DE102007054808A1

DE102007054808A1 - Pumpenbaugruppe zur synchronen Druckbeaufschlagung von zwei Fluidkreisen

Info

Publication number: DE102007054808A1
Application number: DE102007054808A
Authority: DE
Inventors: Norbert Alaze; Rene Schepp
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 2007-11-16
Filing date: 2007-11-16
Publication date: 2009-05-20
Also published as: US20100322810A1; CN101855452B; JP2011503428A; JP5323080B2; EP2220373A1; WO2009062783A1; CN101855452A

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Pumpenbaugruppe (10) zur synchronen Druckbeaufschlagung von zwei Fluidkreisen, die zwei zusammen in einem Pumpengehäuse (12) angeordnete, über ihre Antriebswelle (16) drehangetriebene Innenzahnradpumpen (11, 11') umfasst, deren Ritzel (19, 19') im zugehörigen Pumpenraum liegen und in Verzahnungseingriff mit ihrem Hohlrad (21, 21') stehen, wobei die Pumpenräume der Innenzahnradpumpen (11, 11') durch eine gemeinsame Trennwand (15) voneinander abgeteilt sind, die als separates Gehäuseteil ausgebildet ist und in einen Hohlquerschnitt eines die Umfangswand einer der Innenzahnradpumpen (11, 11') bildenden Gehäuseteils (13) eingreift, und wobei den Innenzahnradpumpen (11, 11') zugeordnete Saugkanäle (24, 24') und Druckkanäle (25, 25') nach einem axialen Längenabschnitt in der seitlichen Begrenzungswand des zugeordneten Pumpenraums in einen sich radial im Pumpengehäuse (12) erstreckenden Längenabschnitt übergehen. Erfindungsgemäß sind der Saugkanal (24, 24') und der Druckkanal (25, 25') einer der Innenzahnradpumpen (11, 11') in die Trennwand (15) integriert.

Description

Stand der Technik
Die Erfindung geht von einer Pumpenbaugruppe zur synchronen Druckbeaufschlagung von zwei Fluidkreisen nach der Gattung des unabhängigen Patentanspruchs 1 aus.
Eine derartige Pumpenbaugruppe ist z. B. aus der DE 10053991 A1 als sogenannter Pumpeneinschub für eine hydraulische, radschlupfgeregelte Fahrzeugbremsanlage bekannt, wobei von den beiden Innenzahnradpumpen des Pumpeneinschubs unterschiedliche Bremskreise des Bremssystems mit diagonaler Bremskreisaufteilung versorgt werden. Die beiden Innenzahnradpumpen sind durch eine separat ausgebildete Trennwand des mehrteiligen Gehäuses voneinander abgeteilt und werden quer von einer gemeinsamen Antriebswelle durchsetzt. Auf diese Antriebswelle sind die Ritzel der beiden Zahnradpumpen aufgeschoben und über eine Mitnehmerverbindung drehfest mit ihr verbunden. Um die Pumpenräume der benachbarten Zahnradpumpen gegeneinander abzudichten, sind in angepasste Ringräume der Trennwandbohrung im Abstand voneinander zwei Wellendichtringe eingesetzt. Falls durch den somit an beiden Enden abgedichteten Wellendurchgang etwas Bremsflüssigkeit hindurchgelangt, wird diese über eine Belüftungsbohrung abgeführt, die zwischen den Wellendichtringen unter radialer Erstreckung in der Trennwand angeordnet ist. Zur Einbindung der beiden Innenzahnradpumpen in den jeweils zugehörigen Bremskreis sind jeder Innenzahnradpumpe ferner ein Saugkanal und ein Druckkanal zugeordnet, die sich in Axialrichtung gesehen an entgegengesetzten Endbereichen der Pumpenbaugruppe befinden, sich im Wesentlichen radial erstrecken und unter Abwinkelung ihres Endbereiches in die Saugseite bzw. Druckseite des zugehörigen Pumpenraums einmünden. Die zu den Innenzahnradpumpen gehörenden Kanalpaare weisen aufgrund ihrer seitlichen Anordnung neben den Stirnenden der Pumpenbaugruppe ei nen erheblichen Abstand voneinander auf, was auch bei der konstruktiven Gestaltung und Dimensionierung des Pumpengehäuses berücksichtigt werden muss.
Offenbarung der Erfindung
Die erfindungsgemäße Pumpenbaugruppe mit den Merkmalen des unabhängigen Patentanspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, dass der axiale Abstand der Paare mit Saugkanal und Druckkanal der Innenzahnradpumpen voneinander deutlich reduziert werden kann. Hierdurch kann eine kompaktere Bauweise der Pumpenbaugruppe realisiert werden und ggf. mit einer vereinfachten Ausführung des Leitungssystems für die beiden Fluidkreise einhergehen. Der Saugkanal und der Druckkanal können zudem auf technisch einfachere Weise positionsgenau in der Trennwand angeordnet werden, da die Trennwand als axiale Anlaufscheibe für die Radsätze der Pumpen dient. So ist die Trennwand vor dem Einbau in das Pumpengehäuse von allen Seiten zugänglich, was z. B. eine spanende Bearbeitung zum Erzeugen oder Bearbeiten der Hohlkanäle deutlich erleichtert. Auch müssen die umschließendenden Gehäuseteile nicht mehr in einem Abstand ihrer Stirnseiten voneinander am Umfang der Trennwand mittels eingerollter Bereiche oder dgl. gefügt werden, sondern die Teilungsebene kann neben der Trennwand verlaufen und die Ringstirnseiten der miteinander zu verbindenden Gehäuseteile können auf Stoß gefügt sein. Hierdurch kann die Verbindungsintensität der hohlzylindrischen Gehäuseteile wesentlich verbessert werden, so dass die Pumpenbaugruppe nicht des Einschubes in ein sie stabilisierendes Pumpengehäuse bedarf.
Durch die in den abhängigen Ansprüchen aufgeführten Maßnahmen und Weiterbildungen sind vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der im unabhängigen Patentanspruch 1 angegebenen Pumpenbaugruppe möglich.
Besonders vorteilhaft sind die Saugkanäle und die Druckkanäle beider Innenzahnradpumpen in die Trennwand integriert. Hierdurch liegen die Druckkanäle und die Saugkanäle beider Innenzahnradpumpen sehr nahe beieinander, was eine entsprechend kompakte Bauweise der Pumpenbaugruppe möglich macht. Wird zudem der Leckagekanal in die Trennwand integriert, kann er deutlich verkürzt sein und bedarf keiner eigenen Austrittsöffnung, wenn er in eine Ablaufbohrung eines oder beider Saugkanäle der Trennwand einmündet. Befinden sich alle unmittelbar an die Pumpenräume anschließenden bzw. mit diesen strömungsverbundenen Fluidkanäle der Pumpenbaugruppe samt dem Leckageka nal innerhalb der Trennwand, dann lassen sich die Fluidkanäle mit wenig fertigungstechnischem Aufwand passgenau in das Werkstück „Trennwand" einbringen bzw. bei eingegossenen Fluidkanälen problemlos bearbeiten.
Die Trennwand kann trotz der Integration von zwei Saugkanälen und zwei Druckkanälen eine relativ geringe Dicke aufweisen, wenn die vier Fluidkanäle im Wesentlichen im gleichen Querschnittsbereich der Trennwand angeordnet sind. Damit dies möglich wird, lassen sich die Fluidkanäle in der Trennwand jeweils um 90 Grad gegeneinander versetzt anordnen, indem die Innenzahnradpumpen der Pumpenbaugruppe um 180 Grad gegeneinander gedreht angeordnet werden. Dies hat den positiven Nebeneffekt, dass sich auch die in entgegengesetzter Richtung wirkenden Druckkräfte in den Innenzahnradpumpen weitgehend aufheben.
Falls im Leitungssystem eines der zu versorgenden Fluidkreise eine Ventilanordnung vorgesehen ist, kann diese Anordnung unmittelbar in den zugeordneten Fluidkanal der Trennwand integriert sein. Diese Ventilanordnung kann bei einem oder beiden zu beschickenden Fluidkreisen ein Ventil oder auch zwei Ventile umfassen. Eine technisch besonders sinnvolle Ausrüstung des Fluidkreise oder der Fluidkreise mit jeweils zwei Ventilen liegt vor, wenn im Saugkanal oder den Saugkanälen der Trennwand ein Druckminderventil und im Druckkanal oder den Druckkanälen der Trennwand ein Überdruckventil angeordnet sind. Für diese Ventilanordnung wird somit ein ohnehin vorhandener Raum innerhalb der Trennwand genutzt, so dass auf eine externe Anordnung der Ventile im System des zugehörigen Fluidkreises verzichtet werden kann. Hierdurch ergibt sich außerhalb der Pumpenbaugruppe eine entsprechende Platzersparnis und ggf. eine Vereinfachung des angeschlossenen Leitungssystems.
Die Trennwand besteht bei einer bevorzugten Ausführung aus einer zylindrischen Scheibe mit planparallelen Stirnseiten, die rechtwinklig zur Mittellängsachse des Scheibe und zueinander parallel verlaufen, und ist in einen zylindrischen Hohlquerschnitt des zugehörigen Gehäuseteils eingepresst. Wenn die planen Stirnseiten geschliffen werden, was aufgrund der Scheibenform kostengünstig mit hoher Oberflächengüte möglich ist, können sie unmittelbar als Anlaufflächen für die Zahnradsätze dienen. Durch Einpressen der Scheibe in einen zylindrischen Hohlquerschnitt, z. B. mit einer Presspassung, lässt sich eine lagesichernde Einbaulage der Scheibe im Gehäuse ohne zusätzliche Befestigungsmittel sicherstellen. Der Einpressvorgang muss dabei so erfolgen, dass die radialen Enden der Fluidkanäle der Scheibe nach dem Einpressvorgang zu korrespondierenden Fluidkanälen im Gehäuse fluchten. Durch Wahl einer geeigneten Presspassung kann ggf. eine ohne zusätzliche Dichtmittel flüssigkeitsdichte Verbindung zwischen Außenumfang der Scheibe und Innenumfang des Gehäuses geschaffen werden.
Die eingepresste Trennwand kann vorteilhaft axial zwischen einander gegenüberliegenden Ringstirnseiten von zwei Gehäuseteilen abgestützt sein, wobei der Außendurchmesser eines der Gehäuseteile dem Außendurchmesser der Trennwand weitgehend entspricht. Der im Durchmesser der Trennwand angepasste rohrförmige Endbereich kann dann, ähnlich der Trennwand, in den größeren rohrförmigen Endbereich des anderen Gehäuseteils eingepresst oder eingeschoben werden, wonach eine teleskopartiger Längenüberdeckung der Rohrenden besteht. Bei ausreichender axialer Sicherung ergibt sich durch den Zusammenbau aus den hohlen Gehäuseteilen und der Trennwand ein sehr stabiler Verbund.
Um eine zuverlässige Abdichtung der Zahnlücken der Radsätze in den Innenzahnradpumpen auf ihren von der Trennwand abgewandten Stirnseiten zu gewährleisten, kann an den Enden der Pumpenbaugruppe jeweils ein Druckstück aus einem für Druckstücke üblichen Kunststoffmaterial angeordnet sein, das an den Stirnseiten des zugeordneten Radsatzes einerseits und an der gegenüberliegenden Bohrungswand des Pumpenraums andererseits axial abgestützt ist. Vorzugsweise sind die Druckstücke jeweils mit einer zugehörigen Lagerhülse für die Antriebswelle baulich vereinigt, was zu einer wünschenswerten Reduzierung der Teilezahl in der Pumpenbaugruppe führt. Die Lagerhülse selbst kann dabei einteilig mit dem Druckstück ausgebildet sein und selbst ein Gleitlager bilden. Alternativ kann die Lagerhülse jedoch ein Wälzlager oder Lagerschalen eines Gleitlagers aufnehmen bzw. umschließen.
Eine vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung ist nachfolgend anhand von Zeichnungen dargestellt und unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
1 zeigt einen schematischen Mittellängsschnitt durch eine erfindungsgemäße Pumpenbaugruppe.
2 zeigt einen Pumpenraum der Pumpenbaugruppe von 1 in Seitenansicht.
3 zeigt einen Vertikalschnitt durch eine Trennwand der Pumpenbaugruppe gemäß der Schnittlinie III-III in 1.
Ausführungsform der Erfindung
Wie aus 1 ersichtlich ist, umfasst eine Pumpenbaugruppe 10 zwei Innenzahnradpumpen 11 und 11', die seitlich unmittelbar nebeneinander liegen und in einem gemeinsamen Pumpengehäuse 12 angeordnet sind. Im Einbauzustand ist die Pumpenbaugruppe 10 Bestandteil eines nicht gezeigten Drucksteuergerätes für eine Fahrzeugbremsanlage mit diagonal aufgeteilten Bremskreisen, wobei die Innenzahnradpumpen 11 und 11' jeweils für die Druckversorgung eines der Bremskreise im Zuge von als solches bekannten Bremseingriffen für ABS- oder ESP-Anwendungen zuständig sind. Das gemeinsame Pumpengehäuse 12 ist außenseitig aus zwei topfartig hohlen Gehäuseteilen 13 und 14 zusammengesetzt, die jeweils einen Pumpenraum der Innenzahnradpumpe 11 bzw. 11' auf drei Seiten begrenzen und unter Längenüberdeckung ihrer Endbereiche gefügt sind. Zwischen diesen Gehäuseteilen 13 und 14 ist eine Trennwand 15 als innenliegendes Gehäuseteil eingefügt, welche die Pumpenräume der beiden Innenzahnradpumpen 11 und 11' mit seinen Stirnseiten auf der vierten Seite begrenzt. Die Trennwand 15 besteht aus einer zylindrische Scheibe mit planparallelen Stirnseiten, die in einen zylindrischen Hohlquerschnitt des zugehörigen Gehäuseteils 13 eingepresst ist.
Der Antrieb der beiden Innenzahnradpumpen 11 und 11' erfolgt über eine gemeinsame Antriebswelle 16, die von einem außen angeflanschten Gleichstrommotor drehangetrieben wird, wobei die Antriebswelle 16 über einen abgedichteten Wellendurchgang in das Gehäuse 12 hineingeführt ist und koaxiale Lagerbohrungen durchsetzt, die aus den Stirnseiten der Gehäuseteile 13 und 14 sowie aus der Trennwand 15 ausgespart sind. An der mittleren Lagerstelle ist die Antriebswelle 16 unmittelbar in der Bohrung der Trennwand 15 drehbar gleitend gelagert, während die Antriebswelle 16 an den seitlichen Lagerstellen über eine Lagerhülse 17 und eine Lagerhülse 17' aus Kunststoff gleitend drehgelagert ist. Die Lagerhülsen 17 und 17' sind jeweils hohlzylindrisch ausgebildet und liegen formschlüssig zwischen dem Umfang der Antriebswelle 16 und der zugeordneten Bohrungswand des Gehäuseteils 13 bzw. 14.
Zwischen den Lagerstellen durchsetzt die Antriebswelle 16 im Anschluss an die Lagerhülse 17 bzw. 17' jeweils ein Druckstück 18 bzw. 18', das einteilig mit der zugeordneten Lagerhülse 17 bzw. 17' ausgebildet ist, danach eine zentrale Durchstecköffnung im zugeordneten Ritzel 19 bzw. 19' der Innenzahnradpumpen 11 bzw. 11' und zuletzt einen zugeordneten Wellendichtring 20 bzw. 20', der in eine zugeordnete, stufige Erweiterung der Lagerbohrung für die Antriebswelle 16 in der Trennwand 15 eingepresst ist.
Wie in Verbindung mit der Seitenansicht des Pumpenraums der Innenzahnradpumpe 11 nach 2 zu erkennen ist, durchsetzt die Antriebswelle 16 mit einem etwa sechseckigen Querschnitt, der über sanft abgerundete Kanten verfügt, einen hierzu passenden Hohlquerschnitt des Ritzels 19, wodurch eine drehsichere Mitnehmerverbindung zwischen dem Ritzel 19 und der Antriebswelle 16 gegeben ist. Die Außenverzahnung des Ritzels 19 kämmt dabei in der Innenverzahnung eines Hohlrades 21, das seinerseits mit dem runden Außenumfang drehbar in einem Bohrungsabschnitt des zugeordneten Gehäuseteils 13 gelagert ist. Der Verzahnungseingriff befindet sich exakt mittig im oberen Bereich der Innenverzahnung des Hohlrades 21, wodurch die Kopfkreise von Ritzel 19 und Hohlrad 21 einen insgesamt sichelförmigen Ringraum begrenzen. Dieser Ringraum ist bezogen auf die vertikale Mittelebene des Radsatzes, in der die Drehachsen von Ritzel 19 und Hohlrad 21 verlaufen, spiegelsymmetrisch gestaltet. Im sichelförmigen Ringraum ist mittig ein Füllstück 22 mittels eines zentral angeordneten Achsbolzens 23 schwenkbeweglich gelagert. Die Schwenkbeweglichkeit ist aber auf ein Minimum begrenzt, da die Außenumfangsseite des Füllstücks 22 mit wenig Spiel an den überdeckten Zahnköpfen der Innenverzahnung des Hohlrades 21 und die Innenumfangsseite des Füllstücks 22 mit wenig Spiel an den überdeckten Zahnköpfen des Ritzels 19 anliegt. In der Trennwand 15 ist ferner auf der rechten Saugseite der Innenzahnradpumpe 11 ein Saugkanal 24 und auf der linken Druckseite ein zugehöriger Druckkanal 25 für die Bremsflüssigkeit zu erkennen.
Wird nun bei vollständig mit Bremsflüssigkeit befüllter und entlüfteter Innenzahnradpumpe 11 die Antriebswelle 16 z. B. mittels eines elektrischen Getriebemotors im Uhrzeigersinn gedreht, so dreht sich das Ritzel 19 synchron mit und auch das Hohlrad 21 wird aufgrund des Verzahnungseingriffs zum Ritzel 19 im gleichen Richtungssinn mitgedreht. Da die vom Füllstück 22 überdeckten Zahnlücken auf einer Stirnseite vom mit entsprechender Axialkraft beaufschlagtem Druckstück 18 und auf der gegenüberliegenden Stirnseite durch Auflaufen an der Trennwand 15 abgedichtet sind, können die von den Zahnlücken aufgenommenen Hohlvolumina an Bremsflüssigkeit bei ausreichender Ab dichtung der Zahnköpfe gegenüber dem Füllstück 22 unter entsprechender Druckerhöhung vom Saugkanal 24 zum Druckkanal 25 der Innenzahnradpumpe 11 transportiert werden. Die hierzu notwendige Abdichtung zwischen Zahnköpfen und Füllstück 22 kommt hierbei allein aufgrund eines definierten Umfangsspiels des Füllstücks 22 zustande, durch welches sich im Betrieb eine Druckverteilung über die Umfangserstreckung des Füllstücks 22 ergibt, die zu einer ausreichenden Drehkraft des Füllstücks 22 um die Mittellängsachse des Achsbolzen 23 führt. Bei Drehung des Ritzels 19 im Uhrzeigersinn ergibt sich somit auch eine Drehkraft auf das Füllstück 22 im Uhrzeigersinn, wodurch die Innenumfangsseite des Füllstücks 22 vom Hebelarm links des Achsbolzens 23 auf die überdeckten Zahnköpfe des Ritzels 19 und die Außenumfangsseite vom Hebelarm rechts des Achsbolzens 23 auf die Zahnköpfe des Hohlrades 21 niedergedrückt wird. Infolge der Verzwängung der Hebelenden des Füllstücks 22 zwischen den Verzahnungen von Ritzel 19 und Hohlrad 21 ergibt sich eine entgegengesetzt gleiche Anpresskraft des Füllstücks 22, wie sie zur hinreichenden Abdichtung zwischen den überdeckten Zahnköpfen und dem Füllstück 22 erforderlich ist.
Wie bereits erläutert wurde, wird die Innenzahnradpumpe 11' von der Antriebswelle 16 mitangetrieben, da auch das Ritzel 19' von der Antriebswelle 16 durchsetzt und über eine der dem Ritzel 19 entsprechende Mitnehmerverbindung drehfest mit diesem verbunden ist. Auch die Geometrie der Innenzahnradpumpe 11' als solches stimmt weitgehend mit der von Innenzahnradpumpe 11 überein, wobei der Radsatz aus Kitzel 19' und Hohlrad 21' um 180 Grad gegenüber dem Radsatz aus Ritzel 19 und Hohlrad 21 gedreht angeordnet sind. Aufgrund dieser um 180 Grad gegeneinander gedrehten Radsatzanordnung in den Innenzahnradpumpen 11 und 11', also einer entgegengesetzt exzentrischen Anordnung, wirken die Resultierenden der Druckkräfte auf der Druckseite der Innenzahnradpumpe 11 bzw. 11' in entgegengesetzten Radialrichtungen, wie in 1 durch dicke Pfeile angedeutet ist. Damit heben sich diese resultierenden Radialkräfte weitgehend auf, was eine günstigere Dimensionierung des Pumpengehäuses 12 ermöglicht, da bei der Dimensionierung desselben im Wesentlichen nur noch die durch den axialen Versatz der Resultierenden wirkenden Momente konstruktiv berücksichtigt werden müssen.
Es versteht sich, dass bei den entgegengesetzt exzentrisch angeordneten Innenzahnradpumpen 11 und 11' auch die Druckstücke 18 und 18' sowie die Füllstücke 22 und 22' um 180 Grad gegeneinander gedreht angeordnet sein müssen. Gleiches gilt für den Saugkanal 24' und den Druckkanal 25', die ebenfalls in die Trennwand 15 integriert und zum Pumpenraum der Innenzahnradpumpe 11' hin offen sind.
Wie in der Schnittdarstellung durch die Trennwand 15 gemäß 3 zu erkennen ist, liegen der in den Pumpenraum der Innenzahnradpumpe 11 einmündende Saugkanal 24 und der zugehörige Druckkanal 25 im Wesentlichen in der gleichen Querschnittsebene wie der in den Pumpenraum der Innenzahnradpumpe 11' einmündende Saugkanal 24' und der zugehörige Druckkanal 25'. Außerdem sind sie radial so weit in Richtung des Außenumfangs angeordnet, dass sie ohne Beeinträchtigung der Funktion unter axialer Überdeckung zu den eingepressten Wellendichtringen 20 und 20' stehen können. Dadurch muss die Trennwand 15 insgesamt nur eine geringfügig größere Dicke aufweisen, als dies zur Integration des axialen und radialen Kanalabschnittes des Saugkanals 24 bzw. 24' ohnehin erforderlich ist. Im gleichen Querschnittsbereich ist zusätzlich noch ein Leckagekanal 26 zur Abfuhr von in die Lagerbohrung der Trennwand 15 eingedrungener Bremsflüssigkeit angeordnet, der von der Lagerbohrung der Trennwand 15 zwischen den Wellendichtringen 20 und 20' ausgeht, sich diagonal durch die Trennwand 15 erstreckt und in die beiden Saugkanäle 24 und 24' einmündet. Ferner ist zu erkennen, dass in den Saugkanälen 24 und 24' jeweils ein Druckminderventil 27 bzw. 27' und in den Druckkanälen 25 und 25' jeweils ein Überdruckventil 28 bzw. 28' angeordnet ist, wobei die Anordnung so getroffen ist, dass sich alle von der Trennwand 15 aufgenommenen Ventile 27, 27' 28 und 28' in jedem Schaltzustand innerhalb von Trennwandhohlräumen befinden.
Bei den Überdruckventilen 28 und 28' handelt es sich um baugleiche, entgegengesetzt angeordnete Überdruckventile üblicher Bauart, bei der eine Kugel im Strömungspfad des Druckkanals liegt und durch die Kraft einer Rückstellfeder auf ihren Dichtsitz gedrückt wird. Sobald der Fluiddruck am Dichtsitz größer ist als die Federkraft, wird die Kugel verdrängt und der Strömungspfad des Druckkanals somit freigegeben. Die Druckkanäle 25 und 25', die mit ihrem radialen Längenabschnitt diametrisch zueinander nahe dem Umfang in die Trennwand 15 integriert sind, werden somit bei entsprechendem Druck gegen die Federbelastung radial nach außen bewegt und dadurch mit dem zugehörigen Bremskreis strömungsverbunden bzw. bei entsprechender Änderung der Druckverhältnisse durch Federkraft wieder geschlossen und dadurch fluidisch vom Bremssystem getrennt.
Demgegenüber sind die Druckminderventile 27 und 27 als lineare Schieberventile ausgebildet, welche den radialen Strömungspfad des Saugkanals 24 bzw. 24' mit einem verjüngten Steuerabschnitt quer durchsetzen und ebenfalls in entgegengesetzter Richtung eingesetzt sind. Die Schieberichtungen der Druckminderventile 27 und 27' verlaufen dabei zueinander und zu den radialen Längenabschnitten der Druckkanäle 25 und 25' parallel. Auch die Schieber der Druckminderventile 27 und 27' sind jeweils durch die Federkraft einer zugeordneten Schraubendruckfeder in einer axialen Ausgangsstellung gehalten, die allerdings der Durchlassstellung des Druckminderventils 27 bzw. 27' entspricht. Die Schraubendruckfeder ist hierbei jeweils an der Ringstirnfläche eines an den Steuerabschnitt anschließenden Kolbenabschnitts abgestützt, der unter Abdichtung in seiner Bohrung der Trennwand 15 schiebegeführt ist, und der Steuerabschnitt greift mit einem Endbereich, der eine Mittelbohrung aufweist, in eine zugeordnete Sacklochbohrung der Trennwand 15 ein. Steigt nun der Fluiddruck im Saugkanal 24 bzw. 24' über einen vorgegebenen Grenzwert, so drückt das in die Sacklochbohrung eingeströmte Fluid auf die Ringstirnseite des Steuerabschnitts und verschiebt damit den Kolben des Druckminderventils 27 bzw. 27' gegen die Kraft der Rückstellfeder, wobei der Strömungspfad des Saugkanals 24 bzw. 24' zunehmend vom vordringenden Steuerabschnitt verlegt wird und dabei eine entsprechende Drosselung des Fluidstroms herbeiführt. Im vorliegenden Fall der Zuordnung der Innenzahnradpumpen 11 und 11' zu Bremskreisen einer Bremsanlage sind die Komponenten der Druckminderventile 27 und 27' so aufeinander abgestimmt, dass ein Druckgrenzwert von etwa 10 bar auf der Saugseite der Innenzahnradpumpen 11 bzw. 11' nicht überschritten werden kann. Hierdurch können unnötige Reibungskräfte in den Innenzahnradpumpen 11 und 11' vermieden werden, die sich sowohl im Hinblick auf den Wirkungsgrad der Pumpenbaugruppe 10 als auch im Hinblick auf deren Verschleiß nachteilig auswirken würden. Gelangt Fluid aus dem Saugkanal 24 bzw. 24' an der Dichtungsebene des Druckminderventils 27 bzw. 27' vorbei in die Führungsbohrung desselben, so kann es gemeinsam mit Fluid aus dem Leckagekanal 26 abfließen, da die Führungsbohrung zum Umfang der Trennwand 15 hin offen ist und somit zusätzlich als Ablauföffnung dient.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

- DE 10053991 A1 [0002]

Claims

Pumpenbaugruppe (10) zur synchronen Druckbeaufschlagung von zwei Fluidkreisen, die zwei zusammen in einem Pumpengehäuse (12) angeordnete, über ihre Antriebswelle (16) drehangetriebene Innenzahnradpumpen (11, 11') umfasst, deren Ritzel (19, 19') im zugehörigen Pumpenraum liegen und im Verzahnungseingriff mit ihrem Hohlrad (21, 21') stehen, wobei die Pumpenräume der Innenzahnradpumpen (11, 11') durch eine gemeinsame Trennwand (15) voneinander abgeteilt sind, die als separates Gehäuseteil ausgebildet ist und in einen Hohlquerschnitt eines die Umfangswand einer der Innenzahnradpumpen (11, 11') bildenden Gehäuseteils (13) eingreift, und wobei den Innenzahnradpumpen (11, 11') zugeordnete Saugkanäle (24, 24') und Druckkanäle (25, 25') nach einem axialen Längenabschnitt in der seitlichen Begrenzungswand des zugeordneten Pumpenraums in einen sich radial im Pumpengehäuse (12) erstreckenden Längenabschnitt übergehen, dadurch gekennzeichnet, dass der Saugkanal (24, 24') und der Druckkanal (25, 25') einer der Innenzahnradpumpen (11, 11') in die Trennwand (15) integriert sind.
Pumpenbaugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Saugkanäle (24, 24') und die Druckkanäle (25, 25') beider Innenzahnradpumpen (11, 11') in die Trennwand (15) integriert sind.
Pumpenbaugruppe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in die Trennwand (15) ein Leckagekanal (26) integriert ist, der mit einer Ablauföffnung eines Saugkanals (24, 24') in der Trennwand (15) strömungsverbunden ist.
Pumpenbaugruppe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Saugkanal (24, 24') und jeder Druckkanal (25, 25') der Trennwand (15) im gleichen Querschnittsbereich derselben angeordnet sind.
Pumpenbaugruppe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in wenigstens einem Saugkanal (24, 24') oder Druckkanal (25, 25') der Trennwand (15) eine Ventilanordnung vorgesehen ist.
Pumpenbaugruppe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass in jedem Saugkanal (24, 24') der Trennwand (15) ein Druckminderventil (27, 27') und in jedem Druckkanal (25, 25') der Trennwand (15) ein Überdruckventil (28, 28') angeordnet sind.
Pumpenbaugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennwand (15) eine zylindrische Scheibe mit planparallelen Stirnseiten ist, die in einen zylindrischen Hohlquerschnitt des zugehörigen Gehäuseteils (13) eingepresst ist.
Pumpenbaugruppe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die eingepresste Trennwand (15) axial an einer Ringstirnseite des Gehäuseteils (13) und auf der ihrer gegenüberliegenden Stirnseite eine Ringstirnseite des anschließenden Gehäuseteils (12) abgestützt sind, wobei die rohrförmigen Endbereiche der Gehäuseteile (13, 12) unter teleskopartiger Längenüberdeckung gefügt sind.
Pumpenbaugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Radsätze der Innenzahnradpumpen (11, 11') auf ihren den Enden der Pumpenbaugruppe (10) zugewandten Stirnflächen von einem zugeordneten Druckstück (18, 18') axial beaufschlagt sind, das eine Lagerhülse (17, 17') für die Antriebswelle (16) mitumfasst.
Pumpenbaugruppe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckstück (18, 18') und die Lagerhülse (17, 17') aus Kunststoff bestehen und einteilig ausgebildet sind.