DE10226383A1 - Verfahren zum Befestigen eines Fadens an einem Filterbeutel zur Aufnahme eines Aufgußproduktes und ein entsprechender Filterbeutel - Google Patents
Verfahren zum Befestigen eines Fadens an einem Filterbeutel zur Aufnahme eines Aufgußproduktes und ein entsprechender FilterbeutelInfo
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Abstract
Ein Verfahren zum Befestigen eines Fadens (2) an einem Teil (3; 4) eines Filterbeutels (5) zur Aufnahme eines Aufgussproduktes enthält die folgenden Phasen: Ausführen eines durchgehenden Loches (6) an diesem Teil (3; 4) und an einem umlaufenden Rand (7) desselben ein Paar von quer zu dem Rand (7) verlaufende Einschnitte (8), welche ein dazwischen liegendes Randsegment (9) eingrenzen; Formen einer Schlinge (11) mit losen Enden (12, 13) an wenigstens einem Endabschnitt (10) des Fadens (2); Einziehen der Schlinge (11) durch das Loch (6), wobei die Enden (12, 13) auf derselben Seite des Teiles (3; 4) des Filterbeutels (5) gelassen werden; Umringen des Randsegmentes (9) durch die Schlinge (11) und Ziehen von wenigstens einem Ende (12, 13) der Schlinge (11), um diese zusammenzuziehen bis zur sicheren Befestigung zwischen dem Faden (2) und dem Teil (3; 4) des Filterbeutels (5). Ein Filtersäckchen (4) und ein entsprechender Anhänger (3) zum Greifen bilden ebenfalls einen Teil der Erfindung.
Description
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf die automatische Konfektionierung im
Inneren von Filterbeuteln von Aufgussprodukten, wie Kamillentee und/oder
gleichartigen Kräuterprodukten, und betrifft insbesondere ein Verfahren zum Befestigen
eines Fadens an dem Filtersäckchen und an dem entsprechenden Anhänger zum Greifen
eines Filterbeutels.
Das Befestigen eines Baumwollfadens an den Filtersäckchen und an den entsprechenden
Teilen derselben, wie dem Beutelkörper und dem Beutelkopf, ist ein bekannter Behelf,
angewandt besonders bei Konfektionen von hoher Qualitätsgüte im Rahmen der
Notwendigkeit, mit dem Aufguss keine solchen Materialien in Kontakt zu bringen,
welche den genannten Aufguss verunreinigen oder zumindest die organoleptischen,
geschmacklichen und/oder geruchsmässigen Eigenschaften verändern könnten.
Im Rahmen dieser allgemeinen Aspekte wird das Befestigen des Fadens durch
Verknoten an den miteinander zu verbindenden Teilen erhalten; dieses Verknoten
wurde in der Vergangenheit von Hand ausgeführt und wurde in neuerer Zeit
automatisiert, und zwar durch spezielle Verfahren zum Formen des Knotens, die auf
industrieller Ebene eine konkrete Verwirklichung in konstruktionsmässig komplexen
und funktionellen Maschinen gefunden haben.
Obwohl die Technik des Befestigens durch Verknoten in Bezug auf die produktive
Qualität zu weitreichend zufriedenstellenden Ergebnissen geführt hat, wird ein kritischer
Aspekt dieser Verfahrensarten noch immer durch eine Produktivität dargestellt, welche,
obwohl sie in absoluten Werten gesehen ziemlich hoch, immer noch eher gering ist
gegenüber jener, die von Konfektionstechniken geleitet wird, welche zum Beispiel das
Befestigen des Faden mit Metallklammern vorsehen. Dieser Vergleich ist nur in Bezug
auf die reine und einfache Produktionsgeschwindigkeit zu verstehen und bezieht sich
bestimmt nicht auf die Produktionsqualität, da diese letztere Technik eben den oben
erwähnten Begrenzungen unterliegt.
Zweck der vorliegenden Erfindung ist daher der, ein Verfahren zum Befestigen eines
Fadens an den verschiedenen Bestandteilen des Filterbeutels zu liefern, welches eine
Alternative sein soll und auch von einfacherer Ausführung gegenüber der Technik des
Verknotens ist, so dass es erlaubt wird, die Konfektioniergeschwindigkeit bedeutend zu
erhöhen, natürlich ohne dass den Konfektionen irgendwelches zusätzliches Material
hinzugefügt wird, das eventuell die Qualität des mit den konfektionierten Produkten
erhältlichen Aufgusses beeinflussen könnte.
In Übereinstimmung mit der Erfindung wird dieser Zweck erreicht durch ein Verfahren
zum Befestigen eines Fadens an wenigstens einem Teil eines Filterbeutels zur Aufnahme
eines Aufgussproduktes, gekennzeichnet dadurch, dass es die folgenden Phasen enthält:
Ausführen eines durchgehenden Loches an dem genannten Teil und an einem
umlaufenden Rand des genannten Teils von einem Paar von zu dem Rand
querverlaufenden Einschnitten, die ein dazwischen liegendes Randsegment begrenzen;
Formen einer Schlinge mit losen Enden an wenigstens einem Endabschnitt des Fadens;
Einziehen der genannten Schlinge durch das Loch, wobei die Enden auf der gleichen
Seite des genannten Teils des Filterbeutels gelassen werden; Umringen des genannten
Randsegmentes mit der genannten Schlinge und Ziehen von wenigstens einem Ende der
Schlinge, um letztere bis zu einer sicheren Befestigung zwischen dem genannten Faden
und dem genannten Teil des Filterbeutels zusammenzuziehen.
Ebenfalls Teil der Erfindung bilden auch die Teile des Beutels, beziehungsweise das
Filtersäckchen zur Aufnahme der Aufgussprodukte und der entsprechende Anhänger
zum Greifen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie jeweils quer zum eigenen
umlaufenden Rand verlaufende Einschnitte enthalten, die ein dazwischen liegenden
Randsegment begrenzen; wenigstens ein durchgehendes Loch durch einen oder jeden
genannten, den Filterbeutel bildenden Teil; und einen Faden, der wenigstens ein Ende
aufweist, das um sich selbst gebogen ist, um eine mit losen Enden versehen Schlinge zu
bilden, wobei die genannte Schlinge durch das genannte Loch geht und das genannte
Randsegment umringt, und zwar mit den genannten Enden im Verhältnis zu dem Loch
auf derselben Seite angeordnet, so dass sie sich mit dem entsprechenden, den
Filterbeutel bildenden Teil verbinden, wobei sie dann festgezogen werden können, um
eine sichere Befestigung durch das Ziehen von wenigstens einem der eigenen Enden zu
erhalten.
Die technischen Eigenschaften der Erfindung bezüglich der obengenannten Zwecke sind
deutlich erkennbar aus dem Inhalt der nachstehenden Ansprüche, und die Vorteile
derselben gehen noch deutlicher aus der nachstehenden detaillierten Beschreibung
hervor, ausgeführt unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen, die eine rein
als Beispiel gedachte und nicht begrenzende Ausführungsform zeigen, und von denen
Abb. 1 eine perspektivische Ansicht eines Filterbeutels ist, dargestellt in
seiner Gesamtheit und verwirklicht nach der vorliegenden Erfindung;
Abb. 2 und 3 sind jeweils zwei Ansichten von vorn von einem
Filtersäckchen, das zu dem Filterbeutel in Abb. 1 gehört, dargestellt in zwei
typischen Zuständen;
Abb. 4a, 4b, 4c, 4d, 4e, 4f sind schematische Darstellungen der Folge von
Phasen, durch welche das Verfahren zum Befestigen nach der Erfindung
Anwendung findet;
Abb. 5 ist eine schematische Darstellung von einem Detail eines
Filterbeutels, gezeigt in einer stark vergrösserten Form und mit einigen
Teilen entfernt, um andere besser zu verdeutlichen.
Unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen wird in der Abb. 1 mit 5 in seiner
Gesamtheit ein Filterbeutel bezeichnet, der im wesentlichen enthält: ein
Filtersäckchen 4, einen Anhänger 3 zum Greifen und einen Faden 2 zum Befestigen, der
sich zwischen dem Filtersäckchen 4 und dem Anhänger 3 befindet und diese
miteinander verbindet.
Das Filtersäckchen 4 seinerseits besteht aus einem Beutelkörper 21 und einem
Beutelkopf 20, monolitisch untereinander, erhalten durch entsprechendes Falten eines
einzigen Streifens aus Filterpapier, das für Wasser durchlässig ist; ein Streifen, auf
welchen während des Form- und Faltverfahrens entsprechend dosierte Mengen von
Aufgussprodukten wie Tee, Kamillentee und/oder andere gleichartige Kräuterprodukte
gegeben werden.
Das Befestigen an dem Faden 2 des Filtersäckchens 4 und des Anhängers 3 zum
Greifen, allgemeiner als Teile des Filterbeutels 5 bezeichnet, wird durch ein
Befestigungsverfahren erhalten, dessen typische Phasen in Abb. 4 dargestellt sind, und
zwar in geordneter Folge von Buchstabe a) bis Buchstabe f).
Die Folge der Phasen kann auf beide Teile 3 und 4 - Anhänger und Filtersäckchen - des
Filterbeutels 5 bezogen werden, zusammen dargestellt in der Abb. 4a), Teile 3 und 4,
die man sich in perfekter Analogie untereinander dargestellt vorstellen muss, auch in
Bezug auf die Abbildung von 4b) bis 4f), bei welchen das, was für einen Teil 3 gesagt wird,
auch für den anderen Teil 4 wiederholt werden kann.
Bezugnehmend auf die Folge von Phasen in der Abb. 4 kann also beobachtet werden,
dass das Verfahren zum Befestigen im wesentlichen die folgenden Phasen enthält:
Ausführen an dem Anhänger 3 und an dem Filtersäckchen 4 von einem durchgehenden Loch 6 und an einem umlaufenden Rand 7 des Anhängers 3 oder des Filtersäckchens 4 von einem Paar von parallel und quer zu dem Rand 7 verlaufenden Einschnitten 8, welche ein dazwischen liegendes Randsegment 9 begrenzen, wie besser in den Abb. 1, 2 und 3 sichtbar ist;
Formen an den entgegengesetzten Enden 10 des Fadens 2 von zwei Schlingen 11, eine auf jeder Seite, deren jeweilige Enden 12, 13 lose sind, das heisst frei und nicht miteinander verflochten;
Einziehen der Schlingen 11 durch das jeweilige Loch 6 des Anhängers 3 und des Filtersäckchens 4, wobei beide Enden 12, 13 auf derselben Seite des jeweiligen Teils 3, 4 des Filterbeutels 5 gelassen werden (s. Abb. 4a und 4b);
Drehen der Schlingen 11 um wenigstens 90° im Verhältnis zu der anfänglichen Lageebene (4c);
Umringen der Randsegmente 9 des Anhängers 3 und des Beutels 4 mit der jeweiligen Schlinge 11 (s. Abb, 4d und 4e); und
schliesslich Ziehen von wenigstens einem Ende 12, 13 der Schlinge 11 zum Zusammenziehen derselben bis zur sicheren Befestigung zwischen dem Faden 2 und den Teilen 3, 4 des Filterbeutels 5.
Ausführen an dem Anhänger 3 und an dem Filtersäckchen 4 von einem durchgehenden Loch 6 und an einem umlaufenden Rand 7 des Anhängers 3 oder des Filtersäckchens 4 von einem Paar von parallel und quer zu dem Rand 7 verlaufenden Einschnitten 8, welche ein dazwischen liegendes Randsegment 9 begrenzen, wie besser in den Abb. 1, 2 und 3 sichtbar ist;
Formen an den entgegengesetzten Enden 10 des Fadens 2 von zwei Schlingen 11, eine auf jeder Seite, deren jeweilige Enden 12, 13 lose sind, das heisst frei und nicht miteinander verflochten;
Einziehen der Schlingen 11 durch das jeweilige Loch 6 des Anhängers 3 und des Filtersäckchens 4, wobei beide Enden 12, 13 auf derselben Seite des jeweiligen Teils 3, 4 des Filterbeutels 5 gelassen werden (s. Abb. 4a und 4b);
Drehen der Schlingen 11 um wenigstens 90° im Verhältnis zu der anfänglichen Lageebene (4c);
Umringen der Randsegmente 9 des Anhängers 3 und des Beutels 4 mit der jeweiligen Schlinge 11 (s. Abb, 4d und 4e); und
schliesslich Ziehen von wenigstens einem Ende 12, 13 der Schlinge 11 zum Zusammenziehen derselben bis zur sicheren Befestigung zwischen dem Faden 2 und den Teilen 3, 4 des Filterbeutels 5.
Insbesondere wird jedes durchgehende Loch 6 durch zwei Nadeln 14 ausgeführt, die
gemeinschaftlich an dem jeweiligen Teil 3, 4 des Filterbeutels 5 arbeiten. Das Loch 6
wird an dem Teil 3, 4 des Filterbeutels 5 in einem von dem Randsegment 9 entfernten
Bereich ausgeführt, das heisst in einer mehr innen liegenden Position im Verhältnis zu
dem umlaufenden Rand 7 des Anhängers 3 oder des Filtersäckchens 4 sowie im
wesentlichen im gleichen Abstand von den Einschnitten 8.
Jede Nadel 14 hat einen Querschnitt, begrenzt durch einen Umfang von veränderlicher
Breite und vorzugsweise elliptischer Form (Abb. 3 und 5); sie ist mit einem Öhr 18
versehen, das eine seitliche Öffnung aufweist, begrenzt durch sich gegenüberliegende
Haken 19 und dazu bestimmt, vorteilhafterweise mit dem Faden 2 zusammenzuwirken.
Sie erzeugt das Loch 6, indem sie an dem jeweiligen Teil 3, 4 des Filterbeutels einen
durchgehenden, linearen Einschnitt von geschlossenem Umriss praktiziert, wie in der
Abb. 2 deutlich sichtbar ist.
Wie in den Fig. 4a) und 4b) gezeigt, wird jede Nadel 14 wechselweise entlang einer
linearen, geradlinigen Bahn bewegt, beginnend bei einer eigenen Ausgangsposition,
welche im Verhältnis zu dem Anhänger 3 oder zu dem Filtersäckchen 4 entgegengesetzt
zu jener ist, die sich auf den Endabschnitt 10 des Fadens 2 bezieht.
Ausgehend von dieser Position und mit einem Vorlauf in Richtung des Abschnittes 10
des Fadens durchdringt die Nadel 14 den dazugehörigen Teil 3, 4 des Filterbeutels und
führt dabei das Loch aus; danach greift sie mit dem Öhr 18 den über der eigenen Bahn
gespannten Abschnitt 10 des Fadens und läuft nach dem Einhaken in die eigene
Ausgangsposition zurück, führt das Formen der Schlinge 11 aus und zieht die
Schlinge 11 selbst durch das Loch 6, wobei die Enden 12, 13 auf derselben Seite
gelassen werden, auf welcher sich der Abschnitt 10 des Fadens 2 vor dem Einhaken
durch das Öhr 18 befand.
Nach dem Formen der Schlinge 11 wird jede Nadel 14 um wenigstens 90° um die
eigene Achse 17 gedreht, so dass auch die Schlinge 11 im Verhältnis zu ihrer eigenen
anfänglichen Liegeebene entsprechend gedreht wird, eine Umdrehung, welche bei einer
Durchführungsvariante des Verfahrens auch um grössere Winkelweiten, z. B. ein
Mehrfaches von 90°, erfolgen kann, so dass ausser der Ausrichtungsveränderung der
Schlinge 11 auch eine Phase des gegenseitigen Verdrehens miteinander der
Enden 12, 13 der Schlinge 11 selbst erlaubt wird.
Ist die Schlinge 11 vorteilhafterweise ausgerichtet, mit oder ohne Verdrehen der
Enden 12, 13, wird die Schlinge 11, ausgehend von der Abb. 4c, auf solche Weise
bewegt, dass sie das Randsegment 9 umringt, wie in den anschliessenden Fig. 4d, 4e
und 4f gezeigt wird.
Die obengenannte Phase wird ausgeführt durch eine Bewegung einer jeden Nadel 14
entlang einer geeigneten Windungsbahn des umlaufenden Randes 7 des Teiles 3, 4 des
Filterbeutels 5, dazu bestimmt, den genannten Rand 7 mit der Schlinge 11
einzugrenzen. Diese Phase wird ausgeführt beginnend bei einer Ausgangsposition, in
welcher die Schlinge 11 einer ersten Fläche 15 des jeweiligen Teils 3, 4 des
Filterbeutels 5 gegenüberliegt, bis zu einer Endposition, in welcher die Schlinge 11
teilweise bis zu einer entgegengesetzten zweiten Fläche 16 des Teils 3, 4 gelangt und
effektiv in das Innere der Einschnitte 8 greift. Die Windungsbahn des umlaufenden
Randes 7, die von einer jeden Nadel 14 beschrieben wird, kann natürlich beliebig sein.
Eine vorgezogene Verwirklichungsform derselben sieht im wesentlichen drei
rechtwinklig zueinander verlaufende Bewegungsstrecken vor, beziehungsweise eine
erste Bewegungsstrecke d1, in welcher jede Nadel 14 parallel zu sich selbst und
querverlaufend zu dem Randsegment 9 bewegt wird, wobei die Schlinge 11 im
Verhältnis zu der ersten Fläche 15 des Teils 3, 4 des Filterbeutels 5 ständig auf der
gleichen Seite gehalten ist; eine zweite Bewegungsstrecke d2, quer zu dem ersten
Teil 3, 4 ausgerichtet und dazu bestimmt, die Schlinge 11 von der ersten Fläche 15 auf
die zweite Fläche 16 des jeweiligen Teils 3, 4 des Filterbeutels 5 zu verlegen, und
schliesslich eine dritte Bewegungsstrecke d3, parallel und in entgegengesetzter
Richtung zu der Richtung der ersten Bewegungsstrecke d1 ausgerichtet und dazu
bestimmt, die Schlinge 11 in die Einschnitte 8 des Teils 3, 4 des Filterbeutels 5 zu
führen.
Im Anschluss an die oben beschriebene Phase führt jede Nadel 14 eine weitere Phase
der Umdrehung um die eigene Längsachse 17 aus, und zwar von einer solchen Weite,
dass die Freigabe des Fadens 2 aus dem Öhr 18 (s. Abb. 4e) möglich ist; danach wird
eine jede Nadel 14 zurück gezogen in die eigene Ausgangsposition, so dass sie sich von
der Schlinge 11 befreit, während die Schlinge 11 selbst durch die Einschnitte 8 um das
Randsegment 9 herum gehalten wird.
An diesem Punkt wird die Schlinge 11 durch die Anwendung einer entsprechenden
Zugkraft an einem der Enden 12, 13 zusammengezogen und bleibt an dem jeweiligen
Teil 3, 4 des Filterbeutels 5 durch eine gleitende Verbindung befestigt; eine
Befestigung, bei welcher das Gleiten des Fadens 2 an einem bestimmten Punkt
behindert wird durch das Eingreifen entgegen dem Zusammenziehen der Schlinge 11
seitens des in dieser enthaltenen Randsegmentes 9 und durch die gleichzeitige
Einschnürung, die von dem Umriss des Loches 6 auf die Enden 12, 13 der Schlinge 11
ausgeübt wird. Es sind diese Voraussetzungen, welche die endgültige Sicherung der
Befestigung und das Beibehalten derselben bestimmen.
Das oben beschriebene Verfahren zum Befestigen erlaubt es, die Ausführung der
Befestigung zwischen dem Faden 2 und den Teilen 3 und 4 des Filterbeutels 5 zu
vereinfachen, macht die Ausführung der Befestigung schnell und ist auch dazu geeignet,
mechanisch bei hoher Konfektioniergeschwindigkeit angewandt zu werden.
Die Ausführung der Phasen des oben beschriebenen Verfahrens erfolgt vorzugsweise
gleichzeitig und zusammen an dem Kopf 20 des Beutels wie auch an dem Anhänger 3
zum Greifen des Filterbeutels 5. Dies erlaubt es offensichtlich, die maximale
Produktivität des Befestigungsverfahrens zu erhalten, was aber nicht bedeutet, dass die
genannten Phasen grundsätzlich auch voneinander getrennt ausgeführt werden können
und eventuell auch nur an dem einen oder dem anderen der typischen Teile des
Filterbeutels 5.
Was weiter die Ausführung des Loches 6 und der Einschnitte 8 an einem
Filtersäckchen 4 betrifft, das aus gefaltetem Papier wie in den Abb. 2 und 3 hergestellt
ist, so kann es zum Erreichen der maximalen Lebensdauer und Zuverlässigkeit der
Nadeln 14 vorteilhaft sein, diese Arbeiten in Positionen des Filtersäckchens 4
vorzunehmen, die im Verhältnis zu einer mittleren Achse 23 des Beutelkopfes 20 und
des Beutelkörpers 21 um ein bestimmtes Stück verschoben und nicht von der
Überlappung der Formfalten des Filtersäckchen 4 betroffen sind, und wo die Stärke des
Filtersäckchens 1 geringer ist und das Eindringen folglich noch mehr erleichtert wird.
Eine weitere Perfektionierung des Verfahrens, um noch mehr den Verschleiss der
Nadeln 14 herabzusetzen und folglich deren Lebensdauer zu erhöhen, kann erhalten
werden durch eine Ausführung des Loches noch vor dem Durchdringen des Teiles 3, 4
des Filterbeutels 5 mit der Nadel 14. Tatsächlich kann das Loch 6 mit Hilfe einer
Stanzphase des Teiles 3, 4 ausgeführt werden, was dann das Durchdringen desselben
mit der Nadel 14 erleichtert.
Eine solche Stanzphase des Loches 6 kann auf eine verhältnismässig einfache und
folglich wirtschaftlich vorteilhafte Weise ausgeführt werden, wenn zur gleichen Zeit
auch die Ausführung der Einschnitte 8 an den Rändern 7 des Anhängers 3 und des
Filtersäckchens 4 vorgenommen wird.
Die so ausgelegte Erfindung unterliegt offensichtlich der industriellen Anwendung.
Ausserdem kann sie Gegenstand zahlreicher Änderungen und Varianten sein, die alle in
den Bereich des erfinderischen Konzeptes fallen. Ausserdem können alle Details gegen
technisch gleichwertige Elemente ausgetauscht werden.
Claims (26)
1. Verfahren zum Befestigen eines Fadens (2) an wenigstens einem Teil (3; 4) eines
Filterbeutels (5) zur Aufnahme eines Aufgussproduktes, dadurch gekennzeichnet,
dass es die folgenden Phasen enthält: Ausführen eines durchgehenden Loches (6) an
dem genannten Teil (3; 4) und an einem umlaufenden Rand (7) des genannten
Teils (3; 4) von einem Paar von zu dem Rand (7) querverlaufenden Einschnitten (8), die
ein dazwischen liegendes Randsegment (9) begrenzen; Formen einer Schlinge (11) mit
losen Enden (12, 13) an wenigstens einem Endabschnitt (10) des Fadens (2); Einziehen
der genannten Schlinge (11) durch das Loch (6), wobei die Enden (12, 13) auf der
gleichen Seite des genannten Teils (3; 4) des Filterbeutels (5) gelassen werden;
Umringen des genannten Randsegmentes (9) mit der genannten Schlinge (11); und
Ziehen von wenigstens einem Ende (12, 13) der Schlinge (11), um letztere bis zu einer
sicheren Befestigung zwischen dem genannten Faden (2) und dem genannten Teil (3; 4)
des Filterbeutels (5) zusammenzuziehen.
2. Verfahren nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das genannte
durchgehende Loch (6) an dem genannten Teil (3; 4) des Filterbeutels (5) in einem von
dem genannten Randsegment (9) getrennten Bereich ausgeführt ist.
3. Verfahren nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das genannte
durchgehende Loch (6) an dem genannten Teil (3; 4) des Filterbeutels (5) in einem
Bereich des Teils (3; 4) ausgeführt ist, der sich innerhalb des umlaufenden Randes (7)
befindet.
4. Verfahren nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das genannte
durchgehende Loch (6) entsprechend zu dem genannten Randsegment (9) angeordnet
ist.
5. Verfahren nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das genannte
Loch (6) sich in einem gleichmässigen Abstand von den genannten Einschnitten (8)
befindet.
6. Verfahren nach einem der vorstehenden Patentansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass das genannte Loch mit einer Nadel (14) ausgeführt wird, welche
eine Querschnitt aufweist, der von einem Umfang von veränderlicher Breite begrenzt
wird.
7. Verfahren nach einem der vorstehenden Patentansprüche von 1 bis 5, dadurch
gekennzeichnet, dass die genannte Ausführphase des Loches (6) durch das Ausführen
eines Einschnittes an dem genannten Teil (3; 4) des genannten Filterbeutels (5) erfolgt.
8. Verfahren nach Patentanspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die genannte
Ausführphase des Loches (6) mit Hilfe des Einschnittes zusammen mit der genannten
Ausführphase des Paares von Einschnitten (8) quer zu dem Rand (7) des Teiles (3; 4)
des Filterbeutels (5) erfolgt.
9. Verfahren nach Patentanspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die genannte
Nadel (14) einen geschlossenen Querschnitt von elliptischem Umriss hat.
10. Verfahren nach einem der vorstehenden Patentansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass die genannte Ausführphase des genannten Loches (6) das
Ausführen des genannten Loches (6) in Form eines durchgehenden linearen Einschnittes
von geschlossenem Umriss an dem genannten einen oder an jedem Teils (3; 4) des
Filterbeutels (5) enthält.
11. Verfahren nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass es anschliessend
an die genannte Phase des Formen der Schlinge (11) eine Phase des Umdrehens der
Schlinge (11) um wenigstens einen Winkel von 90° im Verhältnis zu der anfänglichen
Liegeebene der genannten Schlinge (11) enthält.
12. Verfahren nach einem der vorstehenden Patentansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass das genannte Formen wenigstens eine Phase des gegenseitigen
Verdrehens der genannten losen Enden (12, 13) miteinander vorsieht.
13. Verfahren nach einem der vorstehenden Patentansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass die genannten Phasen des Ausführens des Loches (6), des
Formens der genannten Schlinge (11) und des Einziehens der genannten Schlinge (11)
durch das genannte Loch (6) entlang entgegengesetzten Verläufen einer von einer
beweglichen Nadel (14) beschriebenen Bahn ausgeführt werden, wobei die genannte
Nadel (14) mit einem Öhr (18) versehen ist, dazu bestimmt, während der Ausführung
der genannten Phasen vorteilhafterweise mit dem Faden (2) zusammenzuwirken.
14. Verfahren nach Patentanspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die genannte
lineare Bahn der Nadel (14) geradlinig ist.
15. Verfahren nach einem der vorstehenden Patentansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass die genannte Phase des Umringens durch die Bewegung einer
Nadel (14) entlang einer Windungsbahn des umlaufenden Randes (7) des Teiles (3; 4)
des Filterbeutels (5) ausgeführt ist, um den genannten Rand (7) zu umgrenzen,
beginnend bei einer Ausgangsposition, in welcher die genannte Schlinge (11) sich
entgegengesetzt zu einer ersten Fläche (15) befindet, bis zu einer Endposition, in
welcher die genannte Schlinge (11) zum Teil an eine zweite Fläche (16) des genannten
Teils (3; 4) gelangt und entsprechend in die genannten Einschnitte (8) greift.
16. Verfahren nach Patentanspruch 15,dadurch gekennzeichnet, dass die genannte
Bahn eine erste Bewegungsstrecke (d1) der Nadel (14) enthält, welche quer zu dem
genannten Randsegment (9) bewegt wird, und zwar mit dem entsprechenden Öhr (18)
die genannte Schlinge (11) greifend, die von einem gleichen Teil im Verhältnis zu der
genannten ersten Fläche (15) des Teils (3; 4) des Filterbeutels (15) gehalten ist; eine
zweite Bewegungsstrecke (d2), quer zu dem genannten ersten Teil (3; 4) verlaufend
und dazu dienend, die Schlinge (11) von der ersten Fläche (15) auf die zweite
Fläche (16) des genannten Teils (3; 4) des Filterbeutels (5) zu verlegen, sowie eine
dritte Bewegungsstrecke (d3), die in entgegengesetzter Richtung zu der Richtung der
ersten Bewegungsstrecke (d1) verläuft und dazu dient, die Schlinge (11) in die
Einschnitte (8) des genannten Teils (3; 4) des Filterbeutels (5) einzuführen.
17. Verfahren nach Patentanspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die genannte
Phase des Umringens eine Phase des Umdrehens der Nadel (14) um ihre eigene
Längsachse (17) enthält, wobei die genannte Phase des Umdrehens eine solche Weite
hat, die zur Freigabe des Fadens (2) aus dem Öhr (18) geeignet ist, sowie eine Phase
des Rücklaufs der Nadel (14) in Richtung der ersten Fläche (15) des Teils (3; 4), dazu
bestimmt, das Herausziehen der Nadel (14) aus der Schlinge (11) und die folgliche
Freigabe der Schlinge (11) um das genannte Randsegment (9) zu bewirken.
18. Verfahren nach einem beliebigen der vorstehenden Patentansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass das genannte Öhr (18) mit einer seitlichen Öffnung versehen ist,
die durch sich gegenüberliegende Haken (19) abgegrenzt wird.
19. Verfahren nach einem beliebigen der vorstehende Patentansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass ein genannter Teil (4) eines Filterbeutels (5) aus einem Kopf (20)
des Beutels besteht, der über einen Beutelkörper (21) des genannten Filterbeutels (5)
gefaltet ist.
20. Verfahren nach einem beliebigen der vorstehende Patentansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass der genannte, einen Filterbeutel (5) bildende Teil aus einem
Anhänger (3) zum Greifen des genannten Filterbeutels (5) besteht.
21. Verfahren nach einem beliebigen der vorstehenden Patentansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass wenigstens eine der genannten Phasen gleichzeitig an dem
genannten Kopf (20) des Beutels und an dem genannten Anhänger (3) zum Greifen des
genannten Filterbeutels (5) ausgeführt wird.
22. Verfahren nach einem beliebigen der Patentansprüche von 1 bis 20, dadurch
gekennzeichnet, dass wenigstens eine der genannten Phasen getrennt an dem
genannten Kopf (20) des Beutels und an dem genannten Anhänger (3) zum Greifen des
genannten Filterbeutels (5) ausgeführt wird.
23. Verfahren nach einem der vorstehenden Patentansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass wenigstens eine der genannten Phasen zum Ausführen des
genannten Loches (6) und der genannten Einschnitte (8) an wenigstens einem der
genannten Teile (3; 4) in einer Position erfolgt, die im Verhältnis zu der mittleren
Achse (23) des Beutelkopfes um ein bestimmtes Stück (22) seitlich verschoben ist.
24. Verfahren nach Patentanspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass der genannte,
für das genannte Loch (6) und/oder die genannten Einschnitte (8) in verschobener
Position bestimmte Abschnitt aus einem Filtersäckchen (1; 20, 21) besteht.
25. Filtersäckchen zur Aufnahme von Aufgussprodukten, enthaltend einen
Beutelkörper (21) und einen Beutelkopf (20), der überlappend über den
Beutelkörper (21) gefaltet ist, um einen Rand (7) zu bilden, der dazu dient, das
Austreten des in dem Beutelkörper (21) enthaltenen Produktes zu verhindern, dadurch
gekennzeichnet, dass es quer zu dem genannten Rand (7) verlaufende und ein
dazwischen liegendes Randsegment (9) eingrenzende Einschnitte (8) enthält; wenigstens
ein Loch (6), das durch den genannten Beutelkopf (20) und den genannten
Beutelkörper (21) geht; und einen Faden (2), welcher wenigstens einen um sich selbst
gebogenen Endabschnitt (10) aufweist, um eine mit zwei losen Enden (12, 13)
versehene Schlinge (11) zu bilden, wobei die genannte Schlinge (11) durch das
genannte Loch (6) geht und das genannte Randsegment (9) mit den genannten
Enden (12, 13) umringt, welche im Verhältnis zu dem Loch (6) auf derselben Seite
angeordnet sind, so dass der Beutelkopf (20) und der Beutelkörper (21) gegenseitig
miteinander verbunden werden, und wobei sie durch ein Ziehen von wenigstens einem
ihrer eigenen Enden (12, 13) zusammengezogen werden kann, um eine sichere
Befestigung herzustellen.
26. Anhänger zum Greifen eines Filtersäckchens (4) zur Aufnahme von
Aufgussprodukten, dadurch gekennzeichnet, dass er quer zu einem eigenen
umlaufenden Rand (7) verlaufende Einschnitte (8) enthält, die zusammen ein
dazwischen liegendes Randsegment (9) eingrenzen; wenigsten ein durch den genannten
Anhänger (3) gehendes Loch (6); und einen Faden (2), welcher wenigstens einen um
sich selbst gebogenen Endabschnitt (10) aufweist, um eine mit zwei losen
Enden (12, 13) versehene Schlinge (11) zu bilden, wobei die genannte Schlinge (11)
durch das genannte Loch (6) geht und das genannte Randsegment (9) mit den
genannten Enden (12, 13) umringt, welche im Verhältnis zu dem Loch (6) auf derselben
Seite angeordnet sind, so dass der Faden (2) mit dem Anhänger (3) verbunden wird und
die Schlinge durch ein Ziehen von wenigstens einem ihrer eigenen Enden (12, 13)
zusammengezogen werden kann, um eine sichere Befestigung herzustellen.
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| IT2001BO000382A ITBO20010382A1 (it) | 2001-06-15 | 2001-06-15 | Metodo di connessione di un filo ad una busta filtro per contenimentodi una sostanza da infusione e relativa busta filtro |
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| DE10226383A1 true DE10226383A1 (de) | 2002-12-19 |
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ID=11439427
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE10226383A Withdrawn DE10226383A1 (de) | 2001-06-15 | 2002-06-13 | Verfahren zum Befestigen eines Fadens an einem Filterbeutel zur Aufnahme eines Aufgußproduktes und ein entsprechender Filterbeutel |
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| Country | Link |
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| WO2020021325A1 (en) * | 2018-07-25 | 2020-01-30 | Pressanna Rohan De Lanerolle | A thread tying module for a teabag bagging machine and a method of attaching a thread to a teabag |
-
2001
- 2001-06-15 IT IT2001BO000382A patent/ITBO20010382A1/it unknown
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2002
- 2002-06-13 DE DE10226383A patent/DE10226383A1/de not_active Withdrawn
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| WO2016024178A1 (en) * | 2014-08-14 | 2016-02-18 | Teamac S.R.L. | A method for fastening a tag to a connecting thread to a filter bag for infusion products, a tag-thread assembly for a filter bag and a method for fixing the tag to a connecting thread with a filter bag |
| US11214435B2 (en) | 2014-08-14 | 2022-01-04 | I.M.A. Industria Macchine Automatiche S.P.A. | Method for fastening a tag to a connecting thread to a filter bag for infusion products, a tag-thread assembly for a filter bag and a method for fixing the tag to a connecting thread with a filter bag |
| WO2020021325A1 (en) * | 2018-07-25 | 2020-01-30 | Pressanna Rohan De Lanerolle | A thread tying module for a teabag bagging machine and a method of attaching a thread to a teabag |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| ITBO20010382A1 (it) | 2002-12-15 |
| ITBO20010382A0 (it) | 2001-06-15 |
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