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Technisches Gebiet:
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Die Erfindung betrifft eine Höhenverstellvorrichtung zur Höhenverstellung eines Sitzrahmens eines Fahrzeugsitzes mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und einen Fahrzeugsitz mit der Höhenverstellvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 8.
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Hintergrund:
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Viele Fahrzeugsitze sind in der Höhe verstellbar und weisen hierzu oftmals ein mit einer Welle wirkverbundenes Zahnrad und ein Getrieberad auf. Das Zahnrad und das Getrieberad kämmen miteinander, sodass der Fahrzeugsitz über eine durch das Kämmen erzeugte Hebelwirkung in der Höhe verstellt wird.
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Beispielsweise beschreibt die Druckschrift
DE 100 59 149 C2 eine Höhenverstellvorrichtung für einen Fahrzeugsitz mit einem Sektorzahnrad, das eine Außenverzahnung aufweist, und mit einem Ritzel, das mit der Außenverzahnung des Sektorzahnrads kämmt.
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Beschreibung:
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine funktional verbesserte Höhenverstellvorrichtung für einen Fahrzeugsitz bereitzustellen. Diese Aufgabe wird durch eine Höhenverstellvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und durch einen Fahrzeugsitz mit der Höhenverstellvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 8 gelöst. Bevorzugte oder vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen der nachfolgenden Beschreibung und/oder den beigefügten Figuren.
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Es wird eine Höhenverstellvorrichtung vorgeschlagen, die zur Höhenverstellung eines Fahrzeugsitzes, insbesondere für einen Pkw, Lkw, Bus etc., ausgebildet ist. Der Fahrzeugsitz ist z.B. als ein Fahrersitz, Beifahrersitz oder als ein Sitz einer hinteren Sitzreihe des Fahrzeugs ausgebildet. Vorzugsweise ist der Fahrzeugsitz auf einem Fahrzeugboden des Fahrzeugs angeordnet und dort in mindestens einer Lagerungseinrichtung, z.B. in mindestens einer ersten und zweiten Lagerungseinrichtung, gelagert. Beispielsweise sind die Lagerungseinrichtungen als Schlitten ausgebildet, über die der Fahrzeugsitz entlang mindestens einer auf dem Fahrzeugboden festgelegten Führungsschiene, z.B. entlang zweier Führungsschienen, in und entgegen einer Fahrtrichtung des Fahrzeugs verfahrbar ist.
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Vorzugsweise umfasst der Fahrzeugsitz einen Sitzrahmen, der unterhalb eines Sitzpolsters des Fahrzeugsitzes angeordnet ist. Optional umfasst der Sitzrahmen einen ersten und zweiten Sitzrahmenabschnitt, die parallel und beabstandet zueinander angeordnet sind und insbesondere in Sitzrichtung verlaufen. Vorzugsweise ist der erste Sitzrahmenabschnitt über die erste und gegebenenfalls über eine weitere Lagerungseinrichtung auf einer ersten Führungsschiene des Fahrzeugs verfahrbar gelagert. Insbesondere ist der zweite Sitzrahmenabschnitt über die zweite Lagerungseinrichtung und gegebenenfalls über eine zusätzliche Lagerungseinrichtung auf einer zweiten Führungsschiene.
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Beispielsweise kann ein Insasse auf dem Sitzpolster in einer Sitzrichtung Platz nehmen und sich insbesondere an einer Rückenlehne des Fahrzeugsitzes anlehnen. Insbesondere ist das Sitzpolster auf dem Sitzrahmen gelagert und/oder von diesem getragen. Optional ist der Sitzrahmen durch die Höhenverstellvorrichtung von einer untersten Position in mindestens eine angehobene Position und zurück überführbar, sodass er in der Höhe verstellbar ist. Insbesondere ist der Fahrzeugsitz über den Sitzrahmen in der Höhe verstellbar und dadurch an unterschiedliche Körpergrößen des Insassen anpassbar.
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Die Höhenverstellvorrichtung weist eine rotierbare Getriebewelle auf. Beispielsweise erstreckt sich die Getriebewelle unterhalb des Sitzpolsters des Fahrzeugsitzes quer zu der Sitzrichtung. Vorzugsweise erstreckt sich die Getriebewelle zwischen den beiden Sitzrahmenabschnitten des Sitzrahmens und/oder verbindet beide Sitzrahmenabschnitte miteinander. Insbesondere ist die Getriebewelle in den beiden Sitzrahmenabschnitten rotierbar gelagert.
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Bevorzugt ist, dass die Getriebewelle mit einer Betätigungseinrichtung verbunden ist. Alternativ oder optional ergänzend umfasst die Getriebewelle die Betätigungseinrichtung. Insbesondere kann der Insasse die Getriebewelle durch Benutzung der Betätigungseinrichtung in Rotation versetzen. Bevorzugt ist, dass die Getriebewelle, insbesondere aufgrund der Lagerung in den Sitzrahmenabschnitten, gemeinsam mit dem Sitzrahmen in der Höhe verstellbar ist.
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Die Höhenverstellvorrichtung umfasst ein Sektorzahnrad. Das Sektorzahnrad ist koaxial zu der Getriebewelle angeordnet. Weiterhin weist die Höhenverstellvorrichtung ein Getrieberad auf. Das Getrieberad umfasst eine Vielzahl an Getrieberadzähnen. Das Sektorzahnrad steht mit dem Getrieberad in einer Wirkverbindung.
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Das Sektorzahnrad weist eine Aussparung für das Getrieberad auf. Das Getrieberad ist in der Aussparung angeordnet.
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In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist das Sektorzahnrad eine Innenverzahnung auf. Vorzugsweise ist die Innenverzahnung an einem Randabschnitt der Aussparung angeordnet. Insbesondere ist die Innenverzahnung zum Kämmen mit den Getrieberadzähnen des in der Aussparung angeordneten Getrieberades ausgebildet. Insbesondere erfolgt die Höhenverstellung des Sitzrahmens bei und/oder die durch das Kämmen der Innenverzahnung mit den Getrieberadzähnen.
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In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung erstreckt sich die Innenverzahnung koaxial zu der Getriebewelle. Vorzugsweise umfasst die Innenverzahnung eine Vielzahl an Zähnen. Insbesondere weist jeder der Zähne eine Spitze auf. Besonders bevorzugt ist, dass die Spitzen der Zähne zu der Getriebewelle hin ausgerichtet sind und/oder auf die Getriebewelle zeigen.
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Eine bevorzugte konstruktive Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das Sektorzahnrad drehfest auf der Getriebewelle gelagert ist. Dadurch ist das Sektorzahnrad gemeinsam mit der Getriebewelle rotierbar, insbesondere wenn der Insasse die Betätigungseinrichtung betätigt. Vorzugsweise steht das Sektorzahnrad von der Getriebewelle ab und erstreckt sich gleichgerichtet zu mindestens einen der beiden Sitzrahmenabschnitte. Insbesondere ist die Aussparung des Sektorzahnrads dadurch benachbart zu dem jeweiligen Sitzrahmenabschnitt angeordnet. Im Speziellen ist das Sektorzahnrad bei der Rotation der Getriebewelle an dem Sitzrahmenabschnitt vorbei schwenkbar.
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In einer bevorzugten konstruktiven Umsetzung der Erfindung ist das Getrieberad ortsfest, unverschiebbar und/oder drehfest an dem Sitzrahmen, insbesondere an dem mindestens einen der beiden Sitzrahmenabschnitte, angeordnet. Beispielsweise ist das Getrieberad so an dem entsprechenden Sitzrahmenabschnitt angeordnet, dass es in der Aussparung des benachbarten Sektorzahnrads angeordnet ist. Insbesondere können die Getrieberadzähne dadurch mit der Innenverzahnung des Sektorzahnrads kämmen. Im Speziellen rotiert das Sektorzahnrad gemeinsam mit der Getriebewelle und/oder wird an dem Sitzrahmenabschnitt vorbei geschwenkt, sodass die Innenverzahnung dadurch mit den Getrieberadzähnen des Getrieberads kämmt.
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Bei herkömmlichen Höhenverstellvorrichtungen, insbesondere bei der Höhenverstellvorrichtung aus dem allgemeinen Stand der Technik, die eine Außenverzahnung aufweist, ist es bei deren Montage notwendig, an dem jeweiligen Sitzrahmenabschnitt einen Spielausgleich zwischen dem Getrieberad und dem Sektorzahnrad vorzunehmen, um eine effektive Zahnüberdeckung zwischen den Zähnen des Sektorzahnrads und den Getrieberadzähnen zu erreichen. Der Spielausgleich erfolgt oftmals durch ein Verschieben des Getrieberads entlang des Sitzrahmenabschnitts in hierfür vorgesehenen Langlöchern. Hierfür muss das Getrieberad während der Montage mit einer Kraft beaufschlagt werden, die das Getrieberad in Richtung des Sektorzahnrads drückt und/oder verschiebt.
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Die vorgeschlagene Höhenverstellvorrichtung benötigt aufgrund der Anordnung des Getrieberads in der Aussparung keinen solchen Spielausgleich bei der Montage, da die notwendige Zahnüberdeckung zwischen den Getrieberadzähnen und der an dem Randabschnitt der Aussparung angeordneten Innenverzahnung des Sektorzahnrads bereits gegeben ist. Insbesondere wird das Getrieberad durch die bei der Höhenverstellung resultierenden Kräfte in die Innenverzahnung des Sektorzahnrads gedrückt. Dadurch kann in vorteilhafter Weise auf den Toleranzausgleich über die Langlöcher in dem jeweiligen Sitzrahmenabschnitt verzichtet werden. Insbesondere können Montagezeit und Kosten eingespart werden. Weiterhin kann ein Ausscheren der Getrieberadzähne und der Innenverzahnung insbesondere bei einer Fahrzeugkollision vermieden werden, sodass ein unerwünschtes Abgleiten des Sitzrahmens und/oder des Fahrzeugsitzes in vorteilhafter Weise vermieden werden kann.
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Ein weiterer Vorteil, der aus dem Verzicht des Toleranzausgleichs bei der Montage des Getrieberads resultiert, ist, dass bei einem Defekt der Höhenverstellvorrichtung diese oder nur einige der Bestandteile der Höhenverstellvorrichtung einfach und zügig ausgetauscht werden können. Auf einen Austausch des gesamten Sitzrahmens mit der Höhenverstellvorrichtung, wie es bei den herkömmlichen Höhenverstellvorrichtungen notwendig ist, kann verzichtet werden.
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Besonders bevorzugt ist, dass die Höhenverstellvorrichtung eine Hebeleinrichtung umfasst. Vorzugsweise ist die Hebeleinrichtung zum Anheben und/oder zum Absenken des Sitzrahmens, insbesondere relativ zu der ersten und zweiten Lagerungseinrichtung des Fahrzeugsitzes ausgebildet. Insbesondere kann der Sitzrahmen und/oder der Fahrzeugsitz dadurch von der untersten Position in mindestens eine angehobene Position und umgekehrt überführt werden. Hierfür ist die Hebeleinrichtung bevorzugt von einer Tiefstellung, in der der Sitzrahmen die unterste Position einnimmt, in mindestens eine Hochstellung überführbar, in der der Sitzrahmen und/oder der Fahrzeugsitz die mindestens eine angehobene Position einnimmt.
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In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung steht die Hebeleinrichtung mit der Getriebewelle in einer Wirkverbindung. Vorzugsweise ist die Hebeleinrichtung mit einem ersten Hebelabschnitt auf der Getriebewelle drehfest gelagert. Insbesondere ist die Hebeleinrichtung mit dem ersten Hebelabschnitt gemeinsam mit dem Sektorzahnrad drehfest auf der Getriebewelle gelagert. Besonders bevorzugt ist, dass die Hebeleinrichtung mit einem zweiten Hebelabschnitt in mindestens einer der beiden Lagerungseinrichtungen schwenkbar gelagert ist. Insbesondere verbindet die Hebeleinrichtung die mindestens eine Lagerungseinrichtung schwenkbar mit der Getriebewelle. Durch die drehfeste Kopplung der Hebeleinrichtung mit der Getriebewelle ist insbesondere gewährleistet, dass die Hebeleinrichtung bei dem Kämmen der Innenverzahnung mit den Getrieberadzähnen von der Tiefstellung in die mindestens eine Hochstellung und zurück überführbar ist. Im Speziellen ist dadurch die Getriebewelle gemeinsam mit dem Sitzrahmen anhebbar und abgesenkbar.
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Einen weiteren Gegenstand der Erfindung bildet ein Fahrzeugsitz mit dem Sitzrahmen und mit der Höhenverstellvorrichtung nach der bisherigen Beschreibung und/oder nach den Ansprüchen 1 bis 8. Optional ergänzend umfasst der Fahrzeugsitz die erste und zweite Lagerungseinrichtung und/oder die beiden Führungsschienen.
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Weitere Merkmale, Vorteile und Wirkungen der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele der Erfindung. Dabei zeigen:
- 1 und 2 eine Höhenverstellvorrichtung für einen Fahrzeugsitz aus dem allgemeinen Stand der Technik;
- 3 einen Sitzrahmen eines Fahrzeugsitzes mit einer Höhenverstellvorrichtung gemäß den 4 und 5;
- 4 und 5 unterschiedliche Ansichten der Höhenverstellvorrichtung für den Sitzrahmen aus 3, wobei die Höhenverstellvorrichtung eine Getriebewelle, ein Sektorzahnrad, ein Getrieberad und eine Hebeleinrichtung umfasst.
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Einander entsprechende oder gleiche Teile sind in den Figuren jeweils mit den gleichen Bezugszeichen versehen.
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1 zeigt eine perspektivische Draufsicht auf eine Innenseite eines Sitzrahmenabschnitts 2a eines Sitzrahmens eines Fahrzeugsitzes mit einer aus dem allgemeinen Stand der Technik bekannten Höhenverstellvorrichtung 1a für den Fahrzeugsitz. In 2 ist eine perspektivische Draufsicht auf eine Außenseite des Sitzrahmenabschnitts 2a mit der Höhenverstellvorrichtung 1a aus dem allgemeinen Stand der Technik gezeigt. Der Sitzrahmen ist über mindestens eine Lagerungseinrichtung 16a des Fahrzeugsitzes verfahrbar in mindestens einer auf einem Fahrzeugboden befestigten Führungsschiene 22a des Fahrzeugsitzes gelagert. Zum Beispiel ist die Lagerungseinrichtung 16a als ein auf der Führungsschiene 22a verfahrbarer Schlitten ausgebildet. Die Höhenverstellvorrichtung 1a ist zur Überführung des Sitzrahmens und somit des Fahrzeugsitzes von einer untersten Position in mindestens eine angehobene Position ausgebildet.
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Die Höhenverstellvorrichtung 1a weist ein Sektorzahnrad 3a und eine Verstell- und/oder Sperreinrichtung 4a (2) mit einem nicht sichtbaren Getrieberad auf. Die Verstell- und/oder Sperreinrichtung 4a ist auf der Außenseite des Sitzrahmenabschnitts 2a angeordnet und über ein innenseitig angeordnetes Befestigungsblech 6a (1) an dem Sitzrahmenabschnitt 2a ortsfest und drehfest befestigt. Hierzu sind Gewindebolzen 11a der Verstell- und/oder Sperreinrichtung 4a durch Langlöcher 10a (2) hindurchgeführt, die in den Sitzrahmenabschnitt 2a eingebracht sind.
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Die Verstell- und/oder Sperreinrichtung 4a umfasst das Getrieberad, das Getrieberadzähne zum Kämmen mit einer Außenverzahnung 8a des Sektorzahnrads 3a aufweist. Die Verstell- und/oder Sperreinrichtung 4a kann optional ein Sperrelement umfassen, die eine Kämmposition der Außenverzahnung 8a und der Getrieberadzähne sperrt und den Sitzrahmen bzw. den Fahrzeugsitz dadurch in einer bestimmten Höhe festlegt.
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Das Befestigungsblech 6a umfasst Muttern 12a, die auf die Gewindebolzen 11a aufgeschraubt sind, um die Verstell- und/oder Sperreinrichtung 4a an dem Sitzrahmenabschnitt 2a zu befestigen.
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Das Sektorzahnrad 3a weist die Außenverzahnung 8a mit zahlreichen Zähnen auf. Das Sektorzahnrad 3a ist gemeinsam mit einer Hebeleinrichtung 15a der Höhenverstellvorrichtung 1a auf einer rotierbaren Getriebewelle 14a drehfest gelagert. Die Getriebewelle 14a weist eine nicht gezeigte Handhabungseinrichtung auf oder ist mit dieser verbunden, mit der ein auf dem Fahrzeugsitz sitzender Insasse die Getriebewelle 14a in Rotation versetzen kann, um den Sitzrahmen und somit den Fahrzeugsitz in der Höhe zu verstellen.
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Die Hebeleinrichtung 15a verbindet die Hebeleinrichtung 15a mit der Getriebewelle 14a. Hierfür ist die Hebeleinrichtung 15a in einem Schwenkpunkt 17a mit der Lagerungseinrichtung 16a schwenkbar verbunden.
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Bei der Rotation der Getriebewelle 14a kämmt die Außenverzahnung 8a des Sektorzahnrads 3a mit den Getrieberadzähnen des Getrieberads. Bei und/oder durch das Kämmen wird die Hebeleinrichtung 15a relativ zu der Lagerungseinrichtung 16a von einer Tiefstellung T in mindestens eine Hochstellung H und zurück geschwenkt, sodass die Getriebewelle 14a und der Sitzrahmenabschnitt 2a durch die Hebeleinrichtung 15a relativ zu der Lagerungseinrichtung 16a angehoben oder abgesenkt wird.
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Um ein funktionstreues Kämmen und/oder Eingreifen der Zähne 7a der Außenverzahnung 8a mit/in den Getrieberadzähnen des Getrieberads zu erreichen, ist es bei der Montage der Verstell- und/oder Sperreinrichtung 4a (2) an dem Sitzrahmenabschnitt 2a notwendig, die Verstell- und/oder Sperreinrichtung 4a mit einer Kraft F zu beaufschlagen, die gegen das Sektorzahnrad 3a gerichtet ist.
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Durch die Aufwendung der Kraft F wird das Getrieberad 5a so gegen das Sektorzahnrad 3a geschoben und/oder gegenüber dem Sektorzahnrad 3a justiert, dass eine ausreichende Zahnüberdeckung zwischen den Zähnen 7a des Sektorzahnrads 3a und den Getrieberadzähnen 9a des Getrieberads 5a gewährleistet ist. Zum Schieben der Verstell- und/oder Sperreinrichtung 4a gegen das Sektorzahnrad 3a und/oder zur Justierung derselben sind in dem Sitzrahmenabschnitt 2a die Langlöcher 10a vorgesehen. Bei der Montage werden die Gewindebolzen 11a der Verstell- und/oder Sperreinrichtung 4a durch die Länglöcher 10a hindurchgesteckt, die Verstell- und/oder Sperreinrichtung 4a entlang der Langlöcher 10a verschoben und/oder unter Aufwendung der Kraft F relativ zu dem Sektorzahnrad 3a justiert.
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Die Notwendigkeit der Verschiebung und Justierung der Verstell- und/oder Sperreinrichtung 4a in den Langlöchern 10a erhöht einen Zeitaufwand und Kosten für die Montage der Höhenverstellvorrichtung 1a an dem Sitzrahmenabschnitt 2a. Mit den Ausführungsbeispielen der 3-5 wird eine funktional verbesserte, einfach und kostengünstig zu montierende Höhenverstellvorrichtung 1 für den Fahrzeugsitz bereitgestellt.
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3 zeigt einen Sitzrahmen 20, der Bestandteil eines Fahrzeugsitzes ist. Der Sitzrahmen 20 ist unterhalb eines Sitzkissens des Fahrzeugsitzes angeordnet und/oder trägt dieses. Ein Insasse des Fahrzeugs kann auf dem Sitzkissen Platz nehmen und blickt dabei in eine Sitzrichtung S des Fahrzeugsitzes. Der Fahrzeugsitz ist in einem Fahrzeug, insbesondere in einem Pkw, Lkw, Bus, etc. integrierbar. Er ist z.B. als ein Fahrersitz, Beifahrersitz oder als ein Sitz einer hinteren Sitzreihe des Fahrzeugs ausgebildet.
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Der Sitzrahmen 20 umfasst einen ersten Sitzrahmenabschnitt 2 und einen zweiten parallel in Sitzrichtung S verlaufenden Sitzrahmenabschnitt 21. Der erste Sitzrahmenabschnitt 2 ist auf einer ersten und zweiten Lagerungseinrichtung 16, 16b gelagert und der zweite Sitzrahmenabschnitt 2b auf einer dritten und vierten Lagerungseinrichtung 16c, 16d. Die Lagerungseinrichtungen 16, 16b, 16c, 16d sind als Schlitten ausgebildet, die auf zwei zueinander parallelen und an einem Fahrzeugboden befestigten Führungsschienen 22, 22b des Fahrzeugsitzes in und entgegen der Sitzrichtung S verfahrbar sind.
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Der Fahrzeugsitz weist die Höhenverstellvorrichtung 1 auf, mit der der Sitzrahmen 20 und somit der Fahrzeugsitz in der Höhe verstellbar ist. Der Sitzrahmen 20 und der Fahrzeugsitz können dadurch von einer untersten Position in mindestens eine angehobene Position und zurück überführt werden und an eine Körpergröße des Insassen angepasst werden.
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In den 4 und 5 ist die Höhenverstellvorrichtung 1 aus 3 in unterschiedlichen Ansichten dargestellt. 4 zeigt die Höhenverstellvorrichtung 1 perspektivisch von oben, 5 in einer Draufsicht von der Seite.
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Die Höhenverstellvorrichtung 1 umfasst ein Sektorzahnrad 3, ein Getrieberad 5, eine Getriebewelle 14 und eine Hebeleinrichtung 15. Die Getriebewelle 14 erstreckt sich zwischen dem ersten und zweiten Sitzrahmenabschnitt 2, 21 (3) und ist in diesen drehbar gelagert. Die Getriebewelle 14 ist mit einer nicht gezeigten Handhabungseinrichtung verbunden oder verbindbar, über die der Insasse die Getriebewelle 14 rotieren und dadurch den Sitzrahmen und den Fahrzeugsitz in der Höhe verstellen kann.
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Der erste Sitzrahmenabschnitt 2 ist über die erste Lagerungseinrichtung 16 in der ersten Führungsschiene 22 in und entgegen der Sitzrichtung S verfahrbar gelagert. Die Hebeleinrichtung 15 erstreckt sich zwischen der Getriebewelle 14 und der ersten Lagerungseinrichtung 16 und verbindet beide schwenkbar miteinander. Hierfür ist die Hebeleinrichtung 15 mit einem ersten Hebelabschnitt drehfest auf der Getriebewelle 14 gelagert. Mit einem zweiten Hebelabschnitt ist die Hebeleinrichtung 15 in einem Schwenkpunkt 17 schwenkbar mit der Lagerungseinrichtung 16 verbunden.
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Das Sektorzahnrad 3 ist ebenfalls drehfest auf der Getriebewelle gelagert. Es steht von der Getriebewelle 15 ab, sodass es sich ein Stück entlang des ersten Sitzrahmenabschnitts 2 erstreckt. Das Sektorzahnrad 3 weist eine Aussparung 7 auf. An einem inneren Randabschnitt der Aussparung 7 ist eine Innenverzahnung 8 mit einer Vielzahl an Zähnen angeordnet. Die Innenverzahnung 8 verläuft an dem Randabschnitt koaxial zu der Getriebewelle 14. Die Zähne der Innenverzahnung 8 weisen Spitzen auf, die zu der Getriebewelle 14 gerichtet sind und/oder auf diese zeigen.
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Das Getrieberad 5 ist drehfest, ortsfest und unverschiebbar in dem ersten Sitzrahmenabschnitt 2 angeordnet. Es ist dort so angeordnet, dass es in der Aussparung 7 des Sektorzahnrads 3 positioniert ist und/oder durch dieses zumindest teilweise hindurchragt. Das Getrieberad 5 weist eine Vielzahl an Getrieberadzähnen 9 auf, die mit Zähnen der Innenverzahnung 8 des Sektorzahnrads 3 in Eingriff stehen und/oder mit der Innenverzahnung 8 kämmen können. Insbesondere kämmen die Getrieberadzähne 9 des Getrieberads 5 mit der Innenverzahnung 8 bei einer z.B. durch den Insassen des Fahrzeugsitzes erzeugten oder veranlassten Rotation der Getriebewelle 14. Bei dem und/oder durch das Kämmen wird die Hebeleinrichtung 15 von einer Tiefstellung in eine von mehreren möglichen Hochstellungen H geschwenkt. Dadurch werden die Getriebewelle 14 und die damit verbundenen Sitzrahmenabschnitte 2, 20 relativ zu der ersten Lagerungseinrichtung 16 angehoben. Der Sitzrahmen 20 und somit der Fahrzeugsitz werden dadurch von der untersten Position in eine von mehreren möglichen angehobenen Positionen überführt.
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Optional kann die Höhenverstellvorrichtung 1 eine Sperreinrichtung mit einem Sperrelement umfassen, das eine Kämmposition der Außenverzahnung 8 und der Getrieberadzähne 9 sperren kann und somit den Sitzrahmen 20 und den Fahrzeugsitz in der eingestellten Höhe festlegt.
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Durch die Anordnung des Getrieberads 5 in der Aussparung 7 des Sektorzahnrads 3 wird erreicht, dass sich die Getrieberadzähne 9 mit den Zähnen der Innenverzahnung 8 zuverlässig überdecken und in Eingriff stehen. Denn durch die resultierenden Kräfte bei der Höhenverstellung werden die Getrieberadzähne 9 in die Innenverzahnung 8 des Sektorzahnrads 3 gedrückt. Dadurch kann gewährleistet werden, dass die Getrieberadzähne 9 auch bei einer Fahrzeugkollision nicht aus der Innenverzahnung 8 ausscheren können. Dies hat den Vorteil, dass der Fahrzeugsitz nicht plötzlich unerwünscht in der Höhe abfällt. Außerdem ist es nicht notwendig, die Kraft F bei der Montage des Getrieberads 5 aufzuwenden, um den Toleranzausgleich über die Langlöcher 10a zu erreichen, so wie es in 2 gezeigt ist. Dadurch können Zeit und Kosten für die Montage der Höhenverstellvorrichtung 1 an dem Sitzrahmen 20 eingespart werden. Weiterhin kann die Höhenverstellvorrichtung 1 bei einem Defekt vollständig oder zum Teil einfach und schnell ersetzt werden.
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Während vorstehend mindestens ein Ausführungsbeispiel detailliert offenbart wurde, ist es anzuerkennen, dass eine Vielzahl von erfindungsgemäßen Variationen existieren. Es ist ebenfalls anzuerkennen, dass das mindestens eine Ausführungsbeispiel nur beispielhaften Charakter hat und keine Begrenzung des Schutzumfangs, der Anwendungsgebiete oder der Konfiguration darstellt. Vielmehr soll die vorliegende Offenbarung einen angenehmen Fahrplan zur Umsetzung mindestens eines Ausführungsbeispiels sein. Somit sollte es anzuerkennen sein, dass verschiedene Variationen der Funktion oder der Anordnung der Elemente des mindestens einen Ausführungsbeispiels umgesetzt werden können, ohne den Umfang zu verlassen, der durch die Ansprüche und deren rechtmäßigen Äquivalente vorgegeben ist.
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Bezugszeichenliste
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- 1,1a
- Höhenverstellvorrichtung
- 2,2a
- erster Sitzrahmenabschnitt
- 3,3a
- Sektorzahnrad
- 4a
- Verstell- und/oder Sperreinrichtung
- 5,5a
- Getrieberad
- 6a
- Befestigungsblech
- 7
- Aussparung
- 8
- Innenverzahnung
- 9,9a
- Getrieberadzähne
- 10a
- Langlöcher
- 11a
- Gewindebolzen
- 12a
- Mutter
- 14,14a
- Getriebewelle
- 15,15a
- Hebeleinrichtung
- 16,16a
- erste Lagerungseinrichtung
- 16b-d
- weitere Lagerungseinrichtungen
- 17,17a
- Schwenkpunkt
- 20
- Sitzrahmen
- 21
- zweiter Sitzrahmenabschnitt
- 22,22a
- erste Führungsschiene
- 22b
- zweite Führungsschiene
- F
- Kraft
- S
- Sitzrichtung
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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