DE102016007384A1

DE102016007384A1 - Befestigungsvorrichtung zur Befestigung eines Sicherheitsgurtes innerhalb eines Kraftfahrzeugs

Info

Publication number: DE102016007384A1
Application number: DE102016007384.5A
Authority: DE
Inventors: Sebastian Alisch; Klaas Hillmann; Ingo Kleinau
Original assignee: GM Global Technology Operations LLC
Current assignee: GM Global Technology Operations LLC
Priority date: 2016-06-16
Filing date: 2016-06-16
Publication date: 2017-12-21

Abstract

Eine Ausführungsform der Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung (2) zur Befestigung eines Sicherheitsgurtes innerhalb eines Kraftfahrzeugs mit einem an der Karosserie des Kraftfahrzeugs befestigbaren oder befestigten Halteteil (16) und einem seilartigen Verbindungsteil (18), das einerseits mit dem Halteteil (16) verbunden und andererseits mit dem Sicherheitsgurt verbindbar oder verbunden ist, wobei an dem Halteteil (16) ein Verbindungsabschnitt (22), mit dem das Verbindungsteil (18) verbunden ist, und ein von dem Verbindungsabschnitt (22) beabstandeter Umlenkabschnitt (24) vorgesehen ist, über das das Verbindungsteil (18) umlenkbar ist. Darüber hinaus betrifft die vorliegende Erfindung ein Kraftfahrzeug mit einer solchen Befestigungsvorrichtung (2).

Description

Technisches Gebiet
Das technische Gebiet betrifft Befestigungsvorrichtungen zur Befestigung eines Sicherheitsgurtes innerhalb eines Kraftfahrzeugs mit einem an der Karosserie des Kraftfahrzeugs befestigbaren oder befestigten Halteteil und einem seilartigen Verbindungsteil, das einerseits mit dem Halteteil verbunden und andererseits mit dem Sicherheitsgurt verbindbar oder verbunden ist.
Hintergrund
Aus der Praxis sind Befestigungsvorrichtungen zur Befestigung eines Sicherheitsgurtes innerhalb eines Kraftfahrzeugs bekannt, die auch als Befestigungsanker des Sicherheitsgurtes bezeichnet werden können. So weisen die bekannten Befestigungsvorrichtungen zum einen ein an der Karosserie des Kraftfahrzeugs befestigbares oder befestigtes Halteteil auf, das in der Regel als Blechteil ausgebildet ist und eine Aussparung zum Hindurchführen einer Schraube oder eines Schraubenbolzens aufweist, um das Halteteil mit der Karosserie zu verschrauben. Darüber hinaus weisen die bekannten Befestigungsvorrichtungen ein seilartiges Verbindungsteil auf, das zumeist als Stahl- oder Metallseil ausgebildet ist. Dieses seilartige Verbindungsteil ist einerseits mit dem Halteteil verbunden und andererseits mit dem Sicherheitsgurt, in der Regel einem Ende des Sicherheitsgurtes, verbindbar oder verbunden. Um das seilartige Verbindungsteil mit dem Halteteil zu verbinden, das in der Regel einen plattenförmigen metallischen Grundkörper aufweist, ist ein Verbindungsabschnitt an dem plattenförmigen Grundkörper vorgesehen, der ein Ende des seilartigen Verbindungsteils hülsenartig umgibt, wobei sich das seilartige Verbindungsteil unter kraft- und formschlüssiger Befestigung an dem Verbindungsabschnitt des Halteteils in den hülsenartigen Verbindungsabschnitt erstreckt. Dies geschieht in der Regel unter Quetschung des seilartigen Verbindungsteils innerhalb des hülsenartigen Verbindungsabschnitts. Das Halteteil ist dabei derart ausgebildet, dass die Aussparung zum Befestigen des Halteteils an der Karosserie in Erstreckungsrichtung des seilartigen Verbindungsteils hinter dem hülsenartigen Verbindungsabschnitt angeordnet ist. So wird der Umlenkpunkt des seilartigen Verbindungsteils, mithin auch der Umlenkpunkt des damit verbundenen Sicherheitsgurtes, der auch als EAP („Effective Belt Anchorage”) bezeichnet wird, durch das Ende des in der Regel vercrimpten Verbindungsabschnitts festgelegt. Da der Umlenkpunkt bzw. dessen Anordnung innerhalb des Kraftfahrzeugs durch gesetzliche Vorgaben gewissen Einschränkungen unterliegt, ist auch die Anordnung des Halteteils bei den bekannten Befestigungsvorrichtungen relativ stark eingeschränkt. Auch bedingt die Tatsache, dass der Verbindungsabschnitt des Halteteils einerseits die Verbindung des seilartigen Verbindungsteils mit dem Halteteil und andererseits der Festlegung des Umlenkpunktes (EAP) dient, eine relativ aufwendige Fertigung der bekannten Befestigungsvorrichtung.
Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Befestigungsvorrichtung zur Befestigung eines Sicherheitsgurtes innerhalb eines Kraftfahrzeugs der gattungsgemäßen Art derart weiterzubilden, dass einerseits eine flexiblere Anordnung der Befestigungsvorrichtung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben möglich ist und andererseits eine exakte Positionierung des Umlenkpunktes (EAP) bei relativ einfacher Fertigung gewährleistet ist. Darüber hinaus liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Kraftfahrzeug mit einer derart vorteilhaften Befestigungsvorrichtung zu schaffen.
Diese Aufgabe wird durch die in den Patentansprüchen 1 bzw. 13 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
Zusammenfassung
Eine Ausführungsform der Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung zur Befestigung eines Sicherheitsgurtes innerhalb eines Kraftfahrzeugs. Bei der Befestigungsvorrichtung handelt es sich vorzugsweise um eine Vorrichtung zur Befestigung des unteren Endes eines Sicherheitsgurtes in Form eines Dreipunktgurtes. Die Befestigungsvorrichtung weist ein an der Karosserie des Kraftfahrzeugs befestigbares Halteteil und ein seilartiges Verbindungsteil, beispielsweise ein Stahl- oder Metallseil, auf. Bei dem Halteteil kann es sich beispielsweise um ein einstückiges Metallteil handeln. Das seilartige Verbindungsteil ist einerseits mit dem Halteteil verbunden und andererseits mit dem Sicherheitsgurt verbindbar oder verbunden. So weist das Halteteil einen Verbindungsabschnitt auf, mit dem das seilartige Verbindungsteil verbunden ist. Darüber hinaus ist an dem Halteteil ein von dem Verbindungsabschnitt beabstandeter Umlenkabschnitt vorgesehen, über den das Verbindungsteil umlenkbar ist. Indem ein Verbindungsabschnitt und ein davon beabstandeter Umlenkabschnitt an dem Halteteil vorgesehen ist, erfolgt eine Trennung des Verbindungsabschnitts, der somit im Wesentlichen dem Verbinden mit dem seilartigen Verbindungsteil dient, von dem Umlenkabschnitt zum Umlenken des seilartigen Verbindungsteils, so dass der Umlenkabschnitt nicht der Befestigung, sondern der Definition und Ausbildung des Umlenkpunktes (EAP) für das seilartige Verbindungsteil und mithin auch für den mit dem seilartigen Verbindungsteil verbindbaren oder verbundenen Sicherheitsgurt. Somit lässt sich die Position bzw. Anordnung des Umlenkpunktes für das seilartige Verbindungsteil sehr genau definieren, wobei überdies eine relativ einfache Fertigung der Befestigungsvorrichtung gewährleistet ist. Darüber hinaus ist dank der beschriebenen Anordnung von Verbindungsabschnitt und Umlenkabschnitt eine relativ flexible Positionierung der Befestigungsvorrichtung innerhalb des Kraftfahrzeugs und innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen möglich.
In einer vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung weist das Verbindungsteil einen Teilabschnitt, also beispielsweise einen Seilabschnitt, auf, der sich in einer Erstreckungsrichtung zwischen dem Umlenkabschnitt und dem Verbindungsabschnitt erstreckt, wobei ein Befestigungsabschnitt des Halteteils, über den das Halteteil an der Karosserie befestigbar oder befestigt ist, quer zu der Erstreckungsrichtung neben dem Teilabschnitt angeordnet ist. Hierdurch wird ein relativ kompakter Aufbau der Befestigungsvorrichtung erzielt, wobei eine Nähe des Befestigungsabschnitts sowohl zu dem Umlenkabschnitt als auch zu dem Verbindungsabschnitt gegeben ist, die eine stabile Anordnung des Verbindungsteils über das Halteteil an der Karosserie gewährleistet.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung ist der zuvor erwähnte Befestigungsabschnitt des Halteteils in Erstreckungsrichtung des erwähnten Teilabschnitts des Verbindungsteils vor dem Verbindungsabschnitt oder/und hinter dem Umlenkabschnitt des Halteteils angeordnet. Bei beiden genannten Varianten oder Alternativen ist eine relativ flexible Befestigung oder Anordnung des Halteteils über den Befestigungsabschnitt innerhalb des Kraftfahrzeugs und unter Beachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen möglich.
Grundsätzlich könnte der zuvor erwähnte Befestigungsabschnitt des Halteteils jedwede Form aufweisen, die ein Befestigen des Halteteils an der Karosserie des Kraftfahrzeugs ermöglicht. In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung ist der Befestigungsabschnitt jedoch von einer Aussparung zum Hindurchführen einer Schraube oder eines Gewindebolzens gebildet, um das Halteteil beispielsweise mittels einer Schraubverbindung relativ einfach und schnell an der Karosserie befestigen zu können. Die Aussparung ist hierbei vorzugsweise fensterartig ausgebildet.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung, die eine Alternative zu der vorangehend beschriebenen Ausführungsform darstellt, ist der Befestigungsabschnitt des Halteteils von einem hervorstehenden Bolzen, gegebenenfalls Gewindebolzen oder Nietbolzen, an dem Halteteil gebildet.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung weist das Halteteil einen plattenförmigen Grundkörper auf. Der plattenförmige Grundkörper ist hierbei vorzugsweise aus einem Metall gebildet, so dass auch von einer Metallplatte gesprochen werden könnte.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung ist das seilartige Verbindungsteil von einem Stahl- oder Metallseil gebildet.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung ist der Verbindungsabschnitt hülsenartig ausgebildet, wobei das seilartige Verbindungsteil in dem hülsenartigen Verbindungsabschnitt aufgenommen ist. Um hierbei die Fertigung zu vereinfachen, ist das Verbindungsteil vorzugsweise unter kraft- oder/und formschlüssiger Befestigung an dem Verbindungsabschnitt in dem hülsenartigen Verbindungsabschnitt aufgenommen. Hierbei erfolgt die kraft- oder/und formschlüssige Befestigung an dem Verbindungsabschnitt besonders bevorzugt unter Quetschung des Verbindungsteils, indem der hülsenartige Verbindungsabschnitt, der das Verbindungsteil aufnimmt, quer zur Erstreckungsrichtung des Verbindungsteils zusammengedrückt oder zusammengequetscht wird.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung ist der Verbindungsabschnitt an dem Halteteil einstückig mit dem Halteteil, vorzugsweise dem plattenförmigen Grundkörper des Halteteils, ausgebildet. Hierbei ist es besonders bevorzugt, wenn der Verbindungsabschnitt von einem umgeformten Abschnitt des plattenförmigen Grundkörpers, gegebenenfalls der Metallplatte, gebildet ist. Auf diese Weise wird nicht nur die Teilevielzahl reduziert, vielmehr wird auch ein besonders kompaktes und stabiles Halteteil geschaffen, das eine sichere Verbindung des seilartigen Verbindungsteils über das Halteteil mit der Karosserie des Kraftfahrzeugs gewährleistet.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung ist der Umlenkabschnitt des Halteteils von einem hervorstehenden Ansatz an dem Halteteil gebildet. Bei dem hervorstehenden Ansatz handelt es sich vorzugsweise um einen über die Ebene des plattenförmigen Grundkörpers des Halteteils hervorstehenden Ansatz.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung ist der hervorstehende Ansatz einstückig mit dem Halteteil oder/und dem plattenförmigen Grundkörper des Halteteils ausgebildet, um unter Reduzierung der Teilevielfalt einen besonders kompakten Aufbau des Halteteils zu erzielen, der überdies eine einfache Fertigung gewährleistet.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung ist der den Umlenkabschnitt ausbildende hervorstehende Ansatz von einer aus dem plattenförmigen Grundkörper gebogenen Zunge gebildet, um einen stabilen und einfach zu fertigenden Umlenkabschnitt zu schaffen.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung ist der hervorstehende Ansatz von einem Stift gebildet, der als Umlenkabschnitt ein Umlenken des seilartigen Verbindungsteils ermöglicht. Hierbei hat es sich als vorteilhaft herausgestellt, wenn der den Umlenkabschnitt ausbildende, stiftförmige hervorstehende Ansatz mit dem Halteteil oder dem plattenförmigen Grundkörper des Halteteils vernietet oder verschraubt ist, um einen sicheren Halt des Stifts an dem Halteteil oder dem plattenförmigen Grundkörper des Halteteils sicherzustellen.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung ist der den Umlenkabschnitt ausbildende hervorstehende Ansatz im Wesentlichen von einer Stützhülse gebildet, die mittels eines sich durch die Stützhülse erstreckenden Befestigungsmittels an dem Halteteil oder dem plattenförmigen Grundkörper des Halteteils befestigt ist. Bei dem sich durch die Stützhülse erstreckenden Befestigungsmittel kann es sich beispielsweise um eine Schraube handeln. Bei dieser Ausführungsform ist das Verbindungsteil mithin durch die den Umlenkabschnitt ausbildende Stützhülse umlenkbar oder umgelenkt.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung ist das sich durch die Stützhülse erstreckende Befestigungsmittel als dasjenige Befestigungsmittel ausgelegt, über das das Halteteil ferner an der Karosserie des Kraftfahrzeugs befestigbar oder befestigt ist. Hierdurch wird ein besonders kompaktes Halteteil geschaffen, zumal das Befestigungsmittel und die Stützhülse relativ dicht beieinander bauraumsparend angeordnet sein können, wobei das Befestigungsmittel eine Doppelfunktion erfüllt, nämlich einerseits die Befestigung der Stützhülse an dem Halteteil und andererseits die Befestigung des Halteteils an der Karosserie des Kraftfahrzeugs.
Grundsätzlich könnte die zuvor erwähnte, den Umlenkabschnitt ausbildende Stützhülse einen kreisförmigen Umfang aufweisen. In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung weist die Stützhülse jedoch einen von einem Kreis abweichenden Umfang auf, um beispielsweise einen größeren oder kleineren Abstands des für das seilartige Verbindungsteil zu erzeugenden Umlenkpunktes von dem Befestigungspunkt des Halteteils an der Karosserie zu erzielen, ohne eine zu voluminöse oder zu kleine Stützhülse einsetzen zu müssen.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung ist das seilartige Verbindungsteil in einer Richtung an dem Halteteil, vorzugsweise an dem plattenförmigen Grundkörper des Halteteils, und in entgegengesetzter Richtung an dem den Umlenkabschnitt ausbildenden hervorstehenden Ansatz abstützbar oder abgestützt. Hierbei ist es bevorzugt, wenn an dem den Umlenkabschnitt ausbildenden hervorstehenden Ansatz eine Schulter vorgesehen ist, an der das seilartige Verbindungsteil in der genannten entgegengesetzten Richtung abstützbar ist. Bei dieser Schulter handelt es sich vorzugsweise um eine Schulter an der gebogenen Zunge, um eine Schulter an dem zuvor erwähnten Stift oder um eine Schulter an der zuvor erwähnten Stützhülse.
Alternativ oder ergänzend zu der vorangehend beschriebenen Ausführungsform ist das seilartige Verbindungsteil in einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung in einer Richtung an dem Halteteil, vorzugsweise an dem plattenförmigen Grundkörper des Halteteils, und in entgegengesetzter Richtung an einer dem plattenförmigen Grundkörper des Halteteils gegenüberliegenden Deckplatte abstützbar oder abgestützt. Die Deckplatte ist vorzugsweise einstückig mit dem plattenförmigen Grundkörper des Halteteils ausgebildet oder von einem umgeformten Abschnitt des plattenförmigen Grundkörpers des Halteteils gebildet.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung ist an dem Halteteil, vorzugsweise an dem plattenförmigen Grundkörper des Halteteils, ein Sicherungsabschnitt zur Erzielung einer Verdrehsicherung des Halteteils um dessen Befestigungspunkt nach Befestigen des Halteteils an der Karosserie vorgesehen. Der genannte Sicherungsabschnitt ist vorzugsweise von einem Sicherungsvorsprung, der in eine Aussparung in der Karosserie einbringbar oder eingebracht ist, besonders bevorzugt in Form eines an dem Halteteil befestigten Stifts oder einer aus dem Halteteil oder dem Grundkörper des Halteteils gebogenen Zunge, oder einer Sicherungsaussparung gebildet, in die ein Vorsprung an der Karosserie einbringbar oder eingebracht ist. Dank des Sicherungsabschnitts ist lediglich eine im Wesentlichen punktuelle Befestigung des Halteteils über dessen Befestigungsabschnitt an der Karosserie notwendig, zumal der Sicherungsabschnitt eine Verdrehsicherung des Halteteils um diesen Befestigungspunkt gewährleistet.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung ist an dem Verbindungsabschnitt des Halteteils abgewandten Ende des Verbindungsteils ein Mittel zur, vorzugsweise lösbaren oder/und verrastenden, Befestigung des Sicherheitsgurtes vorgesehen. Hierbei hat es sich als vorteilhaft herausgestellt, wenn das Mittel zur Befestigung in der Art eines Gurtschlosses ausgebildet ist, in das gegebenenfalls ein gurtseitige Gurtzunge, also eine Gurtzunge an dem Sicherheitsgurt, gegebenenfalls eine endseitige Gurtzunge an dem Sicherheitsgurt, einbringbar oder eingebracht ist.
Eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung betrifft ferner ein Kraftfahrzeug mit einer Karosserie, einem Sicherheitsgurt, vorzugsweise einem Dreipunktgurt, und einer Befestigungsvorrichtung nach einer Ausführungsform der vorangehend beschriebenen, erfindungsgemäßen Art, über die der Sicherheitsgurt an der Karosserie des Kraftfahrzeugs befestigt ist.
Kurzbeschreibung der Zeichnungen
Die Erfindung wird im Folgenden anhand von beispielhaften Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
1 eine perspektivische Darstellung einer ersten Ausführungsform einer Befestigungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt,
2 die Befestigungsvorrichtung von 1 in einer Explosionsdarstellung,
3 eine perspektivische Darstellung einer zweiten Ausführungsform einer Befestigungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt,
4 eine Explosionsdarstellung der Befestigungsvorrichtung von 3,
5 eine perspektivische Darstellung einer dritten Ausführungsform einer Befestigungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt,
6 die Befestigungsvorrichtung von 5 in einer Explosionsdarstellung,
7 eine perspektivische Darstellung einer vierten Ausführungsform einer Befestigungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt,
8 eine Explosionsdarstellung der Befestigungsvorrichtung von 7.
Detaillierte Beschreibung der Zeichnungen
Die 1 und 2 zeigen eine erste Ausführungsform der Befestigungsvorrichtung 2 zur Befestigung eines nicht näher dargestellten Sicherheitsgurtes innerhalb eines Kraftfahrzeugs. In den Figuren sind die einander entgegengesetzten Höhenrichtungen 4, 6, die einander entgegengesetzten Längsrichtungen 8, 10 und die einander entgegengesetzten Querrichtungen 12, 14 der Befestigungsvorrichtung 2 anhand entsprechender Pfeile angedeutet. Im Einbauzustand der Befestigungsvorrichtung 2 innerhalb des Kraftfahrzeugs entsprechen die genannten Höhen-, Längs- und Querrichtungen 4 bis 14 im Wesentlichen den Höhen-, Längs- und Querrichtungen des Kraftfahrzeugs.
Die Befestigungsvorrichtung 2 weist ein an der Karosserie des Kraftfahrzeugs befestigbares oder befestigtes Halteteil 16 und ein seilartiges Verbindungsteil 18 auf. Das Halteteil 16 weist einen plattenförmigen Grundkörper 20 auf, der sich im Wesentlichen in einer von den Höhenrichtungen 4, 6 und den Längsrichtungen 8, 10 aufgespannten Ebene erstreckt und vorzugsweise von einer Stahl- oder Metallplatte gebildet ist, wobei auch von einem Blechteil gesprochen werden kann. Das seilartige Verbindungsteil 18 ist hingegen von einem Stahl- oder Metallseil gebildet.
An dem Halteteil 16 ist ein. Verbindungsabschnitt 22 und ein im Wesentlichen in Höhenrichtung 4 von dem Verbindungsabschnitt 22 beabstandeter Umlenkabschnitt 24 vorgesehen. Das im Wesentlichen in Höhenrichtung 6 nach unten weisende Ende des seilartigen Verbindungsteils 18 ist über den Verbindungsabschnitt 22 mit dem Halteteil 16 verbunden bzw. an diesem befestigt, wobei sich das seilartige Verbindungsteil 18 im Wesentlichen in Höhenrichtung 4 nach oben erstreckt. Dabei ist an dem dem Verbindungsabschnitt 22 des Halteteils 16 abgewandten und im Wesentlichen in Höhenrichtung 4 nach oben weisenden Ende des seilartigen Verbindungsteils 18 ein Mittel 26 zur Befestigung des nicht näher dargestellten Sicherheitsgurtes angeordnet. Das Mittel 26 zur Befestigung des Sicherheitsgurtes ist dabei in der Art eines Gurtschlosses 28 ausgebildet, in das eine gurtseitige Gurtzunge, also eine Gurtzunge an dem nicht näher dargestellten Sicherheitsgurt, einbringbar ist. Mithin dient das Mittel 26 bzw. das Gurtschloss 28 der lösbaren und verrastenden Befestigung des Sicherheitsgurtes an dem seilartigen Verbindungsteil 18. Wie aus den Figuren ersichtlich, ist ein Abschnitt des seilartigen Verbindungsteils 18, der über das Halteteil 16 in Höhenrichtung 4 nach oben hervorsteht, mittels einer Abdeckung 29 abgedeckt, die in der dargestellten Ausführungsform schlauchförmig ausgebildet ist, um das seilartige Verbindungsteil 18 hindurch und bis zu dem Mittel 26 bzw. dem Gurtschloss 28 zu führen.
Der Verbindungsabschnitt 22 an dem Halteteil 16 ist hülsenartig ausgebildet, wobei das Verbindungsteil 18 unter kraft- und formschlüssiger Befestigung an dem Verbindungsabschnitt 22, hier unter Quetschung des Verbindungsteils 18, in dem hülsenartigen Verbindungsabschnitt 22 aufgenommen ist. Dabei ist der hülsenartige Verbindungsabschnitt 22 einstückig mit dem Halteteil 16, genauer gesagt einstückig mit dem plattenförmigen Grundkörper 20 des Halteteils 16, ausgebildet, wobei der Verbindungsabschnitt 22 von einem umgeformten Abschnitt des plattenförmigen Grundkörpers 20 gebildet ist.
Ausgehend von dem Verbindungsabschnitt 22 erstreckt sich das Verbindungsteil 18 im Wesentlichen in Höhenrichtung 4 nach oben, um in Längsrichtung 8 an dem zuvor erwähnten Umlenkabschnitt 24 abgestützt oder abstützbar zu sein. Mithin ist das flexible, seilartige Verbindungsteil 18 über den Umlenkabschnitt 24 umlenkbar, so dass das Verbindungsteil 18, das Mittel 26, das Gurtschloss 28 und mithin auch der an dem Verbindungsteil 18 befestigte Sicherheitsgurt in den in 1 angedeuteten einander entgegengesetzten Schwenkrichtungen 30, 32 um eine Schwenkachse 34 verschwenkbar ist, die durch den Umlenkabschnitt 24 definiert ist und sich im Wesentlichen in den Querrichtungen 12, 14 erstreckt. Die Abstützung des seilartigen Verbindungsteils 18 an dem Umlenkabschnitt 24 erfolgt dabei unter Schaffung eines Umlenkpunktes 36, durch den sich die Schwenkachse 34 erstreckt.
Der Umlenkabschnitt 24 ist von einem in Querrichtung 14 über den plattenförmigen Grundkörper 20 des Halteteils 16 hervorstehenden Ansatz 38 an dem Halteteil 16 gebildet. Genauer gesagt steht der hervorstehende Ansatz 38 über die Ebene des plattenförmigen Grundkörpers 20 in Querrichtung 14 hervor. In der ersten Ausführungsform ist der hervorstehende Ansatz 38 von einem Stift 40 gebildet, der mit dem Halteteil 16 bzw. dem plattenförmigen Grundkörper 20 des Halteteils 16 vernietet oder verschraubt ist.
Das seilartige Verbindungsteil 18 weist einen Teilabschnitt 42 auf, der sich in einer Erstreckungsrichtung 44 von dem Umlenkabschnitt 24 zu dem Verbindungsabschnitt 22 des Halteteils 16 erstreckt, wobei die Erstreckungsrichtung 44 hier im Wesentlichen der Höhenrichtung 6 nach unten entspricht. Dabei ist ein Befestigungsabschnitt 46 des Halteteils 16, über den das Halteteil 16 an der Karosserie befestigbar ist, quer zu der Erstreckungsrichtung 44, hier in Längsrichtung 8, neben dem Teilabschnitt 42 des seilartigen Verbindungsteils 18 an dem Halteteil 16 bzw. dem plattenförmigen Grundkörper 20 des Halteteils 16 angeordnet. Überdies ist der Befestigungsabschnitt 46 in der genannten Erstreckungsrichtung 44 vor dem Verbindungsabschnitt 22 und hinter dem Umlenkabschnitt 24 angeordnet. Wie insbesondere aus 2 ersichtlich, ist der Befestigungsabschnitt 46 von einer Aussparung zum Hindurchführen einer Schraube, eines Gewindebolzens oder eines Nietes in dem plattenförmigen Grundkörper 20 des Halteteils 16 gebildet. Alternativ kann der Befestigungsabschnitt 46 jedoch auch von einem hervorstehenden Bolzen, gegebenenfalls Gewindebolzen oder Nietbolzen, an dem Halteteil 16 bzw. dem plattenförmigen Grundkörper 20 des Halteteils 16 gebildet sein. In der dargestellten Ausführungsform wird eine Schraube 50 durch die Aussparung 48 hindurchgeführt, um das Halteteil 16 mit der Karosserie zu verschrauben. In 2 sind darüber hinaus eine Verliersicherung 52 sowie eine Unterlegscheibe 54 für die Schraube 50 angedeutet, die auf der der Schraube 50 abgewandten Seite des plattenförmigen Grundkörpers 20 mit der Schraube 50 zusammenwirken.
An dem Halteteil 16, genauer gesagt dem plattenförmigen Grundkörper 20 des Halteteils 16, ist ferner ein Sicherungsabschnitt 56 zur Erzielung einer Verdrehsicherung des Halteteils 16 um dessen Befestigungspunkt 58 nach Befestigung des Halteteils 16 an der Karosserie vorgesehen. Genauer gesagt soll ein Verdrehen um eine sich in den Querrichtungen 12, 14 durch den Befestigungspunkt 58 erstreckende Achse 60 verhindert werden. Zu diesem Zweck ist der Sicherungsabschnitt 56 in der dargestellten Ausführungsform von einem Sicherungsvorsprung 62 gebildet, der in Querrichtung 12 von dem plattenförmigen Grundkörper 20 des Halteteils 16 hervorsteht und in eine nicht näher dargestellte Aussparung in der Karosserie einbringbar oder eingebracht ist. Wie aus den 1 und 2 ersichtlich, weist der Sicherungsvorsprung 62 dabei die Form eines an dem Halteteil 16, genauer gesagt dem plattenförmigen Grundkörper 20 des Halteteils 16, befestigten Stifts auf. Anstelle des stiftförmigen Sicherungsvorsprungs 62 kann jedoch auch ein Sicherungsvorsprung 62 in Form einer aus dem Halteteil 16 oder dem plattenförmigen Grundkörper 20 des Halteteils 16 gebogenen Zunge vorgesehen sein. Überdies ist alternativ zu dem Sicherungsvorsprung 62 auch eine Sicherungsaussparung in dem Halteteil 16 oder dem plattenförmigen Grundkörper 20 des Halteteils 16 möglich, in die ein Vorsprung an der nicht näher dargestellten Karosserie einbringbar oder eingebracht ist, um eine Verdrehsicherung zu bewirken.
Die 3 und 4 zeigen eine weitere Ausführungsform der Befestigungsvorrichtung 2, die im Wesentlichen der Ausführungsform nach den 1 und 2 entspricht, so dass nachstehend lediglich auf die Unterschiede eingegangen wird, gleiche Bezugszeichen für gleiche oder ähnliche Teile verwendet werden und die vorangehende Beschreibung im Übrigen entsprechend gilt.
Im Gegensatz zu der Ausführungsform nach den 1 und 2 ist der hervorstehende Ansatz 38, der den Umlenkabschnitt 24 an dem plattenförmigen Grundkörper 20 ausbildet, einstückig mit dem Halteteil 16 und dem plattenförmigen Grundkörper 20 des Halteteils 16 ausgebildet. Dabei ist der hervorstehende Ansatz 38 von einer aus dem plattenförmigen Grundkörper 20 gebogenen Zunge gebildet.
Die 5 und 6 zeigen eine weitere Ausführungsform der Befestigungsvorrichtung 2, die im Wesentlichen den vorangehend beschriebenen Ausführungsformen entspricht, so dass nachstehend lediglich auf die Unterschiede eingegangen wird, gleiche Bezugszeichen für gleiche oder ähnliche Teile verwendet werden und die vorangehende Beschreibung im Übrigen entsprechend gilt.
In der Ausführungsform nach den 5 und 6 ist der den Umlenkabschnitt 24 ausbildende hervorstehende Ansatz 38 von einer Stützhülse 66 gebildet. Dabei ist die Stützhülse 66 mittels eines sich durch die Stützhülse 66 erstreckenden Befestigungsmittels 64, das hier von der bereits beschriebenen Schraube 50 gebildet ist, an dem Halteteil 16, genauer gesagt dem plattenförmigen Grundkörper 20 des Halteteils 16, befestigt. Wie bereits vorangehend angedeutet, ist das Halteteil 16 bzw. dessen plattenförmiger Grundkörper 20 über das Befestigungsmittel 64, hier die Schraube 50, an der Karosserie des Kraftfahrzeugs befestigbar oder befestigt. Wie bereits bei den vorangehenden Ausführungsformen ist das Verbindungsteil 18, insbesondere dessen Teilabschnitt 42, in Querrichtung 12 an dem Halteteil 16, genauer gesagt dem plattenförmigen Grundkörper 20 des Halteteils 16, abstützbar. Darüber hinaus ist das Verbindungsteil 18 bzw. dessen Teilabschnitt 42 auch in der entgegengesetzten Querrichtung 14 an dem hervorstehenden Ansatz 38 in Form der Stützhülse 66 abstützbar, die zu diesem Zweck eine Schulter 68 aufweisen kann, die in 5 dargestellt ist, während in 6 die vereinfachte Form einer Stützhülse 66 ohne Schulter 68 angedeutet ist. Es sei angemerkt, dass eine entsprechende Schulter auch bei den vorangehend beschriebenen Ausführungsformen vorgesehen sein kann, also beispielsweise eine entsprechende Schulter 68 an dem Stift 40 oder an der den hervorstehenden Ansatz 38 ausbildenden Zunge nach den 3 und 4.
Die 7 und 8 zeigen eine weitere Ausführungsform der Befestigungsvorrichtung 2, die im Wesentlichen der Ausführungsform nach den 5 und 6 entspricht, so dass nachstehend lediglich auf die Unterschiede eingegangen wird, gleiche Bezugszeichen für gleiche oder ähnliche Teile verwendet werden und die vorangehende Beschreibung im Übrigen entsprechend gilt.
Während die Stützhülse 66 in der Ausführungsform nach den 5 und 6 einen kreisförmigen Umfang aufweist, weist die Stützhülse 66 nach den 7 und 8 einen von einem Kreis abweichenden Umfang auf. Überdies ist eine dem plattenförmigen Grundkörper 20 des Halteteils 16 in Querrichtung 14 gegenüberliegende Deckplatte 70 vorgesehen. Die Deckplatte 70 ist einstückig mit dem plattenförmigen Grundkörper 20 des Halteteils 16 ausgebildet und von einem umgeformten Abschnitt des plattenförmigen Grundkörpers 20 gebildet. Somit bildet der plattenförmigen Grundkörper 20, die Deckplatte 70 und ein zwischenliegender Schenkel 72, der den Grundkörper 20 mit Deckplatte 70 verbindet, in der Draufsicht ein im Wesentlichen U-förmiges Teil aus. Dank des von einem Kreis abweichenden Umfangs der Stützhülse 66 kann das Verbindungsteil 18 relativ weit entfernt von dem Befestigungsabschnitt 46 an der Stützhülse 66 abgestützt werden, ohne dass eine besonders voluminöse Stützhülse 66 erforderlich wäre. Die Stützhülse 66 kann hier als Gussteil oder Druckgussteil ausgebildet sein. Überdies sollte eine Verdrehsicherung der Stützhülse 66 nach den 7 bis 8 relativ zu dem Grundkörper 20 oder/und der Deckplatte 70 vorgesehen sein. Auch ist festzuhalten, dass das Verbindungsteil 18 bzw. dessen Teilabschnitt 42 in der entgegengesetzten Querrichtung 14 an der Deckplatte 70 abgestützt oder abstützbar ist, so dass auf eine entsprechende Schulter an der Stützhülse 66 bei dieser Ausführungsform verzichtet werden kann. Überdies sei angemerkt, dass sich das Befestigungsmittel 64, hier die Schraube 50, auch durch eine entsprechende Aussparung in der Deckplatte 70 erstrecken kann, wie dies insbesondere der 8 entnommen werden kann.
Da vorstehend lediglich eine oder mehrere beispielhafte Ausführungsformen beschrieben wurden, sei klargestellt, dass grundsätzlich eine Vielzahl von Variationen und Abweichungen möglich sind. Es sei ferner klargestellt, dass die beschriebenen Ausführungsformen lediglich Beispiele darstellen, die den Schutzbereich, die Anwendbarkeit oder den Aufbau nicht einschränken. Vielmehr stellen die Zusammenfassung und die beschriebenen Ausführungsformen lediglich eine praktische Anleitung für den Fachmann dar, auf deren Grundlage der Fachmann zu zumindest einer beispielhaften Ausführungsform gelangen kann. Dabei ist es für den Fachmann selbstverständlich, dass verschiedene Veränderungen betreffend die Funktion und die Anordnung der unter Bezugnahme auf die in den beispielhaften Ausführungsformen beschriebenen Elemente vorgenommen werden können, ohne dass von dem Bereich der beigefügten Patentansprüche und deren Äquivalenten abgewichen wird.
Bezugszeichenliste

2: Befestigungsvorrichtung
4: Höhenrichtung
6: Höhenrichtung
8: Längsrichtung
10: Längsrichtung
12: Querrichtung
14: Querrichtung
16: Halteteil
18: Verbindungsteil
20: plattenförmige Grundkörper
22: Verbindungsabschnitt
24: Umlenkabschnitt
26: Mittel
28: Gurtschloss
29: Abdeckung
30: Schwenkrichtung
32: Schwenkrichtung
34: Schwenkachse
36: Umlenkpunkt
38: hervorstehender Ansatz
40: Stift
42: Teilabschnitt
44: Erstreckungsrichtung
46: Befestigungsabschnitt
48: Aussparung
50: Schraube
52: Verliersicherung
54: Unterlegscheibe
56: Sicherungsabschnitt
58: Befestigungspunkt
60: Achse
62: Sicherungsvorsprung
64: Befestigungsmittel
66: Stützhülse
68: Schulter
70: Deckplatte
72: Schenkel

Claims

Befestigungsvorrichtung (2) zur Befestigung eines Sicherheitsgurtes innerhalb eines Kraftfahrzeugs mit einem an der Karosserie des Kraftfahrzeugs befestigbaren oder befestigten Halteteil (16) und einem seilartigen Verbindungsteil (18), das einerseits mit dem Halteteil (16) verbunden und andererseits mit dem Sicherheitsgurt verbindbar oder verbunden ist, wobei an dem Halteteil (16) ein Verbindungsabschnitt (22), mit dem das Verbindungsteil (18) verbunden ist, und ein von dem Verbindungsabschnitt (22) beabstandeter Umlenkabschnitt (24) vorgesehen ist, über das das Verbindungsteil (18) umlenkbar ist.
Befestigungsvorrichtung (2) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsteil (18) einen Teilabschnitt (42) aufweist, der sich in einer Erstreckungsrichtung (44) zwischen dem Umlenkabschnitt (24) und dem Verbindungsabschnitt (22) erstreckt, wobei ein Befestigungsabschnitt (46) des Halteteils (16), über den das Halteteil (16) an der Karosserie befestigbar ist, quer zu der Erstreckungsrichtung (44) neben dem Teilabschnitt (42) oder/und in Erstreckungsrichtung (44) vor dem Verbindungsabschnitt (22) oder/und hinter dem Umlenkabschnitt (24) angeordnet ist.
Befestigungsvorrichtung (2) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsabschnitt (46) von einer Aussparung (48) zum Hindurchführen einer Schraube (50) oder eines Gewindebolzens oder von einem hervorstehenden Bolzen, gegebenenfalls Gewindebolzen oder Nietbolzen, an dem Halteteil (16) gebildet ist.
Befestigungsvorrichtung (2) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteteil (16) einen plattenförmigen Grundkörper (20) aufweist, der vorzugsweise von einer Metallplatte gebildet ist, oder/und das Verbindungsteil (18) von einem Stahl- oder Metallseil gebildet ist.
Befestigungsvorrichtung (2) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsabschnitt (22) hülsenartig ausgebildet ist, wobei das Verbindungsteil (18), vorzugsweise unter kraft- oder/und formschlüssiger Befestigung an dem Verbindungsabschnitt (22), besonders bevorzugt unter Quetschung des Verbindungsteils (18), in dem hülsenartigen Verbindungsabschnitt (22) aufgenommen ist, oder/und einstückig mit dem Halteteil (16), vorzugsweise dem plattenförmigen Grundkörper (20) des Halteteils (16), ausgebildet und besonders bevorzugt von einem umgeformten Abschnitt des plattenförmigen Grundkörpers (20), gegebenenfalls der Metallplatte, gebildet ist.
Befestigungsvorrichtung (2) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Umlenkabschnitt (24) von einem hervorstehenden Ansatz (38) an dem Halteteil (16), vorzugsweise von einem über die Ebene des plattenförmigen Grundkörpers (20) des Halteteils (16) hervorstehenden Ansatz (38), gebildet ist.
Befestigungsvorrichtung (2) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der hervorstehende Ansatz (38) einstückig mit dem Halteteil (16) oder/und dem plattenförmigen Grundkörper (20) des Halteteils (16) ausgebildet ist, wobei der hervorstehende Ansatz (38) vorzugsweise von einer aus dem plattenförmigen Grundkörper (20) gebogenen Zunge gebildet ist.
Befestigungsvorrichtung (2) nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der hervorstehende Ansatz (38) von einem Stift (40) gebildet ist, der vorzugsweise mit dem Halteteil (16) oder dem plattenförmigen Grundkörper (20) des Halteteils (16) vernietet oder verschraubt ist.
Befestigungsvorrichtung (2) nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der hervorstehende Ansatz (38) im Wesentlichen von einer Stützhülse (66) gebildet ist, die vorzugsweise mittels eines sich durch die Stützhülse (66) erstreckenden Befestigungsmittels (64) an dem Halteteil (16) oder dem plattenförmigen Grundkörper (20) des Halteteils (16) befestigt ist, wobei das Halteteil (16) vorzugsweise über das Befestigungsmittel (64) an der Karosserie des Kraftfahrzeugs befestigbar oder befestigt ist und die Stützhülse (66) besonders bevorzugt einen von einem Kreis abweichenden Umfang aufweist.
Befestigungsvorrichtung (2) nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsteil (18) in einer Richtung (12) an dem Halteteil (16), vorzugsweise an dem plattenförmigen Grundkörper (20) des Halteteils (16), und in entgegengesetzter Richtung (14) an dem hervorstehenden Ansatz (38), vorzugsweise an einer Schulter (68) an der gebogenen Zunge, an dem Stift (40) oder an der Stützhülse (66), oder/und an einer dem plattenförmigen Grundkörper (20) des Halteteils (16) gegenüberliegenden Deckplatte (70) abstützbar oder abgestützt ist, wobei die Deckplatte (70) besonders bevorzugt einstückig mit dem plattenförmigen Grundkörper (20) des Halteteils (16) ausgebildet oder von einem umgeformten Abschnitt des plattenförmigen Grundkörpers (20) gebildet ist.
Befestigungsvorrichtung (2) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Halteteil (16), vorzugsweise an dem plattenförmigen Grundkörper (20) des Halteteils (16), ein Sicherungsabschnitt (56) zur Erzielung einer Verdrehsicherung des Halteteils (16) um dessen Befestigungspunkt (58) nach Befestigung des Halteteils (16) an der Karosserie vorgesehen ist, wobei der Sicherungsabschnitt (56) vorzugsweise von einem Sicherungsvorsprung (62), der in eine Aussparung in der Karosserie einbringbar oder eingebracht ist, besonders bevorzugt in Form eines an dem Halteteil (16) befestigten Stifts oder einer aus dem Halteteil (16) oder dem Grundkörper (20) des Halteteils (16) gebogenen Zunge, oder einer Sicherungsaussparung gebildet ist, in die ein Vorsprung an der Karosserie einbringbar oder eingebracht ist.
Befestigungsvorrichtung (2) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem dem Verbindungsabschnitt (22) des Halteteils (16) abgewandten Ende des Verbindungsteils (18) ein Mittel (26) zur, vorzugsweise lösbaren oder/und verrastenden, Befestigung des Sicherheitsgurtes vorgesehen ist, das besonders bevorzugt in der Art eines Gurtschlosses (28) ausgebildet ist und in das gegebenenfalls eine gurtseitige Gurtzunge einbringbar ist.
Kraftfahrzeug mit einer Karosserie, einem Sicherheitsgurt und einer Befestigungsvorrichtung (2) nach einem der vorangehenden Ansprüche, über die der Sicherheitsgurt an der Karosserie befestigt ist.