DE1020536B

DE1020536B - Schalthebel-Sperreinrichtung fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE1020536B
Application number: DEK22638A
Authority: DE
Inventors: Hans Kolb; Max Kolb; Martin Stolle
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1954-06-23
Filing date: 1954-06-23
Publication date: 1957-12-05

Description

Schalthebel-Sperreinrichtung für Kraftfahrzeuge Die Erfindung betrifft eine Sperreinrichtung für Schalthebel von Kraftfahrzeugen, bei welcher der Schalthebel des Getriebes verriegelt wird und somit ein unbefugtes Benutzen des Kraftfahrzeuges verhindert. Es sind bereits verschiedene Ausführungen von Sicherungsvorrichtungen für Kraftfahrzeuge bekanntgeworden, bei denen der Schalthebel in einem beweglichen Gehäuse durch einen Riegel festgelegt wird und nach einer anderen Ausführung durch auf der Schalthebelführung angebrachte Deckplatten mit Aussparungen in bestimmten Stellungen verriegelt wird und somit ein Schalten unmöglich gemacht ist. Entsprechend der Anordnung der Aussparungen ist eine Verriegelung des Schalthebels sowohl in einem Vorwärts- wie in einem Rückwärtsgang und auch -in der sogenannten Garagenstellung - im Leerlauf möglich.
Bei diesen Ausführungen ergeben sich bei einem nachträglichen Einbau Schwierigkeiten, da zur Verhinderung eines unbefugten Lösens und Entfernens der Sicherungseinrichtung in der Sperrstellung die Befestigungsmittel für das Sicherungsgehäuse nicht zugänglich sein dürfen.
Nach einer weiteren bekannten Lösungsmöglichkeit wird die Bewegung des Schalthebels dadurch verhindert, daß ein beweglicher Schloßschieber, mit dem der Schalthebel in beweglichem Kontakt steht, in bestimmten Stellungen verriegelt werden kann. Da dieser Schieber jedoch im Innern des Getriebekastens angeordnet ist, ist ein nachträglicher Einbau dieser Ausführung nur mit großem Aufwand möglich.
Gegenstand der Erfindung ist eine Sperreinrichtung, die bei einfacher konstruktiver Gestaltung die Nachteile der vorstehend geschilderten Einrichtungen ausschaltet, da sie sich ohne Schwierigkeit noch nachträglich einbauen läßt und wobei in der Sperrstellung des Schalthebels das Sicherungsgehäuse gegen Öffnen oder Abnehmen verriegelt ist.
Fig. 1 ist ein Längsschnitt, Fig. 2 ein Querschnitt mit abgenommenem Deckel; Fig. 3 zeigt den Gehäusedeckel in Seitenansicht; Fig. 4 ist die Draufsicht auf das Gehäuse mit abgenommenem Deckel und den Sperrschieber; Fig. 5 zeigt die Halteeinrichtung.
In Fig. 1 ist der am Fahrzeug befindliche Schaltturm 1, der den Schalthebel 2 führt und mit Schrauben 3 am Fahrzeug befestigt ist, von dem Sperrgehäuse 4 überdeckt, wobei die Aufsitzfläche so ausgebildet ist, daß kein Angriffspunkt für gewaltsames Entfernen vorhanden ist. Das Gehäuse 4 hat in seinem Oberteil die Führungsnut 5 (Fig. 4), die zur Aufnahme des Sperrschiebers 6 (Fig. 1 und 4) dient. Der Gehäusedeckel 7 (Fig. 1 und 3) besitzt den Nocken 8, der zur Aufnahme eines Steckschlosses 9 bestimmt ist. Ein wulstartiger Rand 10 dient zur Befestigung einer abdichtenden Gummimuffe. Um ein Abnehmen. des Deckels 7 in Sicherungsstellung unmöglich zu machen, sind zwei Haltebolzen 11 (Fig. 3) angebracht, die die Deckelbefestigung mittels Drehbewegung, als Bajonettverschluß, in den dazu bestimmten Befestigungslöchern 12 (Fig. 4) erlauben und worauf nach Einschalten der Sicherung durch Betätigen des Steckschlosses 9 ein Abnehmen des Deckels 7 vom Gehäuse 4 nicht mehr möglich ist; der Zapfen 13 des Sperrschlosses 9 greift in dieser Stellung in die dazu bestimmte Bohrung im Gehäuse ein. und verhindert jede Drehbewegung des Deckels 7. Als normale Festhaltung des Deckels 7 ist außerdem die Halteschraube 14 (Fig. 1) vorgesehen, die als Zentrierung für die Bearbeitung von Gehäuse 4 und Deckel 7 benötigt wird.
Zur Festhaltung des Absperrgehäuses 4 ist der Doppelbügel 15 (Fig. 2 und 5) vorgesehen, der aus zwei gleichen Bügelhälften besteht, die gelenkig miteinander vernietet sind und von der Schraubenfeder 16 zusammengehalten werden. Dieser Doppelbügel 15 stellt die eigentliche Festhaltung des ganzen Apparates her, wozu die verdeckt liegenden Schrauben 17 (Fig.2) gehören.
Die mit einfachen Handgriffen mögliche Montage der Sperrvorrichtung geschieht wie folgt: Es wird zuerst über den oberen Halterand des am Fahrzeug befindlichen Schaltturmes 1 (Fig.2) die Haltevorrichtung (Fig:5) übergestreift, was durch die gelenkige Verbindung der beiden Haltebügel 15 möglich ist, die Feder 16 bewirkt das Festsitzen der Vorrichtung. Hierauf wird das Gehäuse 4 aufgesetzt und mit beiden Schrauben 17 am Doppelbügel 15 befestigt. Zum Ausgleich etwaiger Differenzen sind in den Schraubenbohrungen 18 (Fig. 4) Langlöcher vorgesehen. Nach dieser Befestigung des Gehäuses wird der Schieber 6 mit seiner Kurvenbohrung 19 über den Schalthebel 2 gesteckt, in die Führungsnut 5 eingeführt und der Deckel 7 mit der oben geschilderten Drehbewegung befestigt. Hierauf erhält der Deckel die Fixierschraube 14. Wenn nun das Absperrsteckschloß 9 eingeführt wird, gelangt der Sperrschloßzapfen 13 (Fig. 1) in die Bohrung 20 (Fig. 4), wodurch der Schieber 6 unverrückbar festgehalten ist. Somit ist auch der Schalthebel 2, der in Fig. 4 in der Kurvenbohrung 19 schraffiert eingezeichnet ist, in dieser Stellung, die z. B. der eingeschaltete Rückwärtsgang sein kann, festgehalten. Nach Herausnahme des Steckschlosses 9 ist der Schalthebel wieder frei und kann in jeder Stellung benutzt werden, wobei sich dann der Schieber 6 in der Nut 5, in beweglichem Kontakt mit dem Schalthebel 2, hin und her schiebt. In Schalthebel-Leerlaufstellung wird der Schieber 6 in etwa Mittelstellung gebracht, wobei dann die Bohrung 21 (Fig. 4) über die Bohrung 20 zu stehen kommt. Hierdurch wird beim Einführen des Steckschlosses 9 und Absperren der Schieber 5 in dieser Stellung festgehalten, weshalb ein Schalten nicht mehr möglich ist. In dieser Stellung ist der Wagen gegen unbefugtes Fahren gesichert, kann jedoch rangiert werden.
Ebenso wie die erfindungsgemäße Anordnung eine Absperrmöglichkeit in beschriebener Weise in Rückwärtsgang- und Leerlaufstellung möglich macht, kann durch geeignete Anordnung der Schalthebelführung 19 im Schieber 6 auch jede andere Gangschaltung gesperrt werden.
Die Patentansprüche 2 bis 6 behandeln die konstruktiven Einzelheiten des Gegenstandes der Erfindung und sind als reine Unteransprüche anzusehen.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Schalthebel-Sperreinrichtung für Kraftfahrzeuge, die sich innerhalb eines den Gangschaltmechanismus überdeckenden Sicherungsgehäuses befindet und bei der die Sperrung des Schalthebels durch eine Verriegelung eines längs beweglichen Schloßschiebers erfolgt, der entsprechend der gewünschten Sperrstellungen mit Verriegelbohrungen versehen ist und sich mit dem Schalthebel in beweglichem Kontakt befindet, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungsgehäuse (4) mit Hilfe von Haltebügeln (15) rahmenfest angeordnet ist und der Deckel (7) des Sicherungsgehäuses mit Haltebolzen (11) versehen ist, die eine bajonettartige Befestigung (12) mit dem Sicherungsgehäuse ermöglichen, und daß das Absperrsteckschloß (9) in Sperrstellung den Gehäusedeckel (7) gegen Verdrehung sichert, den Schalthebel (2) mit Hilfe des festgelegten Sperrschiebers (6) sperrt und gleichzeitig das Sicherungsgehäuse gegen Öffnen oder Abnehmen verriegelt.
2. Schalthebel-Sperreinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsgehäusedeckel (7) oder das Gehäuse (4) selbst zur Aufnahme eines im Handel üblichen Steckschlosses (9) eingerichtet ist, das im Sperrzustand sich, nicht angreifbar, innerhalb der Schloßkammer (8) befindet.
3. Schalthebel-Sperreinrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsschrauben (17) für die Haltevorrichtung (Fig. 5) so angeordnet sind, daß sie von dem aufgesetzten Gehäusedeckel (7) verdeckt und so, im Zustand der Sicherung, nicht herausnehmbar sind.
4. Schalthebel-Sperreinrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsgehäusedeckel (7) mit einem Wulstrand (10) versehen ist zur Festhaltung einer Gummimanschette gegen Verschmutzung des Schiebermechanismus.
5. Schalthebel-Sperreinrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß Gehäusedeckel (7) und Gehäuse (4) zusätzlich durch eine Montageschraube (14) zusammengehalten sind.
6. Schalthebel-Sperreinrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Sitzfläche des Sicherungsgehäuses (4) so ausgebildet ist, daß keine Angriffsfläche für gewaltsames Entfernen vorhanden ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 422 416; 554 281; britische Patentschrift Nr. 394 652; USA.-Patentschriften Nr. 1645 192, 1827 732.