DE10254089A1

DE10254089A1 - Dosiervorrichtung für eine Haushaltsmaschine

Info

Publication number: DE10254089A1
Application number: DE2002154089
Authority: DE
Inventors: Gerold Jans
Original assignee: Aweco Appliance Systems GmbH and Co KG
Current assignee: Aweco Appliance Systems GmbH and Co KG
Priority date: 2002-11-20
Filing date: 2002-11-20
Publication date: 2004-06-03

Abstract

Es wird eine Dosiervorrichtung für Haushaltsmaschinen, insbesondere Geschirrspüler, vorgeschlagen, bei der eine unerwünschte Zudosierung von Klarspüler bei nicht geschlossener Reinigerklappe möglich ist. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass ein Sensor (9, 10) zur Erkennung wenigstens der geöffneten Stellung des Deckels (3) der Reinigerkammer vorgesehen ist.

Description

In handelsüblichen Haushaltsmaschinen wie Geschirrspülern sind Dosiervorrichtungen im Einsatz, mittels denen ein Reiniger in das Spülwasser zugegeben wird, um den Schmutz von dem zu reinigendem Geschirr besser zu lösen. Die Zugabe des Reinigers erfolgt üblicherweise dadurch, dass ein Deckel geöffnet wird, der eine Reinigerkammer verschließt. Der Reiniger wird sodann durch das während des Spülvorgangs im Inneren der Maschine versprühten Wasser aus der Reinigerkammer ausgewaschen.

In einem späteren Programmschritt nach dem Abpumpen des mit Reiniger versetzten Spülwassers wird Klarspüler über ein Dosierventil dem zum Klarspülen verwendeten Frischwasser zudosiert.

Zur Kosteneinsparung wird üblicherweise sowohl für die Betätigung der Reinigerklappe als auch für das Ventil zur Klarspülerdosierung dieselbe elektromagnetische Spule verwendet. Eine entsprechende Mechanik trägt dabei dafür Sorge, dass bei der ersten Betätigung der Spule die Klappe geöffnet und bei der zweiten Betätigung Klarspüler dosiert wird.

Das Schließen des Reinigerdeckels wird über die Bedienperson beim Einfüllen des Reinigers vorgenommen. Nachteilig bei solchen Dosiervorrichtungen ist der Umstand, dass bei einem Ingangsetzen des Spülprogramms ohne vorheriges Schließen des Deckels aufgrund der bekannte mechanischen Kopplung mit der Klarspülerdosierung bereits im ersten Spülschritt Klarspüler in unerwünschter Weise zudosiert wird. Die Reinigerklappe kann jedoch versehentlich geöffnet bleiben, beispielsweise durch Vergessen oder aber auch in der Annahme, dass der Reiniger beispielsweise in Tablettenform direkt in das Maschineninnere gefüllt werden kann, ohne die Klappe zu betätigen.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Dosiervorrichtung für Haushaltsmaschinen, insbesondere Geschirrspüler vorzuschlagen, mit der dieser Nachteil zu beheben ist.

Diese Aufgabe wird ausgehend von einer Dosiervorrichtung der einleitend genannten Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Durch die in den Unteransprüchen genannten Maßnahmen sind vorteilhafte Ausführungen und Weiterbildungen der Erfindung möglich.

Dementsprechend zeichnet sich eine erfindungsgemäße Dosiervorrichtung dadurch aus, dass ein Sensor zur Erkennung wenigstens der geöffneten Deckelstellung vorgesehen ist.

Mit Hilfe eines solchen Sensors ist es möglich, auf die geöffnete Deckelstellung zu reagieren. So kann die offene Stellung in einer einfachen Ausführungsform optisch oder akustisch angezeigt und/oder der Start des Spülprogramms blockiert werden. In einer automatischen Ausführung kann zum Beispiel auch die Steuerung zur Betätigung der Dosiervorrichtung, beispielsweise über Spule gemäß dem einleitend beschriebenen Stand der Technik so ausgestaltet werden, dass bei geöffneter Reinigerklappe kein Steuerimpuls zur Betätigung dieser Klappe erfolgt. Auf diese weise wird die beschriebene unerwünschte Zugabe von Klarspüler im Reinigungsspülgang unterbunden.

In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung wird der Sensor als optischer Sensor ausgebildet. Ein optischer Sensor zeichnet sich dadurch aus, dass er berührungslos und im Falle transparenter Materialien auch außerhalb einer geschlossenen Gehäusewand arbeitet. Darüber hinaus können optische Sensoren kostengünstig in großer Stückzahl bereitgestellt werden.

Grundsätzlich ist jedoch auch der Einsatz anderweitiger Sensoren, beispielsweise induktiver oder kapazitiver Sensoren oder auch mechanischer Schalter denkbar, um die geöffnete Deckelstellung zu erfassen.

In einer Weiterbildung der Ausführungsform als optischer Sensor wird dieser bevorzugt als Lichtschranke ausgebildet. Lichtschranken bieten den Vorteil, dass der Sensor als komplette Baueinheit mit Sender und Empfänger einfach zu montieren und anzuschließen ist. Darüber hinaus sind Lichtschranken in unterschiedlichsten Ausführungen im Handel erhältlich.

In einer besonderen Ausführungsform der Erfindung wird zusätzlich ein Betätigungselement zur Betätigung des Sensors, beispielsweise zur Unterbrechung bzw. Freigabe des Strahlengangs einer Lichtschranke vorgesehen. Ein solches Betätigungselement ermöglicht es, den Sensor dort unterzubringen, wo er aus konstruktiven Gründen bevorzugt zu positionieren ist, ohne die Bauform der Dosiervorrichtung insgesamt zu beeinträchtigen.

In einer besonders einfachen Ausführungsform kann ein solches Betätigungselement als Vorsprung ausgebildet werden, der bei einer entsprechenden Klappenbewegung den Strahlengang eines optischen Sensors unterbricht oder je nach Steuerlogik auch freigibt.

Vorteilhafterweise kann der Sensor zur Erkennung der Deckelstellung bzw. Teile des Sensors für weitere Funktionen verwendet werden.

Eine solche teilweise vorgesehene Mehrfachfunktion könnte beispielsweise daraus bestehen, dass der Empfänger eines optischen Sensors als Empfänger für einen weiteren optischen Sensor vorgesehen ist. Da die Reinigerdeckelstellung während des gesamten Spülprogramms nur einmal erfasst werden muss, können problemlos der Sensor bzw. Teile des Sensors solche weitere Aufgaben übernehmen.

So können beispielsweise zwei oder mehrere Sender für verschiedene Sensorfunktionen auf ein und denselben Empfänger gerichtet sein und so eine Vielzahl von Sensorfunktionen über einen Empfänger und gegebenenfalls auch über nur eine Auswerteeinheit ausgeübt werden.

So kann beispielsweise der Empfänger neben der Sensorfunktion zur Erkennung der Deckelstellung zugleich für eine optische Füllstandsmessung verwendet werden. Es könnte pulverförmiges oder flüssiges Spülmittel, z.B. der Klarspüler in seinem Füllstand erfasst und beispielsweise über eine optische oder akustische Anzeige angezeigt werden, wann das entsprechende. Mittel nachzufüllen ist. Gegebenenfalls kann auch abhängig vom Füllstand ein unterschiedliches Spülprogramm ablaufen.

Vorzugsweise werden, wie bereits oben angedeutet hierbei zwei Sender, d.h. ein separater Sender zur Erfassung der Stellung des Reinigerdeckels und zur Erfassung des Füllstands vorgesehen. Auf diese Weise sind beide Sensorfunktionen vollständig separat voneinander durchzuführen.

Grundsätzlich wäre auch eine Kombination dergestalt möglich, dass die Füllstandssensorik nur bei geöffnetem Deckel aktiv ist. In diesem Fall muss der optische Sensor so ausgebildet sein, dass der Strahlengang durch das Öffnen des Deckels freigegeben wird. Eine Füllstandsmessung ist dementsprechend nur in dem Zeitraum möglich, in dem der Reinigerdeckel geöffnet ist. Da eine Nachfüllung des Klarspülers jedoch nur zwischen den Spülgängen vorgesehen ist, wäre eine solche Funktion ohne weiteres praktikabel.

Als Folge der Erkennung der Deckelstellung könnte beispielsweise das Maschinenprogramm abhängig von der Deckelstellung gewählt werden. Das bedeutet, dass bei geöffnetem Deckel der Betätigungsimpuls zum Öffnen unterbunden wird.

Eine andere Möglichkeit, die Kennungssensorik zu nutzen, besteht darin, eine optische Anzeige oder einen akustischen Alarmgeber für die Deckelstellung vorzusehen, so dass der Bediener beim Schließen der Maschine auf den geöffneten Deckel aufmerksam gemacht wird.

In einer aufwendigeren, jedoch besonders komfortablen Weiterbildung der Erfindung könnte über die Sensorik auch eine automatische Deckelschließung erfolgen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird anhand der Erfindung nachfolgend näher erläutert.
Im Einzelnen zeigt
1 eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Dosiervorrichtung,
2 einen horizontalen Schnitt entlang Schnittlinie I in 1,
3 einen vertikalen Schnitt entlang Schnittlinie I in 1 und
4 eine Darstellung entsprechend 3 mit geöffnetem Reinigerdeckel.
Die Dosiervorrichtung 1 gemäß 1 umfasst eine Schale 2 mit einem Reinigerdeckel 3 sowie einem Klarspülerdeckel 4. Die Deckel 3, 4 verschließen eine Reinigerkammer 5 sowie eine Klarspülerkammer 6 (vgl. 2 und 3).
An dem Reinigerdeckel 3 ist ein Vorsprung 7 angebracht, der in eine entsprechende Ausnehmung 8 der Schale 2 hineinragt. Ein Empfänger 9 ist neben der Ausnehmung 8 angeordnet. Ein erster Sender 10 und ein zweiter Sender 11 sind auf den Empfänger 9 gerichtet. Der Strahlengang 12 des ersten Senders 10 wird in der geschlossenen Stellung des Deckels 3 entsprechend 3 von dem Vorsprung 7 unterbrochen. Bei geöffnetem Deckel 3 wie in 4 dargestellt, wird der Strahlengang 12 freigegeben. Auf diese Weise kann mit dem Empfänger 9 die geöffnete Deckelstellung gemäß 4 von der geschlossenen Deckelstellung gemäß 3 unterschieden werden.
Die Wandung 13 der Ausnehmung 8 ist dementsprechend aus einem für die verwendete Strahlung wenigstens teilweise transparentem Material, z.B. transparentem Kunststoff gefertigt. Die Position des zweiten Senders 10 ist zur Veranschaulichung der Funktion der Deckelpositionserkennung in den 2 und 4 angedeutet.
Der Strahlengang 14 des zweiten Senders 11 ist so angeordnet, dass er von dem Vorsprung 7 nicht gequert wird. Er durchquert vielmehr einen Bereich 15 der Klarspülerkammer 6, und kann somit zur Füllstandsmessung des Klarspülers verwendet werden.
In der dargestellten Ausführungsform wird der Reiniger in einer Wanne 16 untergebracht, die an dem Reinigerdeckel 6 befestigt ist und mit diesem um die Achse 17 schwenkt. In der geöffneten Stellung gemäß 4 kann Spülflüssigkeit bzw. Spülwasser in die Wanne 16 eindringen und dabei dort befindlichen Reiniger ausspülen. Für den Eintritt kann hierbei beispielsweise die in geöffneter Stellung sich seitlich ergebende Öffnung 18 genutzt werden. Es könnte jedoch auch eine eigens dafür vorgesehene Öffnung 19 stirnseitig an der Wanne 16 angebracht werden, die beim Verschwenken in die geöffnete Stellung gemäß 4 vor einer Zuflussöffnung 20 schwenkt. Der ausgespülter Reiniger kann z.B. über die Überlaufkante 21 der Wanne 16 ausgespült werden.
Eine solche Ausführungsform vereinfacht die Ausgestaltung der Reinigerkammer 5 und ermöglicht darüber hinaus eine relativ flache Ausführung auch bei geöffnetem Reinigerdeckel 3 gemäß 4.
Wie die Reinigerkammer 5 im Einzelnen ausgeführt ist, ist für die vorliegende Erfindung nicht maßgeblich. Ebenso kann die Deckelposition des Reinigerdeckels 3 von dem dargestellten Ausführungsbeispiel vollkommen abweichen. Wesentlich ist jedoch die sensorische Erfassung, die eine entsprechende Steuerung der entsprechenden Haushaltsmaschine ermöglicht.

1: Dosiervorrichtung
2: Schale
3: Reinigerdeckel
4: Klarspülerdeckel
5: Reinigerkammer
6: Klarspülerkammer
7: Vorsprung
8: Ausnehmung
9: Empfänger
10: erster Sender
11: zweiter Sender
12: Strahlengang
13: Wandung
14: Strahlengang
15: Bereich
16: Wanne
17: Achse
18: Öffnung
19: Seitenöffnung
20: Zuflussöffnung
21: Überlaufkante

Claims

Dosiervorrichtung für eine Haushaltsmaschine, wie einen Geschirrspüler, eine Waschmaschine oder dergleichen, wobei eine Reinigerkammer mit einem Deckel zur gesteuerten Zugabe eines Reinigers in eine Spülflüssigkeit durch Öffnen des Deckels vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Sensor (9, 10) zur Erkennung wenigstens der geöffneten Deckelstellung vorgesehen ist.
Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sensor (9, 10) ein optischer Sensor ist.
Dosiervorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sensor als Lichtschranke (9, 10) ausgebildet ist.
Dosiervorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (3) mit einem Betätigungselement (7) zur Betätigung des Sensors (9, 10) versehen ist.
Dosiervorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (7) als Vorsprung ausgebildet ist.
Dosiervorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sensor (9, 10) wenigstens teilweise weitere Sensorfunktionen aufweist.
Dosiervorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens der Empfänger (9) des optischen Sensors als Empfänger für weitere Sensorfunktionen vorgesehen ist.
Dosiervorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwei oder mehrere Sender (10, 11) für verschiedene Funktionen eines optischen Sensors vorgesehen sind.
Dosiervorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als weitere Funktion eine optische Füllstandserfassung vorgesehen ist.
Dosiervorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der gleiche Sender und der gleiche Empfänger (9) für die Erfassung der Stellung des Deckels (3) sowie eine weitere Sensorfunktion vorgesehen ist.
Haushaltsmaschine wie ein Geschirrspüler, eine Waschmaschine oder dergleichen, mit einer Dosiervorrichtung, die eine Reinigerkammer mit einem Deckel zur gesteuerten Zugabe eines Reinigers in eine Spülflüssigkeit durch Öffnen des Deckels aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Dosiervorrichtung (1) nach einem der vorgenannten Ansprüche ausgebildet ist.
Haushaltsmaschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Ablauf des Maschinenprogramms abhängig von der Stellung des Deckels (3) der Dosiervorrichtung (1) vorgesehen ist.
Haushaltsmaschine nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine optische Anzeige und/oder ein akustischer Alarmgeber für die Anzeige der Stellung des Deckels (3) der Dosiervorrichtung (1) vorgesehen ist.