DE1028670B - Nullspannungsverriegelung fuer elektrische Regler od. dgl. - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Nullspannungsverriegelung für elektrische Regler, insbesondere Thermostaten an Geräten- mit hohem Stromverbrauch, und das Wesentliche besteht darin, daß mit dem vom Regler angetriebenen Relais oder Betriebsstromschalter eine unter der Wirkung eines Elektromagneten stehende Sperrklinke zusammenarbeitet, die bei Vorhandensein des Netzstromes durch den Magnetanker außer Eingriff mit dem Schalter gehalten wird, bei Stromausfall jedoch durch eine dem Magneten entgegenwirkende Kraft in eine nur willkürlich lösbare Sperrlage gebracht wird, in der sie den Schalter in Öffnungsstellung festhält. Dies hat den Vorteil, daß bei Ausfall des Betriebsetromes zumindest die jeweils in Ausschaltlage befindlichen Betriebsstromschalter in dieser Ausschaltlage festgehalten werden und nicht in Einschaltlage gelangen können, so daß bei Wiedereintreffen des Netzstromes nicht übermäßig viele große Stromverbraucher, wie z. B. Durchlauferhitzer u. dgl., eingeschaltet sind, was infolge des erhöhten Einschaltstromes zu Beschädigungen führen könnte.

Eine vorteilhafte Ausführungsform ergibt sich, wenn ein am Regler befestigter Elektromagnet eine mit dem Magnetanker verbundene Sperrklinke für den vom Fühler des Reglers angetriebenen Schalthebel magnetisch in Nichtsperrstellung hebt und bei Ausbleiben des Stromes unter Gewichts- oder Federwirkung in eine vorzugsweise durch eine Schraube od. dgl. einstellbare Sperrstellung für den durch den Fühler in Ausschaltlage gebrachten Schalthebel fallen läßt. Dies ergibt eine sehr einfache Einrichtung, die nur einen sehr schwachen Elektromagneten erfordert, bei der jedoch nur die durch den Regler in Ausschaltlage gebrachten Betriebsstromschalter verriegelt werden.

Nach einer anderen vorteilhaften Ausführungsform steht der Magnetanker unter der Wirkung einer starken, dem Magnetismus entgegenwirkenden Feder, die den Anker bei Ausfallen des Stromes gegen den Schalthebel drückt und diesen (nebst der darauf befestigten Schaltröhre) in die Ausschaltstellung hochschwenkt, bei welcher eine Sperrklinke in die Sperrlage unter der Wirkung einer Feder oder ihres Gewichtes einschwenkt, um den Schalthebel bzw. den Magnetanker in der Sperrstellung zu verriegeln. Durch eine solche Einrichtung sind bei Unterbrechung des Netzstromes nicht nur die zufällig ausgeschalteten, sondern auch die durch den Regler eingeschalteten Betriebsstromschalter in Ausschaltlage verriegelbar, so daß beim Wiedereinschalten des Netzstromes der Einschaltstrom wesentlich verringert wird.

Mit Vorteil ist der Magnetanker gegenüber der Sperrklinke bei Sperrlage gegen die Wirkung einer Feder oder seines Gewichtes frei beweglich bzw. frei

Nullspannungsverriegelung
für elektrische Regler od. dgl.

Anmelder:

»WYS« Elektrogerätebau G.m.b.H.,
Düsseldorf, Becherstr. 16-18

Rudolf Schulz, Düsseldorf,

und Erich Ziegenhagen, Berlin-Zehlendorf,

sind als Erfinder genannt worden

**

kippbar. Dies hat den Vorteil, daß bei Wiedereinsetzen des Netzstromes der Anker unter Belassung der Sperrklinke in Verriegelungslage von dem Magneten frei - angezogen werden kann, so daß die Magnetspule nicht infolge Überlastung durchbrennt und der Magnet nicht brummt.

Zum Wiedereinschalten des Reglerschalters ist zweckmäßig ein Druckknopf od. dgl. vorgesehen, durch den nach Wiedereintreffen der Netzspannung der Reglerschalthebel in eine Stellung kippbar ist, bei der die Sperrklinke in Außerbetriebsstellung schwenkt. Die Zeichnung zeigt Ausführungsbeispiele der Erfindung. Es zeigen

Fig. 1 und 1 a das Grundprinzip der erfmdungsgemäßen Verriegelung im verriegelten und im nicht verriegelten Zustand,

Fig. 2 eine Vorderansicht der Anordnung nach Fig. 1 und 1 a,

Fig. 3 eine elektromagnetische, bei Stromausfall wirkende Verriegelungsvorrichtung für einen durch einen Regler in Ausschaltstellung gebrachten Schalthebel bei Einschaltstellung des Schalthebels,

Fig. 4 die gleiche Vorrichtung bei ausgeschaltetem Schalthebel ohne Verriegelung durch die Sperrklinke, Fig. 5 die gleiche Vorrichtung bei eingeschaltetem Schalthebel, wobei die Sperrklinke infolge Stromaus-' falls in Verriegelungsstellung steht, jedoch den Schalthebel noch nicht verriegelt,

Fig. 6 die gleiche Vorrichtung, bei der der Schalthebel durch den Fühler des Hebels in Ausschaltstellung gebracht ist und die in Sperrstellung befindliche Sperrklinke den Schalthebel verriegelt,

Fig. 7, 8 und· 9 eine andere Verriegelungsvorrichtung, bei der ein Elektromagnet bei Stromausfall den

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Schalthebel eines Reglers in Ausschaltstellung bringt Sperrklinke 8 ist ein Bügel 20 am Schalthebel 17 be- und eine Sperrklinke diese Stellung verriegelt, in ver- festigt, durch den der Schalthebel 17 über die Ausschiedenen Arbeitsstellungen, schaltlage hinaus hochgekippt und gleichzeitig die

Fig. 10 eine weitere Ausführungsform einer Ver- Sperrklinke 8 in Außereingriffsteilung um die Achse riegelungsvorrichtung, bei der der Magnetanker in 5 21 geschwenkt werden kann.

Nach Fig. 3 und 4 ist die Sperrklinke 8, 9 durch den Anker 5 des Elektromagneten 4 in Außerbetriebslage so hoch gehoben, daß die Sperrklinke 8, 9 sowohl bei Einschaltstellung des Schalthebels 17, 18 gemäß

lung einschwenken kann, weil die Nase 9 in beiden Fällen sich noch oberhalb der Nase 19 des Schalthebels 17 befindet.

Gemäß Fig. 5 und 6 ist infolge Stromausfalls im Elektromagneten 4 der Anker 5 nebst Klinke 8, 9 in seine unterste Stellung gefallen, in der er durch die Schraube 7 gehalten wird. Gemäß Fig. 5 kann die Sperrklinke 8, 9 noch nicht in die Verriegelungsstel-

jeder Arbeitslage durch den Magneten anziehbar bleibt.

Gemäß der Erfindung wird eine in der Stromversorgung des zu steuernden Gerätes liegende Spule a

mit einem Kern b vorgesehen. Der magnetische Kreis io Fig. 3 als auch bei Ausschaltstellung des Schalthebels dieser Spule wird durch einen magnetischen Träger c 17', 18 gemäß Fig. 4 nicht in die Verriegelungsstelmit gelenkig daran angebrachtem Anker d beim Betrieb des zu steuernden Gerätes geschlossen. Am
Anker d sitzt die eigentliche Verriegel-ungsvorrichtung e mit einem Ansatz /. Beim Betrieb des Gerätes 15
ist der Anker d vom Kern b angezogen worden, stört
somit den Weg des Schaltorganträgers g nicht, d. h.,
der Schaltorganträger g kann sich entsprechend dem
Schaltrhythmus längs der Verriegelungsplatte e auf
und ab bewegen. Bei Stromausfall wird der Anker d 20 lung einschwenken, weil die Nase 19 des Schalthebels durch die Feder h in die in Fig. 1 gezeichnete Stel- 17 sich noch unterhalb der Nase 9 befindet, da der lung bei angehobenem Schalterträger nach außen ge- Schalthebel 17, 18 in die untere Einschaltlage gezogen, wo er gegen den Begrenzungsanschlag i an- schwenkt ist. Nach Fig. 6 dagegen ist der Schalthebel schlägt. In dieser Stellung rückt der Ansatz f in die 17 durch den Reglerhebel 13, 14 in die Ausschaltlage Bahn des Schaltorganträgers g und hemmt diesen in 25 hochgeschwenkt, und dadurch ist die Nase 19 des einer nach unten gerichteten Bewegung, bei der das Schalthebels 17 so hoch geschwenkt, daß die Nase 9 Schaltorgan wieder einschalten würde. Gleichzeitig
ist aber auch die Verriegelungsplatte e gegen den Anzug des Magnetkerns b gesichert, weil sie vor den
Schaltorganträger g stößt. Diese regelmäßige Ver- 30
riegelung läßt sich nur willkürlich lösen, indem man,
wie aus Fig. 2 ersichtlich, auf den Druckknopf k
drückt, welcher auf einen Arm / am Schaltorganträger wirkt. Dadurch wird der Schaltorganträger g

in Richtung des Pfeiles A angehoben, so daß der 35 Wiedereinschalten des Netzstromes verhütet. Anker nunmehr bei vom Schaltorganträger g ent- Durch Druck auf den unteren Teil des Bügels 20

riegelter Verriegelungsplatte e vom Kern b angezogen kann dann der Hebel 17, 18 über seine normale werden kann und die Vorrichtung sich wieder in Ausschaltlage hochgeschwenkt und gleichzeitig die ihrem Arbeitszustand nach Fig. 1 a befindet. Klinke 8, 9 ausgeklinkt werden, so daß beim Los-

Nach Fig. 3 bis 6 ist an das Fühlrohr 2 eines 40 lassen des Bügels 20 der Thermostat 2, 10 nebst Thermostaten eine Konsole 3 angelötet, die einen Reglerhebel 13, 14 und Schalthebel 17, 18 wieder nor-Elektromagneten 4 trägt und in der ein Anker 5 um mal arbeiten kann, da nach dem Ausklinken der Sperreinen Drehpunkt 6 kippbar gelagert ist, wobei seine klinke 8, 9 der Anker 5 durch den Elektromagneten 4 größte Schwenklage durch eine Schraube 7 einstellbar wieder in seine obere Stellung gehoben und in dieser ist. An dem Magnetanker 5 ist eine Sperrklinke 8 mit 45 festgehalten wird, bei der die Sperrklinke 8, 9 in den einer Sperrnase 9 bei 21 angelenkt, die unter der Wir- Gang des Schalthebels 17 nicht eingreifen kann, kung einer nicht gezeichneten Drehfeder steht, die die Nach Fig. 7 bis 9 sind der Thermostat nebst Regler-

Sperrklinke 8 nach links zu schwenken sucht. Der hebel, Schalthebel und Schaltröhre die gleichen wie Fühlstab 10 des Thermostaten 2 treibt über seine Ein- nach Fig. 3 bis 6. An den Thermostaten 2 ist ein stellschraube 11 nebst Schneide 12 einen Reglerhebel 50 Bügel 3' angelötet, in welchem ein Ankerblech 5' nach 13 an, dessen Nase 14 auf einen mit seiner Achse 15 oben kippbar gelagert ist, das mit einer nach unten

abgebogenen Nase 23 versehen ist. Eine Klinke 24 ist auf einer Achse 25 des Thermostaten 3 angelenkt und durch eine Feder 26 mit ihrer Nase 27 gegen die Nase 23 des Ankers 5' gezogen. Der Anker 5' wird durch eine starke Feder 28 in eine vom Magneten 4 abge-

der Sperrklinke 8 unter die Nase 19 einschwenken kann und den Hebel 17, 18 in der Ausschaltstellung festhalten kann.

Erhält nunmehr der Elektromagnet 4 wieder Netzstrom, so kann der Schalthebel 17, 18 nicht wieder in Einschaltstellung gelangen, weil er durch die Sperrklinke 8, 9 festgehalten ist. Hierdurch wird eine Überlastung der Leitungen, Sicherungen u. dgl. beim

an einem Träger 16 des Fühlrohres 2 gelagerten Schalthebel 17,22 drückt, der eine Schaltröhre 18 zum Ein- und Ausschalten des zu regelnden Betriebsstromes trägt.

Die Nase 9 der Sperrklinke 8 arbeitet mit einer Nase 19 des Schalthebels 17 derart zusammen, daß. wenn der Schalthebel 17 in seine obere Ausschaltstellung gemäß Fig. 6 gekippt wird und der Anker 5 nebst Sperrklinke 8 in seine unterste Lage infolge Stromausfalls im Magneten 4 geschwenkt ist, die Nase 9 der Sperrklinke 8 durch die Drehfeder der Achse 21 unter die Nase 19 des Schalthebels 17 geschwenkt wird und somit den Schalthebel in Ausschältlage festhält.

Mittels der Schraube 7 wird die unterste Schwenklage des Ankers 5 derart begrenzt, daß bei Ausschaltstellung des Schalthebels 17 und bei unterster Stellung der Sperrklinke 8 die Nase 9 gerade unter die

wandte Lage gezogen, bei der der Anker 5' den Schalthebel 17 mit seiner Schaltröhre nach oben in Ausschaltstellung zu bringen sucht.

Bei normalen Arbeiten ist gemäß Fig. 7 der Anker 5' gegen die Wirkung der Feder 28 an den Magneten 4 gezogen, wobei der Regler 2, 10 nebst Reglerhebel 13, 14 und Schalthebel 17 nebst Quecksilberröhre 18 ungestört arbeiten kann."

Sobald der Netzstrom ausfällt, wird der Magnet 4 stromlos, und der Anker 5' drückt unter der Wirkung der Feder 28 den Schalthebel 17 nebst Röhre 18 nach oben in Ausschaltstellung, und die Feder 26 zieht die Nase 27 der Sperrklinke 24 unter die Nase 23 des

Nase 19 schwenken kann. Zum Wiederausschalten der 70 Ankers 5' in Sperrstellung. Trifft der Netzstrom

wieder ein, so kann die Röhre 18 nicht durch den Thermostaten 2 wieder eingeschaltet werden. Die Wiedereinschaltung geschieht von Hand durch Druck auf einen Druckknopf 29, dessen Stößel auf einen Bügel 20' des Schalthebels 17 drückt, so daß der Schalthebel 17 um seine Achse 15 über die normale Ausschaltstellung hinaus gekippt wird, wobei der Bügel 20' auf einen Fortsatz 30 der Sperrklinke 24 drückt und die Sperrklinke in Ausschaltstellung bringt. Der Anker 5' wird dann vom Magneten 4 wieder angezogen, und nach Loslassen oder Zurückziehen des Stößels des Druckknopfes 29 kann der Schalthebel 17 durch den Thermostaten wieder normal angetrieben werden.

Durch dieses Gerät werden bei Stromausfall auch Schalthebel in Ausschaltlage gebracht und verriegelt, die sich in Einschaltlage befanden.

Gemäß Fig. 10 sind der Thermostat 2, der (nicht gezeichnete) Reglerhebel 13_J 14 und der Schalthebel 17 nebst Röhre 18 die gleichen wie bei Fig. 3 bis 9. An den Thermostaten 2 ist ein Bügel 3" angelötet, der den Elektromagneten 4 und einen in dem Bügel 3" kippbar gelagerten Magnetanker 5" trägt, der unter der Wirkung einer starken Feder 28 steht. Im Bügel 3" ist eine Sperrklinke 31 mit einer Nase 32 um eine Achse 33 des Bügels 3" schwenkbar gelagert, die durch eine schwache Feder 34 gegen eine Nase 35 des Ankers 5" gezogen ist.

Bei Stromausfall im Elektromagneten 4 schwenkt die Feder 28 den Anker 5" mit seiner Nase 35 gegen den unteren Teil der Sperrklinke 31 und bringt diese gegen die Wirkung der Feder 34 in Sperrlage, wobei die Nase 32 unter einen Quersteg 36 des Schalthebels 17 greift, falls der Schalthebel durch den Thermostaten 2 in Ausschaltlage gekippt ist. Hat der Schalthebel 17 nicht die Ausschaltlage, so wird das obere rückseitige Ende der Sperrklinke 31 durch die Innenseite des Quersteges 36 festgehalten, und die Klinke 31, 32 gelangt nicht in die Sperrlage, so daß auch der Anker 5" vom Magneten 4 nicht vollständig abgekippt wird.

Trifft bei der in Fig. 10 gezeichneten Lage des Ankers die Netzspannung wieder ein, so kann nunmehr der Magnet den Anker 5" wieder anziehen, so daß die Spule des Elektromagneten nicht infolge von Überlastung durchbrennt und der Magnet auch nicht brummt. Durch Druck auf das untere Ende des Bügels 20" des Schalthebels 17 kann dieser über die normale Ausschaltlage hinaus gekippt werden, so daß die Sperrklinke 31 unter der Wirkung der Feder 34 wieder in die strichpunktierte Außerbetrieblage schwenkt, bei der der obere Teil der Sperrklinke 31, 32 innerhalb des bügeiförmigen Schalthebels 17 von diesem frei geht.

Durch dieses Gerät werden nur die zufällig in Ausschaltlage befindlichen Schalthebel in dieser Lage verriegelt. Da der Anker 5" bei jeder Stellung der Sperrklinke 31, 32 frei durch den Magneten 4 angezogen werden kann, wird Brummen des Magneten und Durchbrennen seiner Spule verhütet.

Claims (5)

PaTENTANSPBÜCHE:

1. Nullspannungsverriegelung für elektrische Regler, insbesondere Thermostaten an Geräten mit hohem Stromverbrauch, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem vom Regler angetriebenen Relais oder Betriebsstromschalter eine unter der Wirkung eines Elektromagneten stehende Sperrklinke zusammenarbeitet, die bei Vorhandensein des Netzstromes durch den Magnetanker außer Eingriff mit dem Schalter gehalten wird, bei Stromausfall jedoch durch eine dem Magneten entgegenwirkende Kraft in eine nur willkürlich lösbare Sperrlage gebracht wird, in der sie den Schalter in Öffnungsstellung festhält.

2. Verriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein am Regler befestigter Elektromagnet eine mit dem Magnetanker verbundene Sperrklinke für den vom Fühler des Reglers angetriebenen Schalthebel magnetisch in Nichtsperrstellung zieht und bei Ausbleiben des Stromes unter Gewichts- oder Federwirkung in eine vorzugsweise durch eine Schraube od. dgl. einstellbare Sperrstellung für den durch den Fühler in Ausschaltlage gebrachten Schalthebel fallen läßt.

3. Verriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Magnetanker unter der Wirkung einer starken, dem Magnetismus entgegenwirkenden Feder steht, die den Anker bei Ausfallen des Stromes gegen den Schalthebel drückt und diesen (nebst der darauf befestigten Schaltröhre) in die Ausschaltstellung hochschwenkt, bei welcher eine Sperrklinke in die Sperrlage unter der Wirkung einer Feder oder ihres Gewichtes einschwenkt, um den Schalthebel bzw. den Magnetanker in der Sperrstellung zu verriegeln.

4. Verriegelung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Magnetanker gegenüber der Sperrklinke bei Sperrlage gegen die Wirkung einer Feder oder seines Gewichtes frei beweglich bzw. frei kippbar ist.

5. Verriegelung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zum Wiedereinschalten des Reglerschalters ein Druckknopf od. dgl. vorgesehen ist, durch den nach Wiedereintreffen des Netzstromes der Reglerschalthebel in eine Stellung kippbar ist, bei der die Sperrklinke in Außerbetriebsstellung schwenkt.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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