DE1021805B - Zerstäuberdose für pulver- oder pudcrförmigcs Verbrauchsgut - Google Patents

Description

DEUTSCHES

In der Verpackungsindustrie wird es in steigendem Maße üblich, Verbrauchsgüter von flüssiger Konsistenz in Dosen zu verpacken, die mit Hilfe eines Sprühelementes abgeschlossen werden. Das \^Terbrauchsgut wird bei dieser Verpackungstechnik zunächst in eine Dose gefüllt, anschließend wird ein unterkühltes und dadurch verflüssigtes Treibgas zugesetzt. Nach dem Abfüllen wird die Dose durch das Sprühelement luftdicht verschlossen. Das Sprühelement weist ein bis zum Dosenboden reichendes Steigrohr, ein Ausströmventil und eine Ausströmdüse auf. Das Verbrauchsgut wird nach Öffnen des Ventils mittels in gasförmigen Zustand übergegangenen Treibmittels aus der Dose ausgetrieben.

Es ist heute bereits übliah, Verbrauchsgüter für die verschiedenartigsten Verwendungszwecke in der beschriebenen Weise zu verpacken, beispielsweise Verbrauchsgüter der kosmetischen und der Reinigungsmittelindustrie, Insektenbekämpfungsmittel, ferner aber auch Nahrungsmittel, z. B. Schlagsahne.

Die Anwendung dieser Verpackungstechnik erstreckte sich bisher auf flüssige Verbrauchsgüter. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die beschriebene Verpackungstechnik auch den pulver- oder puderförmigen Verbrauchsgütern zu erschließen. Auch in diesen Fällen kann man das Verbrauchsgut aus einer Zerstäuberdose, mit einem verflüssigten Gas als Treibmittel gemischt, durch ein bis zum Boden des Zerstäuberbehälters reichendes Steigrohr und ein ventilbetätigtes Sprühelement mittels in gasförmigen Zustand übergegangenen Treibmittels austreiben, wenn gemäß der Erfindung das spezifische Gewicht des flüssigen Treibmittels gleich groß wie oder geringfügig größer als das des Verbrauchsgutes ist.

Durch diesen Vorschlag wird erreicht, daß die Puderteilchen des Verbrauchsgutes entweder mit dem flüssigen Treibmittel gleichmäßig vermischt bleiben oder daß sie bei größerem spezifischem Gewicht des Treibmittels an dessen Oberfläche schwimmen. Wäre das spezifische Gewicht des Verbrauchsgutes größer als das des flüssigen Treibmittels, dann würde sich das Verbrauchsgut am Boden der Dose absetzen und dadurch die Öffnung des Steigrohres verstopfen. Bei Lagerung derartiger Zerstäuberdosen über eine längere Zeitdauer könnte schließlich sogar der Fall eintreten, daß eine Vermischung des Pudermaterials mit dem flüssigen Treibmittel selbst durch kräftiges Schütteln der Dose nicht mehr erreicht werden kann. Die Zerstäuberdose wäre in diesem Fall unbrauchbar.

Derartige Schwierigkeiten treten bei Verwendung von Treibmitteln, deren spezifisches Gewicht gleich groß wie oder geringfügig größer als das des Verbrauchsgutes ist, nicht auf. Es ist vielmehr möglich, auch nach längerer Lagerung solcher Zerstäuberdosen Zerstäuberdose für pulver-
oder puderförmiges Verbrauchsgut

Anmelder:

The Risdon Manufacturing Comp.,
Naugatuck, Conn. (V. St. A.)

Vertreter: Dr.-Ing. K. Dziewior, Patentanwalt,
Neu-Ulm/Donau, Wiblinger Str. 28

durch Schütteln eine innige Vermischung zwischen Treibgas und Verbrauchsgut herzustellen, insbesondere dann, wenn das flüssige Treibmittel und das Verbrauchsgut gleiches spezifisches Gewicht haben, weil in diesem besonders zu empfehlenden Fall Treibmittel und Verbrauchsgut ständig miteinander vermengt bleiben. Die Funktionsfähigkeit der Dose ist also bei Anwendung der Erfindung jederzeit sichergestellt. Als besonders vorteilhaft hat sich dabei eine Mischung erwiesen, die aus 10 bis 20% Gewichtsanteilen Verbrauchsgut und 80 bis 90% Gewichtsanteilen Treibmittel bestand. Als günstigster Innendruck hat sich ein solcher von etwa 1,76 kg/cm² erwiesen.

Um das für ein Verbrauchsgut gerade günstigste Treibgas zur Verfügung zu haben, kann man unter Umständen eine Mischung von verschiedenen üblichen Treibgasen vornehmen, wobei diese Treibgase zwar unterschiedliche Eigenschaften, besonders bezüglich ihres spezifischen Gewichtes haben können, gleichzeitig aber vollkommen miteinander vermischbar sein sollen.

Zur Zerstäubung eignen sich Pulver aller Art, z. B.

Körperpuder, Mottenpulver, Insektenpulver, Schädlingsvertilgungsmittel zur Bestäubung von Pflanzen und pulverförmige Kuchengewürze. Die pulverförniigen Stoffe müssen in der Regel erst durch Zerkleinern von Stoffen körniger Substanz hergestellt werden. Es ist also erforderlich, Stoffe, die normalerweise in körniger Form vorhanden sind, zunächst zu zermahlen. Das Mahlen erfolgt in der Regel unter Anwendung einer Hilfsflüssigkeit, ζ. Β. Wasser oder Öl. Diese Hilfsflüssigkeit muß nach Beendigung des

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Claims (5)

L \J L KJ KJ \J Mahlvorganges von dem pulverförmigen Verbrauchsgut wieder getrennt werden. Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung wird deshalb vorgeschlagen, das Mahlen in einer solchen Flüssigkeit vorzunehmen, die sich mit dem später zuzusetzenden flüssigen Treibmittel völlig vermischt und den Zerstäubungsvorgang nicht stört. Insbesondere empfiehlt e* sich, hierfür ein Treibmittel zu verwenden, dessen Siedetemperatur bei etwa 40 bis 50° liegt. Der Mahlprozeß kann dann bei der üblichen Raumtemperatur erfolgen, ohne daß sich das Treibmittel verflüchtigt. Der Vorteil einer solchen Hilfsflüssigkeit für den Mahlprozeß besteht darin, daß sie von dem zermahlenen Verbrauchsgut nicht durch Erhitzen oder Filtrieren getrennt zu werden braucht; die breiförmige Mischung wird vielmehr beim Füllen der Dose unverändert einem Treibmittel mit niedrigerem Siedepunkt zur Vervollständigung der Füllung zugefügt. In der Dose erhält man auf diese Weise eine Mischung von puderförmigem Verbrauchsgut mit einem Treibgas, das bei normaler Zimmertemperatur siedet und damit den für die Zerstäubung erforderlichen Druck gewährleistet. P\TENT ANSPRÜCHE:

1. Zerstäuberdose für pulver- oder puderförmiges Verbrauchsgut, das aus der Dose, mit einem verflüssigten Gas als Treibmittel gemischt, durch ein bis zum Boden des Zerstäuberbehälters reichendes Steigrohr und ein ventilbetätigtes Sprühelement mittels in gasförmigen Zustand übergegangenen Treibmittels ausgetrieben wird, da-* durch gekennzeichnet, daß das spezifische Gewicht des flüssigen Treibmittels gleich groß wie oder geringfügig größer als das des Verbrauchsgutes ist.

2. Zerstäuberdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Verbrauchsgut ein Stoff verwendet wird, der in einer solchen Flüssigkeit gemahlen wurde, die sich mit dem flüssigen Treibmittel mischt.

3. Zerstäuberdose nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Verbrauchsgut ein Stoff verwendet wird, der in einem oder mehreren verflüssigten Treibgasen, die die gleiche oder eine ähnliche Zusammensetzung wie das in der Dose verwendete Treibgas besitzen, gemahlen wurde.

4. Zerstäuberdose nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Verbrauchsgut ein Stoff verwendet wird, der in einem verflüssigten Treibgas mit einer Siedetemperatur oberhalb der üblichen Raumtemperatur gemahlen wurde.

5. Zerstäuberdose nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß sie mit einem Treibgas von wesentlich niedrigerer Siedetemperatur abgefüllt ist, derart, daß aus den beiden im Doseninneren vorhandenen Treibgasen ein solches resultiert, das bei normaler Zimmertemperatur eine Zerstäubung des Verbrauchsgutes ermöglicht.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschrift Nr. 2 643 914.

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