DE102008004957A1

DE102008004957A1 - Sicherheitsgurtrückhaltesystem

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Publication number: DE102008004957A1
Application number: DE102008004957A
Authority: DE
Inventors: Joergen Lindberg; Lars Ekström; Martin Sjöström
Original assignee: GM Global Technology Operations LLC
Current assignee: GM Global Technology Operations LLC
Priority date: 2008-01-18
Filing date: 2008-01-18
Publication date: 2009-07-23

Abstract

Bei einem Sicherheitsgurtrückhaltesystem (1), insbesondere Vierpunkt-, Fünfpunkt- oder Sechspunkt-Sicherheitsgurtrückhaltesystem, eines Kraftfahrzeuges, umfassend wenigstens einen Beckengurt (2) und eine erste Umlenkeinrichtung (8), welche einen ersten Abschnitt (6) des Beckengurtes (2) umlenkt, wobei die erste Umlenkeinrichtung (8) dahingehend befestigt ist, dass der Fahrzeugsitz (4) und/oder eine Höhenverstelleinrichtung des Fahrzeugsitzes (4) und/oder eine bewegliche Fahrzeugsitzschiene keine Kräfte aus der ersten Umlenkeinrichtung (8) aufnehmen, soll eine Verstärkung des Rahmens des Fahrzeugsitzes (4) oder der Höhenverstelleinrichtung oder der Fahrzeugsitzschiene (5) nicht notwendig und die Beinfreiheit unter dem Fahrzeugsitz (4) für Fondpassagiere gewährleistet sein. Ferner soll das Sicherheitsgurtrückhaltesystem (1) in der Herstellung einfach und preiswert sein. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass eine kraftleitend mit dem Fahzeugsitz (4) und/oder der Höhenverstelleinrichtung und/oder der beweglichen Fahrzeugsitzschiene verbundene dritte Umlenkeinrichtung (10) bzw. erste Fixiereinrichtung (14, 16) oberhalb der ersten Umlenkeinrichtung (8) angeordnet ist, welche den ersten Abschnitt (6) des Beckengurts (2) umlenkt bzw. fixiert, so dass die im ersten Abschnitt (6) des Beckengurtes (2) auftretenden Zugkräfte wenigstens teilweise als vertikal nach unten gerichtete Kräfte in den Fahrzeugsitz (4) und/oder in die Höhenverstelleinrichtung und/oder in die bewegliche ...

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Sicherheitsgurtrückhaltesystem, insbesondere Vierpunkt-, Fünfpunkt-, oder Sechspunkt-Sicherheitsgurtrückhaltesystem, eines Kraftfahrzeuges, umfassend wenigstens einen Beckengurt und eine erste Umlenkeinrichtung, welche einen ersten Abschnitt des Beckengurtes umlenkt, wobei die erste Umlenkeinrichtung dahingehend befestigt ist, dass der Fahrzeugsitz und/oder eine Höhenverstelleinrichtung des Fahrzeugsitzes und/oder eine bewegliche Fahrzeugschiene keine Kräfte aus der ersten Umlenkeinrichtung aufnehmen. Ferner betrifft die Erfindung ein Kraftfahrzeug.
Sicherheitsgurtrückhaltesysteme werden in Kraftfahrzeugen eingesetzt, um bei einem Unfall das Verletzungsrisiko des oder der Insassen zu verringern. Die Sicherheitsgurte sollen den Insassen eines Kraftfahrzeuges bei hohen Verzögerungen, die beispielsweise bei einem Unfall aufgrund einer Kollision mit anderen Kraftfahrzeugen oder Gegenständen auftreten, in dem Fahrzeugsitz zurückhalten. Damit können Verletzungen an den Insassen vermieden werden, welche von einem Herausschleudern der Insassen aus dem Kraftahrzeug oder Aufschlagen der Insassen auf Teilen des Fahrzeuges verursacht werden.
Bekannte Sicherheitsgurtrückhaltesysteme sind Zweipunkt-Sicherheitsgurtrückhaltesysteme mit einem Beckengurt. Dreipunkt-Sicherheitsgurtrückhaltesysteme verfügen über einen Becken- und Schultergurt. Der Beckengurt ist im Allgemeinen an einem Ende mit dem Kraftfahrzeug und an dem anderen Ende mit dem Fahrzeugsitz oder dem Kraftfahr zeug verbunden. Der Schultergurt ist im Allgemeinen an einem Ende mit dem Kraftfahrzeug und an dem anderen Ende mit dem Beckengurt oder einem Schnallenmechanismus des Beckengurtes verbunden. Sofern in Zwei- und Dreipunkt-Sicherheitsgurtrückhaltesystemen wenigstens ein Ende des Beckengurtes mit dem Fahrzeugsitz verbunden ist muss der Fahrzeugsitz die bei einem Unfall auftretenden hohen Zugkräfte aufgrund der Verzögerung des Insassen gemäß der Formel Kraft ist Masse mal Beschleunigung wenigstens teilweise aufnehmen. Es ist somit eine aufwendige und teure mechanische Verstärkung des Rahmens des Fahrzeugsitzes notwendig, um auch bei einem Unfall die Stabilität des Fahrzeugsitzes zu gewährleisten. Ferner sind Fahrzeugsitze, insbesondere die beiden vorderen Fahrzeugsitze in Personenkraftfahrzeugen, häufig mit einer Höhenverstelleinrichtung versehen. Auch die Höhenverstelleinrichtung muss – wie oben beschrieben – die auftretenden hohen Zugkräfte aufnehmen und deshalb ebenfalls aufwendig und kostspielig verstärkt werden.
Vier-, Fünf- und Sechspunkt-Sicherheitsgurtrückhaltesysteme bietet gegenüber Zwei- und Dreipunkt-Sicherheitsgurtrückhaltesystemen einen zusätzlichen, insbesondere auch symmetrischen, Rückhalt für die Insassen und werden häufig in Gelände- und Sportkraftfahrzeugen eingesetzt. Aufgrund der höheren erreichbaren Sicherheit für die Insassen werden diese Sicherheitsgurtrückhaltesysteme auch zunehmend in anderen Serienfahrzeugen, beispielsweise in der automobilen Ober-, Mittel- und Kompaktklasse, eingesetzt oder deren Einbau erwogen. In Vier-, Fünf- und Sechspunkt-Sicherheitsgurtrückhaltesystemen ist häufig der Beckengurt sowie normalerweise der Schultergurt an dem Fahrzeugsitz fixiert, so dass – analog zu Zwei- und Dreipunkt-Sicherheitsgurtrückhaltesystemen – die auftreten Zugkräfte von dem Rahmen des Fahrzeugsitzes und der Höhenverstelleinrichtung mit den oben beschriebenen Nachteilen aufgenommen werden müssen. Außerdem ist es bekannt, den Beckengurt an beiden Seiten des Fahrzeugsitzes mittels je einer an einer Fahrzeugsitzschiene befestigten Umlenkeinrichtung umzulenken, so dass beide Enden des Beckengurts an einer unterhalb des Fahrzeugsitzes angebrachten Aufrolleinrichtung fixiert sind. Nachteiligerweise schränkt die Aufrolleinrichtung jedoch die Beinfreiheit der Fondpassagiere ein oder kann zu Behinderungen bei einem Verschieben des Fahrzeugsitzes in den Fahrzeugschienen führen.
Aus der DE 103 02 713 A1 ist ein Vierpunkt-Sicherheitsgurtrückhaltesystem bekannt. Die Aufrollmechanismen bzw. Beckengurtverankerungen des Beckengurtes sind vorzugsweise in dem Fahrzeugsitz positioniert, so dass der Rahmen des Fahrzeugsitzes mit hohen Zugkräften bei einem Unfall beansprucht wird. Der Rahmen des Fahrzeugsitzes muss deshalb aufwendig und teuer mechanisch verstärkt werden, um die auftretenden hohen Kräfte bei einem Unfall aufnehmen zu können.
Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht deshalb darin, ein Sicherheitsgurtrückhaltesystem und ein Kraftfahrzeug zur Verfügung zu stellen, bei dem eine Verstärkung des Rahmens des Fahrzeugsitzes oder der Höhenverstelleinrichtung oder einer beweglichen Fahrzeugsitzschiene nicht notwendig ist und die Beinfreiheit unter dem Fahrzeugsitz für Fondpassagiere gewährleistet ist. Ferner soll das Sicherheitsgurtrückhaltesystem und das Kraftfahrzeug in der Herstellung einfach und preiswert sein.
Diese Aufgabe wird gelöst mit einem Sicherheitsgurtrückhaltesystem, insbesondere Vierpunkt-, Fünfpunkt-, oder Sechspunkt-Sicherheitsgurtrückhaltesystem, eines Kraftfahrzeuges, umfassend wenigstens einen Beckengurt, wobei vorzugsweise die Enden des Beckengurtes oberhalb eines Beckenbereiches eines auf einem Fahrzeugsitz sitzenden Insassen verbindbar sind und eine erste Umlenkeinrichtung, welche einen ersten Abschnitt des Beckengurtes umlenkt, wobei die erste Umlenkeinrichtung dahingehend be festigt ist, dass der Fahrzeugsitz und/oder eine Höhenverstelleinrichtung des Fahrzeugsitzes und/oder eine bewegliche Fahrzeugsitzschiene keine Kräfte aus der ersten Umlenkeinrichtung aufnehmen, wobei eine kraftleitend mit dem Fahrzeugsitz und/oder der Höhenverstelleinrichtung und/oder der beweglichen Fahrzeugsitzschiene verbundene dritte Umlenkeinrichtung bzw. erste Fixiereinrichtung oberhalb der ersten Umlenkeinrichtung angeordnet ist, welche den ersten Abschnitt des Beckengurt umlenkt bzw. fixiert, so dass die im ersten Abschnitt des Beckengurtes auftretenden Zugkräfte wenigstens teilweise als vertikal nach unten gerichtete Kräfte in den Fahrzeugsitz und/oder in die Höhenverstelleinrichtung und/oder in die bewegliche Fahrzeugsitzschiene einleitbar sind. Die im ersten Abschnitt des Beckengurtes insbesondere bei einem Unfall auftretenden hohen Zugkräfte werden somit wenigstens teilweise als vertikal nach unten gerichteten Kräfte in den Fahrzeugsitz bzw. den Rahmen des Fahrzeugsitzes und/oder in die Höhenverstelleinrichtung und/oder in die bewegliche Fahrzeugsitzschiene eingeleitet, so dass insbesondere die aus wenigstens einem Schultergurt auf den Fahrzeugsitz bzw. den Rahmen des Fahrzeugsitzes und/oder die Höhenverstelleinrichtung nach oben gerichteten vertikalen Kräfte wenigstens teilweise kompensiert werden. Dadurch müssen diese nicht oder nur wenig verstärkt ausgeführt werden. Ferner können auch vertikal nach oben gerichtete Kräfte aufgrund der Masse des Fahrzeugsitzes kompensiert werden.
In einer weiteren Ausgestaltung ist der Beckengurt zwischen der ersten Umlenkeinrichtung und dritten Umlenkeinrichtung bzw. ersten Fixiereinrichtung mit einer Abweichung von weniger als 45° von einer vertikalen Ebene ausgerichtet. Je geringer die Abweichung des Beckengurtes von einer vertikalen Ebene ist, ein um so größerer Anteil der Zugkraft des Beckengurtes wird als vertikal nach unten gerichtete Kraft in den Fahrzeugsitz und/oder die Höhenverstelleinrichtung und/oder die bewegliche Fahrzeugsitzschiene eingeleitet.
In einer ergänzenden Ausführungsform umfasst das Sicherheitsgurtrückhaltesystem eine zweite Umlenkeinrichtung, welche einen zweiten Abschnitt des Beckengurtes umlenkt, wobei die zweite Umlenkeinrichtung dahingehend befestigt ist, dass der Fahrzeugsitz und/oder die Höhenverstelleinrichtung des Fahrzeugsitzes und/oder die bewegliche Fahrzeugsitzschiene keine Kräfte aus der zweiten Umlenkeinrichtung aufnehmen und eine kraftleitend mit dem Fahrzeugsitz und/oder der Höhenverstelleinrichtung und/oder der beweglichen Fahrzeugsitzschiene verbundene vierte Umlenkeinrichtung bzw. zweite Fixiereinrichtung oberhalb der zweiten Umlenkeinrichtung angeordnet ist, welche den zweiten Abschnitt des Beckengurt umlenkt bzw. fixiert, so dass die im zweiten Abschnitt des Beckengurtes auftretenden Zugkräfte wenigstens teilweise als vertikal nach unten gerichtete Kräfte in den Fahrzeugsitz und/oder in die Höhenverstelleinrichtung und/oder in die bewegliche Fahrzeugsitzschiene einleitbar sind. Damit wird auch die im zweiten Abschnitt des Beckengurtes auftretende Zugkraft zur Kompensation einer vom Schultergurt verursachten vertikal nach oben gerichteten Kraft am Fahrzeugsitz und/oder an der Höhenverstelleinrichtung und/oder an der beweglichen Fahrzeugsitzschiene genutzt.
Zweckmäßig ist der Beckengurt zwischen der zweiten Umlenkeinrichtung und vierten Umlenkeinrichtung bzw. zweiten Fixiereinrichtung mit einer Abweichung von weniger als 45° von der vertikalen Ebene ausgerichtet ist.
Insbesondere ist der erste Abschnitt des Beckengurtes zwischen der ersten Umlenkeinrichtung und dritten Umlenkeinrichtung bzw. der ersten Fixiereinrichtung im Wesentlichen vertikal ausgerichtet. Damit wird die gesamte Zugkraft des ersten Abschnittes des Beckengurtes als vertikal nach unten gerichtete Kraft in den Fahrzeugsitz und/oder die Höhenverstelleinrichtung und/oder in die bewegliche Fahrzeugsitzschiene eingeleitet.
In einer weiteren Ausgestaltung ist der zweite Abschnitt des Beckengurtes zwischen der zweiten Umlenkeinrichtung und vierten Umlenkeinrichtung bzw. zweiten Fixiereinrichtung im Wesentlichen vertikal ausgerichtet. Damit wird die gesamte Zugkraft des zweiten Abschnittes des Beckengurtes als vertikal nach unten gerichtete Kraft in den Fahrzeugsitz und/oder die Höhenverstelleinrichtung und/oder in die bewegliche Fahrzeugsitzschiene eingeleitet.
In einer ergänzenden Ausführungsform ist die erste und/oder zweite Fixiereinrichtung als eine erste und/oder zweite Aufrolleinrichtung ausgebildet, so dass der Beckengurt längenverstellbar. Die Aufrolleinrichtung begrenzt die Länge des Beckengurtes, so dass diese auch eine Fixiereinrichtung darstellt.
In einer zusätzlichen Variante ist der Beckengurt von der ersten und/oder zweiten Aufrolleinrichtung bei bestimmten plötzlichen Beschleunigungen fixierbar.
In einer weiteren Ausgestaltung sind der erste und zweite Abschnitt des Beckengurtes an einer gemeinsamen Fixiereinrichtung fixierbar bzw. aufrollbar.
In einer zusätzlichen Ausführungsform ist in einem horizontalen Abstand zur ersten Umlenkeinrichtung eine fünfte Umlenkeinrichtung ausgebildet, welche den ersten Abschnitt des Beckengurtes umlenkt, wobei der horizontale Abstand der fünften Umlenkeinrichtung zu einer zentrischen vertikalen Längsebene des Fahrzeugsitzes größer ist als der horizontale Abstand der ersten Umlenkeinrichtung zu der zentrischen vertikalen Längsebene des Fahrzeugsitzes.
In einer ergänzenden Ausgestaltung ist in einem horizontalen Abstand zur zweiten Umlenkeinrichtung eine sechste Umlenkeinrichtung ausgebildet, welche den zweiten Abschnitt des Beckengurtes umlenkt, wobei der vertikale Ab stand der sechsten Umlenkeinrichtung zu der zentrischen vertikalen Längsebene des Fahrzeugsitzes größer ist als der vertikale Abstand der zweiten Umlenkeinrichtung zu der zentrischen vertikalen Längsebene des Fahrzeugsitzes.
In einer weiteren Ausführungsform ist der Fahrzeugsitz mittels einer Lagerung in einer Fahrzeugsitzschiene in Längsrichtung des Kraftfahrzeuges verschieblich.
Vorzugsweise sind die erste und/oder zweite und/oder fünfte und/oder sechste Umlenkeinrichtung dahingehend mit dem Fahrzeugsitz verbunden, dass die erste und/oder zweite und/oder fünfte und/oder sechste Umlenkeinrichtung gemeinsam mit dem Fahrzeugsitz in Längsrichtung des Kraftfahrzeuges beweglich sind. Dadurch wird der Beckengurt bei einer Bewegung des Fahrzeugsitzes in Längsrichtung mit dem Fahrzeugsitz mitgeführt.
In einer weiteren Ausgestaltung sind die erste Umlenkeinrichtung und/oder zweite Umlenkeinrichtung außerhalb des Fahrzeugsitzes, z. B. an einer nicht beweglichen Fahrzeugsitzschiene oder an einem Boden des Fahrzeuges, befestigt.
Zweckmäßig sind die fünfte und/oder sechste Umlenkeinrichtung dahingehend befestigt, dass der Fahrzeugsitz und/oder die Höhenverstelleinrichtung des Fahrzeugsitzes und/oder die bewegliche Fahrzeugsitzschiene keine Kräfte aus der fünften und/oder sechsten Umlenkeinrichtung aufnehmen.
In einer weiteren Ausgestaltung sind die Enden des ersten und zweiten Abschnitts des Beckengurtes, vorzugsweise oberhalb eines Beckenbereiches eines auf dem Fahrzeugsitz sitzenden Insassen, mittels einer Schnalle verbindbar.
In einer zusätzlichen Ausführungsform umfasst das Sicherheitsgurtrückhaltesystem wenigstens einen kraftleitend mit dem Fahrzeugsitz und/oder der Höhenverstelleinrich tung und/oder der beweglichen Fahrzeugsitzschiene verbundenen Schultergurt, dessen Enden vorzugsweise oberhalb eines auf dem Fahrzeugsitz sitzenden Insassen verbindbar sind.
Vorzugsweise sind die Enden des Schultergurtes mit den Enden des Beckengurtes verbunden, so dass die Enden des Schultergutes mittels der Schnalle verbindbar sind.
Zweckmäßig ist der Schultergurt mit einer dritten Aufrolleinrichtung verbunden, so dass der Schultergurt längenverstellbar ist.
Ein erfindungsgemäßes Kraftfahrzeug umfasst das oben beschriebene Sicherheitsgurtrückhaltesystem.
Im Nachfolgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher beschrieben.
Es zeigt:
1 eine perspektivische Vorderansicht eines Fahrzeugsitzes mit einem Sicherheitsgurtrückhaltesystem,
2 eine perspektivische Rückansicht des Fahrzeugsitzes mit dem Sicherheitsgurtrückhaltesystem in einer ersten Ausführungsform und
3 eine perspektivische Rückansicht des Fahrzeugsitzes mit dem Sicherheitsgurtrückhaltesystem in einer zweiten Ausführungsform.
In 1 ist eine perspektivische Vorderansicht eines Fahrzeugsitzes 4 eines Kraftfahrzeuges mit einem erfindungsgemäßen Vierpunkt- Sicherheitsgurtrückhaltesystem 1 dargestellt. Das Vierpunkt-Sicherheitsgurtrückhaltesystem 1 hält einen auf dem Fahrzeugsitz 4 befindlichen Insassen mit einem Beckengurt 2 und einem Schultergurt 3 bei einem Unfall auf dem Fahrzeugsitz 4 zurück. Der Fahrzeugsitz 4 ist in einer Fahrzeugsitzschiene 5 nach vorne und hinten verschieblich und mittels einer nicht dargestellten Höhenverstelleinrichtung in der Höhe einstellbar. Die Fahrzeugsitzschiene 5 besteht aus einer beweglichen, mit dem Fahrzeugsitz 4 verbundenen Fahrzeugsitzschiene, welche von einer nicht beweglichen, an dem Boden des Kraftfahrzeuges befestigten Fahrzeugsitzschiene geführt wird. Unter einer beweglichen Fahrzeugsitzschiene werden auch andere Vorrichtungen verstanden, die in der nicht beweglichen Fahrzeugsitzschiene geführt werden, z. B. Laufräder (nicht dargestellt).
Der Beckengurt 2 weist einen ersten, in Fahrrichtung betrachtet linken Abschnitt 6 und einen zweiten, in Fahrtrichtung betrachtet rechten Abschnitt 7 auf. Ein erstes Ende 19 und ein zweites Ende 20 des Beckengurtes 2 können mittels einer Schnalle 23 oberhalb eines Beckenbereiches eines auf dem Fahrzeugsitz 4 sitzenden Insassen lösbar miteinander verbunden werden (1). Die beiden Abschnitte 6, 7 des Beckengurtes 2 sind an der Rückseite des Fahrzeugsitzes 4 mit einer ersten Aufrolleinrichtung 16 verbunden, so dass die beiden Abschnitte 6, 7 des Beckengurtes 2 längenverstellbar sind (2). Die am Fahrzeugsitz 4 befestigte Aufrolleinrichtung 16 hat zusätzlich auch die Funktion einer ersten Fixiereinrichtung 14 und einer dritten Umlenkrolle 10 für den Beckengurt 2, weil die erste Aufrolleinrichtung 16 den Beckengurt 2 ab einer bestimmten Beschleunigung bei einem Unfall in der ersten Aufrolleinrichtung 16 fixiert und eine Umlenkung des Beckengurtes 2 in der Aufrolleinrichtung 16 stattfindet.
Senkrecht unterhalb der ersten Aufrolleinrichtung 16 ist eine als D-Ring ausgebildete erste Umlenkeinrichtung 8 angeordnet, welche an der Fahrzeugsitzschiene 5 befestigt ist, so dass zwischen der ersten Aufrolleinrichtung 16 und der ersten Umlenkeinrichtung 8 der erste Abschnitt 6 des Beckengurtes 2 vertikal ausgerichtet ist. Außerdem ist in einem horizontalen Abstand von der ersten Umlenkeinrichtung 8 eine als D-Ring ausgebildete, ebenfalls an der Fahrzeugsitzschiene 5 befestigte, fünfte Umlenkeinrichtung 12 positioniert. Der erste Abschnitt 6 des Beckengurtes 2 wird somit beginnend beim ersten Ende 19 durch die fünfte Umlenkeinrichtung 12 geführt, in horizontaler Ausrichtung zur ersten Umlenkeinrichtung 8 und anschließend in vertikaler Ausrichtung zur ersten Aufrolleinrichtung 16 geführt. Die fünfte Umlenkeinrichtung 12 ist gegenüber der ersten Umlenkeinrichtung 8 ohne Längsbewegung des Fahrzeugsitzes 4 beweglich, um den ersten Abschnitt 6 des Beckengurtes 2 besser an den Insassen anpassen zu können. Der Abstand der fünften Umlenkeinrichtung 12 von einer zentrischen vertikalen Längsebene 18 des Fahrzeugsitzes 4 ist größer als der Abstand der ersten Umlenkeinrichtung 8 von der zentrischen vertikalen Längsebene 18.
Der zweite Abschnitt 7 des Beckengurtes 2 wird in analoger Weise beginnend beim zweiten Ende 20 durch die sechste Umlenkeinrichtung 13, durch die zweite Umlenkeinrichtung 9 und anschließend durch die vierte Umlenkeinrichtung 11 zu der ersten Aufrolleinrichtung 16 geführt. Die zweite und sechste Umlenkeinrichtung 9, 13 sind an der Fahrzeugsitzschiene 5 befestigt und als D-Ring ausgebildet. Die ebenfalls als D-Ring ausgebildete vierte Umlenkrolle 11 ist am Fahrzeugsitz 4 fixiert. Die sechste Umlenkeinrichtung 13 ist analog zur fünften Umlenkeinrichtung 12 beweglich. Die fünfte Umlenkeinrichtung 12 und sechste Umlenkeinrichtung 13 können unabhängig von einer Längsbewegung des Fahrzeugsitzes 4 bewegt werden, um den Beckengurt 2 besser an den Insassen anpassen zu können.
Am ersten und zweiten Abschnitt 6, 7 des Beckengurtes 2 wirkt je eine Zugkraft F. Die in der ersten, zweiten, fünften und sechsten Umlenkeinrichtung 8, 9, 12, 13 erforderlichen Kräfte zum Umlenken des Beckengurtes 2 wird in die Fahrzeugsitzschiene 5 eingeleitet, so dass der Fahrzeugsitz 4 bzw. der Rahmen des Fahrzeugsitzes 4 hier durch keine Kräfte aufnehmen muss. In der ersten Aufrolleinrichtung 16 und der vierten Umlenkeinrichtung 11 wirkt somit die Zugkraft F in vertikaler Richtung nach unten auf den Fahrzeugsitz 4 bzw. den Rahmen des Fahrzeugsitzes 4. Außerdem wirkt an der ersten Aufrolleinrichtung 16 die Zugkraft F in horizontaler Richtung in Richtung zur vierten Umlenkeinrichtung 11 und an der vierten Umlenkeinrichtung 11 wirkt die Zugkraft F in horizontaler Richtung in Richtung zur ersten Aufrolleinrichtung 16. Die beiden letztgenannten horizontalen Zugkräfte F wirken am Fahrzeugsitz 4 in entgegengesetzter Richtung und heben sich damit gegenseitig auf. Die an der ersten Aufrolleinrichtung 16 und an der vierten Umlenkeinrichtung 11 in vertikaler Richtung nach unten wirkende Zugkraft F des Beckengurtes 2 führt somit zu einer resultierenden Kraft am Fahrzeugsitz 4 in vertikaler Richtung nach unten mit dem doppelten Betrag der Zugkraft F des Beckengurtes 2.
Das erste Ende 21 des ersten Abschnitts 29 und das zweite Ende 22 des zweiten Abschnitts 30 des Schultergurtes 3 sind mit der Schnalle 23 bzw. den Enden 19, 20 des Beckengurtes 2 verbunden. Der erste und zweite Abschnitt 29, 30 des Schultergurtes 3 wird durch eine siebte und achte Umlenkeinrichtung 25, 26, jeweils als D-Ring ausgebildet, zu einem hinter einer Fahrzeugsitzlehne 31 angeordnetem Verbindungsring 27 geführt. Der Verbindungsring 27 ist mittels eines Verbindungsgurtes 28 mit einer dritten Aufrolleinrichtung 24 verbunden, so dass der Schultergurt 3 längenverstellbar ist. Bei einer bestimmten, durch einen Unfall verursachten Beschleunigung des Schultergurtes 3 bzw. des Verbindungsgurtes 28 wird der Verbindungsgurt 28 und damit auch der Schultergurt 3 von der dritten Aufrolleinrichtung 24 fixiert. Die Aufrolleinrichtung 24 ist am Fahrzeugsitz 4 bzw. an der Fahrzeugsitzlehne 31 befestigt.
Am Schultergurt 3 treten bei einem Unfall vertikale, nach oben gerichtete Kräfte auf, welche in den Fahrzeugsitz 4 mittels der siebten und achten Umlenkeinrichtung 25, 26 und der dritten Aufrolleinrichtung 24 eingeleitet werden. Die im Beckengurt 2 auftretende Zugkraft F wird mittels der ersten Aufrolleinrichtung 16 und der vierten Umlenkeinrichtung 11 in vertikaler Richtung nach unten in den Fahrzeugsitz 4 eingeleitet. Dadurch heben sich die am Fahrzeugsitz 4 und/oder an der Höhenverstelleinrichtung und/oder an der beweglichen Fahrzeugsitzschiene auftreten nach oben und unten gerichteten vertikalen Kräfte wenigstens teilweise gegenseitig auf. Der Fahrzeugsitz 4 bzw. der Rahmen des Fahrzeugsitzes 4 und/oder die Höhenverstelleinrichtung und/oder die bewegliche Fahrzeugsitzschiene müssen deshalb wesentlich geringeren Kräften Stand halten, so dass diese nicht oder nur geringfügig verstärkt werden müssen. Insbesondere braucht die Höhenverstelleinrichtung keine wesentlich größeren Kräfte aufzunehmen, so dass diese nicht oder nur geringfügig verstärkt zu werden braucht.
In 3 ist eine zweite Ausführungsform des erfindungsgemäßen Vierpunkt-Sicherheitsgurtrückhaltesystems 1 dargestellt. Im Unterschied zur ersten Ausführungsform endet der zweite Abschnitt 7 des Beckengurtes 2 an einer zweiten Aufrolleinrichtung 17, welche anstelle der vierten Umlenkeinrichtung 11 in der ersten Ausführungsform ausgebildet ist. Die zweite Aufrolleinrichtung 17 dient damit auch als zweite Fixiereinrichtung 15 für den zweiten Abschnitt 7 des Beckengurtes 2. In der zweiten Ausführungsform treten damit an der ersten und zweiten Aufrolleinrichtung 16, 17 keine horizontalen Kräfte auf, welche in den Fahrzeugsitz 4 geleitet werden.
In einer dritten, nicht dargestellten Ausführungsform sind in Abänderung zur zweiten Ausführungsform anstelle der ersten und zweiten Aufrolleinrichtung 16, 17 lediglich eine erste und zweite Fixiereinrichtung 14, 15 für den ersten und zweiten Abschnitt 6, 7 des Beckengurtes vorhanden, so dass der Beckengurt 2 nicht längenverstellbar ist. Gegebenenfalls kann in der dritten Ausführungsform zur Erzielung einer Längenverstellbarkeit des Be ckengurtes an einer anderen Stelle die erste und zweite Aufrolleinrichtung 16, 17 vorhanden sein.
Insgesamt betrachtet ermöglicht das erfindungsgemäße Vierpunkt-Sicherheitsgurtrückhaltesystem 1 erhebliche Vorteile. Die im Beckengurt 2 auftretenden Zugkräfte werden mit einfachen Mitteln dahingehend in den Fahrzeugsitz 4 eingeleitet, dass dieser in vertikaler Richtung nach unten gedrückt wird. Die in dem Schultergurt 3 nach oben gerichteten Kräfte können dadurch ganz oder teilweise aufgehoben werden. Der Fahrzeugsitz 4 und/oder die Höhenverstelleinrichtung und/oder die bewegliche Höhenverstelleinrichtung brauchen dadurch für die bei einem Unfall auftretenden Kräfte nicht aufwendig verstärkt werden, so dass die aus Zwei- und Dreipunkt-Sicherheitsgurtrückhaltesystemen, deren Gurte nicht am Fahrzeugsitz 4 fixiert sind, bekannten preiswerteren und nicht verstärkten Fahrzeugsitze 4 im Wesentlichen unverändert übernommen werden können.

1: Vierpunkt-Sicherheitsgurtrückhaltesystem
2: Beckengurt
3: Schultergurt
4: Fahrzeugsitz
5: Fahrzeugsitzschiene
6: Erster Abschnitt des Beckengurtes
7: Zweiter Abschnitt des Beckengurtes
8: Erste Umlenkeinrichtung
9: Zweite Umlenkeinrichtung
10: Dritte Umlenkeinrichtung
11: Vierte Umlenkeinrichtung
12: Fünfte Umlenkeinrichtung
13: Sechste Umlenkeinrichtung
14: Erste Fixiereinrichtung
15: Zweite Fixiereinrichtung
16: Erste Aufrolleinrichtung
17: Zweite Aufrolleinrichtung
18: Zentrische vertikale Längsebene
19: Ende des ersten Abschnitts des Beckengurtes
20: Ende des zweiten Abschnitts des Beckengurtes
21: Erstes Ende des Schultergurtes
22: Zweites Ende des Schultergurtes
23: Schnalle
24: Dritte Aufrolleinrichtung
25: Siebte Umlenkeinrichtung
26: Achte Umlenkeinrichtung
27: Verbindungsring
28: Verbindungsgurt
29: Erster Abschnitt des Schultergurtes
30: Zweiter Abschnitt des Schultergurtes
31: Fahrzeugsitzlehne

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

- DE 10302713 A1 [0005]

Claims

Sicherheitsgurtrückhaltesystem (1), insbesondere Vierpunkt-, Fünfpunkt-, oder Sechspunkt-Sicherheitsgurtrückhaltesystem, eines Kraftfahrzeuges, umfassend wenigstens einen Beckengurt (2) und eine erste Umlenkeinrichtung (8), welche einen ersten Abschnitt (6) des Beckengurtes (2) umlenkt, wobei die erste Umlenkeinrichtung (8) dahingehend befestigt ist, dass der Fahrzeugsitz (4) und/oder eine Höhenverstelleinrichtung des Fahrzeugsitzes (4) und/oder eine bewegliche Fahrzeugsitzschiene keine Kräfte aus der ersten Umlenkeinrichtung (8) aufnehmen, dadurch gekennzeichnet, dass eine kraftleitend mit dem Fahrzeugsitz (4) und/oder der Höhenverstelleinrichtung und/oder der beweglichen Fahrzeugsitzschiene verbundene dritte Umlenkeinrichtung (10) bzw. erste Fixiereinrichtung (14, 16) oberhalb der ersten Umlenkeinrichtung (8) angeordnet ist, welche den ersten Abschnitt (6) des Beckengurt (2) umlenkt bzw. fixiert, so dass die im ersten Abschnitt (6) des Beckengurtes (2) auftretenden Zugkräfte wenigstens teilweise als vertikal nach unten gerichtete Kräfte in den Fahrzeugsitz (4) und/oder in die Höhenverstelleinrichtung und/oder in die bewegliche Fahrzeugsitzschiene einleitbar sind.
Sicherheitsgurtrückhaltesystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Beckengurt (2) zwischen der ersten Umlenkeinrichtung (8) und dritten Umlenkeinrichtung (10) bzw. ersten Fixiereinrichtung (14, 16) mit einer Abweichung von weniger als 45° von einer vertikalen Ebene ausgerichtet ist.
Sicherheitsgurtrückhaltesystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherheitsgurtrückhaltesystem (1) eine zweite Umlenkeinrichtung (9) umfasst, welche einen zweiten Abschnitt (7) des Beckengurtes (2) umlenkt, wobei die zweite Umlenkeinrichtung (9) dahingehend befestigt ist, dass der Fahrzeugsitz (4) und/oder die Höhenverstelleinrichtung des Fahrzeugsitzes (4) und/oder die bewegliche Fahrzeugsitzschiene keine Kräfte aus der zweiten Umlenkeinrichtung (9) aufnehmen und eine kraftleitend mit dem Fahrzeugsitz (4) und/oder der Höhenverstelleinrichtung und/oder der beweglichen Fahrzeugsitzschiene verbundene vierte Umlenkeinrichtung (11) bzw. zweite Fixiereinrichtung (15, 17) oberhalb der zweiten Umlenkeinrichtung (9) angeordnet ist, welche den zweiten Abschnitt (7) des Beckengurt (2) umlenkt bzw. fixiert, so dass die im zweiten Abschnitt (7) des Beckengurtes (2) auftretenden Zugkräfte wenigstens teilweise als vertikal nach unten gerichtete Kräfte in den Fahrzeugsitz (4) und/oder in die Höhenverstelleinrichtung und/oder in die bewegliche Fahrzeugsitzschiene einleitbar sind.
Sicherheitsgurtrückhaltesystem nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Beckengurt (2) zwischen der zweiten Umlenkeinrichtung (9) und vierten Umlenkeinrichtung (11) bzw. zweiten Fixiereinrichtung (15, 17) mit einer Abweichung von weniger als 45° von der vertikalen Ebene ausgerichtet ist.
Sicherheitsgurtrückhaltesystem nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Abschnitt (6) des Beckengurtes (2) zwischen der ersten Umlenkeinrichtung (8) und dritten Umlenkeinrichtung (10) bzw. der ersten Fixiereinrichtung (14, 16) im Wesentlichen vertikal ausgerichtet ist.
Sicherheitsgurtrückhaltesystem nach Anspruch 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Abschnitt (7) des Beckengurtes (2) zwischen der zweiten Umlenkeinrichtung (9) und vierten Umlenkeinrichtung (11) bzw. zweiten Fixiereinrichtung (15, 17) im Wesentlichen vertikal ausgerichtet ist.
Sicherheitsgurtrückhaltesystem nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass die erste und/oder zweite Fixiereinrichtung (14, 15) als eine erste und/oder zweite Aufrolleinrichtung (16, 17) ausgebildet ist, so dass der Beckengurt (2) längenverstellbar ist.
Sicherheitsgurtrückhaltesystem nach Anspruch 7 dadurch gekennzeichnet, dass der Beckengurt von der ersten und/oder zweiten Aufrolleinrichtung (16, 17) bei bestimmten plötzlichen Beschleunigungen des Beckengurtes (2) fixierbar ist.
Sicherheitsgurtrückhaltesystem nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und zweite Abschnitt (6, 7) des Beckengurtes (2) an einer gemeinsamen Fixiereinrichtung (14, 16) fixierbar bzw. aufrollbar sind.
Sicherheitsgurtrückhaltesystem nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in einem horizontalen Abstand zur ersten Umlenkeinrichtung (8) eine fünfte Umlenkeinrichtung (12) ausgebildet ist, welche den ersten Abschnitt (6) des Beckengurtes (2) umlenkt, wobei der horizontale Abstand der fünften Umlenkeinrichtung (12) zu einer zentrischen vertikalen Längsebene (18) des Fahrzeugsitzes (4) größer ist als der horizontale Abstand der ersten Umlenkeinrichtung (8) zu der zentrischen vertikalen Längsebene (18) des Fahrzeugsitzes (4).
Sicherheitsgurtrückhaltesystem nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in einem horizontalen Abstand zur zweiten Umlenkeinrichtung (9) eine sechste Umlenkeinrichtung (13) ausgebildet ist, welche den zweiten Abschnitt (7) des Beckengurtes (2) umlenkt, wobei der vertikale Abstand der sechsten Umlenkeinrichtung (13) zu der zentrischen vertikalen Längsebene (18) des Fahrzeugsitzes (4) größer ist als der vertikale Abstand der zweiten Umlenkeinrichtung (9) zu der zentrischen vertikalen Längsebene (18) des Fahrzeugsitzes (4).
Sicherheitsgurtrückhaltesystem nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Fahrzeugsitz (4) mittels einer Lagerung in einer Fahrzeugsitzschiene (5) in Längsrichtung des Kraftfahrzeuges verschieblich ist.
Sicherheitsgurtrückhaltesystem nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste und/oder zweite und/oder fünfte und/oder sechste Umlenkeinrichtung (8, 9, 12, 13) dahingehend mit dem Fahrzeugsitz (4) verbunden sind, dass die erste und/oder zweite und/oder fünfte und/oder sechste Umlenkeinrichtung (8, 9, 12, 13) gemeinsam mit dem Fahrzeugsitz (4) in Längsrichtung des Kraftfahrzeuges beweglich sind.
Sicherheitsgurtrückhaltesystem nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Umlenkeinrichtung (8) und/oder zweite Umlenkeinrichtung (9) außerhalb des Fahrzeugsitzes (4), z. B. an einer nicht beweglichen Fahrzeugsitzschiene oder an einem Boden des Fahrzeuges, befestigt sind.
Sicherheitsgurtrückhaltesystem nach einem oder mehreren der Ansprüche 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die fünfte und/oder sechste Umlenkeinrichtung (12, 13) dahingehend befestigt sind, dass der Fahrzeugsitz (4) und/oder die Höhenverstelleinrichtung des Fahrzeugsitzes (4) und/oder die bewegliche Fahrzeugsitzschiene keine Kräfte aus der fünften und/oder sechsten Umlenkeinrichtung (12, 13) aufnehmen.
Sicherheitsgurtrückhaltesystem nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Enden (19, 20) des ersten und zweiten Abschnitts (6, 7) des Beckengurtes (2), vorzugsweise oberhalb eines Beckenbereiches eines auf dem Fahrzeugsitz (4) sitzenden Insassen, mittels einer Schnalle (23) verbindbar sind.
Sicherheitsgurtrückhaltesystem nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherheitsgurtrückhaltesystem (1) wenigstens einen kraftleitend mit dem Fahrzeugsitz (4) und/oder der Höhenverstelleinrichtung und/oder der beweglichen Fahrzeugsitzschiene verbundenen Schultergurt (3), dessen Enden (21, 22), vorzugsweise oberhalb eines auf dem Fahrzeugsitz (4) sitzenden Insassen, verbindbar sind, umfasst.
Sicherheitsgurtrückhaltesystem nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Enden (21, 22) des Schultergurtes (3) mit den Enden (19, 20) des Beckengurtes (2) verbunden sind, so dass die Enden (21, 22) des Schultergutes (3) mittels der Schnalle (23) verbindbar sind.
Sicherheitsgurtrückhaltesystem nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Schultergurt (3) mit einer dritten Aufrollein richtung (24) verbunden ist, so dass der Schultergurt (3) längenverstellbar ist.
Kraftfahrzeug, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftfahrzeug ein Sicherheitsgurtrückhaltesystem (1) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 19 umfasst.