DE102009022777A1

DE102009022777A1 - Locking device

Info

Publication number: DE102009022777A1
Application number: DE102009022777A
Authority: DE
Inventors: Frank Fassbender; Oliver Steffen
Original assignee: Brose Fahrzeugteile SE and Co KG
Current assignee: Brose Fahrzeugteile SE and Co KG
Priority date: 2009-05-20
Filing date: 2009-05-20
Publication date: 2010-11-25
Also published as: WO2010133538A1; CN102438858B; CN102438858A; CN102438857B; CN102438857A; WO2010133201A1

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Rastbeschlag zum Verrasten zweier Fahrzeugteile, mit einem ersten Beschlagteil, einem um eine Drehachse drehbar zum ersten Beschlagteil angeordneten zweiten Beschlagteil, mindestens einem verschieblich am ersten Beschlagteil angeordneten Sperrriegel, der zum Verrasten des ersten Beschlagteils mit dem zweiten Beschlagteil in Eingriff mit einer Verzahnung des zweiten Beschlagteils und zum Lösen der Verrastung außer Eingriff mit der Verzahnung des zweiten Beschlagteils bringbar ist, einer zum ersten und zum zweiten Beschlagteil drehbaren, mit dem mindestens einen Sperrriegel zusammenwirkenden Steuerscheibe zum Lösen der Verrastung und mindestens einem am zweiten Beschlagteil angeordneten Freischwenkabschnitt, der ausgebildet und vorgesehen ist, bei einem Verdrehen des zweiten Beschlagteils relativ zum ersten Beschlagteil in einem vorbestimmten Winkelbereich mit dem Sperrriegel zusammenzuwirken und einen Eingriff des Sperrriegels mit der Verzahnung des zweiten Beschlagteils zu verhindern. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die Steuerscheibe (4) und der mindestens eine Freischwenkabschnitt (61, 63, 65) von zumindest einer selben Querschnittsebene (E) senkrecht zur Drehachse (A) geschnitten werden. Auf diese Weise wird ein Rastbeschlag zum Verrasten zweier Fahrzeugteile geschaffen, der eine dünne Bauweise des Rastbeschlags ermöglicht.The invention relates to a locking fitting for locking two vehicle parts, with a first fitting part, a rotatable about a rotation axis to the first fitting part arranged second fitting, at least one displaceably arranged on the first fitting part locking latch, for locking the first fitting part with the second fitting part in engagement with a Gearing of the second fitting part and to release the latch disengaged from the toothing of the second fitting part can be brought, a rotatable to the first and second fitting part, cooperating with the at least one locking bar control disc to release the latch and at least one arranged on the second fitting part free-pivoting section, the is formed and provided to cooperate with a rotation of the second fitting part relative to the first fitting part in a predetermined angular range with the locking bolt and an engagement of the locking bolt with the toothing of the second To prevent fitting part. According to the invention, it is provided that the control disk (4) and the at least one free-pivoting section (61, 63, 65) of at least one same cross-sectional plane (E) are cut perpendicular to the axis of rotation (A). In this way, a catch fitting for locking two vehicle parts is created, which allows a thin design of the detent fitting.

Description

Die Erfindung betrifft einen Rastbeschlag zum Verrasten zweier Fahrzeugteile nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.The The invention relates to a detent fitting for locking two vehicle parts according to the preamble of claim 1.

Ein derartiger Rastbeschlag weist ein erstes Beschlagteil und ein um eine Drehachse drehbar zum ersten Beschlagteil angeordnetes zweites Beschlagteil auf. An dem ersten Beschlagteil ist mindestens ein Sperrriegel verschieblich angeordnet, der zum Verrasten des ersten Beschlagteils mit dem zweiten Beschlagteil in Eingriff mit einer Verzahnung des zweiten Beschlagteils und zum Lösen der Verrastung außer Eingriff mit der Verzahnung des zweiten Beschlagteils gebracht werden kann. Drehbar zum ersten und zum zweiten Beschlagteil ist weiter eine Steuerscheibe vorgesehen, die zum Herstellen oder Lösen der Verrastung mit dem mindestens einen Sperrriegel zusammenwirkt.One Such catch fitting has a first fitting part and a to a rotation axis rotatably arranged to the first fitting part second Fitting part on. At the first fitting part is at least one Locking latch slidably arranged, which is used for locking the first Fitting part with the second fitting part in engagement with a Gearing of the second fitting part and for releasing the Locking disengaged from the teeth of the second Fitting part can be brought. Rotatable for the first and second Fitting part is further provided a control disk, which is for manufacturing or Release the catch with the at least one locking bolt interacts.

Der Rastbeschlag kann beispielsweise an einem Fahrzeugsitz zum Verbinden einer Rückenlehne mit einem Sitzteil verwendet werden, wobei baugleiche Rastbeschläge beidseitig des Fahrzeugsitzes angeordnet sein können. Das erste Beschlagteil ist beispielsweise mit dem Sitzteil und das zweite Beschlagteil mit der Rückenlehne verbunden. Der Rastbeschlag hält in verrastetem Zustand die Rückenlehne in Position zum Sitzteil. Um die Rückenlehne relativ zum Sitzteil zu verschwenken, kann die Verrastung gelöst und so die Stellung der Rückenlehne relativ zum Sitzteil angepasst werden.Of the Detent fitting can, for example, on a vehicle seat for connecting a backrest can be used with a seat part, wherein identical locking fittings arranged on both sides of the vehicle seat could be. The first fitting part is for example with the seat part and the second fitting part with the backrest connected. The catch keeps in locked state the backrest in position to the seat part. To the backrest To pivot relative to the seat part, the latch can be solved and so the position of the backrest relative to the seat part be adjusted.

Bei einem Verschwenken der Rückenlehne, beispielsweise bei einem Vorverschwenken für einen leichten Zutritt auf eine Sitzbank hinter dem Fahrzeugsitz (so genannte „Easy-Entry-Funktion” bei zweitürigen Fahrzeugen) oder zur Bereitstellung einer Ablage (so genannte „Fold-Flat-Funktion” bei viertürigen Fahrzeugen), kann es wünschenswert sein, in einem vorbestimmten Winkelbereich ein Verrasten des Rastbeschlags zu verhindern. Am zweiten Beschlagteil ist zu diesem Zweck mindestens ein Freischwenkabschnitt angeordnet, der ausgebildet und vorgesehen ist, bei einem Verdrehen des zweiten Beschlagteils relativ zum ersten Beschlagteil in dem vorbestimmten, einen Feischwenkbereich definierenden Winkelbereich mit dem Sperrriegel zusammenzuwirken und einen Eingriff des Sperrriegels mit der Verzahnung des zweiten Beschlagteils zu verhindern.at a pivoting of the backrest, for example a Vorverschwenken for easy access to a Bench behind the vehicle seat (so-called "easy-entry function" in two-door Vehicles) or to provide a shelf (so-called "fold-flat" function in four-door Vehicles), it may be desirable in a predetermined Angle range to prevent latching of the detent fitting. At the second fitting part is for this purpose at least one free-pivoting section arranged, which is formed and provided, in a twisting the second fitting part relative to the first fitting part in the predetermined, a Feischwenkbereich defining angular range cooperate with the locking bolt and an engagement of the locking bolt to prevent with the teeth of the second fitting part.

Ein aus der EP 1 066 170 B2 bekannter Rastbeschlag weist beispielsweise zwei an einem ersten Beschlagteil verschieblich angeordnete Sperrriegel auf, die über eine Steuerscheibe in radialer Richtung verschoben und dadurch, um den Rastbeschlag zu verrasten, in Eingriff mit einer Verzahnung an einem zweiten Beschlagteil oder, um die Verrastung zu lösen, außer Eingriff mit der Verzahnung gebracht werden können. An einem mit dem zweiten Beschlagteil verbundenen Einlegering sind zwei Freischwenkabschnitte als radial nach innen versetzte Abschnitte ausgebildet, die jeweils einem der Sperrriegel zugeordnet sind und in einem vorbestimmten Winkelbereich ein Verschieben der Sperrriegel nach Außen verhindern, um in diesem Winkelbereich ein Verrasten des Rastbeschlags auszuschließen. Dadurch wird ein Freischwenkbereich definiert, in dem das erste und das zweite Beschlagteil des Rastbeschlags frei zueinander verschwenkt werden können, so dass beispielsweise eine Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes, die über den Rastbeschlag mit einem Sitzteil verbunden ist, gegenüber dem Sitzteil verstellt werden kann.One from the EP 1 066 170 B2 known detent fitting has, for example, two displaceably arranged on a first fitting part locking bolt, which is displaced via a control disk in the radial direction and thereby to lock the detent fitting, in engagement with a toothing on a second fitting part or to release the locking disengaged can be brought with the gearing. At one connected to the second fitting part Einlegering two free-pivoting sections are formed as radially inwardly offset portions, each associated with one of the locking bolt and prevent in a predetermined angular range displacement of the locking latch to the outside to exclude in this angular range latching of the detent fitting. As a result, a free-pivoting area is defined, in which the first and the second fitting part of the detent fitting can be pivoted freely relative to each other, so that, for example, a backrest of a vehicle seat, which is connected via the detent fitting with a seat part, can be adjusted relative to the seat part.

Weitere Ausführungsformen von Rastbeschlägen sind aus der DE 10 2006 015 560 B3 , der DE 10 2006 000 523 A1 und der DE 102 17 873 B4 bekannt.Other embodiments of locking fittings are from the DE 10 2006 015 560 B3 , of the DE 10 2006 000 523 A1 and the DE 102 17 873 B4 known.

Bei dem aus der EP 1 066 170 B2 bekannten Rastbeschlag sind Einlegering und Steuerscheibe axial versetzt nebeneinander angeordnet. An der einen Seite der Steuerscheibe befinden sich die Sperrriegel und an der anderen Seite der Einlegering.In the from the EP 1 066 170 B2 known catch fitting are Einlegering and control disc axially offset side by side. On one side of the control disk are the locking bolt and on the other side of the insert ring.

Durch Verwendung des Einlegerings zum Bereitstellen von Freischwenkabschnitten müssen damit mehrere Bauteile axial nebeneinander innerhalb des Rastbeschlags angeordnet werden, so dass sich der Bauraum des Rastbeschlags in axialer Richtung vergrößert.By Use of the insert ring for providing free-pivoting sections need to allow multiple components axially adjacent to each other within of the locking fitting are arranged so that the space of the Rastbeschlags enlarged in the axial direction.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Rastbeschlag zum Verrasten zweier Fahrzeugteile zur Verfügung zu stellen, der eine dünne Bauweise des Rastbeschlags ermöglicht.task The present invention is a locking fitting for locking to provide two vehicle parts, the one thin design of the detent fitting allows.

Diese Aufgabe wird durch einen Rastbeschlag mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.These The object is achieved by a catch fitting with the features of the claim 1 solved.

Erfindungsgemäß ist bei einem Rastbeschlag der eingangs genannten Art vorgesehen, dass die Steuerscheibe und der mindestens eine Freischwenkabschnitt von zumindest einer selben Querschnittsebene senkrecht zur Drehachse geschnitten werden.According to the invention provided in a locking fitting of the type mentioned that the control disk and the at least one free-pivoting section of at least one same cross-sectional plane perpendicular to the axis of rotation get cut.

Unter der Querschnittsebene ist hier eine virtuelle Ebene zu verstehen, die senkrecht zur Drehachse verläuft und sowohl die Steuerscheibe als auch den mindestens einen Freischwenkabschnitt schneidet. Steuerscheibe und Freischwenkabschnitt befinden sich damit zumindest abschnittsweise in derselben axialen Ebene und sind mit anderen Worten zumindest teilweise in derselben Ebene angeordnet, so dass trotz Bereitstellen des mindestens einen Freischwenkabschnitts sich die Bauform des Rastbeschlags in axialer Richtung nicht vergrößert, sondern eine dünne Bauweise möglich wird.Here, the cross-sectional plane is to be understood as a virtual plane that runs perpendicular to the axis of rotation and intersects both the control disk and the at least one free-pivoting section. Control disc and free-pivoting are thus at least partially in the same axial plane and are in other words at least partially arranged in the same plane, so that despite providing the at least one free-pivoting section, the design of the Rastbe Impact in the axial direction is not increased, but a thin design is possible.

Die Steuerscheibe und der Freischwenkabschnitt können in axialer Richtung unterschiedliche Dicken und Bauformen aufweisen. Im Sinne der Erfindung lässt sich jedoch immer mindestens eine Querschnittsebene senkrecht zur Drehachse finden, die sowohl die Steuerscheibe als auch den mindestens einen Freischwenkabschnitt zumindest in einem Abschnitt schneidet, so dass die Steuerscheibe und der mindestens eine Freischwenkabschnitt zumindest abschnittweise in derselben Ebene angeordnet sind.The Control disc and the free-pivoting section can in axial Direction different thicknesses and types have. For the purpose of However, the invention always allows at least one cross-sectional plane perpendicular to the axis of rotation find both the control disc and also the at least one free-pivoting section at least in one section cuts, so that the control disc and the at least one free-pivoting section at least in sections are arranged in the same plane.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist der mindestens eine Freischwenkabschnitt radial zur Drehachse außerhalb der Steuerscheibe angeordnet. Der Freischwenkabschnitt befindet sich damit in einer radial äußeren Position, während die Steuerscheibe radial nach innen versetzt zum Freischwenkabschnitt angeordnet ist.In a preferred embodiment, the at least one Free-pivoting section radially to the axis of rotation outside of Control disc arranged. The free-pivoting section is located so that in a radially outer position while the control disk radially inwardly offset to the free-pivoting section is arranged.

Ebenso denkbar wäre jedoch, dass die Steuerscheibe in umgekehrter Anordnung radial außerhalb des Freischwenkabschnitts angeordnet ist.As well However, it would be conceivable that the control disk in reverse Arrangement arranged radially outside of the free-pivoting section is.

Zum Zusammenwirken des mindestens einen Sperrriegels mit der Steuerscheibe und dem mindestens einen Freischwenkabschnitt können an dem Sperrriegel zwei in axialer Richtung vorspringende Vorsprünge ausgebildet sein, die in radialer Richtung zueinander versetzt sind. Über einen der Vorsprünge, beispielsweise den radial inneren Vorsprung, wirkt der Sperrriegel dann mit der Steuerscheibe zusammen, während der andere, beispielsweise radial äußere Vorsprung zum Zusammenwirken mit dem Freischwenkabschnitt dient. Die Vorsprünge springen dabei in die axial gleiche Richtung von dem Sperrriegel vor, so dass auch die zwei Vorsprünge von derselben Querschnittsebene wie die Steuerscheibe und der mindestens eine Freischwenkabschnitt geschnitten werden.To the Cooperation of the at least one locking bolt with the control disk and the at least one free-pivoting section can the locking bolt two protruding projections in the axial direction be formed, which are offset from each other in the radial direction. about one of the projections, for example, the radially inner Projection, the locking latch then interacts with the control disk, while the other, for example, radially outer A projection for cooperation with the free-pivoting section is used. The projections jump in the same axial direction from the locking bar, so that the two projections of the same cross-sectional plane as the control disc and the at least a free-pivoting section will be cut.

An der Steuerscheibe kann eine Kulissenführung vorgesehen sein, in die der zugeordnete Vorsprung des mindestens einen Sperrriegels eingreift. Durch Verdrehen der Steuerscheibe gleitet der Vorsprung dann entlang der Kulissenführung und bewirkt dadurch, dass der mindestens eine Sperrriegel relativ zum ersten Beschlagteil verschoben und dadurch außer Eingriff mit der Verzahnung des zweiten Beschlagteils gebracht wird, um den Rastbeschlag zu entriegeln.At the control disk can provide a slotted guide be, in which the associated projection of the at least one locking bolt intervenes. By turning the control disc slides the projection then along the slotted guide, thereby causing the at least one locking bolt relative to the first fitting part shifted and thus out of engagement with the teeth the second fitting part is brought to the catch fitting Unlock.

Der mindestens eine Freischwenkabschnitt ist vorteilhafterweise an einem an dem zweiten Beschlagteil drehfest angeordneten Einlegering ausgebildet. Der Einlegering kann beispielsweise lösbar mit dem zweiten Beschlagteil verbunden sein, wobei der Einlegering an seinem äußeren Umfang eine Aussparung aufweist, die mit einer Positioniernase am zweiten Beschlagteil zur drehfesten Anordnung des Einlegerings am zweiten Beschlagteil in Eingriff gebracht werden kann. Über die Aussparung und die zugeordnete Positioniernase am zweiten Beschlagteil wird der Einlegering am zweiten Beschlagteil in Umfangsrichtung festgelegt, so dass der Einlegering drehfest am zweiten Beschlagteil gehalten wird und nicht um die Drehachse verdreht werden kann.Of the At least one free-pivoting section is advantageously at one formed on the second fitting part rotatably disposed insert ring. The insert ring, for example, detachable with the second Fitting part to be connected, wherein the insert ring at its outer Circumference has a recess with a positioning lug on the second Fitting part for the rotationally fixed arrangement of the insert ring on the second Fitting part can be brought into engagement. About the Recess and the associated positioning lug on the second fitting part the insert ring on the second fitting part in the circumferential direction set so that the insert ring rotationally fixed to the second fitting part is held and can not be rotated about the axis of rotation.

Die Verwendung eines separaten, lösbar an dem zweiten Beschlagteil zu befestigenden Einlegerings ermöglicht die Verwendung unterschiedlicher Einlegeringe zur Bereitstellung unterschiedlicher Freischwenkabschnitte, so dass durch Verwendung eines individuell angepassten Einlegerings ein Rastbeschlag für eine bestimmte Verwendung eingerichtet werden kann. Damit können ansonsten baugleiche Rastbeschläge durch Verwendung individueller Einlegeringe unterschiedlichen Gegebenheiten und Anforderungen angepasst werden. Die unterschiedlichen Einlegeringe weisen unterschiedliche Freischwenkabschnitte auf und definieren so unterschiedliche Freischwenkbereiche des Rastbeschlags, die Winkelbereichen entsprechen, in denen der Rastbeschlag nicht verrasten kann.The Use of a separate, detachable on the second fitting part To be fastened inserts allows the use different insert rings for providing different free-pivoting sections, so by using a customized insert ring a catch fitting set up for a particular use can be. This can otherwise identical locking fittings by using individual Einlegeringe different circumstances and requirements are adjusted. The different insert rings have different free-pivoting sections and define so different free-pivoting areas of the detent fitting, the angle ranges correspond, in which the catch can not lock.

Der Einlegering kann aber alternativ nach dem Einlegen auch fest mit dem zweiten Beschlagteil verbunden, beispielsweise verschweißt werden, um den Einlegering an dem zweiten Beschlagteil zu fixieren. Eine solche Fixierung kann insbesondere die Montage erleichtern und bei einer Über-Kopf-Montage den Einlegering an dem zweiten Beschlagteil halten.Of the But insert ring can alternatively also firmly after inserting connected to the second fitting part, for example, welded be to fix the insert ring on the second fitting part. Such a fixation can facilitate in particular the assembly and in an overhead mounting the insert ring on the hold second fitting part.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist der mindestens eine Freischwenkabschnitt als ein gegenüber mindestens einem weiteren Abschnitt radial nach innen versetzter Abschnitt einer am zweiten Beschlagteil angeordneten Führungskontur ausgebildet. Der Freischwenkabschnitt wirkt, wie oben ausgeführt, mit einem zugeordneten Vorsprung am Sperrriegel zusammen, wobei in einem vorbestimmten Winkelbereich beim Verschwenken des ersten Beschlagteils relativ zum zweiten Beschlagteil der Vorsprung sich im Bereich des Freischwenkabschnitts befindet und dadurch, dass der Freischwenkabschnitt radial nach innen versetzt ist, verhindert, dass der Sperrriegel in seine radial äußere Stellung verschoben werden und in Eingriff mit der Verzahnung am zweiten Beschlagteil gelangen kann.In a preferred embodiment, the at least one Freischwenkabschnitt than one opposite at least one further section radially inwardly offset portion of a formed on the second fitting part arranged guide contour. The free-pivoting section, as stated above, with an associated projection on the locking bar together, in one predetermined angular range during pivoting of the first fitting part relative to the second fitting part of the projection in the area of Free pivoting section is located and in that the free-pivoting section offset radially inward, prevents the locking latch be moved into its radially outer position and engage with the toothing on the second fitting part can.

Der Einlegering kann grundlegend als gestanztes Teil aus Metall oder auch, eine ausreichende Festigkeit vorausgesetzt, Kunststoff hergestellt sein. Bevorzugt sind hier Ausführungsformen aus Metall, insbesondere einem gehärteten Metall, beispielsweise gehärtetem Stahl, um eine zuverlässige und verschleißfreie Betriebsweise des Rastbeschlags zu gewährleisten.The insert ring can be basically made of a stamped part of metal or, provided sufficient strength, plastic. Embodiments of metal, in particular a hardened metal, for example hardened steel, in order to achieve a reliable one are preferred here and wear-free operation of the detent fitting to ensure.

Denkbar ist auch, den Einlegering aus mehreren einzelnen Teilen herzustellen, die miteinander verschweißt werden, um so einen geschlossenen Ring zu erhalten. Alternativ können die mehreren Teile des Einlegerings in entsprechende Aussparungen am zweiten Beschlagteil eingelegt werden, so dass einzelne Segmente verwendet werden, die zusammen keinen geschlossenen Ring ergeben, sondern individuelle Freischwenkabschnitte an dem zweiten Beschlagteil definieren. Die Segmente können beispielsweise in die Aussparungen am zweiten Beschlagteil eingepresst oder mit dem zweiten Beschlagteil verschweißt werden.Conceivable is also to make the insert ring from several individual parts, which are welded together to form a closed ring to obtain. Alternatively, the multiple parts of the insert ring placed in corresponding recesses on the second fitting part so that individual segments are used together do not give a closed ring, but individual free-pivoting sections at the second fitting part. The segments can for example, pressed into the recesses on the second fitting part or welded to the second fitting part.

In einer Ausgestaltung des Einlegerings kann der mindestens eine Freischwenkabschnitt mit einem Endabschnitt parallel zur Drehachse umgebogen sein. Der Freischwenkabschnitt ist als radial nach innen versetzter Abschnitt des Einlegerings ausgebildet und in seinem radial inneren Endabschnitt in axialer Richtung umgebogen. Dadurch kann die Auflagefläche des Freischwenkabschnitts mit einem Vorsprung am Sperrriegel vergrößert oder der Freischwenkabschnitt in axialer Richtung hin zu dem Vorsprung geführt werden, um zu bewirken, dass der Freischwenkabschnitt mit dem Vorsprung in Anlage gelangen kann.In an embodiment of the insert ring, the at least one free-pivoting section be bent with an end portion parallel to the axis of rotation. Of the Free-pivoting section is as a radially inwardly offset portion formed of the insert ring and in its radially inner end portion bent in the axial direction. As a result, the bearing surface of the free-pivoting section increases with a projection on the locking bolt or the free-pivoting portion in the axial direction towards the projection be guided to cause the free-pivoting section can get into contact with the projection.

In einer weiteren Ausgestaltung kann der Einlegering aus einem Federstahlstreifen hergestellt sein, der zu Anbringung an dem zweiten Beschlagteil zu einem Ring gebogen wird. Der Federstahlstreifen wird beim Verbiegen nicht plastisch verformt, sondern bleibt elastisch, so dass der Federstahlstreifen an dem zweiten Beschlagteil verspannt und dadurch an dem zweiten Beschlagteil gehalten wird. Beispielsweise kann der Federstahlstreifen auf diese Weise in eine Aufnahme an dem zweiten Beschlagteil eingesetzt werden, um durch seine Federkraft an dem zweiten Beschlagteil gehalten zu werden.In In another embodiment, the insert ring made of a spring steel strip be prepared for attachment to the second fitting part a ring is bent. The spring steel strip is bent when bending not plastically deformed, but remains elastic, so that the Spring steel strip clamped to the second fitting part and thereby the second fitting part is held. For example, the Spring steel strip in this way in a receptacle on the second Fitting part to be used by its spring force on the second fitting part to be kept.

Durch Verwenden eines Federstahlstreifens wird ein Einlegering geschaffen, der in an dem zweiten Beschlagteil angeordnetem Zustand nicht geschlossen ist, sondern dessen Enden lediglich aufeinander zu gebogen sind. In einer alternativen Ausgestaltung kann auch ein geschlossener Federstahlring verwendet werden, der an seinem äußeren Umfang nicht kreisförmig ist und zur Anbringung an dem zweiten Beschlagteil in eine Kreisform gebogen und so an dem zweiten Beschlagteil angeordnet wird. Auch bei dieser Ausgestaltung ist der Federstahlring elastisch und verspannt sich an dem zweiten Beschlagteil, so dass der Federstahlring aufgrund seiner Federkraft an dem zweiten Beschlagteil gehalten wird.By Using a spring steel strip creates a liner ring, in the arranged on the second fitting part state not closed is but whose ends are bent only towards each other. In an alternative embodiment, a closed Spring steel ring used at its outer Circumference is not circular and for attachment to the second Fitting part bent in a circular shape and so on the second fitting part is arranged. Also in this embodiment, the spring steel ring is elastic and braced on the second fitting part, so that the spring steel ring is held on the second fitting part due to its spring force.

Grundlegend kann der Rastbeschlag nach Art der hier vorgestellten Erfindung ein, zwei, drei, vier oder auch mehr Sperrriegel aufweisen. In einer vorteilhaften Ausführungsform weist der Rastbeschlag jedoch drei Sperrriegel auf, denen jeweils ein Freischwenkabschnitt zugeordnet ist. An dem ersten Beschlagteil sind damit drei Sperrriegel verschieblich angeordnet, während an dem zweiten Beschlagteil drei Freischwenkabschnitte drehfest ausgebildet sind. Die drei Sperrriegel befinden sich in verrastetem Zustand des Rastbeschlags in Eingriff mit der Verzahnung des zweiten Beschlagteils und können, um die Verrastung zu lösen, in radialer Richtung am ersten Beschlagteil verschoben und so außer Eingriff mit der Verzahnung des zweiten Beschlagteils gebracht werden.Fundamental can the catch fitting on the type of invention presented here have one, two, three, four or more locking latch. In an advantageous Embodiment, the catch fitting, however, three locking latch on, each associated with a free-pivoting section. To the first fitting part so that three locking bars are arranged displaceably, while at the second fitting part three free-pivoting sections are formed rotatably. The three locking bolts are located in latched state of the detent fitting in engagement with the toothing of the second fitting part and can to the latching to be solved, moved in the radial direction on the first fitting part and so out of engagement with the teeth of the second fitting part to be brought.

Der der Erfindung zugrunde liegende Gedanke soll nachfolgend anhand der in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert werden. Es zeigen:Of the The idea underlying the invention is based on the following the embodiments shown in the figures closer be explained. Show it:

1 eine perspektivische Teilschnittansicht eines Rastbeschlags; 1 a partial perspective sectional view of a detent fitting;

2 eine Explosionsdarstellung eines Rastbeschlags mit einem Einlegering; 2 an exploded view of a detent fitting with a liner ring;

3 eine Draufsicht auf eine Baugruppe aus Einlegering, Steuerscheibe und Sperrriegeln des Rastbeschlags gemäß 2; 3 a plan view of an assembly of insert ring, control disk and Sperrriegeln the locking fitting according to 2 ;

4A, 4B Draufsichten auf die Sperrriegel in unterschiedlichen Positionen zum Einlegering; 4A . 4B Top views of the locking latch in different positions to the insert ring;

5 eine schematische Querschnittansicht durch die Baugruppe aus Einlegering, Steuerscheibe und Sperrriegel; 5 a schematic cross-sectional view through the assembly of insert ring, control disk and locking bolt;

6A, 6B Ansichten der Anordnung des Einlegerings am zweiten Beschlagteil; 6A . 6B Views of the arrangement of the insert ring on the second fitting part;

7A, 7B Ansichten einer Ausführungsform eines Einlegerings mit umgebogenen Endabschnitten; 7A . 7B Views of an embodiment of a Einlegerings with bent end portions;

8 eine Querschnittansicht des Einlegerings gemäß 7A, 7B in Zusammenwirken mit einem Sperrriegel; 8th a cross-sectional view of the insert ring according to 7A . 7B in cooperation with a locking bolt;

9 eine schematische Ansicht eines aus einem Federstahlstreifen zu biegenden Einlegerings; 9 a schematic view of a spring steel strip to be bent from a deposit ring;

10 eine Ansicht einer ersten Ausführungsform eines an dem zweiten Beschlagteil angeordneten, gebogenen Einlegerings und 10 a view of a first embodiment of a arranged on the second fitting part, curved insert ring and

11 eine Ansicht einer zweiten Ausführungsform eines an dem zweiten Beschlagteil angeordneten, gebogenen Einlegerings. 11 a view of a second embodiment of an attached to the second fitting part arranged, curved inserts.

1 zeigt in einer teilweise geschnittenen, perspektivischen Ansicht eine Ausführungsform eines Rastbeschlags 1, der beispielsweise bei einer Sitzverstellung zur Einstellung der Neigung einer Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes Verwendung finden kann. Baugleiche Rastbeschläge 1 werden dabei beidseitig der Rückenlehne axial entlang einer Schwenkachse der Rückenlehne versetzt zueinander angeordnet und über eine sich entlang einer Drehachse A erstreckende Antriebswelle miteinander verbunden. Die Rastbeschläge 1 dienen dem Verrasten der Rückenlehne relativ zu einem Sitzteil des Fahrzeugsitzes und halten in verrastetem Zustand die Rückenlehne in Position zum Sitzteil. Über einen Betätigungshebel kann die die Rastbeschläge 1 miteinander verbindende Antriebswelle betätigt werden, um dadurch die Verrastung der Rastbeschläge 1 zu lösen und die Rückenlehne zu verstellen. 1 shows in a partially sectioned, perspective view of an embodiment of a detent fitting 1 For example, in a seat adjustment for adjusting the inclination of a backrest of a vehicle seat can be used. Identical locking fittings 1 are on both sides of the backrest axially offset along a pivot axis of the backrest to each other and connected to each other via a along a rotation axis A extending drive shaft. The locking fittings 1 serve the locking of the backrest relative to a seat part of the vehicle seat and hold in the locked state, the backrest in position to the seat part. About an operating lever can the locking fittings 1 interconnecting drive shaft are actuated, thereby locking the detent fittings 1 to solve and to adjust the backrest.

Der in 1 dargestellte Rastbeschlag 1 weist ein erstes Beschlagteil 2 auf, das über einen an dem ersten Beschlagteil 2 angeordneten Haltering 5 um die Drehachse A verschwenkbar mit einem zweiten Beschlagteil 3 verbunden ist. Der Haltering 5 kann beispielsweise zunächst mit Spiel montiert und dann mit dem ersten Beschlagteil 2 verschweißt werden. Bei Verwendung zum Verrasten einer Rückenlehne kann das erste Beschlagteil 2 beispielsweise mit dem Sitzteil und das zweite Beschlagteil 3 mit der Rückenlehne verbunden sein, wobei die Schwenkachse zwischen Rückenlehne und Sitzteil der Drehachse A des Rastbeschlags 1 entspricht.The in 1 illustrated catch fitting 1 has a first fitting part 2 on, the one on the first fitting part 2 arranged retaining ring 5 pivotable about the axis of rotation A with a second fitting part 3 connected is. The retaining ring 5 For example, first with game mounted and then with the first fitting part 2 be welded. When used for locking a backrest, the first fitting part 2 for example, with the seat part and the second fitting part 3 be connected to the backrest, wherein the pivot axis between the backrest and seat part of the axis of rotation A of the detent fitting 1 equivalent.

Zum Verrasten sind an dem ersten Beschlagteil 2 drei um die Drehachse A um 120° zueinander versetzte Sperrriegel 25 angeordnet, die über Führungselemente 21, 22 in eine radiale Verstellrichtung V verschieblich an dem ersten Beschlagteil 2 gelagert sind und zum Verrasten des Rastbeschlags 1 über eine äußere Verzahnung 250 mit einer als Innenverzahnung an einem ringförmigen Abschnitt 33 ausgebildeten Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 in Eingriff gebracht werden können.For locking are on the first fitting part 2 three about the rotational axis A offset by 120 ° to each other locking latch 25 arranged over the guide elements 21 . 22 in a radial adjustment direction V displaceable on the first fitting part 2 are stored and for locking the locking fitting 1 over an external toothing 250 with an inner toothing on an annular portion 33 trained gearing 31 of the second fitting part 3 can be brought into engagement.

In dem in 1 dargestellten Zustand befinden sich die Sperrriegel 25 in einer radial nach außen verschobenen Position, in der sie mit ihrer Verzahnung 250 in die Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 eingreifen. In diesem Zustand ist der Rastbeschlag 1 verrastet, so dass das erste Beschlagteil 2 nicht relativ zum zweiten Beschlagteil 3 verschwenkt werden kann.In the in 1 shown state are the locking latch 25 in a radially outwardly shifted position in which they with their teeth 250 into the gearing 31 of the second fitting part 3 intervention. In this state, the catch fitting 1 latched, leaving the first fitting part 2 not relative to the second fitting part 3 can be pivoted.

Bei der Ausführungsform gemäß 1 sind die die Sperrriegel 25 in radialer Richtung führenden Führungselemente 21, 22 als erhabene, in Richtung des zweiten Beschlagteils 3 von einem scheibenförmigen Grundkörper 20 vorspringende Abschnitte ausgebildet und dienen zum einen der radialen Führung der Sperrriegel 25 und zum anderen der Lagerung des ersten Beschlagteils 2 an dem zweiten Beschlagteil 3. Hierzu liegen die Führungselemente 21, 22 mit ihren äußeren Abschnitten 211, 221 an der als Innenverzahnung ausgebildeten Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 gleitend an, so dass das erste Beschlagteil 2 um die Drehachse A relativ zum zweiten Beschlagteil 3 verschwenkbar ist.In the embodiment according to 1 are the locking bolts 25 in the radial direction leading guide elements 21 . 22 as a sublime, in the direction of the second fitting part 3 from a disk-shaped basic body 20 formed projecting portions and serve for a radial guidance of the locking bolt 25 and on the other hand, the storage of the first fitting part 2 on the second fitting part 3 , For this lie the guide elements 21 . 22 with their outer sections 211 . 221 on the toothing formed as an internal toothing 31 of the second fitting part 3 Sliding on, leaving the first fitting part 2 about the axis of rotation A relative to the second fitting part 3 is pivotable.

Die Verrastung des Rastbeschlags 1 wird über die Sperrriegel 25 hergestellt, die in verrastetem Zustand über die Verzahnungen 250 mit der Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 in Eingriff stehen. Die Betätigung der Sperrriegel 25 zum Verrasten des Rastbeschlags 1 oder zum Lösen der Verrastung erfolgt hierbei über eine zwischen dem ersten Beschlagteil 2 und dem zweiten Beschlagteil 3 angeordnete Steuerscheibe 4, die scheibenförmig ausgebildet ist und eine zentrale Aufnahmeöffnung 42 zur formschlüssigen Aufnahme einer die Beschlagteile 2, 3 an Aussparungen 27, 32 durchgreifenden Antriebswelle aufweist.The locking of the detent fitting 1 is over the locking latch 25 made in the locked state on the gears 250 with the teeth 31 of the second fitting part 3 engage. The operation of the locking bolt 25 for locking the locking fitting 1 or to release the locking takes place via a between the first fitting part 2 and the second fitting part 3 arranged control disk 4 , which is disc-shaped and a central receiving opening 42 for the positive reception of the fitting parts 2 . 3 at recesses 27 . 32 having sweeping drive shaft.

An der Steuerscheibe 4 sind um die Drehachse A um 120° zueinander versetzte, baugleiche Kulissen 41 ausgebildet, in die jeweils ein Vorsprung 251 eines Sperrriegels 25 eingreift. Der Vorsprung 251 liegt jeweils an einem äußeren Kulissenabschnitt 410 der Kulisse 41 an und gleitet bei einem Verdrehen der Steuerscheibe 4 um die Drehachse A entlang des äußeren Kulissenabschnitts 410.At the control disc 4 are about the axis of rotation A offset by 120 ° to each other, identical scenes 41 trained, in each case a projection 251 a locking bolt 25 intervenes. The lead 251 lies in each case on an outer gate section 410 the scenery 41 and glides at a rotation of the control disk 4 about the axis of rotation A along the outer gate section 410 ,

An der Steuerscheibe 4 ist rückseitig eine erhabene, vorspringend ausgebildete Nockenscheibe 43 (siehe 2) angeordnet, die an ihrem äußeren Umfang einen Führungsabschnitt 430 ausbildet, der über einen jeweils am unteren Ende der Sperrriegel 25 ausgebildeten Nocken 252 mit den am ersten Beschlagteil 2 gelagerten Sperrriegeln 25 in Kontakt steht.At the control disc 4 is the back of a raised, projecting formed cam 43 (please refer 2 ), which at its outer periphery a guide portion 430 forms, which in each case at the lower end of the locking bolt 25 trained cam 252 with the first fitting part 2 stored locking bolts 25 in contact.

In einem verrasteten Zustand, in dem die Sperrriegel 25 radial nach außen verschoben sind und über ihre Verzahnung 250 in Eingriff mit der Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 stehen, befindet sich der Vorsprung 251 der Sperrriegel 25 im Bereich eines radial nach außen versetzten Abschnitts des äußeren Kulissenabschnitts 410 (ist aber mit einem gewissen Spiel von diesem beabstandet), während der Nocken 252 der Sperrriegel 25 jeweils an einem ebenfalls radial nach außen versetzten Abschnitt des Führungsabschnitts 430 der Nockenscheibe 43 anliegt. Über die Nockenscheibe 43 werden die Sperrriegel 25 somit in Eingriff mit der Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 gehalten.In a locked state in which the locking latch 25 are shifted radially outwards and about their teeth 250 in engagement with the teeth 31 of the second fitting part 3 stand, there is the projection 251 the locking bolt 25 in the region of a radially outwardly offset portion of the outer gate section 410 (but with a certain clearance away from it), while the cam 252 the locking bolt 25 each at a likewise radially outwardly offset portion of the guide portion 430 the cam disk 43 is applied. About the cam disc 43 become the locking bolts 25 thus engaged with the teeth 31 of the second fitting part 3 held.

Zum Betätigen der Sperrriegel 25 wird die Steuerscheibe 4 (durch Betätigung über eine in die Aufnahmeöffnung 42 eingreifende Antriebswelle) um die Drehachse A – bei der Ansicht gemäß 1 entgegen dem Uhrzeigersinn – verschwenkt (bei anderen Ausführungsformen kann eine Betätigung auch durch ein Verschwenken in anderer Drehrichtung erfolgen; die Drehrichtung zum Betätigen kann beispielsweise auch davon abhängig sein, ob der Rastbeschlag 1 auf Seiten der Fahrzeugtür oder tunnelseitig, also hin zur Fahrzeugmitte, am Fahrzeugsitz angeordnet ist). Dabei gleiten der Vorsprung 251 eines jeden Sperrriegels 25 entlang des äußeren Kulissenabschnitts 410 der jeweils zugeordneten Kulisse 41 und der am unteren Ende des Sperrriegels 25 ausgebildete Nocken 252 entlang des Führungsabschnitts 430, bis der Vorsprung 251 in Anlage mit einem radial nach innen versetzten Abschnitt des äußeren Kulissenabschnitts 410 und der Nocken 252 in Anlage mit einem radial nach innen versetzten Abschnitt des Führungsabschnitts 430 tritt und dadurch der Sperrriegel 25 radial nach innen verschoben wird (im Sinne eine Hysterese kann die Nockenscheibe 43 den Nocken 252 dabei bereits einige Winkelgrad, bevor die Kulisse 41 den Sperrriegel 25 nach innen zieht, freigeben). In diesem entriegelten Zustand stehen die Sperrriegel 25 nicht mehr in Eingriff mit der Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3, so dass das erste Beschlagteil 2 von dem zweiten Beschlagteil 3 entriegelt ist und um die Drehachse A relativ zu dem zweiten Beschlagteil 3 verschwenkt werden kann.For actuating the locking bolt 25 will the control disc 4 (by pressing one into the receiving opening 42 engaging drive shaft) about the axis of rotation A - in the view according to 1 counterclockwise - pivoted (in other embodiments, an operation can also be done by pivoting in a different direction of rotation, the direction of rotation for actuation, for example, also be dependent on whether the catch fitting 1 on the side of the vehicle door or tunnel side, ie towards the center of the vehicle, is arranged on the vehicle seat). The lead glides 251 each locking bolt 25 along the outer gate section 410 the respectively assigned backdrop 41 and at the lower end of the locking bar 25 trained cams 252 along the guide section 430 until the lead 251 in contact with a radially inwardly offset portion of the outer gate section 410 and the cam 252 in contact with a radially inwardly offset portion of the guide portion 430 occurs and thereby the locking bolt 25 moved radially inward (in the sense of a hysteresis, the cam can 43 the cam 252 doing some angle already, before the scenery 41 the locking bolt 25 pull inside, release). In this unlocked state are the locking bolt 25 no longer in engagement with the gearing 31 of the second fitting part 3 so that the first fitting part 2 from the second fitting part 3 is unlocked and about the axis of rotation A relative to the second fitting part 3 can be pivoted.

Wie in 1 dargestellt, sind an dem ersten Beschlagteil 2 in Aufnahmen 23 Federelemente 24 angeordnet und über Halteelemente 230 an dem ersten Beschlagteil 2 gehalten. Die Federelemente 24 spannen die Nockenscheibe 43 relativ zum ersten Beschlagteil 2 in Richtung des verrasteten Zustands gemäß 1 vor, so dass der Rastbeschlag 1, wenn die Nockenscheibe 4 nicht betätigt ist, die Sperrriegel 25 in verrasteter Position hält und das erste Beschlagteil 2 relativ zum zweiten Beschlagteil 3 verriegelt ist.As in 1 are shown, are on the first fitting part 2 in recordings 23 spring elements 24 arranged and via holding elements 230 at the first fitting part 2 held. The spring elements 24 clamp the cam disc 43 relative to the first fitting part 2 in the direction of the locked state according to 1 before, so the catch fitting 1 when the cam disk 4 is not actuated, the locking latch 25 held in locked position and the first fitting part 2 relative to the second fitting part 3 is locked.

2 zeigt in einer Explosionsdarstellung eine Ausführungsform eines Rastbeschlags 1, der im Wesentlichen dem Rastbeschlag 1 gemäß 1 entspricht, zusätzlich jedoch einen Einlegering 6 aufweist, der drehfest am zweiten Beschlagteil 3 angeordnet ist. 3 zeigt in einer Draufsicht eine Baugruppe dieses Rastbeschlags 1 bestehend aus dem Einlegering 6, Sperrriegeln 25a, 25b, 25c und einer Steuerscheibe 4, und 4A und 4B zeigen die Sperrriegel 25a, 25b, 25c in unterschiedlichen Positionen relativ zum Einlegering 6. 2 shows an exploded view of an embodiment of a detent fitting 1 , which is essentially the detent fitting 1 according to 1 corresponds, in addition, however, a Einlegering 6 has, the rotationally fixed to the second fitting part 3 is arranged. 3 shows a plan view of an assembly of this detent fitting 1 consisting of the insert ring 6 , Locking bolts 25a . 25b . 25c and a control disc 4 , and 4A and 4B show the locking latch 25a . 25b . 25c in different positions relative to the insert ring 6 ,

Der Einlegering 6 dient der Bereitstellung und Definition von so genannten Freischwenkbereichen des Rastbeschlags 1 und weist hierzu Freischwenkabschnitte 61, 63, 65 auf, die als relativ zu Abschnitten 62, 64, 66 des Einlegerings 6 radial nach innen versetzte Abschnitte ausgebildet sind.The insert ring 6 serves the provision and definition of so-called free-pivoting areas of the detent fitting 1 and has free-pivoting sections for this purpose 61 . 63 . 65 on that as relative to sections 62 . 64 . 66 of the deposit ring 6 radially inwardly offset portions are formed.

Die Freischwenkabschnitte 61, 63, 65 bilden zusammen mit den Abschnitten 62, 64, 66 eine Führungskontur an der radial inneren Kante des Einlegerings 6 und sind ausgebildet, mit Vorsprüngen 253 an den Sperrriegeln 25a, 25b, 25c des Rastbeschlags 1 zusammenzuwirken. Die Freischwenkabschnitte 61, 63, 65 sind so beschaffen, dass sie, wenn die Sperrriegel 25a, 25b, 25c mit ihren Vorsprüngen 253 im Winkelbereich der Freischwenkabschnitte 61, 63, 65 stehen (siehe 4B), verhindern, dass die Sperrriegel 25a, 25b, 25c in eine radial äußere Stellung verschoben werden können, so dass sie nicht in Eingriff mit der Verzahnung 31 am zweiten Beschlagteil 3 gelangen können.The free swing sections 61 . 63 . 65 form together with the sections 62 . 64 . 66 a guide contour on the radially inner edge of the insert ring 6 and are formed with protrusions 253 at the locking bolts 25a . 25b . 25c of the detent fitting 1 co. The free swing sections 61 . 63 . 65 are such that they are when the locking bolt 25a . 25b . 25c with their projections 253 in the angular range of the free-pivoting sections 61 . 63 . 65 stand (see 4B ), prevent the locking bolt 25a . 25b . 25c can be moved to a radially outer position, so that they are not engaged with the teeth 31 on the second fitting part 3 can reach.

3 und 4A zeigen die Baugruppe des Rastbeschlags 1 in einer Stellung, in der die Sperrriegel 25a, 25b, 25c in einer radial äußeren Position liegen und in Eingriff mit der Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 stehen (das zweite Beschlagteil 3 mit der Verzahnung 31 ist in 3, 4A, 4B nicht dargestellt). In diesem Zustand ist der Rastbeschlag 1 verrastet; das erste Beschlagteil 2 kann nicht relativ zum zweiten Beschlagteil 3 verdreht werden, so dass beispielsweise eine über den Rastbeschlag 1 mit einem Sitzteil verbundene Rückenlehne nicht relativ zum Sitzteil verschwenkt werden kann. 3 and 4A show the assembly of the locking fitting 1 in a position where the locking latch 25a . 25b . 25c lie in a radially outer position and in engagement with the toothing 31 of the second fitting part 3 stand (the second fitting part 3 with the teeth 31 is in 3 . 4A . 4B not shown). In this state, the catch fitting 1 locked; the first fitting part 2 can not relative to the second fitting part 3 be twisted, so for example, one on the catch fitting 1 associated with a seat part backrest can not be pivoted relative to the seat part.

Durch Betätigen der Steuerscheibe 4 und der mit der Steuerscheibe 4 verbundenen Nockenscheibe 43 (siehe 4A) durch Verdrehen einer die Nockenscheibe 43 an der Aufnahmeöffnung 42 durchgreifenden, sich entlang der Drehachse A erstreckenden Welle gleiten die Vorsprünge 251 der Sperrriegel 25a, 25b, 25c jeweils entlang der Kulisse 41 und werden dadurch in eine radial innere Position verschoben und außer Eingriff mit der Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 gebracht. Die Verrastung des Rastbeschlags 1 ist nunmehr gelöst; das erste Beschlagteil 2 kann relativ zum zweiten Beschlagteil 3 verschwenkt werden.By actuating the control disk 4 and the one with the control disc 4 connected cam 43 (please refer 4A ) by turning a cam disc 43 at the receiving opening 42 sweeping, along the axis of rotation A extending shaft slide the projections 251 the locking bolt 25a . 25b . 25c each along the scenery 41 and are thereby shifted to a radially inner position and out of engagement with the toothing 31 of the second fitting part 3 brought. The locking of the detent fitting 1 is now solved; the first fitting part 2 can relative to the second fitting part 3 be pivoted.

Wird das zweite Beschlagteil 3 in diesem Zustand zusammen mit dem drehfest mit dem zweiten Beschlagteil 3 verbundenen Einlegering 6 in die Schwenkrichtung S (siehe 4A) relativ zum ersten Beschlagteil 2 verschwenkt, so bewegt sich der Einlegering 6 relativ zu den Sperrriegeln 25a, 25b, 25c. Die Sperrriegel 25a, 25b, 25c werden dabei durch fortdauernde Betätigung der Steuerscheibe 4 außer Eingriff mit der Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 gehalten (wobei sich die Vorsprünge 253 der Sperrriegel 25a, 25b, 25c nicht in Anlage mit den Abschnitten 62, 64, 66 des Einlegerings 6 befinden).Will be the second fitting part 3 in this state together with the rotationally fixed to the second fitting part 3 connected inlay ring 6 in the pivoting direction S (see 4A ) relative to the first fitting part 2 pivoted so moves the insert ring 6 relative to the Sperrriegeln 25a . 25b . 25c , The locking bolt 25a . 25b . 25c are thereby by continuous operation of the control disk 4 out of engagement with the teeth 31 of the second fitting part 3 held (with the projections 253 the locking bolt 25a . 25b . 25c not in contact with the sections 62 . 64 . 66 of the deposit ring 6 are located).

Nach Verschwenken des zweiten Beschlagteils 3 um einen bestimmten Winkel relativ zum ersten Beschlagteil 2 gelangen die Vorsprünge 253 der Sperrriegel 25a, 25b, 25c in den Winkelbereich der Freischwenkabschnitte 61, 63, 65. Dies ist in 4B dargestellt. In diesem Winkelbereich der Freischwenkabschnitte 61, 63, 65 ist ausgeschlossen, dass die Sperrriegel 25a, 25b, 25c mit ihrer Verzahnung 250 in Eingriff mit der Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 gelangen können. Wird nämlich in diesem Winkelbereich die Steuerscheibe 4 nicht mehr betätigt, beispielsweise weil ein Betätigungshebel losgelassen wird, so tendiert die Steuerscheibe 4 bedingt durch die Vorspannung der Federn 24 zwar zurück in die verrastete Stellung und versucht, die Sperrriegel 25a, 25b, 25c radial nach außen zu drücken. Die Sperrriegel 25a, 25b, 25c gelangen dabei jedoch über die Vorsprünge 253 jeweils in Anlage mit den Freischwenkabschnitten 61, 63, 65 und werden über diese in einer radial inneren Position gehalten, so dass sie nicht in Eingriff mit der Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 gelangen können. In dem Winkelbereich der Freischwenkabschnitte 61, 63, 65 wird damit ein Eingriff der Sperrriegel 25a, 25b, 25c mit der Verzahnung 31 verhindert, so dass der Rastbeschlag 1 nicht verrasten kann.After pivoting the second fitting part 3 at a certain angle relative to the first fitting part 2 get the projections 253 the locking bolt 25a . 25b . 25c in the angular range of the free-pivoting sections 61 . 63 . 65 , This is in 4B shown. In this angular range of the free-pivoting sections 61 . 63 . 65 is excluded that the locking bolt 25a . 25b . 25c with their teeth 250 in engagement with the teeth 31 of the second fitting part 3 can reach. Namely, in this angular range, the control disk 4 no longer actuated, for example because an actuating lever is released, so tends the control disc 4 due to the bias of the springs 24 while back to the latched position, trying to lock the latch 25a . 25b . 25c to push radially outward. The locking bolt 25a . 25b . 25c but get over the projections 253 each in contact with the free-pivoting sections 61 . 63 . 65 and are held over them in a radially inner position so they do not engage with the gearing 31 of the second fitting part 3 can reach. In the angular range of the free-pivoting sections 61 . 63 . 65 is thus an engagement of the locking bolt 25a . 25b . 25c with the teeth 31 prevents, so that the catch fitting 1 can not lock.

Erst wenn der Rastbeschlag 1 weiter verschwenkt wird und die Vorsprünge 253 der Sperrriegel 25a, 25b, 25c aus dem Winkelbereich der Freischwenkabschnitte 61, 63, 65 gelangen, ist ein Verrasten des Rastbeschlags 1 wieder möglich, wobei bei Aufheben der Betätigung der Steuerscheibe 4 bedingt durch die Vorspannung der Federn 24 der Rastbeschlag 1 in seinen verrasteten Zustand übergeht.Only when the catch fitting 1 is pivoted further and the projections 253 the locking bolt 25a . 25b . 25c from the angular range of the free-pivoting sections 61 . 63 . 65 arrive, is a locking of the detent fitting 1 again possible, wherein when canceling the operation of the control disc 4 due to the bias of the springs 24 the catch fitting 1 goes into its latched state.

Die Steuerscheibe 4 und die Nockenscheibe 43 können einstückig als ein Bauteil geformt sein, können aber auch zweiteilig ausgebildet und über beispielsweise eine formschlüssige Steckverbindung miteinander verbunden sein.The control disc 4 and the cam disk 43 may be integrally formed as a component, but may also be formed in two parts and connected to each other via, for example, a positive connection.

Die Verwendung eines Einlegerings 6 zur Bereitstellung von Freischwenkabschnitten 61, 63, 65 ermöglicht eine variable Definition von Freischwenkbereichen in einem Rastbeschlag. Bei ansonsten baugleichen Rastbeschlägen können unterschiedliche, einer bestimmten Anwendung angepasste Einlegeringe verwendet werden, um über individuelle Einlegeringe die Rastbeschläge jeweils der gewünschten Anwendung anzupassen.The use of a deposit ring 6 for providing free-pivot sections 61 . 63 . 65 allows a variable definition of free-pivoting areas in a catch fitting. In otherwise identical locking fittings different, adapted to a particular application Einlegeringe can be used to adjust the locking fittings each individual application of the desired application.

Der Einlegering 6 kann lösbar mit dem zweiten Beschlagteil 3 verbunden sein.The insert ring 6 can be detachable with the second fitting part 3 be connected.

Um eine flache Bauweise des Rastbeschlags 1 zu gewährleisten, sind der Einlegering 6 und die Steuerscheibe 4 so relativ zueinander angeordnet, dass, wie in 5 dargestellt, eine selbe Querschnittsebene E senkrecht zur Drehachse A sowohl den Einlegering 6 als auch die Steuerscheibe 4 schneidet. Einlegering 6 und Steuerscheibe 4 sind damit im Wesentlichen in derselben Ebene angeordnet, wobei der Einlegering 6 und die Steuerscheibe 4 unterschiedliche Dicken in axialer Richtung (in Richtung der Drehachse A) aufweisen können. Wesentlich ist hierbei, dass sich mindestens eine (virtuelle) Querschnittsebene E finden lässt, die sowohl den Einlegering 6 als auch die Steuerscheibe 4 schneidet.To a flat design of the detent fitting 1 to ensure the insert ring 6 and the control disc 4 arranged so relative to each other that, as in 5 shown, a same cross-sectional plane E perpendicular to the axis of rotation A, both the insert ring 6 as well as the control disc 4 cuts. insert ring 6 and control disc 4 are thus arranged substantially in the same plane, wherein the Einlegering 6 and the control disc 4 may have different thicknesses in the axial direction (in the direction of the axis of rotation A). It is essential here that at least one (virtual) cross-sectional plane E can be found, which both the Einlegering 6 as well as the control disc 4 cuts.

Bei der in 2 bis 5 dargestellten Ausführungsform ist der Einlegering 6 radial außerhalb der Steuerscheibe 4 angeordnet. Die Steuerscheibe 4 befindet sich damit radial innerhalb eines von dem Einlegering 6 begrenzten Raumes.At the in 2 to 5 illustrated embodiment, the insert ring 6 radially outside the control disc 4 arranged. The control disc 4 is thus located radially within one of the insert ring 6 limited space.

Dadurch, dass der Einlegering 6 und die Steuerscheibe 4 im Wesentlichen in derselben Ebene und nicht axial nebeneinander angeordnet sind, wird eine flache Bauweise des Rastbeschlags 1 ermöglicht. Das Vorsehen des Einlegerings 6 erfordert damit in axialer Richtung keinen zusätzlichen Bauraum und vergrößert die Dicke des Rastbeschlags 1 in axialer Richtung nicht.Because of the insert ring 6 and the control disc 4 are arranged substantially in the same plane and not axially side by side, is a flat design of the detent fitting 1 allows. The provision of the deposit ring 6 thus requires no additional space in the axial direction and increases the thickness of the detent fitting 1 not in the axial direction.

Wie aus 5 ersichtlich, schneidet eine selbe Querschnittsebene E den Einlegering 6 und die Steuerscheibe 4 und ebenso auch die Vorsprünge 251, 253, die in axialer Richtung von dem Sperrriegel 25 vorspringen. Mit der Steuerscheibe 4 ist die Nockenscheibe 43 verbunden, schließt axial an diese an und steht zur Betätigung der Sperrriegel 25 mit den Nocken 252 (siehe 1) der Sperrriegel 25 in Anlage.How out 5 As can be seen, a same cross-sectional plane E intersects the insert ring 6 and the control disc 4 and also the projections 251 . 253 in the axial direction of the locking latch 25 protrude. With the control disc 4 is the cam disc 43 connected, connects to this axially and is for actuating the locking bolt 25 with the cams 252 (please refer 1 ) of the locking bolt 25 in Appendix.

Der Einlegering 6 kann beispielsweise als Stanzteil aus Metall oder, eine hinreichende Festigkeit vorausgesetzt, auch aus Kunststoff hergestellt sein. Bevorzugt ist der Einlegering 6 aber aus einem gehärteten Stahl ausgebildet, um die Belastung im Betrieb des Rastbeschlags 1 zuverlässig und sicher aufzunehmen.The insert ring 6 can be made of plastic, for example, as a stamped metal or, assuming sufficient strength, also made of plastic. The insert ring is preferred 6 but formed from a hardened steel to withstand the load during operation of the detent fitting 1 to record reliably and safely.

Der Einlegering 6 wird, wie in 6A und 6B dargestellt, in einer Aufnahme 34 am zweiten Beschlagteil 3 in eine Fügerichtung F, die sich im Wesentlichen parallel zur Drehachse A erstreckt, eingesetzt. In den äußeren umfänglichen Rand des Einlegerings 6 ist eine Aussparung 67 eingeformt, die mit einer Positioniernase 340 am zweiten Beschlagteil 3 derart in Eingriff gebracht wird, dass der Einlegering 6 drehfest am zweiten Beschlagteil gehalten wird und nicht um die Drehachse A relativ zum zweiten Beschlagteil 3 verdreht werden kann.The insert ring 6 will, as in 6A and 6B shown in a picture 34 on the second fitting part 3 in a joining direction F, which extends substantially parallel to the axis of rotation A used. In the outer peripheral edge of the deposit ring 6 is a recess 67 molded, with a positioning nose 340 on the second fitting part 3 is engaged such that the insert ring 6 rotatably held on the second fitting part and not about the axis of rotation A relative to the second fitting part 3 can be twisted.

7A und 7B zeigen in einer Draufsicht und in einer Querschnittansicht entlang der Linie A-A Ansichten einer weiteren Ausführungsform eines Einlegrings 6', bei dem Endabschnitte 610, 630, 650 der Freischwenkabschnitte 61, 63, 65 in Richtung der Drehachse A umgebogen sind. Durch die umgebogenen Endabschnitte 610, 630, 650 wird die Auflagefläche der Freischwenkabschnitte 61, 63, 65 mit den Vorsprüngen 253 vergrößert, so dass der Einlegering 6' aus einem dünneren Material gefertigt werden kann. Beispielsweise kann für den Einlegering 6' ein Metallblech mit einer Stärke unter 1 mm verwendet werden. 7A and 7B show in a plan view and in a cross-sectional view along the line AA views of another embodiment of an insert ring 6 ' in which end sections 610 . 630 . 650 the free-pivot sections 61 . 63 . 65 in Direction of the rotation axis A are bent. Through the bent end sections 610 . 630 . 650 becomes the contact surface of the free-pivoting sections 61 . 63 . 65 with the projections 253 enlarged so that the insert ring 6 ' can be made of a thinner material. For example, for the insert ring 6 ' a metal sheet with a thickness of less than 1 mm can be used.

8 zeigt den Einlegering 6' gemäß 7A, 7B im Zusammenwirken mit einem Vorsprung 253 eines Sperrriegels 25. Dadurch, dass der Endabschnitt 610 in axialer Richtung umgebogen ist, wird möglich, dass der ringförmige Grundkörper des Einlegerings 6' axial versetzt zu dem Vorsprung 253 ist und nur über den Endabschnitt 610 mit dem Vorsprung 253 in Anlage kommt. Auf diese Weise wird möglich, die Verzahnung 250 des Sperrriegels 25 breiter auszubilden, um den verrastenden Eingriff des Sperrriegels 25 mit der Verzahnung 31 des zweiten Beschlagteils 3 auch bei großen Belastungen sicher und zuverlässig zu gewährleisten. 8th shows the insert ring 6 ' according to 7A . 7B in cooperation with a lead 253 a locking bolt 25 , Due to the fact that the end section 610 is bent in the axial direction, it is possible that the annular body of the insert ring 6 ' axially offset from the projection 253 is and only over the end section 610 with the lead 253 comes into contact. In this way, the gearing becomes possible 250 of the locking bolt 25 wider form, the latching engagement of the locking bolt 25 with the teeth 31 of the second fitting part 3 safe and reliable even with heavy loads.

Auch bei der Ausführungsform gemäß 7A, 7B und 8 lässt sich eine Querschnittsebene finden, die sowohl die Steuerscheibe 4 als auch die Freischwenkabschnitte 61, 63, 65 (bzw. deren Endabschnitte 610, 630, 650) schneidet.Also in the embodiment according to 7A . 7B and 8th can be found a cross-sectional plane, both the control disc 4 as well as the free swing sections 61 . 63 . 65 (or their end sections 610 . 630 . 650 ) cuts.

Eine wiederum andere Ausführungsform eines Einlegerings 6'' ist in 9 dargestellt. Der Einlegering 6'' liegt hierbei in einer Ausgangsform (dargestellt in 9) als Streifen aus einem Federblech vor und wird zur Anbringung an dem zweiten Beschlagteil 3 in Biegerichtung B mit seinen Enden 68a, 68b aufeinander zu gebogen, so dass sich ein Ring ergibt, der in die Aufnahme 34 (siehe 6A) des zweiten Beschlagteils 3 eingesetzt wird.Yet another embodiment of a deposit ring 6 '' is in 9 shown. The insert ring 6 '' lies in an initial form (shown in 9 ) as a strip of a spring plate and is for attachment to the second fitting part 3 in bending direction B with its ends 68a . 68b bent towards each other, so that a ring results in the recording 34 (please refer 6A ) of the second fitting part 3 is used.

10 und 11 zeigen zwei Varianten eines solchen gewundenen Einlegering 6''. Bei der ersten Variante gemäß 10 werden die Enden 68a, 68b aufeinander zu gebogen, und der Einlegering 6'' wird mit einer Aussparung 67 an der Positioniernase 340 des zweiten Beschlagteils 3 angeordnet. Der Einlegering 6'' übt dadurch, dass er aus einem Federblech hergestellt ist, eine rückstellende Federkraft aus, durch die der Einlegering 6'' sich in der Aufnahme 34 verspannt und an dem zweiten Beschlagteil 3 gehalten wird, ohne dass eine zusätzliche axiale Sicherung erforderlich ist. 10 and 11 show two variants of such a spiral insert ring 6 '' , In the first variant according to 10 become the ends 68a . 68b bent towards each other, and the insert ring 6 '' comes with a recess 67 at the positioning nose 340 of the second fitting part 3 arranged. The insert ring 6 '' in that it is made of a spring plate exerts a restoring spring force through which the insert ring 6 '' in the recording 34 clamped and on the second fitting part 3 is held without an additional axial securing is required.

Bei der zweiten Variante gemäß 11 ist an dem Einlegering 6'' keine gesonderte Aussparung 67 vorgesehen. Vielmehr wird der Einlegering 6'' mit seinen Enden 68a, 68b derart gebogen und in die Aufnahme 34 eingelegt, dass die Enden 68a, 68b in Anlage mit der Positioniernase 340 gelangen und dadurch den Einlegering 6'' drehfest in der Aufnahme 34 des zweiten Beschlagteils 3 halten. Wiederum wird der Einlegering 6'' durch seine Federkraft in der Aufnahme 34 verspannt, so dass zusätzliche axiale Sicherungsmittel zum Halten des Einlegerings 6'' in der Aufnahme 34 nicht erforderlich sind.In the second variant according to 11 is at the insert ring 6 '' no separate recess 67 intended. Rather, the Einlegering 6 '' with his ends 68a . 68b so bent and into the receptacle 34 inserted that ends 68a . 68b in contact with the positioning nose 340 arrive and thereby the Einlegering 6 '' rotatably in the recording 34 of the second fitting part 3 hold. Again, the insert ring 6 '' by its spring force in the receptacle 34 braced so that additional axial securing means for holding the insert ring 6 '' in the recording 34 are not required.

Denkbar und möglich sind auch geschlossene Bauformen eines Einlegerings aus einem Federblech, der in einer Ausgangsform nicht kreisförmig, sondern beispielsweise elliptisch ist, zum Einsetzen an das zweite Beschlagteil 3 in eine Kreisform gebracht wird und sich an dem zweiten Beschlagteil 3 aufgrund seiner Federkraft verspannt.Conceivable and possible are also closed forms of a liner of a spring plate, which is not circular in an initial form, but for example elliptical, for insertion on the second fitting part 3 is brought into a circular shape and attached to the second fitting part 3 braced due to its spring force.

Der der Erfindung zugrunde liegende Gedanke ist nicht auf die vorangehend geschilderten Ausführungsbeispiele beschränkt. Vielmehr lassen sich gänzlich anders geartete Ausführungsformen finden, die von dem erfindungsgemäßen Gedanken Gebrauch machen. Beispielsweise sind Ausführungsformen eines Rastbeschlags denkbar, bei dem Steuerscheibe und Einlegering ihre Position tauschen, die Steuerscheibe also radial außerhalb des Einlegerings angeordnet ist. Auch in diesem Fall befinden sich Steuerscheibe und Einlegering im Wesentlichen in derselben Ebene, so dass eine flache Bauform des Rastbeschlags möglich wird.Of the The idea underlying the invention is not based on the preceding limited embodiments described. Rather, completely different embodiments can be found, the use of the inventive concept do. For example, embodiments of a detent fitting conceivable in which control disk and insert ring exchange their position, the control disk thus radially outside of the insert ring is arranged. Also in this case are control disk and insert ring substantially in the same plane, so that one flat design of the detent fitting is possible.

Rastbeschläge der erfindungsgemäßen Art können in vielfacher Weise zum Verrasten zweier Fahrzeugteile Verwendung finden. Nur als Beispiel ist vorangehend die Verwendung an einem Fahrzeugsitz genannt. Ebenso ist jedoch denkbar, dass andere Bauteile, die relativ zu einem weiteren Fahrzeugteil verschwenkt werden sollen, über einen derartigen Rastbeschlag verstellt werden können.detent fittings The nature of the invention can in many ways Way to lock two vehicle parts use. Just as an example, the foregoing is the use on a vehicle seat called. However, it is also conceivable that other components that are relatively to be pivoted to another vehicle part, about Such a catch can be adjusted.

11: RastbeschlagLocking device
22: Erstes Beschlagteilfirst fitting part
2020: Grundkörperbody
21, 2221 22: Führungselementguide element
210, 220210 220: RiegelführungsabschnittBolt guide section
211, 221211 221: Verzahnunggearing
2323: Aufnahmeadmission
230230: Halteelementretaining element
2424: Federelementspring element
2525: Sperrriegelsafety catch
250250: Verzahnunggearing
251251: Vorsprunghead Start
252252: Nockencam
253253: Vorsprunghead Start
2727: Aussparungrecess
33: Zweites Beschlagteilsecond fitting part
3131: Verzahnunggearing
3232: Aussparungrecess
3333: Ringförmiger Abschnittannular section
3434: Aufnahmeadmission
340340: Positioniernasepositioning nose
44: Steuerscheibecontrol disc
4141: Kulissescenery
410410: Äußerer KulissenabschnittOuter gate section
4242: Aufnahmeöffnungreceiving opening
4343: Nockenscheibecam
430430: Führungsabschnittguide section
55: Halteringretaining ring
66: Einlegeringinsert ring
61, 63, 6561, 63, 65: FreischwenkabschnittFree-pivoting section
610, 630, 650610 630, 650: Endabschnittend
62, 64, 6662 64, 66: Abschnittsection
6767: Aussparungrecess
68a, 68b68a, 68b: EndeThe End
AA: Drehachseaxis of rotation
BB: Biegerichtungbending direction
Ee: QuerschnittsebeneCross-sectional plane
FF: Fügerichtungjoining direction
SS: Schwenkrichtungpan direction
VV: Verstellrichtungadjustment

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNGQUOTES INCLUDE IN THE DESCRIPTION

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Zitierte PatentliteraturCited patent literature

- EP 1066170 B2 [0005, 0007]
DE 102006015560 B3 [0006]
- DE 102006000523 A1 [0006]
- DE 10217873 B4 [0006]

Claims

Detent fitting for latching two vehicle parts, comprising a first fitting part, a second fitting part arranged rotatable about an axis of rotation to the first fitting part, at least one locking bolt displaceably disposed on the first fitting part, which engages with the toothing part for latching the first fitting part to the second fitting part the second fitting part and for releasing the latching disengaged from the toothing of the second fitting part, - a rotatable for the first and second fitting part, cooperating with the at least one locking bar control disc for releasing the latching and - at least one arranged on the second fitting part free-pivoting section, is formed and provided to cooperate with a rotation of the second fitting part relative to the first fitting part in a predetermined angular range with the locking bolt and an engagement of the locking bolt with the toothing of the second Acc agteil to prevent, characterized in that the control disc ( 4 ) and the at least one free-pivoting section ( 61 . 63 . 65 ) of at least one same cross-sectional plane (E) perpendicular to the axis of rotation (A) are cut.

Detent fitting according to claim 1, characterized in that the at least one free-pivoting section ( 61 . 63 . 65 ) radially to the axis of rotation (A) outside the control disk ( 4 ) is arranged.

Detent fitting according to claim 1 or 2, characterized in that the at least one locking bolt ( 25 . 25a . 25b . 25c ) two axially projecting projections ( 251 . 253 ), which are offset in the radial direction to each other and of which one is formed, with the at least one free-pivoting portion ( 61 . 63 . 65 ), and of which the other is formed, with the control disc ( 4 ) to cooperate.

Detent fitting according to claim 3, characterized in that the two projections ( 251 . 253 ) are cut from the same cross-sectional plane (E).

Detent fitting according to claim 3 or 4, characterized in that the control disc ( 4 ) a slide guide ( 41 ) into which one of the projections ( 251 . 253 ) of the at least one locking bolt ( 25 . 25a . 25b . 25c ) intervenes.

Detent fitting according to one of the preceding claims, characterized in that the at least one free-pivoting portion ( 61 . 63 . 65 ) at one of the second fitting part ( 3 ) rotatably mounted insert ring ( 6 . 6 ' . 6 '' ) is trained.

Lock fitting according to claim 6, characterized in that the insert ring ( 6 . 6 ' . 6 '' ) detachable with the second fitting part ( 3 ) connected is.

Detent fitting according to claim 6 or 7, characterized in that the insert ring ( 6 . 6 ' . 6 '' ) at its outer periphery a recess ( 67 ), which with a positioning nose ( 340 ) on the second fitting part ( 3 ) for the rotationally fixed arrangement of the insert ring ( 6 . 6 ' . 6 '' ) on the second fitting part ( 3 ) is engageable bar.

Detent fitting according to one of the preceding claims, characterized in that the at least one free-pivoting portion ( 61 . 63 . 65 ) as opposed to at least one further section ( 62 . 64 . 66 ) radially inwardly offset portion of a second fitting part ( 3 ) arranged guide contour is formed.

Detent fitting according to one of the preceding claims, characterized in that the at least one free-pivoting portion ( 61 . 63 . 65 ) with an end portion ( 610 . 630 . 650 ) is bent parallel to the axis of rotation (A).

Detent fitting according to one of the preceding claims, characterized in that the insert ring ( 6 . 6 ' . 6 '' ) is made of a spring steel strip and for attachment to the second fitting part ( 3 ) bent into a ring and on the second fitting part ( 3 ) is arranged.

Detent fitting according to one of claims 1 to 10, characterized in that the insert ring ( 6 . 6 ' . 6 '' ) is made of a closed spring steel ring, which is not circular in its outer periphery and for attachment to the second fitting part ( 3 ) in a circular shape and on the second fitting part ( 3 ) is arranged.

Detent fitting according to one of the preceding claims, characterized in that the detent fitting ( 1 ) three locking bolts ( 25 . 25a . 25b . 25c ), each having a free-pivoting section ( 61 . 63 . 65 ) assigned.