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Die Erfindung betrifft eine Halteanordnung einer Armlehne für einen Fahrzeugsitz an einem Lagerelement eines Kraftwagens der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art.
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Aus dem Serienbau von Kraftwagen ist es bekannt, Fahrzeugsitze, insbesondere Rückbänke, der Kraftwagen mit Armlehnen auszustatten, wobei die Armlehnen an einem Lagerelement um eine Schwenkachse relativ zu dem Lagerelement verschwenkbar gehalten sind. In wenigstens einer Anschlagstellung sind die Armlehnen über jeweilig zugeordnete Anschlagteile an den Lagerelementen abgestützt.
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Es hat sich gezeigt, dass die bekannten Armlehnen eine nur eingeschränkte Nutzbarkeit aufweisen. Darüber hinaus hat sich die Abstützung der Armlehnen in der Anschlagstellung als problematisch erwiesen, da aufgrund großer Hebelarme nicht unerhebliche Kräfte auf die Armlehnen und die Lagerelemente wirken, wenn sich beispielsweise ein Sitzinsasse auf die Armlehne abstützt.
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Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Halteanordnung einer Armlehne an einem Lagerelement der eingangs genannten Art derart weiterzuentwickeln, dass eine vielfältige Nutzbarkeit sowie eine besonders stabile Abstützung der Armlehne ermöglicht ist.
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Diese Aufgabe wird durch eine Halteanordnung einer Armlehne an einem Lagerelement eines Kraftwagens mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen mit zweckmäßigen und nicht-trivialen Weiterbildungen der Erfindung sind in den übrigen Ansprüchen angegeben.
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Bei einer solchen Halteanordnung einer Armlehne für einen Fahrzeugsitz an einem Lagerelement eines Kraftwagens, insbesondere eines Personenkraftwagens, ist ein Lehnenelement der Armlehne an einem Lagerelement um eine Schwenkachse relativ zu dem Lagerelement verschwenkbar dem gehalten. Das Lehnenelement ist dabei in wenigstens einer Anschlagstellung über jeweilig zugeordnete Anschlagteile der Elemente, d. h. des Lagerelements und des Lehnenelements am Lagerelement abgestützt.
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Erfindungsgemäß ist zumindest ein erstes der Anschlagteile relativ zu dem dem ersten Anschlagteil zugeordneten Element zwischen wenigstens zwei Abstützstellungen verstellbar und mittels einer Fixiereinrichtung in den Abstützeinstellungen relativ zu dem zugeordneten Element fixierbar. Bevorzugt ist das erste Anschlagteil um eine vom ersten Anschlagteil beabstandete Drehachse zwischen den Abstützstellungen relativ zu dem dem ersten Anschlagteil zugeordneten Element drehbar.
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Auf diese Weise sind wenigstens zwei zu den Abstützstellungen korrespondierende Anschlagstellungen des Lehnenelements und damit der Armlehne realisiert, in denen das Lehnenelement arretiert werden kann, indem sich das Lehnenelement über die Anschlagteile am Lagerelement abstützt. Einerseits weist die Armlehne der erfindungsgemäßen Halteanordnung dadurch eine vielfältige und umfangreiche Nutzbarkeit auf, da die Armlehne zwischen den unterschiedlichen Anschlagstellungen und somit unterschiedlichen Höhenstellungen verstellbar und in den Stellungen fixierbar ist.
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In einer ersten der Anschlagstellungen kann dadurch ein Sitzinsasse des Fahrzeugsitzes, insbesondere einer Rückbank, des Kraftwagens mit der erfindungsgemäßen Halteanordnung seinen Arm bequem auf der Armlehne ablegen und sich somit bequem auf der Armlehne abstützen. Dadurch ist ein besonders hoher Insassenkomfort dargestellt. In der anderen Anschlagstellung ist die Armlehne beispielsweise höher als in der ersten Anschlagstellung angeordnet, wodurch die Armlehne beispielsweise als Arbeitsunterlage verwendet werden kann, in welcher auf ihr Arbeitsunterlagen und/oder beispielsweise ein mobiler Computer abgestellt und für den Sitzinsassen komfortabel bedient werden kann.
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Beispielsweise kann die Armlehne bzw. das Lehnenelement der Armlehne auch in eine Verstaustellung bewegt werden, in welcher sie beispielsweise in einer Rückenlehne der Rückbank verstaut und zumindest bereichsweise angeordnet ist.
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Zur Darstellung eines hohen Insassenkomforts und eines hohen Nutzens ist die Armlehne beispielsweise mit wenigstens einem Getränkebehälterhalter ausgestattet, mittels welchem ein Getränkebehälter gehalten werden kann. Dabei ist der Getränkebehälterhalter beispielsweise zwischen einer Verstaustellung und einer Nutzstellung an dem Lehnenelement relativ zum Lehnenelement verstellbar gehalten und insbesondere in Fahrzeuglängsrichtung nach vorne hin von der Verstaustellung in die Nutzstellung ausklappbar.
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Alternativ oder zusätzlich kann auch die Arbeitsunterlage an dem Lehnenelement zwischen einer Nutzstellung und einer Verstaustellung relativ zu dem Lehnenelement verstellbar gehalten sein. Dadurch weist die Armlehne einen besonders hohen Insassennutzen sowie eine sehr hohe Kompaktheit auf.
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Andererseits können bei der erfindungsgemäßen Halteanordnung infolge der Bewegbarkeit und Fixierbarkeit des entsprechenden Anschlagteils relativ zu dem zugeordneten Element auch sehr hohe Kräfte und/oder Momente abgestützt werden, ohne dass es zu einer unerwünschten Beschädigung oder zu einer unerwünschten Verstellung des Lehnenelements kommt.
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Des Weiteren ist es bei der erfindungsgemäßen Halteanordnung möglich, eine noch größere Anzahl an Abstützstellungen und damit Anschlagstellungen, d. h. drei oder mehr Anschlagstellungen, darzustellen, in welchen eine in Fahrzeughochrichtung nach oben weisende Oberseite des Lehnenteils auf unterschiedlichen Höhenniveaus angeordnet ist und wodurch eine besonders vielfältige Nutzbarkeit der Armlehne realisiert ist.
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Infolge der Fixierbarkeit des entsprechenden Anschlagteils können dabei auch hohe Lasten auf das Lehnenelement wirken und dementsprechend auch hinsichtlich ihres Gewichts schwere Gegenstände auf dieser abgestellt werden, ohne dass es zu einer unerwünschten Verstellung und/oder einer unerwünschten Beschädigung der Halteanordnung kommt.
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Zur Darstellung eines besonders hohen Komforts weist das Lehenelement in einer der Anschlagstellungen bezogen auf die Fahrzeuglängsrichtung von hinten nach vorne ein leichtes Gefälle mit einem Neigungswinkel von zumindest im Wesentlichen 15° auf.
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Um die Armlehne auch komfortabel als Arbeitsunterlage bzw. als Auflagetisch benutzen zu können und/oder um die Kollision von Sitzinsassen mit einer relativ großen Körpergröße mit dem Lehnenelement zu vermeiden, ist es bei der erfindungsgemäßen Halteanordnung möglich, das Lehnenelement um dessen Schwenkachse in Fahrzeughochrichtung nach oben in eine weitere der Anschlagstellungen zu verschwenken und in dieser weiteren Anschlagstellung zu fixieren, wobei auch große Kräfte und/oder Momente abgestützt werden können. Dabei ist es beispielsweise möglich, dass ein in Fahrzeuglängsrichtung vorderes Ende des Lehnenelements in einem Bereich von zumindest im Wesentlichen 80 mm in Fahrzeughochrichtung bewegt werden kann zur Darstellung der unterschiedlichen Anschlagstellungen und des besonders hohen Komforts.
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Die erfindungsgemäße Halteanordnung birgt weiterhin den Vorteil, dass sie gegenüber Toleranzen besonders unempfindlich ist. Mit anderen Worten führen beispielsweise fertigungs- und montagebedingte Toleranzen bei der Halteanordnung nicht zu einer unerwünscht hohen Abweichung der Anschlagstellungen, so dass die erfindungsgemäße Halteanordnung auch zeit- und kostengünstig herzustellen ist.
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Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung. Die vorstehend in der Beschreibung genannten Merkmale und Merkmalskombinationen sowie die nachfolgend in der Figurenbeschreibung genannten und/oder in den Figuren alleine gezeigten Merkmale und Merkmalskombinationen sind nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.
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Die Zeichnung zeigt in:
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1 eine schematische Seitenansicht einer Halteanordnung einer Armlehne für einen Fahrzeugsitz an einem Lagerelement eines Personenkraftwagens, bei welcher ein Lehnenelement der Armlehne zwischen unterschiedlichen Anschlagstellungen relativ zu einem Lagerelement um eine Schwenkachse verschwenkbar und in den Anschlagstellungen mittels einer Fixiereinrichtung fixierbar ist;
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2 ausschnittsweise eine schematische Perspektivansicht der Armlehne gemäß 1;
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3 ausschnittsweise eine weitere schematische Perspektivansicht der Armlehne gemäß 2; und
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4 ausschnittsweise eine schematische Seitenansicht der Armlehne gemäß den 2 und 3.
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Die 1 zeigt eine Halteanordnung 10 einer Armlehne 12 für einen Fahrzeugsitz an einem Lagerelement 14 eines Personenkraftwagens. Der Fahrzeugsitz ist beispielsweise eine Rückbank des Personenkraftwagens.
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Die Armlehne 12 umfasst ein Lehnenelement 16, welches an einem fahrzeugfesten Beschlagblech 20 des Lagerelements 14 um eine Schwenkachse 18 relativ zu dem Beschlagblech 20 verschwenkbar gehalten ist. Das Beschlagblech 20 ist dabei beispielsweise an einem Rahmen der Rückbank gehalten. Zur Lagerung des Lehnenelements 16 am Beschlagblech 20 ist ein Lagerbolzen 22 vorgesehen, welcher jeweilige Durchtrittsöffnungen 24 des Beschlagblechs 20 und des Lehnenelements 16 durchdringt. Zur Darstellung unterschiedlicher Anschlagstellungen und damit unterschiedlicher Schwenkstellungen des Lehnenelements 16 relativ zum Lagerelement 14 ist ein Anschlagbolzen 26 vorgesehen, welcher beim Verschwenken des Lehnenelements 16 mit dem Lehnenelement 16 mitverschwenkt wird. Der Anschlagbolzen 26 ist dabei in einer zumindest im Wesentlichen kreissegmentförmig gekrümmten Nut 28 des Beschlagblechs 20 aufgenommen. Beim Verschwenken des Lehnenelements 16 bewegt sich dabei der Anschlagbolzen 62 in der Nut 28 und wird durch diese geführt. Dabei liegt ein Mittelpunkt der Kreissegementform der Nut 28 zumindest im Wesentlichen auf der Schwenkachse 18.
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Zur Darstellung unterschiedlicher Anschlagstellungen und damit unterschiedlicher Schwenkstellung des Lehnenelements 16 relativ zum Lagerelement 14 sowie zum Fixieren des Lehnenelements 16 in diesen unterschiedlichen Anschlagstellungen bzw. Schwenkstellungen ist der Anschlagbolzen 26 nicht direkt und fest an dem drehbewegbaren Lehnenelement 16 gehalten, sondern der Anschlagbolzen 26 ist an einem Gegenbeschlagblech 30, welches auch als Gegenlagerblech bezeichnet wird, gehalten. Das Gegenbeschlagblech 30 ist auf dem Lagerbolzen 22 gelagert und somit relativ zum Lehnenelement 16 sowie relativ zum Beschlagblech 20 um die Schwenkachse 18 drehbar. Wird nun das Gegenbeschlagblech 30 relativ zum Lehnenelement 16 um die Schwenkachse 18 gedreht bzw. verschwenkt, so verändert automatisch über das verdrehte Gegenbeschlagblech 30 der an diesem gehaltene Anschlagbolzen 26 seine relative Lage zum Lehnenelement 16.
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Das fahrzeugfeste Beschlagblech 20 behält jedoch mit seiner festen Nut 28 seine Lage sowie seine Endanschläge bei, so dass sich die Lage des Lehnenelements 16 relativ zu den Anschlägen des Beschlagblechs 20 verändert hat. Die Endanschläge des Beschlagblechs 20 sind dabei durch die die Nut 28 begrenzenden Wandungen 32 des Beschlagblechs 20 gebildet. Kommt der Anschlagbolzen 26 je nach Schwenkstellung bzw. Anschlagstellung des Lehnenelements 16 relativ zum Lagerelement 14 in Stützanlage mit den Wandungen 32, so kann sich das Lehnenelement 16 über den Anschlagbolzen 26 an dem Beschlagblech 20 abstützen, wobei durch die relative Bewegbarkeit des Anschlagbolzens 26 zur Armlehne 12 unterschiedliche Anschlagstellungen und somit unterschiedliche Neigungswinkel des Lehnenelements 16 bezogen auf die durch einen Richtungspfeil 34 angedeutete Fahrzeuglängsrichtung darstellbar sind.
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Wie insbesondere der 1 zu entnehmen ist, kann die relative Stellung des Anschlagbolzens 26 beispielsweise bezogen auf eine in Fahrzeughochrichtung nach oben weisende Oberseite 36 des Lehnenelements 16 durch Drehen des Gegenbeschlagblechs 30 um die Schwenkachse 18 verändert und variiert werden, so dass auch die Ausrichtung, d. h. die Lage des Lehnenelements 16 relativ zum Lagerelement 14 zur Darstellung unterschiedlicher Anschlagstellungen, in denen der Anschlagbolzen 26 mit den Wandungen 32 zusammenwirkt, variiert werden kann.
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An dem Lehnenelement 16 ist zudem eine Exzenterwelle 38 um eine Drehachse 40 relativ zu dem Lehnenelement 16 drehbar gehalten. Die Exzenterwelle umfasst einen exzentrisch zur Drehachse 40 angeordneten Exzenterbolzen 42. An dem Exzenterbolzen 42 ist ein Zuggestänge 44 um eine Drehachse 46 relativ zu dem Exzenterbolzen 42 drehbar gelagert. Aufgrund der exzentrischen Anordnung des Exzenterbolzens 42 zur Drehachse 40 bewirkt ein Drehen der Exzenterwelle 38 um die Drehachse 40 eine Verkürzung oder eine Vergrößerung des sich in Fahrzeuglängsrichtung erstreckenden Abstands zwischen dem Exzenterbolzen 42 und dem Lagerelement 14. Mit anderen Worten können der Exzenterbolzen 42 und damit das Zuggestänge 44 durch Drehen der Exzenterwelle 38 um die Drehachse 40 auf das Lagerelement 14 und damit auf die Nut 28 zu- oder davon wegbewegt werden.
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Das einerseits mit dem Exzenterbolzen 42 gelenkig gekoppelte Zuggestänge 44 ist andererseits mit dem Gegenbeschlagblech 30 gelenkig gekoppelt. Dabei ist das Zuggestänge 44 an dem Gegenbeschlagblech 30 um eine Drehachse relativ zu dem Gegenbeschlagblech 30 drehbar angeordnet. Daraus ist es ersichtlich, dass eine Drehung der Exzenterwelle 38 um die Drehachse 40 eine Drehung des Gegenbeschlagblechs 30 um die Schwenkachse 18 und damit eine Relativbewegung des Anschlagbolzens 26 relativ zum Lehnenelement 16 bewirkt. Dadurch können die unterschiedlichen Anschlagstellungen und damit die unterschiedlichen Schwenkstellungen des Lehnenelements 16 relativ zum Lagerelement 14 über die Exzenterwelle 38 bewirkt werden. Diese entsprechende Kopplung des Zuggestänges 44 ermöglicht dabei beispielsweise einen Winkelausgleich von zumindest im Wesentlichen 20°.
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Wie der 1 zu entnehmen ist, ist die Exzenterwelle 38 in Fahrzeuglängsrichtung (x-Richtung) an einem vorderen Ende 48 der Armlehne 12 angeordnet, so dass die Exzenterwelle 38 zumindest indirekt komfortabel von dem Sitzinsassen des Fahrzeugsitzes bedient werden kann. Ferner ist es durch die Exzenterwelle 38 mit dem Exzenterbolzen 42 möglich, relativ geringe Verstellwege am Anschlagbolzen 26 reproduzierbar nachstellen zu können. Die Exzenterwelle 38 mit dem Exzenterbolzen 42 sind in der Lage, bei relativ großem und überschaubarem Verstellwinkel der Exzenterwelle 38 um die Drehachse 40 kleine Verstellwege des Anschlagsbolzens 26 zumindest im Wesentlichen ohne Toleranzverluste darzustellen. Die Exzenterwelle 38 verläuft dazu zumindest im Wesentlichen parallel zur Fahrzeugquerrichtung (y-Richtung). Durch die Verbindung der Exzenterwelle 38 über den Exzenterbolzen 42 und das Zuggestänge 44 mit dem Anschlagblech 30 und darüber mit dem Anschlagbolzen 26, wobei das Zuggestänge 44 beispielsweise Merkmale einer gekröpften Fahrradspeiche oder eines Motorenpleuels aufweist, kann die Drehbewegung der Exzenterwelle 38 in die geschilderte Abstandsverkürzung bzw. Abstandsvergrößerung umgesetzt werden, woraus die Drehung des Anschlagbolzens relativ zum Lehnenelement resultiert. Dadurch kann letztlich das Lehnenelement 16 relativ zum Lagerelement 14 und damit relativ zu einer Sitzfläche des Fahrzeugssitzes bzw. der Rückbank höhenverstellt, d. h. angehoben oder entsprechend abgesenkt werden.
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Das Zuggestänge 44 ist dabei auch bei sehr geringem Bauraumbedarf in der Lage, auch hohe Zugbelastungen, welche durch hohe auf die Armlehne 12 wirkende und durch einen Kraftpfeil 50 angedeutete Lasten induziert werden, aufzunehmen. Ferner ist das Zuggestänge 44 jedoch auch in der Lage, gewisse Druckkräfte zu übertragen.
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Um das Lehnenelement 16 in den unterschiedlichen Anschlagstellungen relativ zum Lagerelement 14 fixieren zu können, ist eine Fixiereinrichtung 52 vorgesehen, mittels welcher die Exzenterwelle 38 relativ zum Lehnenelement 16 fixierbar ist. Die Fixiereinrichtung 52 ist insbesondere in Zusammenschau mit den 2 bis 4 erläutert.
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Die Fixiereinrichtung 52 umfasst eine Keilbremse 54 mit einem zumindest im Wesentlichen keilförmigen Klemmschuh 56, welcher mittels eines Federelements federkraftbeaufschlagt ist. Die Beaufschlagung des keilförmigen Klemmschuhs 56 mit der Federkraft ist dabei durch einen Kraftpfeil F angedeutet. Wie anhand des Kraftpfeils F zu erkennen ist, wirkt die Federkraft in Richtung der Exzenterwelle 38. Mittels der Fixiereinrichtung 52 ist es vermieden, dass das Lehnenelement 16 auch unter hoher Auflast (Kraftpfeil 50) der Armlehne 12 sein Lage relativ zum Lagerelement 14 unerwünschterweise verändert. Der Klemmschuh 56 ist dabei in seinem Keilwinkel und der Drehrichtung der sich unter hoher Belastung selbständig in Bewegung gesetzten oder setzenden Exzenterwelle 38 bevorzugt derart relativ zur Exzenterwelle 38 angeordnet, dass die sich unter der hohen Belastung der Armlehne 12 (Kraftpfeil 50) zu drehen beginnende Exzenterwelle 38 den Klemmschuh 56 noch fester unter die Exzenterwelle 38 zieht.
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Mit anderen Worten ist die Exzenterwelle 38 mittels der Fixiereinrichtung 52 unter Ausbildung eines Reibschlusses zwischen einer außenumfangseitigen Mantelfläche der Exzenterwelle 38 und dem zumindest im Wesentlichen keilförmigen Klemmschuh 56 der Keilbremse 54 fixierbar und in den Anschlagstellungen fixiert. Der Reibschluss bewirkt dabei eine Haltekraft zum Halten der Armlehne 12 in der gewünschten Anschlagstellung. Infolge der entsprechenden Positionierung des Klemmschuhs 56 ist die Fixiereinrichtung 52 selbsthemmend ausgebildet, wodurch der Reibschluss und die Haltekraft bei steigender Belastung (Kraftpfeil 50) der Armlehne 12 von der Oberseite 36 her zumindest bis zu einem vorgebbaren Schwellenwert ebenso ansteigt. Dadurch können auch besonders hohe Kräfte von der Oberseite 36 her auf die Armlehne 12 wirken, ohne dass sich das Lehnenelement 16 unerwünschterweise relativ zum Lagerelement 14 verstellt.
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Somit ist es auch möglich, die Armlehne 12 beispielsweise mit einer Plattform auszustatten, welche zwischen einer Verstaustellung und einer Nutzstellung relativ zu dem Lehnenelement 16 verstellbar an dem Lehnenelement 16 gehalten ist. Die Plattform kann dabei als Arbeitsunterlage dienen, um beispielsweise einen tragbaren und mobilen Rechner (Computer) auf ihr zu positionieren. Dabei können auch relativ hohe und während der Nutzung des tragbaren und mobilen Rechners auftretende Kräfte von der Armlehne 12 abgestützt werden, ohne dass es zu einer unerwünschten Beschädigung der Halteanordnung 10 oder einer Verstellung des Lehnenelements 16 relativ zum Lagerelement 14 kommt. Ferner weist die Halteanordnung 10 eine vielfältige Verstellbarkeit des Lehnenelements 16 relativ zum Lagerelement 14 auf, so dass ein hoher Komfort für den Sitzinsassen in den unterschiedlichen Anschlagstellungen des Lehnenelements 16 dargestellt ist. Das Lehnenelement kann dabei beispielsweise in einem Verstellbereich von 80 mm bezogen auf die Fahrzeughochrichtung (z-Richtung) bedarfsgerecht höhenverstellt werden, so dass besonders komfortable Stellungen einstellbar sind. Dabei kann das Lehnenelement 16 unter Vermeidung von unerwünschten Restgeräuschen verstellt werden, was einen hohen Betätigungskomfort sowie eine hohe Wertanmutung der Halteanordnung 10 bedeutet.
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Der Keilwinkel des zumindest im Wesentlichen keilförmigen Klemmschuhs 56 ist bevorzugt derart ausgelegt, dass die Exzenterwelle 38 gegenüber dem Klemmschuh 56 durchrutscht, wenn, beispielsweise im Missbrauchsfall, die auf die Armlehne 12 wirkende Belastung den vorgebbaren Schwellenwert überschreitet. Die Fixiereinrichtung 52 verhält sich somit im Zusammenwirken mit der Exzenterwelle 38 wie eine Durchrutschkupplung, wodurch eine unerwünschte Beschädigung der Halteanordnung 10 bei einer unerwünscht hohen Belastung vermieden ist. Dies ist beispielsweise durch eine Rändelung der außenumfangseitigen Mantelfläche der Exzenterwelle 38 realisiert.
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Im Normalbetrieb der Armlehne 12 ist der Reibschluss zwischen der Exzenterwelle 38 und dem Klemmschuh 56 über eine Betätigungseinrichtung 58 durch den Sitzinsassen vorübergehend aufhebbar. Die Betätigungseinrichtung 58 umfasst eine Auslösewippe 60, welche an dem Lehnenelement 16 um eine Drehachse 62 relativ zu dem Lehnenelement 16 drehbar gehalten ist. Die Fixiereinrichtung 52 und die Betätigungseinrichtung 58 sind dabei beispielsweise in einem Gehäuse 64 aufgenommen, welches in der 3 transparent dargestellt ist. Die Auslösewippe 60 ist über ein Hakenelement 64 mit dem Klemmschuh 56 verbunden, wobei das Hakenelement 64 in eine Aufnahme 66 der Auslösewippe 60 eingehakt und andererseits mit dem Klemmschuh 56 verbunden ist. Der Sitzinsasse kann die Auslösewippe 60 beispielsweise durch seinen Daumen betätigen, wie es durch einen Richtungspfeil 68 in der 4 dargestellt ist. Eine dadurch induzierte Reaktionskraft löst den Klemmschuh 56 entgegen der Federkraft (Kraftpfeil F) des Federelements, so dass der Sitzinsasse die Armlehne 12 wunschgemäß anheben oder absenken kann. Ist die vom Sitzinsassen gewünschte Schwenkstellung bzw. Anschlagstellung der Armlehne 12 erreicht, so wird die Betätigung der Auslösewippe 60 beendet und der Klemmschuh 56 kann unter Einwirkung der Federkraft des korrespondierenden Federelements in Anlage mit der außenumfangseitigen Mantelfläche der Exzenterwelle 38 bewegt werden, wodurch der Reibschluss zwischen dem Klemmschuh 56 und der Exzenterwelle 38 ausgebildet und die Exzenterwelle 38 fixiert wird.
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Bevorzugt ist ein weiteres Federelement, insbesondere eine Wickelfeder vorgesehen, mittels welcher die Exzenterwelle 38 derart federkraftbeaufschlagt ist, dass die Wickelfeder die Tendenz hat, nach Lösen des Klemmschuhs die Armlehne 12 selbständig anzuheben. Diese Federkraftbeaufschlagung der Exzenterwelle 38 durch die Wickelfeder ist in der 2 durch einen Momentenpfeil MFeder angedeutet. Wünscht nun der Sitzinsasse, die Armlehne 12 abzusenken, so ist es erforderlich, dass er gegen diese Kraft- bzw. Drehmomentenbeaufschlagung der Exzenterwelle 38 durch die Wickelfeder drückt. Die Wickelfeder hat auch die Aufgabe, das Zuggestänge 44 auf Spannung zu halten und Spiele der Verbindung der Exzenterwelle 38 mit dem Gegenbeschlagblech 30 zu eliminieren. Die freibewegliche Exzenterwelle ist dabei so gehalten, der Kraft- bzw. Drehmomentenbeaufschlagung (MFeder) der Wickelfeder mit der entsprechenden Drehrichtung zu folgen. Dies ist auch insofern vorteilhaft, als der Sitzinsasse die Exzenterwelle 38 nicht direkt bedienen kann, sondern nach Lösen des Klemmschuhs 56 die Verstellung der Armlehne 12 über das Heben oder Senken der Armlehne 12 indirekt steuern kann.
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Da bei einem beispielhaften Anheben der Armlehne 12 über das Zuggestänge 44 eine Druckkraft auf das Zuggestänge 44 eingeleitet wird, würde sich gegebenenfalls zunächst das nahezu reibungsfrei gelagerte Gegenbeschlagblech 30 um die Schwenkachse 18 drehen, ohne dass sich die Exzenterwelle 38 mit der Kraft der Wickelfeder eine den Verstellweg verkürzende Ausgleichsbewegung durchführen könnte. Um dies zu verhindern ist eine Rastfeder 70 vorgesehen, die in den Anschlagstellungen der Armlehne 12 auf den Anschlagbolzen 26 einwirkt, so dass der Anschlagbolzen kraftschlüssig gehalten wird.
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Erst wenn eine deutliche Kraft zum Heben der Armlehne 12 von dem Sitzinsassen aufgebracht wird, löst sich die so dargestellte Rastfalle vom Anschlagbolzen 26, so dass die Wickelfeder zuvor ihre gewünschte Aufgabe, d. h. das Nachführen der Exzenterwelle 38, erfüllt.
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Wie bereits geschildert ist die Exzenterwelle 38 bezogen auf die Fahrzeuglängsrichtung an dem vorderen Ende 48 und damit in einem vorderen Bereich der Armlehne 12 angeordnet, um beispielsweise für Klapptische ausreichend Bauraum für eine hinreichend große Tischplattendimensionierung zu gestatten. Da die in großer Nähe zur Exzenterwelle 38 angeordnete Auslösewippe 60 betriebsbedingt eine Schwenkbewegung um die Drehachse 62 mit relativ geringem Radius durchführt, der Klemmschuh aber seinerseits eine Translationsbewegung durchführt, ist als Koppelelement ein auf korrespondierende Kunststoffelemente aufgeklipster Drahtbügel als das Hakenelement 64 vorgesehen. Da dieser quasi zwei Drehgelenkführungen auf Seiten der Auslösewippe 60 und auf Seiten des Klemmschuhs 56 aufweist, ist er in der Lage den Bewegungsversatz zwischen Klemmschuh 56 und Auslösewippe 60 auszugleichen.
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Die Halteanordnung 10 weist ferner eine hohe Modularität aus, so dass die Armlehne auf kostengünstige Weise mit oder ohne die Höhenverstellung und die Arretierbarkeit in den unterschiedlichen Anschlagstellungen ausgestattet werden kann oder nicht.