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Die Erfindung betrifft einen Serviettenhalter in Form einer Doppelklammer zur Befestigung der Serviette an einem Kleidungsstück.
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Serviettenhalter in Form von Klammern sind bekannt.
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So beschreibt die
CH 170 013 A einen Serviettenhalter in Form einer Klammer, die aus einem zweimal umgebogenen, an den freien Enden sich berührenden und zu äußerst auseinander gebogenen federnden Streifen gebildet ist. Die Serviette wird um die Kante eines Kleidungsstückes gelegt und der Serviettenhalter über diese Kante geschoben, wodurch die Serviette auf das Kleidungsstück gepresst wird.
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Bei dem Serviettenhalter gemäß der
CH 400 10 A kommt ein Blechstreifen zum Einsatz, der beidseitig geschlitzt ist, nämlich zur Aufnahme der Zipfel der Serviette. Die Serviette wird so fest um den Hals gelegt.
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Der Serviettenhalter in der
CH 173 343 A nutzt eine Schiene, die beidseitig Klammern für das Revier eines Anzuges und mittig einen Klemmschlitz für einen Zipfel der Serviette aufweist.
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Die
DE 1 815 199 U schlägt als Serviettenhalter eine Art Wäscheklammer vor, die zusammen mit der Serviette an einer Hemdleiste bzw. einem Binder festgeklemmt wird.
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Bei dem Serviettenhalter nach der
DE 1 427 233 U findet eine Doppelkammer Anwendung. Diese weist in einer Ausführung drei Klemmzungen auf, die zwei gleichgerichtete dreiseitig offene Schlitze formen, wobei in den Schlitzen jeweils eine weitere Klemmzunge angeordnet ist zur Fixierung der Serviette und der Fixierung des Serviettenhalters an einem Kleidungsstück.
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Bei einer anderen Ausführung der
DE 1 427 233 U werden zwei, vorzugsweise zwei gewellte und miteinander verbundene Klemmzungen, auf die dritte Klemmzunge geschoben, so dass ebenfalls zwei Aufnahmeschlitze vorhanden sind.
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Die Nachteile dieser weiteren Serviettenhalter bestehen darin, dass sie groß und damit auffällig oder klein und damit in der Handhabung beschwerlich oder auch technisch aufwendig sind. Hinzu kommt, dass sie nicht für alle Kleidungsstücke geeignet sind. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Fixierung des Serviettenhalters am Tisch ohne Sicht auf den Serviettenhalter vorgenommen werden muss.
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Eine Aufgabe der Erfindung ist es, einen Serviettenhalter bereitzustellen, der eine sichere Fixierung der Serviette am Serviettenhalter gewährleistet und der auf einfache Weise an einem Kleidungsstück - ohne direkte Sicht auf den Serviettenhalter - befestigt werden kann.
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Gelöst wird diese Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruches 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.
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Bei einem Serviettenhalter in Form einer Doppelklammer mit jeweils zwei Schenkeln, wobei eine Klammer zur Aufnahme einer Serviettenkante dient, während mit der anderen Klammer die Befestigung an einem Kleidungsstück vornehmbar ist, ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass die beiden Klammern einen gemeinsamen mittleren Schenkel aufweisen oder der mittlere Schenkel aus zwei aufeinanderliegenden Schenkeln der beiden Klammern gebildet ist,
wobei
ein erster zweiter Schenkel der Klammer zur Befestigung an der Bekleidung dient, und dieser gegenüber dem mittleren Schenkel auf einer Seite schwenkbar und federbelastet um eine Querachse angeordnet ist, wobei die Querachse den zweiten Schenkel in einen Klemmabschnitt und einen Drückabschnitt unterteilt, und
wobei
der zweite zweite Schenkel der Klammer zur Aufnahme der Serviettenkante dient und als Federzunge ausgestaltet und auf der anderen Seite des mittleren Schenkels in nur einem geringen Abstand zu diesem angeordnet ist oder direkt auf diesem aufliegt.
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Die Serviette kann auf diese Weise unter Sicht mit dem Serviettenhalter verbunden werden.
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Durch einen leichten Druck auf den Drückabschnitt öffnet sich die Klammer für die Bekleidung, d.h. der Klemmabschnitt entfernt sich maulartig vom mittleren Schenkel, indem er sich etwas um die Querachse dreht; kann dann aber über einen Abschnitt der Bekleidung geschoben werden und klammert sich bei Wegnahme des Druckes an der Bekleidung fest. Zum Lösen von der Bekleidung wird wieder ein leichter Druck auf den Drückabschnitt ausgeübt.
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Der Druckaufbau erfolgt bevorzugt gegen die Kraft einer Torsionsfeder, die auf der Querachse angeordnet ist und den zweiten Schenkel der Klammer für die Bekleidung gegen den mittleren Schenkel presst.
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Die Befestigung und das Lösen von der Bekleidung kann ohne Sicht vorgenommen werden, denn beim Druckaufbau wird der Serviettenhalter nur durch einen Finger und den zugehörigen Daumen der Hand gehalten. Eine Fingerauflage auf der Klammer für die Serviette sorgt dabei zusätzlich für ein sicheres Halten des Serviettenhalters.
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Beim mittleren Schenkel, der aus zwei aufeinanderliegenden Schenkeln besteht, können die aufeinanderliegenden Schenkel um eine Achse gegeneinander verdrehbar sein. Das hat den Vorteil, dass Lagekorrekturen der angelegten Serviette von allein erfolgen.
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Die Öffnungen der Klammern sind gleichgerichtet, wenn nur ein gemeinsamer mittlerer Schenkel vorhanden ist oder wenn die beiden Schenkel, die den mittleren Schenkel bilden, fest miteinander verbunden sind.
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Um einen sicheren Halt der Serviette am Serviettenhalter zu erreichen, sieht eine bevorzugte Ausführung vor, dass der zweite Schenkel der Klammer zur Aufnahme der Serviettenkante nicht nur als Federzunge auf dem mittleren Schenkel in nur einem geringen Abstand zu diesem angeordnet ist oder direkt auf diesem aufliegt, sondern dass eine punktuelle oder linienförmige Klemmkraft auf die in der Klammer befindliche Serviette ausgeübt wird. Das wird erreicht, indem der zweite Schenkel wellenförmig oder zickzack-förmig ausgebildet ist oder in Richtung des mittleren Schenkels ausgerichtete Noppen, Beulen und/oder erhöhte Streifen oder eine andere geeignete Profilierung aufweist.
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Dieser zweite Schenkel ist endseitig mit dem mittleren Schenkel verbunden und in diesem Bereich auf dem Schenkel befindet sich die bereits angesprochene Fingerauflage. Diese kann neben der Haltefunktion auch als Werbeträger genutzt werden.
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Grundsätzlich kann an einer jeden geeigneten Stelle des erfindungsgemäßen Serviettenhalters eine Werbefläche/ ein Werbeträger angebracht sein.
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Im Gegensatz zur Profilierung der Klammer für die Serviette, weist die Klammer für die Befestigung an der Bekleidung mindestens im Bereich der Befestigung an der Bekleidung vorrangig nur eine Beschichtung auf, um Beschädigungen an der Bekleidung auszuschließen.
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In einer weiteren Ausführungsform umfasst der Serviettenhalter ferner eine Öse bzw. eine Öffnung, die derart gestaltet und geeignet ist, um den Serviettenhalter an einem weiteren Gegenstand zu befestigen, bevorzugt wieder lösbar zu befestigen; bspw. an einem Schlüsselbund oder dergleichen, um den Serviettenhalter vorteilhaft stets mit sich tragen zu können.
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Die Erfindung soll an einem Ausführungsbeispiel erläutert werden. Es zeigen:
- 1 einen Serviettenhalter als Doppelklammer mit einem mittleren Schenkel
- 2 einen Serviettenhalter als Doppelklammer mit zwei aufeinanderliegenden Schenkeln, die zusammen den mittleren Schenkel bilden.
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1 zeigt einen Serviettenhalter, der aus zwei Klammern 1, 2 mit gleichgerichteten Öffnungen besteht, wobei der mittlere Schenkel 3 Bestandteil beider Klammern 1, 2 ist. Die Klammer 1 dient zur Aufnahme der Serviette. Der zweite Schenkel 4 dieser Klammer 1 ist als Federzunge in nur einem geringen Abstand zum mittleren Schenkel 3 angeordnet oder liegt auf diesem auf. Dieser Schenkel 4 weist auf der zum mittleren Schenkel 3 zugewandten Seite Profilierungen auf oder er ist wellen- oder zickzack-förmig ausgebildet.
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Die Folge ist, dass die Klemmkraft punktuell oder linienförmig auf die Serviette wirkt und so die Serviette sicher fixiert. Der Schenkel 4 ist mit dem mittleren Schenkel 3 im Endbereich verbunden, so dass die Klemmkraft über die gesamte Länge des Schenkels 4 wirkt. In diesem Endbereich ist oben auf dem Schenkel 4 eine Fingerauflage 10 angeordnet, in die beim Öffnen der Klammer 2 für die Befestigung an der Bekleidung sich ein Finger abstützt. Durch die leicht nach innen weisende Ausnehmung hat der Finger einen sicheren Halt. Diese Fingerauflage eignet sich auch für das Anbringen von Werbung.
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Auf der anderen Seite des mittleren Schenkels 3 befindet sich die Klammer 2 zur Befestigung des Serviettenhalters an der Bekleidung. Der zweite Schenkel 5 dieser Klammer 2 ist federbelastet um eine Querachse 6 verschwenkbar angeordnet, wodurch der zweite Schenkel 5 in einen Klemmabschnitt 8 und einen Drückabschnitt 9 unterteilt wird. Bevorzugt ist auf der Querachse 6 eine Torsionsfeder angeordnet, die den Klemmabschnitt 8 gegen den mittleren Schenkel 3 presst.
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Zwischen dem Klemmabschnitt 8 und dem Drückabschnitt 9 ist auf der zum Schenkel 3 gerichteten Seite ein stumpfer Winkel α zwischen 160° - 170° vorgesehen, d. h. der Drückabschnitt 9 ist weiter entfernt vom Schenkel 3 als der Klemmabschnitt 8. Um dieses Maß lässt sich beim Drücken auf den Drückabschnitt 9 der Klemmabschnitt 8 maulartig öffnen und kann so bequem über eine Bekleidungskante geschoben werden.
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Die Druckkraft wird dabei durch den in der Fingerauflage befindlichen Finger und dem Daumen der gleichen Hand erzeugt. Durch Reduktion der Druckkraft bzw. Loslassen des Serviettenhalters klemmt sich dieser an der Bekleidung fest. Das Lösen erfolgt umgekehrt.
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Um Beschädigungen an der Bekleidung zu vermeiden, ist zumindest der Bereich zwischen dem Schenkel 3 und dem Klemmabschnitt 8 innen beschichtet.
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2 zeigt einen Serviettenhalter als Doppelklammer mit zwei aufeinanderliegenden Schenkeln, die zusammen den mittleren Schenkel 3 bilden. Die aufeinanderliegenden Schenkel können fest miteinander verbunden sein, oder wie hier dargestellt, sind die beiden Schenkel um eine Achse 7 gegeneinander verdrehbar. Das führt nach dem Anlegen des Serviettenhalters zu einer selbsttätigen Lagekorrektur der Serviette in eine senkrechte Position. Die weitere Ausgestaltung ist wie oben beschrieben.
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Bezugszeichenliste
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- 1
- Klammer zur Aufnahme der Serviette
- 2
- Klammer zur Befestigung an der Bekleidung
- 3
- mittlerer Schenkel
- 4
- zweiter Schenkel von 1
- 5
- zweiter Schenkel von 2
- 6
- Querachse
- 7
- Achse
- 8
- Klemmabschnitt
- 9
- Drückabschnitt
- 10
- Fingerauflage und Werbeträger
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In Anbetracht der gesamten vorgenannten Offenbarung umfasst die vorliegende Erfindung ferner die im Folgenden nummerierten Ausführungsformen:
- 1. Serviettenhalter in Form einer Doppelklammer (1, 2) mit jeweils zwei Schenkeln (3, 5 und 3, 4), wobei eine Klammer (1) zur Aufnahme einer Serviettenkante dient, während mit der anderen Klammer (2) die Befestigung an einem Bekleidungsstück vornehmbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass
die beiden Klammern (1, 2) einen gemeinsamen mittleren Schenkel (3) aufweisen oder der mittlere Schenkel aus zwei aufeinanderliegenden Schenkeln der beiden Klammern gebildet ist;
der erste zweite Schenkel (5) der Klammer (2) zur Befestigung an der Bekleidung gegenüber dem mittleren Schenkel (3) auf einer Seite schwenkbar und federbelastet um eine Querachse (6) angeordnet ist, wobei die Querachse (6) den zweiten Schenkel (5) in einen Klemmabschnitt (8) und einen Drückabschnitt (9) unterteilt; und
der zweite zweite Schenkel (4) der Klammer (1) zur Aufnahme der Serviettenkante als Federzunge auf der anderen Seite des mittleren Schenkels (3) in nur einem geringen Abstand zu diesem angeordnet ist oder direkt auf diesem aufliegt.Der Serviettenhalter nach Ausführungsform 1 kann wahlweise auch eine Öse/ Öffnung umfassen, um den Serviettenhalter bspw. an einem Schlüsselbund oder anderweitig lösbar zu befestigen. Mit diesem Kontext ist jedoch jede mechanisch und/oder magnetisch geeignete Ausgestaltung einer Vorrichtung zur wieder lösbaren Befestigung des Serviettenhalters an einem anderen Gegenstand denkbar; bspw. an einem Schlüsselbund oder dergleichen.
- 2. Serviettenhalter nach Ausführungsform 1, dadurch gekennzeichnet, dass
bei dem mittleren Schenkel (3), der aus zwei aufeinanderliegenden Schenkeln besteht, die aufeinanderliegenden Schenkel um eine Achse (7) gegeneinander verdrehbar sind.
- 3. Serviettenhalter nach Ausführungsform 1, dadurch gekennzeichnet, dass
die Öffnungen der Klammern (1, 2) gleichgerichtet sind, wenn nur ein gemeinsamer mittlerer Schenkel (3) vorhanden ist oder wenn die beiden Schenkel, die den mittleren Schenkel (3) bilden, fest miteinander verbunden sind.
- 4. Serviettenhalter nach einer der Ausführungsformen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass
der zweite zweite Schenkel (4) der Klammer (1) zur Aufnahme der Serviettenkante eine punktuelle oder linienförmige Klemmkraft auf die in der Klammer (1) befindliche Serviette ausübt.
- 5. Serviettenhalter nach einer der Ausführungsformen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass
der zweite zweite Schenkel (4) und/oder der Klemmabschnitt (8) des ersten zweiten Schenkels (5) wellenförmig oder zick-zack-förmig ausgebildet ist oder in Richtung des mittleren Schenkels (3) ausgerichtete Noppen, Beulen und/oder erhöhte Streifen aufweist.
- 6. Serviettenhalter nach einer der Ausführungsformen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass
der zweite zweite Schenkel (4) der Klammer (1) zur Aufnahme der Serviette endseitig mit dem mittleren Schenkel (3) verbunden ist und in diesem Bereich auf dem Schenkel (4) eine Fingerauflage (10) angeordnet ist.
- 7. Serviettenhalter nach Ausführungsform 6, dadurch gekennzeichnet, dass
die Fingerauflage (10) als Werbeträger nutzbar ist.
Im Rahmen der Erfindung kann in anderweitigen Ausführungsformen eine jede geeignete Fläche des Serviettenhalters als Werbefläche/ Werbeträger verwendet werden.
- 8. Serviettenhalter nach einer der Ausführungsformen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass
auf der Querachse (6) eine Torsionsfeder angeordnet ist, die den Klemmabschnitt (8) des ersten zweiten Schenkels (5) der Klammer (2) gegen den mittleren Schenkel (3) presst.
- 9. Serviettenhalter nach einer der Ausführungsformen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass
beim ersten zweiten Schenkel (5) zwischen den inneren Seiten des Drückabschnitts (9) und des Klemmabschnitts (8) ein stumpfer Winkel α zwischen 160° 170° besteht.
- 10. Serviettenhalter nach einer der Ausführungsformen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass
die Klammer (2) für die Befestigung an der Bekleidung mindestens im Bereich der Befestigung an der Bekleidung eine Beschichtung aufweist.
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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- CH 170013 A [0003]
- CH 40010 A [0004]
- CH 173343 A [0005]
- DE 1815199 [0006]
- DE 1427233 U [0007, 0008]