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Die Erfindung betrifft ein Gassackmodul nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
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Viele Gassackmodule, insbesondere Fahrer-Gassackmodule, Beifahrer-Gassackmodule und Knie-Gassackmodule, weisen ein Gehäuse auf, in welches der Gassack eingefaltet ist und an welchem der Inflator (zumeist ein Gasgenerator) zur Befüllung des Gassackes angeordnet ist. Häufig besteht das Gehäuse aus wenigstens zwei Gehäuseteilen, welche beispielsweise miteinander verrastet sein können.
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Hierzu ist es aus der gattungsbildenden
DE 195 22 313 C2 bekannt, an einem Gehäuseteil Durchbrechungen vorzusehen und am anderen Gehäuseteil hakenförmige Verbindungsvorsprünge. Jeweils eine Durchbrechung und ein Verbindungsvorsprung bilden eine Verbindungseinheit und im montiertem Zustand erstreckt sich jeweils ein Verbindungsvorsprung durch eine Durchbrechung und liegt abschnittsweise an einem zur Durchbrechung benachbarten Anlageabschnitt an. Beim gezeigten Gassackmodul, nämlich einem Fahrer-Gassackmodul, bildet sich hierdurch in der Regel eine hinreichend stabile Verbindung aus.
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Sogenannte Knie-Gassackmodule finden zunehmend Verbreitung in der Automobiltechnik. Ein solches Knie-Gassackmodul ist in einem unteren Abschnitt der Armaturentafel oder im Bereich der Fußraumdecke angeordnet und weist einen Gassack auf, welcher sich im Bedarfsfall zwischen der Instrumententafel und dem Knie-Schienbeinbereich des Insassen aufbläst. Auch das Gehäuse eines solchen Gassackmodules kann zwei Gehäuseteile aufweisen und insbesondere auch aus genau zwei solchen Gehäuseteilen zusammengesetzt sein, wobei insbesondere ein erstes Gehäuseteil die in Richtung der Fahrgastzelle weisende Abdeckung, in welcher zumeist auch die Tür, durch welche der Gassack bei Befüllung austritt, angeordnet ist, bildet und wobei das zweite Gehäuseteil das Aufnahmeteil bildet, in welchem der Gassack und zumeist auch der Gasgenerator aufgenommen ist.
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Bei Knie-Gassackmodulen, welche wie eben beschrieben aufgebaut sind, besteht das besondere Problem, dass die Tür bei Austritt des Gassackes relativ weit aufschwingen muss, wobei auf die Verbindungseinheiten, welche sich benachbart zum Scharnier dieser Tür befinden, sehr hohe Kräfte wirken können, was in ungünstigen Fällen dazu führen könnte, dass sich gerastete Verbindungen zwischen den beiden Gehäuseteilen lösen könnten, was natürlich unerwünscht ist.
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Hiervon ausgehend stellt sich die vorliegende Aufgabe die Aufgabe, einen gattungsgemäßes Gassackmodul dahingehend zu verbessern, dass ein unbeabsichtigtes Öffnen einer Verbindungseinheit zuverlässig verhindert wird, insbesondere auch dann, wenn sich die Verbindungseinheit in der Nähe eines Scharniers befindet.
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Diese Aufgabe wird durch einen Gassackmodul mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
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Das Gehäuse des Gassackmoduls weist wenigstens ein erstes und ein zweites Gehäuseteil auf. Die beiden Gehäuseteile sind über wenigstens eine Verbindungseinheit miteinander verbunden. Die Verbindungseinheit hat Bestandteile an beiden Gehäuseteilen, wobei das erste Gehäuseteil einen ersten Verbindungsabschnitt hat, welcher eine Durchbrechung und einen zur Durchbrechung benachbarten ersten Anlageabschnitt aufweist und wobei das zweite Gehäuseteil einen Verbindungsvorsprung trägt, der sich durch die Durchbrechung erstreckt und welcher abschnittsweise am ersten Anlageabschnitt anliegt.
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Erfindungsgemäß weist das zweite Gehäuseteil – welches den Verbindungsvorsprung trägt, welcher sich durch eine Durchbrechung des ersten Gehäuseteils erstreckt und welcher an einem ersten Verbindungsabschnitt neben der Durchbrechung anliegt – zusätzlich zum Verbindungsvorsprung einen Haltevorsprung auf, welcher an einem zweiten Anlageabschnitt des Verbindungsabschnitts anliegt oder sich zumindest unmittelbar benachbart zu diesem erstreckt. Durch diesen zweiten Haltevorsprung wird ein unbeabsichtigtes Lösen der Verbindungseinheit, also ein Herausrutschen des Verbindungsvorsprungs aus der Durchbrechung auch unter hohen Belastungen zuverlässig verhindert.
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Wie man später mit Bezug auf die beschriebenen Ausführungsformen sehen wird, erhöht sich weder der Herstellungs- noch der Montageaufwand durch das Vorhandensein des Haltevorsprungs wesentlich.
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In einer ersten bevorzugten Ausführungsform arbeitet die Verbindungseinheit rein rastend, wozu insbesondere der Verbindungsvorsprung, welcher vorzugsweise hakenförmig ausgebildet ist, oder der Verbindungsabschnitt elastisch deformierbar ist. Hierdurch ergibt sich insbesondere eine sehr leichte Montierbarkeit der beiden Gehäuseteile aneinander, insbesondere ist zur Montage kein spezielles Werkzeug notwendig.
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Weiter vorzugsweise ist der Verbindungsabschnitt, in welchem sich die Durchbrechung befindet, eine Lasche, welche sich weiter vorzugsweise durch eine Öffnung im zweiten Gehäuseteil erstreckt. Hierdurch ergibt sich eine noch sicherere Verbindung.
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In einer zweiten Ausführungsform ist der Verbindungsvorsprung nicht elastisch, sondern plastisch deformierbar, was insbesondere dann leicht zu erreichen ist, wenn das zweite Gehäuseteil aus Metall besteht und der Verbindungsvorsprung einstückig am zweiten Gehäuseteil angeformt ist. Auch hier ergibt sich eine leichte Montierbarkeit.
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Die erfindungsgemäße Art der Verbindung zwischen den beiden Gehäuseteilen wird vorzugsweise bei einem Knie-Gassackmodul eingesetzt, ist auf solche jedoch nicht beschränkt.
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Weitere bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen sowie aus den nun mit Bezug auf die Figuren näher dargestellten Ausführungsbeispielen.
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Es zeigen:
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1 Eine erstes Gehäuseteil,
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2 ein zweites Gehäuseteil,
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3 ein Gehäuse, welches aus dem ersten Gehäuseteil der 1 und dem zweiten Gehäuseteil der 2 zusammengesetzt ist in einer ersten perspektivischen Darstellung,
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4 ein vergrößertes Detail aus 3,
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5 das in 3 Gezeigte aus einer anderen Perspektive,
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6 ein vergrößertes Detail aus 5,
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7 ein Gassackmodul mit dem Gehäuse aus 3 in einer Draufsicht,
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8 einen Schnitt entlang der Linie A-A aus 7,
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8a eine vergrößerte Darstellung der 8,
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9 ein Gassackmodul mit einem Gehäuse einer zweiten Ausführungsform der Erfindung in einer der 7 entsprechenden Darstellung, wobei die beiden Gehäuseteile noch nicht vollständig montiert sind,
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10 einen Schnitt entlang der Linie B-B aus 9,
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10a eine vergrößerte Darstellung der 10,
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11 das in 9 Gezeigte in einem endmontierten Zustand des Gassackmoduls,
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12 ein Schnitt entlang der Linie C-C aus 11,
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12a eine vergrößerte Darstellung der 12,
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13 das Gassackmodul aus 9 in einer perspektivischen Darstellung,
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14 das Gassackmodul aus 13 im endmontierten Zustand, welcher auch in 11 gezeigt ist.
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Im Folgenden wird die Erfindung anhand von zwei bevorzugten Ausführungsformen erläutert, wobei die 1 bis 8a eine erste Ausführungsform und die 9 bis 14 eine zweite Ausführungsform zeigen. Die zweite Ausführungsform ist insbesondere dann geeignet, wenn das zweite Gehäuseteil zumindest teilweise aus Metallblech besteht. Bei der ersten Ausführungsform können beide Gehäuseteile, aus welchen das Gehäuse zusammengesetzt wird, aus Kunststoff bestehen, jedoch ist es auch bei dieser Ausführungsform möglich, das zweite Gehäuseteil aus Metall zu fertigen. Beide beschriebene Gassackmodule sind Knie-Gassackmodule zum Einbau im Bereich des Armaturenbrettes oder im Übergangsbereich zwischen Armaturenbrett und Fußraumabdeckung.
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Das erste Gehäuseteil, welches in beiden Ausführungsformen mit dem Bezugszeichen 10 versehen ist, bildet im Wesentlichen die Abdeckung und ist vom Innenraum des Kraftfahrzeugs zu sehen. Das zweite Gehäuseteil ist in beiden Ausführungsformen mit dem Bezugszeichen 40 bezeichnet und bildet das Aufnahmeteil, in welchem der Gasgenerator aufgenommen und in welches der Gassack eingefaltet ist. Das erste Gehäuseteil 10 ist in beiden Ausführungsformen ein Spritzgussteil aus Kunststoff und weist eine Tür auf, welche sich aufgrund einer die Tür umlaufenden Schwächungslinie öffnen kann, wobei ein Teil der Schwächungslinie als Sollbruchstelle und ein Teil der Schwächungslinie als Scharnier ausgestaltet ist.
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Zunächst wird die erste Ausführungsform mit Bezug auf die 1 bis 8a beschrieben.
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Die 1 zeigt das gesamte Modul, aufgrund der Blickrichtung jedoch im Wesentlichen das als Abdeckung dienende erste Gehäuseteil 10, welches eine Tür 12 aufweist, welche von einer Schwächungslinie 14 umgeben ist, wobei der Abschnitt 14a das Scharnier ist und die Abschnitte 14b die Sollbruchlinie sind. An der Vorderkante des ersten Gehäuseteils ist ein erstes Rastelement 26 angeordnet, das man in der Darstellung der 1 jedoch nicht sehen kann. Auf dieses erste Rastelement 26 wird später mit Bezug auf die 8a eingegangen.
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Die 2 zeigt das gesamte Modul, aufgrund der Blickrichtung jedoch im Wesentlichen das als Aufnahmebauteil dienende zweite Gehäuseteil 40. Von dessen hinterer Kante 40b erstrecken sich die Befestigungslaschen 48a–d und an dessen vorderer Kante 40a ist ein vorderes Rastelement 46 angeordnet.
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Die 3 und 5 zeigen das aus den beiden Gehäuseteilen 10, 40 zusammengesetzte Gehäuse in unterschiedlichen perspektivischen Darstellungen, wobei die 4 und 6 jeweils Detailansichten hiervon sind. In diesem Zustand sind im Gehäuse gewöhnlich ein Gasgenerator und ein Gassack angeordnet (in den 3–6 nicht zu sehen), so dass diese Figuren auch das fertige Gassackmodul zeigen. Die 7 bis 8a zeigen das vollständige Modul, wie man den Schnittdarstellungen der 8 beziehungsweise 8a unmittelbar entnimmt. Man entnimmt den Figuren, dass sich vom ersten Gehäuseteil 10 in etwa senkrecht zum benachbarten Wandabschnitt sechs Verbindungslaschen 16a bis 16f erstrecken, welche als Verbindungsabschnitte dienen. Diese Verbindungslaschen 16a–f erstrecken sich jeweils durch Öffnungen 50a bis 50f im zweiten Gehäuseteil 40. Diese Öffnungen 50a bis 50f entsrecken sich entlang der hinteren Kante 40b und parallel zu dieser. Die Öffnungen 50a–50f sind jeweils schlitzförmig ausgebildet und liegen in einer Ebene, welche senkrecht zu den Verbindungslaschen 16a–16f steht.
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Die Verbindungslaschen 16a–16f weisen jeweils eine Durchbrechung 18a–18f auf, durch welche sich jeweils ein hakenförmiger Verbindungsvorsprung 42a–42f des zweiten Gehäuseteiles erstreckt. Dies kann man insbesondere den 4, 6 und 8a entnehmen. Zumindest ein Endabschnitt dieser Verbindungsvorsprünge 42a–42f liegt jeweils an einem ersten Anlageabschnitt 20a–20f einer jeden Verbindungslasche 16a–16f an (siehe hierzu insbesondere 8a, in welcher der Anlageabschnitt 20b mit einem Pfeil markiert ist). Diese ersten Anlageabschnitte 20a–20f befinden sich – bezogen auf die Darstellung der 8a – jeweils direkt oberhalb der jeweiligen Durchbrechung 18a–18f. Dies ist am besten in 8a zu sehen.
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Wie man insbesondere in den 4, 7 und 8a sehr gut entnehmen kann, erstrecken sich vom zweiten Gehäuseteil 40 weiterhin fünf Haltevorsprünge 44a–f. Jeder dieser Haltevorsprünge liegt auf der Oberkante 22a–f der ihm zugeordneten Verbindungslasche 16a–16f auf, so dass jeweils ein Abschnitt dieser Oberkanten 22a–f einen zweiten Anlageabschnitt bildet. Jeder Haltevorsprung 44a–f hält seine ihm zugeordnete Verbindungslasche 16a–f in der gezeigten Stellung und verhindert somit ein Aushaken des Verbindungsvorsprunges 42a–f aus seiner Durchbrechung 18a–f. Dies wird durch die Öffnungen 50a–f noch unterstützt, da diese ein seitliches Ausweichen der Verbindungslaschen 16a–f verhindern.
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Die Montage des Gassackmoduls wird nun mit Bezug 8a erläutert: Zunächst werden Gasgenerator 60 und Gassack 62 im zweiten Gehäuseteil angeordnet. Anschließend werden die beiden vorderen Rastelemente 26, 46 miteinander verhakt und das erste Gehäuseteil entsprechend der Pfeilrichtung R1 auf das zweite Gehäuseteil 40 aufgeschwenkt. Kurz vor Ende der Schwenkbewegung treten die Verbindungslaschen 16a–f durch die ihnen zugeordneten Öffnungen 50a–f und bei Kontakt zwischen den Verbindungsvorsprüngen 42a–f mit den Verbindungslaschen 16a–f werden die oberen Abschnitte der Verbindungslaschen 16a–f durch die im wesentlichen steifen Verbindungsvorsprünge 42a–f in Richtung R2 nach außen gedrückt. Hierzu sind die Verbindungslaschen 16a–f in sich elastisch deformierbar. Am Ende der Schwenkbewegung treten die vorderen Enden der Verbindungsvorsprünge 42a–f durch die ihnen zugeordneten Durchbrechungen 18a–f. Durch eine anschließende Bewegung in Richtung R3 gelangen die Verbindungslaschen 42a–f unter Rückkehr in ihre Ausgangsform in die in den Figuren (insbesondere 4 und 8a) gezeigte Endposition, in der ein ungewolltes Aushaken der Verbindungslaschen 16a–f aus den Verbindungsvorsprüngen 42a–f durch die Haltevorsprünge 44a–f, welche eine Bewegung der Verbindungslaschen in -R3-Richtung verhindern, unmöglich gemacht wird. Jede Verbindungslasche wird somit durch drei Elemente des zweiten Gehäuseteiles 40 gehalten, nämlich durch eine Öffnung, durch einen Verbindungsvorsprung und durch einen Haltevorsprung. Somit bilden diese Bauteile jeweils eine Verbindungseinheit.
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Statt die Verbindungslaschen elastisch deformierbar zu gestalten, wäre es grundsätzlich auch möglich, Verbindungsvorsprünge und die Haltevorsprünge elastisch auszubilden, so dass diese während der Montage elastisch deformiert würden. Die elastische Deformation der Verbindungsvorsprünge während der Montage erfolgte dann im wesentlichen in -R2-Richtung, die der Haltevorsprünge in -R3-Richtung.
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Wird im montiertem Zustand der Gasgenerator 60, welcher den Inflator bildet, gezündet und der Gassack 42 drückt die Tür 12 auf, welche um das Scharnier 14a aufschwingt, so können Kräfte in Richtung -R3 auf die Verbindungslaschen 16a bis 16f wirken. Aufgrund ihrer Führung in den Öffnungen 50a–f können diese nicht seitlich ausweichen, sondern könnten sich nur in Richtung -R3 bewegen, was jedoch durch die Haltevorsprünge 44a–f, welche auf die zweiten Anlageabschnitte der Verbindungslaschen 16a–f drücken, verhindert wird. Hierdurch wird das erfindungsgemäße Ziel erreicht. Grundsätzlich wäre es auch möglich, dass im kräftefreien Zustand ein geringer Spalt zwischen den zweiten Anlageabschnitten der Verbindungslaschen 16a–f und den Haltevorsprüngen 44a–f besteht, so dass lediglich bei äußerer Krafteinwirkung die Bewegungsfreiheit der Verbindungslaschen 16a–f in Richtung -R3 stark beschränkt wäre.
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Vorzugsweise besteht das zweite Gehäuseteil 40 in der gezeigten Ausführungsform aus Kunststoff und Verbindungsvorsprünge 42a–f und Haltevorsprünge 44a–f sind einstückig am zweiten Gehäuseteil angeformt.
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Mit Bezug auf die 9 bis 14 wird nun eine zweite Ausführungsform der Erfindung beschrieben. Der grundsätzliche Aufbau des Gassackmoduls beziehungsweise des Gehäuses ist sehr ähnlich zu der ersten Ausführungsform, insbesondere besteht das Gehäuse aus einem ersten Gehäuseteil 10, welches die Abdeckung bildet, und einem zweiten Gehäuseteil 40, welches das Aufnahmeteil für Gassack 62 und Gasgenerator 60 bildet. Im Gegensatz zur ersten Ausführungsform besteht das zweite Gehäuseteil 40 hier vorzugsweise aus Metall, insbesondere aus Stahlblech. Auch hier hat die Verbindungseinheit der hinteren Kante des Gehäuses einen Verbindungsvorsprung und einen Haltevorsprung.
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Der Aufbau der Verbindungseinheiten wird nun mit Bezug auf die 9, 10, 10a, 11, 12, 12a, 13 und 14 beschrieben, wobei die 9, 10, 10a und 13 einen noch nicht fertig montierten Zustand und die 11, 12, 12a und 14 den fertig montierten Zustand zeigen. Im Gegensatz zur ersten Ausführungsform sind hier die Befestigungsabschnitte keine abstehenden Laschen, sondern integrale Abschnitte der hinteren Kante 10b des ersten Gehäuseteils. Die hintere Kante 10b des ersten Gehäuseteils 10 ist in dieser Ausführungsform sehr stabil, nämlich doppelwandig mit Verstärkungsrippen ausgestaltet und hat im Bereich der Verbindungsabschnitte 15a–e des ersten Gehäuseteils 10 Einschnitte, bei denen die hintere Kante lediglich einlagig ausgebildet ist. Im Bereich dieser Einschnitte – also in den Verbindungsabschnitten 15a–e – befindet sich jeweils eine schlitzförmige Durchbrechung 18a bis 18e. Durch jede dieser schlitzförmigen Durchbrechungen 18a bis 18e erstreckt sich ein laschenförmiger Verbindungsvorsprung 42a–42e. Diese laschenförmigen Verbindungsvorsprünge 42a–42f bestehen, wie das übrige zweite Gehäuseteil 40 auch, aus Metall und sind plastisch verformbar.
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Die Haltevorsprünge 44a–e, welche im Wesentlichen hakenförmig ausgebildet sind, umgreifen jeweils eine obere Kante eines Verbindungsabschnittes 15a–e des ersten Gehäuseteils. Im fertig montiertem Zustand, wie er in den 11, 12, 12a und 14 gezeigt ist, weisen die vorderen Enden der dann jeweils hakenförmig ausgebildeten Verbindungsvorsprünge und Haltevorsprünge aufeinander zu, so dass ein Teil des jeweiligen Verbindungsabschnittes 15a–e von einem Verbindungsvorsprung und einem Haltevorsprung nahezu ringförmig umschlossen ist. Hierbei liegt jeder Verbindungsvorsprung an einem ersten Anlageabschnitt und jeder Haltevorsprung an einem zweite Anlageabschnitt auf. Die beiden Anlageabschnitte können hierbei ineinander übergehen. Dieser Bereich, welcher beide Anlageabschnitte umfasst, befindet sich – bezogen auf die Darstellung der 12a – jeweils oberhalb der Durchbrechung und wird als gemeinsamer Anlageabschnitt bezeichnet und ist in 10a mit dem Bezugszeichen 23 versehen. In dieser Ausführungsform tragen die Haltevorsprünge auch unmittelbar zur Verbindung zwischen den beiden Gehäuseteilen bei, so dass man von einer nahezu symmetrischen „Aufgabenteilung” zwischen den Verbindungsvorsprüngen und den Haltevorsprüngen sprechen kann.
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Die Montage des ersten Gehäuseteils 10 am zweiten Gehäuseteil 40 geschieht hier wie folgt: Zunächst befinden sich die Verbindungsvorsprünge 42a bis 42e in dem in den 9, 10, 10a und 13 gezeigten, nach außen gebogenen Zustand. In einem ersten Schritt wird die hintere Kante 10b des ersten Gehäuseteils 10 in die Haltevorsprünge 44a–f eingehängt und dann das erste Gehäuseteil 10 in einer in 10a gezeigten Richtung R4 nach vorne geklappt, bis die beiden vorderen Kanten 10a, 40a des ersten Gehäuseteils 10 und des zweiten Gehäuseteils 40 miteinander verrastet sind, wozu, wie im ersten Ausführungsbeispiel auch, vordere Rastelemente 26, 46 vorgesehen sind. Nach Abschluss dieser Bewegung liegt also der in den 9, 10, 10a und 13 gezeigte Zustand vor. Nun werden die Verbindungsvorsprünge 42a–e umgebogen, bis der in den 11, 12, 12a und 14 gezeigte Zustand vorliegt und die Montage abgeschlossen ist. Durch dieses Umschließen wird ein Ausrasten der Verbindungsabschnitte aus den Verbindungsvorsprüngen unmöglich.
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Bezugszeichenliste
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- 10
- erstes Gehäuseteil (Abdeckung)
- 10a
- vordere Kante
- 10b
- hintere Kante
- 12
- Tür
- 14
- Schwächungslinie
- 14a
- Scharnier
- 14b
- Sollbruchlinie
- 15a–e
- Verbindungsabschnitt
- 16a–f
- Verbindungslaschen
- 18a–f
- Durchbrechung
- 20a–f
- erster Anlageabschnitt
- 22a–f
- Oberkante (zweiter Anlageabschnitt)
- 23
- gemeinsamer Anlageabschnitt
- 26
- erstes vorderes Rastelement
- 40
- zweites Gehäuseteil (Aufnahmeteil)
- 42a–f
- Verbindungsvorsprung
- 44a–f
- Haltevorsprung
- 46
- zweites vorderes Rastelement
- 48a–d
- Befestigungslasche
- 50a–f
- Öffnung
- 60
- Gasgenerator
- 62
- Gassack
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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