DE1022155B

DE1022155B - Luftdicht verschliessbarer Behaelter aus Kunststoff

Info

Publication number: DE1022155B
Application number: DEW10891A
Authority: DE
Original assignee: Gunther Wagner Pelikan Werke GmbH
Current assignee: Gunther Wagner Pelikan Werke GmbH
Priority date: 1953-03-26
Filing date: 1953-03-26
Publication date: 1958-01-02

Description

Luftdicht verschließbarer Behälter aus Kunststoff Die Erfindung betrifft einen durch Verschweißen luftdicht verschließbaren Behälter mit verschweißbarem Deckel aus Kunststoff und bezweckt, sowohl die Durchführung des Verschweißens einfacher und wirtschaftlicher zu gestalten, als auch das spätere Öffnen zu erleichtern.
Der luftdichte Verschluß von Behältern aller Art, wie Dosen, Kästen usw., aus Kunststoff durch Verschweißen ist bekannt. Benutzt man die Stoßflächen von Deckel und Behälter zum Verschweißen. so ist man gezwungen, diese Stoßflächen durch Erhitzung plastisch zu machen, um beim Aufeinandersetzen der Stoßflächen die thermoplastischen Eigenschaften des Kunststoffes nutzbar zu machen. Das ist verfahrenstechnisch oft umständlich und teuer, unter Umständen für den Inhalt des Behälters schädlich und außerdem vielfach deshalb nicht durchführbar, weil dabei andere Teile des Behälters, wie Gewinde, Paßflächen usw.. der Gefahr von Veränderungen infolge der für die T4erstellung der Schweißnaht notwendigen Hitze ausgesetzt sind. Außerdem ist das Öffnen derartig verschlossener Kunststoffbehälter mit verhältnismäßig breiter Schweißnaht schwer durchführbar. meistens sogar nur unter Zerstörung des Behälters selbst. man hat auch auf den Stoßfugen Überzüge au. schmelz- oder formbaren Materialien wie Wachs. thermoplastischem Kunststoff usw.. angebracht, um den Behälter luftdicht zu verschließen. Auch diese Verschlüsse verhalten sich ähnlich den vorgenannten.
Es wurde nun gefunden, daß es möglich ist, einen luftdichten Verschluß der Kunststoffbehälter herzustellen. der den Anforderungen an veffahrenqsltechnisch und preislich günstiger Ausgestaltung entspricht und gleichzeitig ein leichtes Öffnen gewährleistet. ohne die Gefahr eines unbefugten Öffnens in sich zu bergen.
Erfindungsgemäß werden zu diesein Zweck Behälter und Deckel an ihren miteinander zu verbindenden Stoß rändern mit spitz auslaufenden wulstartigen Verdickungen versehen. Nunmehr besteht die LIöglichkeit. die aufeinanderliegenden spitzen Ränder von Rehälter und Deckel zu einer durchlaufenden Schweißnaht miteinander zu verschmelzen.
Die erfindungsgemäße Ausbildung des Behälters ermöglicht es, mit einem beheizten Kolben oder einer beheizten Rolle mit entsprechender Geschwindigkeit und entsprechendem Druck an dem Stoßrand vom Behärter und Deckel entlang zu fahren. Irgendwelche Materialzusätze sind nicht erforderlicb, weil das notwendige Material in der Wulstspitze vorhanden ist.
Die Wärme des Kolbens kaml von der Spitze der Wulst nur schwer durch die Behälterwandung abgeleitet werden, so daß an der Spitze der Wulst das Material sofort schmilzt und dort sicher zusammenläuft. Die Wärme, die doch noch durch die Behälter- wandung abgeleitet wird, reicht nicht aus. um irgendwelche weiteren Teile der Dose zum Schmelzen zu bringen, so daß eine Veränderung wichtiger Teile, wie Gewinde usw. nicht erfolgt und tatsächlich nur an der Spitze eine durchlaufende Schweifinaht entsteht. Die Spitze der Wulst ist nach dem Schweißen abgeflacht und eine luftdichte Verbindung der Behälterteile von hoher Festigkeit entstanden.
Genau wie die erfindungsgemäße Ausbildung des Behälters die Herstellung der Schweißnaht begünstigt. trägt sie wiederum auch zu einem leichten Lösen der Schweißnaht bei. Da nämlich die wulstähnliche ETerdickung aus der Oberfläche des Behälters herausragt. kann man die Schweißnaht einfach mehrmals leicht auf eine harte Unterlage, z. B. einen Tisch. aufschlagen, und die Verschweißung springt auf, so daß die Behälterteile voneinander gelöst werden können.
Selbst bei stärker geschweißten Behältern ist diese Art des Öffnens absolut sicher. da nur und gerade die Schweißnaht beim Aufschlagen getroffen wird.
Selbstverständlich kann man das Öffnen auch auf andere Weise bewerkstelligen. Die Schweißnaht kann z. B. unterbrochen und die Behälterteile können an dieser Unterbrechungsstelle so ausgebildet werden, daß ein Messer oder ein anderer spitzer. flacher Gegenstand an dieser Stelle eingeführt werden kann, um mit dessen Hilfe die Schweißnaht zu sprengen und so den Behälter zu öffnen. Die Öffnungsstelle wird dann mit einer Marke aus Papier oder einem anderen Werkstoff überklebt und beim Öffnen durchstoßen.
Auch kann in die Öffnungsstelle vor dem Schweißen eine Öffnungsvorrichtung eingelegt werden. Sie kann aus einem Blechplättchen bestehen, welches zur Handhabung aus dem Behälter herausragt. Falls auf Luftdichtigkeit der Öffnungsstelle Wert gelegt wird, ist das Blechplättchen mit einer Isolierschicht überzogen.
Durch Drehen (Kanten) der Öffnungsvorrichtung zerspringt die Schweißnaht. Auch ist es möglich, durch Einlegen eines Drahtes oder einer Schnur die Schweißnaht aufzureißen.
Anwendbar ist die erfindungsgemäße Ausbildullg auf Behälter aller Art ohne Rücksicht auf die sonstige Verschlußart, d. h. also, es können Behälter mit Schraubdeckel, Aufsteckdeckel usw. zusätzlich luftdicht verschlossen werden. Ein nicht zu unterschätzender Vorteil liegt aber darin, daß man auch Behälter. deren Teile nach dem Öffnen nicht wieder zusammengesetzt werden können bzw. sollen, überhaupt auf diese Weise verschließen kann. Es handelt sich dabei z. B. um Behälter, die aus stumpf gegeneinanderstoßenden Teilen bestehen. Werden solche Behälter erflndungsgemäß ausgebildet, sind sie luftdicht und sicher verschlossen und können genauso sicher und einfach geöffnet werden.
In der Zeichnung sind mehrere Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes dargestellt: es zeigt Abb. 1 einen Teilquerschnitt durch einen dosenartigen Behälter mit Aufsteckdeckel vor der Herstellung der Schweißnaht.
Abb. 2 den Teilquerschnitt nach Abb. 1 nach Herstellung der Schweißnaht.
Abb. 3 einen Teilquerschnitt durch einen dosenartigen Behälter mit Schraubdeckel nach Herstellung der Schweißnaht, Abb. 4 einen dosenartigen Behälter, der nur durch eine Schweißnaht verschlossen ist, im Teilschnitt.
Abb. 5 denselben im Aufriß und Abb. 6 im Grundriß.
Bei der Ausführung nach Abb. 1 und 2 handelt es sich um einen dosenartigen Behälter runden, eckigen oder sonstigen Querschnittes, der aus einem Unterteil a und einem Aufsteckdeckel b besteht. Die normale Form der Dose, wie sie bisher war. ist durch eine strichpunktierte Linie angedeutet. Daraus ist ersichtlich, daß Unterteil a und Deckel b an ihren aufeinanderstoßenden Rändern wulstartige Verdickungen c erhalten haben, die in eine Spitze d auslaufen.
Die Verdickungen haben im Querschnitt die Form eines rechtwinkligen Dreiecks, dessen eine Kathete die Verlängerung der Stirnkante e jedes der beiden Teile a und b bildet. Bei aufgesetztem Deckel bilden beide Verdickungen c zusammen ein gleichschenkliges Dreieck, dessen Spitze verschweißt wird und die aus Abb. 2 ersichtliche Abflachung f als Schweißnaht ergibt.
Bei der Ausführung nach Abb. 3 sind die einzelnen Teile die gleichen wie bei der Ausführung nach Abb. 1 und 2, jedoch ist der Deckel b als Schrauhdeckel ausgebildet.
Bei der Ausführung nach Abb. 4 bis 6 handelt es sich um einen dosenartigen Behälter, der aus zwei völlig gleichen Teilen g besteht, die stumpf aufeinanderstoßen. Diese Teile g sind in der gleichen Weise mit wulstartigen, spitz auslaufenden Verdidungen h versehen, deren zusammenliegende Spitzen als Schxveißnaht 1 verformt sind. Ein derartiger Behälter. der z. B. zur Aufl)ewahrung von 5 direibin scbinenl ändern dienen kann, wird nach der Entnahme seines fnhaltes nicht wieder als Behälter verwendet. wobei selbstverständlidi seine Einzelteile für sich für besolldere Zwecke verwendet werden könneii.

Claims

PATENTANSPRÜCHE.

1. Luftdicht verschließbarer Behälter mit versch'veißbareni Deckel aus Isunststoff. dadurch gekennzeichnet, daß Behälter und Deckel an ihren Stoß rändern nach außen spitz auslaufende wulstartige Verdickungen haben.

2. Behälter nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet. daß die Wulst eines jeden der beiden Teile im Querschnitt ein rechtwinkliges Dreieck bildet, dessen eine Kathete die Verlängerung der Randlinie des betreffenden Behälterteiles darstellt, wobei bei aufeinanderstoßenden Behälterteilen die beiden Wülste zusammen im Querschnitt ein im wesentlichen gleichschenkliges Dreieck bilden.

3. Behälter nadi Anspruch 1 oder 2. dadurch gekennzeichnet, daß die lvulstartigen Verdickungen an einer Stelle unterbrochen sind.

4. Behälter nach Anspruch 1, 2 oder 3. dadurch gekennzeichnet, daß die wulstartigen \'erdickungen an der Spitze miteinander verschmolzen sind.

5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekeniizeichnet. daß beim N-ersdiuielzen der \R7ulstspitzen miteinander an einer Stelle zwischen beiden Wülsten eine Öffnungsvorrichtung, z. B. ein mit einer Dichtungsschicht überzogenes Bl echplättchen mit nach außen hervorragendem Handgriff. eingelegt ist.

6. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen die Stoßflächen der heiden Wülste eine Aufreißschnur eingelegt ist, die mit einem Ende aus der Schweißllaht herausragt.

7. Behälter nach Anspruch 3 und 4. dadurch gekennzeichnet, daß die von der Unterbrechung der Wülste gebildete Stoßstelle mit einer Marke aus geeignetem Werkstoff überklebt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 277 620. 589 600.

872 400; österreichische Patentschrift Nr. 151 074; USA.-Patentschriften Nr. 2 555 139, 2 285 220.