DE102011077494B4

DE102011077494B4 - Haushaltsgerät mit einem Rahmen und Kraftaufnahmeelementen

Info

Publication number: DE102011077494B4
Application number: DE102011077494.7A
Authority: DE
Inventors: Gerhard Fetzer; Peter Geissler; Wilhelm Thibaut
Original assignee: BSH Hausgeraete GmbH
Current assignee: BSH Hausgeraete GmbH
Priority date: 2011-06-14
Filing date: 2011-06-14
Publication date: 2019-05-16
Anticipated expiration: 2031-06-15
Also published as: DE102011077494A1

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät, insbesondere wasserführendes Haushaltsgerät, wenigstens aufweisend einen Rahmen (21) mit wenigstens einer Ecke (29), an der ein Kraftaufnahmeelement (24) zur Einleitung einer auf einer Fläche (45) des Kraftaufnahmeelements (24) wirkenden Kraft in den Rahmen (21) angeordnet ist. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass das Kraftaufnahmeelement (24) bei Einleitung einer auf die Fläche (45) wirkenden Kraft (F) eine momentfreie Druckkraft auf einen Abschnitt (22) des Rahmens (21) überträgt.

Description

Die Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät nach dem Oberbegriff des Patentanspruch 1.
Die 1 zeigt einen Teil eines in Frontansicht U-förmigen Rahmens 1 einer Geschirrspülmaschine. Der Rahmen 1 ist zum Beispiel Teil des Spülbehälters und/oder eines Gehäuses der Geschirrspülmaschine und umfasst ein erstes, horizontal verlaufendes Rahmenteil 2 sowie zwei zweite, vertikal verlaufende Rahmenteile 3, welche in der 1 nur teilweise dargestellt sind. Ein erster derartiger Rahmen kann zum Beispiel an dem frontseitigen, der Beschickungsöffnung der Geschirrspülmaschine zugewandten Randbereich einer in Frontansicht betrachtet auf dem Kopf stehenden U-förmigen Spülbehälterhaube oder alternativ an einer rechteckförmigen Spülbehälterhaube angebracht sein, welche in fertiger Montageposition auf der Trägerstruktur eines Basisbaugruppe beziehungsweise Bodenbaugruppe angeordnet ist. Zusätzlich oder unabhängig hiervon kann an dem rückseitigen Randbereich des Spülbehälters ein zweiter, in entsprechender Weise ausgebildeter Rahmen vorgesehen sein. Der U-förmige Rahmen kann insbesondere durch ein unteres Rahmenelement oder durch eine Trägerstruktur einer Bodenbaugruppe zu einem Rechteckrahmen ergänzt sein, auf der der Spülbehälter angeordnet ist. Im Fall einer U-förmigen Spülbehälterhaube weist diese eine obere, insbesondere im Wesentlichen waagrechte Deckenwandung und an deren beiden, sich im Wesentlichen in Tiefenrichtung der Geschirrspülmaschine erstreckenden Rändern sich im Wesentlichen vertikal erstreckende Seitenwandungen auf. Im Fall eines rechteckförmigen Spülbehälters ist im Vergleich zu der U-förmigen Spülbehälterhaube zusätzlich eine untere Bodenwandung zwischen den beiden Seitenwandungen vorgesehen. An der jeweiligen Ecke des Rahmens 1 ist jeweils ein Kraftaufnahmeelement 4 zum Beispiel aus Kunststoff befestigt, an dem wiederum eine Seitenwand eines Gehäuses der Geschirrspülmaschine befestigt sein kann. Wird die Geschirrspülmaschine zum Beispiel mit einem Klammerstapler transportiert, dann wirkt auf die Geschirrspülmaschine eine flächenhafte Klammerkraft F (Pfeil) in Richtung von Mehrfachpfeilen F, welche im Wesentlichen senkrecht zu der jeweiligen Seitenwandung des Spülbehälters gerichtet ist und zumindest teilweise über die Kraftaufnahmeelemente 4 in den Rahmen 1 wie zum Beispiel Rechteckrahmen geleitet wird.
Die in der 1 dargestellten konventionellen Kraftaufnahmeelemente 4 leiten bei der seitlich wirkenden flächenhaften Klammerkraft F (Pfeil) sowohl eine resultierende Kraft F_res (Pfeil) als auch ein resultierendes Moment M_res (Pfeil) in den Rahmen 1. Die resultierende Kraft F_res (Pfeil) wirkt in Richtung eines Pfeils F_res (Pfeil), welcher in Richtung der Längsachse 5 des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils 2 zeigt, und das resultierende Moment M_res (Pfeil) wirkt gemäß eines Pfeils M_res (Pfeil). Das resultierende Moment M_res (Pfeil) erhöht jedoch die Gefahr eines Abknickens des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils 2, was durch eine gebogene Knicklinie 6 in der 1 veranschaulicht ist.
Die Druckschrift DE 10 2005 062 478 A1 offenbart eine Geschirrspülmaschine, insbesondere eine Haushaltsgeschirrspülmaschine, umfassend einen Spülbehälter zur Aufnahme von Spülgut, Mittel zur Beaufschlagung des Spülguts mit Spülflüssigkeit, eine wenigstens teilweise aus weitgehend korrosionsbeständigem Metall, insbesondere weitgehend rostfreiem Stahl, bestehende Behälterhaube als oberer Teil des Spülbehälters mit zwei Seitenwänden, einer Deckwand und einer Rückwand, eine Spülwanne als Bodenwand des Spülbehälters, eine mit einer Tür verschließbare Einfüllöffnung für Spülgut an dem Spülbehälter und einem Rahmenteil mit Dichtfunktion für Spülflüssigkeit an dem vorderseitigen Ende der Behälterhaube. Das Rahmenteil besteht aus weitgehend korrosionsbeständigem Metall, insbesondere rostfreiem Stahl, und das Metall des Rahmenteils ist korrosionsbeständiger ausgebildet als das Metall der Behälterhaube. Das U-förmige Rahmenteil kann in seinen oberen Eckabschnitten eingesetzte Eckrahmenteile aufweisen, welche die Stabilität des Rahmenteils erhöhen. Die Eckrahmenteile sind bevorzugt aus einem Kunststoff gefertigt und formschlüssig mit einem äußeren Flansch des Rahmenteils verbunden. Zu diesem Zweck können in dem äußeren Flansch Bohrungen vorgesehen sein, welche Bohrungen in den Eckrahmenteilen zugeordnet sind. Dadurch kann die Befestigung durch Schrauben oder Nieten bewerkstelligt werden.
Die Druckschrift DE 10 2007 052 072 A1 offenbart ein Haushaltsgerät, insbesondere eine Geschirrspülmaschine oder dergleichen, aufweisend wenigstens einen in einem Gerätegehäuse aufgenommenen Spülbehälter und auf zwei einander gegenüberliegenden Gehäuseseiten jeweils wenigstens zwei Kraftaufnehmer. Es ist ein Kraftaufnahmeelement zur Kraftaufnahme einer auf die Kraftaufnehmer wirkenden Kraft vorgesehen, welches zwischen wenigstens zwei Kraftaufnehmers angeordnet sein kann.
In dem Bereich der beiden vorderen oberen Eckabschnitte des Spülbehälters können jeweils flächige vordere Kraftaufnehmer auf einem Verstärkungsrahmen durch Verrasten starr befestigt sein.
Die Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Haushaltsgerät mit einem Rahmen mit Kraftaufnahmeelementen derart weiterzubilden, dass die Gefahr eines Knickens eines der Rahmenteile insbesondere bei einem Transport mit einem Klammerstapler verringert ist.
Die Aufgabe der Erfindung wird gelöst durch ein Haushaltsgerät, insbesondere wasserführendes Haushaltsgerät wie beispielsweise eine Geschirrspül- oder Waschmaschine, wenigstens aufweisend einen Rahmen mit einem ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteil und wenigstens einem zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteil, welche rechtwinklig zueinander ausgerichtet sind, und mit wenigstens einer von dem ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteil des Rahmens und dem zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteil des Rahmens gebildeten Ecke, an welcher ein Kraftaufnahmeelement zur Einleitung einer auf einer Fläche des Kraftaufnahmeelements wirkenden Kraft in den Rahmen angeordnet ist, wobei das Kraftaufnahmeelement beabstandet von dem zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteil des Rahmens angeordnet ist, wobei das erste, horizontal verlaufende Rahmenteil des Rahmens ein oder mehrere Gegenbefestigungsmittel aufweist, mit denen ein oder mehrere Befestigungsmittel des Kraftaufnahmeelements verbunden sind, und wobei ein Hauptelement des jeweiligen Kraftaufnahmeelements lediglich über die ein oder mehreren Befestigungsmittel und die ein oder mehreren Gegenbefestigungsmittel starr mit dem ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteil des Rahmens in dem Bereich der jeweiligen Ecke verbunden ist, so dass das jeweilige Kraftaufnahmeelement bei Einleitung einer auf die Fläche des jeweiligen Kraftaufnahmeelements wirkenden Kraft eine momentfreie Druckkraft auf ein erstes, horizontal verlaufendes Rahmenteil des Rahmens überträgt und ohne dass das Hauptelement des jeweiligen Kraftaufnahmeelements bei einer auf das Hauptelement des jeweiligen Kraftaufnahmeelements in senkrechter Richtung relativ zu dem zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteil des Rahmens flächenhaft wirkenden Kraft gegen das zweite, vertikal verlaufende Rahmenteil des Rahmens drückt.
Es wird somit nur eine Druckkraft auf einen ersten, horizontal verlaufenden Rahmenabschnitt des Rahmens übertragen, welche eine Stauchung entlang der Längsachse dieses Abschnitts des Rahmens bewirkt, jedoch keine Biegekräfte. Dies erlaubt es, auf den Rahmen wesentlich höher Kräfte zu übertragen, da der Abschnitt des Rahmens durch Stauchung entlang seiner Längsachse höhere Kräfte aufzunehmen vermag als wenn Biegekräfte auftreten, welche eine balkenartige Auslenkung bewirken.
Um sicherzustellen, dass das Hauptelement bei der obenstehend beschriebenen flächenhaft wirkenden Kraft nicht gegen das zweite, vertikal verlaufende Rahmenteil des Rahmens drückt, ist das Kraftaufnahmeelement derart ausgeführt, dass dessen Hauptelement einen Abstand von dem zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteil des Rahmens einhält, wenn das Kraftaufnahmeelement an dem Rahmen befestigt ist. Dies kann auch sichergestellt werden, wenn alternativ oder zusätzlich nach einer vorteilhaften Variante des Rahmens mit dem erfindungsgemäßen Kraftaufnahmeelement die Ecke des Rahmens eine Ausnehmung aufweist, welche derart ausgebildet ist, dass sie ein Andrücken des Hauptelements gegen das zweite, vertikal verlaufende Rahmenteil des Rahmens bei der auf das Hauptelement in senkrechter Richtung relativ zu dem zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteil des Rahmens flächenhaft wirkenden Kraft verhindert.
Dabei ist bevorzugt vorgesehen, dass bei einer auf die Fläche des Kraftaufnahmeelements wirkenden Kraft das Kraftaufnahmeelement die Kraft koaxial zu einer Längsachse eines ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils des Rahmens, insbesondere in Richtung einer Knickachse des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils des Rahmens, einleitet. Bevorzugt kann das jeweilige Kraftaufnahmeelement derart ausgebildet und an dem Rahmen angebracht sein, dass es an der Geschirrspülmaschine von der Seite her wirksam werdende, seitliche, insbesondere senkrecht zu den Seitenwandungen des Spülbehälters auftretende Klammerkräfte koplanar, das heißt in derselben Lageebene wie die Lageebene des jeweiligen, sich in Kraftrichtung dieser Klammerkräfte erstreckenden ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils des Rahmens, in dieses einleitet. Insbesondere ist das jeweilige Kraftaufnahmeelement derart konstruiert und an dem Rahmen angebracht, dass die Haupteinleitungsrichtung von etwaig wirksam werdenden seitlichen Klammerkräften mit der Längsachse, insbesondere Neutralachse des jeweiligen ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils des Rahmens fluchtet.
Der Rahmen des Haushaltsgeräts weist jeweils zwei rechtwinklig zueinander angeordnete Rahmenteile auf, welche jeweils eine Ecke des Rahmens bilden, in deren Bereich das jeweilige Kraftaufnahmeelement befestigt ist. In der Regel weist der erfindungsgemäße Rahmen zwei parallel ausgerichtete und erste, horizontal verlaufende Rahmenteile, zwei parallel ausgerichtete und zweite, vertikal verlaufende Rahmenteile und vier Ecken auf, in deren Bereichen jeweils ein Kraftaufnahmeelement befestigt ist. Ein solcher Rahmen wird auch als Rechteckrahmen bezeichnet. Das Haushaltsgerät ist insbesondere ein wasserführendes Haushaltsgerät, insbesondere eine Geschirrspülmaschine. Gegebenenfalls kann auch das untere Rahmenteil des Rechteckrahmens weggelassen sein, so dass ein in Frontansicht U-förmiger Rahmen gebildet ist. Dabei kann die Funktion des unteren Rahmenteils gegebenenfalls durch mindestens ein Element einer Basisträgerstruktur beziehungsweise Bodenbaugruppe ersetzt sein, auf dem der Spülbehälter mit dem dann frontseitigen und/oder rückseitigen U-förmigen Rahmenteil aufsitzt.
Das Kraftaufnahmeelement umfasst ein Hauptelement, an dem zum Beispiel die Seitenwände des Haushaltsgeräts befestigt werden können. Dieses Hauptelement verläuft vorzugsweise parallel zu der Längsachse des jeweiligen ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils des Rahmens, insbesondere fluchtet es weitgehend mit diesem. Das Hauptelement ist mit den Befestigungsmittel des Kraftaufnahmeelements starr verbunden, indem zum Beispiel die Befestigungsmittel insbesondere einteilig an dem Hauptelement angeformt sind. Beispielsweise während des Transports zum Beispiel mit einem Klammerstapler können auf das Haushaltsgerät Kräfte wirken, welche insbesondere eine flächenhaft wirkende Kraft auf das Hauptelement des Kraftaufnahmeelements ergeben, welche in senkrechter Richtung relativ zu dem zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteil des Rahmens wirkt. Erfindungsgemäß ist das Kraftaufnahmeelement derart an dem Rahmen befestigt, dass wenn das Hauptelement dieser flächenhaft wirkenden Kraft ausgesetzt ist, das Hauptelement nicht gegen das zweite, vertikal verlaufende Rahmenteil des Rahmens drückt. Dadurch leitet das Kraftaufnahmeelement lediglich eine Kraft in Längsrichtung bezüglich des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils in den Rahmen ein, ohne auch ein wesentliches Moment auf dieses Rahmenteil des Rahmens zu bewirken. Konventionell ausgeführte Kraftaufnahmeelemente bewirken dagegen dieses Moment, weshalb das erfindungsgemäße Kraftaufnahmeelement die Gefahr eines Knickens des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils des Rahmens bei besagter Belastung im Vergleich zu konventionellen Kraftaufnahmeelementen verringert.
Das Kraftaufnahmeelement kann nach einer zweckmäßigen Variante derart ausgeführt sein, dass dessen Befestigungsmittel mit den Gegenbefestigungsmitteln, wenn an dem Rahmen befestigt, derart zusammenwirken, dass bei der flächenhaft wirkenden Kraft das Kraftaufnahmeelement lediglich eine Kraft in Richtung einer Knickachse des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils in den Rahmen einleitet. Aufgrund dieser Variante bewirkt die flächenhaft wirkende Kraft kein oder wenn, dann nur ein sehr geringes Moment, wodurch die Knickgefahr des Rahmens reduziert wird. Die Knickachse des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils des Rahmens kann zum Beispiel mit dessen Längsachse zusammenfallen.
Nach einer vorteilhaften Ausführungsform des Kraftaufnahmeelements weisen die Befestigungsmittel ein an dem Hauptelement insbesondere einteilig angeformtes Hintergreifungselement auf, das, wenn das Kraftaufnahmeelement an dem Rahmen befestigt ist, in wenigstens eine Nase der Gegenbefestigungsmittel des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils des Rahmens eingreift. Insbesondere wenn die ein oder mehreren Gegenbefestigungsmittel in dem Bereich der Knickachse des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils des Rahmens angeordnet sind, kann das Hintergreifungselement nicht nur eine relativ einfache Befestigung des Kraftaufnahmeelements an dem Rahmen ermöglichen, sondern es ist auch sichergestellt, dass das Kraftaufnahmeelement die Kraft lediglich bezüglich der Knickachse, das heißt entlang der Knickachse des jeweiligen ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils in den Rahmen einleitet.
Der Rahmen kann im Querschnitt betrachtet insbesondere eine U-Profilform mit zwei Schenkeln und einem zwischen diesen liegenden Bodenbereich aufweisen. Ein solcher Rahmen kann zum Beispiel relativ einfach aus Blech oder auch aus Kunststoff oder aus einem sonstigen geeigneten Material sowie insbesondere einteilig hergestellt werden. Die Gegenbefestigungsmittel sind zum Beispiel in und/oder an den Bodenbereich des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils des Rahmens insbesondere einteilig angeformt. Das erfindungsgemäße Kraftaufnahmeelement ist insbesondere derart ausgeführt, dass sein Hauptelement zu dem Bodenbereich des zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteils des Rahmens beabstandet ist. Alternativ kann der Rahmen im Querschnitt betrachtet gegebenenfalls auch ein Z-Profil, L-Profil oder auch eine andere entsprechend stabile Profilierung aufweisen.
Die Gegenbefestigungsmittel können eine an dem Bodenbereich des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils des Rahmens insbesondere einteilig angeformte Nase, eine in dem Bodenbereich des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils des Rahmens befindliche Ausnehmung, eine in dem Bodenbereich des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils des Rahmens befindliche Ausnehmung mit einer an der der Ecke abgewandten Kante insbesondere einteilig angeformten Nase, eine in dem Bodenbereich des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils des Rahmens befindliche Ausnehmung mit einer an der der Ecke zugewandten Kante der Ausnehmung anschließenden Einbuchtung und/oder eine in dem Bodenbereich des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils des Rahmens befindliche Ausnehmung mit einer an der der Ecke abgewandten Kante insbesondere einteilig angeformten Nase und einer an der der Ecke zugewandten Kante der Ausnehmung anschließenden Einbuchtung aufweisen. Diese genannten Ausführungsformen der Gegenbefestigungsmittel sind in dem oder an dem Bodenbereich des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils des Rahmens angeordnet. Verläuft die Knickachse des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils des Rahmens entlang des Bodenbereichs, dann ist sichergestellt, dass das Kraftaufnahmeelement bei der flächenhaft wirkenden Kraft lediglich eine Kraft längs der Knickachse des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils in den Rahmen einleitet, ohne oder kaum ein Moment zu bewirken. Des Weiteren kann das Kraftaufnahmeelement, wenn seine ein oder mehreren Befestigungsmittel das Hintergreifungselement aufweisen, relativ einfach mit diesen ein oder mehreren Gegenbefestigungsmittel zusammenwirken, wodurch zum Beispiel eine Montage des Kraftaufnahmeelements an dem Rahmen vereinfacht wird. Hierfür braucht zum Beispiel das Hintergreifungselement des Hauptelements lediglich in die Nase der Gegenbefestigungsmittel des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils eingreifen. Des Weiteren kann die der Ecke zugewandte Kante ein Verrutschen des an dem Rahmen befestigten Kraftaufnahmeelements in Richtung der Ecke verhindern.
Um eine Gefahr eines unbeabsichtigten Lösens des Kraftaufnahmeelements vom Rahmen zumindest zu verhindern, weist das erfindungsgemäße Kraftaufnahmeelement nach einer zweckmäßigen Ausführungsform zusätzlich an dem Hauptelement, insbesondere federnd, bevorzugt einteilig angeformte Sicherungsmittel auf, welche eingerichtet sind, das Kraftaufnahmeelement mittels an dem zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteil des Rahmens angeordneter Gegensicherungsmittel zu sichern. Die Sicherungsmittel sind vorzugsweise federnd an dem Hauptelement angeformt, weshalb sie wenn, dann nur unwesentlich gegen das zweite, vertikal verlaufende Rahmenteil des Rahmens drücken, wenn die flächenhaft wirkende Kraft auf das Kraftaufnahmeelement wirkt.
Die Sicherungsmittel können insbesondere die Form eines federnd ausgeführten Rastlappens aufweisen. Ein an dem Kraftaufnahmeelement insbesondere einteilig angeformte Rastlappen kann relativ einfach hergestellt werden und ermöglicht eine relativ einfache Befestigung des erfindungsgemäßen Kraftaufnahmeelements an dem Rahmen insbesondere dann, wenn nach einer vorteilhaften Variante des erfindungsgemäßen Kraftaufnahmeelements der Rastlappen einen insbesondere einteilig angeformten Rasthaken aufweist, welcher mit einer Lasche als Gegensicherungsmittel des zweiten, vertikal verlaufende Rahmenteils des Rahmens verrastet ist, wenn das Kraftaufnahmeelement an dem Rahmen befestigt ist.
Das Kraftaufnahmeelement kann insbesondere aus einem einzigen Teil bestehen und/oder aus Blech insbesondere mittels eines Falzverfahrens, und/oder insbesondere aus Kunststoff gefertigt sein.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist exemplarisch in den beigefügten schematischen Zeichnungen dargestellt.
Es zeigen

1 einen Teil eines Rechteckrahmens mit konventionellen Kraftaufnahmeelementen;
2 einen Teil eines Rahmens für ein Gehäuse eines Haushaltsgeräts;
3 einen Schnitt des Rahmens der 2;
4 ein Detail des Rahmens der 2; und
5 bis 7 ein vorteilhaftes Kraftaufnahmeelement für den Rahmen der 2, welches nach dem erfindungsgemäßen Konstruktionsprinzip ausgebildet ist.

Die 1 wurde bereits in der Einleitung beschrieben.
Die 2 zeigt einen Teil eines Rahmens 21, welcher in Montagestellung in Frontansicht die Form eines auf dem Kopf stehenden U's aufweist und für ein nicht näher dargestelltes Haushaltsgerät, insbesondere für eine Geschirrspülmaschine, vorgesehen ist. Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels ist der Rahmen 21 zum Beispiel aus Blech gefertigt und weist eine im Querschnitt U-Profil-Form auf, welche in der 3 besser sichtbar ist. Dieses U-Profil weist zu beiden Seiten eines Bodenbereichs 28 jeweils einen Schenkel 27 auf, dessen Höhe kleiner als die Breite des Bodenbereichs 28 des U-Profils ist.
Der Rahmen 21 weist ein erstes, horizontal verlaufendes Rahmenteil 22, welches bei vorschriftsmäßig aufgestelltem Haushaltsgerät im Wesentlichen horizontal verläuft, und die beiden zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteile 23 auf, welche jeweils im Wesentlichen vertikal nach unten verlaufen. Die 2 zeigt lediglich die oberen Abschnitte der beiden (in Frontansicht) zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteile 23. Die beiden zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteile 22, 23 des Rahmens 21 weisen jeweils eine U-profilförmige Querschnittsform auf, das heißt in einer Ebene quer, insbesondere senkrecht zu ihrer Längserstreckung sind sie jeweils U-profilförmig ausgebildet. Dabei weisen die freien Schenkel dieses U-förmigen Querschnittsprofils von der Innenfläche des Rahmens weg nach außen, das heißt sie sind dem Inneren des Spülbehälters abgewandt.
Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels ist einer der beiden Schenkel 27 in dem mittleren Bereich 30 des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils 22 des Rahmens 21 geschwächt und der Rahmen 21 weist mehrere Bohrungen 31 auf, mittels derer der Rahmen 21 zum Beispiel mit dem restlichen, nicht näher dargestellten Teil des Haushaltsgeräts verschraubt werden kann. Der Rahmen kann gegebenenfalls auch durch ein unteres, insbesondere waagrechtes Rahmenteil zu einem Rechtecksrahmen ergänzt sein.
Der Rahmen 21 ist dafür vorgesehen, mit in den 5 bis 7 näher dargestellten Kraftaufnahmeelementen 24 versehen zu werden, welche jeweils an den zum Beispiel im Fall eines Rechteckrahmens vier Ecken 29 des Rahmens 21 befestigt werden. Ein Bereich des Rahmens 21, welcher eine der Ecken 29 aufweist, ist in der 4 im Detail gezeigt. Im Fall eines in Frontansicht U-förmigen Rahmens sind vorzugsweise in den oberen beiden Ecken sowie in den zwischen den unteren Stirnbereichen der beiden zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteile des Rahmens sowie dem Basisträger gebildeten unteren Ecken Kraftaufnahmeelemente vorgesehen.
Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels weisen das erste, horizontal verlaufende Rahmenteil 22 des Rahmens 21 in dem Bereich der Ecke 29 des Rahmens 21 eine Ausnehmung 33 mit angeformten Nasen 32 auf, welche von der Oberfläche des relevanten Bodenbereichs 28 des U-Profils nach außen, insbesondere vom Bodenbereich 28 weg im Wesentlichen senkrecht nach außen abstehen. Die Nasen 32 sind an der der jeweiligen Ecke 29 des Rahmens 21 abgewandten Kante 41 an dem relevanten Bodenbereich 28 des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils 22 des Rahmens 21 angeformt. In dem Bereich der der Ecke 29 des Rahmens 21 zugewandten Kante 42 der Ausnehmung 33 ist der Bodenbereich 28 des Rahmens 21 mit Einbuchtungen 43 versehen, so dass die Kante 42 bezüglich des Bodenbereichs 28 nach unten übersteht.
Des Weiteren weisen die beiden zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteile 23 des Rahmens 21 in dem Bereich der Ecken 29 des Rahmens 21 jeweils eine Ausnehmung 34 mit einer angeformter Lasche 35 auf, welche von der Oberfläche des relevanten Bodenbereichs 28 des U-Profils von diesem weg nach außen absteht. Die Ausnehmungen 33, 34 wurden zum Beispiel in den relevanten Bodenbereich 28 zum Beispiel im Fall eines Blechrahmens gestanzt und die Nasen 32 und die Ausnehmungen 34 wurden zum Beispiel durch Tiefziehen des Blechs des Rahmens 21 hergestellt. Die Ausnehmungen 33 mit angeformten Nasen 32 und die Ausnehmungen mit angeformten Laschen 35 sind für das Befestigen der Kraftaufnahmeelemente 24 vorgesehen. Des Weiteren weist der Rahmen 21 in den Bereichen seiner Ecken 29 jeweils eine Aussparung 36, welche zum Beispiel in den relevanten Bodenbereichen 28 gestanzt wurden. Im Fall eines Kunststoffrahmens lassen sich die Aussparungen, Nasen und Laschen besonders einfach zum Beispiel durch Spritzguss insbesondere materialeinheitlich mit den Rahmenteilen des Rahmens herstellen.
Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels sind die Kraftaufnahmeelemente 24 einteilig ausgeführt und sind insbesondere aus Blech mittels Falztechnik hergestellt. Die Kraftaufnahmeelemente 24 weisen jeweils einen im Wesentlichen starr und schuhförmig ausgeführtes Hauptelement 44 auf, welches derart ausgeführt ist, dass es zwischen die beiden Schenkeln 27 des U-Querschnittsprofils des Rahmens 21 eingelegt werden kann und durch die Ausnehmungen 33, 34 zentriert wird. Im eingebauten Zustand überragen die Schenkel 27 des im Querschnitt U-profilförmigen Rahmens 21 in dem Bereich (des) oder der ersten, horizontal verlaufenden (Rahmenteils) Rahmenteile 22 des Rahmens 21 die Kraftaufnahmeelemente 24 und insbesondere deren Hauptelemente 44. In dem Bereich der beiden zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteile 23 des Rahmens 21 überragen die Hauptelemente 44 der Kraftaufnahmeelemente 24 die Schenkel 27 leicht.
Die Hauptelemente 44 der Kraftaufnahmeelemente 24 weisen eine Fläche 45 auf, welche im montierten Zustand im Wesentlichen parallel zu dem Bodenbereich 28 der beiden zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteile 23 des Rahmens 21 ausgerichtet ist. An diesen Flächen 45 können zum Beispiel die nicht dargestellten Seitenwände des Haushaltsgerätes direkt oder indirekt befestigt werden.
Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels weisen die Kraftaufnahmeelemente 24 jeweils ein an ihren Hauptelementen 44 einteilig angeformtes Hintergreifungselement 37 auf, welches dafür vorgesehen ist, in die Nasen 32 des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils 22 des Rahmens 21 einzugreifen. Bei der Montage der Kraftaufnahmeelemente 24 werden diese zunächst, wie es in der 5 gezeigt ist, mit ihren Hintergreifungselementen 37 in Richtung der Nasen 32 des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils 22 des Rahmens 21 geführt, bis sie die Nasen 32 hintergreifen. Die Ausnehmungen 33 des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils 22 des Rahmens 21 und die Größe der Hintergreifungselemente 37 der Kraftaufnahmeelemente 24 sind dabei derart aufeinander abgestimmt, dass einerseits die Hintergreifungselemente 37 in die Nasen 32 eingreifen können und andererseits für die Befestigung des relevanten Kraftaufnahmeelementes 24 dieses in Richtung eines Pfeils 38 um die jeweilige Ecke 29 geschwenkt werden kann. Die Einbuchtungen 43 und die Hintergreifungselemente 37 sind derart aufeinander abgestimmt, dass wenn das relevante Kraftaufnahmeelement 24 an dem Rahmen 21 befestigt ist, welche der relevanten Ecke 29 des Rahmens 21 zugewandte Kante 42 das Hintergreifungselement 37 und damit das Kraftaufnahmeelement 24 in Richtung der relevanten Ecke 29 sichert.
Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels weisen die Kraftaufnahmeelemente 24 ferner jeweils einen federnd ausgeführten Rastlappen 39 mit Rasthaken 40 auf, welche bei einem Schwenken des relevanten Kraftaufnahmeelements 24 bezüglich des Pfeils 38 mit den entsprechenden Laschen 35 der beiden zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteile 23 des Rahmens 21 verrasten. Die Rastlappen 39 sind einteilig an den Hauptelementen 44 der Kraftaufnahmeelemente 24 angeformt.
Der Rahmen 21 und die Kraftaufnahmeelemente 24 sind derart aufeinander abgestimmt, dass die Kraftaufnahmeelemente 24 beziehungsweise ihre Hauptelemente 44 mittels ihrer in die Nasen 32 eingreifenden Hintergreifungselementen 37 fest mit dem Rahmen 21 verbunden sind, so dass bei einer auf die Kraftaufnahmeelemente 24 flächenhaft wirkenden Klammerkraft F (Pfeil) in Richtung der Mehrfachpfeile F im Wesentlichen nur eine resultierende Kraft F_res (Pfeil) in Richtung der Längsachse 25 des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils 22 des Rahmens 21 auf den Rahmen 21 in Richtung eines Pfeils F_res (Pfeil) wirkt.
Die in dem Bereich der Ecken 29 des Rahmens 21 vorgesehenen Aussparungen 36 sind jedoch derart an die Kraftaufnahmeelemente 24 angepasst, dass das jeweilige Kraftaufnahmeelement 24 mit seinem im Wesentlichen starren Hauptelement 44 im Wesentlichen keinen Kontakt mit dem jeweiligen zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteil 23 des Rahmens 21 hat. Das jeweilige Kraftaufnahmeelement 24 ist lediglich mittels seines federnd ausgeführten Rastlappens 39 und dem daran einteilig angeformten Rasthaken 40 mit dem jeweiligen zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteil 23 des Rahmens 21 verbunden. Aufgrund des federnd ausgeführten Rastlappens 39 kann das jeweilige Kraftaufnahmeelement 24 jedoch kein oder zumindest nur ein relativ geringes resultierendes Moment M_res (Pfeil) in den Rahmen 21 leiten, wodurch eine Gefahr eines Knickens des Rahmens 21 verringert wird. Dies ist durch eine im Vergleich zu dem Rahmen 21 dargestellte gerade Knicklinie 26 veranschaulicht. Die Knicklinie 26 und die Längsachse 25 des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils 22 des Rahmens 21 decken sich im vorliegenden Ausführungsbeispiel im Wesentlichen.
Die Kraftaufnahmeelemente 24 können alternativ oder zusätzlich noch derart ausgeführt sein, dass deren Hauptelemente 44 von den relevanten Bodenbereichen 28 der zweiten, vertikal erlaufenden Rahmenteile 23 des Rahmens 21 beabstandet sind.
Bei einer Demontage der Kraftaufnahmeelemente 24 werden Rasthaken 40 der Rastlappen 39 zunächst aus den Laschen 35 ausgerastet, dann entgegen der Pfeilrichtung des Pfeils 38 gedreht und dann aus den Nasen 32 entnommen.
Bezugszeichenliste

1: Rahmen
2: Erstes, horizontal verlaufendes Rahmenteil
3: Zweites, vertikal verlaufendes Rahmenteil
4: Kraftaufnahmeelement
5: Längsachse
6: Knicklinie
21: Rahmen
22: Erstes, horizontal verlaufendes Rahmenteil
23: Zweites, vertikal verlaufendes Rahmenteil
24: Kraftaufnahmeelemente
25: Längsachse
26: Knicklinie
27: Schenkel
28: Bodenbereich
29: Ecke
30: Mittlerer Bereich
31: Bohrung
32: Nase; Gegenbefestigungsmittel
33: Ausnehmung; Gegenbefestigungsmittel
34: Ausnehmung
35: Lasche; Gegensicherungsmittel
36: Aussparung
37: Hintergreifungselement; Befestigungsmittel
38: Pfeil
39: Rastlappen; Sicherungsmittel
40: Rasthaken; Sicherungsmittel
41: Kante
42: Kante
43: Einbuchtung
44: Hauptelement
45: Fläche
F: Klammerkraft (Mehrfachpfeile)
F_res: Resultierende Kraft (Pfeil)
M_res: Resultierendes Moment (Pfeil)

Claims

Haushaltsgerät, insbesondere wasserführendes Haushaltsgerät, wenigstens aufweisend einen Rahmen (21) mit einem ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteil (22) und wenigstens einem zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteil (23), welche rechtwinklig zueinander ausgerichtet sind, und mit wenigstens einer von dem ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteil (22) des Rahmens (21) und dem zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteil (23) des Rahmens (21) gebildeten Ecke (29), an welcher ein Kraftaufnahmeelement (24) zur Einleitung einer auf einer Fläche (45) des Kraftaufnahmeelements (24) wirkenden Kraft (F) in den Rahmen (21) angeordnet ist, wobei das Kraftaufnahmeelement (24) beabstandet von dem zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteil (23) des Rahmens (21) angeordnet ist, wobei das erste, horizontal verlaufende Rahmenteil (22) des Rahmens (21) ein oder mehrere Gegenbefestigungsmittel (32, 33) aufweist, mit denen ein oder mehrere Befestigungsmittel (37) des Kraftaufnahmeelements (24) verbunden sind, und wobei ein Hauptelement (44) des jeweiligen Kraftaufnahmeelements (24) lediglich über die ein oder mehreren Befestigungsmittel (37) und die ein oder mehreren Gegenbefestigungsmittel (32, 33) starr mit dem ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteil (22) des Rahmens (21) in dem Bereich der jeweiligen Ecke (29) verbunden ist, so dass das jeweilige Kraftaufnahmeelement (24) bei Einleitung einer auf die Fläche (45) des jeweiligen Kraftaufnahmeelements (24) wirkenden Kraft (F) eine momentfreie Druckkraft auf ein erstes, horizontal verlaufendes Rahmenteil (22) des Rahmens (21) überträgt und ohne dass das Hauptelement (44) des jeweiligen Kraftaufnahmeelements (24) bei einer auf das Hauptelement (44) des jeweiligen Kraftaufnahmeelements (24) in senkrechter Richtung relativ zu dem zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteil (23) des Rahmens (21) flächenhaft wirkenden Kraft (F) gegen das zweite, vertikal verlaufende Rahmenteil (23) des Rahmens (21) drückt.
Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer auf die Fläche (45) des Kraftaufnahmeelements (24) wirkenden Kraft (F) das Kraftaufnahmeelement (24) die Kraft (F) koaxial, insbesondere fluchtend zu einer Längsachse eines ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils (22) des Rahmens (21), insbesondere in Richtung einer Knickachse (26) des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils (22) des Rahmens (21), einleitet.
Haushaltsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftaufnahmeelement (24) mindestens ein Befestigungsmittel aufweist, das mindestens ein, insbesondere einteilig angeformtes, Hintergreifungselement (37) umfasst, welches in wenigstens eine Nase (32) von ein oder mehreren Gegenbefestigungsmitteln des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils (22) des Rahmens (21) eingreift.
Haushaltsgerät nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Kraftaufnahmeelement (24) ein oder mehrere, insbesondere federnde, bevorzugt einteilig angeformte, Sicherungsmittel (39, 40) vorgesehen sind, welche eingerichtet sind, das Kraftaufnahmeelement (24) mittels ein oder mehrerer, an dem Rahmen (21), insbesondere an dessen zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteil (23), angeordnete Gegensicherungsmittel (35) zu sichern.
Haushaltsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungsmittel die Form eines federnd ausgeführten Rastlappens (39) aufweisen.
Haushaltsgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Rastlappen (39) einen insbesondere einteilig angeformten Rasthaken (40) aufweist, welcher mit einer Lasche (35) als Gegensicherungsmittel des zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteils (23) des Rahmens (21) verrastet ist, wenn das Kraftaufnahmeelement (24) an dem Rahmen (21) befestigt ist.
Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftaufnahmeelement (24) einteilig ausgebildet ist.
Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftaufnahmeelement (24) derart an dem Rahmen (21) befestigt ist, dass dessen Hauptelement (44) beabstandet von dem zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteil (23) des Rahmens (21) angeordnet ist.
Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweilige Ecke (29) des Rahmens (21) eine Ausnehmung (36) aufweist, welche derart ausgebildet ist, dass sie ein Andrücken des Hauptelements (44) gegen das zweite, vertikal verlaufende Rahmenteil (23) des Rahmens (21) bei einer auf das Hauptelement (44) in senkrechter Richtung relativ zu dem zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteil (23) des Rahmens (21) flächenhaft wirkenden Kraft (F) verhindert.
Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (21) eine im Querschnitt U-Profilform mit zwei seitlichen Schenkeln (27) und einem dazwischenliegenden Bodenbereich (28) aufweist.
Haushaltsgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die ein oder mehreren Gegenbefestigungsmittel (32, 33) in und/oder an den Bodenbereich (28) des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils (22) des Rahmens (21), insbesondere einteilig, angeformt sind.
Haushaltsgerät nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenbefestigungsmittel mindestens eine an dem Bodenbereich (28) des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils (22) des Rahmens (21) insbesondere einteilig angeformte Nase (32), eine in dem Bodenbereich (28) des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils (22) des Rahmens (21) befindliche Ausnehmung (33), eine in dem Bodenbereich (28) des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils (22) des Rahmens (21) befindliche Ausnehmung (33) mit einer an der der Ecke (29) abgewandten Kante (41) insbesondere einteilig angeformten Nase (32), eine in dem Bodenbereich (28) des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils (22) des Rahmens (21) befindliche Ausnehmung (33) mit einer an der der Ecke (29) zugewandten Kante (42) der Ausnehmung (33) anschließenden Einbuchtung (43), und/oder eine in dem Bodenbereich (28) des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils (22) des Rahmens (21) befindliche Ausnehmung (33) mit einer an der der Ecke (29) abgewandten Kante(41) insbesondere einteilig angeformten Nase (32) und einer an der der Ecke (29) zugewandten Kante (42) der Ausnehmung (33) anschließenden Einbuchtung (43) aufweisen.
Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die ein oder mehreren Befestigungsmittel des Kraftaufnahmeelements (24) mindestens ein an dessen Hauptelement (44) insbesondere einteilig angeformtes Hintergreifungselement (37) umfassen, dass in die Nase (32) der ein oder mehreren Gegenbefestigungsmittel des ersten, horizontal verlaufenden Rahmenteils (22) des Rahmens (21) zum Befestigen des Kraftaufnahmeelements (24) an dem Rahmen (21) eingreift.
Haushaltsgerät nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die der Ecke (29) zugewandte Kante (42) ein Verrutschen des Kraftaufnahmeelements (24) in Richtung der Ecke (29) verhindert.
Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftaufnahmeelement (24) Sicherungsmittel (39, 40) aufweist und der Rahmen (21) an seinem zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteil (23) angeordnete Gegensicherungsmittel (35) aufweist, welche mit den Sicherungsmitteln (39, 40) zusammenwirken, um das an dem Rahmen (21) befestigte Kraftaufnahmeelement (24) zu sichern.
Haushaltsgerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (21) eine U-Profilquerschnittsform mit zwei seitlichen Schenkeln (27) und einem zwischen den beiden Schenkeln angeordneten Bodenbereich (28) aufweist, und dass die Gegensicherungsmittel ein in dem Bodenbereich (28) des zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteils (23) des Rahmens (21) angeordnete Ausnehmung (34), eine an dem Bodenbereich (28) insbesondere einteilig angeformte Lasche (35), und/oder eine in dem Bodenbereich (28) des zweiten, vertikal verlaufenden Rahmenteils (23) des Rahmens (21) angeordnete Ausnehmung (34) mit insbesondere einteilig angeformter Lasche (35) aufweisen.
Haushaltsgerät nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungsmittel des Kraftaufnehmers (24) die Form eines federnd ausgeführten Rastlappens (39) mit Rasthacken (40) haben, welcher mit der Lasche (35) verrastet ist.
Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (21) einteilig ausgebildet ist.