DE102008024588B4

DE102008024588B4 - Tankklappenverriegelungseinrichtung und Anordnung einer Tankklappenverriegelungseinrichtung in einer Tankmulde eines Kraftfahrzeugs

Info

Publication number: DE102008024588B4
Application number: DE102008024588.7A
Authority: DE
Inventors: Andreas Muschner; Jost Kleine-Weischede; Daniel Nölkel; Ulrich Lindner
Original assignee: Hella GmbH and Co KGaA
Current assignee: Hella GmbH and Co KGaA
Priority date: 2008-05-21
Filing date: 2008-05-21
Publication date: 2025-03-13
Anticipated expiration: 2028-05-22
Also published as: DE102008024588A1

Abstract

Tankklappenverriegelungseinrichtung (1), umfassend
- ein Gehäuse, das in einer Tankmulde (7) eines Kraftfahrzeugs montierbar ist und ein erstes Gehäuseteil (2) und mindestens ein zweites, sich in der Einbaulage zumindest abschnittsweise in das Innere der Tankmulde (7) erstreckendes Gehäuseteil (3) aufweist,
- einen elektromotorischen Stellantrieb, der im Gehäuse untergebracht ist und Motor- und Getriebemittel sowie eine über die Getriebemittel mit den Motormitteln gekoppelte Verriegelungseinheit mit einer Welle (17) und einem Verriegelungselement (4) aufweist, mittels derer eine Tankklappe (12) eines Kraftfahrzeugs, die eine Verriegelungslasche (13) mit einem Führungskanal (24) aufweist, wahlweise verriegelt und entriegelt werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass am zweiten Gehäuseteil (3) mindestens ein Führungsmittel (14a, 14b) ausgebildet ist, das im Gebrauch in den Führungskanal (24) der Verriegelungslasche (13) eingreift und zur Führung der Verriegelungslasche (13) geeignet ist.

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Tankklappenverriegelungseinrichtung, die ein Gehäuse, das in einer Tankmulde eines Kraftfahrzeugs montierbar ist und ein erstes Gehäuseteil und mindestens ein zweites, sich in der Einbaulage zumindest abschnittsweise in das Innere der Tankmulde erstreckendes Gehäuseteil aufweist, einen elektromotorischen Stellantrieb, der im Gehäuse untergebracht ist und Motor- und Getriebemittel sowie eine über die Getriebemittel mit den Motormitteln gekoppelte Verriegelungseinheit mit einer Welle und einem Verriegelungselement aufweist, mittels derer eine Tankklappe eines Kraftfahrzeugs, die eine Verriegelungslasche mit einem Führungskanal aufweist, wahlweise verriegelt und entriegelt werden kann, umfasst. Darüber hinaus betrifft die vorliegende Erfindung eine Anordnung einer Tankklappenverriegelungseinrichtung in einer Tankmulde eines Kraftfahrzeugs.
Tankklappenverriegelungseinrichtungen der eingangs genannten Art sind aus dem Stand der Technik in verschiedenen Ausführungsformen bereits bekannt. Die DE 102 48 420 A1 offenbart zum Beispiel eine Tankklappenverriegelungseinrichtung für eine Tankklappe mit einem Verriegelungsbolzen, bei der ein Schalter zum Öffnen der Tankklappe außen am Kraftfahrzeug angebracht ist. An einem federnden Auswerfer für eine Verriegelungslasche der Tankklappe ist ein Druckschalter angeordnet, der an den Stellantrieb angeschlossen ist und von außen betätigbar ist.
Die deutsche Patentanmeldung DE 103 30 503 A1 offenbart eine Tankklappenverriegelungseinrichtung, die zum Beispiel für eine Tankklappe, ein Handschuhfach oder ein Türschloss geeignet ist, mit einem Gehäuse und einem elektromotorischen Stellantrieb. Der Stellantrieb weist einen Motor, ein Getriebe und eine über das Getriebe mit dem Motor verbundene Verriegelungseinheit auf. Die Verriegelungseinheit umfasst ein als Drehfalle ausgebildetes Verriegelungselement, eine Welle, an der das Verriegelungselement angeordnet ist, sowie eine Rückstellfeder. Das Verriegelungselement ist durch die Rückstellfeder in eine Verriegelungsposition und durch den Motor in eine Entriegelungsposition bewegbar. Ferner ist ein Druckschalter vorgesehen, der an der Verriegelungseinheit angeordnet ist und an den Motor angeschlossen ist. Der Druckschalter wird durch Ausüben eines Drucks an einer Stelle im Bereich der Tankklappenverriegelungseinrichtung (zum Beispiel von außen auf eine geschlossene Tankklappe) betätigt. Der Druck von außen setzt sich an der Drehfalle fort und bewirkt eine gewisse Drehung der Welle. Dies wird schließlich zur Betätigung des Druckschalters ausgenutzt, der sich am Verriegelungselement oder an einem zusätzlichen, an der Welle oder an der Rückstellfeder angeordneten Element befinden kann.
Die DE 43 07 454 C1 offenbart eine Tankklappenverriegelungseinrichtung mit einem Gehäuse, an dem eine Führungshülse angebracht ist, in der eine Stange für die Verriegelung einer an dem Tankdeckel angeformten Lasche verschiebbar geführt ist. Eine konstruktiv ähnlich ausgeführte Tankklappenverriegelungseinrichtung ist auch aus der DE 35 04 466 C1 bekannt.
Ein Nachteil der aus dem Stand der Technik bekannten Tankklappenverriegelungseinrichtungen besteht darin, dass die Führung der Tankklappe bei einer Druckbetätigung von außen unzureichend ist. Darüber hinaus ergeben sich bei den aus dem Stand der Technik bekannten Anordnungen einer Tankklappenverriegelungseinrichtung in einer Tankmulde eines Kraftfahrzeugs häufig Probleme mit der Abdichtung der Tankklappenverriegelungseinrichtung in der Montageöffnung, da das Dichtungselement unmittelbar an das Gehäuse der Tankklappenverriegelungseinrichtung angespritzt ist. So hat es sich beispielweise gezeigt, dass das Dichtungselement bei einer Beaufschlagung der herkömmlichen Anordnung mit einem Hochdruckstrahl seine abdichtende Wirkung verlieren kann.
Hier setzt die vorliegende Erfindung an.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Tankklappenverriegelungseinrichtung der eingangs genannten Art zur Verfügung zu stellen, die auf einfache Weise eine verbesserte Führung der Tankklappe bei einer Druckbetätigung von außen ermöglicht. Darüber liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung der eingangs genannten Art in einer Tankmulde eines Kraftfahrzeugs zu schaffen, die im Vergleich zu den aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen wirksamer abgedichtet ist.
Diese Aufgabe wird hinsichtlich der Tankklappenverriegelungseinrichtung durch eine Tankklappenverriegelungseinrichtung der eingangs genannten Art mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst. Hinsichtlich der Anordnung wird die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabe durch eine Anordnung einer Tankklappenverriegelungseinrichtung in einer Aufnahmeöffnung einer Tankmulde mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 12 gelöst. Die Unteransprüche betreffen vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung.
Gemäß Anspruch 1 zeichnet sich eine Tankklappenverriegelungseinrichtung dadurch aus, dass am zweiten Gehäuseteil mindestens ein Führungsmittel ausgebildet ist, das im Gebrauch in den Führungskanal der Verriegelungslasche eingreift und zur Führung der Verriegelungslasche geeignet ist. Durch diese Maßnahme kann die Führung der Tankklappe bei einer Druckbetätigung von außen im Vergleich zu den aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen verbessert werden. Um die Führung der Tankklappe weiter zu verbessern, kann in einer besonders vorteilhaften Ausführungsform vorgesehen sein, dass am zweiten Gehäuseteil zwei voneinander beabstandete Führungsmittel ausgebildet sind. Beide Führungsmittel greifen im Gebrauch in den Führungskanal der Verriegelungslasche ein.
Es besteht in einer bevorzugten Ausführungsform die Möglichkeit, dass zumindest eines der Führungsmittel im Wesentlichen zylindrisch ausgeführt ist. Es kann in einer vorteilhaften Ausführungsform vorgesehen sein, dass sich zumindest eines der Führungsmittel im Wesentlichen orthogonal vom zweiten Gehäuseteil weg erstreckt.
Um die Herstellung der Tankklappenverriegelungseinrichtung zu vereinfachen, besteht in einer besonders vorteilhaften Ausführungsform die Möglichkeit, dass die Führungsmittel integral mit dem zweiten Gehäuseteil ausgebildet sind.
Zumindest eines der Führungsmittel kann in einer besonders bevorzugten Ausführungsform einen Anschlag für die Tankklappe des Kraftfahrzeugs bilden. Dadurch kann die Hubbewegung der Tankklappe bei einer tankeinwärts gerichteten, von außen auf die Tankklappe wirkenden Druckkraft wirksam begrenzt werden. Durch diese Maßnahme ergibt sich insbesondere ein verbesserter Missbrauchsschutz.
Um die Montage der Tankklappenverriegelungseinrichtung zu vereinfachen, ist in einer besonders vorteilhaften Ausführungsform vorgesehen, dass die Tankklappenverriegelungseinrichtung mindestens ein Rastmittel umfasst, mittels dessen die Tankklappenverriegelungseinrichtung in der Tankmulde rastend festlegbar ist. Das mindestens eine, in der Einbaulage der Tankklappenverriegelungseinrichtung in der Tankmulde vorzugsweise innenliegende Rastmittel ermöglicht in besonders vorteilhafter Weise eine vereinfachte Montage und eine zerstörungsfreie Demontage der Tankklappenverriegelungseinrichtung. Das mindestens eine Rastmittel kann zum Beispiel als Rasthaken, Rastvorsprung, Rastöse oder dergleichen ausgebildet sein, welches bei der Montage in ein damit korrespondierendes Rastmittel, das in der Tankmulde ausgebildet ist, eingreift.
Um zum Beispiel bei einem Ausfall der Motormittel des Stellantriebs eine Notentriegelung der Tankklappe zu ermöglichen, besteht in einer besonders bevorzugten Ausführungsform die Möglichkeit, dass die Tankklappenverriegelungseinrichtung Notentriegelungsmittel umfasst, geeignet, die Verriegelungseinheit motorlos in ihre Entriegelungsposition zu überführen. Die Notentriegelungsmittel können zum Beispiel einen Notentriegelungshebel umfassen, der mit der Welle verbunden ist. Es kann in einer bevorzugten Ausführungsform vorgesehen sein, dass die Notentriegelungsmittel eine Notentriegelungsleine umfassen, die mit dem Notentriegelungshebel verbunden ist und dazu geeignet ist, den Notentriegelungshebel durch eine Zugbewegung senkrecht zur Längsachse der Welle zu betätigen. Die Zugbewegung der Notentriegelungsleine wird mit anderen Worten also in eine Drehbewegung des Notentriegelungshebels umgesetzt. In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Notentriegelungsleine gespritzt ist.
In manchen Einbausituationen ist eine durchgängige Zugbewegung der Notentriegelungsleine senkrecht zur Längsachse der Welle baulich nicht realisierbar. Daher wird in einer besonders vorteilhaften Ausführungsform vorgeschlagen, dass die Tankklappenverriegelungseinrichtung ein Umlenkmittel umfasst, geeignet, die Zugbewegung der Notentriegelungsleine in eine im Wesentlichen parallel zur Längsachse der Welle gerichtete Bewegung umzulenken. Dadurch ist es möglich, die Tankklappenverriegelungseinrichtung auch in Einbauorten zu montieren, in denen nur eine im Wesentlichen parallel zur Längsachse der Welle gerichtete Bewegung der Notentriegelungsleine möglich ist.
Gemäß Anspruch 12 zeichnet sich eine erfindungsgemäße Anordnung einer Tankklappenverriegelungseinrichtung, die zur selektiven Verriegelung und Entriegelung einer schwenkbar gelagerten Tankklappe geeignet und eingerichtet ist, in einer Aufnahmeöffnung einer Tankmulde dadurch aus, die Tankklappenverriegelungseinrichtung eine Tankklappenverriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11 ist.. Dadurch, dass das Dichtungselement nicht an der Tankklappenverriegelungseinrichtung, sondern an der Aufnahmeöffnung der Tankmulde vorgesehen ist, kann eine verbesserte („schwimmende“) Lagerung der Tankklappenverriegelungseinrichtung erreicht werden. Überraschend hat es sich gezeigt, dass die Anbringung des Dichtungselements an der Aufnahmeöffnung die Abdichtung der Tankklappenverriegelungseinrichtung wesentlich verbessern kann. Um die abdichtende Wirkung des Dichtungselements weiter zu verbessern, wird in einer besonders vorteilhaften Ausführungsform vorgeschlagen, dass sich das Dichtungselement über den gesamten Umfang der Aufnahmeöffnung erstreckt. Vorzugsweise ist das Dichtungselement integral mit der Aufnahmeöffnung der Tankmulde ausgebildet. Das Dichtungselement kann insbesondere aus einer Weichkomponente bestehen, die bei einem Zweikomponenten-Spritzgussverfahren zur Herstellung der Tankmulde verwendet wird.
In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform kann die Tankklappenverriegelungseinrichtung eine Dichtkante umfassen, die nach der Montage mit dem Dichtungselement zusammenwirkt. Die Dichtkante kann sich vorteilhaft über den gesamten Umfang eines Gehäuses beziehungsweise eines Gehäuseteils der Tankklappenverriegelungseinrichtung erstrecken.
Anhand der beigefügten Zeichnungen wird die Erfindung nachfolgend näher erläutert. Dabei zeigt:

1 eine perspektivische Ansicht einer Tankklappenverriegelungseinrichtung für eine Tankklappe gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung;
2 eine weitere perspektivische Ansicht der Tankklappenverriegelungseinrichtung gemäß 1;
3a die einzelnen Schritte der Montage der Tankklappenverriegelungseinrichbis 3c tung in einer Tankmulde eines Kraftfahrzeugs;
4 eine perspektivische, teilweise geschnittene Darstellung der Tankklappenverriegelungseinrichtung gemäß 1 und 2 im Zusammenwirken mit einer Verriegelungslasche einer Tankklappe;
5 eine vergrößerte, teilweise geschnittene Ansicht, die das Zusammenwirken der Verriegelungseinheit der Tankklappenverriegelungseinrichtung mit der Verriegelungslasche einer Tankklappe veranschaulicht.

Unter Bezugnahme auf 1 und 2 weist eine Tankklappenverriegelungseinrichtung 1, die gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ausgeführt ist, ein Gehäuse auf, welches ein erstes Gehäuseteil 2 und ein zweites Gehäuseteil 3 umfasst. Das erste Gehäuseteil 2 definiert einen Aufnahmeraum, der mit dem zweiten Gehäuseteil 3, das in diesem Ausführungsbeispiel einen Gehäusedeckel bildet, verschließbar ist und innerhalb dessen ein elektromotorischer Stellantrieb mit Motor- und Getriebemitteln untergebracht ist. Vorzugsweise sind das erste Gehäuseteil 2 und das zweite Gehäuseteil 3 in einem Spritzgussverfahren hergestellt. Das zweite Gehäuseteil 3 weist auf seiner dem ersten Gehäuseteil 2 zugewandten Seite eine Dichtkante 30 auf, die geschlossen ausgeführt ist und sich in Umfangsrichtung des zweiten Gehäuseteils 3 erstreckt.
Die Tankklappenverriegelungseinrichtung 1 weist ferner eine Verriegelungseinheit auf, mittels derer im Einbauzustand eine Tankklappe 12 einer Tankanlage eines Kraftfahrzeugs selektiv verriegelt und bei Bedarf auch wieder entriegelt werden kann. Die Verriegelungseinheit, die über die Getriebemittel mit den Motormitteln gekoppelt ist, weist ein Verriegelungselement auf, mittels dessen die Tankklappe 12 in ihrer Verriegelungsstellung verriegelt und wahlweise wieder entriegelt werden kann. Das Verriegelungselement ist in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel als Drehfalle 4 ausgebildet, die an einer Welle 17 angeordnet ist. Die Welle 17 ist innerhalb des Gehäuses angeordnet und erstreckt sich mit einem Ende durch das zweite Gehäuseteil 3 hindurch und weist mehrere Rastelemente 5 zur Aufnahme der Drehfalle 4 auf. Die Verriegelungseinheit weist ferner ein Rückstellmittel, das vorzugsweise als Rückstellfeder ausgebildet ist, sowie ein Abtriebselement auf, das vorteilhaft einteilig mit der Welle 17 hergestellt ist.
Wie in 1 zu erkennen, erstreckt sich die Welle 17 mit ihrem anderen Ende durch den Boden des ersten Gehäuseteils 2 hindurch. An diesem Ende der Welle 17 ist außerhalb des Gehäuses ein Notentriegelungshebel 18 angeordnet, mittels dessen die Welle 17 bei Bedarf auch ohne eine Motorunterstützung gedreht werden kann. Darüber hinaus weist die Verriegelungseinheit einen Druckschalter auf, der vorzugsweise innerhalb des Gehäuses der Tankklappenverriegelungseinrichtung 1 angeordnet ist und dessen Funktion weiter unten noch näher erläutert werden wird. Der Druckschalter kann alternativ auch außerhalb des Gehäuses angeordnet sein.
Wie zum Beispiel in 2 zu erkennen, weist die Drehfalle 4 ein Zylinderteil 40 sowie ein Hakenmittel 41 auf, welches sich in einer Ebene senkrecht zur Längsachse der Welle 17 erstreckt und am Umfang des Zylinderteils 40 ausgebildet ist. Das Zylinderteil 40 ist hohlzylindrisch ausgebildet, so dass in dessen zentrale Öffnung die Rastelemente 5 der Welle 17 eingerastet sind. Das Hakenmittel 41 ist so ausgebildet, dass es eine sich von der Tankklappe 12 weg erstreckende und mit der Tankklappe 12 in etwa senkrecht zur Welle 17 bewegbare Verriegelungslasche 13 in einer Verriegelungsposition verriegeln kann und bei einer Drehung der Welle 17 in eine Entriegelungsposition wieder freigeben kann.
An einer äußeren Begrenzungskante des zweiten Gehäuseteils 3 ist ein Scharniermittel 6 ausgebildet, welches sich im Wesentlichen über die gesamte Länge der Begrenzungskante erstreckt. Mit Hilfe des Scharniermittels 6 kann die Tankklappenverriegelungseinrichtung 1 drehbeweglich in eine damit korrespondierende Scharniermittelaufnahme 8 der Tankmulde 7 eingesetzt werden. Die drehbewegliche Lagerung der Tankklappenverriegelungseinrichtung 1 über das Scharniermittel 6 ermöglicht in besonders vorteilhafter Weise eine automatische Zentrierung der Tankklappenverriegelungseinrichtung 1 in der Tankmulde 7 während des Montagevorgangs.
An einer dem vorstehend beschriebenen Scharniermittel 6 gegenüberliegenden Seite des zweiten Gehäuseteils 3 sind in diesem Ausführungsbeispiel zwei Rastmittel 9a, 9b angeordnet, mittels derer die Tankklappenverriegelungseinrichtung 1 bei der Montage rastend in der Tankmulde 7 des Kraftfahrzeugs festlegbar ist. Die beiden Rastmittel 9a, 9b, die sich in der Einbaulage in das Innere der Tankmulde 7 erstrecken, sind in diesem Ausführungsbeispiel als im Wesentlichen U-förmige Rastösen ausgeführt und integral mit dem zweiten Gehäuseteil 3 ausgebildet. Es ist auch möglich, anders geformte (gegebenenfalls auch separate) Rastmittel 9a, 9b, wie zum Beispiel Rasthaken oder dergleichen, einzusetzen. Wie in 3b zu erkennen, ragen die beiden Rastmittel 9a, 9b in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel unter einem Winkel > 90° und parallel zueinander vom zweiten Gehäuseteil 3 weg.
Die Tankmulde 7 des Kraftfahrzeugs weist, wie insbesondere in 3a zu erkennen, eine Montageöffnung 70 auf, in die die Tankklappenverriegelungseinrichtung 1 bei der Montage eingesetzt wird. Um die Montageöffnung 70 der Tankmulde 7 geeignet abzudichten, ist ein Dichtungselement 11 vorgesehen, das am äußeren Rand der Montageöffnung 70 angeordnet ist und sich in deren Umfangsrichtung erstreckt. Vorzugsweise ist das Dichtungselement 11 integral mit der Montageöffnung 70 ausgebildet. Die Tankmulde 7 wird üblicherweise durch ein Zweikomponenten-Spritzgussverfahren aus einer Hart- und einer Weichkomponente hergestellt. Vorzugsweise besteht das Dichtungselement 11 ebenfalls aus dieser Weichkomponente. Dadurch, dass das Dichtungselement 11 bei der hier vorgestellten Lösung nicht wie im Stand der Technik an der Tankklappenverriegelungseinrichtung 1, sondern an den äußeren Rand der Montageöffnung 70 angespritzt ist, kann eine verbesserte („schwimmende“) Lagerung der Tankklappenverriegelungseinrichtung 1 in der Montageöffnung 70 der Tankmulde 7 erreicht werden. Die Dichtkante 30 liegt nach der Montage von innen an dem Dichtungselement 11 an, so dass die gesamte Anordnung wirksam abgedichtet ist.
Unter Bezugnahme auf 3a bis 3c sollen nachfolgend die einzelnen Montageschritte der Tankklappenverriegelungseinrichtung 1 in der Tankmulde 7 eines Kraftfahrzeugs näher erläutert werden. Zunächst wird das Dichtungselement 11, sofern dieses nicht integral mit der Montageöffnung 70 der Tankmulde 7 ausgebildet ist, am Rand der Montageöffnung 70 angeordnet. Im Anschluss daran wird das Scharniermittel 6 der Tankklappenverriegelungseinrichtung 1 in die benachbart zur Montageöffnung 70 ausgebildete Scharniermittelaufnahme 8 der Tankmulde 7 eingesetzt. Dadurch wird erreicht, dass die Tankklappenverriegelungseinrichtung 1 ausgehend von der in 3b gezeigten Position in Pfeilrichtung relativ zur Tankmulde 7 in die in 3c gezeigte Einbauposition verschwenkt werden kann.
In der Einbauposition kommen die beiden Rastmittel 9a, 9b in einer Rastausnehmung 71 der Tankmulde 7 zur Anlage und hintergreifen dabei eine Rastkante 19, so dass die Tankklappenverriegelungseinrichtung 1 rastend in der Tankmulde 7 festgelegt werden kann. Mittels der Dichtkante 30 des zweiten Gehäuseteils 3 wird das Dichtungselement 11 in der Einbauposition zusammengedrückt, so dass die gesamte Anordnung wirksam abgedichtet ist. Bei Bedarf kann die Tankklappenverriegelungseinrichtung 1 durch Lösen der Rastverbindung wieder zerstörungsfrei demontiert werden.
In einem letzten Montageschritt wird die Tankklappe 12 mittels der Verriegelungslasche 13 mit der Verriegelungseinheit der Tankklappenverriegelungseinrichtung 1 in Wirkverbindung gebracht. Über einen Anschlussstecker 20 kann die Tankklappenverriegelungseinrichtung 1 an eine externe Recheneinheit angeschlossen werden, in der Steuerinformationen gespeichert sind, so dass die einzelnen Funktionen der Tankklappenverriegelungseinrichtung 1 extern gesteuert werden können.
Unter Bezugnahme auf 4 und 5, in denen jeweils die mit Hilfe der Verriegelungseinheit bewirkte Verriegelungsstellung der Tankklappe 12 dargestellt ist, soll nachfolgend das Zusammenwirken der vorstehend beschriebenen Verriegelungseinheit der Tankklappenverriegelungseinrichtung 1 mit der Verriegelungslasche 13 der Tankklappe 12 näher erläutert werden. Die Tankklappe 12 ist in bekannter Weise über ein Lagerscharnier schwenkbar gelagert. In der Verriegelungsstellung steht das Hakenmittel 41 der Drehfalle 4 mit der einem Verriegelungsabschnitt 23 der Verriegelungslasche 13, die einen axialen Führungskanal 24 aufweist, in Eingriff und verhindert dadurch, dass die Tankklappe 12 ihrerseits verschwenkt werden kann. Wenn ein Benutzer nun von außen einen Druck auf die Tankklappe 12 ausübt, übt die Verriegelungslasche 13 ihrerseits einen Druck auf die Drehfalle 4 aus. Dadurch wird dann das Hakenmittel 41 aus der in 5 dargestellten Verriegelungsstellung um einen bestimmten Winkel in Pfeilrichtung gedreht. Dabei wird der vorzugsweise innerhalb des Gehäuses der Tankklappenverriegelungseinrichtung 1 angeordnete Druckschalter betätigt. Wenn die vorgegebenen, in der externen Recheneinheit gespeicherten Schaltbedingungen erfüllt sind, wird der Motor mittels der Recheneinheit angesteuert und die Drehfalle 4 um einen bestimmten Winkel in ihre Entriegelungsstellung gedreht. Die Tankklappe 12 wird zum Beispiel durch Rückstellmittel in ihrem Lagerscharnier mit einer Kraft beaufschlagt und so in ihre Öffnungsposition geschwenkt. Anschließend wird die Ansteuerung des Motors von der Rechnereinheit beendet und die Drehfalle 4 wird durch das im Gehäuse der Tankklappenverriegelungseinrichtung 1 angeordnete Rückstellmittel wieder in ihre Verriegelungsposition bewegt.
Wenn die Tankklappe 12 wieder geschlossen wird, rastet die Verriegelungslasche 13 mit ihrem Verriegelungsabschnitt 23 in das Hakenmittel 41 der Drehfalle 4 ein. Dabei kann der Druckschalter wiederum kurzzeitig betätigt werden, wobei es allerdings nicht zu einer Ansteuerung des Motors kommt, da eine entsprechende, in der externen Recheneinheit gespeicherte Schaltbedingung nicht erfüllt ist. Das Signal des Druckschalters kann allerdings von der externen Recheneinheit ausgewertet werden und gegebenenfalls über entsprechende Anzeigemittel optisch und/oder akustisch angezeigt werden.
Um die Führung der Verriegelungslasche 13 zu verbessern, sind - wie zum Beispiel in 2 zu erkennen - am zweiten Gehäuseteil 3 zwei voneinander beabstandete Führungsmittel 14a, 14b ausgebildet, die beide im Wesentlichen zylindrisch ausgeführt sind und sich von der Oberseite des zweiten Gehäuseteils 3 in orthogonaler Richtung weg erstrecken. Wie in 5 zu erkennen, sind die Durchmesser der Führungsmittel 14a, 14b gleich (zumindest jedoch nahezu gleich) und kleiner als die Breite des axialen Führungskanals 24 der Verriegelungslasche 13, so dass diese relativ zu den beiden Führungsmitteln 14a, 14b geführt bewegt werden kann. Die Führung der Verriegelungslasche 13 mit Hilfe der beiden Führungsmittel 14a, 14b ermöglicht vorteilhaft eine Begrenzung der Hubbewegung der Tankklappe 12 bei einer tankeinwärts gerichteten, von außen auf die Tankklappe 12 wirkenden Druckkraft. Das erste Führungsmittel 14a dient bei dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel somit auch als Anschlag für die Tankklappe 12. Durch diese Maßnahme ergibt sich auch ein verbesserter Missbrauchsschutz sowie eine Erhöhung der Toleranzunempfindlichkeit.
Um bei Bedarf eine Notentriegelung der Tankklappe 12 zu ermöglichen, weist die Tankklappenverriegelungseinrichtung 1, wie weiter oben bereits kurz erwähnt, einen Notentriegelungshebel 18 auf, der mit der Welle 17 verbunden ist und bei Bedarf betätigt werden kann, um die Verriegelungseinheit freizugeben. Um die Notentriegelung durchzuführen, wird der Notentrieglungshebel 17 in die in 1 dargestellte Pfeilrichtung (im Uhrzeigersinn) gedreht. Der Notentriegelungshebel 18 weist an einem Ende eine Halteöse 21 auf, durch die eine hier nicht explizit dargestellte Notentriegelungsleine hindurchgeführt und darin befestigt werden kann. Vorzugsweise ist die Notentriegelungsleine gespritzt. Die durch die Halteöse 21 hindurchgefädelte Notentriegelungsleine wird bei der Notentriegelung in vertikaler Richtung (senkrecht zur Längsachse der Welle 17) nach unten gezogen, um den Notentriegelungshebel 18 zu betätigen. Um diese Zugrichtung in eine im Wesentlichen parallel zur Welle 17 gerichtete (horizontale) Zugbewegung der Notentriegelungsleine umzulenken, weist das Gehäuse der Verrieglungseinrichtung 1 ein Umlenkmittel 15 auf. Dieses Umlenkmittel 15 umfasst eine Durchfädelöffnung 16, durch die die Notentriegelungsleine hindurchgefädelt werden kann. Ferner weist das Umlenkmittel 15 an seinem vorderen Ende einen Ansatz 22 auf, über den die Notentriegelungsleine geführt und somit in horizontaler Richtung im Wesentlichen parallel zur Längsachse der Welle 17 und somit im Wesentlichen orthogonal zur Drehrichtung des Notentriegelungshebels 18 geführt wird.
Bezugszeichenliste

1: Tankklappenverriegelungseinrichtung
2: erstes Gehäuseteil
3: zweites Gehäuseteil
4: Drehfalle
5: Rastelement
6: Scharniermittel
7: Tankmulde
8: Scharniermittelaufnahme
9a, 9b: Rastmittel
11: Dichtungselement
12: Tankklappe
13: Verriegelungslasche
14a, 14b: Führungsmittel
15: Umlenkmittel
16: Durchfädelöffnung
17: Welle
18: Notentriegelungshebel
19: Rastkante
20: Stecker
21: Halteöse
22: Ansatz
23: Verriegelungsabschnitt
24: Führungskanal
30: Dichtkante
40: zylindrisches Teil
41: Hakenmittel
70: Montageöffnung
71: Rastausnehmung

Claims

Tankklappenverriegelungseinrichtung (1), umfassend - ein Gehäuse, das in einer Tankmulde (7) eines Kraftfahrzeugs montierbar ist und ein erstes Gehäuseteil (2) und mindestens ein zweites, sich in der Einbaulage zumindest abschnittsweise in das Innere der Tankmulde (7) erstreckendes Gehäuseteil (3) aufweist, - einen elektromotorischen Stellantrieb, der im Gehäuse untergebracht ist und Motor- und Getriebemittel sowie eine über die Getriebemittel mit den Motormitteln gekoppelte Verriegelungseinheit mit einer Welle (17) und einem Verriegelungselement (4) aufweist, mittels derer eine Tankklappe (12) eines Kraftfahrzeugs, die eine Verriegelungslasche (13) mit einem Führungskanal (24) aufweist, wahlweise verriegelt und entriegelt werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass am zweiten Gehäuseteil (3) mindestens ein Führungsmittel (14a, 14b) ausgebildet ist, das im Gebrauch in den Führungskanal (24) der Verriegelungslasche (13) eingreift und zur Führung der Verriegelungslasche (13) geeignet ist.
Tankklappenverriegelungseinrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am zweiten Gehäuseteil (3) zwei voneinander beabstandete Führungsmittel (14a, 14b) ausgebildet sind.
Tankklappenverriegelungseinrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der Führungsmittel (14a, 14b) im Wesentlichen zylindrisch ausgeführt ist.
Tankklappenverriegelungseinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich zumindest eines der Führungsmittel (14a, 14b) im Wesentlichen orthogonal vom zweiten Gehäuseteil (3) weg erstreckt.
Tankklappenverriegelungseinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsmittel (14a, 14b) integral mit dem zweiten Gehäuseteil (3) ausgebildet sind.
Tankklappenverriegelungseinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der Führungsmittel (14a, 14b) einen Anschlag für die Tankklappe (12) des Kraftfahrzeugs bildet.
Tankklappenverriegelungseinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Tankklappenverriegelungseinrichtung (1) mindestens ein Rastmittel (9a, 9b) umfasst, mittels dessen die Tankklappenverriegelungseinrichtung (1) in der Tankmulde (7) rastend festlegbar ist.
Tankklappenverriegelungseinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Tankklappenverriegelungseinrichtung (1) Notentriegelungsmittel umfasst, geeignet, die Verriegelungseinheit motorlos in ihre Entriegelungsposition zu überführen.
Tankklappenverriegelungseinrichtung (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Notentriegelungsmittel einen Notentriegelungshebel (18) umfassen, der mit der Welle (17) verbunden ist.
Tankklappenverriegelungseinrichtung (1) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Notentriegelungsmittel eine Notentriegelungsleine umfassen, die mit dem Notentriegelungshebel (18) verbunden ist und dazu geeignet ist, den Notentriegelungshebel (18) durch eine Zugbewegung senkrecht zur Längsachse der Welle (17) zu betätigen.
Tankklappenverriegelungseinrichtung (1) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Tankklappenverriegelungseinrichtung (1) ein Umlenkmittel (16) umfasst, geeignet, die Zugbewegung der Notentriegelungsleine in eine im Wesentlichen parallel zur Längsachse der Welle (17) gerichtete Bewegung umzulenken.
Anordnung einer Tankklappenverriegelungseinrichtung (1), die zur selektiven Verriegelung und Entriegelung einer schwenkbar gelagerten Tankklappe (12) geeignet und eingerichtet ist, in einer Aufnahmeöffnung (70) einer Tankmulde (7), dadurch gekennzeichnet, dass in der Aufnahmeöffnung (70) ein Dichtungselement (11) angeordnet ist, geeignet, die Aufnahmeöffnung (70) und die darin eingesetzte Tankklappenverriegelungseinrichtung (1) nach der Montage abzudichten, dadurch gekennzeichnet, dass die Tankklappenverriegelungseinrichtung (1) eine Tankklappenverriegelungseinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11 ist.
Anordnung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Dichtungselement (11) über den gesamten Umfang der Aufnahmeöffnung (70) erstreckt.
Anordnung nach einem der Ansprüche 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Tankklappenverriegelungseinrichtung (1) eine Dichtkante (30) umfasst, die nach der Montage mit dem Dichtungselement (11) zusammenwirkt.