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Die Erfindung betrifft eine Armlehne, wie Mittelarmlehne, für Fahrzeuge entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine solche Armlehne ist in der
US 2 204 205 A beschrieben.
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Gattungsgemäße Armlehnen sollen eine Last von mindestens ca. 80 daN ertragen, bevor eine Beschädigung eintritt. Wünschenswert ist es jedoch, Sicherheitsreserven vorzusehen und eine solche Armlehne mit einer Überlastsicherung auszustatten, welche bereits bei ca. 30 daN wirksam wird, so dass bei Auftreten dieser Grenzlast der Armlehnenkörper bis zu einem fahrzeugfesten Anschlag nach unten ausweichen kann.
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Die von der
US 2 204 205 A bekannte Armlehne verfügt über eine solche Überlastsicherung. Die bekannte Überlastsicherung ist wie folgt aufgebaut: nahe benachbart der Armlehnen-Schwenkachse weist der schwenkbare Armlehnenkörper einen nach unten vorragenden Steuerfortsatz auf. Der Steuerfortsatz stützt sich in der Ruheposition der Armlehne mit einer balligen Kontaktfläche auf einer am Außenrand gerundeten und ansonsten ebenen, sich radial erstreckenden sehr geringflächigen Kreisfläche, der Steuerfläche, eines druckfederbelasteten Kolbenkörpers ab. Bei Überlast gibt die Armlehne nach unten nach, indem der Steuerfortsatz, mit seiner balligen Kontaktfläche und einem sehr kurzen Verstellweg auf der Steuerfläche des Kolbenkörpers gleitend, letzteren entgegen der Rückstellkraft der Druckfeder so weit in ein Zylindergehäuse hinein nach unten drückt, bis der Armlehnenkörper gegen eine Sitzfläche stößt. Als störend wird empfunden, dass der Steuerfortsatz in der Ruheposition der Armlehne nur locker auf der Steuerfläche aufliegt, was während der Fahrt Klappergeräusche verursachen kann.
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Eine in der
EP 1 080 985 A2 beschriebene, nicht der engeren Gattung entsprechende andere Fahrzeug-Armlehne weist einen innerhalb des Armlehnenkörpers radial zur Armlehnen-Schwenkachse angeordneten Druckfeder-Stößel auf, dessen freies Stößelende eine Rolle trägt. Die Rolle ist entlang einer an einem Ende eine Lageraussparung aufweisenden fahrzeugfesten Kreisbahn beweglich geführt. Bei Überlast wird die Rolle entgegen der Rückstellkraft des Druckfeder-Stößels aus der Lageraussparung herausgedrückt, worauf der Armlehnenkörper in wenig sicherer nachteiliger Weise ungehindert nach unten schwenkt. Hierbei bewegt sich die Rolle ungehemmt durch die Rückstellkraft des Druckfeder-Stößels entlang der fahrzeugfesten Kreisbahn nach unten, bis der Armlehnenkörper auf die Sitzfläche trifft.
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Ausgehend von der Armlehne gemäß der
US 2 204 205 A , liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Armlehne zu schaffen, welche unter Beibehaltung einer einfachen Bauart eine störungsarme sichere Betriebsweise gestattet.
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Diese Aufgabe hat die Erfindung entsprechend den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 gemeinsam mit dessen kennzeichnenden Merkmalen dadurch gelöst, dass die Steuerfläche eine Lageraussparung und einen Verstellbereich bildet, wobei in der abgesenkten Ruheposition des Armlehnenkörpers der Steuerfortsatz innerhalb der den letzteren teilweise umgebenden Lageraussparung angeordnet ist, an welche sich der bei Auftreten der Überlast wirkende Verstellbereich anschließt.
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Zur Definition der Ruheposition der erfindungsgemäßen Armlehne hat es sich als zweckmäßig erwiesen, dass in der abgesenkten Ruheposition des Armlehnenkörpers der Steuerfortsatz innerhalb einer letzteren teilweise umgebenden, von der Steuerfläche gebildeten Lageraussparung angeordnet ist, an welche sich ein bei Auftreten der Überlast wirkender Verstellbereich der Steuerfläche anschließt. Die Aufnahme des Steuerfortsatzes in der Lageraussparung gestattet einen störungsarmen klapperfreien Betrieb und der Verstellbereich eine sicher und durchgehend abgefederte Schwenkbewegung bei Überlast.
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In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die Erzeugende der Steuerfläche entlang einer Geraden und/oder entlang einer gekrümmten Linie geführt. Derartige Steuerflächen sind verhältnismäßig einfach herstellbar.
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Der Steuerfortsatz selbst ist so ausgestaltet, dass er die Steuerfläche mit einem konvexen Bereich kontaktiert. Jener konvexe Bereich kann rund, insbesondere kreisrund, ausgebildet sein. So ermöglicht es die Erfindung entsprechend einer besonderen Variante, dass der konvexe Bereich des Steuerfortsatzes von einer Tragstruktur des Armlehnenkörpers, beispielsweise von einer Querstrebe des Armlehnenkörpers, z. B. von einer rundrohrförmigen Querstrebe, gebildet sein kann.
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In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der die Steuerfläche kontaktierende Bereich des Steuerfortsatzes als Rolle ausgebildet. Durch diese Erfindungsmerkmale wird einem Verschleiß entgegengewirkt.
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Weiterhin sieht die Erfindung vor, dass der Druckkörper mindestens mittelbar fahrzeugfest beweglich gelagert ist. Eine bevorzugte Ausführungsform entsprechend der Erfindung besteht darin, dass der Druckkörper einen mit seiner Steuerfläche dem Steuerfortsatz zugewandten einarmigen Hebel bildet, dessen Drehachse sich parallel zur Schwenkachse des Armlehnenkörpers erstreckt.
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Eine andere zweckmäßige Ausführungsform entsprechend der Erfindung besteht darin, dass der Druckkörper, mit seiner Steuerfläche dem Steuerfortsatz zugewandt, translatorisch geführt ist.
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Die translatorische Führung des Druckkörpers kann entsprechend weiteren Merkmalen der Erfindung dadurch realisiert werden, dass der Druckkörper zwei im Parallelabstand zueinander angeordnete Führungsflächen aufweist, die an korrespondierenden Gegenführungsflächen geführt sind.
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In den Zeichnungen sind bevorzugte Ausführungsbeispiele entsprechend der Erfindung dargestellt, es zeigt
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1 einen Teil einer im Teilschnitt schematisch dargestellten Mittelarmlehne entsprechend einer ersten Ausführungsform,
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2 in Anlehnung an die Darstellung gemäß 1 eine zweite Ausführungsform und
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3 eine auf der Ausführungsform gemäß 1 basierende Variante.
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In den Zeichnungen sind einander analoge Bauteile, analoge Bauelemente oder analoge Bereiche trotz unterschiedlicher Ausgestaltung mit denselben Bezugszeichen versehen.
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In den Zeichnungen ist eine Armlehne für Fahrzeuge, hier eine Mittelarmlehne, insgesamt mit 10 bezeichnet.
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Die Armlehne 10 weist einen Armlehnenkörper 11 mit einem Bezug 12 auf, welcher einen Schaumpolsterkörper 13 umgibt, in welchem die nur teilweise dargestellte Tragstruktur 14 des Armlehnenkörpers 11 eingebettet ist.
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Zur Tragstruktur 14 gehört eine Armlehnen-Schwenkachse 15, von welcher sich nach außen hin ein Steuerfortsatz 16 erstreckt.
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An seinem freien Ende weist der Steuerfortsatz 16 einen im Querschnitt kreisrunden Kontaktbereich 17 auf, welcher im vorliegenden Fall von einer, Teil der Tragstruktur 14 darstellenden, Metallrohr-Querstrebe 18 gebildet ist.
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Der Kontaktbereich 17 ist innerhalb einer teilweise eine kreiszylindrische Innenmantelfläche 19 einer insgesamt mit 20 bezeichneten Steuerfläche eines Druckkörpers 21 aufgenommen. Im Gegensatz zu den zeichnerischen Darstellungen der 1 bis 3 ist zwischen dem Kontaktbereich 17 und der von der kreiszylindrischen Innenmantelfläche 19 gebildeten Lageraussparung 22 kein Spalt vorhanden; vielmehr liegt in der in den 1 bis 3 dargestellten Ruheposition der Armlehne 10 der Kontaktbereich 17 satt und klapperfrei an der kreiszylindrischen Innenmantelfläche 19 der Lageraussparung 22 an. Hierbei drückt eine mit F bezeichnete Federrückstellkraft den als einarmigen Hebel ausgebildeten Druckkörper 21 ständig im Gegenuhrzeigersinn GZ nach links.
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Der Druckkörper 21 ist auf einer fahrzeugfesten Lagerachse 23 schwenkbar gelagert. Die Lagerachse 23 erstreckt sich parallel zur Armlehnen-Schwenkachse 15.
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Die Steuerfläche 20 weist außer der bereits geschilderten kreiszylindrischen Innenmantelfläche 19 der Lageraussparung 22 einen Verstellbereich 24 auf, der sich zum freien Ende hin des einen einarmigen Hebel darstellenden Druckkörpers 21 erstreckt. Dabei ist die Erzeugende der Steuerfläche 20 im Bereich der kreiszylindrischen Innenmantelfläche 19 überwiegend entlang eines Kreises und bezüglich des übrigen Bereichs der Steuerfläche 20, insbesondere über den Verstellbereich 24, entlang einer Geraden geführt.
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Die Überlastsicherung der Armlehne 10 gemäß 1 funktioniert wie folgt:
Die auf den Armlehnenkörper 11 wirkende Druckkraft (Last) ist mit P bezeichnet. Sobald die Druckkraft P einen Grenzbetrag, beispielsweise 30 daN, übersteigt, ist die Druckkraft P in der Lage, die Federrückstellkraft F zu überwinden. Dabei schwenkt der Armlehnenkörper 11 mit seinem freien Ende nach unten, während der Steuerfortsatz 16 mit seinem Kontaktbereich 17 nach oben schwenkt. Währenddessen gleitet der Kontaktbereich 17 entlang dem Verstellbereich 24 etwa bis zu dessen Mitte hin nach oben, wobei die Unterseite des Armlehnenkörpers 11 gegen einen nicht dargestellten Fahrzeugbereich, beispielsweise gegen eine Sitzfläche, stößt.
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Bei der zuletzt geschilderten überlastbedingten Ausweichbewegung des Armlehnenkörpers 11 wird der Druckkörper 21 im Uhrzeigersinn UZ nach rechts verschwenkt.
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Der Aufbau der Armlehne 10 gemäß 2 unterscheidet sich von dem der 1 dadurch, dass der Druckkörper 21 nicht rotatorisch wie der einen einarmigen Hebel bildende Druckkörper 21 gemäß 1, sondern vielmehr translatorisch, beweglich ist. Auch die Steuerflächen 20 sind bei den Ausführungsbeispielen von 1 und 2 ähnlich ausgebildet. Es besteht lediglich der Unterschied, dass die kreiszylindrische Innenmantelfläche 19 entsprechend der 2 unmittelbar in den geraden Verstellbereich 24 übergeht, während beim Ausführungsbeispiel der 1 zwischen der kreiszylindrischen Innenmantelfläche 19 und dem geraden Verstellbereich 24 noch ein kurzer gerader Übergangsbereich 25 eingegliedert ist, der mit dem Verstellbereich 24 einen stumpfen Winkel bildet.
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Der Druckkörper 21 der 2 weist zwei im Parallelabstand zueinander angeordnete Führungsflächen 26, 27 auf, die an korrespondierenden Gegenführungsflächen 28, 29 geführt sind. Die Gegenführungsflächen 28, 29 sind – ebenso wie die Lagerachse 23 gemäß 1 – fahrzeugfest angeordnet.
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Die Funktion der Ausführungsform gemäß 2 ist Folgende:
Für den Fall einer Überlast P schwenkt der Armlehnenkörper 11 mit seinem freien Endbereich bis zu einem Anschlag, z. B. bis an eine Sitzfläche, nach unten. Dabei schwenkt der Steuerfortsatz 16 mit seinem Kontaktbereich 17 bis etwa zur Mitte des geraden Verstellbereichs 24 nach oben. Zugleich wird der Druckkörper 21 entgegen der Federrückstellkraft F in Richtung a verschoben, während ansonsten die Federrückstellkraft F versucht, den Druckkörper 21 in Richtung b gegen den Kontaktbereich 17 des Steuerfortsatzes 16 zu drücken.
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Die Ausführungsform gemäß 3 entspricht hinsichtlich Aufbau und Funktion grundsätzlich der Ausführungsform gemäß 1, mit dem einen Unterschied lediglich, dass der Kontaktbereich 17 als Rolle 30 ausgebildet ist.
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Sowohl die Kontaktbereiche 17 als auch die Steuerflächen 20 gemäß den 1 bis 3 können mit einer verschleiß- und geräuschmindernden Schicht, z. B. aus einem geeigneten Kunststoff, versehen sein.
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Es ist gut vorstellbar, dass der jeweilige Armlehnenkörper 11 nach einem überlastbedingten Abwärtsschwenk von Hand leicht in seine horizontale Ruheposition entsprechend den 1 bis 3 zurückgeschwenkt werden kann.