DE102010008215A1

DE102010008215A1 - Halteeinrichtung zum Halten einer Kamera an einer Scheibe eines Fahrzeugs

Info

Publication number: DE102010008215A1
Application number: DE201010008215
Authority: DE
Inventors: Erik Dipl.-Ing. Barth
Original assignee: Daimler AG
Current assignee: Mercedes Benz Group AG
Priority date: 2010-02-17
Filing date: 2010-02-17
Publication date: 2010-09-16

Abstract

Das sachgemäße Halten eines Kamerasystems soll für Fahrzeuge mit unterschiedlicher Scheibenneigung mit ein und derselben Halteeinrichtung ermöglicht werden. Dazu wird eine Halteeinrichtung zum Halten einer Kamera an einer Scheibe (12) eines Fahrzeugs vorgeschlagen, mit einer Trägerplatte (14), welche an der Scheibe (12) fixierbar ist, und mit einem Kameragehäuse (16) zum Aufnehmen der Kamera, welches mit der Trägerplatte verbunden ist, wobei das Kameragehäuse (16) an der Trägerplatte drehbar gelagert ist, wobei zum Einstellen der Neigung des Kameragehäuses (16) in Bezug auf die Trägerplatte (14) eine Neigungseinstellvorrichtung (18) vorgesehen ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Halteeinrichtung zum Halten einer Kamera an einer Scheibe eines Fahrzeugs der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art.
Für die Befestigung von Kamerasystemen an der Scheibe eines Fahrzeugs sind aus dem Stand der Technik Trägerplatten zur Aufnahme und Befestigung eines Kameragehäuses eines Kamerasystems bekannt, welche an der Scheibe, beispielsweise aufgeklebt, fixiert werden. Da die Kamera eines Kamerasystems immer mit einem bestimmten konstanten Winkel zur Horizontalen zu verbauen ist, muss für jede unterschiedliche Scheibenneigung eine unterschiedliche Trägerplatte entwickelt werden.
Aus der DE 10 2006 022 404 A1 ist ein weiteres Kamerasystem als bekannt zu entnehmen, bei welchem das Kameragehäuse direkt an der Scheibe fixiert ist. Dabei ist die Neigung des Kamerasystems durch die Geometrie des Kameragehäuses bestimmt, weshalb für jede unterschiedliche Scheibenneigung ein unterschiedliches Kameragehäuse entwickelt werden muss.
Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Halteeinrichtung zum Halten einer Kamera an einer Scheibe eines Fahrzeugs der eingangs genannten Art weiter zu entwickeln, mittels welcher eine Kamera eines Kamerasystems bei unterschiedlichen Scheibenneigungen sachgemäß gehalten werden kann.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Halteeinrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen mit zweckmäßigen Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Patentansprüchen angegeben.
Eine solche Halteeinrichtung zum Halten einer Kamera an einer Scheibe eines Fahrzeugs, mit einer Trägerplatte, welche an der Scheibe fixierbar ist, und mit einem Kameragehäuse zum Aufnehmen der Kamera, welches mit der Trägerplatte verbunden ist, ist erfindungsgemäß so ausgestaltet, dass das Kameragehäuse an der Trägerplatte drehbar gelagert ist, wobei zum Einstellen der Neigung des Kameragehäuses in Bezug auf die Trägerplatte eine Neigungseinstellvorrichtung vorgesehen ist. Somit kann das Kameragehäuse einerseits an der Trägerplatte um eine zur Fahrzeugquerrichtung parallele Achse drehbar gelagert werden, sodass der Winkel des Kameragehäuses und somit der Kamera zur Horizontalen bzw. zu einer in Fahrzeuglängs- und Fahrzeugquerrichtung verlaufenden Ebene verändert werden kann. Andererseits kann der Winkel mithilfe der Neigungseinstellvorrichtung bei unterschiedlichen Scheibenneigungen sachgemäß festgelegt werden.
Dabei hat es sich gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung als äußerst vorteilhaft gezeigt, wenn die Neigungseinstellvorrichtung mindestens eine Klemmschraube und eine mit der mindestens einen Klemmschraube zusammenwirkende Führung aufweist, wobei die mindestens eine Klemmschraube an einer der beiden Komponenten – Trägerplatte oder Kameragehäuse – und die Führung an der anderen der beiden Komponenten angebracht ist. Mittels dieser Neigungseinstellvorrichtung ist eine stufenlose Winkeleinstellung des Kameragehäuses auf einfache Weise möglich.
Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass die Neigungseinstellvorrichtung mindestens eine Rastvorrichtung mit mindestens zwei Einrastbereichen und ein in diesen Einrastbereichen anordenbares Rastelement aufweist, wobei die mindestens zwei Einrastbereiche an einer der beiden Komponenten – Trägerplatte oder Kameragehäuse – und das Rastelement an der anderen der beiden Komponenten angebracht ist.
In einer weiteren Ausführungsform hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn die Neigungseinstellvorrichtung ein elastisches Druckelement, welches zwischen der Trägerplatte und dem Kameragehäuse angeordnet ist, und eine mit der Trägerplatte verbindbare, eine vorbestimmte Neigung des Kameragehäuses vorgebende Abdeckkappe aufweist, sodass das Kameragehäuse in dem mit der Trägerplatte verbundenen Zustand der Abdeckkappe spielfrei zwischen die Abdeckkappe und das Druckelement geklemmt ist.
Schließlich hat es sich in einer weiteren, bevorzugten Ausführungsform als vorteilhaft gezeigt, wenn die Neigungseinstellvorrichtung ein eine vorbestimmte Neigung des Kameragehäuses vorgebendes Ausrichtungselement, welches zwischen dem Kameragehäuse und der Trägerplatte bzw. der Scheibe angeordnet ist, und mindestens ein mit dem Kameragehäuse und der Trägerplatte verbundenes, elastisches Zugelement aufweist, mittels welchem das Kameragehäuse in spielfreien Kontakt mit dem Ausrichtungselement gebracht ist.
Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen sowie anhand der Zeichnungen. Dabei zeigen:
1 eine Seitenansicht einer Halteeinrichtung zum Halten einer Kamera an einer Scheibe eines Fahrzeugs, wobei die Neigung der Kamera mittels einer in einer Führung verschiebbaren und fixierbaren Klemmschraube festlegbar ist;
2 eine Seitenansicht einer weiteren Halteeinrichtung, bei welcher die Neigung der Kamera mittels eines Rastelements festlegbar ist;
3 eine Schnittansicht einer weiteren Halteeinrichtung, bei welcher die Neigung der Kamera mittels einer Abdeckkappe festlegbar ist; und
4 eine Schnittansicht einer weiteren Halteeinrichtung, bei welcher die Neigung der Kamera mittels eines Ausrichtungselements festlegbar ist.
Die 1 bis 4 zeigen jeweils eine Halteeinrichtung, mittels welcher eine Kamera 10 an einer Scheibe 12 eines Fahrzeugs gehalten ist. Hierzu weist die Halteeinrichtung eine Trägerplatte 14, welche an der Scheibe 12 fixiert ist, und ein Kameragehäuse 16 zum Aufnehmen der Kamera 10 auf, welches mit der Trägerplatte 14 verbunden ist.
Um das Kameragehäuse 16 und somit die Kamera 10 bei Scheiben 12 mit unterschiedlicher Neigung mit einem bestimmten konstanten Winkel zur Horizontalen bzw. zu einer in Fahrzeuglängs- und Fahrzeugquerrichtung verlaufenden Ebene zu halten, ist einerseits das Kameragehäuse 16 an der Trägerplatte 14 um eine zur Fahrzeugquerrichtung parallele Lagerachse A drehbar gelagert. Zudem weist die Halteeinrichtung eine Neigungseinstellvorrichtung auf, mittels welcher die Neigung des Kameragehäuses 16 in Bezug auf die Trägerplatte 14 eingestellt werden kann.
Gemäß der in 1 gezeigten Ausführungsform der Halteeinrichtung weist die Neigungseinstellvorrichtung 18 eine Klemmschraube 20 und eine Führung 22 auf, entlang welcher die Klemmschraube 20 verschoben und fixiert werden kann. Die Führung 22 ist dabei konzentrisch mit der Lagerachse A ausgebildet. Obwohl in 1 die Klemmschraube 20 mit einem Ende an einer Seite des Kameragehäuses 16 und die Führung 22 an einer seitlichen Lasche 24 der Trägerplatte 14 angebracht ist, könnte die Klemmschraube 20 an der Trägerplatte 14 und die Führung 22 an dem Kameragehäuse 16 angebracht sein. Es ist ersichtlich, dass mittels dieser Neigungseinstellvorrichtung 18 eine stufenlose Winkeleinstellung des Kameragehäuses möglich ist.
2 zeigt eine weitere Ausführungsform der Halteeinrichtung, bei welcher die Neigungseinstellvorrichtung 18 zwei Einrastbereiche 26, 28 und ein Rastelement 30 aufweist, welches in einem der Einrastbereiche 26, 28 angeordnet werden kann. Dabei sind die Einrastbereiche 26, 28 an einer seitlichen Lasche der Trägerplatte 14 angebracht und in einer zur Scheibe senkrechten Richtung im Wesentlichen nebeneinander angeordnet, sodass das Kameragehäuse 16 in zwei Winkelstellungen in Bezug auf die Trägerplatte 14 angeordnet werden kann. Das Rastelement 30 ist an dem Kameragehäuse 16 angebracht. in diesem Fall könnten die Einrastbereiche (26, 28) und das Rastelement 30 ebenso an der jeweils anderen Komponente der Halteeinrichtung angebracht sein.
In 3 ist eine Schnittansicht einer weiteren Ausführungsform der Halteeinrichtung dargestellt, bei welcher die Neigungseinstellvorrichtung 18 ein elastisches Druckelement 32 aufweist, welches beispielsweise als eine Feder oder aus Schaumstoff ausgebildet sein kann und zwischen der Trägerplatte 14 und dem Kameragehäuse 16 angeordnet ist, sodass das Kameragehäuse 16 von der Trägerplatte 14 weggedrückt wird. Des Weiteren weist die Neigungseinstellvorrichtung 18 eine mit der Trägerplatte 14 verbindbare Abdeckkappe 34 auf, welche eine vorbestimmte Neigung des Kameragehäuses 16 vorgibt, sodass das Kameragehäuse 16 in dem mit der Trägerplatte 14 verbundenen Zustand der Abdeckkappe 34 spielfrei zwischen die Abdeckkappe 34 und das Druckelement 32 geklemmt ist. Hierzu weist die Abdeckkappe 34 mindestens ein innenliegendes Element 36, wie beispielsweise eine Rippe, auf, welches das Kameragehäuse 16 in die Soll-Lage bringt. Dabei kann entweder dieses Element 36 oder die komplette Abdeckkappe 34 bei unterschiedlichen Neigungen der Scheibe 12 auswechselbar und somit fahrzeugspezifisch ausgebildet sein.
Schließlich zeigt 4 eine weitere Ausführungsform der Halteeinrichtung, bei welcher die Neigungseinstellvorrichtung 18 ein Ausrichtungselement 38 aufweist, welches eine vorbestimmte Neigung des Kameragehäuses 16 vorgibt und welches zwischen dem Kameragehäuse 16 und der Trägerplatte 14 bzw. der Scheibe 12 angeordnet ist. Des Weiteren weist die Neigungseinstellvorrichtung 18 ein mit dem Kameragehäuse 16 und der Trägerplatte 14 verbundenes, elastisches Zugelement 40 auf, mittels welchem das Kameragehäuse 16 in spielfreien Kontakt mit dem Ausrichtungselement 38 gebracht ist. Das Ausrichtungselement 38 kann dabei als ein auswechselbares Teil der Trägerplatte 14 ausgebildet sein.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

- DE 102006022404 A1 [0003]

Claims

Halteeinrichtung zum Halten einer Kamera an einer Scheibe (12) eines Fahrzeugs, mit einer Trägerplatte (14), welche an der Scheibe (12) fixierbar ist, und mit einem Kameragehäuse (16) zum Aufnehmen der Kamera, welches mit der Trägerplatte (14) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Kameragehäuse (16) an der Trägerplatte (14) drehbar gelagert ist, wobei zum Einstellen der Neigung des Kameragehäuses (16) in Bezug auf die Trägerplatte (14) eine Neigungseinstellvorrichtung (18) vorgesehen ist.
Halteeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Neigungseinstellvorrichtung (18) mindestens eine Klemmschraube und eine mit der mindestens einen Klemmschraube (20) zusammenwirkende Führung (22) aufweist, wobei die mindestens eine Klemmschraube (20) an einer der beiden Komponenten: Trägerplatte (14) bzw. Kameragehäuse (16), und die Führung (22) an der anderen der beiden Komponenten angebracht ist.
Halteeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Neigungseinstellvorrichtung (18) mindestens eine Rastvorrichtung mit zwei Einrastbereichen (26, 28) und ein in den Einrastbereichen (26, 28) anordenbares Rastelement (30) aufweist, wobei die mindestens zwei Einrastbereiche (26, 28) an einer der beiden Komponenten: Trägerplatte (14) bzw. Kameragehäuse (16), und das Rastelement (30) an der anderen der beiden Komponenten angebracht ist.
Halteeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Neigungseinstellvorrichtung (18) ein elastisches Druckelement (32), welches zwischen der Trägerplatte (14) und dem Kameragehäuse (16) angeordnet ist, und eine mit der Trägerplatte (14) verbindbare, eine vorbestimmte Neigung des Kameragehäuses (16) vorgebende Abdeckkappe (34) aufweist, sodass das Kameragehäuse (16) in dem mit der Trägerplatte (14) verbundenen Zustand der Abdeckkappe (34) spielfrei zwischen die Abdeckkappe (34) und das Druckelement (32) geklemmt ist.
Halteeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Neigungseinstellvorrichtung (18) ein eine vorbestimmte Neigung des Kameragehäuses (16) vorgebendes Ausrichtungselement (38), welches zwischen dem Kameragehäuse (16) und der Trägerplatte (14) bzw. der Scheibe (12) angeordnet ist, und mindestens ein mit dem Kameragehäuse (16) und der Trägerplatte (14) verbundenes, elastisches Zugelement (40) aufweist, mittels welchem das Kameragehäuse (16) in spielfreien Kontakt mit dem Ausrichtungselement (38) gebracht ist.