DE102007060834A1 - Kältegerät - Google Patents
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Abstract
Die Erfindung geht aus von einem Kältegerät mit einem gekühlten Innenraum, einer Fronttür zum Verschließen des Innenraums und wenigstens einer aus dem Innenraum nach vorne herausziehbaren Schale (5). Erfindungsgemäß ist in dem Innenraum eine horizontal angeordnete Platte (3) vorgesehen, auf der wenigstens ein herausnehmbarer Führungssockel (4) mit ersten Führungselementen (12, 13) in seiner Deckfläche aufliegt. Weiterhin weist die herausziehbare Schale (5) in ihrer Bodenfläche zweite Führungselemente (16) auf, die mit den ersten Führungselementen (12, 13) zusammenwirken.
Description
- Die Erfindung betrifft ein Kältegerät nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.
- Bei modernen Kühl- oder Gefrierschränken sind oft Schubladen vorgesehen, die in herausgezogenem Zustand wesentlich besser zugänglich sind als die bisher verwendeten Fachböden. Gerade im hinteren Bereich dieser Fachböden war die Zugänglichkeit stark eingeschränkt. Mit den von oben zugänglichen Schubladen konnte dieses Problem beseitigt werden.
- Schubläden sind meist über Auszugsschienen an den Seitenwänden des Innenraums befestigt. Mit solchen festen Schubladensystemen ist die Gestaltung des Innenraums der Kältegeräte jedoch sehr unflexibel geworden. Eine Aufteilung des Innenraums nach den persönlichen Bedürfnissen ist mit diesen Systemen normalerweise nicht möglich.
- Es sind aber auch schalenförmige Behälter für den Innenraum von Kältegeräten bekannt geworden, die beispielsweise auf einen Fachboden gestellt werden. Zur Beladung und Entnahme von Kühlgut im vorderen Bereich des schalenförmigen Behälters reicht es aus, diesen ein Stück weit nach vorne herauszuziehen. Für die Be- und Entladung des hinteren Bereichs des Behälters kann dieser ganz aus dem Kältegerät herausgenommen werden. Diese Behälter weisen meist die Breite des Innenraums auf, so dass die Seitenwände des Innenraums als Führung dienen können. Schmalere Behälter wären ohne Führung schwer zu handhaben.
- Werden schalenförmige Behälter verwendet, deren Breite geringer als die Breite des Innenraums des Kältegeräts ist, werden diese meist auf speziell ausgebildeten Trägern eingesetzt. In diese Träger ist eine Führung für die Behälter integriert. Auch hier ist nur eine begrenzte Flexibilität bei der Gestaltung des Innenraums möglich. Aufgrund der in die Oberfläche des Trägers integrierten Führung kann dieser Träger nicht als normaler Fachboden verwendet werden und ist ohne ohne die dafür vorgesehenen Behälter nicht für die Lagerung von Kühlgut zu gebrauchen.
- Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kältegerät so auszugestalten, dass eine flexible, auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittene Gestaltung des Innenraums sowohl mit, als auch ohne Behälter möglich ist.
- Gelöst wird die Aufgabe gemäß der Erfindung durch ein Kältegerät mit den Merkmalen von Anspruch 1. Erfindungsgemäß ist in dem Innenraum eine horizontal angeordnete Platte vorgesehen, auf der wenigstens ein herausnehmbarer Führungssockel mit ersten Führungselementen in seiner Deckfläche aufliegt. Die herausziehbare Schale weist in ihrer Bodenfläche zweite Führungselemente auf, die mit den ersten Führungselementen des herausnehmbaren Führunssockels zusammenwirken. Durch diese Maßnahmen ist eine sehr flexible Gestaltung des Innenraums von Kältegeräten möglich. Soll beispielsweise die Schale nicht verwendet werden, weil sich bestimmte Kühlgüter nicht in der Schale unterbringen lassen, kann die Schale entfernt werden. Da auch der Führungssockel herausnehmbar ist, steht die horizontal angeordnete Platte als Fachboden zur Verfügung. Die Oberfläche der Platte kann wie die Oberfläche eines normalen Fachbodens ausgebildet sein, da die Führungselemente für die Schale in dem Führungssockel untergebracht sind. Wird die Schale jedoch benötigt, ist diese beim Herausziehen und beim Hineinschieben trotzdem exakt geführt, da der Führungssockel die notwendigen Führungselemente aufweist.
- Um zu vermeiden, dass sich der Führungssockel zusammen mit der Schale bewegt, steht der Führungssockel so mit der Platte in Eingriff, dass ein Herausziehen des Führungssockels nach vorne verhindert wird. Dies kann beispielsweise über eine Reibungskopplung erfolgen. Hierzu könnten an dem Führungssockel Gummistreifen angebracht sein, die bewirken, dass die Haftreibung zwischen dem Führungssockel und der Platte höher als die Haftreibung zwischen Führungssockel und Schale ist. Ebenso ist es möglich, an der Vorderkante der Platte eine Leiste anzubringen, die das Herausziehen des Führungssockels verhindert.
- Bevorzugt weist jedoch die Platte an ihrer Hinterkante eine nach oben gerichtete Feder auf, die mit einer nach unten offenen Nut an der Hinterseite des Führungssockels schienenartig in Eingriff steht. Üblicherweise ist an jedem Fachboden eine entsprechende Feder vorgesehen. Diese Feder stellt normalerweise, z. B. über vertikal angeordnete Stege, einen Abstand zur Rückwand des Innenraums her und verhindert so, dass eingelagerte Ware so weit auf dem Fachboden nach hinten geschoben wird, dass sie in Kontakt mit der Rückwand des Innenraums kommt. Dadurch ist gewährleistet, dass an der Rückwand gebildetes Kondenswasser ungehindert zwischen Kühlgut und Rückwand sowie zwischen Feder und Rückwand bis zu einer Auffangrinne ablaufen kann. Dadurch können die üblichen Fachböden meist als Auflage für den Führungssockel verwendet werden, ohne dass hierfür besondere Maßnahmen notwendig sind.
- Vorteilhaft sind die einen Führungselemente nutförmig und die anderen Führungselemente kufenförmig ausgebildet. Diese kufen- und nutförmigen Führungselemente verlaufen von der Fronttür in Richtung der Rückwand des Innenraums. Es wird dadurch sichergestellt, dass die Schale auf dem Führungssockel herausgezogen und hineingeschoben werden kann, wogegen eine seitliche Bewegung der Schale quer zur Einschubrichtung nicht möglich ist. Die nut- und kufenförmigen Führungselemente können auch abwechselnd als Rillen und Stege sowohl an der Bodenfläche der Schale als auch auf der Deckfläche des Führungssockels ausgebildet sein.
- Um die Ausgestaltung des Innenraums des Kältegeräts noch flexibler zu gestalten, ist die Breite des Führungssockels geringer als die Breite der Platte ausgeführt. Damit lässt sich ein Teil der Platte als normaler Fachboden nutzen.
- Besonders vorteilhaft ist die Verbindung zwischen der Platte und dem Führungssockel so ausgeführt, dass der Führungssockel unterschiedliche seitlich gegeneinander verschobene Positionen auf der Platte einnehmen kann. Durch diese Maßnahme lässt sich die Flexibilität weiter steigern. Die Verbindung zwischen Führungssockel und Platte kann dabei so ausgeführt sein, dass verschiedene Positionen für den Führungssockel vorgegeben sind. Dies kann beispielsweise durch Nasen an der Nut und entsprechende Öffnungen an der Feder oder auch umgekehrt realisiert werden.
- Es können aber auch Nut und Feder glatt gestaltet werden, so dass ein seitliches Verschieben des Führungssockels in jede beliebige Position ermöglicht wird. Bei dieser Ausführungsform ist es vorteilhaft, die Nut so eng auszuführen, dass ein Verschieben nur möglich ist, wenn der zum Verschieben notwendige Seitendruck im hinteren Bereich des Führungssockels ausgeübt wird. Die Ausübung des Seitendrucks im vorderen Bereich des Führungssockels sollte dagegen zu einem Verklemmen von Nut und Feder führen, so dass ein unabsichtliches Verschieben des Führungssockels beim Herausziehen der Schale ausgeschlossen werden kann.
- Vorteilhaft sind zwei Führungssockel und zwei Schalen nebeneinander auf der Platte platzierbar. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit zwei oder nur eine Schale zu nutzen. Wird nur eine Schale genutzt, während der Rest der Platte als Fachboden dient, lässt sich die Schale an der rechten oder linken Seitenwand anordnen. Es ist jedoch auch eine Positionierung der Schale mit ihrem Führungssockel in der Mitte der Platte möglich.
- Bevorzugt weist die Schale an ihrer Vorderseite einen Griff auf. Dadurch wird ein Herausziehen der Schale auch dann möglich, wenn direkt über ihr ein Fachboden angeordnet ist. Ein Eingreifen über die Oberkante der vorderen Begrenzungswand der Schale ist somit zum Herausziehen nicht notwendig.
- In einem Ausführungsbeispiel dient die Platte als Abdeckung eines herausziehbaren schalenförmigen Behälters. Solche herausziehbaren schalenförmigen Behälter sind meist dann mit einer eigenen Abdeckung versehen, wenn zwischen dem Innenraum des Kältegeräts und dem Inneren des herausziehbaren Behälters ein Temperaturgefälle bestehen soll.
- Bevorzugt ist der herausziehbare schalenförmige Behälter als Chillerfach ausgeführt. Ein Chillerfach ist ein spezielles Kaltlagerfach in dem üblicherweise eine Temperatur zwischen –2°C und +3°C herrscht. Um zu gewährleisten, dass der Temperaturunterschied zwischen Innenraum und Chillerfach bestehen bleibt, ist das Chillerfach in einem üblichen Kühlschrank normalerweise als unterstes Fach vorgesehen. Die Schalen mit den Führungssockeln können dann vorteilhaft auf der Abdeckplatte des Chillerfachs angeordnet und beispielsweise hervorragend zur Lagerung von Gemüse verwendet werden.
- Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen im Zusammenhang mit der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels, das anhand der Zeichnung eingehend erläutert wird.
- Es zeigt:
-
1 eine Ansicht eines geöffneten erfindungsgemäßen Kühlschranks mit Chillerfach und zwei Gemüseschalen, -
2 den Kühlschrank aus1 mit nur einer Gemüseschale, -
3 den Kühlschrank aus den1 und2 ohne Gemüseschale mit einem Führungssockel und -
4 einen Schnitt durch die Chillerfach-Abdeckplatte und den Führungssockel mit einer Gemüseschale. - Der in
1 dargestellte geöffnete Kühlschrank1 zeigt als unterstes Fach ein sogenanntes Chillerfach2 . Dieses Chillerfach besteht aus einer Schublade und einer Chillerfach-Abdeckplatte3 . Die Schublade ist über Auszugsschienen an den Seitenwänden des Innenraums befestigt, so dass ein komfortables Ausziehen möglich ist. Zwischen der Schublade und der Chillerfach-Abdeckung3 ist nur ein geringer Spalt vorgesehen, so dass zwischen dem Innenraum des Kühlschranks und dem Inneren des Chillerfachs2 ein geringer Wärmeaustausch stattfinden kann. Das Innere des Chillerfachs wird auf einer Temperatur zwischen –2°C und +3°C gehalten. - Auf der Chillerfach-Abdeckplatte
3 sind zwei Führungssockel4 angeordnet. Beide Führungssockel4 dienen der Führung von je einer Gemüseschale5 . Direkt über den Gemüseschalen5 ist ein Fachboden7 angeordnet. Um trotzdem ein komfortables Herausziehen der Gemüseschalen5 zu gewährleisten, sind diese mit einer Griffmulde6 ausgestattet. - In
2 wurde aus dem Kühlschrank1 ein Führungssockel4 und eine Gemüseschale5 entfernt. Die verbleibende Gemüseschale5 ist in Richtung des Doppelpfeils14 verschiebbar und kann so jeweils an den momentan notwendigen Platzbedarf angepasst werden. - In
3 wurden beide Gemüseschalen5 entfernt, es wurde jedoch ein Führungssockel4 auf der Chillerfach-Abdeckplatte3 belassen. Aus dieser Darstellung ist der Aufbau des Führungssockels4 erkennbar. An beiden Seitenrändern des Führungssockels4 erstrecken sich von der Fronttür in Richtung der Rückwand des Innenraums zwei nutförmige Führungselemente12 . Zwischen beiden nutförmigen Führungselementen12 erhebt sich ein kufenförmiges Führungselement13 . Die Gemüseschale5 weist an ihrer Unterseite komplementäre Führungselemente auf. Bei der gezeigten Gemüseschale5 sind seitlich zwei kufenförmige Führungselemente16 (siehe4 ) vorgesehen, die in der Mitte ein nutförmiges Führungselement begrenzen. Das nutförmige Führungselement der Gemüseschalen5 ist nur den1 und2 andeutungsweise entnehmbar, der Übersichtlichkeit halber aber nicht mit einem Bezugszeichen versehen. - Die Verbindung zwischen der Chillerfach-Abdeckplatte
3 und einem Führungssockel4 ist detailliert der4 zu entnehmen. Die Chillerfach-Abdeckplatte3 weist eine Glasplatte11 auf, die an ihrer Hinterkante durch die hintere Abschlussleiste10 eingefasst ist. Diese hintere Abschlussleiste10 weist an der Seite, mit der sie mit der Rückwand des Innenraums des Kühlschrank1 in Berührung kommt, hier nicht sichtbare Öffnungen auf. Die Abschlussleiste10 liegt folglich nur mit vertikal angeordneten Stegen15 an der Rückwand an, so dass Kondenswasser, das sich an der Rückwand bildet, problemlos ablaufen kann und sich nicht auf der Chillerfach-Abdeckplatte3 sammelt. - In ihrem oberen Bereich ist die hintere Abschlussleiste
10 mit der Feder8 versehen. Die Feder8 weist eine geringere Tiefe als die Abschlussleiste10 auf, so dass zwischen dem unteren Teil der Abschlussleiste10 und der Feder eine Stufe entsteht. Im hinteren Teil des Führungssockels4 ist eine nach unten offene Nut9 ausgebildet. Diese Nut9 ist so dimensioniert, dass sie die Feder8 mit geringem Spiel umfasst. Auch die Rückseite des Führungssockels4 liegt nicht an der Rückwand des Innenraums an und behindert nicht den Ablauf von Kondenswasser. - Durch die schienenartige Führung der Feder
8 in der Nut9 des Führungssockels4 wird es möglich, den Führungssockel4 auf der Chillerfach-Abdeckplatte3 seitlich zu verschieben. Die Gemüseschale5 kann dadurch beliebige Positionen auf der Chillerfach-Abdeckplatte3 einnehmen. Der nicht von dem Führungssockel4 bedeckte Teil der Chillerfach-Abdeckplatte3 kann in üblicher Weise als Fachboden genutzt werden. Die Aufteilung lässt sich so exakt an das zu lagernde Kühlgut anpassen. -
- 1
- Kühlschrank
- 2
- Chillerfach
- 3
- Chillerfach-Abdeckplatte
- 4
- Führungssockel
- 5
- Gemüseschale
- 6
- Griffmulde
- 7
- Fachboden
- 8
- Feder
- 9
- Nut
- 10
- hintere Abschlussleiste
- 11
- Glasplatte
- 12
- nutförmiges Führungselement
- 13
- kufenförmiges Führungselement
- 14
- Doppelpfeil
- 15
- senkrechte Stege
- 16
- kufenförmiges Führungselement der Gemüseschale
Claims (10)
- Kältegerät mit einem gekühlten Innenraum, einer Fronttür zum Verschließen des Innenraums und wenigstens einer aus dem Innenraum nach vorne herausziehbaren Schale (
5 ), dadurch gekennzeichnet, dass in dem Innenraum eine horizontal angeordnete Platte (3 ) vorgesehen ist, auf der wenigstens ein herausnehmbarer Führungssockel (4 ) mit ersten Führungselementen (12 ,13 ) in seiner Deckfläche aufliegt und dass die herausziehbare Schale (5 ) in ihrer Bodenfläche zweite Führungselemente (16 ) aufweist, die mit den ersten Führungselementen (12 ,13 ) zusammenwirken. - Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungssockel (
4 ) so mit der Platte (3 ) in Eingriff steht, dass ein Herausziehen des Führungssockels (4 ) nach vorne verhindert wird. - Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite des wenigstens einen Führungssockels (
4 ) geringer als die Breite der Platte (3 ) ausgeführt ist. - Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte (
3 ) an ihrer Hinterkante eine nach oben gerichtete Feder (8 ) aufweist, die mit einer nach unten offenen Nut (9 ) an der Hinterseite des Führungssockels (4 ) schienenartig in Eingriff steht. - Kältegerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungssockel (
4 ) entlang der schienenartigen Führung in Stufen oder stufenlos seitlich auf der Platte (3 ) verschiebbar ist. - Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die einen Führungselemente (
12 ) nutförmig und die anderen Führungselemente (13 ,16 ) kufenförmig ausgebildet sind. - Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Führungssockel (
4 ) und zwei Schalen (5 ) nebeneinander platzierbar sind. - Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schale (
5 ) an ihrer Vorderseite einen Griff (6 ) aufweist. - Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte (
3 ) als Abdeckung eines herausziehbaren schalenförmigen Behälters (2 ) ausgebildet ist. - Kältegerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der schalenförmige Behälter (
2 ) als Chillerfach ausgeführt ist.
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Legal Events
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|---|---|---|---|
| R012 | Request for examination validly filed | ||
| R012 | Request for examination validly filed |
Effective date: 20140912 |
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| R081 | Change of applicant/patentee |
Owner name: BSH HAUSGERAETE GMBH, DE Free format text: FORMER OWNER: BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERAETE GMBH, 81739 MUENCHEN, DE Effective date: 20150407 |
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| R016 | Response to examination communication | ||
| R002 | Refusal decision in examination/registration proceedings | ||
| R003 | Refusal decision now final |