DE102009004506A1

DE102009004506A1 - Drehflügel-Blockiervorrichtung

Info

Publication number: DE102009004506A1
Application number: DE102009004506A
Authority: DE
Inventors: Jürgen HOMBERG; Tim Wulbrandt
Original assignee: Dorma Deutschland GmbH
Current assignee: Dormakaba Deutschland GmbH
Priority date: 2009-01-09
Filing date: 2009-01-09
Publication date: 2010-07-15
Anticipated expiration: 2029-01-10
Also published as: DE102009004506B4

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Blockiervorrichtung (7) für einen Drehflügelbetätiger (4). Der Drehflügelbetätiger (4) weist eine Abtriebswelle (27) auf und ist eingerichtet, einen an der Abtriebswelle (27) angeschlossenen Drehflügel (3) zumindest in eine Richtung zu verschwenken. Die Blockiervorrichtung (7) umfasst eine Wellenaufnahme (10, 17), die ausgebildet ist, auf eine Welle (6) des Drehflügelbetätigers (4) drehfest aufgesetzt zu werden. Die Welle (6) ist mit der Abtriebswelle (27) des Drehflügelbetätigers (4) wirkverbunden oder mittels dieser gebildet. Die Blockiervorrichtung (7) umfasst ferner einen Blockierkörper (10), der bei aufgesetzter Wellenaufnahme mit der Welle (6) in zumindest eine Rotationsrichtung mitrotiert, ein Blockierelement (9), das zu einem mit dem Blockierelement (9) zusammenwirkenden Gegenelement (9, 34) der Blockiervorrichtung (7) zumindest in einem Bereich einer dem Druckelement (12) zugewandten Seite der Blockierbacke (9) einen vorbestimmten Mindestabstand aufweist, sodass zwischen dem Blockierelement (9) und dem Gegenelement (9, 34) zumindest ein Zwischenraum besteht, und mittels zumindest einer Vorspannfeder (11) in Richtung Gegenelement (9, 34) vorgespannt ist, sowie eine Betätigungsvorrichtung (60). Die Betätigungsvorrichtung (60) ist eingerichtet, bei Betätigung in zumindest eine Betätigungsrichtung ein Druckelement (12) linear in den zumindest einen Zwischenraum hinein und/oder aus dem zumindest einen Zwischenraum heraus zu bewegen. Das ...

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung, die eingerichtet, einen Drehflügel über einen motorbasierten Drehflügelbetätiger zu blockieren.
Feststellvorrichtungen für Drehflügelbetätiger, insbesondere Türbetätiger an sich sind bekannt.
Dokument DE 20 2006 004 069 U1 beispielsweise beschreibt eine Feststellvorrichtung, bei der ein Elektromagnet mit einem Magnetkern mit einem Haltekörper zusammen wirkt, der an einem Türflügel angebracht ist. Bei Aktivierung der Feststellvorrichtung gelangt der Magnetkern mit dem Haltekörper kraftschlüssig in Eingriff.
Nachteil dieser Feststellvorrichtung ist, dass der Haltekörper an einem Türblatt angebracht ist, was eine Umsetzung der Feststellvorrichtung an eine andere Tür in der Hinsicht erschwert, dass möglicherweise Befestigungslöcher oder -spuren, wie Kleberreste, an dem Türblatt verbleiben. Zudem kann eine solche Feststellvorrichtung nicht oder nur mit relativ groß bauenden Abdeckblenden für Nutzer nahezu unsichtbar montiert werden, was in ästhetischer Hinsicht nachteilig ist.
Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine universell einsetzbare Blockiervorrichtung für Drehflügelbetätiger zu schaffen, bei der die vorgenannten Nachteile zumindest verringert sind.
Diese Aufgabe wird mittels einer Blockiervorrichtung für einen Drehflügelbetätiger gelöst, der ein Drehflügelantrieb oder ein Türschließer sein kann und vorzugsweise einen Antriebsmotor aufweist. Im Fall eines Türschließers wird der Antriebsmotor in Drehflügel-Schließrichtung betrieben. Alternativ ist ein derartiger Türschließer wie ein gewöhnlicher Drehflügelantrieb ausgebildet, nur dass der Antriebsmotor beim Schließen des angeschlossenen Drehflügels lediglich generatorisch betrieben wird. Der Antriebsmotor ist mittels seiner Antriebswelle beispielsweise über ein Untersetzungsgetriebes oder eine Pumpen-Kolben-Anordnung hydraulisch mit einer Abtriebswelle des Drehflügelbetätigers wirkverbunden. Der Drehflügelbetätiger weist eine Abtriebswelle auf und ist eingerichtet, einen an der Abtriebswelle angeschlossenen Drehflügel zumindest in eine Richtung zu verschwenken. Die erfindungsgemäße Blockiervorrichtung umfasst eine Wellenaufnahme, die ausgebildet ist, auf eine Welle des Drehflügelbetätigers drehfest aufgesetzt zu werden. Die Welle ist mit der Abtriebswelle des Drehflügelbetätigers wirkverbunden oder mittels dieser gebildet. Die Blockiervorrichtung umfasst ferner einen Blockierkörper, der bei aufgesetzter Wellenaufnahme mit der Welle in zumindest eine Rotationsrichtung mitrotiert, ein Blockierelement, das zu einem mit dem Blockierelement zusammenwirkenden Gegenelement der Blockiervorrichtung zumindest in einem Bereich einer dem Druckelement 12 zugewandten Seite der Blockierbacke (9) einen vorbestimmten Mindestabstand aufweist, sodass zwischen dem Blockierelement und dem Gegenelement zumindest ein Zwischenraum besteht, und mittels zumindest einer Vorspannfeder in Richtung Gegenelement vorgespannt ist, sowie eine Betätigungsvorrichtung. Die Betätigungsvorrichtung ist eingerichtet, bei Betätigung in zumindest eine Betätigungsrichtung ein Druckelement linear in diesen Zwischenraum hinein und/oder aus diesem Zwischenraum heraus zu bewegen.
Das Druckelement ist so ausgebildet, dass es beim Bewegen in diesen Zwischenraum hinein das Blockierelement von dem Gegenelement weg drückt; daher auch die Bezeichnung „Druckelement”. Aufgrund des Bewe gens des Druckelements in diesen Zwischenraum hinein wird bewirkt, dass der Blockierkörper in seiner Rotation freigegeben oder bis zu einem vorbestimmten Maß blockiert ist. Durch das linear bewegbare Druckelement ist die erfindungsgemäße Blockiervorrichtung leicht in jede bekannte Schließfolgeregelung integrierbar, die mit Schubstangen arbeitet. Ferner ist, abgesehen von dem Stangenmechanismus, kein zusätzlicher Platz erforderlich, um die Blockiervorrichtung zu betätigen bzw. deren Betätigungsvorrichtung zu aktivieren. Zudem kann sie allein für sich als Feststellvorrichtung beispielsweise für eine Drehflügeltür genutzt werden.
Das Druckelement wird bevorzugt mittels Druckkraft in diesen Zwischenraum bzw. aus ihm heraus bewegt, dies kann aber auch mittels Zugkraft erfolgen.
Die Blockiervorrichtung umfasst ferner vorzugsweise eine Führungseinrichtung, die in Bezug auf die Linearbewegung des Druckelements mit dem zumindest einen Zwischenraum fluchtet und das Druckelement in Bezug auf dessen Linearbewegung führt. Dadurch wird das Druckelement sozusagen in diesen Zwischenraum hinein zwangsgeführt. Dadurch werden die Betriebessicherheit erhöht und die Montage vereinfacht, da das Druckelement bei der Montage lediglich so ausgerichtet werden muss, dass es durch die Führungseinrichtung geführt wird. Es sind keine weitergehenden, aufwendigen Ausrichtungen erforderlich.
Die Führungseinrichtung ist vorzugsweise mittels zumindest einer Durchgangsöffnung in einem Gehäuse oder Deckel der Blockiervorrichtung gebildet. D. h. das Gehäuse bzw. der Deckel selbst bilden die Führungseinrichtung, sodass die Abmessungen der Blockiervorrichtung unverändert bleiben. Ferner sind Durchgangsöffnungen sehr einfach und kostengünstig herstellbar. Ferner ist durch das Gehäuse ist ein wirksamer Schutz vor Verschmutzung von außen realisierbar. Zudem kann Bremsabrieb von innen nicht nach außen gelangen, sodass andere, insbesondere mechanisch bewegte und/oder elektronische Teile, aufgrund der Blockiervorrichtung nicht verschmutzt und ggf. in ihrer Funktion beeinträchtigt werden können, was die Betriebssicherheit erhöht.
Die Hauptabmessungen des Gehäuses der Blockiervorrichtung können derart bemessen sein, dass, in Richtung entlang der Welle des Drehflügelbetätigers gesehen, die Blockiervorrichtung nicht wesentlich größer ausfällt als der Teil des Drehflügelbetätigers, der sich an die Blockiervorrichtung anschließt. Dadurch ist die Integration der Blockiervorrichtung im zugehörigen Drehflügelbetätiger erleichtert.
Das vorbeschriebene Gegenelement ist vorzugsweise mittels des Druckelements selbst gebildet. Dadurch verringert sich die Anzahl an verwendeten Teilen, was den Aufbau vereinfacht.
Alternativ sind das Blockierelement und das Gegenelement jeweils mittels einer Blockierbacke gebildet. D. h. die Blockierbacken werden mittels der zumindest einen Vorspannfeder gegen den Blockierkörper gedrängt. Der Blockierkörper wird dabei von den Blockierbacken wenigstens teilweise umschlossen. Das Druckelement hebt bei einem Hineinbewegen in den zumindest einen Zwischenraum zwischen den Blockierbacken diese von dem Blockierkörper ab, sodass der Blockierkörper in seiner Rotation freigegeben ist. Bei einem Herausbewegen des Druckelements aus diesem Zwischenraum heraus hingegen wirken die Blockierbacken aufgrund der Wirkung der zumindest einen Vorspannfeder in Abhängigkeit von dem Grad der Vorspannung der Vorspannfedern auf den Blockierkörper bremsend oder blockierend, d. h. stellen den angeschlossenen Drehflügel in zumindest eine Schwenkrichtung fest.
Die Blockierbacken sind vorzugsweise halbmond- oder halbringförmig ausgebildet und an einem dem Druckelement entfernten Abschnitt oder Ende separat über einen jeweiligen Bolzen frei schwenkbar angeordnet oder miteinander über eine Gelenkverbindung drehgelenkig verbunden sind. Das bedeutet, dass die Blockierbacken zum Blockieren in Richtung Blockierkörper verschwenkt werden; im Fall der Gelenkverbindung in Form einer Schere. Damit ist eine Blockiervorrichtung mit besonders kompakten Außenabmessungen möglich. Wird nun das Druckelement mit der Anschrägung zwischen die Blockierbacken bewegt, so wird der Steuerabstand zwischen den Blockierbacken vergrößert, indem das Druckelement mit seiner Anschrägung zwischen die Steuerkanten bewegt wird. Damit öffnen sich die Blockierbacken durch eine Drehung in der jeweiligen Schwenkaufnahme, und der Blockierkörper ist vorteilhafterweise in seiner Drehbewegung freigegeben. Die Anschrägung hat den Vorteil, dass weniger Kraft vonnöten ist, um das Druckelement zwischen die Blockierbacken zu bewegen.
Das Druckelement weist an einem dem zumindest einen Zwischenraum zugewandten Ende vorzugsweise eine derartige Anschrägung auf, dass sich das Druckelement in Richtung dieses Zwischenraums verjüngt, um mit dem Blockierelement bzw. den Blockierbacken Hub erzeugend zusammenzuwirken. Die Anschrägung kann als Kegelabschnitt oder als Keilabschnitt am Druckelement ausgeführt sein und verjüngt das Druckelement in Richtung dieses Zwischenraums. Erfolgt ein Hub in der Steuerstange, so wird das Druckelement gerade bzw. linear in diesen Zwischenraum geführt, sodass über die Anschrägung zumindest das Blockierelement gegen die Vorspannkraft der Vorspannfeder(n) beispielhaft vom Blockierkörper gelöst werden, indem es vom Druckelement auseinander gedrückt werden. Durch diese Ausgestaltung des Druckelements sind noch geringere Kräfte erforderlich, um das Druckelement zwischen die Blockierbacken zu bewegen und diese damit auseinander zu drücken.
Die Blockierbacken weisen auf einer dem jeweiligen Bolzen oder der Gelenkverbindung gegenüberliegenden Seite zwischen zwei an den Blockierbacken vorhandenen Steuerkanten oder Steuerflächen zueinander einen Steuerabstand auf. Bei einem Hineinbewegen in diesen Zwischenraum wird das Druckelement somit über dessen Anschrägung zwischen die Steuerkanten bzw. Steuerflächen bewegt.
Die erfindungsgemäße Lösung einer Blockiervorrichtung mit zwei Blockierbacken und einem mit einer Welle rotierenden Blockierkörper bietet den Vorteil, dass die Blockiervorrichtung sehr Platz sparend ausgeführt sein kann. Durch eine vorzugsweise radiale Zu-Stellung der Blockierbacken gegen den Blockierkörper entsteht durch die Vorspannkraft der Vorspannfedern eine erhebliche Brems- bzw. Blockierwirkung, sodass über den Blockierkörper die Abtriebswelle des zugehörigen Drehflügelbetätigers und damit ein angeschlossener Drehflügel in der Drehbewegung bzw. Schwenkbewegung gestoppt bzw. in der jeweiligen Stellung blockiert ist.
Der Drehflügelbetätiger kann einen elektrischen Antrieb in Form beispielsweise eines Antriebsmotors aufweisen, der mit der Abtriebswelle des Drehflügelbetätigers wirkverbunden ist. Vorzugsweise ist die Welle, auf der die Blockiervorrichtung aufgesetzt ist, mittels einer Antriebswelle des Antriebsmotors gebildet. Da der Antriebsmotor in der Regel zwar das höchstdrehende, aber das geringste Drehmoment aufbringende Teil in einem Drehflügelbetätiger ist, muss die Blockiervorrichtung auch nur ein sehr geringes Bremsmoment aufbringen bzw. benötigt für die Blockierung des Antriebsmotors eines nur eine sehr geringe Haltekraft. Dadurch kann die Blockiervorrichtung enorm klein bauend ausgeführt werden. Zudem erlaubt das Aufsetzen auf die Motor-Antriebswelle das Integrieren der Blockiervorrichtung und des Betätigungselements in den Drehflügelbetätiger, ohne dass dessen Außenabmessungen wesentlich größer werden. Zudem ist keines der Teile der Blockiervorrichtung an einem Türblatt montiert, was zu den vorgenannten Nachteilen führen würde. Insbesondere ist ein in Bezug auf die Türanlage spurloses Demontieren der Blockiervorrichtung möglich.
Die erfindungsgemäße Blockiervorrichtung ist vorzugsweise in Bezug auf die Abtriebswelle rückseitig am elektrischen Antrieb angeordnet und wirkt damit mit einem sich rückseitig aus dem elektrischen Antrieb heraus erstreckenden Teil der Antriebswelle zusammen. Dadurch ist es nicht notwendig, die Antriebswelle des Antriebsmotors in Richtung Blockiervorrichtung zu verlängern, was etwaige Stabilitätsprobleme bewirken könnte. Zudem kann die Einbauposition des Antriebsmotors beibehalten werden, sodass bereits vorhandene Untersetzungsgetriebe oder Pumpen-Kolben-Anordnungen(elektro-)hydraulischer Drehflügelbetätiger weiterhin verwendet werden können. Lediglich eine etwaige Abdeckblende für den Drehflügelbetätiger müsste ggf. etwas länger ausgeführt werden.
Die somit mechanische Blockierung des Drehflügelbetätigers ermöglicht eine Anwendung auch bei Brandschutztüren, bei denen der Betrieb auch bei Ausfall elektronischer Energieversorgung gewährleistet sein muss. Zudem erlaubt das linear bewegbare Druckelement eine enorm schmal bauende Realisierung der Blockiervorrichtung.
Die erfindungsgemäße Blockiervorrichtung weist vorzugsweise ferner ein Gehäuse auf, in dem wenigstens der Blockierkörper und das Blockierelement aufgenommen sind. Dadurch können die inneren, also insbesonde re, abgesehen vom Druckelement, die beweglichen Teile der Blockiervorrichtung beispielsweise vor Verschmutzung geschützt werden.
Die Vorspannfedern sind vorzugsweise an dem Blockierelement bzw. den Blockierbacken abgewandten Enden gegen ebenfalls im Gehäuse aufgenommene Stellschrauben oder auf den Stellschrauben aufgeschraubte Federanschläge abgestützt. Die Stellschrauben bzw. deren aufgeschraubten Federanschläge ihrerseits werden je nach Rotation der Stellschrauben in das Gehäuse hinein oder aus diesem heraus bewegt und damit die Vorspannung der Vorspannfeder(n) verändert. Bei einem beispielsweise Hineinbewegen in das Gehäuse werden die Vorspannfedern dadurch stärker komprimiert und damit deren Vorspannkräfte erhöht. Damit ist eine Anpassung der Blockiervorrichtung an Einsatzbedingungen vor Ort, beispielsweise an das Gewicht angeschlossener Türen und/oder die Art der Blockierwirkung – Bremsen oder Blockieren –, möglich. Die Höhe der Vorspannkraft der Vorspannfedern ist derart bemessen, dass der Blockierkörper in jeder Öffnungsposition des angeschlossen Drehflügels in seiner Drehbewegung hinreichend stark blockiert ist, um vorzugsweise ein selbsttätiges Schließen dieses Drehflügels zu verhindern. Die Schließbewegung des Drehflügels wird vorzugsweise durch einen Federkraftspeicher ausgeführt, der im Drehflügelbetätiger vorgesehen ist. Folglich kann der Drehflügel auch bei einer fehlenden Bestromung geschlossen werden, beispielsweise in einer Notsituation bei einem Stromausfall in einem Gebäude.
Dies hat ferner den Vorteil, auf einfache Weise eine Überlastsicherung realisieren zu können. D. h. der angeschlossene Drehflügel kann unter Aufbringen einer Kraft, die die Haltekraft der Blockiervorrichtung überschreitet, auch bei blockierender Blockiervorrichtung geschlossen werden.
Dies ist insbesondere sinnvoll, wenn bei übermäßiger Krafteinwirkung auf den Drehflügel Beschädigungen an der Türanlage zu befürchten sind.
Die Welle erstreckt sich vorzugsweise in das Gehäuse hinein oder durch dieses hindurch. Der Blockierkörper ist vorzugsweise über eine Freilaufeinheit zum Freilauf des Blockierkörpers in einer der zwei Drehrichtungen der Welle auf dieser aufgebracht ist. Diese eine Rotationsrichtung entspricht vorteilhafterweise der Öffnungsrichtung des angeschlossenen Drehflügels. Dadurch ist es möglich, den Drehflügel trotz blockierenden Blockierelements beispielsweise von Hand weiter öffnen zu können, nur das Schließen ist blockiert. Folglich kann der Drehflügel aus jeder Öffnungsposition zwar weiter geöffnet werden jedoch nicht die Schließposition einnehmen oder in diese bewegt werden.
Der Blockierkörper und/oder die Welle ist bzw. sind vorzugsweise mittels wenigstens einer Lageranordnung gegen das Gehäuse drehbar gelagert. Damit ist die Freilaufeinheit von einer Tragfunktion befreibar, womit die Freilaufeinheit auf die Freilauffunktion hin optimiert werden kann. Die Lagerung kann jedoch auch zwischen dem Blockierkörper und der Innenseite des Gehäuses erfolgen, wobei die Lageranordnung Axiallager oder Radiallager umfassen kann. Hierbei sind verschiedene Ausgestaltungen des Gehäuses der Blockiervorrichtung, des Blockierkörpers und der Freilaufeinheit mit der Lageranordnung möglich.
Die Freilaufeinheit kann in Erstreckungsrichtung der Welle mit dem Blockierkörper bündig abschließen, und die Freilaufeinheit ist drehfest innerhalb des Blockierkörpers aufgenommen. Der Blockierkörper ist dabei so dimensioniert, dass sich dieser ausschließlich im Innenraum des Gehäuses der Blockiervorrichtung befindet. Dabei sind in den einander gegenüberliegenden Seitenwänden des Gehäuses für die Aufnahme der Welle Wälzlager beispielsweise in Form von Kugel- bzw. Nadellagern miteinander fluchtend angeordnet und bilden die vorgenannte Lageranordnung. Vorzugsweise ist vor der Montage der Blockiervorrichtung auf der Welle ein Zentrierstift durch die Lagerung, also die beiden Wälzlager und die Freilaufeinheit, hindurch geführt. Der Zentrierstift ist somit insbesondere in den Fällen sinnvoll, in denen die Freilaufeinheit und die Wälzlager in Richtungen quer zu deren Rotationsachse zueinander sonst nicht fixiert wären, was ein Aufschieben der Blockiervorrichtung auf besagte Welle sonst unnötig erschweren würde.
Beim Aufschieben des Gehäuses und des im Gehäuse aufgenommenen Blockierkörpers auf die Welle wird der Zentrierstift nach und nach von der Welle aus dem Gehäuse heraus gedrückt. Mit dem Herausdrücken des Zentrierstiftes wird die Welle gleichzeitig in die Lageranordnung und die Freilaufeinheit geschoben. Folglich hat der Zentrierstift die Funktion einer Montagehilfe.
Alternativ ist die Welle ausschließlich in der Freilaufeinheit drehgelagert aufgenommen, die ihrerseits in den vorgenannten Wälzlagern drehgelagert aufgenommen ist. Vorzugsweise schließt die Freilaufeinheit bündig mit den jeweiligen Außenseiten des Gehäuses der Blockiervorrichtung ab. Weiterhin kann die Freilaufeinheit an einem oder beiden Enden zur jeweiligen Außenseite des Gehäuses hin eine Wälzlagerung für die Welle aufweisen. Daraus ergibt sich der Vorteil, dass der Blockierkörper im Gehäuse ortsfest aufgenommen ist, und sich dieser nicht mehr in Richtungen quer zur Rotationsachse der Freilaufeinheit bewegen oder im Gehäuse verkippen kann. Daher kann in dem Fall auf den vorgenannten Zentrierstift verzichtet werden, was Kosten spart und die Montage enorm erleichtert. Zudem kann die Blockiervorrichtung auch wieder abgenommen werden, ohne dass die Montagefähigkeit verloren geht.
Die Blockiervorrichtung kann zudem von der Welle jederzeit abgenommen und erneut, beispielsweise um 180° gedreht, auf die Welle wieder aufgesetzt werden, ohne dass zuvor erneut ein Zentrierstift eingesetzt werden muss. Dies ist beispielsweise dann sinnvoll, wenn die Betätigungsrichtung des jeweiligen Drehflügelbetätigers gewechselt werden soll. Zudem ist es damit möglich, einen defekten Drehflügelbetätiger austauschen zu können, ohne eine neue Blockiervorrichtung kaufen zu müssen, was Kosten spart.
Vorzugsweise ist die Freilaufeinheit in der Lageranordnung gelagert aufgenommen ist. Dadurch kann die Blockiervorrichtung ohne zusätzliche Hilfsmittel auf die Welle aufgeschoben bzw. aufgesetzt werden.
Das Gehäuse ist vorzugsweise mittels zumindest eines Gehäusedeckels verschlossen. Der zumindest eine Gehäusedeckel ist erfindungsgemäß derart angeordnet, dass sich die Welle durch eine in dem zumindest einen Gehäusedeckel eingebrachte Öffnung hindurch erstreckt. Ferner ist wenigstens ein Teil der Lageranordnung in dem zumindest einen Gehäusedeckel aufgenommen ist. D. h. der Gehäusedeckel übernimmt eine tragende Funktion in Bezug auf die Lageranordnung, sodass auf zusätzliche Vorrichtungen im Gehäuseinneren verzichtet werden kann. Ferner erlaubt der Deckel erlaubt den Zugang zu den inneren Teilen der Blockiervorrichtung für einen etwaigen Austausch von Teilen oder zur Säuberung des Gehäuseinneren.
Das Gehäuse weist vorzugsweise wenigstens eine Ausnehmung auf, mit der dieses auf wenigstens einem Vorsprung im Drehflügelbetätiger aufgenommen ist. Die Ausnehmung ermöglicht somit die verdrehfeste Anordnung der Blockiervorrichtung in Bezug auf den Drehflügelbetätiger, ohne dass zusätzlich Mittel wie Schrauben erforderlich sind. Dies vereinfacht die Montage.
Das Gehäuse weist vorzugsweise im Bereich der Außenecken eingebrachte Ausnehmungen auf. Gehäuses in den Eckbereichen eingebracht sind. Durch die Ausnehmungen vorbei können elektrische Leitungen oder ähnliches hindurch oder bzw. an ihnen vorbei geführt werden, sodass bei beidseitiger Anordnung der Ausnehmungen die Montagerichtung des Gehäuses der Blockiervorrichtung unabhängig von der sonstigen Einbausituation ist.
Das Gehäuse weist vorzugsweise wenigstens eine Ausnehmung auf, mit der dieses auf wenigstens einem Vorsprung im Drehflügelbetätiger aufnehmbar ist. Dadurch ist es möglich, dass der Drehflügelbetätiger das dem Bremsmoment der Blockiervorrichtung entgegengesetzt gerichtete Gegenmoment aufnimmt. Das Bremsmoment kann damit auf sowieso schon stabile Teile des Drehflügelbetätigers, beispielsweise ein Federkraftspeicher-Gehäuse, umgeleitet werden.
Die Betätigungsvorrichtung für das Druckelement weist vorzugsweise einen Anker eines Hubmagneten auf oder ist mit einem derartigen Anker derart wirkverbunden, dass eine Aktivierung des Hubmagneten eine Bewegung des Ankers in eine erste Richtung bewirkt, bei welcher Bewegung das Druckelement in diesen Zwischenraum hinein oder aus diesem Zwischenraum heraus bewegt wird. Das Druckelement ist ferner in eine zu der ersten Richtung entgegengesetzte zweite Richtung vorgespannt gelagert. Dies hat den Vorteil, dass der Hubmagnet den Anker nicht in beide Richtungen bewegen muss, was den Einsatz einfach aufgebauter Hubmagneten ermöglicht. Diese Anordnung ist eine elegante Realisierung ei ner Feststellvorrichtung unter Verwendung der erfindungsgemäßen Blockiervorrichtung.
Die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung umfasst vorzugsweise eine Rückstellvorrichtung, die eingerichtet ist, das Druckelement in die zweite Richtung, also entgegen der Betätigungsrichtung der Betätigungsvorrichtung, zu bewegen, wenn die Betätigungsvorrichtung nicht betätigt wird. Damit muss die Betätigungsvorrichtung nur noch in eine einzige Richtung betätigt werden; konstruktive Mittel zum Betätigen der Betätigungsvorrichtung in die entgegengesetzte Richtung sind nicht erforderlich. Ferner ist es dadurch nicht notwendig, die Vorspannfeder(n) für das Blockierelement oder die Blockierbacken so stark vorzuspannen, dass das Druckelement von dem Blockierelement oder den Blockierbacken aus diesem Zwischenraum heraus bewegt bzw. gedrängt wird, was die Stabilitätsanforderungen im Rahmen der Vorspannfederanordnungen reduziert, sodass beispielsweise auf Versteifungsstrukturen verzichtet oder ein dünnwandigeres Gehäuse verwendet werden kann.
Die Rückstellvorrichtung ist vorzugsweise einstellbar ausgebildet. Dadurch kann die von der Rückstellvorrichtung auf das Druckelement ausgeübte Rückstellkraft an die Gegebenheiten vor Ort angepasst werden.
Die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung kann ferner eine Steuerstange umfassen, an der einerends das Druckelement angeordnet ist, wobei die Steuerstange bei Aktivierung der Betätigungsvorrichtung in Richtung dieses Zwischenraums oder von ihm weg bewegt wird und bei deaktivierter Betätigungsvorrichtung von diesem Zwischenraum weg bzw. zu ihm hin bewegt wird. Im Falle eines Hubmagneten wäre somit der Anker über die Steuerstange mit dem Druckelement beispielsweise starr (wirk-)verbunden.
Die erfindungsgemäße Blockiervorrichtung weist vorzugsweise ferner Mittel zur verdrehsicheren und ortsfesten Fixierung der Blockiervorrichtung am bzw. im Drehflügelbetätiger auf. Diese Mittel können mittels Außenwänden des Gehäuses gebildet sein, die in eine korrespondierende Aufnahmeöffnung beispielsweise in einem Systemträger eingeschoben und damit an einer Rotation gehindert wird.
Ferner umfasst die Erfindung einen Drehflügelantrieb oder Türschließer, der, wie vorstehend beschrieben, ausgebildet ist und eine der vorstehend angegebenen Blockiervorrichtungen aufweist.
Eine zweiflügelige Türanlage mit einem Standflügel und einem den Standflügel in Schließstellung überschlagenden Gangflügel ist im Rahmen einer Schließfolgeregelung mithilfe der Erfindung realisierbar. Dazu ist mit dem Gangflügel einer der vorbeschriebenen Drehflügelbetätiger wirkverbunden, der zudem mit einer der vorbeschriebenen Blockiervorrichtungen versehen ist. Mit dem Standflügel ist ein zweiter Drehflügelbetätiger wirkverbunden. Die Betätigungsvorrichtung ist somit Bestandteil der Schließfolgeregelung, die mit dem zweiten Drehflügelbetätiger derart in Wirkverbindung steht, dass der zweite Drehflügelbetätiger in der Lage ist, die Betätigungsvorrichtung der Blockiervorrichtung in die zumindest eine Betätigungsrichtung zu betätigen.
Weitere, die Erfindung verbessernde Maßnahmen werden nachstehend gemeinsam mit der Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen gemäß der Erfindung anhand der Figuren näher dargestellt.
Es zeigen:
1 eine Teildarstellung einer Türanordnung mit einem Standflügel und einem Gangflügel, denen jeweils ein Türantrieb zugeordnet ist,
2 schematische Ansichten eines Türantriebs mit einem elektrischen Antrieb und einer Anordnung einer Blockiervorrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung,
3 die Anordnung der Türantriebe von 1, mit den funktionswesentlichen Teilen und versehen mit einer Schließfolgeregelungsvorrichtung,
4a eine Teilansicht des Türantriebs von 3,
4b eine Anbringung der Blockiervorrichtung am Türantrieb von 3,
4c eine Schnittansicht des Türantriebs, mit Blockiervorrichtung 7, entlang einer Linie I-I in 4b,
4d eine Abwandlung der Anbringung von 4b,
5 eine perspektivische Ansicht der Anordnung der Blockiervorrichtung von 2 auf einer Rückseite eines elektrischen Antriebs sowie eine Wirkverbindung einer Blockiervorrichtung mit einer Steuerstange der Schließfolgevorrichtung von 3,
6a eine Ansicht der Blockiervorrichtung gemäß der 4c aus Blickrichtung der Antriebswelle des elektrischen Antriebs,
6b eine Querschnittsansicht der Blockiervorrichtung von 6a entlang der Schnittlinie II-II in 6a,
7 eine schematische Darstellung der Führung sowie der Teilung der Steuerstange, die die Steuerstange selbst und ein endseitiges Steuerstangenteil aufweist, sowie ferner die Anordnung des Druckelementes zwischen den Blockierbacken,
8 eine Blockiervorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung,
9 eine perspektivische Ansicht der Anordnung einer Blockiervorrichtung auf der Rückseite eines elektrischen Antriebs sowie eine Wirkverbindung einer Blockiervorrichtung mit einer Steuerstange der Schließfolgevorrichtung von 3 gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung,
10 eine Blockiervorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform der Erfindung,
11 eine Blockiervorrichtung gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung,
12 eine Abwandlung der Blockiervorrichtung von 11,
13 eine Abwandlung der Blockiervorrichtung von 11,
14 eine Blockiervorrichtung gemäß einer vierten Ausführungsform der Erfindung,
15 eine Blockiervorrichtung gemäß einer fünften Ausführungsform der Erfindung,
16 eine Betätigungsvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung für die Blockiervorrichtung,
17 verschiedene Ausführungen der Blockierbacken im Bereich der Gelenkverbindung,
18 verschiedene Lagerungen des Blockierkörpers,
19 eine Variante einer Anbringung der Blockiervorrichtung,
20 eine Blockiervorrichtung gemäß einer sechsten Ausführungsform der Erfindung,
21 eine Blockiervorrichtung gemäß einer siebten Ausführungsform der Erfindung,
22 eine Blockiervorrichtung gemäß einer achten Ausführungsform der Erfindung,
23 eine Blockiervorrichtung gemäß einer neunten Ausführungsform der Erfindung,
24 eine Blockiervorrichtung gemäß einer zehnten Ausführungsform der Erfindung,
25 eine Blockiervorrichtung gemäß einer elften Ausführungsform der Erfindung,
26 eine Blockiervorrichtung gemäß einer zwölften Ausführungsform der Erfindung,
27 eine Blockiervorrichtung gemäß einer dreizehnten Ausführungsform der Erfindung und
28 eine Blockiervorrichtung gemäß einer vierzehnten Ausführungsform der Erfindung.
1 zeigt eine Teilansicht einer Türanordnung 1, die über einen Standflügel 2 auf der linken Seite und einen Gangflügel 3 auf der rechten Seite in 1 verfügt. Sowohl der Standflügel 2 als auch der Gangflügel 3 besitzen Türfalze, die derart ausgeführt sind, dass zunächst der Standflügel 2 geschlossen sein muss, bevor der den in Schließstellung des Standflügels 2 überlappende Gangflügel 3 ebenfalls folgerichtig schließen kann. D. h. der Gangflügel 3 ist überschlagend und der Standflügel 2 unterschlagend ausgebildet.
Die Schwenkbewegung der Tür- bzw. Drehflügel 2 und 3 wird beispielhaft durch einen jeweils zugeordneten Türantrieb 4 bzw. 4' vorgenommen. Die Türantriebe 4, 4' sind vorzugsweise elektrisch derart angesteuert, dass die Schließreihenfolge der Türflügel 2 und 3 eingehalten wird. Wird beispielsweise der Standflügel 2 durch eine Person erneut beispielsweise von Hand geöffnet, so kann der zugehörige Türantrieb 4 den Gangflügel 3 in der Schließbewegung stoppen. Hierbei verfügen vorzugsweise beide Türantriebe 4, 4' weiterhin vorzugsweise über Drehgeber, um die Schwenk position des jeweils angeschlossenen Türflügels 2 bzw. 3 zu detektieren bzw. zu ermitteln.
Jeder Türantrieb 4, 4' ist beispielhaft mittels eines Gleitschienengestänges, aufweisend einen Gleitarm 4a bzw. 4a' und eine Gleitschiene 4b bzw. 4b', mit dem jeweils anzutreibenden Türflügel 2 bzw. 3 in bekannter Weise wirkverbunden. Es ist jedoch jede Art von Anlenkung des jeweiligen Türantriebs 4, 4' möglich, beispielsweise mittels Normalgestänge oder als Direktantrieb. Ferner ist bei der in 1 gezeigten Sturzmontage zwischen Abdeckhauben 4c, 4c' der Türantriebe 4, 4' vorzugsweise ferner eine zusätzliche Abdeckhaube 1a angeordnet, die die beiden Abdeckhauben 4c, 4c' miteinander zumindest optisch verbindet und Verbindungsteile einer später beschriebenen Schließfolgeregelungsvorrichtung nach außen abdeckt.
Bei fehlender Bestromung der Türantriebe 4, 4' zur Ansteuerung des Standflügels 2 bzw. des Gangflügels 3 muss jedoch die folgerichtige Schließreihenfolge ebenfalls eingehalten werden können. Daher sind mechanische Mittel vorgesehen, um die Schließbewegung des Gangflügels 3 dann zu unterbrechen bzw. zu verhindern, wenn der Standflügel 2 nicht in eine Position geschwenkt ist, die ein Schließen des Gangflügels 3 erlaubt. Vorzugsweise ist diese Position die Schließposition des Standflügels 2, kann jedoch auch eine Position sein, die einem Öffnungswinkel des Standflügels 2 entspricht, der gleich oder kleiner als ein vorbestimmter minimaler Standflügel-Öffnungswinkel ist.
2 zeigt den Türantrieb 4 von 1 in zwei Ansichten, und zwar oben von vorne und unten von hinten in 1, jeweils mit einem elektrischen Antrieb 5 und einer endseitig an diesem angeordneten Blockiervor richtung 7, die die Mittel zum Blockieren des angeschlossenen, nicht dargestellten Gangflügels 3 in zumindest eine Schwenkrichtung beinhaltet.
Der elektrische Antrieb 5 ist vorzugsweise mittels eines Elektromotors gebildet und wirkt vorzugsweise über eine Getriebeeinheit 26 mit einer Abtriebs- bzw. Schließerwelle 27 zusammen, die mit dem zugehörigen Türflügel 3 wirkverbunden ist.
Die Abtriebswelle 27 erstreckt sich vorzugsweise mit beiden Enden aus dem Türantrieb 4 heraus, sodass dieser in mehreren Einbaulagen in eine Türanordnung integriert werden kann. Diese Einbaulagen umfassen bandseitige bzw. bandgegenseitige Tür- und/oder Sturzmontage sowohl an DIN-rechten als auch an DIN-linken Türen. Ferner ist ein Federkraftspeicher 28 vorgesehen, der ein selbsttätiges Schließen des Türflügels 2 ermöglicht. Der Federkraftspeicher 28 wirkt derart mit der Getriebeeinheit 26 bzw. der Abtriebswelle 27 zusammen, dass bei der Öffnungsbewegung des angeschlossenen Türflügels 3 eine Schließerfeder des Federkraftspeichers 28 gespannt wird. Ein anschließendes Entspannen der Schließerfeder ermöglicht die Schließbewegung des angeschlossenen Türflügels 3, ohne den elektrischen Antrieb 5 des Türantriebs 4 zu bestromen.
3 zeigt die Anordnung beider Türantriebe 4, 4' gemäß 1 zueinander mit den für die Schließfolgeregelungsfunktion wesentlichen Teilen. Jeder Türantrieb 4, 4' verfügt über einen elektrischen Antrieb 5, 5', der vorzugsweise einen Elektromotor aufweist oder mittels diesen gebildet ist. Vorzugsweise erstrecken sich Antriebswellen der elektrischen Antriebe 5, 5' im Rahmen der vorbeschriebenen Türanlage 1 aufeinander zu, von denen lediglich die Antriebswelle 6' des Antriebs 5' sichtbar ist. Ferner erstrecken sich die Antriebswellen 6, 6' der elektrischen Antriebe 5, 5' in Richtung der Abtriebs- bzw. Schließerwelle 27, 27' des jeweiligen Türan triebs 4, 4'. Auf diesem der jeweiligen Abtriebswelle 27, 27' zugewandten Abschnitt der Antriebswellen 6, 6' ist beispielhaft eine jeweilige Antriebsschnecke 32, 32' eines jeweiligen Getriebes 26, 26' drehfest angeordnet.
Der Türantrieb 4 verfügt beispielhaft über eine Blockiervorrichtung 7, die auf der dem Türantrieb 4 zugewandten, nicht sichtbaren Antriebswelle 6 des elektrischen Antriebs 5 angeordnet ist, wie später näher erläutert. Mit der Blockiervorrichtung 7 wirkt ein Ende einer Steuerstange 8 zusammen. Anderenends ist die Steuerstange 8 vorzugsweise mit einer Stangenverbindung 40 gekuppelt. In Richtung Türantrieb 4 schließt sich an die Stangenverbindung 40 eine andere Steuerstange 8' an, die mit dem Türantrieb 4' in Wirkverbindung steht. D. h. die Stangenverbindung 40 verbindet die Steuerstangen 8, 8' miteinander. Alternativ sind die Steuerstangen 8, 8' einstückig ausgebildet.
4a zeigt den Türantrieb 4 von 3 vergrößert im Ausschnitt. Die Blockiervorrichtung 7 ist auf die wiederum nicht sichtbare Antriebswelle 6 des Elektromotors 5 an einem der Abtriebswelle 27 abgewandten Ende aufgesetzt. Die Blockiervorrichtung 7 ist dergestalt angeordnet, dass sie die Rotation der Antriebswelle 6 des Motors 5 in zumindest eine Rotationsrichtung blockieren kann. Um, wie später beschrieben, die Blockiervorrichtung 7 freizugeben, ist ein Druckelement 12 an einem Übertragungsteil 25 ortsfest angebracht, das seinerseits auf einer Führungsschiene 28a des Federkraftspeichers 28 geführt gelagert aufgenommen ist, die vorteilhafterweise Teil des Gehäuses des Federkraftspeichers 28 ist. Von dem Übertragungsteil 25 geht die Steuerstange 8 derart ab, dass sie sich in Richtung des anderen, nicht dargestellten Türantriebs 4' erstreckt.
Ferner ist ein als Laschenwagen ausgebildetes Übertragungsteil 30 gezeigt, das am Getriebe 26 vorbei läuft. Der Laschenwagen ist an seinem linken Ende an einer in 4a nicht sichtbaren Zugstange 28b befestigt bzw. mit dieser einstückig ausgebildet. Das in 4a linke Ende der Zugstange 28b ist an einem bewegbaren Federanschlag angebracht bzw. einstückig mit diesem ausgebildet, an dem die nicht sichtbare Schließerfeder 29 des Federkraftspeichers 28 mit ihrem linken Ende abgestützt ist. Dieser Federanschlag ist vorzugsweise mit einer Schließerfedervorspannungs-Einstellvorrichtung versehen.
4b zeigt den Türantrieb 4 im Ausschnitt und mit einem Systemträger 50 versehen. Wie zu erkennen, sind die Antriebsteile und die Blockiervorrichtung 7 vorzugsweise in dem Systemträger 50 vorzugsweise mittels Einschiebens und Verrastens ortsfest unter- bzw. an ihm angebracht. Die Blockiervorrichtung 7 weist vorzugsweise ein mehrteiliges Gehäuse 16 auf. An zumindest einer Seite ist das Gehäuse 16 mittels eines Gehäusedeckels 19 verschlossen, sodass die inneren Teile bei abgenommenem Gehäusedeckel 19 zugänglich sind.
Vorzugsweise der Gehäusedeckel 19 weist an Seitenwänden 51 des Systemträgers 50 zugewandten Flächen Rastmittel beispielsweise in Form von Rastvorsprüngen 19a auf. Der Systemträger 50 weist an korrespondierenden Stellen Rastausnehmungen 52 beispielsweise in Form von Durchgangsöffnungen auf. Dadurch kann die Blockiervorrichtung 7 ohne weitere Hilfsmittel wie Schrauben etc. auf den Türantrieb 4 aufgesetzt und sicher fixiert werden. Der Systemträger 50 gewährleistet zudem die drehfeste Aufnahme der Blockiervorrichtung 7.
4c zeigt eine Schnittansicht des Türantriebs 4, mit Blockiervorrichtung 7, entlang der Linie I-I von 4b. Wie zu erkennen ist, sind im Systemträger 50 vorzugsweise alle wesentlichen Antriebsteile des Türantriebs 4 angebracht bzw. in diesem aufgenommen. Beispielsweise ist im unteren Bereich in 4c im Systemträger 50 ein vorzugsweise ringförmiger Ausschnitt 53 ausgebildet, in dem der Federkraftspeichers 28 aufgenommen ist, von dem die vorstehend angegebene Zugstange 28b und Schließerfeder 29 dargestellt sind.
4d zeigt eine Abwandlung der Anbringung von 4b. Wie zu erkennen, ist die Blockiervorrichtung 7 vorteilhafterweise einseitig mit einer Rastzunge 54 versehen. Die Rastzunge 54 ist vorzugsweise aus dem Systemträger 50 heraus geschnitten und weist mit seinem freien Ende sowohl in Richtung Blockiervorrichtung 7 als auch in Richtung Innenraum des Systemträgers 50. Wie ferner zu erkennen, verläuft die zu diesem Innenraum weisende Fläche von rechts nach links in 4d schräg in Richtung dieses Innenraums. Dadurch ist es möglich, die Blockiervorrichtung 7 am rechten Ende der Rastzunge 54 von oben in den Systemträger 50 einzusetzen und dann im Wesentlichen horizontal bzw. parallel zur Längserstreckung der Antriebswelle 6 des Antriebsmotors 5 in Richtung auf die Abtriebswelle 6 aufzuschieben, wobei die Rastzunge 54 aufgrund der Schräge nach außen, d. h. in Richtung vom Innenraum des Systemträgers 50 weg gedrückt. Hat die Blockiervorrichtung 7 die endgültige Montageposition erreicht, federt die Rastzunge 54 hinter der Blockiervorrichtung 7 zurück und hält diese damit fest.
In dem Fall müssen an der Blockiervorrichtung 7 keine gesonderten Befestigungsmittel wie Rastnasen oder dergleichen vorgesehen werden, was die Herstellung vereinfacht.
4c zeigt eine perspektivische Ansicht der Anordnung der Blockiervorrichtung 7 auf der Rückseite des elektrischen Antriebs 5 des Türantriebs 4. Die Rückseite ist im Montagezustand dem anderen, hier nicht abgebildeten Türantrieb 4' der Türanlage zugewandt. Der elektrische An trieb 5 besitzt eine Antriebswelle 6, die sich zumindest in rückwärtiger Richtung zur Wirkverbindung mit der Blockiervorrichtung 7 aus dem elektrischen Antrieb 5 heraus erstreckt. Die Blockiervorrichtung 7 ist endseitig vorzugsweise am elektrischen Antrieb 5 angeordnet und weist ein Gehäuse 16 auf, in dem die Komponenten der Blockiervorrichtung 7 aufgenommen sind. Die wesentlichen Komponenten der Blockiervorrichtung 7 betreffen zwei Blockierbacken 9, die vorzugsweise halbmond- bzw. halbringförmig ausgebildet sind und einen Blockierkörper 10 umschließen.
Der Blockierkörper 10 ist auf der Antriebswelle 6 des elektrischen Antriebs 5 aufgebracht und rotiert in wenigstens einer Drehrichtung, die einer Schließrichtung des angeschlossenen Türflügels 3 entspricht, mit der Antriebswelle 6 mit. Um eine Reibung zwischen den Blockierbacken 9 und dem Blockierkörper 10 zu schaffen, sind Vorspannfedern 11 vorgesehen, die die Blockierbacken 9 radial nach innen gegen den Blockierkörper 10 drücken. Die Vorspannfedern 11 sind an ihrem jeweiligen dem Blockierkörper 10 zugewandten Ende an einem der Blockierbacken 9 abgestützt. Um die Vorspannkraft der Vorspannfedern 11 einstellen zu können, die vorzugsweise auf einem Winkel von 180° zueinander versetzt im Gehäuse 16 der Blockiervorrichtung 7 aufgenommen sind, ist vorzugsweise jede Vorspannfeder 11 mit ihrem dem Blockierkörper 10 abgewandten Ende an einer jeweiligen Stellschraube 15 oder einer auf ihr aufgeschraubten Federanschlagshülse abgestützt. Im Falle der Stellschraubenabstützung ist jede Stellschraube 15 im Gehäuse 16 eingeschraubt, und von einer Außenseite der Blockiervorrichtung 7 her zugänglich und damit bedienbar. Im Falle der aufgeschraubten Federanschlagshülsen sind diese vorteilhaft mittels einer unrunden Außenkontur per Formschluss verdrehsicher im Gehäuse 16 geführt. Werden die Stellschrauben 15 oder die aufgeschraubten Federanschlagshülsen tiefer in das Gehäuse 16 eingeschraubt, werden die jeweilige Vorspannfeder 11 komprimiert und damit die Vorspannung bzw. Vorspannkraft der jeweiligen Vorspannfeder 11 und damit die Anpresskraft der korrespondierenden Blockierbacke 9 gegen den Blockierkörper 10 erhöht, sodass sich die Brems- bzw. Blockierwirkung in der Blockiervorrichtung 7 erhöht.
Um die Blockiervorrichtung 7 zu deaktivieren bzw. freizugeben und damit die Antriebsweile 6 in die vorstehend angegebene Drehrichtung freizugeben, ist das Druckelement 12 vorgesehen, das endseitig vorzugsweise an der Steuerstange 8 angeordnet ist. Zur Führung der Steuerstange 8 ist vorzugsweise eine Führungseinrichtung 25 vorgesehen, die vorzugsweise an der Grundstruktur des Türantriebs 4 ortsfest aufgenommen, angebracht oder ausgebildet ist. Die Wirkungsweise des linear verschieblichen Druckelementes 12 zur Freigabe der Blockiervorrichtung 7 ist in Bezug auf die 6a und 6b nachfolgend detailliert beschrieben.
Die 6a und 6b zeigen detaillierte Ansichten der Blockiervorrichtung 7, wobei die 6b eine Schnittansicht der Blockiervorrichtung 7 gemäß der Schnittebene II-II in 6a darstellt, in der wiederum der Deckel 19 fehlt. Die Blockiervorrichtung 7 besitzt ein Gehäuse 16, das gemäß 6b vorzugsweise mit einem Gehäusedeckel 19 verschlossen ist.
Vorzugsweise durch die gesamte Blockiervorrichtung 7 hindurch erstreckt sich die Antriebswelle 6 des nicht dargestellten elektrischen Antriebs 5 des Türantriebs 4 und muss in wenigstens einer Drehrichtung durch die Blockiervorrichtung 7 in der Drehbewegung blockierbar sein. Hierfür ist der Blockierkörper 10 auf der Antriebswelle 6 vorzugsweise über eine Freilaufeinheit 17 aufgenommen. Die Freilaufeinheit 17 bewirkt, dass der Blockierkörper 10 nur in einer Drehrichtung der Antriebswelle 6 mitrotiert. Diese Drehrichtung betrifft vorzugsweise die Drehrichtung der Antriebswel le 6 des elektrischen Antriebs 5, die ein Schließen des angeschlossenen, nicht dargestellten Gangflügels 3 bewirkt. In der zweiten, entgegengesetzten Drehrichtung ist die Antriebswelle 6 aufgrund der Freilaufeinheit 17 unabhängig vom Sperrzustand der Blockiervorrichtung 7 frei rotierbar, sodass der Gangflügel 3 unabhängig von der Position des ebenfalls nicht dargestellten Standflügels 2 geöffnet werden kann.
Ferner ist die Antriebswelle 6 im Gehäuse 16 bzw. im Gehäusedeckel 19 der Blockiervorrichtung 7 über eine Lageranordnung 18 gelagert. Die Lageranordnung 18 umfasst vorzugsweise sowohl ein Wälzlager im Gehäuse 16 als auch im Gehäusedeckel 19. Alternativ kann die Lageranordnung 18 auch direkt die Freilaufeinheit 17 im Gehäuse 16 drehbar lagern, um einen freien Durchgang der Antriebswelle 6 ausschließlich durch die Aufnahmebohrung bzw. -öffnung innerhalb der Freilaufeinheit 17 zu schaffen, um die Montage der Blockiervorrichtung 7 auf der Antriebswelle 6 zu erleichtern. Ist eine Blockierung in beide Rotationsrichtungen der Antriebswelle 6 erwünscht, kann die Freilaufeinheit 17 entfallen.
Ist das Druckelement 12 nicht in Wirkverbindung mit den Blockierbacken 9, so drücken die Vorspannfedern 11 die Blockierbacken 9 derart fest gegen den Blockierkörper 10, dass dieser in seiner Drehbewegung zumindest bis zu einem vorbestimmten Maß blockiert ist. Damit ist die Antriebswelle 6 ebenfalls in der Drehbewegung in Sperrrichtung blockiert. Wird das Druckelement 12 gemäß der Pfeilrichtung rechts oben in 6b zwischen die Blockierbacken 9 bewegt, so stößt ein am Druckelement 12 angebrachter und vorzugsweise kegelstumpfförmig ausgebildeter Abschnitt 12a gegen jeweilige Steuerkanten 9a, die an den Blockierbacken 9 angebracht bzw. ausgebildet sind.
Durch den sich in Richtung Blockierkörper 10 verjüngenden Kegelabschnitt 12a werden die Blockierbacken 9 radial nach außen gedrückt, die an einem dem Druckelement 12 gegenüberliegenden Ende bzw. Abschnitt über eine Gelenkverbindung 13 gelenkig miteinander verbunden sind. Die radial nach außen gerichtete Bewegung der Blockierbacken 9 erfolgt gegen die Vorspannkraft der Vorspannfedern 11. In der Position, in der das Druckelement 12 in einen Steuerabstand 14 zwischen den Steuerkanten 9a gedrückt wird, vergrößert sich der Steuerabstand 14, und die Blockierbacken 9 geben den Blockierkörper 10 in der Drehung frei. Wird das Druckelement 12 wieder aus den Blockierbacken 9 herausgezogen bzw. bewegt, so drücken die Vorspannfedern 11 die Blockierbacken 9 erneut gegen den Blockierkörper 10, um diesen zu blockieren. Der Steuerabstand 14 verringert sich dementsprechend. Dabei genügt eine kleine Hubbewegung des Druckelementes 12, um die Blockierbacken 9 hinreichend weit auseinander zu bewegen. Durch die Gelenkverbindung 13, die vorzugsweise als Bolzenelement ausgeführt ist, können die Blockierbacken 9 ortsfest innerhalb des Gehäuses 16 der Blockiervorrichtung 7 fest gehalten werden.
Damit das Druckelement 12 sicher zu den Steuerkanten 9a der Blockierbacken 9 gelangt, ist im Gehäuse 16, vorzugsweise im Deckel 19, eine Führung für das Druckelement 12 vorzugsweise in Form einer Durchgangsöffnung 7e ausgebildet. Vorzugsweise sind zu beiden Seiten des Gehäuses 16 (inkl. Deckel 19) Durchgangsöffnungen 7e ausgebildet. Dadurch kann das Druckelement 12 von beiden Seiten, d. h. gemäß 6b von links und von rechts, in die Blockiervorrichtung 7 eingeführt und damit zwischen die Blockierbacken 9 bewegt werden. Die Durchgangsöffnungen 7e fluchten somit in Bezug auf die Längsbewegung des Druckelements 12 mit einem Zwischenraum, der zwischen den Steuerkanten 9a gebildet ist. Ferner weisen die Durchgangsöffnungen 7e eine gewisse Tiefe auf, um eine bessere Linearführung des Druckelements 12 zu bieten.
7 zeigt eine schematische Ansicht der Anordnung der Steuerstange 8 bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung, wobei die Steuerstange 8 wie bei der vorstehend beschriebenen Ausführungsform mit dem nicht dargestellten standflügelseitigen Türantrieb 4 in Wirkverbindung steht und sich aus diesem Türantrieb 4 heraus erstreckt. Die Steuerstange 8 nimmt endseitig das Druckelement 12 auf. Erfolgt eine Hubbewegung der Steuerstange 8 in Richtung zum Druckelement 12, so kann sich dieses über den Kegelabschnitt 12a zwischen die Blockierbacken 9, insbesondere an die Steuerkanten bzw. Steuerflächen 9a, 9a drücken, um die Blockiervorrichtung 7 zu lösen. Dabei ist es ebenfalls denkbar, dass durch eine lineare Zugbewegung das Druckelement 12 die beiden Blockierbacken 9 auseinanderdrückt. Hierzu ist nur die geometrische Ausgestaltung des Kegelabschnitts 12a und der Steuerkanten 9a, 9a umzukehren (gemeint ist: z. B. an einer senkrechten Achse in 7 zu spiegeln), sodass beispielsweise bei einer Zugbewegung nach rechts, das Druckelement 12 von links nach rechts zwischen die Blockierbacken 9 gedrückt wird.
Das Druckelement 12 ist beispielsweise mittels Aufschraubens auf der Steuerstange 8 fixiert.
Um eine Rückführung des Druckelementes 12 aus den Blockierbacken 9 sicherzustellen, ist eine Rückstellfeder 20 vorgesehen. Die Rückstellfeder 20 wirkt über einen Steuerstangenanschlag 22 auf die Steuerstange 8 derart ein, dass das Druckelement 12 aus den Blockierbacken 9 herausgeführt wird. Die Rückstellfeder 20 stützt sich dabei gegen einen ortsfesten Anschlag 23 ab, der vorzugsweise innerhalb eines der Türantriebe 4, 4' aufgenommen bzw. ausgebildet ist. Um zu verhindern, dass die Steuer stange 8 zu weit in Richtung der Blockiervorrichtung 7 geschoben wird, ist ein Sicherungsring 24 vorgesehen. Der Steuerstangenanschlag 22 und vorzugsweise der ortsfeste Anschlag 23 bilden eine Steuerstangenführung 21.
In der 8 ist eine weitere mögliche Ausführung der Wirkverbindung zwischen dem Druckelement 12 und den Blockierbacken 9 mit entsprechenden Steuerkanten 9a gezeigt. Das Druckelement 12 besitzt zwei Kegelabschnitte 12a, sodass sowohl bei einer linearen Schub- als auch bei einer Zugbewegung des endseitigen Steuerstangenteils 8 ein radiales Öffnen der Blockierbacken 9 ermöglicht ist. Sofern das Druckelement 12 durch eine Zugbewegung betätigt werden soll, kann die Steuerstange 8 auch als Steuerzug bzw. Steuerseil ausgestaltet sein. Das Druckelement 12 kann zweiteilig ausgeführt sein, um eine Montage zu ermöglichen.
9 zeigt eine Abwandlung der Blockiervorrichtung 7 und der Steuerstange 8. Die Steuerstange 8 ist im Bereich des Druckelements 12 abgekröpft ausgebildet. Daher kann auf das Übertragungsteil 25 des Türantriebs 4 verzichtet werden. Stattdessen reicht eine nicht dargestellte Führungseinrichtung für die Steuerstange 8 aus, die vorzugsweise an dem Türantrieb 4 beziehungsweise an dessen Systemträger ortsfest angebracht ist. Die bremswirksamen Teile der Blockiervorrichtung 7 entsprechen der in 4c gezeigten Ausführungsform. Wie zu erkennen, ist die Gelenkverbindung 13 vorzugsweise durch den Deckel 19 der Blockiervorrichtung 7 hindurchgehend angeordnet. Ferner weisen das Gehäuse 16 sowie der Deckel 19 vorzugsweise an beiden unteren Ecken Ausnehmungen 7a sowie eine andere, an einer Unterseite vorzugsweise mittig ausgebildete Ausnehmung 7b auf. Die Ausnehmungen 7a, 7b dienen vorzugsweise dem Hindurchführen von Leitungen und dergleichen. Zusätzlich kann die Blockiervorrichtung mittels der Ausnehmung 7b auf der Führungsschiene 28a des nicht abgebildeten Federkraftspeichers 28 verdrehsicher gehalten sein, die beispielsweise am nicht dargestellten Federkraftspeicher 28 ausgebildet sein kann.
10 zeigt eine weitere Abwandlung der Blockiervorrichtung 7. 10a zeigt die Blockiervorrichtung 7 ohne Deckel 19. Wie zu erkennen, ist der Blockierkörper 10 auf einer Lageanordnung 18 sowie einem Freilauf 17 drehbar gelagert, der inwendig an der Lageranordnung 18 ausgebildet ist. Wie 10b zeigt, ist die jeweilige Lageanordnung 18 vorzugsweise zumindest nach außen mittels einer Lagerabdeckung 18b abgedeckt, so dass die gesamte Lageranordnung 18 mit Freilauf 17 verschmutzungssicher aufgenommen ist. Zusätzlich zu den Ausnehmungen 7a, 7b weisen das Gehäuse 16 und/oder der Deckel 19 vorzugsweise ferner Durchführungen 7c, 7d auf, die ebenfalls dem Durchführen von Leitungen oder dergleichen dienen. Ferner ist in 10a die an einer rückseitigen Wand des Gehäuses 16 ausgebildete Durchgangsöffnung 7e sichtbar, wohingegen gemäß 10b auch im Deckel 19 eine entsprechende Durchgangsöffnung 7e ausgebildet ist.
11 zeigt eine Abwandlung der Blockiervorrichtung 7 von 10. Wie zu erkennen, weist die Blockiervorrichtung 7 gemäß dieser Abwandlung zwei Deckel 19 auf. Dadurch ist es möglich, wie in 11 gezeigt, dass insbesondere die quer zur Längserstreckung des Freilaufs 17 verlaufenden Ausnehmungen 7c, 7d ausschließlich in den Deckeln 19 ausgebildet sind. Die anderen Ausnehmungen 7a, 7b erstrecken sich parallel zur Längserstreckung des Freilaufs 17. Dadurch ist es möglich, das Gehäuse 16 beispielsweise als Strangpressprofil auszubilden Das Gehäuseteil 16 für die jeweilige Blockiervorrichtung 7 muss dann jeweils nur noch in der entsprechenden Länge abgeschnitten werden. Es müssen lediglich noch die Öffnungen bzw. Gewinde für die Stellschrauben 15 zum Einstellen der Vorspannung der nicht sichtbaren Vorspannfedern 11 ausgebildet werden.
Die zwei Deckel 19 bedeuten ferner, dass vorzugsweise in beiden Deckeln 19 Durchgangsöffnungen 7e ausgebildet sind.
12 zeigt eine Blockiervorrichtung 7 gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung in zwei Stellungen, einmal in Blockierstellung (12a) und einmal in Freigabestellung (12b).
Der Keilabschnitt 12a des Druckelements 12 ist mittels zweier, einander abgewandter und in Richtung Blockierbacken 9 aufeinander zulaufender ebener Anlaufflächen 12c gebildet. Die Blockierbacken 9 weisen zumindest an der dem Druckelement 12 zugewandten Seite zwei im Wesentlichen komplementär ausgebildete, schräg verlaufende Anlaufflächen 9c auf. Weisen die Blockierbacken 9 diese Anlaufflächen 9c auch an der dem Druckelement 12 abgewandten Seite auf, kann das Gehäuse 16 auch um 180° um eine in 12a vertikale Achse rotiert eingesetzt werden, ohne dass die Funktionalität der Blockiervorrichtung 7 beeinträchtigt wäre. Damit ist die Blockiervorrichtung 7 hinsichtlich der Einsetzrichtung universell einsetzbar. Die Form der Anlaufflächen 9c führt dazu, dass das Druckelement 12 bei einer Bewegung zwischen die Blockierbacken 9 mit stetig steigender Kraft gegen die in 12a rechten Anlaufflächen 9c gedrängt werden muss. Kommt das Druckelement 12 mit seinen in 12a horizontalen Flächen 12d mit korrespondierenden Gegenflächen 9d der Blockierbacken 9 in Anlage, hängt die Kraft zum weitergehenden Hineinbewegen des Druckelements 12 nur noch von der Reibung zwischen den Flächen 9d, 12d ab.
Das Druckelement 12 ist Teil einer Betätigungsvorrichtung 60 bzw. an dieser angebracht. Dabei ist das Druckelement 12 an einem Teil angebracht bzw. einstückig mit diesem ausgebildet, das aus magnetisierbarem Material gebildet ist. Dieses Teil bildet einen Anker 62 eines Elektromagneten der Betätigungsvorrichtung 60. Der Anker 62 ist vorzugsweise an seinen Enden auf einer jeweiligen Ankerführung 63 translatorisch parallel zu einer Richtung auf die Blockierbacken 9 zu geführt gelagert aufgenommen. Die Ankerführungen 63 sind im gezeigten Beispiel mittels gestrichelt dargestellten Befestigungsschrauben 67 am Deckel 19 bzw. am Gehäuse 16 der Blockiervorrichtung 7 befestigt. Ferner befindet sich auf jeder Ankerführung 63 eine vorgespannte Rückstellfeder 64, die den Anker 62 von den Blockierbacken 9 weg drängt. Damit der Anker 62 nicht von den Ankerführungen 63 abfallen kann, sind an freien Enden der Ankerführungen 63 Endanschläge 63a vorgesehen, die den Bewegungsweg des Ankers 62 in Richtung von den Blockierbacken 9 weg begrenzen. Die Endanschläge 63a können einstückig mit den Ankerführungen 63 ausgebildet oder an ihnen beispielsweise mittels Aufschraubens angebracht sein.
In einem Zwischenraum zwischen dem Druckelement 12 und der jeweiligen Ankerführung 63 sind Elektrospulen 61 angeordnet. Werden die Elektrospulen 61 bestromt, ziehen sie den Anker 62 an und drängen somit das Druckelement 12 zwischen die Blockierbacken 9 gegen die Wirkung der Vorspannfedern 11, sodass diese den nicht dargestellten Blockierkörper 10 freigeben. Diese Art von Blockiervorrichtung 7 ist somit für Brandschutztüren geeignet, die im Brandfall, d. h. bei fehlender Stromversorgung, festgestellt oder in Schließrichtung blockiert sein müssen, sodass sie zwar geöffnet, aber nicht geschlossen werden können. Diese Art von Blockiervorrichtung ist insbesondere bei Fluchttüren sinnvoll.
Wie in 12b gezeigt, ist die hier gezeigte Ausführungsform beispielhaft dergestalt, dass das Druckelement 12 nicht mit seinen horizontalen Flächen 12d mit den Gegenflächen 9d der Blockierbacken 9 in Ansage kommt. Dadurch ist es möglich, dass das Druckelement 12 bei nicht bestromten Elektromagneten 61 allein aufgrund der Kraft der Vorspannfedern 11 von den Blockierbacken 9 weg gedrückt wird. In dem Fall kann auf die Rückstellfedern 64 verzichtet werden.
13 zeigt eine Abwandlung der Blockiervorrichtung 7 von 12. Gemäß dieser Abwandlung wird das Druckelement 12 von den Rückstellfedern 64 in Richtung Blockierbacken 9 gedrückt. D. h. die Elektrospulen 61 werden bestromt, um den Anker 62 und damit das Druckelement 12 aus der Blockiervorrichtung 7 heraus zu bewegen und damit die Blockierung zu bewirken. Sind die Elektrospulen 61 nicht bestromt, drücken die Rückstellfedern 64 das Druckelement 12 zwischen die Blockierbacken 9, sodass die Blockierung aufgehoben ist. Diese Art von Blockiervorrichtung 7 ist somit für Brandschutztüren geeignet, die im Brandfall, d. h. bei fehlender Stromversorgung, geschlossen werden können müssen; es darf mithin keine Blockierung des jeweiligen Türflügels geben.
Die Betätigungsvorrichtung 60 umfasst wiederum eine Ankerführung 63, die durch ein beispielhaft im Querschnitt U-förmiges Teil gebildet ist, das am Gehäuse 16 bzw. Deckel 19 der Blockiervorrichtung befestigt ist. Der Ankeranschlag 63a gemäß der vorigen Ausführungsform ist hier vorteilhafterweise mittels einer dem Magnetanker 62 zugewandte Außenseite des Gehäuses 16 bzw. Deckels 19 gebildet. Dadurch kann Material für die Ankerführung 63 eingespart werden. An dem Abschnitt 63c der Ankerführung 63, der die beiden Schenkel der Ankerführung 63 miteinander verbindet, sind sowohl die Elektrospulen 61 angebracht als auch die Rückstellfedern 64 einerends abgestützt.
14 zeigt wiederum eine Abwandlung der Blockiervorrichtung 7 von 11. Gemäß dieser Abwandlung wird das Druckelement 12 mittels der vorstehend angegebenen Steuerstange 8 in Richtung Blockierbacken 9 gegen die Wirkung der Vorspannfedern 11 betätigt.
Das Druckelement 12 weist konvexe Anlauf- bzw. Außenflächen 12c auf. Die Blockierbacken 9 weisen korrespondierend zumindest in der in 14 rechten Hälfte vorzugsweise ebenfalls konvex geformte Anlaufflächen 9c auf. Vorzugsweise sind die Anlaufflächen 9c in Richtung dem Druckelement 12 abgewandten Seiten entsprechend weitergeführt, um die vorstehend angegebene Rotation um 180° zu ermöglichen. Damit wird ein anderer Kräfteverlauf beim Bewegen des Druckelements 12 zwischen die Blockierbacken 9 erreicht.
An der den Blockierbacken 9 abgewandten Seite weist das Druckelement 12 vorzugsweise einen Federanschlag 12b auf. Zwischen Außenseite des Gehäuses 16 bzw. des Deckels 19 und dem Federanschlag 12b ist wiederum eine Rückstellfeder 64 der Betätigungsvorrichtung 60 vorgespannt derart angeordnet, dass sie das Druckelement 12 über den Federanschlag 12b von den Blockierbacken 9 weg drängt. Ferner ist eine Führung 63 für den Federanschlag 12b vorgesehen. Um den Bewegungsweg des Druckelements 12 in Richtung von den Blockierbacken 9 weg zu begrenzen, weist die Führung 63 am den Blockierbacken 9 abgewandten Ende wiederum einen Endanschlag 63a mit einer Durchgangsöffnung zum Durchführen der Steuerstange 8 auf.
15 zeigt eine Blockiervorrichtung 7 gemäß einer fünften Ausführungsform der Erfindung. Gemäß dieser Ausführungsform wird analog zur dritten Ausführungsform der Erfindung im Rahmen der Betätigungsvorrichtung 60 wiederum eine Elektromagnet-Anordnung genutzt. Die Anlaufflä chen 9c, 12c der Blockierbacken 9 bzw. des Druckelements 12 verlaufen in einem relativ steilen Winkel. In Freigabestellung steht das Druckelement 12 vorzugsweise nur über die Anlaufflächen 12c mit den Blockierbacken 9 in Wirkverbindung. Die Steilheit der Flächen 9c, 12c bewirkt bei Abschalten der Spannungsversorgung für die Elektrospule(n) 61, dass die Blockierbacken 9 allein aufgrund der Vorspannkraft der Vorspannfedern 11 das Druckelement 12 über die Anlaufflächen 9c von den Blockierbacken 9 weg drängen. Daher kann auf Rückstellfedern verzichtet werden, was den gesamten Aufbau vereinfacht.
Die Führung des Druckelements 12 kann allein mittels der Durchgangsöffnung im Gehäuse 16 bzw. dem Deckel 19 erfolgen.
Alternativ oder zusätzlich ist das Druckelement über den Anker 62 in Führungen 63 geführt gelagert aufgenommen. Dazu weist der Anker 62 an der jeweiligen Führung 63 zugewandten Enden einen jeweiligen Führungsabschnitt in Form beispielsweise eines Vorsprungs 62a auf, der in einer Führungsnut 63b der jeweiligen Führung 63 translatorisch in Richtung Blockierbacken 9 geführt aufgenommen ist. Es jedoch jede andere Art von Führung, beispielsweise eine Schwalbenschwanzführung, möglich.
Um den Bewegungsweg des Druckelements 12 in Richtung von den Blockierbacken 9 weg zu begrenzen, weist die Führung 63 am den Blockierbacken 9 abgewandten Ende wiederum Endanschläge 63a diesmal in Form von Rastvorsprüngen auf.
Die Betätigungsvorrichtungen 60 gemäß 12 bis 15 erfordern aufgrund der Elektrospulen 61 einigen Platz um die im Gehäuse 16 bzw. Deckel 19 für das Druckelement 12 ausgebildete Durchgangsöffnung herum. Ist dieser Platz nicht vorhanden, ist eine Betätigungsvorrichtung 60 gemäß 16 denkbar. Der Einfachheit halber ist in 16 der innere Aufbau der Blockiervorrichtung 7 weggelassen. Das Druckelement 12 ist wiederum in einer Führung 63 translatorisch geführt aufgenommen. An einem in Freigabestellung außerhalb des Gehäuses 16 bzw. des Deckels 19 befindlichen Abschnitt des Druckelements 12 ist ein Betätigungshebel 65 angelenkt, der mit einem Zwischenabschnitt an einem Drehlager 66 frei rotierbar aufgenommen ist. Das Drehlager 66 ist an dem Gehäuse 16 bzw. dem Deckel 19 befestigt. An einem dem Druckelement 12 abgewandten Ende des Betätigungshebels 65 befindet sich ein Anker 62, der bei Bestromen einer korrespondierenden Elektrospule 61 derart angezogen wird, dass der Betätigungshebel 65 das Druckelement 12 in Richtung Freigabestellung der Blockiervorrichtung 7 bewegt.
Vorzugsweise ist der Betätigungshebel 65 in besagtem Zwischenabschnitt von einer vorgespannten Schenkelfeder 64 in Richtung Blockierstellung der Blockiervorrichtung 7 beaufschlagt.
Das Druckelement 12 ist vorzugsweise in einer Führung 63 translatorisch geführt aufgenommen.
17a zeigt eine erste Ausführung der Blockierbacken 9 im Bereich der Gelenkverbindung 13. Die in 17a obere Blockierbacke 9 weist an dem der Gelenkverbindung zugewandten Ende zwei seitliche Anbringabschnitte 9b mit Durchgangsöffnungen für die Gelenkverbindung 13 auf. Diese Anbringabschnitte 9b umgreifen einen vorzugsweise mittig angeordneten bzw. ausgebildeten Anbringabschnitt 9e der in 17a unteren Blockierbacke 9, ebenfalls mit einer Durchgangsöffnung für die Gelenkverbindung 13. Die Gelenkverbindung 13 kann beispielsweise mittels einer einfachen Achse gebildet sein.
Alternativ sind die Blockierbacken 9, wie in 17b gezeigt, an ihren einander zugewandten Enden, also im Bereich der Gelenkverbindung 13, rotationssymmetrisch ausgebildet. D. h. die Blockierbacken 9 haben im Bereich der Gelenkverbindung 13 eine derartige Form, dass ein Rotieren beispielsweise der oberen Blockierbacke 9 um 180° um eine senkrecht in die Bildebene hinein laufende Achse zu der in 17b unteren Blockierbacke 9 führt. Im gezeigten Beispiel weisen die Blockierbacken 9 jeweils einen Anbringabschnitt 9b in Form eines vorzugsweise rechteckig geformten Vorsprungs auf. Die Vorsprünge erstrecken sich von einer Mitte der jeweiligen Blockierbacke 9 im Montagezustand voneinander weg, d. h. nach rechts bzw. nach links in 17b. Dies ermöglicht nur noch eine Sorte von Blockierbacken 9, was kostengünstig ist.
18 zeigt verschiedene Ausführungen der Lagerung des Blockierkörpers 10 der Blockiervorrichtung 7 und der Antriebswelle 6 eines nicht dargestellten Motors.
Gemäß der in 18a gezeigten Ausführung ist der Blockierkörper 10 über eine Freilaufeinheit 17 in vorzugsweise als Wälzlager ausgebildeten Lageranordnungen 18 frei rotierbar gelagert aufgenommen. Die Freilaufeinheit 17 weist in einem mittigen Abschnitt den eigentlichen Freilaufabschnitt 17a auf. Seitlich des Freilaufabschnitts 17a sind vorzugsweise Lageranordnungen 17b beispielsweise in Form von Nadellagern angeordnet. Der Freilaufabschnitt 17a verwirklicht die freie Rotation des Blockierkörpers 10 in eine Rotationsrichtung und die Sperrung der Rotation des Blockierkörpers in der dazu entgegengesetzten Rotationsrichtung in Bezug auf die Welle 6.
Der Freilaufabschnitt 17a und die Lageranordnungen 17b sind in einem Aufnahmeabschnitt 17c aufgenommen. Der Aufnahmeabschnitt 17c ist in den Lageranordnungen 18 vorzugsweise abdichtend angeordnet. Dadurch können keine Partikel in die Bereiche zwischen Antriebswelle 6 und Freilaufabschnitt 17a bzw. Lageranordnungen 17b gelangen.
Wälzkörper 18a der Lageranordnungen sind vorzugsweise mittels Lagerabdeckungen 18b zumindest in Richtung Blockierkörper 10 staubsicher abgedeckt. Damit wird verhindert, dass etwaiger Reibungsabrieb in die Lageranordnungen 18 gerät. Sind die Lagerabdeckungen 18b auch an den dem Blockierkörper 10 abgewandten, als nach außen weisenden Seiten ausgebildet, sind die Lageranordnungen 18 komplett gekapselt.
18b zeigt eine Abwandlung der vorigen Ausführung. Die Freilaufeinheit 17 umfasst diesmal lediglich den Freilaufabschnitt 17a und den Aufnahmeabschnitt 17c. Die Freilaufeinheit 17 ist nicht in den Lageranordnungen 18 gelagert aufgenommen sondern im Inneren des Gehäuses 16 der Blockiervorrichtung 7 frei angeordnet. In dem Fall ist zur Montage ein Zentrierstift nützlich. Anstelle oder zusätzlich zu im gezeigten Fall äußeren Lagerabdeckungen 18b kann das anliegende Gehäuse 16 bzw. der anliegende Deckel 19 die Wälzkörper 18a nach außen staubsicher abdecken, sodass auf die betreffenden Lagerabdeckungen verzichtet werden kann.
18c zeigt eine Kombination der Ausführungen gemäß 18a und 18b. Wie in 18a ist die Freilaufeinheit 17 in Lageranordnungen 18 gelagert aufgenommen. Die Freilaufeinheit 17 umfasst allerdings, wie in 18b, lediglich den Freilaufabschnitt 17a und den Aufnahmeabschnitt 17c.
18d zeigt eine Abwandlung der Ausführung gemäß 18b. Wie zu erkennen, ist der Blockierkörper 10 mittels einer Lageranordnung 18' im Gehäuse der Blockiervorrichtung 7 frei rotierbar gelagert aufgenom men. Dadurch ist kein Zentrierstift erforderlich. Die Welle 6 lagert in der Freilaufeinheit 17.
19 zeigt eine mögliche Anordnung der Blockiervorrichtung 7 auf einem Aufnahmeabschnitt 31 eines nicht dargestellten Türbetätigers. Der Aufnahmeabschnitt 31, der beispielsweise mittels eines Gehäuses eines Federkraftspeichers 28, Systemträgers 50 etc. gebildet sein kann, weist beispielhaft Aufsetzabschnitte 31a in Form zweier Vorsprünge auf, die so ausgebildet sind, dass sie an gegenüberliegenden Flächen der Ausnehmung 7b der Blockiervorrichtung 7 anliegen. Die Vorsprünge 31a haben den Vorteil, dass sie mit der Ausnehmung 7b einen Hohlraum einschließen, durch den beispielsweise Leitungen hindurch verlegt werden können. Alternativ können die Aufsetzabschnitte 31a durch einen einzigen, blockförmigen Vorsprung ersetzt sein.
20 zeigt der Übersichtlichkeit wegen lediglich die blockierwirksamen Teile einer Blockiervorrichtung 7 gemäß einer sechsten Ausführungsform der Erfindung. Bei dieser Ausführungsform sind an Innenseiten der Blockierbacken 9 Reib- bzw. Blockierbeläge 33 ausgebildet bzw. angebracht, die vorzugsweise aus solch einem Material gebildet sind, dass sie nahezu verschleißfrei sind. Weiterhin vorzugsweise wird die Blockiervorrichtung 7 betätigt, wenn der nicht dargestellte, angeschlossene Türflügel 3 zumindest nahezu stillsteht. Dadurch wird Abrieb an den Reibbelägen 33 entweder komplett vermieden oder auf ein Mindestmaß reduziert, was der Langlebigkeit der Blockiervorrichtung 7 zugute kommt.
Die Welle 6, der beispielhaft vorhandene Freilauf 17 und der Blockierkörper 10 weisen jeweils vorzugsweise einen im Querschnitt kreisförmigen Umfang auf.
Die Reibbeläge 33 umschließen im gezeigten Beispiel vorzugsweise einen im Querschnitt elliptischen Innenraum ein. Die in 20 vertikale Halbachse der Ellipse ist größer als ein Außendurchmesser des Blockierkörpers 10. Ferner stimmen im gezeigten Beispiel die Mittelpunkte der Ellipse und der Kreise der Umfangslinien von Welle 6, Freilauf 17 und Blockierkörper 10 überein. Dadurch kommen die Blockierbacken 9 mit ihren Reibbelägen 33 entlang einer jeweiligen Linie in Blockier-Anlage, die senkrecht in Bezug auf die Blattebene von 20 verläuft.
Die vorbeschriebene Ellipsenform hat den Vorteil, dass die Blockierbacken 9 nicht präzise konzentrisch zu dem Blockierkörper 10 angeordnet sein müssen. Zudem ist es enorm aufwändig und damit teuer, die Innenkontur der Reibbeläge 33 exakt gemäß der Außenkontur des Blockierkörpers 10 zu fertigen.
Ein anderer Vorteil liegt darin, dass etwaige Unregelmäßigkeiten im Außenumfang im Querschnitt des Blockierkörpers 10 ausgeglichen werden können.
Im Ergebnis sind gröbere Fertigungstoleranzen sowohl hinsichtlich des Blockierkörpers 10 als auch hinsichtlich der Reibbeläge 33 bzw. Blockierbacken 9 möglich.
21 zeigt die blockierwirksamen Teile einer Blockiervorrichtung 7 gemäß einer siebten Ausführungsform der Erfindung. Wie zu erkennen, gleicht sie im Wesentlichen der vorbeschriebenen sechsten Ausführungsform der Erfindung. Allerdings stimmt der Mittelpunkt der vorbeschriebenen Ellipse nicht mit den Mittelpunkten der Kreise der Umfangslinien von Welle 6, Freilauf 17 und Blockierkörper 10 überein sondern ist beispielhaft um ein vorbestimmtes Maß in Richtung Gelenkverbindung 13 verschoben.
22 zeigt die blockierwirksamen Teile einer Blockiervorrichtung 7 gemäß einer achten Ausführungsform der Erfindung. Hier wird die Blockierwirkung nicht mittels Kraftschlusses sondern mittels Formschlusses erreicht. Dazu ist der Blockierkörper 10 beispielhaft zahnradartig ausgebildet. Die Räume zwischen den einzelnen Zähnen bilden Blockierausnehmungen 10a, von denen zwei exemplarisch mit Bezugszeichen versehen sind. Die Blockierbacken 9 weisen vorzugsweise beide jeweils an zumindest einer jeweiligen, vorbestimmten Stelle einen Blockiervorsprung 9f auf, der von der dem Blockierkörper 10 zugewandten Innenfläche der jeweiligen Blockierbacke 9 in Richtung Blockierkörper 10 hervorsteht. Wie zu erkennen, sind die Blockiervorsprünge 9f beispielhaft so ausgebildet, dass, wenn ein Blockiervorsprung 9f einer Blockierbacke 9 einem Zahn des Blockierkörpers 10 gegenübersteht, der Blockiervorsprung 9f der anderen Blockierbacken 9 einer Blockierausnehmung 10a des Blockierkörpers 10 gegenübersteht. Dadurch ergibt sich ein Formschlussraster von etwa der Hälfte eines Winkels α, den ein Zahn und eine unmittelbar angrenzende Blockierausnehmung 10a einschließen, kann also sehr fein ausgebildet werden.
Ferner sind bei dieser Ausführungsform beide Blockierbacken 9 beispielhaft auf separaten Achsen 37 frei rotierbar aufgenommen.
23 zeigt eine Blockiervorrichtung 7 gemäß einer neunten Ausführungsform der Erfindung. Diese Blockiervorrichtung 7 umfasst lediglich eine Blockierbacke 9 vorzugsweise wiederum mit einem Reibbelag 33. Die Blockierbacke 9 weist gegenüber den vorigen Blockierbacken 9 eine Außenform mit zwei zueinander parallelen und einander abgewandten Außenseiten 9g auf. Die Blockierbacke 9 ist mittels der Außenseiten 9g in vorzugsweise komplementär ausgebildeten Innenseiten 38a einer Backenführung 38 translatorisch geführt aufgenommen.
Die Backenführung 38 kann beispielsweise mittels des Gehäuses 16 der Blockiervorrichtung 7 selbst gebildet sein. Zwischen einer dem Druckelement 12 abgewandten Seite der Blockierbacke 9 und dem Gehäuse 16 bzw. Deckel 19 der Blockiervorrichtung 7 ist wiederum eine Vorspannfeder 11 vorgespannt angeordnet und drängt die Blockierbacke 9 in Richtung Blockierkörper 10. An einer dem Druckelement 12 zugewandten Seite weist die Blockierbacke 9 vorzugsweise einen Auflageabschnitt 34 in Form einer Einbuchtung auf, die im Wesentlichen komplementär zu dem Teil der Außenkontur des Druckelements 12 ausgebildet ist, mit der die Blockierbacke 9 in Wirkverbindung tritt.
Damit die Blockierbacke 9 von der Vorspannfeder 11 nicht in eine Position gedrängt wird, in der das Druckelement 12 nicht mehr zwischen Blockierbacke 9 und gegenüberliegender Gehäuse-Innenseite bewegt werden kann, weist vorzugsweise die Backenführung 38 Vorsprünge 38b auf, die in den Bewegungsweg der Blockierbacke 9 ragen, den Bewegungsweg der Blockierbacke 9 begrenzen und somit einen Anliege-Anschlag für die Blockierbacke 9 bilden.
24 zeigt eine Blockiervorrichtung 7 gemäß einer zehnten Ausführungsform der Erfindung mit einer bevorzugten Vorspannfeder-Einstellvorrichtung in zwei Ansichten. 24b zeigt die Blockiervorrichtung 7 von oben in 24a.
Diese Ausführungsform entspricht hinsichtlich der blockierwirksamen Teile im Wesentlichen der in 20 gezeigten Ausführungsform. D. h. die Blockierbacken 9 weisen Reibbeläge 33 auf, mit denen sie mit dem Blockierkörper 10 in Wirkeingriff gelangen können, und sind mittels einer Gelenkverbindung 13 miteinander verbunden. Ferner sind die Steuerkanten 9a bezeichnet, zwischen denen das Druckelement 12 bei Freigabe der Blockiervorrichtung 7 zu liegen kommt und die Blockierbacken 9 auseinander drückt.
Um das Hineingleiten des Druckelements 12 zwischen Blockierbacke 9 und Gehäuse 16 bzw. Deckel 19 zu erleichtern, ist an der betreffenden Kontakt-Innenseite des Gehäuses 16 bzw. Deckels 19 mit dem Druckelement 12 vorzugsweise eine gleitgünstige Zwischenschicht 34 ausgebildet.
Jede Blockierbacke 9 weist in 24a oberhalb der Steuerkanten 9a einen Vorsprung 9h auf. Die Vorsprünge 9h weisen jeweils eine Durchgangsöffnung auf. Eine Einstellschraube 15 ist von einer Außenseite des Gehäuses 16 bzw. Deckels 19 her durch eine Durchgangsöffnung im Gehäuses 16 bzw. Deckel 19 sowie durch die Durchgangsöffnungen in den Vorsprüngen 9h jeweils frei rotierbar hindurch geführt. Zwischen der dem Kopf der Einstellschraube 15 zugewandten Blockierbacke 9 und einer auf die Einstellschraube 15 geschraubte Einstellmutter 35 ist eine Vorspannfeder 11 vorgespannt aufgenommen. Die Einstellschraube 15 weist ferner einen Endabschnitt 36 auf, der an einer dem Kopf der Einstellschraube 15 abgewandten Fläche des Vorsprungs 9h der in 24a rechten, also dem Kopf der Einstellschraube 15 entfernten Blockierbacke 9 anliegt und an der Einstellschraube 15 drehfest angeordnet oder einstückig mit dieser ausgebildet ist.
Die Einstellmutter 35 weist eine unrunde Außenkontur auf, mit der sie verdrehsicher im Gehäuse 16 translatorisch auf die Blockierbacken 9 zu und von ihnen weg bewegbar gelagert ist. D. h. ein Verdrehen der Einstellschraube führt zu einer Bewegung der Einstellmutter 35 auf die Blockierbacken 9 zu bzw. von ihnen weg und damit zu einer Veränderung der Vorspannung der Vorspannfeder 11.
Die verdrehsichere Aufnahme ist, wie in 24b zu erkennen, vorzugsweise mittels Innenflächen des Gehäuses 16 selbst gebildet. Die Einstellmutter 35 weist vorzugsweise eine rechteckförmige oder sechskantförmige Außenkontur auf, sodass sie einfach mittels Einschiebens zwischen die zueinander parallelen Innenflächen des Gehäuses 16 verdrehsicher aufgenommen ist.
25 zeigt eine Blockiervorrichtung 7 gemäß einer elften Ausführungsform der Erfindung. Das Druckelement 12 ähnelt beispielhaft der in 14 gezeigten Ausführungsform. Es wird zum Freigeben der Blockiervorrichtung zwischen die Blockierbacken 9 bewegt. Allerdings endet das Druckelement 12 nicht mit dem Kegelabschnitt 12a. Vielmehr wird das Druckelement 12 mittels eines sich an den Kegelabschnitt 12a anschließenden Stangenabschnitts 12e zur anderen, gegenüberliegenden Wand des Gehäuses 16 bzw. Deckels 19 der Blockiervorrichtung 7 fortgesetzt.
Der Stangenabschnitt 12e ist durch die Wand des Gehäuses 16 bzw. Deckels 19 der Blockiervorrichtung 7 hindurch geführt. Außerhalb des Gehäuses 16 tritt der Stangenabschnitt 12e durch eine Rückstellfeder 64 hindurch. Die Rückstellfeder 64 ist einerends vorzugsweise an der Wand des Gehäuses 16 bzw. Deckels 19 der Blockiervorrichtung 7 und anderenends an einem Endabschnitt 36 des Stangenabschnitts 12e vorgespannt abgestützt.
26 zeigt eine Blockiervorrichtung 7 gemäß einer zwölften Ausführungsform der Erfindung. Sie unterscheidet sich von der vorherigen Ausführungsform dadurch, dass die Rückstellfeder 64 einerends an einer dem Druckelement 12 zugewandten Innenseite der Aufnahme 36 und anderenends an einer dem Druckelement 12 abgewandten Seite des Endabschnitts 36 vorgespannt abgestützt ist. D. h. die Rückstellfeder 64 wirkt derart, dass sie das Druckelement 12 aus dem Zwischenraum zwischen den Blockierbacken 9 heraus drückt.
27 zeigt eine Blockiervorrichtung 7 gemäß einer dreizehnten Ausführungsform der Erfindung und entspricht in vielen Teilen der Ausführungsform gemäß 14. Allerdings weisen die Blockierbacken 9 keine Anlaufflächen 9c auf sondern sind im Querschnitt vorzugsweise rechteckförmig ausgebildet. Die Anlaufflächen 12c weisen am den Blockierbacken 9 zugewandten Ende zueinander einen Abstand auf, der geringer als ein Abstand zwischen den Blockierbacken 9 ist. Dadurch kann das Druckelement 12 auch, wie hier exemplarisch gezeigt, zwischen Blockierbacken 9 bewegt werden, die keine Anlaufflächen 9c sondern Anlaufkanten 9j aufweisen.
28 zeigt eine Blockiervorrichtung 7 gemäß einer dreizehnten Ausführungsform der Erfindung und entspricht wiederum in wesentlichen Teilen der Ausführungsform gemäß 14. Wie zu sehen, weisen die Blockierbacken 9 im Mittenbereich zueinander einen Abstand auf, der geringer ist als der Abstand der Anlaufflächen 12c des Druckelements zueinander am den Blockierbacken 9 zugewandten Ende, können also aneinander stoßen. Allerdings weisen die Blockierbacken 9 vorzugsweise sowohl zur dem Druckelement 12 abgewandten als auch zur dem Druckelement 12 zugewandten Seite jeweils beispielhaft bogenförmige Anlaufflächen 9c auf, die zueinander beispielhaft sowohl zur dem Druckelement 12 abgewandten als auch zu dem Druckelement 12 zugewandten Seite hin ihren Abstand vergrößern; d. h. zwischen den Blockierbacken 9 besteht zumindest zu den angegebenen beiden Seiten der Blockierbacken 9 jeweils ein Zwischenraum, in den das Druckelement 12 derart hinein bewegt werden kann, dass das Druckelement 12 die Blockierbacken 9 auseinander drücken kann.
Im Ergebnis wird durch die Erfindung eine sehr zuverlässige, einfach aufgebaute und sehr breit einsetzbare Blockiervorrichtung für Drehflügelbetätiger, wie Drehflügelantriebe und Türschließer, geschaffen.
Wesentlich ist das linear bewegbare Druckelement 12 sowie die Form von den vorbeschriebenen Blockierbacken 9 und ggf. dem Gehäuse 16, zwischen die das Druckelement 12 zu bewegen ist, und deren Anordnung zueinander.
Die somit zumindest eine vorhandene Blockierbacke 9 und das korrespondierende Gegenelement, also gemäß den vorherigen Ausführungsformen die andere Blockierbacke 9 oder das Gehäuse 16, sind so ausgebildet, dass sie zumindest im Bereich einer dem Druckelement 12 zugewandten Seite einen vorbestimmten Mindestabstand derart aufweisen, dass das Druckelement 12 von dieser Seite her zwischen die Blockierbacke 9 und das Gegenelement bewegt werden kann und dabei die Blockierbacke 9 vom Gegenelement weg drückt.
Der bzw. die vorbeschriebene Blockierkörper 10 bzw. Freilaufeinheit 17 bildet inwendig eine Wellenaufnahme für die beispielhaft Antriebswelle 6 des elektrischen Antriebs 5.
Alternativ ist die Blockiervorrichtung 7 auf eine andere mit der Abtriebswelle 27 in Wirkverbindung stehende Welle oder mit der Abtriebswelle 27 des Türantriebs 4 selbst aufgesetzt.
Die vorliegende Erfindung beschränkt sich in ihrer Ausführung nicht auf die vorstehend beschriebenen Ausführungen. Vielmehr ist eine Anzahl von Varianten denkbar, welche von der dargestellten Lösung auch bei grundsätzlich anders gearteten Ausführungen Gebrauch macht.
Beispielsweise sind die vorbeschriebenen Ausnehmungen 7a–7c frei kombinierbar an jeder beschriebenen Ausführungsform ausbildbar.
Das Druckelement 12 ist so ausbildbar, dass es in die Freigabestellung gezogen wird. Dazu ist ein Zugelement, beispielsweise ein Zugseil, von einer dem Druckelement 12 abgewandten Seite der Blockiervorrichtung 7 durch eine Öffnung im Gehäuse 16 bzw. Deckel 19 und zwischen den Blockierbacken 9 hindurch zum Druckelement 12 geführt.
Die Form der Anlaufflächen 9c bzw. 12c kann variiert werden, je nachdem welcher Kraftverlauf hinsichtlich des Druckelements 12 gewünscht ist. Auch können die Anlaufflächen 9c, 12c untereinander anders kombiniert werden.
Die Ausgestaltungen der dargestellten Druckelemente 12 und Blockierbacken 9 bzw. Gehäuse 16 im Anliegebereich mit dem Druckelement 12 können gegeneinander ausgetauscht oder miteinander kombiniert sein.
Die vorstehend beschriebenen Betätigungsvorrichtungen können untereinander ausgetauscht werden. Je nach Ausführung der Anlaufflächen 9c, 12c können Rückstellfedern weggelassen oder hinzugefügt werden.
Die Elektromagnetanordnungen und die Steuerstangenanordnung (beispielsweise im Rahmen einer Schließfolgeregelung) können ebenso gegeneinander ausgetauscht werden.
Die vorbeschriebenen Rastverbindungen können auch umgekehrt ausgebildet sein. D. h. im Fall der Blockiervorrichtung 7 sind die Rastausnehmung 50 an der Blockiervorrichtung 7 und die Rastvorsprünge 19a am Systemträger 50 beispielsweise in Form von Laschen ausgebildet.

1: Türanordnung
1a: Verbindungsblende
2: Standflügel
3: Gangflügel
4, 4': Türantrieb
4a, 4a': Gleitarm
4b, 4b': Gleitschiene
4c, 4c': Abdeckhaube
5, 5': elektrischer Antrieb
6, 6': Antriebswelle
7: Blockiervorrichtung
7a: Ausnehmung
7b: Ausnehmung
7c: Ausnehmung
7d: Ausnehmung
7e: Durchgangsöffnung
8, 8': Steuerstange
9: Blockierbacke
9a: Steuerkante
9b: Anbringabschnitt
9c: Anlauffläche
9d: Gegenfläche
9e: Anbringabschnitt
9f: Blockiervorsprung
9g: Außenseite
9h: Vorsprung
9i: Anschlagabschnitt
9j: Anlaufkante
10: Blockierkörper
10a: Blockierausnehmung
11: Vorspannfeder
12: Druckelement
12a: Kegelabschnitt
12b: Federanschlag
12c: Anlauffläche
12d: horizontale Fläche
12e: Stangenabschnitt
13: Gelenkverbindung
14: Steuerabstand
15: Stellschraube
16: Gehäuse
17: Freilaufeinheit
17a: Freilaufabschnitt
17b: Lageranordnung
17c: Aufnahmeabschnitt
18, 18': Lageranordnung
18a: Wälzkörper
18b: Lagerabdeckung
19: Gehäusedeckel
19a: Rastvorsprung
20: Rückstellfeder
21: Steuerstangenführung
22: Steuerstangenanschlag
23: ortsfester Anschlag
24: Sicherungsring
25: Übertragungsteil, Führungseinrichtung
26, 26': Getriebeeinheit
27, 27': Abtriebswelle
28: Federkraftspeicher
28a: Führungsschiene
28b: Zugstange
29: Schließerfeder
30: Übertragungsteil
31: Aufnahmeabschnitt
31a: Aufsetzabschnitt
32, 32': Schnecke
33: Reibbelag
34: Zwischenschicht
35: Einstellmutter
36: Endabschnitt
37: Achse
38: Backenführung
38a: Anschlagabschnitt
38b: Aufnahme
40: Stangenverbindung
50: Systemträger
51: Seitenwand
52: Rastausnehmung
53: Aufnahmerohr
54: Rastzunge
60: Betätigungsvorrichtung
61: Elektrospule
62: Magnetanker
62a: Führungsvorsprung
63: Ankerführung
63a: Ankeranschlag
63b: Führungsnut
64: Rückstellfeder
65: Hebel
66: Drehlager
67: Befestigungsschraube

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

- DE 202006004069 U1 [0003]

Claims

Blockiervorrichtung (7) für einen Drehflügelbetätiger (4), der • eine Abtriebswelle (27) aufweist und • eingerichtet ist, einen an der Abtriebswelle (27) angeschlossenen Drehflügel (3) zumindest in eine Richtung zu verschwenken, • wobei die Blockiervorrichtung (7) – eine Wellenaufnahme (10, 17), ausgebildet, auf eine Welle (6) des Drehflügelbetätigers (4) drehfest aufgesetzt zu werden, die mit der Abtriebswelle (27) des Drehflügelbetätigers (4) wirkverbunden oder mittels dieser gebildet ist, – einen Blockierkörper (10), der bei aufgesetzter Wellenaufnahme mit der Welle (6) in zumindest eine Rotationsrichtung mitrotiert, – ein Blockierelement (9), das • zu einem mit dem Blockierelement (9) zusammenwirkenden Gegenelement (9, 34) der Blockiervorrichtung (7) zumindest in einem Bereich einer dem Druckelement 12 zugewandten Seite der Blockierbacke (9) einen vorbestimmten Mindestabstand aufweist, sodass in diesem Bereich zwischen dem Blockierelement (9) und dem Gegenelement (9, 34) zumindest ein Zwischenraum besteht, und • mittels zumindest einer Vorspannfeder (11) in Richtung Gegenelement (9, 34) vorgespannt ist, und – eine Betätigungsvorrichtung (60) umfasst, die eingerichtet ist, bei Betätigung in zumindest eine Betätigungsrichtung ein Druckelement (12) von der dem Druckelement 12 zugewandten Seite der Blockierbacke 9 her linear in den zumindest einen Zwischenraum hinein und/oder aus dem zumindest einen Zwischenraum heraus zu bewegen, wobei • das Druckelement (12) so ausgebildet ist, dass es beim Bewegen in den zumindest einen Zwischenraum hinein das Blockierelement (9) von dem Gegenelement (9, 34) weg drückt und • aufgrund des Bewegens des Druckelements (12) in den zumindest einen Zwischenraum hinein bewirkt wird, dass der Blockierkörper (10) in seiner Rotation freigegeben oder bis zu einem vorbestimmten Maß blockiert ist.
Blockiervorrichtung (7) gemäß Anspruch 1, ferner umfassend eine Führungseinrichtung (7e), die in Bezug auf die Linearbewegung des Druckelements (12) mit dem zumindest einen Zwischenraum fluchtet und das Druckelement (12) in Bezug auf dessen Linearbewegung führt.
Blockiervorrichtung (7) gemäß Anspruch 2, wobei die Führungseinrichtung (7e) mittels zumindest einer Durchgangsöffnung in einem Gehäuse (16) oder Deckel (19) der Blockiervorrichtung (7) gebildet ist.
Blockiervorrichtung (7) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Gegenelement (9, 12) mittels des Druckelements (12) gebildet ist.
Blockiervorrichtung (7) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei • das Blockierelement (9) und das Gegenelement (9, 34) jeweils mittels einer Blockierbacke (9) gebildet sind, • der Blockierkörper (10) von den Blockierbacken (9) wenigstens teilweise umschlossen ist, • das Druckelement (12) bei einem Hineinbewegen in den zumindest einen Zwischenraum zwischen den Blockierbacken (9) die Blockierbacken (9) von dem Blockierkörper (10) abhebt, sodass der Blockierkörper (10) in seiner Rotation freigegeben ist, und • die Blockierbacken (9) bei einem Herausbewegen des Druckelements (12) aus dem zumindest einen Zwischenraum heraus aufgrund der Wirkung der zumindest einen Vorspannfeder (11) in Abhängigkeit von dem Grad der Vorspannung der Vorspannfedern (11) auf den Blockierkörper (10) bremsend oder blockierend wirken.
Blockiervorrichtung (7) gemäß Anspruch 5, wobei die Blockierbacken (9) • halbmond- oder halbringförmig ausgebildet sind und • an einem dem Druckelement (12) entfernten Abschnitt oder Ende separat über einen jeweiligen Bolzen frei schwenkbar angeordnet oder miteinander über eine Gelenkverbindung (13) drehgelenkig verbunden sind.
Blockiervorrichtung (7) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Druckelement (12) an einem dem zumindest einen Zwischenraum zugewandten Ende eine derartige Anschrägung (12a) aufweist, dass sich das Druckelement (12) in Richtung des zumindest einen Zwischenraums verjüngt.
Blockiervorrichtung (7) gemäß Anspruch 7, wobei die Anschrägung mittels eines Kegelabschnitts (12a) oder eines Keilabschnitts gebildet ist.
Blockiervorrichtung (7) gemäß Anspruch 5 oder 6 und gemäß Anspruch 7 oder 8, wobei • die Blockierbacken (9) auf einer dem jeweiligen Bolzen oder der Gelenkverbindung (13) gegenüberliegenden Seite einen Steuerabstand (14) zwischen zwei an den Blockierbacken (9) vorhandenen Steuerkanten (9a) oder Steuerflächen zueinander aufweisen und • bei einem Hineinbewegen in den zumindest einen Zwischenraum, das Druckelement (12) über dessen Anschrägung (12a) zwischen die Steuerkanten (9a) bzw. Steuerflächen bewegt wird.
Blockiervorrichtung (7) gemäß einem der vorherigen Ansprüche, wobei • der Drehflügelbetätiger (4) einen Antriebsmotor (5) aufweist, der mit der Abtriebswelle des Drehflügelbetätigers (4) wirkverbunden ist, und • die Welle (6) mittels einer Antriebswelle (6) des Antriebsmotors (5) gebildet ist.
Blockiervorrichtung (7) gemäß Anspruch 10, wobei • die Blockiervorrichtung (7) in Bezug auf die Abtriebswelle (27) des Drehflügelbetätigers (4) rückseitig am elektrischen Antrieb (5) angeordnet ist und • mit einem sich rückseitig aus dem elektrischen Antrieb (5) heraus erstreckenden Teil der Antriebswelle (6) zusammenwirkt.
Blockiervorrichtung (7) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, ferner aufweisend ein Gehäuse (16), in dem wenigstens der Blockierkörper (10) und das Blockierelement (9) aufgenommen sind.
Blockiervorrichtung (7) gemäß Anspruch 12, wobei • die Vorspannfedern (11) an dem Blockierkörper (10) abgewandten Enden gegen ebenfalls im Gehäuse (16) aufgenommene Stellschrauben (15) oder auf den Stellschrauben (15) aufgeschraubte Federanschläge abgestützt sind und • die Stellschrauben (15) bzw. die aufgeschraubten Federanschläge je nach Rotation der Stellschrauben (15) in das Gehäuse (16) hinein oder aus diesem heraus bewegt werden.
Blockiervorrichtung (7) gemäß Anspruch 12 oder 13, wobei • sich die Welle (6) in das Gehäuse (16) hinein oder durch dieses hindurch erstreckt und • der Blockierkörper (10) über eine Freilaufeinheit (17) zum Freilauf des Blockierkörpers (10) in einer der zwei Drehrichtungen der Welle (6) auf dieser aufgebracht ist.
Blockiervorrichtung (7) gemäß Anspruch 14, wobei die eine Drehrichtung der Richtung einer Öffnungsbewegung des Drehflügels (3) entspricht.
Blockiervorrichtung (7) gemäß Anspruch 14 oder 15, wobei der Blockierkörper (10) und/oder die Antriebswelle (6) mittels wenigstens einer Lageranordnung (18) gegen das Gehäuse (16) drehbar gelagert ist bzw. sind.
Blockiervorrichtung gemäß Anspruch 15, wobei die Freilaufeinheit (17) in der Lageranordnung (18) gelagert aufgenommen ist.
Blockiervorrichtung (7) gemäß einem der Ansprüche 12 bis 16, wobei • das Gehäuse (16) mittels zumindest eines Gehäusedeckels (19) verschlossen ist, • der zumindest eine Gehäusedeckel (19) derart angeordnet ist, dass sich die Welle (6) durch eine in dem zumindest einen Gehäusedeckel (19) eingebrachte Öffnung hindurch erstreckt, und • wenigstens ein Teil der Lageranordnung (18) in dem zumindest einen Gehäusedeckel (19) aufgenommen ist.
Blockiervorrichtung (7) gemäß einem der Ansprüche 12 bis 18, wobei das Gehäuse (16) wenigstens eine Ausnehmung (7b) aufweist, mit der dieses auf wenigstens einem Vorsprung (25a) im Drehflügelbetätiger (4) aufgenommen ist.
Blockiervorrichtung (7) gemäß einem der Ansprüche 12 bis 19, wobei das Gehäuse (16) im Bereich der Außenecken eingebrachte Ausnehmungen (7a) aufweist.
Blockiervorrichtung (7) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei • die Betätigungsvorrichtung (60) einen Anker (62) eines Hubmagneten aufweist oder mit einem derartigen Anker (62) wirkverbunden ist, sodass eine Aktivierung des Hubmagneten eine Bewegung des Ankers (62) in eine erste Richtung bewirkt, bei welcher Bewegung das Druckelement (12) in den zumindest einen Zwischenraum hinein oder aus dem zumindest einen Zwischenraum heraus bewegt wird, und • das Druckelement (12) in eine zu der ersten Richtung entgegengesetzte zweite Richtung vorgespannt gelagert ist.
Blockiervorrichtung (7) gemäß Anspruch 21, wobei die Betätigungsvorrichtung (60) eine Rückstellvorrichtung (20; 64) umfasst, die eingerichtet ist, das Druckelement (12) in die zweite Richtung zu bewegen, wenn die Betätigungsvorrichtung (60) nicht betätigt wird.
Blockiervorrichtung (7) gemäß Anspruch 22, wobei die Rückstellvorrichtung (20; 64) einstellbar ausgebildet ist.
Blockiervorrichtung (7) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Betätigungsvorrichtung (60) eine Steuerstange (8) umfasst, an der einerends das Druckelement (12) ortsfest angebracht ist.
Blockiervorrichtung (7) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, aufweisend Mittel (19a) zur verdrehsicheren und ortsfesten Fixierung der Blockiervorrichtung (7) am bzw. im Drehflügelbetätiger (4).
Drehflügelantrieb (4) oder Türschließer, ausgebildet gemäß Anspruch 1 oder 10 und umfassend eine Blockiervorrichtung (7) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche.
Zweiflügelige Türanlage mit • einem Standflügel, • einem den Standflügel in Schließstellung überschlagenden Gangflügel, • einem mit dem Gangflügel wirkverbundenen Drehflügelbetätiger (4) gemäß Anspruch 26 und • einem mit dem Standflügel wirkverbundenen zweiten Drehflügelbetätiger (4'), • wobei die Betätigungsvorrichtung (60) Teil einer Schließfolgeregelung ist, die mit dem zweiten Drehflügelbetätiger (4') derart in Wirkverbindung steht, dass der zweite Drehflügelbetätiger (4') in der Lage ist, die Betätigungsvorrichtung (60) in die zumindest eine Betätigungsrichtung zu betätigen.