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DE102013005006B4 - Sammelvorrichtung für Abfall o. dgl. wieder verwertbare Reststoffe - Google Patents

Sammelvorrichtung für Abfall o. dgl. wieder verwertbare Reststoffe Download PDF

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DE102013005006B4
DE102013005006B4 DE102013005006.5A DE102013005006A DE102013005006B4 DE 102013005006 B4 DE102013005006 B4 DE 102013005006B4 DE 102013005006 A DE102013005006 A DE 102013005006A DE 102013005006 B4 DE102013005006 B4 DE 102013005006B4
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Michael Heinrich Ludden
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Abstract

Sammelvorrichtung für Abfall und wieder verwertbare Reststoffe, mit einem Transportbehälter (2), an dem einlassseitig ein die Reststoffe aufnehmender Aufnahmebehälter (3) angeschlossen ist, der seinerseits im Bereich einer einlassseitigen Zuführöffnung eine Verschlussvorrichtung (4) aufweist, die mit zumindest zwei die Zuführöffnung in Schließstellung übergreifenden Deckelteilen (5, 6) versehen ist, wobei diese mittels jeweiliger in ein Gegenglied eingreifender Riegelorgane fixierbar sind und mittels jeweiliger Verbinder schwenkbar an einem Zwischenträger (7) gehalten sind, der seinerseits schwenkbar am Aufnahmebehälter (3) abgestützt ist, derart, dass die beiden Deckelteile (5, 6) wahlweise gemeinsam mit dem Zwischenträger (7) oder nach einem Lösen von diesem einzeln in die jeweilige Öffnungsstellung verlagerbar sind und dazu die beiden Deckelteile (5, 6) jeweils mit einer einen vorderseitig an diesen abgestützten Bedienteil (11, 11', 11'', 11''') aufweisenden Stellvorrichtung (10, 10') versehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellvorrichtung (10, 10') ein sich zumindest bis zum rückseitigen Ende (12) des Deckelteils (5, 6) erstreckendes sowie hier mit einem Gegenglied (14) zusammenwirkendes Steuerorgan (13, 13") bildet, derart, dass mit diesem Steuerorgan (13) zumindest ein Riegelelement (15, 15') zu dem Gegenglied (14) hin bzw. von diesem weg in eine jeweilige Schließ- bzw. Öffnungsstellung verlagerbar ist, die Stellvorrichtung (10) im Bereich des Steuerorgans (13) mit zumindest einem dessen jeweilige Stellbewegung (A, B) oder Haltephase unterstützenden Kraftspeicher (16) versehen ist und das Steuerorgan (13) der Stellvorrichtung (10) zumindest teilweise in Form einer Führungsstange (17) oder zumindest teilweise in Form eines Seiles, einer Kette oder ähnlichen bandartigen Zugmitteln (33, 34) ausgebildet ist.

Description

  • Die Erfindung betrifft eine Sammelvorrichtung für Abfall o. dgl. wieder verwertbare Reststoffe gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
  • Eine gattungsbildende Sammelvorrichtung für Abfall ist gemäß DE 201 05 849 U1 bekannt, wobei ein großvolumiger Transportbehälter in seinem vorderseitigen Füllbereich mit einem eine innen liegende Einschubpresse aufweisenden Aufnahmebehälter versehen ist. Dieser weist seinerseits im Bereich einer einlassseitigen Zuführöffnung eine Verschlussvorrichtung auf. Als effektive Ausführung dieser Verschlussvorrichtung ist vorgesehen, zwei die Zuführöffnung in Schließstellung übergreifende Deckelteile vorzusehen. Diese Deckelteile sind mittels jeweiliger mit einem Gegenglied zusammenwirkender Riegelorgane fixierbar und dabei an einem Zwischenträger gehalten.
  • Für einen an unterschiedliche Einsatzbedingungen anpassbaren Füllvorgang sieht dieses Konzept vor, dass die beiden Deckelteile in einem ersten Anwendungsfall gemeinsam mit dem Zwischenträger in eine erste Öffnungsstellung verlagert werden. In einem zweiten Anwendungsfall ist vorgesehen, dass die beiden Deckelteile im Bereich der Riegelorgane gelöst und dann jeweils einzeln in die zweite Öffnungsstellung hochgeschwenkt werden.
  • Damit werden zwei Bedienfunktionen deutlich, wobei der die Deckelteile untergreifende Tragrahmen an seinem in Beladestellung vorderen Bereich die in Gegenglieder eingreifenden Riegelorgane aufweist. Dabei am vorderen Randbereich des Aufnahmebehälters überstehende Riegelhebel sind durch eine wenig bedienfreundliche Handhabung in eine Haltebohrung des Gegengliedes einzuführen, so dass diese am vorderen Bereich des Behälters wirkenden Verbindungen nur eine punktuelle Halterung bewirken und gegen ungewolltes Öffnen der Baugruppe wenig gesichert sind.
  • Bei einer Konstruktion gemäß DE 10 2009 035 554 A1 sind die Deckelteile im Bereich des Tragrahmens mit einer Schubriegel aufweisenden Stellvorrichtung versehen, deren Handhabung wenig bedienfreundlich ist und ungeübten Nutzern Schwierigkeiten bereitet.
  • Die Erfindung befasst sich mit dem Problem, eine Sammelvorrichtung so zu gestalten, dass die als Abdeckung vorgesehenen Deckelteile mit geringem Aufwand in ihren Schließstellungen stabiler fixierbar sind, dabei der Bedienablauf mit variabel ausführbaren Verbindern vereinfacht ist und durch eine integrierte Einbaulage der Bauteile denkbare Gefährdungen bei der Benutzung im Bereich der Sammelvorrichtung vermieden sind.
  • Die Erfindung löst diese Aufgabe mit einer Sammelvorrichtung für Abfall mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Weitere Ausgestaltungen ergeben sich aus den Ansprüchen 2 bis 15.
  • Die Sammelvorrichtung weist im Bereich ihres Aufnahmebehälters die mit dem Zwischenträger verbundenen Deckelteile auf, so dass deren jeweils durch Riegelorgane variabel einstellbare Bedienstellungen unterschiedliche Öffnungslagen ermöglichen. Das erfindungsgemäß verbesserte System sieht vor, dass die beiden Deckelteile nunmehr im Bereich eines vorderseitig als Riegelorgan vorgesehenen Bedienteils mit jeweils einer Stellvorrichtung versehen sind. Diese einfach zu handhabende Stellvorrichtung weist zumindest ein sich im Wesentlichen bis zum rückseitigen Ende des Deckelteils erstreckendes und hier mit einem Gegenglied zusammenwirkendes Steuerorgan auf. Mit dieser jeweils in das Deckelteil integrierten Stellvorrichtung kann die Verbindungsstabilität der Bauteile in Schließstellung verbessert werden.
  • Die technische Umsetzung dieses Konzeptes einer Stellvorrichtung mit dem in Deckellängsrichtung verlängerten Steuerorgan sieht vor, dass mit diesem Steuerorgan zumindest ein „hinteres“ Riegelelement zu einem Gegenglied hin bzw. von diesem weg in eine jeweilige Schließ- bzw. Öffnungsstellung verlagert werden kann. Damit wird eine stabilere Ausführung mit in Schließstellung nunmehr jeweils zumindest zwei punktuelle Fixierungen des Deckels - am vorderen und hinteren Deckelrand - aufweisender Sammelvorrichtung ereicht. Gleichzeitig kann mit vergleichsweise geringem Aufwand das ungewollte Öffnen des Systems - insbesondere ein unbefugter Zugang zur Sammelvorrichtung - verhindert werden.
  • Für den Nutzer des Systems wird die Handhabung dadurch verbessert, dass das Steuerorgan mittels einer im Bereich des vorderseitig an der Sammelvorrichtung erreichbaren Bedienteils aktivierbar ist und dabei einfache Zug- und/oder Drehbewegungen auszuführen sind. Durch diese vom Nutzer in einer Erfassungslage am Bedienteil durchführbaren Bewegungen kann das anderenends am Steuerorgan vorgesehene Riegelelement passgenau geführt und ohne zusätzliche Manipulation gezielt in das Gegenglied eingerastet werden. Während einer späteren Umrüstphase des zwei Bedienlagen aufweisenden Deckel-Systems ist mit umgekehrtem Bewegungsablauf ein vergleichsweise einfaches Lösen der Verbindungsbaugruppen möglich.
  • Zusätzlich zu dieser direkten Betätigung des Steuerorgans von Hand ist denkbar, die Stellvorrichtung mit einem angetriebenen Stellorgan zu versehen. Auch eine Ausrüstung des Systems mit einem beispielsweise federbelasteten Rückstellelement ist denkbar, so dass für weniger geübte Nutzer eine System-Umstellung mit einer bei Betätigung auslösbaren Hilfskraft unterstützt werden kann.
  • Die konstruktive Ausführung des Steuerorgans sieht vor, dass das mit diesem verlagerbare Riegelorgan - zumindest phasenweise in der Schließlage - über den hinteren Rand des Deckelteils vorstehend ausgebildet ist. Diese Gestaltung ist darauf gerichtet, dass die Teile der Stellvorrichtung insgesamt eine weitgehend vom Deckelteil abgedeckte Lage aufweisen. Damit werden die die Stellvorrichtung aufweisenden Deckelteile als insgesamt bauteilintegrierte Funktionseinheiten bereitgestellt.
  • Ausgehend von der vorbeschriebenen Hand-Bedienung ist denkbar, dass die Stellvorrichtung zumindest im Bereich des Steuerorgans mit zumindest einem dessen jeweilige Stellbewegung bewirkenden oder die Haltephase unterstützenden Antrieb versehen ist. Dabei sind Ausführungen mit elektrischen Motoren oder hydraulischen Organen denkbar.
  • Eine vorteilhafte Bedienung des Riegel-Systems im Bereich des beweglichen Steuerorgans kann dadurch erreicht werden, dass die Stellvorrichtung mit einem erweiterten Bedienteil versehen ist, derart, dass dieses gleichzeitig mit mehreren Steuerorganen im Bereich unterhalb des Deckelteils zusammenwirkt und damit am hinteren Ende des Deckelteils mehrere Verbindungspunkte wirksam sind.
  • Eine bedienfreundliche und wenig störanfällige Ausführung des erfindungsgemäß verbesserten Deckel-Fixier-Konzeptes sieht vor, dass das bewegliche Steuerorgan der Stellvorrichtung in Form einer Führungsstange ausgebildet ist. Damit wird eine insbesondere Drehbewegungen und/oder Schubbewegungen direkt umleitende Stelleinheit bereitgestellt, die weitgehend wartungsfrei langzeitstabil einsetzbar ist. Diese Führungsstange kann dabei in einstückiger Ausführung vorgesehen sein oder als Teilbereich des Systems mit weiteren Stellelementen eine Ver- bzw. Entriegelung bewirken.
  • Die konstruktive Gestaltung des Steuerorgans in Form einer Führungsstange ist an die plattenförmige Gestalt der Deckelteile dadurch angepasst, dass mittels einer an der Unterseite des jeweiligen Deckelteils befindlichen Zwischenstütze eine zusätzliche Halterung bzw. Führung der Führungsstange erreicht wird. Dabei ist vorgesehen, dass die Führungsstange ausgehend vom vorderseitig als Zughebel angebrachten Bedienteil als einstückiges Bauteil bis zum endseitigen Verbindungspunkt hin verläuft. Hier ist dann eine die durch Zugbewegung erfolgende Verriegelung bzw. Entriegelung bewirkende Bauteilverbindung vorgesehen. Dabei kann eine insbesondere als Steckverbindung ausgebildete Struktur vorgesehen sein.
  • Die Fixierung der Führungsstange im Bereich der Zwischenstütze ist dadurch verbessert, dass hier eine zusätzliche Stützverbindung aufgebaut werden kann. Dabei ist ein insbesondere kegliger Spannansatz an der Führungsstange vorgesehen, und dieser wirkt mit einem axial zugeordneten Anlageteil aus Gummi o. dgl. elastischen Material so zusammen, dass durch die Zug- bzw. Druckbewegung eine entsprechende Ver- bzw. Entriegelung dieser Baugruppe möglich ist.
  • Für die konzeptionelle Umsetzung einer Dreh-Steuerung der Führungsstange ist vorgesehen, dass diese ausgehend vom vorderseitig als ein Drehgriff ausgebildeten Bedienteil mittels eines den endseitigen Verbindungspunkt bildenden Hakenteils ver- bzw. entriegelbar ausgeführt ist. Dieses Hakenteil kann dabei mit geringem Aufwand in eine entsprechende Rastöffnung eingeführt werden.
  • Eine weitere Ausführung sieht vor, dass die Führungsstange ausgehend vom vorderseitigen Drehgriff anderenends eine Zahnstangen-Schneckenrad-Einheit aufweist. Diese Baugruppe ist so konzipiert, dass mittels des an der Führungsstange vorgesehenen Schneckenrades und dessen am Drehgriff initialisierte Drehbewegung ein am Ende der Führungsstange befindlicher Verriegelungszapfen in die vorgesehene Gebrauchsposition verschoben werden kann. Die Konstruktion ist dabei so ausgeführt, dass das Schneckenrad und die Zahnstange mit parallelen Längsachsen angeordnet sind und dabei eine ineinandergreifende Stellbaugruppe zur Umlenkung der Schwenkbewegung in eine Schubbewegung ausgebildet sind.
  • Das Stellkonzept kann auch dadurch erweitert werden, dass die Führungsstange ausgehend vom vorderseitigen Drehgriff in Längsrichtung mit zumindest einem Zahnrad versehen ist, dieses dabei mit einer senkrecht zur Drehachse der Führungsstange angeordneten Zahnstange kämmt und damit eine zweite Ausführung der Stellbaugruppe bereitgestellt ist. Dabei basiert die Funktion darauf, dass mittels der Zahnstange ein im Bereich des Längsseitenrandes des Deckelteils vorgesehener Verriegelungsbolzen in eine seitliche Verriegelungsstellung verlagerbar bzw. aus dieser rückholbar ist. Diese Verbindungskonstruktion ist darauf abgestellt, dass mittels des zumindest einen Verriegelungsbolzens die beiden benachbarten Deckelteile miteinander verbunden werden können und damit in der Mittelebene des Aufnahmebehälters eine Abstützung der Deckelteile erreicht ist. In zweckmäßiger Ausführung ist dabei vorgesehen, dass in Längsrichtung der Führungsstange mehrere der mittels der Zahnstange verlagerbaren Verriegelungsbolzen vorgesehen sind.
  • Weitere Einzelheiten und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen, die mehrere Ausführungsbeispiele von Stellvorrichtungen an Deckelteilen einer Sammelvorrichtung veranschaulichen. In der Zeichnung zeigen:
    • 1a, b, c eine Sammelvorrichtung gemäß dem Stand der Technik in unterschiedlichen Ansichten bzw. Bedienstellungen,
    • 2 und 3 die beiden im Bereich des Aufnahmebehälters paarweise zusammenwirkenden Deckelteile mit im Wesentlichen spiegelbildlicher Ausführung,
    • 4 und 5 eine ausschnittsweise vergrößerte Einzeldarstellung der erfindungsgemäßen Stellvorrichtung im Bereich eines Bedienteils und eines Riegelelementes,
    • 6 und 7 eine zweite Ausführung der Stellvorrichtung im Bereich des Bedienteils und des Riegelelementes,
    • 8 eine Ausführung der Stellvorrichtung mit zwei an einem Bedienteil vorgesehenen Steuerorganen,
    • 9 eine zweite Ausführung der Stellvorrichtung mit einem Drehgriff im Bereich des Bedienteils,
    • 10 eine vergrößerte Einzeldarstellung des Drehgriffes gemäß 9,
    • 11 eine Ausführung der Stellvorrichtung mit Drehgriff und jeweiligen zur Seitenwand gerichteten Riegelelementen,
    • 12 eine vergrößerte Ausschnittsdarstellung eines zum Seitenrand des Deckelteils gerichteten Riegelelementes,
    • 13 eine vergrößerte Einzeldarstellung des Steuerorgans mit einer mittleren Abstützung im Bereich einer elastomeren Anlage,
    • 14 eine Unteransicht des Deckelteils mit der Abstützung gemäß 13,
    • 15 eine Ausführung der Stellvorrichtung mit Drehgriff als Bedienteil ähnlich 11,
    • 16 eine vergrößerte Ausschnittsdarstellung des Riegelelementes gemäß 15,
    • 17 eine Stirnansicht des Riegelelementes gemäß 16,
    • 18 eine Unteransicht der Stellvorrichtung mit Drehgriff, wobei anderenends eine Zahnstangen-Schneckenrad-Einheit vorgesehen ist,
    • 19 eine vergrößerte Einzeldarstellung der Zahnstangen-Schneckenrad-Einheit gemäß 18,
    • 20 eine Seitenansicht der Einheit gemäß 19,
    • 21 eine Ausführung der Stellvorrichtung ähnlich 11, wobei die am Seitenrand überstehenden Riegelorgane einen Zahnradantrieb aufweisen,
    • 22 eine vergrößerte Ausschnittsdarstellung des Zahnradantriebes gemäß 21, und
    • 23 eine Schnittdarstellung des Zahnradantriebes gemäß 22.
  • In 1 ist eine insgesamt mit 1 bezeichnete Sammelvorrichtung für Abfall o. dgl. wieder verwertbare Reststoffe dargestellt, die mit einem Transportbehälter 2 versehen ist. Dieser Transportbehälter 2 wirkt bei einem Befüllvorgang mit einem Aufnahmebehälter 3 zusammen, in dem eine nicht näher dargestellte Einschubpresse o. dgl. Baugruppe zur einlassseitigen Befüllung des Transportbehälters 2 mit den Reststoffen vorgesehen ist. Der als Zugang für das System vorgesehene Aufnahmebehälter 3 weist seinerseits einlassseitig eine als bewegliche Baugruppe ausgebildete Verschlussvorrichtung 4 auf, die zur Befüllung in die jeweilige Öffnungsstellung gemäß 1a bzw. 1b verlagerbar ist. Ausgehend davon, dass die Verschlussvorrichtung 2 zwei Deckelteile 5 und 6 aufweist, wird aus der Zusammenschau von 1c mit den dargestellten Öffnungsstellungen deutlich, dass die beiden Deckelteile 5, 6 wahlweise gemeinsam mit einem Zwischenträger 7 in die gemäß 1a dargestellte Öffnungsstellung verlagerbar sind (Pfeil F) oder die von dem Zwischenträger 7 gelösten Deckelteile 5, 6 einzeln in die jeweilige Öffnungsstellung (1b) seitlich hochgeschwenkt werden können. Dieses Konzept ist aus der DE 201 05 849 U1 bekannt. Die Deckelteile 5, 6 können dabei mit jeweils vorderseitig an diesen vorgesehenen Riegelorganen 8, 9 mit nicht näher dargestellten Gegengliedern in einer Halteposition verbunden werden (1c).
  • Das erfindungsgemäße Konzept geht nunmehr davon aus, dass die beiden Deckelteile 5, 6 mit einer deren Handhabung verbessernden Stellvorrichtung 10 versehen werden. Diese im Wesentlichen spiegelbildlich an den beiden Deckelteilen 5, 6 ( 2, 3) vorgesehenen Stellvorrichtungen 10 weisen jeweils ein vorderseitig zugängliches Bedienteil 11 auf, das derart angeordnet ist, dass von diesem ausgehend ein sich bis zum rückseitigen Ende 12 des Deckelteils 5, 6 erstreckendes Steuerorgan 13 auf ein allgemein mit 14 bezeichnetes Gegenglied (5) zur Ver- und Entriegelung wirken kann. Damit wird erreicht, dass mit diesem Steuerorgan 13 bei Betätigung des Bedienteils 11 (Pfeil A, 4) zumindest ein Riegelelement 15 zum Gegenglied 14 hin bzw. von diesem weg in eine jeweilige Schließ- bzw. Öffnungsstellung verlagert werden kann (Pfeil B, 5).
  • Die vorbeschriebene Betätigung des Steuerorgans 13 mittels des Bedienteils 11 erfolgt durch mit dem Pfeil A bzw. B verdeutlichte Zug- oder Druckverlagerungen, wobei vorzugsweise eine direkte Betätigung des Steuerorgans 13 von Hand vorgesehen ist. Eine zweite Ausführung des Bedienteils 11' gemäß 10 sieht vor, dass das mit diesem verbundene Steuerorgan 13 wahlweise durch eine Drehbewegung (Pfeil D) oder eine Zugbewegung B', B'' bewegt werden kann.
  • Aus den Übersichtsdarstellungen gemäß 2 und 11 wird beispielhaft deutlich, dass sämtliche Teile der Stellvorrichtung 10 zumindest in Schließstellung eine weitgehend vom jeweiligen Deckelteil 5, 6 verdeckte Lage aufweisen. Zum Herstellen der Verbindungslage (5) wird das mit dem Steuerorgan 13 verlagerbare Riegelorgan 15 zumindest phasenweise über den hinteren Rand 12 des Deckelteils 5 nach außen verlagert.
  • Zur Unterstützung der jeweiligen Zug- und/oder Drehbewegung A, B, D ist die Stellvorrichtung 10 zumindest im Bereich des Steuerorgans 13 so ausgebildet, dass mittels jeweiliger variabel ausführbarer Kraftspeicher 16 eine Unterstützung der jeweiligen Stellbewegung und/oder der Verlagerung des Riegelorgans 15 in einer Haltephase erreicht wird. Als Kraftgeber 16 sind jeweilige Druckfedern N (4), N' (7), N'' (10) und N''' (12) vorgesehen.
  • Aus der Darstellung gemäß 8 wird eine Stellvorrichtung 10' deutlich, wobei diese mit mehreren Steuerorganen 13, 13' versehen ist. In vorteilhafter Ausführung ist dabei vorgesehen, dass die beiden Steuerorgane 13, 13' ein gemeinsames Bedienteil 11" aufweisen, mit dem die beiden endseitigen Riegelelemente 15, 15' gleichzeitig zu betätigen sind.
  • Ausgehend von den Unteransichten gemäß 2 und 3 wird deutlich, dass das Steuerorgan 13 der Stellvorrichtung 10 zumindest teilweise in Form einer Führungsstange 17 ausgebildet ist. Bei diesem Stellkonzept mit einer Führungsstange 17 ist diese - mit Blick auf die variabel ausführbare Länge L des jeweiligen Deckelteiles 5, 6 - vorteilhaft mit einer an dessen Unterseite befindlichen Zwischenstütze 18 versehen. Damit wird deutlich, dass die Führungsstange ausgehend vom vorderseitig als Zughebel 19 vorgesehenen Bedienteil 11, 11', 11" als ein einstückiges Bauteil bis zum endseitigen Verbindungspunkt im Bereich des Riegelelementes 15 hin verläuft und dabei geführt wird. Hier erfolgt dann die durch Zugbewegung (Pfeil B, 5) erfolgende Verriegelung bzw. Entriegelung der Bauteile.
  • In 13 und 14 ist eine konstruktive Variante im Bereich der Zwischenstütze 18 dargestellt, wobei ein an der Führungsstange 17 befindlicher, insbesondere kegeliger Spannansatz 20 vorgesehen ist und dieser mit einem axial zugeordneten Anlageteil 21 zusammenwirkt. Dieser Anlageteil 21 kann insbesondere aus Gummi o. dgl. elastischem Material bestehen, so dass die Zugbewegung in Pfeilrichtung B' - gleichzeitig mit der Entriegelung im Bereich von Riegelelement 15 und Gegenglied 14 - eine vorspannende Pressung des Spannansatzes 20 am Anlageteil 21 bewirkt. Daraus resultiert, dass bei Freigabe durch den Benutzer die Führungsstange 17 in Pfeilrichtung B'' weitgehend „automatisch“ bewegt und die Verriegelung im Bereich von Gegenglied 14 und Riegelelement 15 aufgebaut werden kann. Eine analoge Wirkung tritt im Bereich der Stellvorrichtung 10 dann auf, wenn die in 4 dargestellte Druckfeder N in Bewegungsrichtung gemäß Pfeil A' zuerst komprimiert und dann freigegeben wird.
  • Eine zweite Ausführung des in 9 gezeigten Systems mit dem Bedienteil 11''' sieht vor, dass dieses als ein Dreh- oder Zuggriff (6) ausgebildet werden kann. Dieser Drehgriff 11''' (10) kann dabei mit einem den endseitigen Verbindungsbereich bildenden Hackenteil 23 (16, 17) zusammenwirken, so dass durch die Drehbewegung D die in 17 dargestellte Schwenklage S erreicht werden kann. Dabei wird dieses Hackenteil 23 mittels der Führungsstange 17 so verlagert, dass ein am Rahmen des Aufnahmeraums 3 befindliches Gegenglied 14' (17) erfasst wird. Im Bereich dieser Baugruppe ist zusätzlich eine entsprechende Feder 24 vorgesehen. Die komplette Einbaulage dieser Dregriff-Ausführung 22 ist aus der Unteransicht gemäß 15 zu entnehmen.
  • In 18 bis 20 ist eine weitere Ausführungsform des Riegelsystems veranschaulicht, wobei die Führungsstange 17 ausgehend vom vorderseitigen Drehgriff 22 anderenends eine Zahnstangen-Schneckenrad-Einheit 25 (19, 20) aufweist. Dabei sind das Schneckenrad 26 und die Zahnstange 27 mit parallelen Längsachsen R, R' so angeordnet, dass die eingeleitete Drehbewegung D' in die jeweilige Schubbewegung B'' (19) umgelenkt werden kann. Dabei wird der Verriegelungszapfen 15' entsprechend in die Schließstellung bzw. Öffnungsstellung verlagert.
  • Eine weitere Ausführung des Systems (21 bis 23) sieht vor, dass ausgehend von 21 am vorderseitigen Drehgriff 22 der Führungsstange 17 die an sich bekannte Drehbewegung D erfolgt und damit ein in Längsrichtung vorgesehenes Zahnrad 28 gedreht werden kann. Bei dieser Ausführung ist das Zahnrad 28 mit einer senkrecht zur Drehachse R der Führungsstange 17 angeordneten Zahnstange 29 kämmend angeordnet. Diese Zahnstange 29 ist mit einem im Bereich des Längsseitenrandes 31 am Deckelteil 5 vorgesehenen Verriegelungsbolzen 32 verbunden. Dieser kann bei Betätigung der vorbeschriebenen Zahnrad-Stangen-Verbindung 28, 29 in eine Verriegelungsstellung verlagert bzw. aus dieser gelöst werden (Pfeil B'''). In 23 ist das vorbeschriebene System in einer entsprechenden Stirnansicht dargestellt. Aus der Übersichtszeichnung gemäß 21 wird deutlich, dass in Längsrichtung der Führungsstange 17 zwei der mittels der beweglichen Zahnstange 28 verlagerbaren Verriegelungsbolzen 32, 32' vorgesehen sind.
  • Dieses vorbeschriebene Verriegelungskonzept sieht vor, dass mittels der Verriegelungsbolzen 32, 32' die beiden Deckelteile 5 und 6 miteinander verbunden werden können, so dass eine mittige Verbindung der Bauteile vorgesehen ist und damit dieser Bereich stabil abgestützt ist.
  • Aus einer Zusammenschau von 10 und 11 wird eine dem vorbeschriebenen „Zahnradkonzept“ ähnliche Konstruktion deutlich. Hier kann eine Drehbewegung D am Drehgriff 22 auf ein Zugband 34 o. dgl. Zugmittel übertragen werden und damit der Bolzen 35, 35' am Längsseitenrand 31 in Richtung B''' bewegt werden. Mittels des als Feder N''' dargestellten Rückstellorgans 16 ist die selbsttätige Arretierung der Bolzen 35, 35' möglich.
  • Aus der Prinzipdarstellung gemäß 6 und 7 wird eine weitere Ausführung des Steuerorgans 13'' deutlich, wobei diese Stellvorrichtung 10 ein Steuerorgan 13 in Form eines Seiles 33 o. dgl. bandartiges Zugmittel aufweist. Ausgehend von dem als Drehgriff 22' ausgebildeten Bedienteil 11''' kann damit eine Übertragung mittels einer Zugbewegung Z zur endseitigen Verbindungskonstruktion 15' hin erfolgen. Auf dem zum Verlagern des Riegelelementes 15' vorgesehenen Axialweg P wird auch eine zusätzliche Druckfeder N' so vorgespannt, dass damit beim Lösen des Handgriffs 22' die automatische Rückführung des Riegelelementes 15' in das Gegenglied 14 erfolgt.

Claims (15)

  1. Sammelvorrichtung für Abfall und wieder verwertbare Reststoffe, mit einem Transportbehälter (2), an dem einlassseitig ein die Reststoffe aufnehmender Aufnahmebehälter (3) angeschlossen ist, der seinerseits im Bereich einer einlassseitigen Zuführöffnung eine Verschlussvorrichtung (4) aufweist, die mit zumindest zwei die Zuführöffnung in Schließstellung übergreifenden Deckelteilen (5, 6) versehen ist, wobei diese mittels jeweiliger in ein Gegenglied eingreifender Riegelorgane fixierbar sind und mittels jeweiliger Verbinder schwenkbar an einem Zwischenträger (7) gehalten sind, der seinerseits schwenkbar am Aufnahmebehälter (3) abgestützt ist, derart, dass die beiden Deckelteile (5, 6) wahlweise gemeinsam mit dem Zwischenträger (7) oder nach einem Lösen von diesem einzeln in die jeweilige Öffnungsstellung verlagerbar sind und dazu die beiden Deckelteile (5, 6) jeweils mit einer einen vorderseitig an diesen abgestützten Bedienteil (11, 11', 11'', 11''') aufweisenden Stellvorrichtung (10, 10') versehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellvorrichtung (10, 10') ein sich zumindest bis zum rückseitigen Ende (12) des Deckelteils (5, 6) erstreckendes sowie hier mit einem Gegenglied (14) zusammenwirkendes Steuerorgan (13, 13") bildet, derart, dass mit diesem Steuerorgan (13) zumindest ein Riegelelement (15, 15') zu dem Gegenglied (14) hin bzw. von diesem weg in eine jeweilige Schließ- bzw. Öffnungsstellung verlagerbar ist, die Stellvorrichtung (10) im Bereich des Steuerorgans (13) mit zumindest einem dessen jeweilige Stellbewegung (A, B) oder Haltephase unterstützenden Kraftspeicher (16) versehen ist und das Steuerorgan (13) der Stellvorrichtung (10) zumindest teilweise in Form einer Führungsstange (17) oder zumindest teilweise in Form eines Seiles, einer Kette oder ähnlichen bandartigen Zugmitteln (33, 34) ausgebildet ist.
  2. Sammelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerorgan (13) mittels einer einerseits im Bereich des Bedienteils (11, 11', 11'', 11''') aktivierbaren Zug- und/oder Drehbewegung (A, B, D) wirksam ist, derart, dass das andererseits vorgesehene Riegelelement (15, 15') in das Gegenglied (14) einrastbar bzw. von diesem lösbar ist.
  3. Sammelvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das im Bereich des Bedienteils (11, 11', 11'', 11''') eine direkte Betätigung des Steuerorgans (13) von Hand vorgesehen ist.
  4. Sammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das mit dem Steuerorgan (13) verlagerbare Riegelorgan (15) zumindest teilweise über den Rand (12, 31) des Deckelteils (5, 6) vorstehend geführt ist.
  5. Sammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Teile der Stellvorrichtung (10) zumindest in Schließstellung eine vom Deckelteil (5, 6) verdeckte Lage aufweisen.
  6. Sammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellvorrichtung (10') ein mit mehreren Steuerorganen (13, 13') zusammenwirkendes Bedienteil (11") aufweist.
  7. Sammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsstange (17) mittels einer an der Unterseite des Deckelteils (5, 6) befindlichen Zwischenstütze (18) gehalten ist.
  8. Sammelvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsstange ausgehend vom vorderseitig als Zughebel (19) vorgesehenen Bedienteil (11, 11') als einstückiges Bauteil bis zum endseitigen Verbindungspunkt verläuft und hier die durch Zugbewegung (B, B', B'', B''') erfolgende Verriegelung oder Entriegelung vorgesehen ist.
  9. Sammelvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Zwischenstütze (18) ein an der Führungsstange (17) befindlicher, insbesondere kegliger Spannansatz (20) vorgesehen ist und dieser mit einem axial zugeordneten Anlageteil (21) aus Gummi oder ähnlichem elastischem Material zusammenwirkt.
  10. Sammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsstange ausgehend vom vorderseitig als ein Drehgriff (22, 22') ausgebildeten Bedienteil (11', 11'', 11''') mittels eines den endseitigen Verbindungspunkt bildenden Hakenteils (23) ver- oder entriegelbar ist.
  11. Sammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsstange (17) ausgehend vom vorderseitigen Drehgriff (22, 22') anderenends eine Zahnstangen-Schneckenrad-Einheit (25) aufweist, derart, dass mittels des an der Führungsstange (17) vorgesehenen Schneckenrades (26) und dessen Drehbewegung (D, D') ein Verriegelungszapfen (30) verlagerbar ist.
  12. Sammelvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Schneckenrad (26) und die Zahnstange (27) mit parallelen Längsachsen eine ineinandergreifende Stellbaugruppe bilden.
  13. Sammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass ausgehend vom vorderseitigen Drehgriff (22, 22') die Führungsstange (17) in Längsrichtung mit zumindest einem Zahnrad (28) versehen ist, das mit einer senkrecht zur Drehachse der Führungsstange (17) angeordneten Zahnstange (29) kämmt, derart, dass mittels der Zahnstange (29) ein im Bereich des Längsseitenrandes (31) vorgesehener Verriegelungsbolzen (32) in eine Verriegelungsstellung verlagerbar bzw. aus dieser rückholbar ist.
  14. Sammelvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass in Längsrichtung der Führungsstange (17) mehrere der mittels einer jeweiligen Zahnstange (29) verlagerbaren Verriegelungsbolzen (32, 32') vorgesehen sind.
  15. Sammelvorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass mittels der Verriegelungsbolzen (32, 32') die beiden Deckelteile (5, 6) miteinander verbindbar sind.
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