DE1026239B

DE1026239B - Dichtungsvorrichtung an Schwimmdecken

Info

Publication number: DE1026239B
Application number: DED21522A
Authority: DE
Inventors: Alfred Rinner
Original assignee: Dortmunder Union Brueckenbau AG
Current assignee: Dortmunder Union Brueckenbau AG
Priority date: 1955-10-19
Filing date: 1955-10-19
Publication date: 1958-03-13

Description

Dichtungsvorrichtung an Schwimmdecken Es ist bekannt, daß Schwimmdecken von Behältern für flüssige, leicht in den gasförmigen Zustand übergehende Brennstoffe gegen die Behälterwand gut abgedichtet werden. Bekannte Dichtvorrichtungen solcher Schwimmdecken haben eine elastische zylinderförmige Dichtschürze, die durch Andrückvorrichtungen in zwei Höhenlagen der Schürze an die Behälterwand gepreßt werden. Als Andrückmittel dienen Federn, Gewichte od. dgl. Man hat auch schon das Eigengewicht der Dichtschürze dazu benutzt, über schräg gestellte Anlenkhebel die Anpreßkraft zu erzeugen.
Allerdings hat man noch nicht zufriedenstellend erreicht, durch das Eigengewicht der Schürze nahezu gleich große Anpreßdrücke in beiden Höhenlagen zu erzeugen, so daß man auf zusätzliche, unter der Wirkung einer Fremdkraft stehende Federn od. dgl. nicht verzichten konnte.
Die Erfindung bezweckt, eine Dichtvorrichtung zu schaffen, bei der in beiden Höhenlagen allein das Eigengewicht der Schürze eine nahezu gleiche oder beliebig unterschiedliche Anpreßkraft erzeugt. über dies bezweckt die Erfindung, das genannte Ziel in konstruktiv einfacher Weise zu erreichen.
Gemäß der Erfindung sind bei der Dichtungsvorrichtung, deren elastische Schürze in bekannter Weise durch in Abstand übereinanderliegende Schrägstäbe an die Behälterwand gedrückt ist, die unteren Enden der oberen Schrägstäbe in bekannter Weise vertikal verschiebbar an der vertikalen Wand der Schwimmdecke gelagert. Dieselben stützen sich hierbei gegen die oberen Enden von schrägen Zwischen stäben, deren untere Enden auf den unteren, insbesondere biegeelastisch ausgebildeten Schrägstäben gelenkig gelagert sind, ab. Die unteren Schrägstäbe pressen sich dadurch gleitend gegen die Schürze an.
Bei der erfindungsgemäßen Dichtungsvorrichtung dienen also die oberen Schrägstähe in bekannter Weise als Anpreßvorrichtungen. Hiergegen erhalten die unteren Schrägstähe ihre Andrückkraft mittelbar über die oberen Schrägstäbe. so daß in den Stähen ein statisch bestimmtes System besteht. Durch die biegeelastische Ausführung der unteren Schrägstähe erhält das Stabsystem lediglich eine vorteilhafte elastische Weichheit.
In zweckmäßiger Ausführungsform können die Stäbe zur Behälterwand hin gegabelt sein.
In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung an einem Ausführungsheispiel dargestellt. Es zeigt Fig. 1 schematisch und ausschnittsweise einen Behälter mit Schwimmdecke und Dichtungsvorrichtung im Vertikalschnitt.
Fig. 2 das Stabsystem der Dichtungsvorrichtung nach Fig. 1 in Ansicht gemäß Pfeilrichtung II.
In einem Behälter 1 ist eine Schwimmdecke 2 auf und al, beweglich. An der Behälterwand liegt eine aus elastisch leicht verformbarem Stoff bestehende zylinderförmige Schürze 3 an, die am oberen Ende abgebogen ist und dort über ein nachgiebiges Verhindungsstück 4 mit der Schwimmdecke 2 verhunden ist. An einem Paar Gelenkaugen 5 a sitzt ein gabelförmiger oberer Schrägstab 5. dessen unteres Ende in einem gabelförmigen Gleitstück 8 gelagert ist und dabei auf dem oberen Ende eines ebenfalls gabelförmigen Zwischenstabes 7 aufsitzt. Die Schenkel des Zwischenstabes 7 münden in Gelenkösen 6b von unteren Schrägstäben 6, die als Blattfedern ausgebildet sind. Die unteren Schrägstähe 6 sind unten in Gelenkaugen 6a gelagert und hahen ohen kufenartige Abbiegungen 6 c.

Claims

PATENTANSPRtJCIII 1. Dichtungsvorrichtung an Schwimmdecken von Flüssigkeitsbehältern. bestehend aus einer elastischen Schürze, die durch im Abstand übereinanderliegende Schrägstäbe an die Behälterwand gedrückt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren Enden der oberen Schrägstähe (5) in bekannter Weise vertikal verschiehbar an der vertikalen Wand der Schwimmdecke gelagert sind. wobei sie sich gegen die oberen Enden von schrägen Zwischenstäben (7) stützen, deren untere Enden auf den unteren. insbesondere biegeelastisch ausgebildeten Schrägstäben (6) gelenkig gelagert sind, welehe sich gleitend gegen die Schürze (3) abstützen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stäbe (5, 6) nach der Be-Behälterwand zu gegabelt smd.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 890 773; französische Patentschriften Nr. 1 074 230, 1095059; USA.-Patentschriften Nr. 2 461 763, 2 495 742, 2 536 019, 2 650 738, 2 651 433.