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DE102017108879A1 - Schloss für ein Kraftfahrzeug - Google Patents

Schloss für ein Kraftfahrzeug Download PDF

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DE102017108879A1
DE102017108879A1 DE102017108879.2A DE102017108879A DE102017108879A1 DE 102017108879 A1 DE102017108879 A1 DE 102017108879A1 DE 102017108879 A DE102017108879 A DE 102017108879A DE 102017108879 A1 DE102017108879 A1 DE 102017108879A1
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DE
Germany
Prior art keywords
rotary latch
lock holder
catch
lock
locking mechanism
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE102017108879.2A
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English (en)
Inventor
Peter Szegeny
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Kiekert AG
Original Assignee
Kiekert AG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Kiekert AG filed Critical Kiekert AG
Priority to DE102017108879.2A priority Critical patent/DE102017108879A1/de
Priority to PCT/DE2018/100213 priority patent/WO2018196908A1/de
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Pending legal-status Critical Current

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    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B77/00Vehicle locks characterised by special functions or purposes
    • E05B77/36Noise prevention; Anti-rattling means
    • E05B77/40Lock elements covered by silencing layers, e.g. coatings
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
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    • E05B77/00Vehicle locks characterised by special functions or purposes
    • E05B77/36Noise prevention; Anti-rattling means
    • E05B77/38Cushion elements, elastic guiding elements or holding elements, e.g. for cushioning or damping the impact of the bolt against the striker during closing of the wing
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
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    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
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    • E05B85/00Details of vehicle locks not provided for in groups E05B77/00 - E05B83/00
    • E05B85/20Bolts or detents
    • E05B85/24Bolts rotating about an axis
    • E05B85/243Bolts rotating about an axis with a bifurcated bolt

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Abstract

Gegenstand der Erfindung ist ein Schloss für ein Kraftfahrzeug aufweisend ein Gesperre mit einer Drehfalle (2) und mindestens einer Sperrklinke, wobei die Drehfalle (2) zumindest in einer Hauptrastposition mittels der Sperrklinke fixierbar ist, einem Bremsmittel (14, 15), wobei die Drehfalle (2) im Falle eines Entsperrens des Gesperres mittels des Bremsmittels (14, 15) zusammenwirkt und einen mit dem Gesperre zusammenwirkenden Schlosshalter (1), wobei die Drehfalle (2) im Falle eines Entsperrens des Gesperres mit dem Schlosshalter (1) in Eingriff bringbar ist und das Bremsmittel aus der Drehfalle (2) und dem Schlosshalter (1) bildbar ist.

Description

  • Die Erfindung betrifft ein Schloss für ein Kraftfahrzeug aufweisend ein Gesperre mit einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, wobei die Drehfalle zumindest in einer Hauptrastposition mittels der Sperrklinke fixierbar ist, einem Bremsmittel, wobei die Drehfalle im Falle eines Entsperrens des Gesperres mittels des Bremsmittels zusammenwirkt und einem mit dem Gesperre in Eingriff bringbaren Schlosshalter.
  • In heutigen Kraftfahrzeugen stehen neben den eigentlichen Funktionen des Kraftfahrzeugs mehr und mehr Komfortfunktionen im Vordergrund. Insbesondere in Bezug auf das Geräuschverhalten werden Anstrengungen unternommen, um ein kraftfahrzeugspezifisches Geräusch beim Öffnen und Schließen der beweglich am Kraftfahrzeug befestigten Bauteile zu erzielen. Insbesondere in Bezug auf Seitentüren spielt das Geräuschverhalten eine große Rolle, da dem Bediener des Kraftfahrzeugs mit dem Geräuschverhalten ein Qualitätsmerkmal vermittelt wird.
  • Beim Schließen eines Gesperres trifft ein zumeist am Kraftfahrzeug befestigter Schlosshalter auf ein Gesperre aus einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, wobei der Schlosshalter auf dem Fangarm der Drehfalle auftrifft. Zu diesem Zweck kann die Drehfalle zum Beispiel eine Kunststoffummantelung mit oder ohne Pufferelement aufweisen, um das Schließgeräusch zu reduzieren. Nach dem Einfahren des Schlosshalters in das Gesperre und einem Verschwenken der Drehfalle in eine Rastposition verrastet die Drehfalle mit einer oder mehreren Sperrklinken, so dass letztlich eine Hauptrastposition eingenommen wird. Um nun das Öffnungsgeräusch des Gesperres im Schloss des Kraftfahrzeugs zu beeinflussen, sind verschiedene Lösungsansätze bekannt geworden.
  • In der Hauptrastposition des Gesperres liegt der Schlosshalter unter Vorspannung gegen den Lastarm der Drehfalle an. Diese Vorspannung wird zum größten Teil durch eine zum Beispiel an einer Tür angeordneten Türdichtung erzeugt, das Kraftfahrzeug wasserdicht zu verschließen ist. Diese Vorspannung auf den Schlosshalter bzw. zwischen Schlosshalter und Drehfalle ist dafür verantwortlich, dass beim Lösen der eingefallenen Sperrklinke von der Drehfalle ein Öffnungsgeräusch erzeugt wird. Um dieses Öffnungsgeräusch zu beeinflussen und insbesondere um die Belastung der Drehfalle zu reduzieren, ist es aus der DE 20 185 A1 bekannt geworden, mittels einer Federvorspannung zu belasten.
  • Will man gemäß der DE 44 20 185 A1 die Kraftfahrzeugtür öffnen, dann wird durch zum Beispiel einem Ziehen an einem Außentürgriff die Sperrklinke verschwenkt, so dass die Sperrklinke die Kabelfalle freigibt. Um hierbei das Entstehen eines lauten Knallgeräusches zu verhindern, ist eine auf die Gabelfalle wirkende Reibbremse vorgesehen. Diese Reibbremse hat eine Blattfeder, welche mit einem Ende in einer Spannhülse und mit einem anderen Ende unmittelbar am Schlossgehäuse befestigt ist. Die Blattfeder ist zur Gabelfalle hin konvex gekrümmt. Schwenkt sich die Gabelfalle entgegen der Federvorspannung der Blattfeder in Richtung ihrer Offenstellung, dann drückt ein an der Gabelfalle angeformter Nocken zu Beginn dieser Bewegung gegen die Blattfeder, kommt jedoch nach einem festgelegten Schwenkweg von ihr frei, so dass danach die Verschwenkung der Gabelfalle ungebremst erfolgen kann. Durch eine derartige Reibungsbremse wird Einfluss auf das Öffnungsgeräusch genommen.
  • In der DE 10 2014 109 112 A1 ist ein Gesperre für ein Kraftfahrzeugschloss offenbart, welches ein Gesperre aufweist, welches leise geöffnet werden kann. Befindet sich das Gesperre in einer Hauptrastposition, so grenzt ein Bremsklotz an der Drehfalle derart an, dass hierdurch eine Drehbewegung der Drehfalle in Richtung Öffnungsstellung anfänglich gebremst werden kann. Nach einem Lösen der Sperrklinke von der Drehfalle verschwenkt die Drehfalle in ihre Öffnungsrichtung. Ein solches Verschwenken wird zunächst durch den Bremsklotz abgebremst. Anfänglich steigt die Reibwirkung zwischen der Drehfalle und dem Bremsklotz, bis schließlich bei zu großer Reibwirkung der Bremsklotz aus seiner Führung herausbewegt wird. Wird die Drehfalle weiter in Richtung Öffnungsstellung bewegt, so löst sich Bremsklotz schließlich vollständig von der Drehfalle und wird anschließend durch die Feder in seine Ausgangsstellung zurückbewegt. Eine schlagartige Öffnungsbewegung der Drehfalle beim Lösen der Sperrklinke aus dem Eingriffsbereich der Drehfalle, wird somit verlangsamt und das Öffnungsgeräusch, das auch als Öffnungsplop bezeichenbar ist, wird reduziert.
  • Aufgabe der Erfindung ist es, ein Schloss für ein Kraftfahrzeug bereitzustellen, welches das Geräuschverhalten und insbesondere das Geräuschverhalten während des Öffnens des Gesperres verbessert. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, lediglich dann Einfluss auf das Öffnungsgeräusch des Gesperres des Kraftfahrzeugschlosses zu nehmen, wenn der Schlosshalter mit dem Gesperre in Eingriff gelangt ist. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, ein konstruktiv einfaches und kostengünstiges Gesperre bereitzustellen, mit dem Einfluss auf das Öffnungsgeräusch nehmbar ist.
  • Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die Merkmale des unabhängigen Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiele nicht beschränkend sind, es sind vielmehr beliebige Variationsmöglichkeiten der in der Beschreibung und den Unteransprüchen beschriebenen.
  • Die Aufgabe der Erfindung wird dadurch gelöst, dass ein Schloss für ein Kraftfahrzeug bereitgestellt wird, aufweisend ein Gesperre mit einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, wobei die Drehfalle zumindest in einer Hauptrastposition mittels der Sperrklinke fixierbar ist, einem Bremsmittel, wobei die Drehfalle im Falle eines Entsperrens des Gesperres mittels des Bremsmittels zusammenwirkt und einem mit dem Gesperre in Eingriff bringbaren Schlosshalter, wobei die Drehfalle im Falle eines Entsperrens des Gesperres mit dem Schlosshalter in Eingriff bringbar ist und das Bremsmittel aus der Drehfalle und dem Schlosshalter bildbar ist. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung eines Bremsmittels zur Beeinflussung des Öffnungsverhaltens des Gesperres ist nun die Möglichkeit gegeben, mit minimalen konstruktiven Mitteln das Öffnungsgeräusch während des Entsperrens des Gesperres zu beeinflussen. Insbesondere aus dem Zusammenspiel der Drehfalle und dem Schlosshalter kann mit einer geringstmöglichen Anzahl an Bauteilen eine Drehfallenbremse realisiert werden.
  • In vorteilhafter Weise ist der Schlosshalter als Schlosshalterbügel ausbildbar. Die Ausbildung des Schlosshalters als Schlosshalterbügel bietet dabei den Vorteil, dass der Schlosshalterbügel eine Öffnung bereitstellt, in die die Drehfalle einschwenken kann. Durch die Öffnung ist ein bestimmtes Maß vorgebbar, in das die Drehfalle hineinverschwenkt. Somit steht der Drehfalle ein vorbestimmbares Maß zur Verfügung, in das die Drehfalle eingreifen kann. Vorzugsweise gelangt die Drehfalle beim Schließen des Gesperres zuerst mit einem Fangarm mit dem Schlosshalter in Eingriff. Anschließend bewegt sich die Drehfalle bzw. verschwenkt die Drehfalle um die Drehfallenachse und einen Steg des Schlosshalterbügels, um dann in der Hauptrastposition mit dem Lastarm in den Steg des Schlosshalterbügels einzugreifen. In dieser Hauptrastposition liegt die Drehfalle unter Vorspannung zum Beispiel einer Türdichtung gegen den Schlosshalter an. In dieser Hauptrastposition wird die Drehfalle mittels der Sperrklinke verrastet und fixiert somit das Gesperre in der Hauptrastposition. Das Öffnungsmaß des Bügels des Schlosshalters und dem mit dem Schlosshalterbügel in Eingriff befindlichen Lastarm bilden dabei ein Bremsmittel, mit dem das Öffnungsverhalten des Gesperres aus der Hauptrastposition heraus beeinflussbar ist.
  • In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist die Drehfalle mittels des Schlosshalters zumindest in der Hauptrastposition bremsbar. Das Bremsmittel wird erfindungsgemäß aus der Drehfalle und dem Schlosshalter gebildet. Somit ist während des gesamten Eingriffsbereichs der Drehfalle in den Schlosshalter ein Bremsen der Drehfalle ermöglichbar. Bevorzugt wirken Drehfalle und Schlosshalter derart zusammen, dass die Drehfalle in der Hauptrastposition mit dem Schlosshalter in Eingriff bringbar ist. Somit kann ein leichtes Schließen des Gesperres ermöglicht werden, wohingegen gleichzeitig zum Zeitpunkt des Entsperrens des Gesperres ein Moment bzw. eine Gegenkraft erzeugbar ist, mittels der das Öffnungsverhalten und somit das Öffnungsgeräusch beeinflussbar ist.
  • Weist die Drehfalle eine Kunststoffummantelung auf, wobei die Kunststoffummantelung mit dem Schlosshalter in Eingriff bringbar ist, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausgestaltungsform der Erfindung. Durch die Ummantelung der Drehfalle, kann Einfluss auf das Eingriffsverhalten zwischen Schlosshalter und Drehfalle genommen werden. Insbesondere kann hierdurch eine Geräuschreduzierung erfolgen, da im Falle des Zusammenspiels die Kunststoffummantelung mit dem zumeist aus einem metallischen Werkstoff gebildeten Schlosshalter wechselwirkt. Die Kunststoffummantelung wirkt dabei geräuschreduzierend, was sich wieder positiv auf das Komfortverhalten des Kraftfahrzeugs auswirkt. Darüber hinaus ist eine Kunststoffummantelung dauerelastisch ausbildbar, so dass eine über die Lebensdauer des Kraftfahrzeugs auslegbare Stabilität des Bremsmittels gewährleistbar ist. Darüber hinaus kann die Kunststoffummantelung eine Gleitwirkung aufweisen, so dass ein Schmiermittel entbehrlich ist.
  • Ist mittels der Kunststoffummantelung der Drehfalle ein Dämpfungsmittel ausbildbar, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausgestaltungsvariante der Erfindung. Bildet die Kunststoffummantelung gleichzeitig ein Dämpfungsmittel, so kann wiederum eine positive Einflussnahme auf das Geräuschverhalten und insbesondere das Zusammenspiel zwischen Schlosshalter und Drehfalle genommen werden. Wirkt die Kunststoffummantelung gleichzeitig als Dämpfungsmittel, so kann einerseits das Eingreifen der Drehfalle in den Schlosshalter während der Schließbewegung beeinflusst werden und gleichzeitig kann die Kunststoffummantelung der Drehfalle als Dämpfungsmittel die Wirkung des Bremsmittels in geräuschreduzierender Weise beeinflussen. Vorstellbar ist es dabei zum Beispiel, dass das Dämpfungsmittel aus einem zur Kunststoffummantelung unterschiedlichen Werkstoff ausbildbar ist. Die Drehfalle wäre dann als Verbundwerkstoffbauteil ausbildbar, wobei zum Beispiel eine Zweikomponenten-Umspritzung der Drehfalle vorstellbar ist. Die Drehfalle kann im gegebenen Fall aus einem Stanzteil bestehen, das mit einem Kunststoff umspritzt ist, wobei unterschiedliche Kunststoffe für die Ummantelung der Drehfalle und zur Ausbildung des Dämpfungs- bzw. Bremsmittels einsetzbar sind.
  • In einer weiteren Ausgestaltungsvariante der Erfindung ist die Drehfalle im Schlosshalterbügel klemmbar. Die Drehfalle bewegt sich bzw. verschwenkt im Schloss derart, dass die Drehfalle in die Öffnung des Schlosshalterbügels hineingelangt. Das Hineinverschwenken des Lastarms der Drehfalle in die Öffnung des Schlosshalterbügels wird erfindungsgemäß genutzt, um die Drehfalle klemmbar im Schlosshalterbügel zu positionieren. Durch das festgelegte bzw. vorbestimmbare Öffnungsmaß des Schlosshalterbügels kann die Drehfalle an das Öffnungsmaß anpassbar ausgebildet sein.
  • Somit ist die Möglichkeit geschaffen, die Drehfalle im Schlosshalterbügel und insbesondere in der Hauptrastposition im Schlosshalterbügel zu verklemmen. Verklemmen heißt hierbei, dass durch den Sitz der Drehfalle im Schlosshalterbügel ein Drehmoment auf die Drehfalle ausübbar sein muss, um die Drehfalle aus dem Eingriffsbereich der Öffnung des Schlosshalterbügels herauszubewegen. Diese Klemmung ist dabei derart einstellbar, dass je nach Belastung des Lastarms bzw. des Gesperres durch die Schließstellung des Schlosses die Klemmkraft anpassbar ist. Insbesondere ist die Klemmkraft so groß, dass das Öffnungsverhalten des Gesperres beeinflussbar ist, das Öffnungsverhalten der Tür davon aber nicht beeinflusst wird. Insbesondere wirkt die Klemmkraft zwischen Drehfalle und Schlosshalter in der Hauptrastposition und während des Entsperrens des Gesperres. Somit ist Einfluss auf das Öffnungsgeräusch und insbesondere den Öffnungsknall nehmbar.
  • In vorteilhafter Weise kann die Kunststoffummantelung der Drehfalle zumindest im Eingriffsbereich des Schlosshalters eine Vertiefung aufweisen. Die Kunststoffummantelung überragt das metallische Stanzteil der Drehfalle so weit, dass in die Kunststoffummantelung eine Vertiefung einformbar ist, die zumindest bereichsweise so tief in die Ummantelung hineinreicht, dass die Kunststoffummantelung eine federnde Wirkung erzielt. Dabei kann sich die Vertiefung auch entlang eines Umfangs der Ummantelung und entlang des Stanzteils aber beabstandet vom Stanzteil in der Kunststoffummantelung erstrecken. Bevorzugt ist die Vertiefung in dem Teil der Kunststoffummantelung eingeformt, der mit dem Schlosshalter in Eingriff bringbar ist. Somit steht die Drehfalle einseitig mit dem Schlosshalter, insbesondere einem Steg des Schlosshalters im Eingriff bzw. umschließt den Steg des Schlosshalters mit dem Lastarm und ein von dem Eingriffsbereich des Schlosshalters in den Lastarm gegenüberliegender Bereich der Drehfalle und insbesondere der Drehfallenummantelung steht mit dem gegenüberliegenden Steg des Schlosshalterbügels in Eingriff. Die Drehfalle ist somit in der Öffnung bzw. Bügelabstand federnd einklemmbar.
  • In vorteilhafter Weise ist die Vertiefung beidseitig und symmetrisch an der Drehfalle ausbildbar, so dass eine Federtasche ausbildbar ist. Durch eine symmetrische Ausbildung der Vertiefung am Umfang der Drehfalle kann ein dauerhaft gleichmäßiges Zusammenspiel zwischen Drehfalle und Schlosshalter erzielbar sein. Insbesondere sind die Vertiefungen in die Kunststoffummantelung so weit in die Kunststoffummantelung hinein einformbar, dass ein Verbindungssteg in der Vertiefung erhaltbar ist, wodurch die Dauerelastizität und Dauerhaltbarkeit des Bremsmittels realisierbar ist. Insbesondere ist mittels der symmetrischen Vertiefungen eine Federtasche, das heißt ein Federmittel ausbildbar, das im Zusammenspiel mit dem Schlosshalter als Bremsmittel einsetzbar ist.
  • Weist die Kunststoffummantelung an der Drehfalle eine Erhöhung auf, wobei die Erhöhung derart an der Drehfalle anordbar ist, dass die Erhöhung im Falle des Entsperrens des Gesperres mit dem Schlosshalter in Eingriff bringbar ist, so ergibt sich eine weitere Ausgestaltungsvariante der Erfindung. Mittels einer Erhöhung am radialen Umfang der Drehfalle ist ein gezieltes Einleiten einer Bremswirkung in die Drehfalle erzielbar. Durch die Ausbildung einer zum Beispiel ansteigenden und abfallenden Erhöhung ist eine Erhöhung in Form einer als Bremsnase in die Ummantelung einformbare Erhöhung ausbildbar. Die Bremsnase bildet dabei einen Überschneidungsbereich mit dem Schlosshalter, so dass auch ein Einrasten der Bremsnase in den Schlosshalter realisierbar ist. Bevorzugt ist die Erhöhung derart ausgebildet, dass ein formschlüssiger Eingriff zwischen Schlosshalter und Erhöhung erzielbar ist. Dabei ist die Bremswirkung der Erhöhung mittels des Verbindungsstegs bzw. der Federtaschenstärke einstellbar. Bevorzugt sind die Stege des Schlosshalterbügels kreisrund bzw. in ihrer Querschnittsform rund ausgebildet, wobei eine zylindrische Erstreckung der Stege üblich und vorteilhaft ist. Bilden die Erhöhungen Schrägen, die mit der Form des Schlosshalterstegs zusammenwirken, so kann Einfluss auf das Zusammenspiel zwischen Bremsmittel und Schlosshalter genommen werden. Insbesondere kann ein steigendes Bremsmoment und ein zum Beispiel leicht abfallendes Bremsmoment mittels des Bremsmittels im Zusammenspiel mit dem Schlosshalter erzielbar sein. Dies ist natürlich nicht beschränkend gemeint, sondern bildet lediglich ein Ausführungsbeispiel ab, wobei die geometrische Ausbildung der Erhöhung, der Vertiefung in der Erhöhung und die Erstreckung der Vertiefung in der Kunststoffummantelung an die erforderlichen Kraftverhältnisse zur Reduzierung des Öffnungsgeräusches anpassbar sind.
  • In vorteilhafter Weise ist mittels des Bremsmittels im Falle des Entsperrens des Gesperres ein maximales Moment in die Drehfalle einleitbar. Insbesondere zum Zeitpunkt des Entsperrens entsteht ein Öffnungsknall bzw. ein Öffnungsgeräusch, das für den Bediener des Kraftfahrzeugs vernehmbar ist. Wird nun zum Zeitpunkt des Entsperrens des Gesperres ein maximales Moment mittels des Bremsmittels in die Drehfalle eingeleitet, so kann Einfluss auf das Außereingriffbringen zwischen Sperrklinke und Drehfalle genommen werden. Insbesondere kann die Bewegung des Außereingriffbringens reduziert werden, wodurch ebenfalls der Öffnungsknall in der Lautstärke reduzierbar ist. Somit kann das Öffnungsgeräusch im positiven Sinne mittels einer erfindungsgemäßen Ausbildung eines Bremsmittels und insbesondere eines Schlosses genommen werden.
  • Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass das Ausführungsbeispiel die Erfindung nicht beschränkt, sondern lediglich eine Ausgestaltungsform darstellt. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden.
  • Es zeigt:
    • 1 eine Seitenansicht auf einen teilweise dargestellten bügelförmigen Schlosshalter mit einem in Eingriff befindlichen Gesperre bzw. einer dargestellten Drehfalle, wobei das Eingreifen des Lastarms in den Schlosshalterbügel dargestellt ist,
    • 2 das Gesperreteil im Eingriff mit dem Schlosshalter gemäß der 1, wobei sich die Drehfalle weiter in Richtung der Hauptrastposition bewegt dargestellt ist, und
    • 3 die Lage der Drehfalle in Bezug auf den Schlosshalter in einer Hauptrastposition.
  • In der 1 ist ein bügelförmig ausgebildeter Schlosshalter 1 in einer geschnittenen Darstellung mit einer im Eingriff mit dem Schlosshalter 1 befindlichen Drehfalle 2 wiedergegeben. Der Schlosshalter 1 ist losgelöst von einer zum Beispiel B-Säule eines Kraftfahrzeugs wiedergegeben und die Drehfalle 2 losgelöst aus einem nicht dargestellten Kraftfahrzeugschloss dargestellt. Die Drehfalle 2 ist um eine Schwenkachse 3 herum in Richtung des Pfeils P verschwenkbar, wenn sich die Drehfalle 2 in eine Schließrichtung bewegt. Die Drehfalle umfasst einen Fangarm 4 sowie einen Lastarm 5. Dabei weist die Drehfalle 2 einen metallischen Kern 6 auf, der durch die gestrichelte Linie beispielhaft in seiner Lage und bereichsweise angedeutet ist. Den metallischen Kern 6 der Drehfalle 2 umschließt eine Kunststoffummantelung 7. Dargestellt ist eine Position der Drehfalle 2, nachdem der Schlosshalter 1 mit dem Fangarm 4 in Eingriff gelangt ist und die Drehfalle 2 in Richtung des Pfeils P im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt wurde. Die in der 1 dargestellte Position der Drehfalle 2 kann beispielsweise mit einer Vorrastposition des Gesperres korrespondieren.
  • Der Schlosshalter 1 weist Befestigungsöffnungen 8, 9 auf, mittels derer der Schlosshalter 1 an einer Karosserie eines Kraftfahrzeuges befestigbar ist. Ein Schlosshalterbügel 10 weist zwei parallel zueinander angeordnete und sich rechtwinkelig zu einer Grundplatte 10 angeordnete Bügel 11, 12 auf. Die Bügel 11, 12 sind lediglich bereichsweise dargestellt, wobei eine Querverbindung zwischen den beiden Bügeln 11, 12 zur besseren Veranschaulichkeit des Erfindungsgedankens nicht wiedergegeben ist. An einem radialen Umfang 13 der Drehfalle 2 ist eine Erhebung 14 aus der Kunststoffummantelung 7 heraus ausgeformt. Die Erhebung 14 weist zusätzlich eine Vertiefung 15 auf, die im vorliegenden Fall symmetrisch auf beiden Seiten der Drehfalle 2 ausgebildet ist. Die Vertiefung 15 bildet dann in Kombination mit der Erhebung 14 eine Federtasche, die mit dem Bügel 11 des Schlosshalters 1 zusammenwirkt.
  • In der in der 1 wiedergegebenen Position der Drehfalle in Bezug auf den Schlosshalter 1 befindet sich die Erhebung 14 außer Eingriff mit dem Bügel 11. Somit ist das aus der Erhebung 14 und der Vertiefung 15 gebildete Bremsmittel 14, 15 außer Eingriff mit dem Bügel 11 des Schlosshalters 1.
  • In der 2 ist die Position wiedergegeben, in der sich die Drehfalle 2 befindet, wenn die Drehfalle 2 weiter um die Schwenkachse 3 herum über die Vorrastposition hinaus im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt wurde. Es ist deutlich zu erkennen, dass die Drehfalle zwischen den Bügeln 11, 12 eingeklemmt ist, wobei das Bremsmittel zumindest bereichsweise verformt vorliegt. Die 2 zeigt die Drehfalle kurz vor dem Erreichen der Hauptrastposition. Die Erhebung 14 weist eine maximale radiale Erstreckung 16 auf, die in der in der 2 wiedergegebenen Darstellung mit dem Bügel 11 in Eingriff steht.
  • In der 3 ist eine Achse A wiedergegeben, die sich durch die Mitten der Bügel 11, 12 des Schlosshalters 1 erstreckt. Wie zu erkennen, befindet sich die Erstreckung 16 kurz unterhalb der Achse A. In dieser Position der Drehfalle 2 befindet sich die Drehfalle 2 in einer Hauptrastposition, wobei zum Beispiel in die Verlängerung 17 eine nicht dargestellte Sperrklinke einfallen kann, um die Drehfalle in ihrer Hauptrastposition zu fixieren.
  • Wird nun die Sperrklinke außer Eingriff mit der Drehfalle und insbesondere außer Eingriff mit der Verlängerung 17 gebracht, so bewegt sich die Drehfalle insbesondere durch die Kraft einer Dichtung in Richtung des Pfeils P1 um die Schwenkachse 3 herum im Uhrzeigersinn. Zum Zeitpunkt des Entsperrens des Gesperres wirkt der Öffnungsbewegung der Drehfalle 2 eine maximale Kraft aus dem Eingriffsverhältnis des Bremsmittels 14, 15 entgegen. Zur Überwindung der Eingriffsverhältnisse zwischen Erhebung 14 und Bügel 11 muss die Erhebung 14 im Zusammenspiel mit der Vertiefung 15 die Klemmung zwischen den Bügeln 11, 12 des Schlosshalters 1 überwinden. Durch den erfindungsgemäßen Aufbau des Gesperres und insbesondere der Drehfalle im Zusammenspiel mit dem Schlosshalter kann somit gezielt Einfluss auf die Öffnungsbewegung und somit das Öffnungsgeräusch des Gesperres genommen werden.
  • Bezugszeichenliste
  • 1
    Schlosshalter
    2
    Drehfalle
    3
    Schwenkachse
    4
    Fangarm
    5
    Lastarm
    6
    metallischer Kern
    7
    Kunststoffummantelung
    8, 9
    Befestigungsöffnungen
    10
    Grundplatte
    11, 12
    Bügel
    13
    Umfang
    14
    Erhebung
    15
    Vertiefung
    16
    Erstreckung
    17
    Verlängerung
    P, P1
    Pfeil
    A
    Achse
    F
    Kraft
  • ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
  • Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
  • Zitierte Patentliteratur
    • DE 20185 A1 [0004]
    • DE 4420185 A1 [0005]
    • DE 102014109112 A1 [0006]

Claims (10)

  1. Schloss für ein Kraftfahrzeug aufweisend ein Gesperre mit einer Drehfalle (2) und mindestens einer Sperrklinke, wobei die Drehfalle (2) zumindest in einer Hauptrastposition mittels der Sperrklinke fixierbar ist, einem Bremsmittel (14, 15), wobei die Drehfalle (2) im Falle eines Entsperrens des Gesperres mittels des Bremsmittels (14, 15) zusammenwirkt und einen mit dem Gesperre zusammenwirkenden Schlosshalter (1), dadurch gekennzeichnet, dass die Drehfalle (2) im Falle eines Entsperrens des Gesperres mit dem Schlosshalter (1) in Eingriff bringbar ist und das Bremsmittel aus der Drehfalle (2) und dem Schlosshalter (1) bildbar ist.
  2. Schloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlosshalter (1) als Schlosshalterbügel (11, 12) ausbildbar ist.
  3. Schloss nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehfalle (2) mittels des Schlosshalters (1) zumindest in der Hauptrastposition bremsbar ist.
  4. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehfalle (2) eine Kunststoffummantelung (7) aufweist, wobei die Kunststoffummantelung (7) mit dem Schlosshalter (1) in Eingriff bringbar ist.
  5. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass mittels der Kunststoffummantelung (7) der Drehfalle (2) ein Dämpfungsmittel ausbildbar ist.
  6. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehfalle (2) im Schlosshalterbügel (11, 12) klemmbar ist.
  7. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststoffummantelung (7) der Drehfalle (2) zumindest im Eingriffsbereich des Schlosshalters (2) eine Vertiefung (15) aufweist.
  8. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefung (15) beidseitig und symmetrisch an der Drehfalle (2) ausbildbar ist, so dass eine Federtasche ausbildbar ist.
  9. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststoffummantelung (7) der Drehfalle (2) eine Erhöhung (14) aufweist, wobei die Erhöhung (14) derart an der Drehfalle (2) anordbar ist, dass die Erhöhung (14) im Falle des Entsperrens des Gesperres mit dem Schlosshalter (2) in Eingriff bringbar ist.
  10. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass mittels des Bremsmittels (1, 14, 15) im Falle des Entsperrens des Gesperres ein maximales Moment in die Drehfalle (2) einleitbar ist.
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