DE10230504A1

DE10230504A1 - Umfüllvorrichtung

Info

Publication number: DE10230504A1
Application number: DE10230504A
Authority: DE
Inventors: Konrad Thaler
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2001-10-02
Filing date: 2002-07-06
Publication date: 2003-04-30

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Umfüllvorrichtung (1) zur Umfüllung eines Gases, insbesondere zur Umfüllung von Kohlendioxid, aus einem ersten Vorratsbehälter mit einem größeren Speichervolumen in einen zweiten Vorratsbehälter mit einem kleineren Speichervolumen. Die Vorrichtung weist hierzu eine Verbindungsleitung (10) mit einem ersten Ende (16) und einem zweiten Ende (17) auf, wobei an dem ersten Ende der Verbindungsleitung ein erstes Verbindungselement (20) angeordnet ist, so daß der erste Vorratsbehälter mit dem ersten Ende der Verbindungsleitung lösbar verbindbar ist, und an dem zweiten Ende der Verbindungsleitung ein zweites Verbindungselement (25) angeordnet ist, so daß der zweite Vorratsbehälter mit dem zweiten Ende der Verbindungsleitung lösbar verbindbar ist. Ferner ist in den Bereichen des ersten Verbindungselements (20) und des zweiten Verbindungselements (25) jeweils ein Öffnungsmechanismus zum Öffnen und Verschließen eines Verschlußmechanismus des jeweiligen Vorratsbehälters angeordnet, so daß bei geöffneten Verschlußmechanismen die Speichervolumina der Vorratsbehälter über die Verbindungsleitung (10) miteinander kommunizieren. Bei dem ersten Vorratsbehälter handelt es sich um eine Gasflasche bevorzugt mit einem Fassungsvermögen von 20 kg bis 40 kg Kohlendioxid, besonders bevorzugt mit einem Fassungsvermögen von 25 kg bis 35 kg Kohlendioxid. Bei dem zweiten Vorratsbehälter handelt es sich um eine Gaskartusche bevorzugt mit einem Fassungsvermögen von 0,1 kg bis ...

Description

Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft eine Umfüllvorrichtung zur Umfüllung von Gas, insbesondere zur Umfüllung von Kohlendioxid, aus einem ersten, größeren Vorratsbehälter in einen zweiten, kleineren Vorratsbehälter.

Stand der Technik

In jüngerer Zeit ist es in vielen Haushalten wieder weit verbreitet, aus dem Leitungssystem erhältliches Wasser in kleinen Sprudelmaschinen durch Zugabe von Kohlendioxid mit Kohlensäure zu versetzen. Hierdurch läßt sich mit Kohlensäure versetzter Sprudel mit zumeist guter Qualität erzielen. Auch kann der Nutzer selbst bestimmen, wie viel Kohlendioxid er dem Sprudel zugeben möchte.

Die im Handel erhältlichen Sprudelmaschinen sind üblicherweise so ausgeführt, daß als Kohlendioxid-Überdruckreservoir kleine Kohlendioxid-Kartuschen mit einem Fassungsvermögen von etwa 0,5 kg Kohlendioxid verwendet werden können. Die Anschlüsse der Sprudelmaschinen zur Aufnahme der Kohlendioxid-Kartuschen sind in der Regel genormt. Verbrauchte Kohlendioxid-Flaschen, die sich nach einer gewissen Anzahl von Nutzungs-Durchgängen entleert haben, können so in einfacher Weise durch volle Kartuschen ausgetauscht werden. Im Handel sind hierzu fertig vorbefüllte Kartuschen passender Größe erhältlich. Diese kleinen, für die Verwendung in handelsüblichen Sprudelmaschinen geeigneten, fertig vorbefüllten Kartuschen sind jedoch einerseits im Verhältnis zu der Menge an Kohlendioxid, das sie enthalten, unverhältnismäßig teuer. Andererseits müssen insbesondere Viel-Nutzer eine entsprechende Anzahl von Kartuschen bevorratet halten, um so die Sprudelmaschine jederzeit nutzen zu können. Auch für Einrichtungen wie beispielsweise Jugendgästehäuser, Camping-Plätze etc. wäre es von Vorteil eine hinreichende Bevorratung an Kohlendioxid zur Nutzung in solchen Sprudelmaschinen zur Verfügung stellen zu können, ohne eine Vielzahl von kleinen Kartuschen bevorratet halten zu müssen.

Darstellung der Erfindung

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung, die ein Befüllen eines kleinen Vorratsbehälters zur Bevorratung eines Gases, insbesondere zur Bevorratung von Kohlendioxid, aus einem größeren Speichervolumen ermöglicht, sowie eine Verwendung der Vorrichtung zu dem genannten Zweck zur Verfügung zu stellen.

Insbesondere ist es eine Aufgabe der Erfindung, eine Umführvorrichtung zur Umfüllung eines Gases, insbesondere Kohlendioxid, aus einem ersten Vorratsbehälter mit einem größeren Speichervolumen in einen zweiten Vorratsbehälter mit einem kleineren Speichervolumen zur Verfügung zu stellen. Der kleinere Vorratsbehälter soll hierbei insbesondere dazu geeignet sein, in herkömmlichen Sprudelmaschinen verwendet zu werden.

Diese Aufgaben werden erfindungsgemäß durch die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 sowie die Verwendung der Vorrichtung gemäß Anspruch 17 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung finden sich in den Unteransprüchen.

Die erfindungsgemäße Umfüllvorrichtung zur Umfüllung eines Gases, insbesondere zur Umfüllung von Kohlendioxid, ermöglicht ein Umfüllen des Gases aus einem ersten Vorratsbehälter mit einem größeren Speichervolumen in einen zweiten Vorratsbehälter mit einem kleineren Speichervolumen. Die Umfüllvorrichtung umfaßt hierzu eine Verbindungsleitung, die ein erstes Ende und ein zweites Ende aufweist, wobei an dem ersten Ende der Verbindungsleitung ein erstes Verbindungselement angeordnet ist, mittels dem der erste Vorratsbehälter mit der Verbindungsleitung lösbar verbindbar ist, und an dem zweiten Ende der Verbindungsleitung ein zweites Verbindungselement angeordnet ist, mittels dem der zweite Vorratsbehälter mit der Verbindungsleitung lösbar verbindbar ist. Ferner ist in den Bereichen des ersten Verbindungselements und des zweiten Verbindungselements jeweils ein Öffnungsmechanismus zum Öffnen und Verschließen eines Verschlußmechanismus des jeweiligen Vorratsbehälters angeordnet, so daß bei geöffneten Verschlußmechanismen die Speichervolumina der Vorratsbehälter über die Verbindungsleitung miteinander kommunizieren. Vorzugsweise handelt es sich bei dem ersten Vorratsbehälter um eine Gasflasche mit einem Fassungsvermögen von 20 kg bis 40 kg Kohlendioxid, bevorzugt mit einem Fassungsvermögen von 25 kg bis 35 kg Kohlendioxid, und bei dem zweiten Vorratsbehälter um eine Gasflasche oder Gaskartusche mit einem Fassungsvermögen von 0,1 kg bis 1 kg Kohlendioxid, bevorzugt mit einem Fassungsvermögen von 0,3 kg bis 0,6 kg Kohlendioxid. Die Gewichtsangaben des Fassungsvermögens beziehen sich jeweils auf einen Druck von etwa 200 bar bei Umgebungstemperatur.

Mittels der erfindungsgemäßen Umfüllvorrichtung ist es somit möglich, Gas, insbesondere Kohlendioxid, aus einer handelsüblichen großen Gasflasche, die zur Bevorratung dient, in eine oder mehrere kleine Gasflaschen oder Gaskartuschen umzufüllen. Die kleinen Gasflaschen oder Gaskartuschen sind handlicher und leichter transportabel als eine große Gasflasche. Ferner sind die Anschlüsse von vielen Haushalts- oder auch Campinggeräten, wie den eingangs beschriebenen Sprudelmaschinen aber auch von Camping-Gaskochern, etc., so ausgeführt, daß sie nur mit kleinen Gasflaschen betrieben werden können. Einem Nutzer ist es somit möglich, einerseits eine hinreichende Bevorratung an Gas sicherzustellen, indem eine oder mehrere große Gasflaschen bevorratet werden. Andererseits kann Gas mittels der erfindungsgemäßen Umfüllvorrichtung aus den großen Gasflaschen in eine oder mehrere kleine Gasflaschen oder Gaskartuschen umgefüllt werden, um diese kleinen Gasflaschen oder Gaskartuschen in Haushalts- oder Campinggeräten, zu verwenden.

Vorzugsweise ist der Öffnungsmechanismus der Umfüllvorrichtung im Bereich des zweiten Verbindungselements ein betätigbarer Mechanismus zum bedarfsweisen Öffnen und Schließen des Verschlußmechanismus des zweiten Vorratsbehälters, sobald der zweite Vorratsbehälter mit dem zweiten Verbindungselement verbunden ist. Bei unbetätigtem Öffnungsmechanismus kommuniziert somit das Speichervolumen des zweiten Vorratsbehälters nicht mit der Verbindungsleitung, während bei betätigtem Öffnungsmechanismus das Speichervolumen des zweiten Vorratsbehälters mit der Leitung kommuniziert.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Öffnungsmechanismus im Bereich des ersten Verbindungselements und/oder des zweiten Verbindungselements ein Eindringdorn, der so angeordnet ist, daß er einem Verschlußelement des Verschlußmechanismus entgegenwirkt. Häufig sind die Verschlußmechanismen der Gasflaschen als Kugelventile ausgeführt, bei denen in dem Ventil auf der flascheninneren Seite als Verschlußelelment eine Kugel angeordnet ist, die durch den in der Flache herrschenden Überdruck oder auch durch eine Federkraft gegen die Öffnung gedrückt wird und so die Öffnung verschließt. Ein in die Öffnung eingeführter Eindringdorn führt hier dazu, daß die Kugel von der Öffnung verdrängt wird und die Öffnung somit zumindest teilweise frei gegeben wird. Gas kann dem Inneren der Gasflasche entströmen.

Zweckmäßig ist der betätigbare Öffnungsmechanismus zum bedarfsweisen Öffnen und Schließen des Verschlußmechanismus des zweiten Vorratsbehälters ein einschraubbarer Eindringdorn, der nach dem Verbinden des zweiten Vorratsbehälters mit dem zweiten Verbindungselement in eine Austrittsöffnung des zweiten Vorratsbehälters einschraubbar ist, um so dem Verschlußelement des Verschlußmechanismus des zweiten Vorratsbehälters entgegenzuwirken.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der betätigbare Öffnungsmechanismus zum bedarfsweisen Öffnen und Schließen des Verschlußmechanismus des zweiten Vorratsbehälters so ausgeführt, daß er im unbetätigten Zustand auch den Durchgang durch die Verbindungsleitung versperrt und im betätigten Zustand diesen Durchgang freigibt. Hierdurch wird verhindert, daß es bei unbetätigtem Öffnungsmechanismus zu einem versehentlichen Ausströmen von Gas in die Umgebung kommen kann. Durch die Kombination zweier Funktionen in einem Bauteilelement wird die Bedienung der Umfüllvorrichtung durch einen Nutzer erleichtert.

Alternativ könnte die beiden Funktionen auch getrennt realisiert werden. In diesem Fall ist es zweckmäßig, zusätzlich zu dem Öffnungsmechanismus ein Verschließelement zum Verschließen der Verbindungsleitung anzuordnen. Dies kann ein Schieber- oder Klappenelement sein, das die Verbindungsleitung verschließt.

Des weiteren ist es in vielen Anwendungsfällen auch günstig, im Bereich des ersten Verbindungselements einen betätigbaren und vorzugsweise auch arretierbaren Öffnungsmechanismus zum bedarfsweisen Öffnen und Schließen eines Verschlußmechanismus des ersten Vorratsbehälters anzuordnen. Der Öffnungsmechanismus zum bedarfsweisen Öffnen und Schließen eines Verschlußmechanismus des ersten Vorratsbehälters läßt sich vorzugsweise im betätigten Zustand arretieren, so daß der erste Vorratsbehälter für die Gesamtdauer der Arretierung mit der Verbindungsleitung kommuniziert.

Vorzugsweise ist das erste Verbindungselement ein Schraubinnengewindeelement zur Aufnahme eines Schraubaußengewindes des ersten Vorratsbehälters und auch das zweite Verbindungselement ist zweckmäßig ein Schraubinnengewindeelement zur Aufnahme eines Schraubaußengewindes des zweiten Vorratsbehälters.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind das erste Verbindungselement und/oder das zweite Verbindungselement mit der Verbindungsleitung vorzugsweise mittels jeweils einer Schraubverbindung lösbar verbunden. Die lösbar verbundenen Verbindungselemente können hierbei leicht von der Verbindungsleitung getrennt und durch andere Verbindungselemente mit anderen Anschlußmaßen ersetzt werden. Somit ist es bei einem nur geringfügigen Umbauaufwand möglich, die Umfüllvorrichtung durch Austauschen einer oder beider Verbindungselemente durch andere Verbindungselemente auch für Gasflaschen mit anderen Abmessungen zu verwenden.

Die erfindungsgemäße Umfüllvorrichtung ist vorzugsweise zusätzlich mit einem Druckmanometer, das zur Bestimmung des Gasdruckes in der Verbindungsleitung dient und hierzu mit der Verbindungsleitung kommuniziert, und/oder mit einem Überdruckventil, das mit der Verbindungsleitung kommuniziert, und/oder mit einem Entlüftungsventil, das mit der Verbindungsleitung kommuniziert, ausgestattet.

Die druckbelasteten Teile der Umfüllvorrichtung sind vorzugsweise aus Spritzguß und/oder einem hochdruckbelastbaren Kunststoff und/oder Kupfer hergestellt.

Die erfindungsgemäße Umfüllvorrichtung ist zweckmäßig in kompakter Bauweise ausgeführt. Die Umfüllvorrichtung kann somit leicht transportiert und nach Gebrauch bei einem nur geringen Platzbedarf auch leicht verstaut werden. Sie eignet sich somit insbesondere auch für den mobilen Einsatz, beispielsweise in einer Campingausrüstung.

In einem weiteren Aspekt der Erfindung wird die Verwendung einer wie oben beschriebenen Umfüllvorrichtung zur Umfüllung eines Gases aus einem ersten Vorratsbehälter mit einem größeren Speichervolumen in einen zweiten Vorratsbehälter mit einem kleineren Speichervolumen vorgeschlagen.

Vorzugsweise wird die Umfüllvorrichtung zur Umfüllung von Kohlendioxid, bevorzugt aus einer Gasflasche mit einem Fassungsvermögen von 20 kg bis 40 kg Kohlendioxid, besonders bevorzugt aus einer Gasflasche mit einem Fassungsvermögen von 25 kg bis 35 kg Kohlendioxid, als einem ersten Vorratsbehälter in eine Gasflasche oder Gaskartusche mit einem Fassungsvermögen von 0,1 kg bis 1 kg Kohlendioxid, bevorzugt in eine Gasflasche oder Gaskartusche mit einem Fassungsvermögen von 0,3 kg bis 0,6 kg Kohlendioxid, als einem zweiten Vorratsbehälter verwendet.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels im Zusammenhang mit 9 einer Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 eine erfindungsgemäß ausgeführte Umfüllvorrichtung zur Umfüllung von Gasen, insbesondere zur Umfüllung von Kohlendioxid.
In der Figur sind nur die für das Verständnis der Erfindung wesentlichen Elemente und Bauteile in schematisierter Darstellung wiedergegeben.

Wege zur Ausführung der Erfindung

In Fig. 1 ist eine erfindungsgemäß ausgeführte Umfüllvorrichtung 1 zur Umfüllung von Gasen, insbesondere zur Umfüllung von Kohlendioxid, aus einer ersten Gasflasche in eine zweite Gasflasche dargestellt.
Mittels der erfindungsgemäßen Umfüllvorrichtung ist es insbesondere möglich, Kohlendioxid aus einer handelsüblichen, großen Gasflasche, die im befüllten Zustand etwa 25 kg Kohlendioxid bei einem Druck von etwa 200 bar faßt, in eine kleinere Gasflasche oder eine kleinere Gaskartusche mit einem Fassungsvermögen von etwa 0,3 bis 0,6 kg Kohlendioxid umzufüllen. Die Gasflaschen bzw. die Gaskartusche sind in Fig. 1 nicht dargestellt. Zentrales Bauteil der erfindungsgemäßen Umfüllvorrichtung ist die Verbindungsleitung 10, die hier als gerades Rohrstück 11 mit zusätzlich einem T-Aufsatz 12 ausgeführt ist. Der T- Aufsatz 12 ist an dem Ende des geraden Rohrstücks 11, an dem die kleinere Gasflasche oder Gaskartusche angeordnet wird, dem Rohrstück 11 aufgesetzt und lenkt die Verbindungsleitung 10 unter einem rechten Winkel um.
An dem ersten Ende 16 der Verbindungsleitung 10 ist als ein erstes Verbindungselement ein erstes Schraubinnengewindeelement 20 angeordnet, das gegenpaarig zu dem Außengewinde einer hier anzuordnenden, großen Gasflasche ausgeführt ist. An dem zweiten Ende 17 der Verbindungsleitung 10 schließt sich an den T-Aufsatz 12 ein zweites Schraubinnengewindeelement 25 als ein zweites Verbindungselement an, das zur Aufnahme eines gegenpaarig ausgeführten Außengewindes einer hier anzuordnenden, kleineren Gasflasche oder Gaskartusche dient. Die Schraubinnengewindeelemente 20, 25 sind zur Aufnahme der Gasflaschen oder der Gaskartusche jeweils mit Innengewinden 21, 26 ausgeführt. Die Schraubaußengewinde von handelsüblichen Gasflaschen entsprechen üblicherweise Normvorschriften und sind entsprechend der Größe der Gasflasche oder der Gaskartusche gestaffelt. Um die Umfüllvorrichtung für eine Vielzahl von unterschiedlichen Gasflaschen oder Gaskartuschen verwenden zu können, sind die Schraubinnengewindeelemente 20, 25 mit der Verbindungsleitung 10 lösbar verbunden. In der vorliegenden Ausführungsform der Erfindung sind die Schraubinnengewindeelemente 20, 25 über Gewindeanschlüsse 22, 27 mit dem Rohrstück 11 der Verbindungsleitung 10 bzw. dem T-Aufsatz 12 der Verbindungsleitung 10 verschraubt, wobei die Verschraubung jeweils mittels einer in die Trennfuge eingelegten Dichtung abgedichtet ist.
Da die Verbindungsleitung 10 durch den T-Aufsatz 12 näherungsweise in einem rechten Winkel umgelenkt ist, sind auch die Gasflaschen bzw. die Gaskartusche, sobald sie in die Schraubinnengewindeelemente 20, 25 eingeschraubt sind, näherungsweise unter einem rechten Winkel zueinander angeordnet. Aufgrund dieser rechtwinkligen Anordnung der Vorratsbehälter zueinander kann das Rohrstück mit kurzer Länge ausgeführt sein, wodurch die Gesamtabmessungen der Umfüllvorrichtung klein gehalten werden können und die Umfüllvorrichtung somit in sehr kompakter Bauweise ausgeführt werden kann. Vorteilhaft läßt sich die Umfüllvorrichtung nach dem Gebrauch somit auch platzsparend verstauen und eignet sich infolgedessen insbesondere auch für den mobilen Einsatz, beispielsweise als Camping-Zubehör.
Erfindungsgemäß kann somit mittels des Schraubinnengewindeelements 20, das an dem ersten Ende der Verbindungsleitung angeordnet ist, eine erste, größere Gasflasche mit der Verbindungsleitung verbunden werden. Ein zentral in dem Schraubinnengewindeelement angeordneter Eindringdorn 23 dringt hierbei während des Einschraubvorgangs der größeren Gasflasche in die Auslaßöffnung der Gasflasche ein und wirkt hier dem Verschlußmechanismus der Gasflasche entgegen. Der Verschlußmechanismus besteht üblicherweise aus einem Kugelventil, wobei ein Kugelelement durch den in der Gasflasche herrschenden Innendruck gegen die Auslaßöffnung gepresst wird. Der in die Auslaßöffnung der Gasflasche eindringende Eindringdorn 23 drückt das Kugelelement nach hinten oder zur Seite und öffnet hierdurch die Auslaßöffnung, durch die nun Gas aus der Gasflasche in die Verbindungsleitung 10 einströmen kann.
An dem anderen Ende der Verbindungsleitung ist ein betätigbarer Öffnungsmechanismus zum bedarfsweisen Öffnen und Schließen des Verschlußmechanismus des zweiten Vorratsbehälters vorgesehen, wobei der betätigbare Öffnungsmechanismus hier als einschraubbarer Eindringdorn 30 ausgeführt ist. Der einschraubbare Eindringdorn 30 kann nach dem Einschrauben der kleineren Gasflasche oder der kleineren Gaskartusche in das zweite Schraubinnengewindeelement 25 in die Austrittsöffnung der kleineren Gasflasche oder Gaskartusche eingebracht werden, um so dem Verschlußelement des Verschlußmechanismus der kleineren Gasflasche oder Gaskartusche entgegenzuwirken. Hierzu ist der einschraubbare Eindringdorn 30 in einer Durchgangsbohrung 13, die sich durch den T-Aufsatz 12 erstreckt, angeordnet. An dem dem Schraubinnengewindeelement 25 abgewandten Ende der Durchgangsbohrung 13 ist die Durchgangsbohrung 13 mit einem Innengewinde 14 und der einschraubbare Eindringdorn 30 in diesem Bereich mit einem hierzu passenden Außengewinde 31 ausgeführt. Betätigt wird der einschraubbare Eindringdorn 30 über ein Handelement 32, das an dem dem Schraubinnengewindeelement 25 abgewandten Ende des einschraubbaren Eindringdorns 30 angeordnet ist. Ist nun der Gewindeanschluss der kleineren Gasflasche oder Gaskartusche mit dem Schraubinnengewindeelement 25 verschraubt und die kleinere Gasflasche oder Gaskartusche somit mit dem Schraubinnengewindeelement 25 verbunden, so kann der einschraubbare Eindringdorn 30 manuell durch Betätigen des Handelements 32 in die Auslaßöffnung der kleineren Gasflasche oder Gaskartusche eingebracht werden, um hier dem Verschlußelement des Verschlußmechanismus entgegenzuwirken. Die Auslaßöffnung der kleineren Gasflasche oder Gaskartusche wird hierdurch geöffnet, so daß Gas aus der Verbindungsleitung in die kleinere Gasflasche oder Gaskartusche einströmen kann.
Wie in Fig. 1 dargestellt, ist der einschraubbare Eindringdorn 30 in einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung so ausgeführt, daß, sofern sich der einschraubbare Eindringdorn 30 in einer Position befindet, in der er nicht in die Auslaßöffnung der zweiten Gasflasche oder Gaskartusche eindringt, auch der Durchgang 15 von dem geraden Rohrstück 11 der Verbindungsleitung 10 in den T-Aufsatz 12 mittels des einschraubbaren Eindringdorns 30 verschlossen ist. Hierzu weist der Durchmesser des einschraubbaren Eindringdorns 30 zweckmäßig eine lokale Vergrößerung 33 des Durchmessers auf. Im Zusammenwirken mit einer Verengung 16 der in dem T-Aufsatz angebrachten Durchgangsbohrung wird der Durchgang 15 bei entsprechender Positionierung des Eindringdorns 30 verschlossen. Durch dieses Verschließen des Durchgangs 15 wird verhindert, daß Gas versehentlich aus der größeren Gasflasche über die Verbindungsleitung 10 und das Schraubinnengewindeelement 25 der kleineren Gasflasche in die Umgebung ausströmen kann beispielsweise für den Fall, daß die größere Gasflasche bereits in das erste Schraubinnengewindeelement 20 eingeschraubt ist und somit mit der Verbindungsleitung 10 kommuniziert, die kleinere Gasflasche jedoch noch nicht in das zweite Schraubinnengewindeelement 25 eingeschraubt ist. Auch kann der Befüllvorgang der kleineren Gasflasche hierdurch manuell gesteuert werden. Ferner kann die kleinere Gasflasche nach dem Befüllen von der Gaszufuhr aus der großen Gasflasche abgetrennt werden, um so die kleinere Gasflasche oder Gaskartusche nach dem Umfüllen der Umfüllvorrichtung 1 zu entnehmen. Wird der einschraubbare Eindringdorn 30 in die Auslaßöffnung der kleineren Gasflasche oder Gaskartusche eingeschraubt, d. h. dringt die Spitze des einschraubbaren Eindringdorns in die Gasflasche ein, so wird auch der Durchgang 15 sukzessive freigegeben.
Alternativ zu dieser Ausführungsform mit einer kombinierten Funktion des einschraubbaren Eindringdorns kann auch ein von dem einschraubbaren Eindringdorn getrenntes Verschließelement beispielsweise in dem geraden Rohrstück angeordnet sein, welches ein Verschließen des geraden Rohrstücks der Verbindungsleitung ermöglicht. Aufgrund der dann voneinander getrennten Bedienschritte, die von einem Benutzer nacheinander durchgeführt werden müssen, ist hier jedoch die Gefahr einer Fehlbetätigung der Umfüllvorrichtung mit einem versehentlichen Ausströmen eines Teiles des Gases in die Umgebung als Folge wesentlich höher.
Weist das erste Verbindungselement anstelle des fest angeordneten Eindringdorns einen betätigbaren Öffnungsmechanismus auf, so kann ein weiteres Verschließelement zum Verschließen der Verbindungsleitung, um so ein Ausströmen des Gases aus der großen Gasflasche in die Umgebung für den Fall, daß die große Gasflasche bereits mit der Umfüllvorrichtung verbunden ist und die kleine Gasflasche jedoch noch nicht mit der Umfüllvorrichtung verbunden ist, zu verhindern, entfallen.
Zusätzlich weist die in Fig. 1 dargestellte Umfüllvorrichtung noch ein Druckmanometer 40 auf, das mit dem geraden Rohrstück 11 der Verbindungsleitung 10 kommuniziert und den in der Verbindungsleitung 10 herrschenden Innendruck anzeigt. Des weiteren ist als Sicherheitseinrichtung ein Überdruckventil 45 angeordnet, das ebenso mit dem geraden Rohrstück 11 der Verbindungsleitung 10 kommuniziert.
In Fig. 1 nicht dargestellt, jedoch in vielen Anwendungsfällen hilfreich ist ein zusätzlich angeordnetes Entlüftungsventil, das ebenso vorzugsweise mit dem geraden Rohrstück der Verbindungsleitung kommuniziert, und ein Entlüften der Verbindungsleitung ermöglicht. Hierüber ist auch ein Entlüften der großen Gasflasche möglich, beispielsweise wenn sich nur noch geringfügige Gasreste in der Gasflasche befinden.

Claims

1. Umfüllvorrichtung zur Umfüllung eines Gases, insbesondere zur Umfüllung von Kohlendioxid, aus einem ersten Vorratsbehälter mit einem größeren Speichervolumen in einen zweiten Vorratsbehälter mit einem kleineren Speichervolumen,
mit einer Verbindungsleitung (10), die ein erstes Ende (16) und ein zweites Ende (17) aufweist,
wobei an dem ersten Ende (16) der Verbindungsleitung (10) ein erstes Verbindungselement (20) angeordnet ist, mittels dem der erste Vorratsbehälter mit der Verbindungsleitung lösbar verbindbar ist,
und an dem zweiten Ende (17) der Verbindungsleitung (10) ein zweites Verbindungselement (25) angeordnet ist, mittels dem der zweite Vorratsbehälter mit der Verbindungsleitung lösbar verbindbar ist,
und ferner in den Bereichen des ersten Verbindungselements (20) und des zweiten Verbindungselements (25) jeweils ein Öffnungsmechanismus (23, 30) zum Öffnen und Schließen eines Verschlußmechanismus des jeweiligen Vorratsbehälters angeordnet ist, so daß bei geöffneten Verschlußmechanismen die Speichervolumina der Vorratsbehälter über die Verbindungsleitung (10) miteinander kommunizieren und Gas aus einem Vorratsbehälter in den anderen Vorratsbehälter strömen kann,
und wobei der erste Vorratsbehälter eine Gasflasche und der zweite Vorratsbehälter eine Gasflasche oder Gaskartusche ist.

2. Umfüllvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der erste Vorratsbehälter ein Fassungsvermögen von 20 kg bis 40 kg Gas, vorzugsweise Kohlendioxid, und bevorzugt von 25 kg bis 35 kg Gas, vorzugsweise Kohlendioxid, hat; und zweckmäßig der zweite Vorratsbehälter ein Fassungsvermögen von 0,1 kg bis 1 kg Gas, vorzugsweise Kohlendioxid, und bevorzugt von 0,3 kg bis 0,6 kg Gas, vorzugsweise Kohlendioxid, hat; wobei sich das Fassungsvermögen auf einen Druck von 200 bar bezieht.

3. Umfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Öffnungsmechanismus im Bereich des ersten Verbindungselements (20) und/oder des zweiten Verbindungselements (25) ein Eindringdorn (23) ist, der so angeordnet ist, daß er einem Verschlußelement des Verschlußmechanismus entgegenwirkt.

4. Umfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Öffnungsmechanismus im Bereich des zweiten Verbindungselements (25) ein betätigbarer Mechanismus zum bedarfsweisen Öffnen und Schließen des Verschlußmechanismus des zweiten Vorratsbehälters, sobald der zweite Vorratsbehälter mit dem zweiten Verbindungselement (25) verbunden ist, ist, so daß bei unbetätigtem Öffnungsmechanismus das Speichervolumen des zweiten Vorratsbehälters nicht mit der Verbindungsleitung (10) kommuniziert und bei betätigtem Öffnungsmechanismus das Speichervolumen des zweiten Vorratsbehälters mit der Verbindungsleitung kommuniziert.

5. Umfüllvorrichtung nach Anspruch 4, wobei der betätigbare Öffnungsmechanismus zum bedarfsweisen Öffnen und Schließen des Verschlußmechanismus des zweiten Vorratsbehälters ein einschraubbarer Eindringdorn (30) ist, der nach dem Verbinden des zweiten Vorratsbehälters mit dem zweiten Verbindungselement (25) in eine Austrittsöffnung des zweiten Vorratsbehälters einschraubbar ist, um so dem Verschlußelement des Verschlußmechanismus des zweiten Vorratsbehälters entgegenzuwirken.

6. Umfüllvorrichtung nach einem der Anspruch 4 oder 5, wobei der betätigbare Öffnungsmechanismus zum bedarfsweisen Öffnen und Schließen des Verschlußmechanismus des zweiten Vorratsbehälters im unbetätigten Zustand auch den Durchgang (15) durch die Verbindungsleitung (10) versperrt und im betätigten Zustand diesen Durchgang (15) freigibt.

7. Umfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei zusätzlich ein Verschließelement zum Verschließen der Verbindungsleitung (10) angeordnet ist.

8. Umfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Öffnungsmechanismus im Bereich des ersten Verbindungselements (20) ein betätigbarer und arretierbarer Öffnungsmechanismus zum bedarfsweisen Öffnen und Schließen des Verschlußmechanismus des ersten Vorratsbehälters ist, wobei der Öffnungsmechanismus im betätigten Zustand arretiert werden kann.

9. Umfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das erste Verbindungselement ein Schraubinnengewindeelement (20) zur Aufnahme eines Schraubaußengewindes des ersten Vorratsbehälters ist.

10. Umfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das zweite Verbindungselement ein Schraubinnengewindeelement (25) zur Aufnahme eines Schraubaußengewindes des zweiten Vorratsbehälters ist.

11. Umfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das erste Verbindungselement (20) mit der Verbindungsleitung (10) vorzugsweise mittels einer Schraubverbindung (22) lösbar verbunden ist.

12. Umfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das zweite Verbindungselement (25) mit der Verbindungsleitung (10) vorzugsweise mittels einer Schraubverbindung (27) lösbar verbunden ist.

13. Umfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Verbindungsleitung (10) ein gerades Rohrstück (11) ist, an dessen einem Ende vorzugsweise ein T-Aufsatzelement (12) angeordnet ist.

14. Umfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Umfüllvorrichtung in kompakter Bauweise ausgeführt ist.

15. Umfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, zusätzlich mit einem Druckmanometer (40), das zur Bestimmung des Gasdruckes in der Verbindungsleitung mit der Verbindungsleitung (10) kommuniziert.

16. Umfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, zusätzlich mit einem Überdruckventil (25), das mit der Verbindungsleitung (10) kommuniziert.

17. Umfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, zusätzlich mit einem Entlüftungsventil, das mit der Verbindungsleitung (10) kommuniziert.

18. Umfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die druckbelasteten Teile der Umfüllvorrichtung aus Spritzguß und/oder einem hochdruckbelastbaren Kunststoff und/oder Kupfer sind.

19. Verwendung einer Umfüllvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 18 zur Umfüllung eines Gases aus einem ersten Vorratsbehälter mit einem größeren Speichervolumen in einen zweiten Vorratsbehälter mit einem kleineren Speichervolumen.

20. Verwendung gemäß Anspruch 19, wobei die Umfüllvorrichtung zur Umfüllung von Kohlendioxid verwendet wird.

21. Verwendung gemäß einem der Ansprüche 19 oder 20, wobei die Umfüllvorrichtung zur Umfüllung von Kohlendioxid aus einer Gasflasche mit einem Fassungsvermögen von 20 kg bis 40 kg Kohlendioxid, bevorzugt von 25 kg bis 35 kg Kohlendioxid als erstem Vorratsbehälter in eine Gaskartusche mit einem Fassungsvermögen von 0,1 kg bis 1 kg Kohlendioxid, bevorzugt von 0,3 kg bis 0,6 kg Kohlendioxid als zweitem Vorratsbehälter verwendet wird.