DE10245238A1

DE10245238A1 - Klemmvorrichtung

Info

Publication number: DE10245238A1
Application number: DE10245238A
Authority: DE
Inventors: David Leslie Porteous
Original assignee: CLECO NEW ZEALAND Ltd NORTHLAN
Current assignee: CLECO NEW ZEALAND Ltd NORTHLAN
Priority date: 2001-09-27
Filing date: 2002-09-27
Publication date: 2003-05-15
Also published as: FR2830072B1; NZ514441A; US6874742B2; FR2830072A1; US20030057338A1; AU2002301136B2

Abstract

Die Klemmvorrichtung ist an der Oberseite eines Trägers, beispielsweise eines Türrahmens, festklemmbar, um daran eine Schaukel aufzuhängen. Die Klemmvorrichtung hat eine langgestreckte Stange (12). An der Stange (12) sind ein erstes Eingriffselement (11) gleitend verschiebbar und ein zweites Eingriffselement (13) angebracht. Beim Anbringen an dem Träger greifen die Schultern (11a, 13a) der Eingriffselemente (11, 13) hakenförmig über die Oberseite des Trägers, während der Träger zwischen den Eingriffselementen (11, 13) eingeklemmt wird. Das Eingriffselement (13) ist an der Stange (12) an Ort und Stelle festgelegt, während das Eingriffselement (11) einstellbar, jedoch in der Klemmposition durch eine Greifplatte (21) arretierbar ist, die mit dem ersten Eingriffselement (11) durch einen Einstellschaft (22) in Eingriff steht. An jedem Ende der Stange (12) sind Halterungen (28) zum Befestigen von Aufhängungsseilen, beispielsweise für eine Schaukel, vorgesehen.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Klemmvorrichtung.
Die Klemmvorrichtung eignet sich insbesondere zum Aufhängen einer Kinderschaukel.
Aus der PCT/NZ 94/00058 ist eine Kinderschaukel bekannt, die vier Seile aufweist, an denen ein Schaukelsitz hängt. Die Seile werden an einem Träger, beispielsweise einem Türrahmen befestigt.
Bekannt ist ferner eine Innenraumschaukel mit einer quer über die ganze Türöffnung ausfahrbaren und am Türrahmen festlegbaren Stange, von der zwei Seile nach unten hängen, die das Schaukelelement zwischen sich tragen. Die Fixierung der Stange ist unzureichend, denn es kann zu einem Verrutschen kommen.
Zum Stand der Technik gehört auch eine Springvorrichtung für Kleinkinder (baby bouncer), die ein elastisches oder federvorgespanntes Geschirr verwendet, welches es dem Kleinkind ermöglicht, zu "springen" und dabei eine Auf- und Abbewegung, jedoch keine Schwingbewegung auszuführen.
Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht darin, eine Klemmvorrichtung bereitzustellen, mit der sich Einrichtungen, wie eine Innenraumschaukel einfach und leicht an einem Träger, wie einem Türrahmen, lösbar befestigen lassen.
Diese Aufgabe wird durch eine Klemmvorrichtung gelöst, wie sie in den beiliegenden Patentansprüchen definiert ist.
Die erfindungsgemäße Klemmvorrichtung hat ein langgestrecktes Element, an dem eine erste Eingriffseinrichtung zum Anlegen an einem Träger angebracht ist. Die erste Eingriffseinrichtung hat eine Arretiereinrichtung zum lösbaren Festlegen der ersten Eingriffseinrichtung an dem langgestreckten Element. Die Klemmvorrichtung hat ferner eine zweite Eingriffseinrichtung. Die Anordnung ist so vorgesehen, dass die erste und die zweite Eingriffseinrichtung für ihre Halterung den Träger zwischen sich festklemmen.
Die erfindungsgemäße Klemmvorrichtung kann von einer Aufsichtsperson für ein Kind auf einfache Weise fest und sicher sowie wieder demontierbar an einem Träger, wie einem Türrahmen oder auch an dem Anschluss eines Innenraum-Basketballkorbs, befestigt werden.
Anhand von Zeichnungen werden Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Klemmvorrichtung näher erläutert.
Fig. 1 zeigt in einer Seitenansicht Einzelheiten einer ersten Ausführungsform der Klemmvorrichtung.
Fig. 2 ist eine perspektivische Ansicht in Richtung des Pfeils X von Fig. 1.
Fig. 3 ist eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines Teils einer zweiten Ausführungsform der Klemmvorrichtung.
Fig. 4 ist eine Draufsicht auf die erste Eingriffseinrichtung der zweiten Ausführungsform,
Fig. 5 zeigt perspektivisch eine Ansicht der ersten Eingriffseinrichtung der zweiten Ausführungsform von hinten.
Fig. 6 zeigt perspektivisch einen Teil einer dritten Ausführungsform der Klemmvorrichtung von vorne und
Fig. 7 zeigt eine Seitenansicht der dritten Ausführungsform der Klemmvorrichtung. Wie aus Fig. 1 und 2 zu ersehen ist, hat die Klemmvorrichtung 10 nach der ersten Ausführungsform ein erstes Eingriffselement 11, das auf einem rohrförmigen Querelement oder einer Stange 12 gleitend verschiebbar angeordnet ist. An der Stange 12 ist durch eine Niete oder eine ähnliche Befestigungseinrichtung 14 ein zweites Eingriffselement 13 befestigt.
Jedes Eingriffselement 11, 13 hat einen Flansch 11a, 13a für die Anordnung über der oberen Randfläche eines horizontalen Balkens oder von gegenüberliegenden Seiten einer nicht gezeigten Türöffnung oder eines nicht gezeigten Türrahmens oder eines anderen Trägers.
Wenn das zweite Eingriffselement 13 so positioniert ist, dass die Eingriffsfläche 24a seines Flansches 13a an der Oberseite des Türrahmens bzw. des Trägers anliegt und der Flansch 13a sich hakenförmig über den Träger erstreckt, kann das erste Eingriffselement 11 längs der Stange 12 so verschoben werden, dass der Flansch 11a mit seiner Eingriffsfläche 24a mit einem gleichen Hakenübergriff wie der Flansch 13a auf dem Träger aufliegt.
Um das erste und das zweite Eingriffselement 11, 13 in Klemmkontakt mit dem Träger zu halten, muss die Klemmvorrichtung 10 arretiert werden. Dies wird durch eine durch einen Hebel 15 aktivierte Klemmeinrichtung erreicht, die nachstehend beschrieben wird.
Der Hebel 15 kann sich in einem Bereich bewegen, der in Fig. 1 durch die Spitzen des Doppelpfeils A und B gekennzeichnet ist. Die Klemmeinrichtung ist in der arretierten Position A gezeigt.
Die Funktionselemente der ersten Ausführungsform der Klemmeinrichtung sind der Hebel 15, eine Greifplatte 16 und ein Verbindungselement 17, wobei der Hebel 15 über das Verbindungselement 17 schwenkbar an der Greifplatte 16 befestigt ist. Der Hebel 15 wird in dem ersten Eingriffselement 11 durch eine Schulter 18 gehalten, die am besten in Fig. 2 zu sehen ist.
Der Hebel 15 ist an dem Verbindungselement 17 über einen zylindrischen Zapfen 19 angelenkt, der an einer Seite unten einen Schlitz hat. Der zylindrische Zapfen 19 erstreckt sich nicht in das erste Eingriffselement 11, so dass sich der Hebel 15 mit dem Verbindungselement 17 und der Greifplatte 16 frei bewegen kann und in dem ersten Eingriffselement 11 nur durch die Schultern 18 gehalten ist.
In der nicht arretierten Stellung, in der der Hebel 15 in die Position B gezogen ist, können das erste Eingriffselement 11 und die zugehörige Klemmeinrichtung längs der Stange 12 frei verschoben werden. Dies ermöglicht die Einstellung des Abstands zwischen den gegenüberliegenden Flächen der Eingriffselemente 11 und 13 für die Anpassung an unterschiedliche Dicken des Trägers.
Das erste Eingriffselement 11 hat eine Anlagefläche 11b, die einer Anlagefläche 13b an dem zweiten Eingriffselement 13 zugewandt ist. Wenn die Anlagefläche 11b des ersten Eingriffselements 11 gegen die eine Seite des Trägers, beispielsweise eines Türrahmens, und die Anlagefläche 13b des zweiten Eingriffselements 13 gegen die gegenüberliegende Seite des Trägers gedrückt wird, kann der Hebel 15 in die Richtung A zurückgeschwenkt werden. Der Druck gegen die Schulter 18 und die Bewegung der Greifplatte 16, die eine durchgehende Öffnung 16a hat, welche die Stange 12 umschließt, arretiert die Klemmeinrichtung, indem die Greifplatte 16 mit ihrer Öffnung arretierend an der Stange 12 angreift. Diese Arretierwirkung wird dadurch erreicht, dass die Ebene der Greifplatte 16 zur Längserstreckung der Stange 12 so geneigt ist, dass der obere und untere Rand der Öffnung 16a in der Greifplatte 16 an der Stange 12 angreift und dadurch die Greifplatte 16 in dieser Position verkeilt.
Ein Zurückschnappen des Hebels 15 in Richtung der Position B wird durch die außermittige Anordnung des Hebels 15 bezogen auf den Schwenkpunkt in Form des Zapfens 19 und den abgerundeten Rand 15a auf der Unterseite des Hebels 15 verhindert. Der abgerundete Rand 15a befindet sich bevorzugterweise um etwa 8° unter dem Schwenkzapfen bezogen auf eine durch die Schwenkachse des Schwenkzapfens 19 gehende, zu den Anlageflächen 11b, 13b senkrechten Ebene. Wenn also der Hebel in Richtung A bewegt wird, ergibt sich die stärkste Quetschung 8° vor der Vertikalen, während in der Vertikalen der Hebel selbstsperrend ist. Die Größe der Quetschkraft wird am letzten Abschnitt der Bewegung zwischen 8° und der Vertikalen etwas verringert.
Das erste Eingriffselement 11 und das zweite Eingriffselement 13 werden im Hinblick auf Festigkeit und Eigenschmierung bevorzugt aus Polyamid bzw. Nylon hergestellt. Der Hebel 15 besteht vorzugsweise aus Polyethylen, wodurch sich für die Arretierwirkung eine geringe Nachgiebigkeit einstellt. Die Greifplatte 16 besteht vorzugsweise aus Federstahl, um den gewünschten schlupffreien Verkeilungseffekt an der Stange 12 zu erreichen. Das Verbindungselement 17 ist vorzugsweise mit der Greifplatte 16 verschweißt und besteht ebenfalls aus rostfreiem Stahl.
Wie aus Fig. 2 zu sehen ist, hat das Eingriffselement 11 eine verbreiterten oberen Abschnitt, wodurch sich eine größere Anlagefläche an dem Träger und eine größere Breite für den Flansch 11a für den Hakeneingriff an dem Träger ergibt.
Die Stange 12 hat an jedem Ende einen Seilhalter 20 mit einer verjüngten Öffnung 20a für die Aufnahme der das nicht gezeigte Schaukelelement tragenden vorderen und hinteren Seile. Für das Aufhängen einer Schaukel, wie sie beispielsweise in PCT/NZ 94/00058 beschrieben ist, sind zwei Klemmvorrichtungen nach der Erfindung erforderlich, wobei die Schaukelbewegung durch den Pfeil unten in Fig. 1 gezeigt ist, der auch die Verschiebeeinstellung des ersten Eingriffselements veranschaulicht, wodurch eine Anpassung an die meisten Türarten oder ähnliche Träger möglich ist.
Es hat sich gezeigt, dass das nach vorne und nach hinten Schwingen der Kinderschaukel eine Schiebewirkung an dem Klemmhalter verursachen kann, der auf den Träger nur einen Horizontaldruck ausübt, wie dies bei der ersten Ausführungsform der Fall ist. Dasselbe ist bei der in Fig. 3 bis 5 gezeigten Ausführungsform der Klemmvorrichtung ein vertikales Spannelement zusätzlich zu der horizontalen Klemmwirkung vorgesehen.
Der Horizontaldruck wird durch eine einfachere Anordnung wie bei der ersten Ausführungsform erreicht, nämlich dadurch, dass die Stange 12 einen quadratischen Querschnitt hat, auf der die Greifplatte 21 mit einer entsprechenden quadratischen Öffnung sitzt. Die Greifplatte 21 wird der ersten Eingriffseinrichtung 11 durch ein Gewindeelement 22 gespannt, das in dem Eingriffselement 11 eingebettet oder auf andere Weise gehalten ist. Durch eine Flügelmutter 23 oder dergleichen wird ein Druck auf das obere Ende der Greifplatte 21 ausgeübt, wodurch sie auf der Stange 12 arretiert wird.
Das Gewindeelement 22 kann ein Schaft sein, der mit seinem einen Ende an der ersten Eingriffseinrichtung 11 angreift, sich frei bezüglich des Eingriffselement 11 drehen kann und wenigstens an seinem anderen Ende mit einem Gewinde 22a versehen ist, das durch ein an der Greifplatte 21 befestigtes Gewindeauge 21a hindurchgeht. Die Flügelmutter 23 ist an dem anderen Ende des Schaftes 22 so befestigt, dass der Schaft 22 gedreht werden kann.
Wenn die Eingriffselemente 11, 13 in Kontakt mit den gegenüberliegenden Flächen des oberen Teils des Trägers oder Türrahmens stehen, kann die Flügelmutter 23 gedreht werden, wodurch sich der Schaft 23 in dem Gewindeauge 21a dreht.
Da das erste Eingriffselement 11 an dem Träger anliegt, führt die Drehung des Schaftes 22 dazu, dass die Greifplatte 21 gekippt wird, was in Fig. 3 gestrichelt dargestellt ist, wodurch die Greifplatte 21 in Arretiereingriff mit der Stange 12 gebracht wird. Wenn die Greifplatte 21 verkeilt ist, führt jede weitere Drehung der Flügelmutter 23 zu einer Erhöhung des Kontakt- oder Klemmdrucks zwischen den Eingriffselementen 11 und 13 und dem Träger, beispielsweise dem Türrahmen.
Der vertikale Druck wird auf den Träger dadurch ausgeübt, dass der Träger zwischen der Stange 12 und einem unteren vorstehenden Rand oder einer Schulter 24a eines vertikal verschiebbaren Blocks 24 eingeschlossen ist. Der Block 24 ist in einem Kanal 25 der Anlagefläche 11b der ersten Eingriffseinrichtung 11 angebracht. Der Block 24 wird durch ein Gewindeelement 26 nach unten geschraubt, das durch einen feststehenden Teil 11c des Eingriffselements 11 so hindurchgeht, dass es sich bezüglich des Eingriffselements 11 in einer vertikalen Ebene bewegt. Wenn die Schulter 24a in festem Eingriff mit der Oberseite des Trägers steht und die Unterseite des Trägers in Kontakt mit der oberen Fläche der Stange gebracht ist, ist die Klemmeinrichtung 10 vertikal festgespannt. Wenn durch geeignete Einrichtungen an jedem Ende der Stange 12 eine Schaukel angebracht ist, verhindert eine Kombination aus einem vertikalen Klemmen des Trägers zwischen der Schulter 24a und der Stange 12 und aus einem horizontalen Klemmen zwischen den Anlageflächen 11b und 13b jedes Verschieben aufgrund der Vorwärts-/Rückwärtsaktion der Schaukel.
Die maximale Abmessung zwischen der Stange 12 und dem Block 24 begrenzt die Größe des Trägers. Vorzugsweise beträgt die Bewegung bis zu 110 mm, wobei der Träger eine Lippe hat, die für einen Verhakungseingriff wenigstens 7 mm tief ist. Die vorspringende Tiefe der Schulter 24a ist vorzugsweise 7 mm.
Bei der ersten Ausführungsform ist das zweite Eingriffselement 13 an der Stange 12 befestigt, hat jedoch die vertikale Spanneinrichtung mit dem Block 24 in dem Kanal 25 der Einstellung durch das Gewindeelement 26. Das zweite Eingriffselement 13 kann an der Stange 12 durch eine Befestigungseinrichtung 14 in geeigneter Position festgelegt sein, wobei sich die Befestigungseinrichtung 14 durch eines von mehreren Löchern 14a in der Stange 12 erstreckt.
Bei der in Fig. 6 und 7 gezeigten Modifizierung der zweiten Ausführungsform ist der Kanal 25 deutlich sichtbar, indem ein langgestreckter Block 24 verschiebbar ist. Im Gegensatz zur Ausführungsform von Fig. 3 bis 5 hat der Block 24 einen abgestuften Abschnitt, der eine vorstehende Anlagefläche 24a für den Träger aufweist.
Der Block 24 ist ferner so angeordnet, dass er an dem Gewindeelement 26 verschiebbar ist, d. h. er hat kein eigenes Innengewinde. Wenn der Eingriff mit dem Träger an der Anlagefläche 24a hergestellt ist, wird eine Flügelmutter 27 nach unten festgezogen, wodurch der Träger zwischen der nicht gezeigten Stange 12 und der Fläche bzw. dem Rand 24a eingeschlossen wird.
Die in Fig. 6 gezeigte Lage des Blocks 24 ermöglicht ein Festklemmen an einem breiten Träger. Für kleinere Träger kann der Block 24 von dem Gewindeelement 26 wegbewegt und umgedreht werden, so dass seine Vorderseite 24b die Fläche bzw. der Rand wird, die mit dem Träger in Eingriff kommt, was in Fig. 7 gezeigt ist.
In der Ausgestaltung von Fig. 7 besteht die Halterung 28 für die Schaukel aus einem im Wesentlichen U- oder V-förmigen Element 29, beispielsweise in Form eines Längenstücks aus Stahldraht. Das Ende eines jeden Schenkels in U- oder V-Form hat eine Ringform 30, die drehbar an einem Zapfen 31 angreift, der von jeder der gegenüberliegenden Seiten der Stange 12 vorsteht. Die Ringform 30 befindet sich so auf jeder Seite der Stange 12 an einem Zapfen 31.

Claims

1. Klemmvorrichtung mit einem langgestreckten Element (12), mit einer ersten Eingriffseinrichtung (11), die gleitend verschiebbar an dem langgestreckten Element (12) für ein Anliegen an einen Klemmträger angebracht ist und eine Arretiereinrichtung (16) für ihr lösbares Festlegen an dem langgestreckten Element (12) hat, und mit einer zweiten Eingriffseinrichtung (13), wobei zwischen dieser und der ersten Eingriffseinrichtung (11) der Träger eingeklemmt wird.

2. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, bei welcher die erste und zweite Eingriffseinrichtung (11, 13) eine Eingriffsfläche (11b, 13b) und im Abstand von dem langgestreckten Element (12) wenigstens eine Schulter (24a) aufweisen, die über die Ebene der Eingriffsfläche (11b, 13b) vorsteht.

3. Klemmvorrichtung nach Anspruch 2, bei welcher die Position der Schulter (24a) bezüglich einer Oberfläche eines langgestreckten Elements (12) einstellbar ist.

4. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, bei welcher das langgestreckte Element (12) an jedem seiner Enden oder angrenzend daran eine Halterung (20, 28) für die Befestigung eines Aufhängungselement hat.

5. Klemmvorrichtung nach Anspruch 4, bei welcher die Halterung (20) eine Bohrung (20a) aufweist, die sich quer zur Längsrichtung des langgestreckten Elements (12) erstreckt.

6. Klemmvorrichtung nach Anspruch 4, bei welcher die Halterung (28) schwenkbar mit dem langgestreckten Element (12) verbunden ist.

7. Klemmvorrichtung nach Anspruch 6, bei welcher die Halterung (28) einen Haltezapfen (31), der sich von jeder der gegenüberliegenden Seiten des langgestreckten Elements (12) aus erstreckt, und ein im Wesentlichen U- oder V-förmiges Element (29) aufweist, wobei die entfernt liegenden Enden der Schenkelabschnitte drehbar mit dem jeweiligen Haltezapfen (31) verbunden (30) sind.

8. Klemmvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welcher der Arretiereinrichtung eine Platte (16, 21) mit einer Öffnung (16a) aufweist, durch die hindurch das langgestreckte Element (12) mit der Platte (16, 21) in Eingriff steht, die durch eine Einstelleinrichtung (15, 17) bezüglich der Längsachse des langgestreckten Elements (12) für eine Verkeilungsarretierung auf dem langgestreckten Element (12) kippbar ist.

9. Klemmvorrichtung nach Anspruch 8, bei welcher die Einstelleinrichtung einen Hebel (15) aufweist, der schwenkbar mit der ersten Eingriffseinrichtung verbunden (18) ist und an einem Verbindungselement (17) angelenkt (19) ist, das an der Platte (16) festgelegt ist und von ihr absteht.

10. Klemmvorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, bei welcher das langgestreckte Element (12) einen kreisförmigen Querschnitt und die Platte (16) eine kreisförmige Öffnung (16a) mit einem Durchmesser hat, der größer ist als der Außendurchmesser des langgestreckten Elements (12).

11. Klemmvorrichtung nach Anspruch 8, bei welcher die Einstelleinrichtung einen Schaft (22), der von der ersten Eingriffseinrichtung (11) vorsteht und zu einem entfernt liegenden Ende hin mit einem Gewindeabschnitt (22a) versehen ist, der in einem Gewindeabschnitt (21a) eingreift, der der Platte (21) zugeordnet ist, sowie eine Angriffsfläche (23) aufweist, wodurch eine Drehung an den Schaft (22) angelegt werden kann.

12. Klemmvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welcher die zweite Eingriffseinrichtung (13) an dem langgestreckten Element (12) festgelegt (14) ist.

13. Klemmvorrichtung nach Anspruch 12, bei welcher die Position (14a), an der die zweite Eingriffseinrichtung (13) an den langgestreckten Element (12) festgelegt ist, einstellbar ist.

14. Klemmvorrichtung mit einem langgestreckten Element (12), mit einem ersten Eingriffselement (11), das frei verschiebbar auf dem langgestreckten Element (12) sitzt, mit einem zweiten Eingriffselement (13), das an dem langgestreckten Element (12) fixiert (14) ist, wobei jedes der Eingriffselemente (11, 13) eine Eingriffsfläche (11b, 13b) hat, die im Abstand voneinander und gegenüberliegend angeordnet sind, mit einer Schulter (24a), die quer von jeder Eingriffsfläche (11b, 13b) vorsteht, wobei die Schultern (24a) im Abstand von dem langgestreckten Element (12) angeordnet sind, und mit einer Arretiereinrichtung (16, 21) zum Arretieren des ersten Eingriffselements (11) in einer eingestellten Position an dem langgestreckten Element (12), wodurch ein Klemmträger zwischen dem Mechanismus (15, 22) zum Anlegen des Eingriffsdrucks angeordnet ist, um im Einsatz einen Druck auf das erste Eingriffselement auszuüben, damit der Träger zwischen den Eingriffsflächen (11b, 13b) eingeklemmt werden kann.