DE102013009393A1 - Gurtstraffer - Google Patents
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Abstract
Bei einem Gurtstraffer (10), insbesondere einem Rotationsstraffer, für einen Sicherheitsgurt, mit einem länglichen, vorzugsweise zylindrischen Druckbehälter (12), einem im Druckbehälter (12) in Längsrichtung beweglich gelagerten Kolben (18), der mit einem unter Druck stehenden Fluid beaufschlagt und dadurch in eine Strafrichtung (S) bewegt werden kann, einem mit dem Kolben (18) zusammenwirkenden Schubmittel (20) und einem an der Innenseite (38) des Druckbehälters (12) vorgesehenen Anschlag (24), an dem der Kolben (18) in Straffrichtung (S) in einer Endposition anliegen kann, in der der Kolben (18) den Druckbehälter (12) abdichtet, ist vorgesehen, dass der Anschlag (24) aus einem plastisch verformbaren Material besteht und durch den Kolben (18) in der Endposition plastisch verformt ist.
Description
- Die Erfindung betrifft einen Gurtstraffer, insbesondere einen Rotationsstraffer, für einen Sicherheitsgurt, mit einem länglichen, vorzugsweise zylindrischen Druckbehälter, einem im Druckbehälter in Längsrichtung beweglich gelagerten Kolben, der mit einem unter Druck stehenden Fluid beaufschlagt und dadurch in eine Straffrichtung bewegt werden kann, einem mit dem Kolben zusammenwirkenden Schubmittel, und einem an der Innenseite des Druckbehälters vorgesehenen Anschlag, an dem der Kolben in Straffrichtung in einer Endposition anliegen kann, in der der Kolben den Druckbehälter abdichtet.
- Aus dem Stand der Technik sind Gurtstraffer mit einem Gasgenerator bekannt, die einen Druckbehälter aufweisen, in dem ein in Längsrichtung beweglich gelagerter Kolben durch ein unter Druck stehendes Fluid in Straffrichtung bewegt werden kann. Ein mit der Gurtspule zusammenwirkendes Schubmittel, beispielsweise eine Zahnstange, wird durch den Kolben verschoben, wodurch die Gurtspule in einer Straffrichtung gedreht wird. Auf der Innenseite des Druckbehälters ist ein Anschlag vorgesehen, an dem der Kolben in Straffrichtung anliegen und somit nicht aus dem Druckbehälter heraus bewegt werden kann. Der Anschlag und/oder der Kolben sind so ausgebildet, dass der Druckbehälter abgedichtet ist, wenn der Kolben am Anschlag anliegt. Dadurch ist zuverlässig verhindert, dass das unter Druck stehende Fluid, beispielsweise ein heißes Gas aus einem Gasgenerator, aus dem Druckbehälter herausströmen kann.
- Aufgabe der Erfindung ist es, einen Gurtstraffer der eingangs genannten Art bereitzustellen, der eine verbesserte Abdichtung des Druckbehälters sowie ein verbessertes Anschlagverhalten des Kolbens ein Anschlag aufweist.
- Zur Lösung der Aufgabe ist ein Gurtstraffer, insbesondere ein Rotationsstraffer, für einen Sicherheitsgurt vorgesehen, mit einem länglichen, vorzugsweise zylindrischen Druckbehälter, einem im Druckbehälter in Längsrichtung beweglich gelagerten Kolben, der mit einem unter Druck stehenden Fluid beaufschlagt und dadurch in eine Straffrichtung bewegt werden kann, einem mit dem Kolben zusammenwirkenden Schubmittel, und einem an der Innenseite des Druckbehälters vorgesehenen Anschlag, an dem der Kolben in Straffrichtung in einer Endposition anliegen kann, in der der Kolben den Druckbehälter abdichtet. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass der Anschlag aus einem plastisch verformbaren Material besteht und durch den Kolben in der Endposition plastisch verformt ist.
- Bei den bisher bekannten Gurtstraffern wird der Anschlag beim Bewegen des Kolbens in die Endposition nicht verformt. Die Abdichtung erfolgt entweder durch die Anlage des Kolbens am Anschlag, wobei sowohl der Kolben wie auch der Anschlag mit einer sehr geringen Fertigungstoleranz hergestellt sein müssen, um eine zuverlässige Abdichtung zu erzielen. Alternativ kann ein zusätzliches Dichtungselement angeordnet sein, das durch den steigenden Druck im Druckbehälter so deformiert wird, dass dieses in Umfangsrichtung umlaufend an der Innenseite des Druckbehälters anliegt. Durch das erfindungsgemäß vorgesehene Verformen des Anschlags erfolgt eine bessere Abdichtung zwischen Kolben und Anschlag, da der Anschlag so verformt werden kann, dass der Kolben dichtend an der Innenseite des Druckbehälters anliegt. Der erfindungsgemäße Gurtstraffer bietet zudem den Vorteil, dass der Kolben durch das Verformen des Anschlags langsamer abgebremst werden kann, wobei das Bremsverhalten des Kolbens durch die Materialwahl des Anschlags beziehungsweise des Kolbens und die Form des Anschlags beeinflusst werden kann.
- Der Anschlag kann beispielsweise durch eine Verengung des Durchmessers des Druckbehälters gebildet sein, wodurch mit einfachen Mitteln ein Anschlag im Druckbehälter gebildet werden kann. Der Anschlag wird insbesondere durch eine in Umfangsrichtung umlaufende Verengung gebildet, sodass der Kolben in Umfangsrichtung umlaufend vollständig an der Innenseite des Druckbehälters anliegt und somit eine gute Abdichtung erzielt werden kann. Zudem wird ein Verkanten des Kolbens, das durch eine einseitige Abbremsung des Kolbens entstehen könnte, verhindert.
- Das Bremsverhalten des Kolbens kann durch die Geometrie des Anschlags beeinflusst werden. Die Verengung kann dazu beispielsweise einen Absatz aufweisen, durch den der Kolben schnell abgebremst wird, da von Beginn des Bremsvorgangs an eine große Materialmenge verformt werden muss. Alternativ kann die Verengung durch eine Schräge an der Innenseite des Druckbehälters gebildet sein, wodurch erst mit zunehmendem Bremsweg die Bremskraft zunimmt, da mit zunehmendem Bremsweg die Materialmenge zunimmt, die verdrängt werden muss.
- Der Kolben kann das Material des Anschlags beispielsweise verdrängen. Es ist aber auch denkbar, dass der Kolben das Material des Anschlags spanend verformt, wobei insbesondere ein nicht abfallender Span erzeugt wird, sodass keine Materialreste des Anschlags aus dem Druckbehälter herausfallen können. Der Kolben weist dazu, insbesondere am in Straffrichtung vorderen Ende, eine mit dem Anschlag zusammenwirkende Schneidkante auf.
- Diese Schneidkante kann ausschließlich in Umfangsrichtung im Bereich des Anschlags vorgesehen sein. Vorzugsweise ist die Schneidkante aber in Umfangsrichtung des Kolbens umlaufend ausgebildet, sodass unabhängig von der Orientierung des Kolbens im Druckbehälter eine Schneidwirkung erzielt wird.
- Der Durchmesser des Kolbens nimmt beispielsweise entgegen der Straffrichtung ab. Der längliche Druckbehälter kann auch abschnittsweise gekrümmt oder bogenförmig ausgeführt sein. Ein Kolben mit einem durchgehend konstanten Durchmesser kann je nach Radius der Krümmung des Druckbehälters in einer Biegung verkanten, sodass eine weitere Bewegung nur durch Verformung des Kolbens oder des Druckbehälters möglich ist. Da der Kolben aber entgegen der Straffrichtung einen reduzierten Durchmesser aufweist, ist sichergestellt, dass lediglich der vordere Bereich des Kolbens, der den Anschlag verformt, an der Innenseite des Druckbehälters anliegt. Die Reduzierung des Durchmessers des Kolbens ist so ausgebildet, dass der hintere Bereich des Kolbens stets, also auch im gekrümmten Bereich des Druckbehälters, einen ausreichenden Abstand zur Innenseite des Druckbehälters aufweist, sodass der Kolben auch durch Krümmungen des Druckraumes bewegt werden kann.
- Der Kolben kann beispielsweise einstückig ausgebildet sein. Es ist aber auch möglich, dass der Kolben mehrteilig ausgebildet ist und ein mit dem Anschlag zusammenwirkendes Verzögerungselement sowie ein in Straffrichtung hinter dem Verzögerungselement vorgesehenes Dichtungselement aufweist, wobei das Dichtungselement den Druckbehälter abdichtet. Das Verzögerungselement ist in dieser Ausführungsform vorzugsweise aus einem harten Material, das den Anschlag verformen kann, hergestellt. Das Dichtungselement ist dagegen aus einem weichen Material hergestellt, das durch Verformung an der Innenseite des Druckbehälters anliegen kann.
- Vorzugsweise sind das Verzögerungselement und das Dichtungselement stoffschlüssig und/oder formschlüssig miteinander verbunden, sodass diese nicht voneinander getrennt werden können und beim Verformen des Anschlags beziehungsweise bei Erreichen der Endposition des Kolbens eine Abdichtung des Druckbehälters durch das Dichtungselement erfolgt.
- Um das Verzögerungselement und das Dichtungselement formschlüssig miteinander zu verbinden, weist das Verzögerungselement beispielsweise einen vorzugsweise rückseitig abstehenden Fortsatz auf, der sich in das Dichtungselement erstreckt. Am Dichtungselement ist eine zum Fortsatz korrespondierende Öffnung vorgesehen, in die sich der Fortsatz erstreckt. Die Öffnung kann einen Hinterschnitt aufweisen, in den eine Verdickung des Fortsatzes eingreift.
- Der Kolben weist beispielsweise eine, insbesondere konvexe oder teilkugelförmige, Anlagefläche für das Schubmedium auf. Unabhängig von der Form des Druckkörpers ist so ein zuverlässiger Kontakt zwischen dem Kolben und dem Schubmedium hergestellt. Durch die Wölbung liegt das Schubmedium so am Kolben an, dass die Schubkraft stets in Längsrichtung des Druckbehälters auf das Schubmedium wirkt.
- Das Schubmedium wird beispielsweise als eine Zahnstange oder eine biegsame Schubstange ausgebildet, die zum Beispiel mit einem eine Gurtspule antreibenden Zahnrad zusammenwirkt. Eine solche biegsame Schubstange weist beispielsweise ein Zahnprofil auf, das das Zahnrad antreibt. Je nach Material der biegsamen Schubstange kann diese aber auch profillos hergestellt sein, wobei sich die Zähne des Zahnrads beim Verschieben des Schubmittels in das Schubmittel eindrücken.
- Zum Antrieb des Kolbens ist beispielsweise ein Gasgenerator vorgesehen, der strömungstechnisch mit dem Druckbehälter verbunden ist und der das Fluid bereitstellt.
- Weitere Vorteile und Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen. In diesen zeigen:
-
1 einen erfindungsgemäßen Gurtstraffer im Längsschnitt in einem Ausgangszustand, -
2 den Gurtstraffer aus1 nach einem Straffvorgang, -
3 eine Detailansicht des Gurtstraffers aus2 , -
4 eine zweite Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Gurtstraffers kurz vor Ende eines Straffvorgangs, und -
5 den Gurtstraffer aus4 nach Beendigung des Straffvorgangs. - In den
1 und2 ist ein Gurtstraffer10 für ein Fahrzeug gezeigt, mit einem länglichen, zylindrischen Druckbehälter12 , an dem über einen Kanal14 ein Gasgenerator16 angeschlossen ist. Im Druckbehälter12 sind ein in einer Straffrichtung S beweglich gelagerter Kolben18 sowie ein mit einem Zahnrad22 zusammenwirkendes Schubmittel20 , hier eine Schubstange, die in Straffrichtung S vor dem Kolben18 angeordnet ist und an diesem anliegt, vorgesehen. - Am in Straffrichtung S vorderen Ende des Druckbehälters
12 ist ein Anschlag24 vorgesehen, der die Bewegung des Kolbens18 in Straffrichtung S begrenzt. Der Anschlag24 ist durch eine einseitige Verengung des Druckbehälters12 gebildet, wobei der Durchmesser des Druckbehälters derart reduziert ist, dass dieser kleiner ist als der Durchmesser des Kolbens18 . - Wie insbesondere in
3 zu sehen ist, ist der Kolben18 zweiteilig aufgebaut und weist ein Verzögerungselement26 und ein in Straffrichtung S dahinter liegendes Dichtungselement28 auf. Das Verzögerungselement26 ist aus einem harten Material hergestellt. Das Dichtungselement28 besteht aus einem weichen Material. - Das Verzögerungselement
26 ist in der hier gezeigten Ausführungsform pilzförmig ausgebildet und hat an seinem in Straffrichtung S vorderen Ende eine Schneidkante30 , die den größten Durchmesser des Kolbens18 definiert. - In Straffrichtung S hinter der Schneidkante
30 nimmt der Durchmesser des Kolbens18 beziehungsweise des Verzögerungselements26 ab, wobei das Verzögerungselement26 in diesem Abschnitt entgegen der Straffrichtung S im Wesentlichen konisch zuläuft. - Rückseitig weist das Verzögerungselement des. Weiteren einen Fortsatz
32 auf, der sich in eine Aussparung34 des Dichtungselements28 erstreckt, sodass diese formschlüssig miteinander verbunden sind. - Auf der Vorderseite des Verzögerungselements
26 ist eine Anlagefläche36 für das Schubmittel20 vorgesehen, die in Straffrichtung S teilkugelförmig vorsteht. - Wie in
1 zu sehen ist, ist der Durchmesser des Druckbehälters12 so gewählt und das Verzögerungselement26 so im Druckbehälter gelagert, dass sich der Kolben18 frei im Druckbehälter12 bewegen kann. Das Dichtungselement28 , das aus einem weichen Material hergestellt ist, weist einen geringfügig größeren Durchmesser auf, sodass dieses den bezüglich1 unteren Bereich des Druckbehälters12 gegen den oberen Bereich abdichtet. - Über den Kanal
14 kann ein aus dem Gasgenerator16 ausströmendes unter Druck stehendes Fluid in den Druckgehälter12 strömen, wodurch der Kolben18 durch den ansteigenden Druck in Straffrichtung S bewegt wird. Der sich in Straffrichtung S bewegende Kolben18 schiebt das Schubmittel20 in Straffrichtung S aus dem Druckbehälter12 heraus. Das Schubmittel20 gelangt mit dem Zahnrad22 in Eingriff dreht dieses in einer Drehrichtung D. Das Zahnrad22 ist mit einer hier nicht dargestellten Gurtspule gekoppelt. Durch die Drehung des Zahnrads22 in Drehrichtung D wird die Gurtspule so gedreht, dass ein Gurtband auf der Gurtspule oder ein mit einem Gurtschloss gekoppeltes Kabel aufgewickelt wird, also eine Straffung des Sicherheitsgurtes erfolgt. - Der Kolben
18 wird so weit in Straffrichtung S bewegt, bis dieser am Anschlag24 des Druckbehälters12 anliegt. Der Anschlag24 ist aus einem plastisch verformbaren Material hergestellt, sodass der Anschlag24 durch den Kolben18 verformt und der Kolben18 abgebremst wird. Zudem erfolgt durch die Verformung des Anschlags24 eine zusätzliche Abdichtung des Druckbehälters12 . Dadurch ist sichergestellt, dass das unter Druck stehende Fluid, beispielsweise ein heißes Gas, nicht aus dem Druckbehälter12 in den Fahrzeuginnenraum austreten kann. - Der Anschlag
24 wird insbesondere durch einen plastisch verengten Abschnitt des den Druckbehälter12 bildenden Rohres gebildet. - Zusätzlich wird das hinter dem Verzögerungselement
26 angeordnete Dichtungselement28 durch den im Druckbehälter12 ansteigenden Druck gegen das Verzögerungselement26 gedrängt, wodurch sich dieses verformt und zusätzlich zwischen der Innenseite des Druckbehälters12 und dem Kolben18 abdichtet. - In der hier gezeigten Ausführungsform wird das Material des Anschlags
24 durch die Schneidkante30 des Verzögerungselements26 spanend verformt, wobei ein Span40 gebildet wird. Die Schneidkante30 und das Material des Anschlags24 sind so ausgebildet, dass sich ein nicht abfallender Span40 bildet, also kein Material des Anschlags24 aus dem Druckbehälter12 austreten kann. - Das Schubmittel
20 ist eine biegsame Schubstange, die kein Profil aufweist. Die biegsame Schubstange ist aus einem relativ weichen Material hergestellt, sodass sich die Zähne42 des Zahnrads22 in die Schubstange eindrücken können, wodurch eine formschlüssige Verbindung zwischen Schubmittel20 und Zahnrad22 entsteht. - Statt einer solchen biegsamen Schubstange kann auch eine Schubstange mit einem bereits eingeprägten Profil oder eine starre Zahnstange verwendet werden. Vorzugsweise wird ein einstückiges Schubmittel verwendet.
- Eine zweite Ausführungsform eines solchen Gurtstraffers
10 ist in den4 und5 dargestellt. Der Aufbau des Gurtstraffers10 entspricht im Wesentlichen dem in den1 bis3 dargestellten Gurtstraffer10 . Abweichend von dieser Ausführungsform ist der Druckbehälter12 länglich, aber bogenförmig ausgebildet, und erstreckt sich im Wesentlichen um das Zahnrad22 , das die Gurtspule antreibt. Des Weiteren ist ein Aufnahmeraum46 für das Schubmittel20 vorgesehen, der innerhalb des Druckbehälters12 um das Zahnrad22 verläuft. - Auch in dieser Ausführungsform wird der Kolben
18 durch das unter Druck stehende Fluid in einer Strafrichtung S bewegt, bis der Kolben18 am Anschlag24 anschlägt und diesen verformt. - Wie in
5 zu sehen ist, ist der Aufnahmeraum46 so ausgebildet, dass dieser das Schubmittel20 , hier ebenfalls eine biegsame, profillose Schubstange, vollständig aufnehmen kann. Das Schubmittel ist nach dem Straffvorgang vollständig aus dem Druckbehälter12 ausgetreten. Somit kann nach dem Straffvorgang das Zahnrad22 mit dem Schubmittel20 bewegt werden. - Aufgrund der Biegung des Druckbehälters
12 ist es bei dieser Ausführungsform erforderlich, dass der Durchmessers des Kolbens18 beziehungsweise des Verzögerungselements26 von der Schneidkante30 ausgehend entgegen der Straffrichtung S abnimmt, sodass lediglich die Schneidkante30 an der Innenseite38 des Druckbehälters12 anliegt. - Durch den entgegen der Straffrichtung abnehmenden Durchmesser des Kolbens
18 ist sichergestellt, dass der hinter der Schneidkante liegende Bereich des Kolbens18 beziehungsweise des Verzögerungselements26 im gekrümmten Bereich des Druckbehälters12 nicht an der Innenseite38 des Druckbehälters12 anliegt, wodurch es zu einem Verkanten des Kolbens18 im Druckbehälter12 vor Erreichen der Endposition kommen könnte. - In beiden gezeigten Ausführungsformen ist der Anschlag durch eine einseitige Verengung der Wand des Druckbehälters
12 gebildet. Es ist aber auch denkbar, eine in Umfangsrichtung vollständig umlaufende Verengung vorgesehen ist, wodurch der Kolben18 beim Erreichen des Anschlags24 vollständig umlaufend mit der Schneidkante30 am Anschlag24 anliegen würde. Dies gilt natürlich auch für die vorhergehende Ausführungsform. - Die Schneidkante
30 kann ausschließlich im Bereich des Anschlags24 vorgesehen sein. Es ist aber auch möglich, dass die Schneidkante30 in Umfangsrichtung umlaufend ausgebildet ist, sodass die Schneidkante30 auch bei einer Drehung des Kolbens18 stets am Anschlag24 anliegen und diesen verformen kann. - Der Kolben
18 beziehungsweise das Verzögerungselement kann den Anschlag24 aber auch auf andere Weise verformen. Es ist dazu keine Schneidkante30 erforderlich. - In den hier gezeigten Ausführungsformen ist der Kolben
18 zweiteilig ausgebildet, mit einem Verzögerungselement26 und einem Dichtungselement28 . Diese können entweder formschlüssig und/oder stoffschlüssig miteinander verbunden sein, sodass diese stets gemeinsam im Druckbehälter12 bewegt werden. Es ist aber auch denkbar, dass der Kolben18 einstückig, das heißt aus einem Material, hergestellt ist. - Die teilkugelförmige Anlagefläche hat den Vorteil, dass insbesondere in der in den
4 und5 dargestellten Ausführungsform mit einem gebogenen Druckbehälter12 stets ein zuverlässiger Kontakt zwischen Kolben18 und Schubmittel20 hergestellt ist, wobei die Wirkungsrichtung der Druckkraft auf das Schubmittel20 immer in Längsrichtung des Druckbehälters12 verläuft. Die Anlagefläche36 kann aber auch anders ausgebildet sein, beispielsweise konvex oder eben. - Abhängig von der Ausführungsform kann die Anlagefläche die gesamte Vorderseite des Kolbens
18 bedecken oder wie in den hier gezeigten Ausführungsformen lediglich einen Teil der Vorderseite. - Durch die Form beziehungsweise Geometrie des Anschlags
24 beziehungsweise der Verengung kann die Bremseigenschaft des Kolbens18 beliebig angepasst werden. - Es ist auch denkbar, dass der Durchmesser stufenweise verringert wird.
- Es ist ferner möglich, dass sich der Durchmesser des Druckbehälters
12 kontinuierlich verjüngt, wodurch sich die Bremsleistung mit zunehmendem Verschiebeweg vergrößert. - Der Anschlag
24 kann aber auch auf andere Weise, beispielsweise durch auf der Innenseite des Druckbehälters12 angeordnete Vorsprünge oder andere Bauteile gebildet sein.
Claims (11)
- Gurtstraffer (
10 ), insbesondere Rotationsstraffer, für einen Sicherheitsgurt, mit einem länglichen, vorzugsweise zylindrischen Druckbehälter (12 ), einem im Druckbehälter (12 ) in Längsrichtung beweglich gelagerten Kolben (18 ), der mit einem unter Druck stehenden Fluid beaufschlagt und dadurch in eine Straffrichtung (S) bewegt werden kann, einem mit dem Kolben (18 ) zusammenwirkenden Schubmittel (20 ), und einem an der Innenseite (38 ) des Druckbehälters (12 ) vorgesehenen Anschlag (24 ), an dem der Kolben (18 ) in Straffrichtung (S) in einer Endposition anliegen kann, in der der Kolben (18 ) den Druckbehälter (12 ) abdichtet, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (24 ) aus einem plastisch verformbaren Material besteht und durch den Kolben (18 ) in der Endposition plastisch verformt ist. - Gurtstraffer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (
24 ) durch eine Verengung des Durchmessers des Druckbehälters (12 ) gebildet ist, insbesondere durch eine in Umfangsrichtung umlaufende Verengung. - Gurtstraffer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verengung einen Absatz oder eine Schräge an der Innenseite (
38 ) des Druckbehälters (12 ) bildet. - Gurtstraffer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (
18 ), insbesondere am in Straffrichtung (S) vorderen Ende, eine mit dem Anschlag (24 ) zusammenwirkende, insbesondere in Umfangsrichtung umlaufende, Schneidkante (30 ) aufweist. - Gurtstraffer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser des Kolbens (
18 ) entgegen der Straffrichtung (S) abnimmt, insbesondere wobei der Kolben zumindest abschnittsweise konisch zuläuft. - Gurtstraffer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (
18 ) ein mit dem Anschlag (24 ) zusammenwirkendes Verzögerungselement (26 ) sowie ein in Straffrichtung (S) hinter dem Verzögerungselement (26 ) vorgesehenes Dichtungselement (28 ) aufweist, wobei das Dichtungselement (28 ) den Druckbehälter (12 ) abdichtet. - Gurtstraffer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Verzögerungselement (
26 ) und das Dichtungselement (28 ) stoffschlüssig und/oder formschlüssig miteinander verbunden sind. - Gurtstraffer nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Verzögerungselement (
26 ) einen vorzugsweise rückseitig abstehenden Fortsatz (32 ) aufweist, der sich in das Dichtungselement (28 ) erstreckt. - Gurtstraffer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (
18 ) eine, insbesondere konvexe oder teilkugelförmige, Anlagefläche (36 ) für das Schubmittel (20 ) aufweist. - Gurtstraffer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schubmittel (
20 ) eine Zahnstange oder eine biegsame Schubstange ist, die mit einem eine Gurtspule antreibenden Zahnrad (22 ) zusammenwirkt. - Gurtstraffer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gasgenerator (
16 ) vorgesehen ist, der strömungstechnisch mit dem Druckbehälter (12 ) verbunden ist und der das Fluid bereitstellt.
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Cited By (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| JP2017218093A (ja) * | 2016-06-09 | 2017-12-14 | 株式会社東海理化電機製作所 | ウェビング巻取装置 |
| DE102014006499B4 (de) | 2014-05-06 | 2019-01-10 | Trw Automotive Gmbh | Gurtstraffer und Verfahren zur Montage eines Gurtstraffers |
Families Citing this family (26)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE102013018722B4 (de) * | 2013-11-08 | 2017-07-13 | Trw Automotive Gmbh | Gurtstraffer für ein Sicherheitsgurtsystem |
| JP2017100683A (ja) * | 2015-12-04 | 2017-06-08 | 株式会社東海理化電機製作所 | ウェビング巻取装置 |
| US9744940B1 (en) | 2016-04-13 | 2017-08-29 | Autoliv Asp, Inc. | Seatbelt pretensioning retractor assembly |
| JP2017218091A (ja) * | 2016-06-09 | 2017-12-14 | 株式会社東海理化電機製作所 | ウェビング巻取装置 |
| JP6732599B2 (ja) * | 2016-08-10 | 2020-07-29 | Joyson Safety Systems Japan株式会社 | プリテンショナ、リトラクタ及びシートベルト装置 |
| JP6775361B2 (ja) | 2016-09-07 | 2020-10-28 | Joyson Safety Systems Japan株式会社 | プリテンショナ、リトラクタ及びシートベルト装置 |
| DE102016118464B4 (de) | 2016-09-29 | 2025-08-07 | Zf Automotive Germany Gmbh | Gurtstraffer |
| JP6894233B2 (ja) | 2016-12-28 | 2021-06-30 | Joyson Safety Systems Japan株式会社 | プリテンショナ、リトラクタ、シートベルト装置及びプリテンショナの製造方法 |
| US10328895B2 (en) | 2017-03-17 | 2019-06-25 | Autoliv Asp, Inc. | Seatbelt pretensioning retractor assembly including a pretensioner rod |
| US10259426B2 (en) * | 2017-03-17 | 2019-04-16 | Autoliv Asp, Inc. | Seatbelt pretensioning retractor assembly including a piston-safety valve member |
| US11059452B2 (en) | 2017-03-17 | 2021-07-13 | Autoliv Asp, Inc. | Seatbelt pretensioning retractor assembly including a gas release opening |
| US10369963B2 (en) * | 2017-03-17 | 2019-08-06 | Autoliv Asp, Inc. | Seatbelt pretensioning retractor assembly including a gas release opening |
| US10286872B2 (en) | 2017-05-03 | 2019-05-14 | Ford Global Technologies, Llc | Energy-absorbing restraint system |
| US11325561B2 (en) * | 2017-08-03 | 2022-05-10 | Kabushiki Kaisha Tokai-Rika-Denki-Seisakusho | Webbing retractor |
| DE102018121999B4 (de) * | 2018-09-10 | 2023-08-31 | Autoliv Development Ab | Pyrotechnische Straffvorrichtung für einen Sicherheitsgurt einer Sicherheitsgurteinrichtung mit einer Kraftbegrenzungseinrichtung |
| US10864886B2 (en) | 2019-02-22 | 2020-12-15 | Autoliv Asp, Inc. | Retractor pretensioner assembly |
| US10946831B2 (en) | 2019-02-25 | 2021-03-16 | Autoliv Asp, Inc. | Retractor pretensioner assembly |
| US11186252B2 (en) | 2019-05-08 | 2021-11-30 | Autoliv Asp, Inc. | Retractor pretensioner assembly |
| JP7324651B2 (ja) * | 2019-08-09 | 2023-08-10 | Joyson Safety Systems Japan合同会社 | プリテンショナ、リトラクタ及びシートベルト装置 |
| WO2021087414A1 (en) | 2019-10-31 | 2021-05-06 | Joyson Safety Systems Acquisition Llc | Seat belt retractor |
| WO2021153022A1 (ja) * | 2020-01-31 | 2021-08-05 | Joyson Safety Systems Japan株式会社 | プリテンショナ、リトラクタ及びシートベルト装置 |
| US11685338B1 (en) * | 2021-12-13 | 2023-06-27 | Autoliv Asp, Inc. | Pretensioner housing in retractor assembly |
| JP2023090294A (ja) * | 2021-12-17 | 2023-06-29 | 株式会社東海理化電機製作所 | ウェビング巻取装置 |
| US12522171B2 (en) | 2023-06-13 | 2026-01-13 | Autoliv Asp, Inc. | Retractor pretensioner assembly |
| DE102023122677A1 (de) * | 2023-08-24 | 2025-02-27 | Zf Automotive Germany Gmbh | Baugruppe für einen Sicherheitsgurtaufroller |
| JP2026000293A (ja) * | 2024-06-17 | 2026-01-05 | 株式会社東海理化電機製作所 | ウェビング巻取装置 |
Citations (5)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| EP0663326A1 (de) * | 1994-01-18 | 1995-07-19 | TRW Occupant Restraint Systems GmbH | Kolbenfangsicherung für einen pyrotechnischen Kolben/Zylinder-Linearantrieb |
| DE10334333A1 (de) * | 2002-10-09 | 2004-04-22 | Trw Occupant Restraint Systems Gmbh & Co. Kg | Gurtstraffer |
| DE102010051463A1 (de) * | 2010-11-17 | 2012-05-24 | Trw Automotive Gmbh | Gurtstraffer für ein Sicherheitsgurtsystem |
| DE102010054846A1 (de) * | 2010-12-16 | 2012-06-21 | Trw Automotive Gmbh | Gurtstraffer für ein Sicherheitsgurtsystem sowie Baukastensystem für einen solchen Gurtstraffer |
| DE102011014362A1 (de) * | 2011-03-17 | 2012-09-20 | Trw Automotive Gmbh | Linearantrieb für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem |
Family Cites Families (32)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3238710C2 (de) * | 1982-10-19 | 1986-10-23 | TRW Repa GmbH, 7077 Alfdorf | Antriebsvorrichtung mit in einem Zylinder pyrotechnisch angetriebenem Kolben |
| JPH05193445A (ja) * | 1992-01-21 | 1993-08-03 | Takata Kk | シートベルト装置用パワーソース |
| DE4206093C1 (de) * | 1992-02-27 | 1993-07-15 | Trw Repa Gmbh, 7077 Alfdorf, De | |
| JP2001301565A (ja) * | 2000-04-19 | 2001-10-31 | Nsk Ltd | シートベルト装置 |
| US6454306B1 (en) * | 2000-08-01 | 2002-09-24 | Trw Inc. | Gas generator for seat belt pretensioner |
| DE20113773U1 (de) * | 2001-08-20 | 2002-05-23 | TRW Occupant Restraint Systems GmbH & Co. KG, 73553 Alfdorf | Kolben für einen pyrotechnischen Gurtstraffer |
| DE20303302U1 (de) * | 2003-02-28 | 2003-07-10 | TRW Occupant Restraint Systems GmbH & Co. KG, 73553 Alfdorf | Gurtaufroller mit Straffvorrichtung |
| WO2005025949A1 (en) * | 2003-09-16 | 2005-03-24 | Autoliv Ifb India Pvt Ltd | A web spool tightener |
| JP4654204B2 (ja) * | 2004-02-17 | 2011-03-16 | オートリブ ディヴェロプメント アクチボラゲット | 駆動停止部を備えた回転式テンショナ |
| JP2005280667A (ja) * | 2004-03-31 | 2005-10-13 | Takata Corp | プリテンショナー |
| JP4476126B2 (ja) * | 2005-01-06 | 2010-06-09 | 株式会社東海理化電機製作所 | ウエビング巻取装置 |
| DE102005058545B3 (de) * | 2005-12-08 | 2007-07-05 | Autoliv Development Ab | Seilstraffer mit einer Seilabdichtung |
| DE102006044703A1 (de) * | 2006-09-22 | 2008-04-03 | Trw Automotive Gmbh | Linearantrieb zum Bewegen eines Personensicherheitssystems eines Fahrzeugs |
| JP4921306B2 (ja) * | 2007-10-01 | 2012-04-25 | 株式会社東海理化電機製作所 | プリテンショナのシリンダ構造及びプリテンショナの製造方法 |
| DE102008032371A1 (de) * | 2008-03-06 | 2009-09-10 | Trw Automotive Gmbh | Gurtstraffer für ein Sicherheitsgurtsystem |
| JP5314531B2 (ja) * | 2008-09-04 | 2013-10-16 | 株式会社東海理化電機製作所 | プリテンショナ |
| JP2010095080A (ja) * | 2008-10-15 | 2010-04-30 | Tokai Rika Co Ltd | プリテンショナ |
| JP5680285B2 (ja) * | 2009-05-01 | 2015-03-04 | タカタ株式会社 | プリテンショナ、これを有するシートベルトリトラクタおよびこれを備えたシートベルト装置 |
| JP5317945B2 (ja) * | 2009-12-15 | 2013-10-16 | タカタ株式会社 | シートベルトリトラクタおよびこれを備えたシートベルト装置 |
| DE102010018512A1 (de) * | 2010-04-27 | 2011-10-27 | Autoliv Development Ab | Straffervorrichtung für einen Sicherheitsgurt |
| JP2012030774A (ja) * | 2010-07-09 | 2012-02-16 | Tokai Rika Co Ltd | ウェビング巻取装置 |
| JP5581144B2 (ja) * | 2010-08-03 | 2014-08-27 | 株式会社東海理化電機製作所 | ウェビング巻取装置 |
| JP5571043B2 (ja) * | 2010-12-22 | 2014-08-13 | 株式会社東海理化電機製作所 | プリテンショナ |
| DE102011014326B3 (de) | 2011-03-18 | 2012-06-28 | Marc-André Graewer | Becherhalter |
| JP5813374B2 (ja) * | 2011-05-31 | 2015-11-17 | 芦森工業株式会社 | シートベルト用リトラクタ |
| JP2012245960A (ja) * | 2011-05-31 | 2012-12-13 | Ashimori Industry Co Ltd | シートベルト用リトラクタ |
| JP5730677B2 (ja) * | 2011-06-13 | 2015-06-10 | 芦森工業株式会社 | シートベルト用リトラクタ |
| DE102011108349A1 (de) * | 2011-07-25 | 2013-01-31 | Trw Automotive Gmbh | Straffer für einen Sicherheitsgurt |
| JP5734889B2 (ja) * | 2012-02-10 | 2015-06-17 | 株式会社東海理化電機製作所 | プリテンショナ機構 |
| JP6047027B2 (ja) * | 2013-02-08 | 2016-12-21 | 株式会社東海理化電機製作所 | ウェビング巻取装置 |
| JP6010477B2 (ja) * | 2013-02-08 | 2016-10-19 | 株式会社東海理化電機製作所 | プリテンショナ機構 |
| JP2015196462A (ja) * | 2014-04-01 | 2015-11-09 | 株式会社東海理化電機製作所 | ウェビング巻取装置 |
-
2013
- 2013-06-05 DE DE102013009393.7A patent/DE102013009393B4/de active Active
-
2014
- 2014-05-27 CN CN201480040027.1A patent/CN105377641B/zh active Active
- 2014-05-27 US US14/892,615 patent/US10059302B2/en active Active
- 2014-05-27 WO PCT/EP2014/001417 patent/WO2014194993A1/de not_active Ceased
- 2014-05-27 JP JP2016517185A patent/JP2016523198A/ja active Pending
-
2018
- 2018-12-14 JP JP2018234165A patent/JP6703591B2/ja active Active
Patent Citations (5)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| EP0663326A1 (de) * | 1994-01-18 | 1995-07-19 | TRW Occupant Restraint Systems GmbH | Kolbenfangsicherung für einen pyrotechnischen Kolben/Zylinder-Linearantrieb |
| DE10334333A1 (de) * | 2002-10-09 | 2004-04-22 | Trw Occupant Restraint Systems Gmbh & Co. Kg | Gurtstraffer |
| DE102010051463A1 (de) * | 2010-11-17 | 2012-05-24 | Trw Automotive Gmbh | Gurtstraffer für ein Sicherheitsgurtsystem |
| DE102010054846A1 (de) * | 2010-12-16 | 2012-06-21 | Trw Automotive Gmbh | Gurtstraffer für ein Sicherheitsgurtsystem sowie Baukastensystem für einen solchen Gurtstraffer |
| DE102011014362A1 (de) * | 2011-03-17 | 2012-09-20 | Trw Automotive Gmbh | Linearantrieb für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem |
Cited By (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE102014006499B4 (de) | 2014-05-06 | 2019-01-10 | Trw Automotive Gmbh | Gurtstraffer und Verfahren zur Montage eines Gurtstraffers |
| JP2017218093A (ja) * | 2016-06-09 | 2017-12-14 | 株式会社東海理化電機製作所 | ウェビング巻取装置 |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| US20160114762A1 (en) | 2016-04-28 |
| CN105377641B (zh) | 2018-11-13 |
| DE102013009393B4 (de) | 2019-03-07 |
| WO2014194993A1 (de) | 2014-12-11 |
| JP6703591B2 (ja) | 2020-06-03 |
| US10059302B2 (en) | 2018-08-28 |
| CN105377641A (zh) | 2016-03-02 |
| JP2019064587A (ja) | 2019-04-25 |
| JP2016523198A (ja) | 2016-08-08 |
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|---|---|---|
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| WO2012143090A1 (de) | Gurtaufroller | |
| DE102009051451A1 (de) | Straffervorrichtung für einen Sicherheitsgurt | |
| DE102015000203B4 (de) | Gurtstraffer für ein Sicherheitsgurtsystem | |
| DE102010018513B4 (de) | Straffervorrichtung für einen Sicherheitsgurt | |
| EP2563625A1 (de) | Straffervorrichtung für einen sicherheitsgurt | |
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| DE602005000381T2 (de) | Sicherheitsgurtvorrichtung | |
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| DE102016118461A1 (de) | Gurtstraffer | |
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| DE202006014487U1 (de) | Gurtstraffer für ein Sicherheitsgurtsystem | |
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| DE102011014362A1 (de) | Linearantrieb für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem | |
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| DE102012111182B3 (de) | Sicherheitsgurt-Straffvorrichtung mit Überdruck-Absicherung | |
| DE10334333A1 (de) | Gurtstraffer | |
| WO2021104941A1 (de) | Strafferrohr für einen gurtstraffer | |
| DE102015010807A1 (de) | Gurtstraffer |
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