DE1020901B - Vorrichtung zum Vorschieben, Bereithalten und Ablängen von Klebestreifen - Google Patents

Description

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DEUTSCHES

S52946X/70e ANMELDETAG: 29.MÄRZ1957

BEKANNTMACHUNG
DERANMELDUNG
UND AUSGABE DER
AÜSLEGESCHRIFT: 12. DEZEMBER 1957

Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung zum Vorschieben, Bereithalten und Ablängen von Klebestreifen.

Diese Klebestreifen sollen zur Ausbesserung eingerissener Zeichnungen und Papierblätter oder zum Verschluß von Verpackungen od. dgl. benutzt werden.

Das Wesen der Erfindung ist darin zu sehen, daß eine an sich bekannte Lochscheibe dazu verwendet wird, eine Vorschubeinrichtung unter Zwischenschalten mechanischer Über- oder Untersetzungselemente direkt in Drehung zu versetzen, um das Material in einer gewählten Abmessung vorzuschieben.

Lochwählscheiben, auch für Klebestreifenausgeber, sind an sich bekannt. Sie dienen den automatisch arbeitenden, elektrisch betriebenen Maschinen dieser Art als Impulsgeber. Die Größe eines Ausschlages der Lochwählscheibe vermittelt über zwei Schalter Relaiseinrichtungen Steuerimpulse. Dadurch wird eine automatische Steuerung der motorenbetrfiebenen Vorschubeinrichtung, der Abschnei d- und Anfeuchteinrichtungen usw. erreicht.

Diese Vorrichtungen weisen jedoch den Nachteil auf, daß sie sehr kompliziert und damit sehr teuer sind. Für eine Verwendung in den mittleren und kleineren Büros ist sie daher nicht geeignet.

Eine andere bekannte Vorrichtung dieser Art ist ebenfalls mit einer Lochscheibe ausgerüstet. Diese Lochscheibe dient aber als einstellbarer Anschlag für die Längenbemessung des vorzuschiebenden Materials. In die Löcher werden Anschläge eingeführt, die als Drehbegrenzung dienen.

Abgesehen davon, daß diese Lochscheibe einer anderen Aufgabe dient, weist sie Nachteile auf, weil man vor Inbetriebnahme eine bestimmte Länge einstellen muß; bei einer gewünschten anderen Länge muß also eine Umstellung der Anschläge vorgenommen werden.

Außerdem kennt man noch Scheiben an Klebestreifenausgebern, auf deren Umfang eine Meßskala, angebracht ist; sie dient dazu, die Länge des vorgeschobenen bzw. abgezogenen Materials abzulesen.

Die Lochscheibe gemäß Erfindung ist vorzugsweise an einer Welle befestigt, die—unter Zwischenschalten eines Freilaufes — ein' Zahnrad trägt. Ein der Vorschubeinrichtung zugeordnetes Zahnrad wirkt mit dem auf der Welle gelagerten Zahnrad zusammen. Durch diese Elemente wird somit jede Drehung der Lochscheibe unmittelbar auf die Vorschubeinrichtung übertragen. Der Freilauf bewirkt, daß der Rücklauf der Lochscheibe in ihre Ausgangsstellung der Vorschubeinrichtung nicht vermittelt wird. Die Rückdrehung der Welle wird durch eine Feder vorgenommen.

Als Freilauf können bekannte Einrichtungen Verwendung finden. Als besonders vorteilhaft hat sich

Vorrichtung zum Vorschieben,

Bereithalten und Ablängen

von Klebestreifen

Anmelder:
Skrebba-Werk, Lahr (Bad.)

Hans Skrebba, Lahr (Bad.),
ist als Erfinder genannt worden

eine solche Ausbildung erwiesen, die aus einem an der Welle befestigten Druckmittel —■ beispielsweise eine Druckfeder ·—■ besteht. Diese Druckfeder wirkt auf ein auf der Welle gelagertes Zahnrad ein, das eine Buchse trägt. Die Buchse des Zahnrades drückt gegen einen Mitnehmerstift, der in der Welle befestigt ist. Dem Mitnehmerstift ist ein an der Buchse vorgesehener Raster zugeordnet.

Als Rückstellfeder können bekannte Mittel, wie Schraubenfeder, Spiralfeder, Gummiband od. dgl., zur Anwendung gelangen.

Das lose auf der Welle angeordnete Zahnrad greift in wenigstens ein zugeordnetes Zahnrad ein, das direkt, oder indirekt den Materialvorschub antreibt. Hierbei kann gleichzeitig eine Über- oder Untersetzung bewirkt werden. Es ist natürlich auch möglich, statt des Zahnrades beispielsweise nur eine Buchse anzubringen (das Zahnrad entfällt dann) und die Materialvorschubmittel auf dieser Buchse zu befestigen.

Die Materialvörschubmittel bestehen im allgemeinen aus zwei eine Pressung bewirkende Rollen, deren Oberfläche unter Umständen aufgerauht sein soll. Der'-vorzuschiebende Materialstreifen wird zwischen den beiden Rollen geführt. Selbstverständlich kann der Materialvorschub auch anders ausgebildet sein. Unter

4-5 Umständen genügen eine Rolle und ein flacher Gegenhalter ; ebenso kann daran gedacht werden, eine Mehrzahl von Rollen vorzusehen.

An der Vorrichtung kann' auch eine Material-, abschneideinrichtung angeordnet sein. Zweckmäßig soll diese durch die vor-, .und rückläufigen Mittel' angetrieben werden. Zwingend ist dies jedoch nicht. Der Antrieb kann auch über :d.äs löse auf der Welle angeordnete Zahnrad' erfolgeb oder über zwischengeschaltete Mittel.

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Als besonders vorteilhaft hat sich erwiesen, auf der Welle eine Kurvenscheibe zum Steuern der Abschneidvorrichtung anzuordnen. Im allgemeinen genügt es, auf einer Scheibe einen Nocken anzuordnen, der zum Antrieb der Abschneidvorrichtung dient.

Der Nocken dient gleichzeitig als Drehbegrenzüng für die Welle/ und' zwar 'für die Arbeitsanfang- und Arbeitsendstellung.

Während des Vorschubes gleitet der Nocken an einem federbelasteten, kippbaren, nach einer Richtung ausweichenden Hebel vorbei und nimmt bei seinem Rückgang den Hebel mit, wobei besagter Hebel die Schneidvorrichtung in Funktion setzt.

Es sind Vorkehrungen getroffen, um den Hebel, der die Abschneidvorrichtung direkt oder indirekt betätigt, nicht wirksam werden zu lassen. Man arretiert ihn zweckmäßig außerhalb des Drehkreises des Nockens.

Der Hebel wirkt auf das eine freie Ende eines Verbindungselementes ein, wodurch dieses eine Kippbewegung ausführt und wenigstens eine Schneide gegen eine Gegenschneide führt; es können aber auch die beiden zusammenwirkenden Schneiden bewegt werden.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der Zeichnung und der Beschreibung. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 eine Prinzipskizze,
Fig. 2 eine Ansicht von vorn,
Fig. 3 eine Ansicht von hinten,
Fig. 4 eine Seitenansicht und

Fig. 5 einen Schnitt A-B gemäß Fig. 4 (alle Erläuterungen s. zunächst nur Fig. 1).

Erkennbar ist die Lochscheibe 3, auf derein Welle 1 am freien Ende eine Spiral^redej-Rückstellfeder 2 befestigt ist. Auf der Welle 1 ist dann das Zahnrad 6 dargestellt, das durch die Feder 4 gegen eine Freilaufeinrichtung 7, 8 ständig gedrückt wird. Im vorliegenden Falle ist ein Mitnehmerstift 8 — befestigt auf der Welle 1 — gewählt worden. Er greift in einen Raster 7 ein. Jedem Loch 18 der Lochscheibe 3 ist ein Raster 7 zugeordnet. Beim Drehen nimmt der Mitnehmerstift 8 das Zahnrad 6 entsprechend der Drehung der Lochscheibe 3 mit. Durch die Rückstellfeder 2 läuft die Scheibe 3 bei Freigabe in ihre Ausgangsstellung zurück. DaS'Zahnrad 6 hingegen verbleibt in seiner Stellung; zu diesem Zweck kann eine Bremse, od. dgl. auf das Zahnrad 6 einwirken. Wenn sich das Zahnrad 6 dreht, dreht sich wenigstens ein Zahnrad 8 a im entsprechenden Verhältnis und damit die Vorschubeinrichtung 9, 10 mit. Zwischen der Vorschubeinrichtung 9 und 10 ist das Material 11 geführt, das von einer Vorratsrolle 21 abläuft.

Beim Vorwärtsdrehen der Lochscheibe 3 (s. Pfeilrichtung) gleitet der Nocken 13 der auf der Welle 1 befestigten Scheibe 12 an dem Hebel 14 vorbei und wirkt bei seinem Rückgang auf die Schräge 15 des Hebels 14 ein, Dadurch wird dem Verbindungselement 16, das drehbar (bei 19) gelagert ist, eine Kippbewegung vermittelt. Die Schneide 17 bewegt sich dadurch gegen die zugeordnete Schneide 20, und das Material 11 wird dabei abgeschnitten.

Die Kante 15 a dient als Anschlag des Nockens 13 für die Arbeitsausgangsstellung. Die größtmögliche Drehung der Scheibe 3 kann durch Anschlagen des Nockens 13 auf der Fläche 22 begrenzt sein. Der federbelastete Hebel 14 (s. Feder 23) dreht sich um den Punkt 24 und ist auch in einer Stellung arretierbar, die außerhalb des Drehkreises des Nockens 13 liegt.

In Fig. 3 ist dann noch ein Hebel 25 erkennbar, der

. . die Blattfeder 26, an der die Rolle 9 befestigt ist (bei dieser Zeichnung ist die Rolle 9 — verglichen mit Fig. 1 — unten angeordnet), in Arbeitsstellung bzw.

5, aus. Arbeitsstellung bringen kann, Fig. 3 bis 5 zeigen dann noch die Anordnung der Abschneidvorrichtung.

Sobald der Hebel 27 um den Drehpunkt 28 gekippt wird, wird die Messerplatte 29 nach unten bewegt und bewirkt das Abschneiden des Klebestreifens im Zusammenwirken mit der feststehenden Messerplatte 30. Diese Schneidvorrichtung wird mittels Schalthebel 31 ein- und ausgeschaltet. Befindet sich der Schalthebel in der Stellung gemäß Fig. 5, dann kann der Mitnehmer 32, anliegend an einem Sperrstift, wirksam werden, wenn er vom Nocken 13 beim Rücklauf seinen Impuls erhält. Steht hingegen der Schalthebel 31 senkrecht, dann befindet sich der Mitnehmer 32 außerhalb des Drehkreises vom Nocken 13 und wird beim Rücklauf nicht berührt.

Claims (20)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Vorrichtung zum Vorschieben von, Klebestreifen unter Verwendung einer Lochwählscheibe, deren Ausschlag die Länge des auszugebenden Streifens bestimmt, dadurch gekennzeichnet, daß die Lochwählscheibe und die Vorschubeinrichtung unter Zwischenschalten mechanischer Über- oder Unterseitzungselemente miteinander verbunden sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lochwählscheibe (3) an einer Welle (1) befestigt ist, die unter Zwischenschalten eines Freilaufes ein Zahnrad (6) trägt, während ein der Vorschubeinrichtung (9, 10) zugeordnetes Zahnrad (8 a) mit dem Zahnrad (6) zusammenwirkt.

3. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Welle (1) stets eine Rückstellfeder (2) zugeordnet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Freilauf aus einem an der Welle (1) befestigten Druckmittel (4) besteht, das das mit einer Buchse (5) versehene und auf der Welle (1) gelagerte Zahnrad (6) gegen einen Mitnehmerstift (8) drückt, der auf der Welle (1) befestigt ist, und daß dem Mitnehmerstift (8) ein an der Buchse (5) vorgesehener Raster (7) zugeordnet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch zusammenwirkende Mittel, wie einander zugekehrte Verzahniungselemente, Reibmittel od. dgl., statt Raster (7) und Mitnehmerstift (8).

6. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein elastisches Band, beispielsweise ein Gummiband, eine Schraubenfeder, Spiralfeder od. dgl., als Rückstellfeder (2) vorgesehen ist.

7. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorschubeinrichtung¹ vorzugsweise aus zwei an sich bekannten, eine Pressung bewirkenden Rollen (9, 10) oder Reißelementen besteht, zwischen denen ein Materialstreifen (11) geführt ist.

8. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (1) direkt oder indirekt eine Abschneidvorrichtung¹ betätigt.

9. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

daß auf die Welle (1) Begrenzungselemente einwirken bzw. daran befestigt Sind.

10. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Welle (1) eine mit Nocken (13) versehene Scheibe (12) befestigt ist und der Nocken (13) auf die Abschneidvorrichtung einwirkt und für die Arbeitsausgangsetellung und Arbeitsendstellung der Welle (1) als Anschlag dient.

"11. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (13) während des Vor Schubes, an einem federbelasteten, kippbaren Hebel (14) einwirkt und nach beendetem Vorschub auf seinem Rückweg auf eine Schräge (15) des Hebels (14) und damit auf die Schneidvorrichtung einwirkt,

12. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken; (13) sich gegen einen Anschlag (22) legt, wenn sich, die Welle (1) in Arbeitsausgangsstellung befindet.

13. Vorrichtung nach, wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (14) in einer solchen Stellung arretierbar ist, daß der Nocken (13) nicht auf ihn einwirken, kann.

14. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (14) beim Einwirken des Nockens (13) eine Kippbewegung des■ Verbindungselementes (16) auslöst.

15. Vorrichtung¹ nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem, freien. Ende des. Verbindungselementes (16) eine Schneide (17) mittel- oder unmittelbar angebracht ist.

16. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß allen Löchern der Lochwählscheibe (3) in, an sich bekannter Weise ein Anschlag für die Arbeitsendstellung zugeordnet ist.

17. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Gehäuse eine Maßskala vorgesehen ist.

18. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Zählwerk angebracht ist.

19. Verfahren zum Bewegen von Klebeband, vorzugsweise in einer bestimmten Länge, dadurch gekennzeichnet, daß einer vor- und rückläufigen Welle eine Teildrehung vermittelt und dadurch ein Zahnrad in nur einer Richtung¹ gedreht und damit eine Vorschubeinrichtung bewegt wird.

20. Verfahren nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß beim Rücklauf der Welle (1) eine Schneidvorrichtung bewegt wird.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 609 076, 854171, 108,928 035;

USA.-Patentschriften Nr. 2 727 570, 1 952 618.

Hierzu 1 Blatt Zeichnunger

© 709 809/56 12.