DE10255712B4

DE10255712B4 - Fahrpedaleinrichtung für ein Kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE10255712B4
Application number: DE2002155712
Authority: DE
Inventors: Heinrich Berglar
Original assignee: Hella KGaA Huek and Co
Current assignee: Hella GmbH and Co KGaA
Priority date: 2002-11-29
Filing date: 2002-11-29
Publication date: 2013-03-21
Anticipated expiration: 2022-11-30
Also published as: DE10255712A1

Abstract

Fahrpedaleinrichtung für ein Kraftfahrzeug, mit einem kontaktlosen Linearsensor, der ein Cursorelement (5) und ein Statorelement aufweist, und der mit einem Fahrpedalhebel (1) verbunden ist, wobei das Cursorelement (5) über ein Mitnahmeelement (9, 10) spielfrei mit dem Fahrpedalhebel (1) gekoppelt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnahmeelement (9, 10) als ein mit dem Cursorelement (5) verbundener Stift (9) ausgebildet ist, der in eine Buchse (10) innerhalb des oberen Hebelarms (3) des Fahrpedalhebels (1) eingesetzt ist und dass der Stift (9) eine an der Buchse (10) anliegende Fläche hat, die nach außen gewölbt ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Fahrpedaleinrichtung für ein Kraftfahrzeug, mit einem kontaktlosen Linearsensor, der ein Cursorelement und ein Statorelement aufweist, und der mit einem Fahrpedalhebel verbunden ist, wobei das Cursorelement über ein Mitnahmeelement spielfrei mit dem Fahrpedalhebel gekoppelt ist.
Eine Fahrpedaleinrichtung mit einem kontaktlosen Linearsensor ist aus der DE 299 12 963 U1 bekannt und auch in der nicht vorveröffentlichten deutschen Patentanmeldung DE 102 35 697 A1 beschrieben.
Das Signal des kontaktlosen Sensors wird hierin durch die Stellung eines Cursors relativ zu einer Statorleiterplatte beeinflußt, wobei der Cursor bzw. das den Cursor tragende Cursorelement bei der bekannten Einrichtung mit dem Fahrpedalhebel verbunden ist. Dies kann in der Leerlaufstellung unter Umständen nachteilig sein. Wenn nämlich eine seitliche Kraft auf den Pedalarm einwirkt, findet aufgrund des immer vorhandenen Lagerspiels eine Verkippung des Pedalarms und damit des mit ihm verbundenen Cursors statt. Diese Verkippung entspricht einer normalen kleinen Bewegung des Pedalarms. Demzufolge wird sich auch das Sensorsignal verändern. Dies ist unerwünscht und aus Sicherheitsgründen zumeist auch nicht zulässig.
Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Fahrpedaleinrichtung für ein Kraftfahrzeug, mit einem kontaktlosen Linearsensor zu schaffen, welche den vorgenannten Nachteil vermeidet.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Mitnahmeelement als ein mit dem Cursorelement verbundener Stift ausgebildet ist, der in eine Buchse innerhalb des oberen Hebelarms des Fahrpedalhebels eingesetzt ist und dass der Stift eine an der Buchse anliegende Fläche hat, die nach außen gewölbt ist.
Die Erfindung beseitigt das Problem, indem der Cursor von dem Pedalarm derartig entkoppelt wird, dass Verkippungen des Pedalarms keine Sensorsignaländerungen verursachen.
Dies wird dadurch realisiert, dass das Cursorelement derart ausgebildet ist, dass dessen Position direkt die Leerlaufstellung bestimmt. Ein Mitnahmeelement, welches spielfrei vorgespannt in den einen Abschnitt des Fahrpedalhebels greift, gleicht auftretende Verkippungen aus. Hierdurch kann die Lagerung des Pedalhebels sehr toleranzbehaftet und damit kostengünstig ausgeführt sein.
Auch ein sich eventuell über die Lebensdauer durch Verschleiß vergrößerndes Lagerspiel hat damit keinen Einfluß mehr auf das Sensorsignal. Es ist somit eine einfache und robuste Ausführung eines Fahrpedalgebers mit einem kontaktlosen Sensor möglich.
Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Fahrpedaleinrichtung anhand der Zeichnung dargestellt und näher erläutert. Es zeigen:
1 eine schematische Seitenansicht der erfindungsgemäßen Fahrpedaleinrichtung und
2 eine Schnittzeichnung durch das Mitnahmeelement.
Die 1 zeigt in einer grobschematischen Darstellung die zur Erläuterung der Erfindung wesentlichen Elemente einer Fahrpedaleinrichtung. Der Fahrpedalhebel (1) ist als zweiarmiger Hebel ausgebildet, wobei der untere Hebelarm den die Pedalplatte (8) tragendenden Pedalarm (2) ausbildet und der obere Hebelarm (3) mit einem berührungslos arbeitenden Linearsensor, vorzugsweise mit einem nach einem induktiven Meßprinzip arbeitenden Linearsensor gekoppelt ist.
Von diesem induktiven Linearsensor ist in der Figur lediglich der durch den oberen Hebelarm bewegliche, als Cursorelement (5) bezeichnete Abschnitt dargestellt. Das Cursorelement (5) trägt als elektrisch wirksames Bauteil den Cursor (4), üblicherweise ausgeführt als geschlossene Leiterschleife, der mit einer nicht dargestellten Spulenanordnung, welche auf einer ebenfalls nicht dargestellten Leiterplatte angeordnet sein kann, zusammenwirkt.
Beim Bewegen des Fahrpedalhebels durch Treten der Pedalplatte (8) dreht sich der Fahrpedalhebel (1) um die Lagerstelle (11), wobei der obere Hebelarm (3) die Rückstellfeder (7) zusammendrückt und gleichzeitig das Cursorelement (5) mit dem Cursor (4) auslenkt. Die Bewegung des Cursors (4) entlang eines kurzen, als annähernd linear anzusehenden Bogenstücks kann durch den induktiven Linearsensor ausgewertet werden.
Das der Erfindung zugrundeliegende Problem besteht darin, daß beim Einwirken einer seitlichen Kraft auf den Pedalarm (2) aufgrund des immer vorhandenen Spiels an der Lagerstelle (11) eine Verkippung des Fahrpedalhebels (1) und damit des an ihm befestigten Cursors (4) auftritt. Diese Verkippung ist identisch mit einer normalen kleinen Bewegung des Pedalarms (2). Demzufolge wird sich auch das Sensorsignal verändern. Dies ist zumindest unerwünscht.
Die 2 zeigt die erfindungsgemäße Lösung des Problems. Diese besteht darin, daß das Cursorelement (5) nicht starr, sondern über ein Mitnahmeelement (9, 10) spielfrei an den Fahrpedalhebel (1) gekoppelt ist. Dieses Mitnahmeelement (9, 10) besteht hier aus einem am Cursorelement (5) angeordneten Stift (9), der in eine Buchse (10) des oberen Hebelarms (3) des Fahrpedalhebels (1) eingesetzt ist. Das Mitnahmeelement (9, 10) gleicht somit auf einfache Weise ein seitliches Verkippen des Fahrpedalhebels (1) aus.
Zur weiteren mechanischen Stabilisierung des Cursorelementes (5) ist zudem vorteilhaft, wenn das Cursorelement (5) eine Nocke (12) aufweist, die in einer Gegenkontur am nichtdargestellten Fahrpedalgebergehäuse geführt ist.
Bezugszeichenliste

1: Fahrpedalhebel
2: Pedalarm
3: oberer Hebelarm
4: Cursor
5: Cursorelement
6: Leerlaufanschlag
7: Rückstellfeder
8: Pedalplatte
9: Stift
10: Buchse
9, 10: Mitnahmeelement
11: Lagerstelle
12: Nocke

Claims

Fahrpedaleinrichtung für ein Kraftfahrzeug, mit einem kontaktlosen Linearsensor, der ein Cursorelement (5) und ein Statorelement aufweist, und der mit einem Fahrpedalhebel (1) verbunden ist, wobei das Cursorelement (5) über ein Mitnahmeelement (9, 10) spielfrei mit dem Fahrpedalhebel (1) gekoppelt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnahmeelement (9, 10) als ein mit dem Cursorelement (5) verbundener Stift (9) ausgebildet ist, der in eine Buchse (10) innerhalb des oberen Hebelarms (3) des Fahrpedalhebels (1) eingesetzt ist und dass der Stift (9) eine an der Buchse (10) anliegende Fläche hat, die nach außen gewölbt ist.
Fahrpedaleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Linearsensor ein induktiver Sensor ist.
Fahrpedaleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Cursorelement (5) eine Nocke (12) aufweist, die in einer Gegenkontur am Fahrpedalgebergehäuse geführt ist.