verändern des Neigungswinkels der Treiberplatte zum Verändern eines Ausgabevolumens vorgesehen ist.