DE102008011940A1

DE102008011940A1 - Nutzung eines Gerätes zur Positionsbestimmung zur Blinkerrückstellung

Info

Publication number: DE102008011940A1
Application number: DE200810011940
Authority: DE
Inventors: Martin Bokler
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2008-02-29
Filing date: 2008-02-29
Publication date: 2009-09-03

Abstract

Nutzung eines Gerätes zur Positionsbestimmung des Fahrzeugs zur automatischen Blinkerrückstellung nach einem Abbiegevorgang.

Description

Die Erfindung ermöglicht das automatische Rückstellen des Fahrtrichtungsanzeigers nach dem Abbiegevorgang. Es ist auch möglich, statt des Rückstellens, eine Erinnerung auszulösen. In Mehrspurfahrzeugen hat sich für diese Funktion die Rückstellung anhand des Lenkeinschlagwinkels etabliert, aber für Einspurfahrzeuge, wie Motorräder, ist noch keine automatische Rückstellung verfügbar, die intuitiv zu bedienen ist und den meisten Fahrsituationen gerecht wird.
Wirkungsweise:
In dem Fahrzeug befindet sich ein Gerät, das die Fahrtrichtung und die Position des Fahrzeuges auf wenige Meter genau ermitteln kann. Dazu kann zum Beispiel GPS oder zukünftig Galileo genutzt werden. Dabei können zur Erhöhung der Genauigkeit Informationen wie zum Beispiel die Anzahl der Radumdrehungen ausgewertet werden, um im Zeitraum zwischen zwei GPS- bzw. Galileo-Positionsbestimmungen die Fahrzeugposition anzunähern.
1. Möglichkeit: Erkennung des Endes der Kurvenfahrt anhand der Position
Anhand der Position kann erkannt werden, wenn das Fahrzeug eine Kurve durchfahren hat und danach wieder geradeaus fährt. Dann kann der Blinker zurückgestellt werden.
Dabei kann ein Mindestwinkel vorgegeben werden, den die Kurve haben muss, damit nicht schon bei kleinen Richtungsänderungen vor dem eigentlichen Abbiegevorgang der Blinker zurückgestellt wird.
Dies entspricht in der Wirkungsweise der Blinkerrückstellung anhand des Lenkeinschlagwinkels bei Mehrspurfahrzeugen, kann aber bei allen Arten von Fahrzeugen, also insbesondere bei Einspurfahrzeugen angewandt werden.
2. Möglichkeit: Es wird eine Karte der befahrbaren Wege genutzt:
In diesen Fall ist für die aktuelle Position eine Karte, die alle (legal befahrbaren) Wege enthält, verfügbar. Diese kann zum Beispiel gespeichert vorliegen oder der aktuell benötigte Teil der Karte kann bei Bedarf über eine Mobilfunkverbindung geladen werden.
Wird der Blinker gesetzt, so kann anhand der Fahrzeugposition verfolgt werden, wann ein Abbiegevorgang im Sinne der Straßenverkehrsordnung stattgefunden hat. Dann kann der Blinker ausgeschaltet werden.
Ist die Genauigkeit der Positionsbestimmung ausreichend, so kann mit diesem Verfahren auch nach einem Spurwechsel der Blinker zurückgestellt werden.
Biegt das Fahrzeug nicht an einer Kreuzung von einer Straße ab, um zum Beispiel in eine private Einfahrt zu fahren, so kann der Blinker ausgeschaltet werden, wenn das Fahrzeug eine gewisse Entfernung von der Straße hat.
Das Gerät kann mit anderen Verfahren zur Blinkerrückstellung, zum Beispiel einer zeitlich begrenzten Blinkerrückstellung zum Anzeigen von Spurwechseln kombiniert sein.
Es kann auch dazu genutzt werden, nicht den Blinker zurück zu stellen aber den Fahrer auf einen nicht zurückgesetzten Blinker hinzuweisen.
Die beiden oben beschriebenen Möglichkeiten können auch kombiniert eingesetzt werden. Zum Beispiel so, dass wenn eine Karte vorliegt Möglichkeit 2 und sonst Möglichkeit 1 verwendet wird.
Anwendungsgebiet der Erfindung können Motorräder aber auch Mehrspurfahrzeuge (zum Beispiel Kettenfahrzeuge) sein. Die Erfindung kann bei diesen Fahrzeugen eine genauere Blinkerrückstellung ermöglichen und so den Fahrer entlasten.
Unterscheidungsmerkmale:
Die hier beschriebene Erfindung unterscheidet sich vom Stand der Technik insofern, als dass hier die Position des Fahrzeuges ausgewertet wird.
Mit den aktuellen Verfahren ist insbesondere bei Einspurfahrzeugen keine Blinkerrückstellung möglich, die der vom Auto gewohnten entspricht.
Das hier vorgeschlagene Verfahren ist insbesondere für Motorradfahrer, die nur gelegentlich das Motorrad und sonst das Auto benutzen, ein Komfort- und auch Sicherheitsgewinn, weil durch falsch gesetzte Blinkzeichen andere Verkehrsteilnehmer irritiert und zu falschem Verhalten verleitet werden können.
Je nach Geschwindigkeit und Fahrweise kann eine Kurve mit einem Motorrad mit unterschiedlichem Lenkwinkel und unterschiedlicher Schräglage durchfahren werden. Daher können Verfahren, die nur eine dieser Informationen nutzen, nicht genau genug erkennen, wann die Kurvenfahrt beendet ist.
Auch bei der Blinkerrückstellung anhand des Lenkwinkels passiert es, dass der Blinker zum falschen Zeitpunkt zurückgestellt wird.
Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn vor dem Abbiegen eine Kurve durchfahren wird, oder wenn die bei Abbiegen durchfahrene Kurve keinen großen Lenkeinschlag erfordert.
Durch die akustische Rückmeldung ist der Autofahrer dieses Verhalten des Blinkers aber gewohnt und korrigiert dies dann manuell.
Wird nun beim Motorrad eine Blinkerrückstellung verwendet, die nur zum Beispiel die Schräglage auswertet, so hängt es von der aktuellen Fahrweise ab, wo der Blinker zurückgestellt wird. Hier ist es für den Fahrer also schwerer den Blinker intuitiv korrigieren zu können.
Liegt zusätzlich zur Positionsauswertung noch eine Karte der befahrbaren Wege vor, so kann anhand der Karte der Punkt bestimmt werden, an dem gemäß der STVO der Blinker ausgeschaltet werden sollte. Dadurch könnte auch bei Autos die Blinkerrückstellung verbessert werden, weil die oben beschriebenen Fehler so ausgeschlossen werden können.
Stand der Technik:
In aktuellen Mehrspurfahrzeugen wird der Blinker zurückgestellt, wenn ein gewisser Lenkeinschlagwinkel erreicht und dann wieder unterschritten wird.
Es ist auch möglich, zum Beispiel durch Antippen des Blinkhebels ein zeitlich begrenztes Blinken zum Beispiel für einen Spurwechsel auszulösen.
Bei Motorrädern muss der Fahrer den Blinker meist manuell zurückstellen. Bei manchen Modellen wird er akustisch erinnert, wenn er den Blinker eingelegt hat. Es gibt Zusatzgeräte, die eine Rückstellung oder die akustische Erinnerung nach einem gewissen Zeitintervall auslösen.
Für eine Patentrecherche wurde unter DEPATISnet nach den Begriffen „Blinker” und „Rückstellung” gesucht. Dazu werden 112 Einträge angezeigt.
Die Nummern der Patente, die ähnliche Aufgabenstellungen bearbeiten sind im weiteren Text angegeben.
Auswertung des Lenkeinschlags zur Auslösung der Blinkerrückstellung
Bei Mehrspurfahrzeugen wird die Rückstellung des Blinkers abhängig vom Lenkeinschlag ausgelöst. Dazu gibt es verschiedene Patente, zum Beispiel DE 10 2005 002 022 A1 , wo ein Steuersignal der elektrischen Lenkkraftunterstützung ausgewertet wird.
In DE 195 30 396 A1 wird vorgeschlagen, dass mit Quecksilberschaltern erkannt werden soll, wenn das Lenkrad wieder in der Ausgangslage ist und in DE 298053401 eine Erkennung mit Magnetschaltern.
Auch in DE 3146740 A1 wird eine Auswertung der Lenkvorrichtung beschrieben.
Auswertung der Schräglage bei Einspurfahrzeugen zur Auslösung der Blinkerrückstellung
In DE 29500300 U1 wird vorgeschlagen, dass mit einem Ultraschallsender und Empfänger erkannt werden soll, wenn das Motorrad einen bestimmten Schräglagenwinkel einnimmt. Wenn das Motorrad wieder „senkrecht” fährt, also der Schräglagenwinkel kleiner dem voreingestellten Winkel ist, wird der Blinker ausgeschaltet.
In DE 19951195 C2 werden als Einrichtung zur Erfassung der Richtungsänderung Libellen vorgeschlagen, bei denen die Lage der Luftbläschen gemessen werden. DE 19951195 A1 ist eine Verallgemeinerung dieses Patentes, hier wird allgemein ein Sensor zur Erkennung der Richtungsänderung gefordert, aber dieser Sensor nicht weiter spezifiziert.
Zeitlich ausgelöste Blinkerrückstellung
In DE 4428369 C2 wird ein Verfahren vorgestellt, wo bei einer kurzzeiteigen Betätigung des Blinkhebels abhängig von der Geschwindigkeit zeitlich begrenzt geblinkt wird.
Auswertung der Fahrsituation
In DE 10360263 A1 wird ein Verfahren beschrieben, wobei bei eingeschaltetem Blinker die Daten eines Steuergerätes, das Zugriff auf Daten zur Fahrsituation (Zeitpunkt der Blinkerbetätigung, Lenkwinkel, Geschwindigkeit, Raddrehzahl der einzelnen Räder) hat, ausgewertet werden und eine (zum Beispiel) akustische Warnung ausgelöst wird, wenn gemäß dieser Daten der Abbiegevorgang beendet sein müsste.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

- DE 102005002022 A1 [0028]
- DE 19530396 A1 [0029]
- DE 298053401 [0029]
- DE 3146740 A1 [0030]
- DE 29500300 U1 [0031]
- DE 19951195 C2 [0032]
- DE 19951195 A1 [0032]
- DE 4428369 C2 [0033]
- DE 10360263 A1 [0034]

Claims

Nutzung eines Gerätes zur Positionsbestimmung des Fahrzeugs zur automatischen Blinkerrückstellung nach einem Abbiegevorgang.
Nutzung eines Gerätes zur Positionsbestimmung zur Erinnerung des Fahrers an einen gesetzten Fahrtrichtungsanzeiger nach einem Abbiegevorgang.
Ein Gerät nach Anspruch 1 oder 2, das das Ende der Kurvenfahrt durch den Vergleich mit Kartendaten erkennt.
Ein Gerät nach Anspruch 1 oder 2, das das Ende der Kurvenfahrt anhand der Positionsänderung des zuletzt zurückgelegten Weges erkennt, wenn nach der Kurvenfahrt wieder eine Gerade gefahren wird, wobei die Kurve durch einen Höchstradius definiert ist.
Ein Gerät, das die Verfahren nach Anspruch 3 und 4 kombiniert einsetzt, zum Beispiel in Abhängigkeit davon, ob zur aktuellen Position Kartendaten verfügbar sind.
Nutzung eines Gerätes zur Positionsbestimmung des Fahrzeugs zur automatischen Blinkerrückstellung nach einem Spurwechsel.
Nutzung eines Gerätes zur Positionsbestimmung zur Erinnerung des Fahrers an einen gesetzten Fahrtrichtungsanzeiger nach einem Spurwechsel.
Erfindung nach einem der vorherigen Ansprüche, bei dem die Positionsbestimmung durch die Nutzung eines Satelitennavigationssystems durchgeführt wird
Erfindung nach einem der vorherigen Ansprüche, bei dem die Positionsbestimmung durch die Nutzung von Daten, die die Bewegung des Fahrzeugs beschreiben, zum Beispiel Radumdrehungen, Messung der Fliehkräfte, Messung von Lenkeinschlagswinkel, Messung der Fahrzeugneigung, durchgeführt oder verbessert wird.
Erfindung nach einem der vorherigen Ansprüche, bei der Daten aus einer Routenberechnung eines Navigationssystems zur genaueren Bestimmung der Position mitverwendet werden.
Kombination der Erfindung nach einem der vorherigen Ansprüche mit anderen Systemen zur Blinkerrückstellung bzw. Erinnerung wie zum Beispiel ein durch ein Zeitintervall gesteuertes System.
Kombination der Erfindung nach einem der vorherigen Ansprüche mit anderen im Fahrzeug verwendeten Geräten, wie zum Beispiel Navigationsgeräten oder Geräten zur Erkennung und Auswertung der Fahrzeugbewegung wie sie für ABS- und ESP-Systeme verwendet werden.