DE102007043339A1

DE102007043339A1 - Anschlagscheibe und Baugruppe mit einer solchen Anschlagscheibe

Info

Publication number: DE102007043339A1
Application number: DE200710043339
Authority: DE
Inventors: Herbert Feile
Original assignee: TRW Automotive GmbH
Current assignee: ZF Automotive Germany GmbH
Priority date: 2007-09-12
Filing date: 2007-09-12
Publication date: 2009-03-19

Abstract

Eine Anschlagscheibe für ein Gurtschloß hat eine Aussparung (32), die ein federelastisches Element (16) aufnehmen kann, wobei das federelastische Element (16) das Gurtschloß (10) in eine Einsteckstellung beaufschlagen kann. Ferner betrifft die Erfindung eine Baugruppe mit einer solchen Anschlagscheibe (24) und einem Befestigungsmittel (14).

Description

Die Erfindung betrifft eine Anschlagscheibe für ein Gurtschloß sowie eine Baugruppe mit einer solchen Anschlagscheibe.
Ein Gurtschloß wird über einen Befestigungsbeschlag fahrzeugfest an einem Fahrzeugsitz oder an einer Fahrzeugkarosserie angebracht. Insbesondere wird das Gurtschloß, das eine verschiebbar auf einem Sicherheitsgurt angebrachte Steckzunge aufnehmen kann, über vorzugsweise ein Drahtseil oder über ein ähnliches zweckdienliches Element (Stahlbeschlag) mit dem Befestigungsbeschlag verbunden.
Eine Anforderung an eine Anschlagscheibe für ein Gurtschloß und eine Baugruppe mit einer solchen Anschlagscheibe besteht darin, daß sie jeweils wenig Bauraum benötigt.
Zu diesem Zweck sieht die Erfindung eine Anschlagscheibe für ein Gurtschloß vor mit einer Aussparung, die ein federelastisches Element aufnehmen kann, wobei das federelastische Element das Gurtschloß in eine Einsteckstellung beaufschlagen kann. Erfindungsgemäß ist die Aussparung, die das federelastische Element aufnimmt, so ausgebildet, daß eine Baugruppe in y-Richtung (bezogen auf die Fahrzeugachsen), also in der Richtung senkrecht zur Fahrzeuglängsachse, schmal ist. Die Anschlagscheibe ist Teil dieser Baugruppe. Dies führt zu einer Platzersparnis, weshalb die Anschlagscheibe und damit verbunden das Gurtschloß leichter an einem Fahrzeugsitz oder direkt an einer Fahrzeugkarosserie befestigt werden kann.
Vorzugsweise entspricht die Tiefe der Aussparung im Wesentlichen der Höhe des federelastischen Elementes. Die Höhe des federelastischen Elementes ist hier im Bereich der Windungen gemessen. Dieser Bereich des federelastischen Elementes wird im folgenden auch als Spiralabschnitt bezeichnet. Da die Tiefe der Aussparung im Wesentlichen der Höhe des federelastischen Elementes entspricht, ist das federelastische Element nahezu vollständig in der Aussparung aufgenommen, was zu einer Platzersparnis führt.
Ferner betrifft die Erfindung eine Baugruppe mit einer Anschlagscheibe der oben genannten Art und einem Befestigungsmittel. Das Befestigungsmittel verbindet ein Gurtschloß mit der Anschlagscheibe, wobei das federelastische Element auf dem Befestigungsmittel angebracht ist. Das federelastische Element beaufschlagt das Gurtschloß in seine Einsteckstellung. In der Einsteckstellung ist das Gurtschloß leicht vom Fahrzeuginsassen erreichbar. Hinsichtlich der Vorteile wird auf die obigen Erläuterungen verwiesen.
Vorzugsweise greift ein erster Schenkel des federelastischen Elementes an der Anschlagscheibe und ein zweiter Schenkel an einem Seil an, an dem ein Gurtschloß befestigt ist. Das federelastische Element, das ein Gurtschloß in eine Einsteckstellung beaufschlagt, erlaubt ein Verschwenken des Gurtschlosses, also eine rotatorische Bewegung des Gurtschlosses um die Mittelachse des Befestigungsmittels und verschwenkt das Gurtschloß zurück in seine Einsteckstellung. Das „Seil" kann entweder ein Drahtseil sein oder ein ähnliches zweckdienliches Element (z. B. Stahlbeschlag), mittels dem das Gurtschloß mit dem Befestigungsbeschlag verbunden ist.
Vorzugsweise befestigt das Befestigungsmittel die Anschlagscheibe an einem Befestigungsbeschlag, d. h. es ist kein zusätzliches Bauteil notwendig, das die Anschlagscheibe an dem Befestigungsbeschlag anbringt. Mit dem Befestigungsmittel wird das federelastische Element und die Anschlagscheibe mit dem Befestigungsbeschlag verbunden. Der Befestigungsbeschlag ist fahrzeugseitig.
Weitere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer Ausführungsform beschrieben, die in den Zeichnungen dargestellt ist. In den Zeichnungen zeigen:
1 eine perspektivische Ansicht einer aus dem Stand der Technik bekannten Baugruppe mit einer Anschlagscheibe und einem Gurtschloß, die an einem Befestigungsbeschlag angebracht ist,
2 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Baugruppe mit einer Anschlagscheibe und einem Gurtschloß,
3 eine 2 entsprechende Ansicht ohne Seilkausche,
4 in einem vergrößerten Maßstab ein Teil eines Befestigungsbeschlages mit der Anschlagscheibe und einem federelastischen Element, und
5 eine perspektivische Ansicht der Baugruppe der 2 bis 4 mit einer Sicherungsscheibe.
In 1 ist ein Gurtschloß 10 mit einem Befestigungsbeschlag 12, das aus dem Stand der Technik bekannt ist, gezeigt.
Der Befestigungsbeschlag 12 dient dazu, das Gurtschloß 10 fahrzeugfest zu montieren. Der Befestigungsbeschlag 12 weist zu diesem Zweck eine Befestigungsöffnung auf, durch die ein Befestigungsmittel 14 gelangen kann.
Auf dem Befestigungsmittel 14 ist ein federelastisches Element 16 angebracht. Das federelastische Element 16 ist eine Schenkelfeder mit einem Spiralabschnitt 18, der auf dem Befestigungsmittel 14 angeordnet ist, und zwei Schenkeln 20, 22, die jeweils ein hakenförmiges Ende haben. Der erste Schenkel 20 greift an einer Anschlagscheibe 24 an, und der zweite Schenkel 22 an einer Seilkausche 26, die über ein Seil 28, insbesondere Drahtseil, mit dem Gurtschloß 10 verbunden ist. Aufgrund dieser Anbringung beaufschlagt das federelastische Element 16 das Gurtschloß 10 in eine Einsteckstellung, in der der Fahrzeuginsasse eine Steckzunge leicht einstecken kann. Das Seil 28 könnte genausogut ein Stahlbeschlag oder ein ähnliches Element sein.
Ein Fahrzeuginsasse kann das Gurtschloß 10 ergreifen und es so weit um die Mittelachse M des Befestigungsmittels 14 verschwenken, bis die Seilkausche 26 oder ein Teil des Seils 28 an einem Vorsprung 30 der Anschlagscheibe 24 angreift. Die Anschlagscheibe 24 aus einem widerstandsfähigen Kunststoff begrenzt also die Schwenkbewegung des Gurtschlosses 10 um die Mittelachse M des Befestigungsmittels 14. Sobald die Seilkausche 26 oder ein Teil des Seils 28 an dem Vorsprung 30 der Anschlagscheibe 24 angreift, ist die Bewegung des Gurtschlosses 10 gestoppt.
Der Zusammenbau der Baugruppe, die an dem Befestigungsbeschlag 12 angebracht ist, erfolgt folgendermaßen: Das Gurtschloß 10 ist über das Seil 28 mit der Seilkausche 26 verbunden. Die Anschlagscheibe 24, die Seilkausche 26 mit dem damit verbundenen Gurtschloß 10 und das federelastische Element 16 werden auf das Befestigungsmittel 14 geschoben und mittels einer (nicht gezeigten Sicherungsscheibe fixiert. Nach dem Spannen des federelastischen Elementes 16, d. h. einem Positionieren der hakenförmigen Enden der beiden Schenkel 20, 22 des federelastischen Elementes 16 an der Anschlagscheibe 24 bzw. an der Seilkausche 26, ist die Baugruppe fertig zum Einbau im Fahrzeug. Das Befestigungsmittel 14 wird dazu in die Befestigungsöffnung eingebracht und verbindet die Seilkausche 26 mit dem Befestigungsbeschlag 12. Das federelastische Element 16 beaufschlagt das Gurtschloß 10 in die Einsteckstellung.
Nachteilig an der in 1 gezeigten Baugruppe ist, daß die Baugruppe einen großen Bauraum in y-Richtung (bezüglich der üblichen Fahrzeugkoordinaten) benötigt.
In den 2 bis 5 ist eine erfindungsgemäße Baugruppe gezeigt, wobei die 2 bis 4 die Baugruppe mit dem Befestigungsbeschlag 12 zeigen.
Für die aus dem Stand der Technik bekannten Bauteile werden dieselben Bezugszeichen verwendet, und es wird insoweit auf die obigen Erläuterungen verwiesen.
Die in den 2 bis 5 gezeigte erfindungsgemäße Baugruppe unterscheidet sich von der im Stand der Technik gezeigten Baugruppe darin, daß die Anschlagscheibe 24 eine Aussparung 32 aufweist, die das federelastische Element 16 aufnehmen kann. Da die Tiefe t der Aussparung 32 im Wesentlichen der Höhe des federelastischen Elementes 16 im Bereich des Spiralabschnittes 18 entspricht, ist das federelastische Element 16 nahezu vollständig in der Aussparung 32 aufgenommen, wodurch sich der von der Baugruppe benötigte Bauraum in y-Richtung um die Tiefe t der Aussparung 32 verringert.
Das Verbinden der einzelnen Bauteile der Baugruppe, nämlich der Anschlagscheibe 24, der Seilkausche 26 mit dem Seil 28 und dem Gurtschloß 10 und dem federelastischen Element 16 erfolgt wiederum über das Befestigungsmittel 14. Die Sicherungsscheibe, die die Lage der einzelnen Bauteile zueinander sichert, ist in 5 mit dem Bezugszeichen 38 versehen. Die erfindungsgemäße Baugruppe bildet eine Einheit, die an dem Befestigungsbeschlag 12, der z. B. Teil der Fahrzeugkarosserie ist, angebracht werden kann. Dazu wird das Befestigungsmittel 14 durch die Befestigungsöffnung 34 (4) gesteckt. Das Gurtschloß 10 ist so fahrzeugfest montiert.
Der Zusammenbau der Baugruppe unterscheidet sich vom Zusammenbau der aus dem Stand der Technik bekannten Baugruppe nur darin, daß das federelastische Element 16 nicht mehr am Kopf des Befestigungsmittels 14 anliegt, sondern zwischen der Anschlagscheibe 24 und der Seilkausche 26 am Befestigungsmittel 14 angebracht ist.
Der benötigte Bauraum der Baugruppe ist in y-Richtung verringert.
Genausogut könnte die Sicherungsscheibe 38 entfallen und die Baugruppe direkt an dem Befestigungsbeschlag 12 angebracht werden. Das Befestigungsmittel 14, auf dem das federelastisch Element 16 angebracht ist, wird dann in die Befestigungsöffnung eingebracht, und anschließend werden die hakenförmigen Enden der beiden Schenkel 20, 22 des federelastischen Elementes 16 an der Anschlagscheibe 24 bzw. an der Seilkausche 26 positioniert.

Claims

Anschlagscheibe für ein Gurtschloß mit einer Aussparung (32), die ein federelastisches Element (16) aufnehmen kann, wobei das federelastische Element (16) das Gurtschloß (10) in eine Einsteckstellung beaufschlagen kann.
Anschlagscheibe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein federelastisches Element (16) vorgesehen ist.
Anschlagscheibe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe (t) der Aussparung (32) im Wesentlichen der Höhe des federelastischen Elementes (16) entspricht.
Anschlagscheibe nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das federelastische Element (16) eine Schenkelfeder mit einem ersten und einem zweiten Schenkel (20, 22) ist.
Baugruppe mit einer Anschlagscheibe (24) nach einem der vorhergehenden Ansprüche und einem Befestigungsmittel (14).
Baugruppe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein erster Schenkel (20) des federelastischen Elementes (16) an der Anschlagscheibe (24) und ein zweiter Schenkel (22) an einem Seil (28) angreift, an dem ein Gurtschloß (10) befestigt ist.
Baugruppe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsmittel (14) die Anschlagscheibe (24) an einem Befestigungsbeschlag (12) befestigt.
Baugruppe nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sicherungsscheibe (38) vorgesehen ist.