DE102017005506A1

DE102017005506A1 - Verriegelungsvorrichtung einer Betätigungsstange zu einem Fahrzeugpedal eines Fahrzeuges

Info

Publication number: DE102017005506A1
Application number: DE102017005506.8A
Authority: DE
Inventors: Thomas Röpke
Original assignee: Daimler AG
Current assignee: Mercedes Benz Group AG
Priority date: 2017-06-09
Filing date: 2017-06-09
Publication date: 2018-01-11

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung einer Betätigungsstange zu einem Fahrzeugpedal eines Fahrzeuges, umfassend einen Grundkörper (3), an dem ein Halteelement (5) befestigt ist. Bei einer Verriegelungsvorrichtung, welche einfach montiert und demontiert werden kann, ist als Halteelement eine elastische Drahtspange (5) ausgebildet, welche eine in dem Grundkörper (3) ausgebildete Aufnahme (9) für einen Kugelkopf (11) der Betätigungsstange (13) überspannt.

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung einer Betätigungsstange zu einem Fahrzeugpedal eines Fahrzeuges, umfassend einen Grundkörper, an dem ein Halteelement befestigt ist.
Solche Verriegelungsvorrichtungen für eine Betätigungsstange an einem Fahrzeugpedal sind in vielfältiger Weise bekannt und weisen relativ aufwändig konstruierte Schnappverbindungen auf, bei denen ein Kugelkopf der Betätigungsstange in eine Aufnahme des Pedals eingeclipst wird.
Aus der EP 2 175 149 B1 ist eine Verriegelungsvorrichtung einer Betätigungsstange zu einem Pedal bekannt, wobei die Verriegelungsvorrichtung eine Trägerstruktur, die am Pedalarm befestigt ist, aufweist und ein Verbindungselement umfasst, das an der Trägerstruktur befestigt ist. Die Trägerstruktur weist Haltemittel auf, die am Ende der Betätigungsstange innerhalb des Verbindungselementes in einer Verriegelungsposition gehalten werden. Solche Befestigungsvorrichtungen erlauben keine zerstörungsfreie Demontage.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verriegelungsvorrichtung für eine Betätigungsstange an einem Fahrzeugpedal anzugeben, die eine schnelle prozesssichere und haltbare Montage sowie eine zerstörungsfreie Demontage ermöglicht.
Die Erfindung ergibt sich aus den Merkmalen der unabhängigen Ansprüche. Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche. Weitere Merkmale, Anwendungsmöglichkeiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, sowie der Erläuterung von Ausführungsbeispielen der Erfindung, die in den Figuren dargestellt sind.
Die Aufgabe ist mit einer Verriegelungseinrichtung dadurch gelöst, dass als Halteelement eine elastische Drahtspange ausgebildet ist, welche eine in dem Grundkörper ausgebildete Aufnahme für einen Kugelkopf der Betätigungsstange überspannt. Durch die Anwendung einer elastischen Drahtspange ist ein einfaches Montieren und genauso schnelles Demontieren des Kugelkopfes der Betätigungsstange möglich, ohne die Verriegelungsvorrichtung zu zerstören. Die Drahtspange kann beliebig oft wiederverwendet werden. Die Betätigungsstange ist ohne Werkzeug an der Verriegelungsvorrichtung montierbar bzw. demontierbar.
Vorteilhafterweise weist die Drahtspange in einer Längserstreckung zwei Schenkel auf, welche unter Zug oder Druck spreizbar sind. Der Kugelkopf kann je nach Bedarf mittels Ausübung einer bestimmten Kraft die Schenkel auseinander drängen, welche hinter dem Kugelkopf in ihre Ausgangslage zurückfedern. Somit wird bei der Montage der Kugelkopf der Betätigungsstange zwischen den zwei Schenkeln der Drahtspange unter Druck eingedrückt und in der Aufnahme des Grundkörpers gelagert. Ein Herausziehen des Kugelkopfes der Betätigungsstange aus der Drahtspange wird deutlich erschwert.
In einer Ausgestaltung weist der Grundkörper vor und hinter der Aufnahme für den Kugelkopf der Betätigungsstange in einem oberflächennahen Bereich Öffnungen auf, durch die Schenkel der Drahtspange geführt und an dem Fahrzeugpedal befestigt sind. Somit lässt sich die Drahtspange durch einfache Durchführungsöffnungen am Pedal befestigen. Dabei werden die Schenkel der Drahtspange in einfacher Weise durchgesteckt.
In einer Variante sind die Öffnungen hinter der Aufnahme quer zur Erstreckungsrichtung der Drahtspange geschlitzt. Dadurch erhalten die Schenkel beim Spreizen der Drahtspange einen gewissen Freiraum, wobei allerdings der Spreizweg begrenzt ist.
In einer Ausführungsform ist eine Elastizität der Drahtspange durch eine Stärke des Drahtes und/oder der Länge der quergeschlitzten Öffnungen bestimmbar. Somit lässt sich durch die Auswahl der Drahtstärke und die Dimensionierung der Schlitze die Verriegelungsvorrichtung an unterschiedliche Anwendungsgebiete einfach anpassen.
In einer Weiterbildung ist in die Aufnahme für den Kugelkopf der Betätigungsstange eine Kalotte eingesetzt. Diese Kalotte bildet für die Betätigungsstange einen Anschlag, wobei gleichzeitig für den Kugelkopf der Betätigungsstange ein gleitfähiges Lager geschaffen wird, so dass die Betätigungsstange in der Aufnahme leichtgängig bewegbar ist.
Diese leichtgängige Bewegbarkeit wird verbessert, wenn die Kalotte aus einem reibarmen Material besteht.
Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der – gegebenenfalls unter Bezug auf die Zeichnung – zumindest ein Ausführungsbeispiel im Einzelnen beschrieben ist. Beschriebene und/oder bildlich dargestellte Merkmale können für sich oder in beliebiger, sinnvoller Kombination den Gegenstand der Erfindung bilden, gegebenenfalls auch unabhängig von den Ansprüchen, und können insbesondere zusätzlich auch Gegenstand einer oder mehrerer separater Anmeldung/en sein. Gleiche, ähnliche und/oder funktionsgleiche Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen.
Es zeigen:
1 ein Ausführungsbeispiel zur Darstellung der Komponenten der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung,
2 ein Ausführungsbeispiel zum Start der Montage der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung.
In 1 ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung 1 gezeigt, bei welchem die Einzelteile der Verriegelungsvorrichtung 1 dargestellt sind. Die Verriegelungsvorrichtung 1 besteht dabei aus einem Grundkörper 3, einer Drahtspange 5 und einer Kalotte 7. Der Grundkörper 3 weist eine Aufnahme 9 für einen Kugelkopfes 11 einer Betätigungsstange 13 für ein Fahrzeugpedal auf, die als Öffnung ausgebildet ist. Die Aufnahme 9 wird dabei von der Kalotte 7 bodenseitig abgedeckt.
An den Grundkörper 3 sind vor und hinter der Aufnahme 9 Schlitze 15, durch welche die Drahtspange 5 durch den Grundkörper 3 einsteckt wird, ausgebildet. Die hinter der Aufnahme 9 angeordneten Schlitze 15 sind dabei quer geschlitzt. Die Drahtspange 5 weist in ihrer Längserstreckung zwei Schenkel 17, 19 auf, die an einem Ende 21 der Drahtspange 5 mit einander verbunden sind. Dadurch wird verhindert, dass die Drahtspange 5 nach Einführung in die Querschlitze 15 durch den Grundkörper 3 durchrutscht. Am entgegengesetzten Ende 23 ist jeder Schenkel 17, 19 frei beweglich. In einem annähernd mittigen Bereich 25 sind die beiden Schenkel 17, 19 in gegenüberliegenden Abschnitten nach außen gebogen, wodurch der Abstand zwischen den beiden Schenkeln 17, 19 in diesem Bereich 15 vergrößert wird.
2 zeigt drei Schritte bei der Montage der Befestigungsstange 13 an der Verriegelungsvorrichtung 1. In einem ersten Schritt (2a) wird der Kugelkopf 11 der Befestigungsstange 13 auf den Bereich 25 der Drahtspange 5 gelegt. Gemäß 2b spreizen sich die zwei Schenkel 17, 19 der Drahtspange 5 unter dem Druck des Kugelkopfes 11 auseinander. Durch die Ausübung einer bestimmten Kraft werden die Schenkel 17, 19 durch den Kugelkopf 11 auseinander gedrängt. Nachdem der Kugelkopf 11 die Drahtspange 5 durchstoßen hat, schließen sich die Schenkel 17, 19 hinter dem Kugelkopf 11 in ihre Ausgangslage, indem sie zurückfedern. Dies ist in 2c dargestellt. Im montierten Zustand gleitet der Kugelkopf 11 auf der aus einem reibarmen Kunststoff bestehenden Kalotte 7, welche gleichzeitig ein Lager für den Kugelkopf 11 und einen Anschlag für die Betätigungsstange 13 bildet.
Somit ist eine Montage zur Verbindung eines Fahrzeugpedals mit der Betätigungsstange 13 durch eine reine Druckkraft möglich. Die Drahtspange öffnet sich bei Druckbeaufschlagung und schnappt nach Überwindung des größten Kugelkopfdurchmessers wieder zusammen. Bei Zug auf die Drahtspange 5 sorgt die Gestaltung der Oberseite des Kugelkopfes 11 dafür, dass die Drahtspange 5 nicht öffnet und der Kugelkopf 11 in der Verriegelungseinrichtung 1 zurückgehalten wird. Durch Herausziehen der Drahtspange 5 aus dem Grundkörper 3 quer zur Belastungsrichtung ist es aber trotzdem möglich, die Drahtspange 5 vom Fahrzeugpedal zu trennen. Die Gestaltung der Drahtspange 5 und deren Elastizität ermöglicht eine spielfreie Arretierung des Kugelkopfes 11 in der Kalotte 7. Eine passende Beschichtung der Drahtspange 5 sorgt für eine geräuscharme Bewegung des Kugelkopfes 11. Bei einfachster Montage und Demontage ist eine gute akustische Rückmeldung gegeben. Die Montage und Demontage ist ohne zusätzliches Werkzeug möglich. Bei der Montage werden geringe Montagekräfte benötigt. Bei der Demontage des Kugelkopfes 11 aus der Verriegelungsvorrichtung 1 sind hohe Auszugskräfte notwendig. Alle Bauteile der Verriegelungseinrichtung sind wiederverwendbar.
Obwohl die Erfindung im Detail durch bevorzugte Ausführungsbeispiele näher illustriert und erläutert wurde, so ist die Erfindung nicht durch die offenbarten Beispiele eingeschränkt und andere Variationen können vom Fachmann hieraus abgeleitet werden, ohne den Schutzumfang der Erfindung zu verlassen. Es ist daher klar, dass eine Vielzahl von Variationsmöglichkeiten existiert. Es ist ebenfalls klar, dass beispielhaft genannte Ausführungsformen wirklich nur Beispiele darstellen, die nicht in irgendeiner Weise als Begrenzung etwa des Schutzbereichs, der Anwendungsmöglichkeiten oder der Konfiguration der Erfindung aufzufassen sind. Vielmehr versetzen die vorhergehende Beschreibung und die Figurenbeschreibung den Fachmann in die Lage, die beispielhaften Ausführungsformen konkret umzusetzen, wobei der Fachmann in Kenntnis des offenbarten Erfindungsgedankens vielfältige Änderungen beispielsweise hinsichtlich der Funktion oder der Anordnung einzelner, in einer beispielhaften Ausführungsform genannter Elemente vornehmen kann, ohne den Schutzbereich zu verlassen, der durch die Ansprüche und deren rechtliche Entsprechungen, wie etwa weitergehenden Erläuterungen in der Beschreibung, definiert wird.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

EP 2175149 B1 [0003]

Claims

Verriegelungsvorrichtung einer Betätigungsstange zu einem Fahrzeugpedal eines Fahrzeuges, umfassend einen Grundkörper (3), an dem ein Halteelement (5) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass als Halteelement eine elastische Drahtspange (5) ausgebildet ist, welche eine in dem Grundkörper (3) ausgebildete Aufnahme (9) für einen Kugelkopf (11) der Betätigungsstange (13) überspannt.
Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Drahtspange (5) in einer Längserstreckung zwei Schenkel (17, 19) aufweist, welche unter Zug oder Druck spreizbar sind.
Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (3) vor und hinter der Aufnahme (9) für den Kugelkopf (11) der Betätigungsstange (13) in einem oberflächennahen Bereich Öffnungen (15) aufweist, durch welche die Schenkel (17, 19) der Drahtspange (5) geführt und an dem Fahrzeugpedal befestigbar sind.
Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungen (15) hinter der Aufnahme (9) quer zur Erstreckungsrichtung der Drahtspange (5) geschlitzt sind.
Verriegelungsvorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Elastizität der Drahtspange (5) durch eine Stärke des Drahtes und/oder eine Länge der quergeschlitzten Öffnungen (15) bestimmbar ist.
Verriegelungsvorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in die Aufnahme (9) für den Kugelkopf (11) der Betätigungsstange (13) eine Kalotte (7) eingesetzt ist.
Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kalotte (7) aus einem reibarmen Material besteht.