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DE102009001073A1 - Ablagefach für Fahrzeuge - Google Patents

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DE102009001073A1
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Andreas Birkeneder
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Lisa Draexlmaier GmbH
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    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
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    • B60R7/04Stowing or holding appliances inside vehicle primarily intended for personal property smaller than suit-cases, e.g. travelling articles, or maps in driver or passenger space, e.g. using racks

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  • Mechanical Engineering (AREA)
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Abstract

Ein Ablagefach (1) für Fahrzeuge umfasst einen zwischen einer das Fach öffnenden und einer das Fach verschließenden Position überführbaren Deckel sowie eine Feder (6), die den Deckel in eine Öffnungsrichtung vorspannt, wobei zwischen einem feststehenden Ende (8) der Feder und einer Wandung (3) des Fachs ein Keil (9) vorgesehen ist, der das feststehende Ende (8) der Feder (6) von der Wandung (3) beabstandet und so die Federvorspannung erhöht. Auch ist die Verwendung eines Keils zur Erhöhung der Federvorspannung einer Feder (6) vorgesehen, die einen Deckel eines Ablagefachs (1) für Fahrzeuge in eine Öffnungsrichtung vorspannt, wobei der Keil zwischen einem feststehenden Ende (8) der Feder (6) und einer Wandung (3) des Fachs (1) vorgesehen wird und so das feststehende Ende (8) von der Wandung beabstandet.

Description

  • Die vorliegende Erfindung betrifft ein Ablagefach für Fahrzeuge mit einem das Fach verschließenden Deckel, der durch eine Feder in Öffnungsrichtung vorgespannt ist. Insbesondere betrifft die Erfindung Ablagefächer, die mit zwei Deckeln ausgestattet sind und bei denen sich die Deckel gemeinsam öffnen und schliefen.
  • Stand der Technik
  • Ablagefächer mit synchron bewegbaren Deckeln sind im Stand der Technik hinlänglich bekannt. Die Deckel sind mit Federn in Öffnungsrichtung vorgespannt und das synchrone Bewegen der Deckel wird über Zahnräder (siehe z. B. DE 10 2005 057 402 A1 ), Gestänge oder Bügel gewährleistet. Ferner sind aus dem Stand der Technik, zum Beispiel der DE 102 47 453 A1 , Gewinde-, Schraub- oder Bolzensysteme bekannt, die die Wirkung einzelner Windungen der den Deckel vorspannenden Feder freigeben oder blockieren und somit die Vorspannung ändern. Die Synchronisation mithilfe der genannten mechanischen Mittel bedeutet jedoch zusätzliche Komponenten, die die Herstellung und Montage komplizierter, zeitaufwändiger und damit teurer machen.
  • Insbesondere bei den genannten Fächern mit zwei synchronisiert bewegten Deckeln können sich in der Herstellung Unterschiede in der Einbaulage oder dem Gewicht des Deckels, oder der Spannung der jeweiligen Feder ergeben, die zu einem unterschiedlichen Öffnungsverhalten der beiden Deckel, beispielsweise aufgrund unterschiedlicher Reibungskräfte, führen können. In einem solchen Fall müssten die Deckel dann, wie im bisherigen Stand der Technik, durch aufwändige mechanische Vorrichtungen synchronisiert werden. Die Verwendung solcher Systeme kann bisher nur dadurch verhindert werden, dass eine der Federn der Deckel ausgebaut, zurecht gebogen und wieder eingebaut wird, bis ein befriedigender Zustand eingestellt ist. Dies bedeutet allerdings, dass das betreffende Ablagefach aus der Produktion zu einem separaten Nachbearbeitungsplatz ausgeschleust werden muss, was wieder eine längere Produktionszeit und damit höhere Produktionskosten nach sich zieht.
  • Somit besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, ein vorbestimmbares Öffnungsverhalten auch bei unbekannter Federvorspannung und bei Variationen der Einbaulage oder des Gewichts des Deckels zu erzielen, ohne dabei das Federelement ausbauen zu müssen oder komplizierte Synchronisationsmechanismen verwenden zu müssen.
  • Darstellung der Erfindung
  • Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Ablagefach gemäß Anspruch 1 bzw. eine Verwendung gemäß Anspruch 10 gelöst. Bevorzugte Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen definiert. Gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein Ablagefach für Fahrzeuge bereitgestellt, das einen zwischen einer das Fach öffnenden und einer das Fach schließenden Position überführbaren Deckel sowie eine Feder umfasst, die den Deckel in eine Öffnungsrichtung vorspannt. Das Ablagefach ist dadurch gekennzeichnet, dass zwischen einem fest stehenden Ende der Feder und einer Wandung des Fachs ein Keil vorgesehen ist, der das fest stehende Ende der Feder von der Wandung beabstandet und so die Federvorspannung erhöht. Mit fest stehendem Ende ist hierbei dasjenige Ende der Feder gemeint, das sich im Gebrauch unmittelbar oder mittelbar am Gehäuse bzw. einer Wandung des Fachs abstützt.
  • Aufgrund des Vorsehens des Keils kann somit das Öffnungsverhalten des Deckels eingestellt werden, beispielsweise um sich mit einem zweiten Deckel synchron zu öffnen. Des Weiteren ist es nicht mehr nötig, bei ungenügender Vorspannung die Feder auszubauen, da der Keil im eingebauten Zustand der Feder zwischen das fest stehende Ende der Feder und die Wandung eingeschoben werden kann. Auch ist der Aufbau des Ablagefachs denkbar einfach, da der Öffnungs- und Schließmechanismus keine weiteren aufwändigen mechanischen Komponenten zur Synchronisierung benötigt.
  • Bevorzugt weist der Keil einen Anschlag oder eine Aufnahme für das fest stehende Ende der Feder auf, der bzw. die das Abrutschen des fest stehenden Endes der Feder vom Keil verhindert. Auf diese Weise sichert der Keil die Feder selbst und sorgt so dafür, dass die Feder ihre geänderte Vorspannung beibehält.
  • Weiterhin ist bevorzugt, dass der Keil einen Vorsprung aufweist, der in eine Aussparung in der Wandung des Ablagefachs einrastbar ist. Somit kann auch der Keil in Bezug auf die Wandung des Ablagefachs gesichert werden, obwohl die Feder nun keine direkte Verbindung mehr zur Wandung des Ablagefachs besitzt.
  • Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform sind in der Wandung mehrere Aussparungen vorgesehen, die es somit erlauben, den Keil in mehreren Positionen zu sichern. Die Aussparungen sind dabei bevorzugt in Einschubrichtung des Keils gestaffelt angeordnet. Aufgrund der Verlagerung des Keils in Funktion der jeweiligen Aussparungen wird auch der Abstand des fest stehenden Federendes von der Wandung geändert und so die Federvorspannung in Stufen den jeweiligen Bedürfnissen angepasst. Alternativ kann eine Änderung der Federvorspannung auch durch unterschiedliche Keilgrößen erreicht werden.
  • Vorteilhafterweise ist der Vorsprung in die Einraststellung vorgespannt. Dies kann zum Beispiel dadurch erreicht werden, dass der Vorsprung aus einem elastischen Material besteht. Durch entsprechende Kraftausübung kann somit der Keil zwischen das fest stehende Ende und die Wandung geschoben werden bis der Vorsprung in der Aussparung der Wandung einrastet.
  • Besonders bevorzugt ist hierbei der Vorsprung eine federgelagerte Rastnase, die je nach gewünschter bzw. richtiger Lage automatisch in eine der Aussparungen einrasten kann und somit den Keil sichert.
  • In einer besonders bevorzugten Ausführungsform umfasst das Fach einen zweiten, zwischen einer das Fach öffnenden und einer das Fach verschließenden Position überführbaren Deckel, der von einer zweiten Feder in eine Öffnungsrichtung vorgespannt ist.
  • Vorzugsweise sind dabei die beiden Deckel synchron beweglich. Indem die Vorspannung einer der beiden Federn durch den Keil anpassbar ist, kann diese Synchronisation genau eingestellt werden.
  • Das Ablagefach ist vorzugsweise in eine Mittelkonsole integrierbar.
  • Die Erfindung sieht weiter die Verwendung eines Keils zur Erhöhung der Federvorspannung einer Feder vor, die einen Deckel eines Ablagefachs für Fahrzeuge in eine Öffnungsrichtung vorspannt, wobei der Keil zwischen einem feststehenden Ende der Feder und einer Wandung des Fachs vorgesehen wird und so das feststehende Ende von der Wandung beabstandet. Dadurch kann das Öffnungsverhalten des Deckels, insbesondere die Geschwindigkeit und der Bewegungsablauf, präzise eingestellt werden. Es können somit Ablagefächer mit nicht zufriedenstellendem Öffnungsverhalten mit geringstem Aufwand an Material und Arbeitszeit nachgerüstet werden.
  • Vorteilhafterweise besitzt der Keil einen Anschlag oder eine Aufnahme für das feststehende Ende der Feder, der bzw. die das Abrutschen des feststehenden Endes der Feder vom Keil verhindert. Auf diese Weise sichert der Keil die Feder selbst und sorgt so dafür, dass die Feder ihre geänderte Vorspannung beibehält.
  • Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Verwendung weist der Keil einen Vorsprung auf, der in eine oder mehrere Aussparungen in der Wandung des Ablagefachs eingerastet wird. Somit kann auch der Keil in Bezug auf die Wandung des Ablagefachs gesichert werden, obwohl die Feder nun keine direkte Verbindung mehr zur Wandung des Ablagefachs besitzt. Bei mehreren Aussparungen wird der Keils in Funktion der Position dieser Aussparungen verlagert und somit wird auch der Abstand des fest stehenden Federendes von der Wandung geändert, so dass sich die Federvorspannung in Stufen den jeweiligen Bedürfnissen angepasst.
  • Bei einer besonders bevorzugten Verwendung umfasst das Fach einen zweiten, zwischen einer das Fach öffnenden und einer das Fach verschließenden Position überführbaren Deckel umfasst, der von einer zweiten Feder in eine Öffnungsrichtung vorgespannt ist, und der Keil beabstandet das feststehende Ende der Feder des ersten Deckels derartig von der Wandung und stellt so die Federvorspannung derartig ein, dass die beiden Deckel beim öffnen synchron bewegt werden. In anderen Worten ist die Vorspannung einer der beiden Federn durch den Keil anpassbar, und die Synchronisation kann so genau eingestellt werden.
  • Kurze Beschreibung der Zeichnungen
  • 1a zeigt eine hintere Schnittansicht des Öffnungsmechanismus eines Deckels des erfindungsgemäßen Ablagefachs.
  • 1b zeigt eine seitliche Schnittansicht des Öffnungsmechanismus des Deckels des erfindungsgemäßen Ablagefachs.
  • 1c zeigt eine seitliche Schnittansicht einer Ausführungsform des Keils des erfindungsgemäßen Ablagefachs
  • 1d zeigt eine seitliche Schnittansicht einer weiteren Ausführungsform des Keils des erfindungsgemäßen Ablagefachs
  • 2 zeigt eine hintere Schnittansicht eines Öffnungsmechanismus gemäß dem Stand der Technik.
  • Wege zur Ausführung der Erfindung
  • In 1a ist der Öffnungsmechanismus eines erfindungsgemäßen Ablagefachs 1 dargestellt. Eine Spiralfeder 6 ist um einen Stift 5 gewickelt, der mit dem Gehäuserahmen 2 des Ablagefachs verbunden ist. An einem Ende der Feder 6 ist ein beweglicher Federschenkel 7 enthalten, der mit einem, zwischen einer Öffnungs- und einer Schließposition verschwenkbaren Deckel (nicht gezeigt) verbunden ist. Eine Kulissenführung 13 für den beweglichen Federschenkel 7 bzw. für einen Ansatz des Deckels, in den der Federschenkel 7 eingesetzt ist, ist ebenfalls dargestellt. Das andere Ende der Feder 6 ist ein fest stehender Federschenkel 8, der sich im Stand der Technik (siehe 2) direkt am Gehäuserahmen 2, und zwar in einer Aussparung 4 in einer Wandung 3 abstützt. Gemäß der vorliegenden Erfindung wird zwischen den fest stehenden Federschenkel 8 und die Wandung 3 ein Keil 9 eingeschoben, der den fest stehenden Federschenkel 8 weiter von der Wandung 3 entfernt und somit die Vorspannung der Feder 6 erhöht. Wie in 1b) gezeigt ist, wird der feststehende Federschenkel von einem Anschlag 10 am Abrutschen gehindert.
  • In 1c ist eine weitere Ausführungsform gezeigt, wobei das Ende des fest stehenden Federschenkels 8 alternativ in einer Aufnahme 11 aufgenommen und so vor dem Abrutschen bewahrt wird.
  • Aus den 1a bis c ist ersichtlich, wie der Keil 9 wiederum mit einem Vorsprung 12 in der Aussparung 4 der Wandung 3 einrastet und so seinerseits gegen ein Verschieben entlang der Wandung 3 gesichert ist. Werden senkrecht zur Bildebene der 1a mehrere Aussparung in der Wand vorgesehen (1d), so kann der Keil 9 je nach erwünschter Vorspannung weiter vorgeschoben werden, wobei der fest stehende Federschenkel 8 auf dem Keil 9 weiter aufgleitet und somit sein Abstand zur Wandung 3 erhöht wird. Wird nur eine Aussparung 4 in der Wandung 3 vorgesehen (wie in 1c), so kann der Abstand zwischen festen Federschenkel 8 und Wandung 3 auch durch Verwendung unterschiedlicher Keilgrößen geändert werden.
  • Der Keil 9 wird bevorzugt aus Kunststoff hergestellt, beispielsweise durch Spritzguss. Es ist aber ebenso denkbar, ihn aus Aluminium oder anderen Metallen herzustellen. Das Ablagefach ist vorzugsweise mit zwei federbelasteten Deckeln versehen, wobei die Feder 6 eines Deckels mit dem erfindungsgemäßen Keil 9 in Wirkverbindung steht, um die Vorspannung dieser Feder 6 so anzupassen, dass sich beide Deckel trotz produktionsbedingter Unterschiede synchron öffnen. Es kann somit auf aufwendige Synchronisationsmechanismen oder das Nachbiegen von Federn verzichtet werden.
  • ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
  • Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
  • Zitierte Patentliteratur
    • - DE 102005057402 A1 [0002]
    • - DE 10247453 A1 [0002]

Claims (14)

  1. Ablagefach (1) für Fahrzeuge, umfassend einen, zwischen einer das Fach öffnenden und einer das Fach verschließenden Position überführbaren Deckel sowie eine Feder (6), die den Deckel in eine Öffnungsrichtung vorspannt, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen einem feststehenden Ende (8) der Feder und einer Wandung (3) des Fachs ein Keil (9) vorgesehen ist, der das feststehende Ende (8) der Feder (6) von der Wandung (3) beabstandet und so die Federvorspannung erhöht.
  2. Ablagefach (1) nach Anspruch 1, wobei der Keil (9) einen Anschlag (10) oder eine Aufnahme (11) für das feststehende Ende (8) der Feder (6) aufweist, der bzw. die das Abrutschen des feststehenden Endes (8) der Feder (6) vom Keil (9) verhindert.
  3. Ablagefach (1) nach Anspruch 1 oder 2, wobei der Keil (9) einen Vorsprung (12) aufweist, der in eine Aussparung (4) in der Wandung (3) des Ablagefachs (1) einrastbar ist.
  4. Ablagefach (1) nach Anspruch 3, wobei in der Wandung (3) mehrere Aussparungen (4) vorgesehen sind.
  5. Ablagefach (1) nach Anspruch 3 oder 4, wobei der Vorsprung (12) in die Einraststellung vorgespannt ist.
  6. Ablagefach (1) nach Anspruch 3, 4 oder 5, wobei der Vorsprung (12) eine federgelagerte Rastnase ist.
  7. Ablagefach (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das Fach (1) einen zweiten, zwischen einer das Fach öffnenden und einer das Fach verschließenden Position überführbaren Deckel umfasst, der von einer zweiten Feder in eine Öffnungsrichtung vorgespannt ist. überführbaren Deckel umfasst, der von einer zweiten Feder in eine Öffnungsrichtung vorgespannt ist.
  8. Ablagefach (1) nach Anspruch 7, wobei die beiden Deckel synchron beweglich sind.
  9. Ablagefach (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das Fach (1) in eine Mittelkonsole integrierbar ist.
  10. Verwendung eines Keils (9) zur Erhöhung der Federvorspannung einer Feder (6), die einen Deckel eines Ablagefachs (1) für Fahrzeuge in eine Öffnungsrichtung vorspannt, wobei der Keil zwischen einem feststehenden Ende (8) der Feder (6) und einer Wandung (3) des Fachs (1) vorgesehen wird und so das feststehende Ende (8) von der Wandung beabstandet.
  11. Verwendung nach Anspruch 10, wobei der Keil (9) einen Anschlag (10) oder eine Aufnahme (11) für das feststehende Ende (8) der Feder (6) aufweist, der bzw. die das Abrutschen des feststehenden Endes (8) der Feder (6) vom Keil (9) verhindert.
  12. Verwendung nach Anspruch 10 oder 11, wobei der Keil (9) einen Vorsprung (12) aufweist, der in eine oder mehrere Aussparungen (4) in der Wandung (3) des Ablagefachs (1) eingerastet wird.
  13. Verwendung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, wobei das Fach (1) einen zweiten, zwischen einer das Fach öffnenden und einer das Fach verschließenden Position überführbaren Deckel umfasst, der von einer zweiten Feder in eine Öffnungsrichtung vorgespannt ist, und der Keil (9) das feststehende Ende (8) der Feder (6) des ersten Deckels derartig von der Wandung (3) beabstandet und so die Federvorspannung derartig eingestellt wird, dass die beiden Deckel synchron bewegt werden.
  14. Verwendung nach einem der Ansprüche 10 bis 13, wobei der Keil bei bereits montiertem Ablagefach mit Deckeln und Federn vorgesehen wird.
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Legal Events

Date Code Title Description
OP8 Request for examination as to paragraph 44 patent law
R018 Grant decision by examination section/examining division
R020 Patent grant now final

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