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DE102007008960A1 - Betätigungseinrichtung mit Rastbolzen - Google Patents

Betätigungseinrichtung mit Rastbolzen Download PDF

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DE102007008960A1
DE102007008960A1 DE200710008960 DE102007008960A DE102007008960A1 DE 102007008960 A1 DE102007008960 A1 DE 102007008960A1 DE 200710008960 DE200710008960 DE 200710008960 DE 102007008960 A DE102007008960 A DE 102007008960A DE 102007008960 A1 DE102007008960 A1 DE 102007008960A1
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Abstract

Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung, insbesondere zur Auswahl von Schaltstufen eines shift-by-wire-Gangwechselgetriebes. Die Betätigungseinrichtung umfasst einen beweglich gelagerten Bedienhebel (1) mit einer Rastbolzeneinrichtung (6, 7, 8, 9) und einer Rastkulisse (10). Dabei weist die Rastbolzeneinrichtung (6, 7, 8, 9) einen in einem Rastbolzengehäuse (6) axial beweglich gelagerten, unter Federvorspannung stehend in der Rastkulisse (10) abgestützen Rastbolzen (7) auf. Erfindungsgemäß zeichnet sich die Betätigungseinrichtung dadurch aus, dass in einem im Wesentlichen kreisringförmigen Umfangsspalt zwischen dem Rastbolzenschaft und dem Rastbolzengehäuse (6) eine radial federelastische Hülse (11) zur Führung des Rastbolzens (7) angeordnet ist. Die Federhülse weist dabei einen entlang ihres Umfangs wellenförmigen Querschnitt auf. Die Erfindung ermöglicht die Realisierung robuster Betätigungseinrichtungen mit dauerhaft spielfreien und dabei gleichzeitig besonders leichtgängigen Rastbolzeneinrichtungen insbesondere für Gangwechselgetriebe am Kraftfahrzeug. Aufgrund der ermöglichten konstruktiven Vereinfachung besteht zudem Potenzial zu Kostenersparnis in Produktion und Montage.

Description

  • Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur manuellen Betätigung insbesondere eines Gangwechselgetriebes, gemäß dem Oberbegriff von Patentanspruch 1.
  • Gattungsgemäße Betätigungseinrichtungen mit Rastbolzen kommen beispielsweise, jedoch keineswegs ausschließlich, zur manuellen Anwahl von Schaltstufen bzw. zur Gangvorwahl bei Gangwechselgetrieben von Kraftfahrzeugen zum Einsatz.
  • Um für den Bediener bei der manuellen Betätigung des Bedienhebels einer solchen Betätigungseinrichtung eine zuverlässige Rückmeldung über den erfolgten Schaltvorgang zu erhalten, umfassen gattungsgemäße Betätigungseinrichtungen üblicherweise eine Rastanordnung mit einem federnd gelagerten Rastbolzen, der sich gleitend in einer zugehörigen Rastkulisse abstützt.
  • Dabei ist es bei solchen Betätigungseinrichtungen – bei denen es sich insbesondere um einen beispielsweise zwischen den Vordersitzen eines Kraftfahrzeugs angeordneten Wähl- bzw. Bedienhebel für ein Automatikgetriebe handeln kann – von besonderer Bedeutung, dass eine möglichst spielfreie, dabei jedoch leichtgängige Lagerung des Bedienhebels wie auch des am Bedienhebel beweglich gelagerten Rastbolzens sichergestellt ist.
  • Denn nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass vom Bediener oder vom Fahrzeugführer die verschiedenen Funktionsstellungen des Bedienhebels sicher und mit zuverlässig spürbarer haptischer Rückmeldung eingelegt werden können. Eine spielfreie Lagerung insbesondere der Rastanordnung ist ferner von Bedeutung, da auf diese Weise im Falle von Vibrationen unerwünschte Klappergeräusche der Betätigungseinrichtung vermieden werden.
  • Letzterer Gesichtspunkt spielt eine besondere Rolle bei den Betätigungseinrichtungen für Gangwechselgetriebe, da Schalthebel bzw. Wählhebel von Fahrzeuggetrieben im Vergleich zu den meisten anderen Betätigungseinrichtungen am Kraftfahrzeug vergleichsweise große Abmessungen und eine vergleichsweise hohe Masse aufweisen. Aus diesem Grund muss gerade bei Betätigungseinrichtungen für Schalt- und Automatikgetriebe konstruktiv besonderes Augenmerk auf eine dauerhaft spielfreie Führung des Bedienhebels und der Rastanordnung gelegt werden. Insbesondere bei den zunehmend aus Kunststoff gefertigten Bestandteilen und Baugruppen solcher Rastanordnungen für Bedienhebel ist die Realisierung einer einerseits spielfreien und andererseits leichtgängigen Lagerung des Rastbolzens oftmals jedoch schwierig, bzw. zieht vergleichsweise aufwändige und kostenintensive konstruktive Maßnahmen nach sich.
  • Betätigungseinrichtungen mit spielfrei gelagertem Rastbolzen sind aus dem Stand der Technik bekannt. So zeigen die DE 101 60 801 C2 oder die WO 02/061522 A1 jeweils Rastbolzeneinrichtungen für Bedienhebel, bei denen der Rastbolzen zumindest an einem seiner Enden mittels Federkraft aufspreizbare Gleitstücke zur Führung des Rastbolzens im Rastbolzengehäuse aufweist. Diese Gleitstücke des Rastbolzens werden durch eine im Rastbolzen angeordnete Druckfeder radial nach außen gedrückt, so dass sie stets spielfrei an der Innenoberfläche des zugehörigen Rastbolzengehäuses anliegen.
  • Derartige aus dem Stand der Technik bekannte Rastanordnungen sind jedoch einerseits zunächst einmal aufgrund der zahlreichen notwendigen Einzelteile konstruktiv aufwändig und damit tendenziell teuer. Andererseits weisen die genannten Rastbolzen mit unter Federdruck aufspreizbaren Gleitstücken jedoch auch andere Nachteile auf. Hierbei sind insbesondere zu nennen der verhältnismäßig große Reibungswiderstand, den der Rastbolzen seiner Längsbewegung im Rastbolzengehäuse aufgrund des vergleichsweise hohen Anpressdrucks der Gleitstücke an die Innenbohrung des Rastbolzengehäuses entgegensetzt, und die damit verbundene erhöhte Abnutzung der Gleitoberflächen des Rastbolzens und des Rastbolzengehäuses. Zudem wird mit diesen bekannten Rastanordnungen für Betätigungseinrichtungen Spielfreiheit des Rastbolzens im Rastbolzengehäuse lediglich an einem Ende des Rastbolzens erzielt, während das andere Ende des Rastbolzens in konventioneller Weise mittels einer den üblichen Beschränkungen unterworfenen Gleitpassung geführt werden muss.
  • Mit diesem Hintergrund ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Betätigungseinrichtung mit einer Rastbolzeneinrichtung zu schaffen, beispielsweise zum Zweck der Betätigung des Gangwechselgetriebes eines Kraftfahrzeugs, mit der sich die genannten Nachteile des Standes der Technik überwinden lassen. Insbesondere soll die Betätigungseinrichtung eine dauerhaft spielfreie und gleichzeitig leichtgängige Führung und Lagerung des Rastbolzens im Rastbolzengehäuse der Betätigungseinrichtung ermöglichen, dabei jedoch konstruktiv einfach und robust ausgebildet sein und damit die Möglichkeit zur Kostenersparnis in Produktion und Montage bieten.
  • Diese Aufgabe wird durch eine Betätigungseinrichtung mit den Merkmalen von Patentanspruch 1 gelöst. Bevorzugte Ausführungsformen sind Gegenstand der Unteransprüche.
  • Die erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung umfasst in zunächst an sich bekannter Weise einen beweglich gelagerten Bedienhebel, eine Rastbolzeneinrichtung sowie eine Rastkulisse. Dabei umfasst die Rastbolzeneinrichtung einen in einem Rastbolzengehäuse axial beweglich gelagerten Rastbolzen, der sich unter Federvorspannung stehend in der Rastkulisse der Betätigungseinrichtung abstützt.
  • Erfindungsgemäß zeichnet sich die Betätigungseinrichtung jedoch dadurch aus, dass in einem im Wesentlichen kreisringförmigen Umfangsspalt zwischen der Außenoberfläche des Rastbolzenschafts und der Innenoberfläche der Rastbolzenführung im Rastbolzengehäuse eine in radialer Richtung federelastische Hülse angeordnet ist. Hierzu weist die federelastische Hülse einen entlang ihrer Umfangsrichtung wellenförmigen Querschnitt auf.
  • Auf diese Weise kann dank der Federhülse mit wellenförmigem Querschnitt zunächst einmal ein Ausgleich von Form- und Maßtoleranzen sowohl des Rastbolzens selbst als auch der das Rastbolzengehäuse darstellenden Bohrung des Rastbolzengehäuses erfolgen, da sich die in Umfangsrichtung wellenförmige ausgebildete Federhülse an entsprechend vorliegende Toleranzen der Spaltenbreite zwischen Rastbolzen und Rastbolzengehäuse anpassen kann. Somit ist aufgrund der wellenförmigen Federhülse eine spielfreie Aufnahme und Führung des Rastbolzens im Rastbolzengehäuse gewährleistet.
  • Dabei ist die spielfreie Aufnahme und Führung des Rastbolzens dank der Erfindung ferner dauerhaft und ohne jegliche Notwendigkeit zur Justage auch für den Fall der allmählichen Abnutzung von Rastbolzen und/oder Rastbolzengehäuse sichergestellt, da sich die wellenförmige Federhülse dementsprechend anpassen kann. Die Federhülse kann zudem aus einem anderen Material als der Rastbolzen und/oder das Rastbolzengehäuse hergestellt werden, wobei insbesondere auf ein Material mit hoher Elastizität und Federkonstante und mit geringem Reibungskoeffizienten zurückgegriffen werden kann.
  • Ferner zeichnet sich die erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung durch einen im Vergleich zu den aus dem Stand der Technik bekannten selbstnachstellenden Rastbolzeneinrichtungen deutlich vereinfachen und damit erheblich kostengünstiger herstellbaren Aufbau aus. Trotz der mit der Erfindung erzielten dauerhaften Klapperfreiheit des Rastbolzens im Rastbolzengehäuse wird ferner eine ebenfalls dauerhaft geringstmögliche Reibung des Rastbolzens im Rastbolzengehäuse erzielt, insbesondere da zur Führung des Rastbolzens keine vergleichsweise enge Gleitpassung zwischen Rastbolzen und Rastbolzengehäuse erforderlich ist, sondern vielmehr eine Spielpassung prinzipiell ausreicht. Schließlich ermöglicht die erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung im Unterschied zum Stand der Technik die spiel- und klapperfreie Führung des Rastbolzens sowohl im Bereich des kulissenseitigen als auch im Bereich des gehäuseseitigen Endes des Rastbolzens.
  • Vorzugsweise ist dabei die Federhülse in Längsrichtung geschlitzt, wodurch sich eine besonders gute und reibungsarme Anpassung der Federhülse an den Durchmesser des Rastbolzens bzw. an die Breite des zu Verfügung stehenden Ringspalts zwischen den Oberflächen von Rastbolzen und Rastbolzengehäuse ergibt.
  • Die Anzahl der Wellenberge und Wellentäler des wellenförmigen Querschnitts der Federhülse entlang der Umfangsrichtung der Federhülse ist erfindungsgemäß zunächst einmal beliebig. Eine besonders gute, dabei reibungsarme Führung und gleichzeitig gute Zentrierungswirkung der Federhülse ergibt sich jedoch, wie dies gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung vorgesehen ist, wenn der wellenförmige Querschnitt der Federhülse in Umfangsrichtung drei Wellenberge und drei Wellentäler aufweist. Auf diese Weise wird eine statisch bestimmte Aufnahme und Zentrierung des Rastbolzens im Rastbolzengehäuse erzeugt, wobei gleichzeitig eine minimale Anzahl an Berührungspunkten bzw. Berührungslinien für eine geringstmögliche Reibung zwischen Rastbolzen und Rastbolzengehäuse sorgt.
  • Gemäß einer weiteren, bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist der Rastbolzen in einem Bereich seines Schaftes nahe der Rastbolzenspitze, und/oder im Bereich seines rastbolzengehäuseseitigen Endes an die Innenoberfläche des Rastbolzengehäuses zur Anlage bringbare Führungsmittel auf. Auf diese Weise lässt sich eine zusätzliche feste Führung des Rastbolzens an der Innenwandung der Bohrung des Rastbolzengehäuses erzielen. Die Führungsmittel können sich somit während der Betätigung des Bedienhebels gleitend an die Innenwandung des Rastbolzengehäuses anlegen und für gute Kraftübertragung zwischen Rastbolzen und Rastbolzengehäuse bzw. Bedienhebel sorgen.
  • Vorzugsweise bilden dabei die Führungsmittel des Rastbolzens zusammen mit der Innenwandung des Rastbolzengehäuses eine Spielpassung. Auf diese Weise wird dank der Spielpassung ein definierter Kraftschluss und eine optimale Kraftübertragung zwischen Rastbolzengehäuse und Rastbolzen erzielt, dies jedoch bei gleichzeitig geringstmöglicher Reibung zwischen Rastbolzen und Rastbolzengehäuse. Dennoch ist gleichzeitig die spiel- und klapperfreie Aufnahme des Rastbolzens im Rastbolzengehäuse während Phasen der Kräftefreiheit bzw. Nichtbetätigung des Bedienhebels – dank der Vorspannung zwischen Rastbolzen und Rastbolzengehäuse durch die Federhülse – gewährleistet.
  • Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist die Federhülse in beiden axialen Richtungen formschlüssig mit einem Führungsmittel des Rastbolzens verbindbar, bzw. ist die Federhülse in beiden axialen Richtungen an jeweils einem Führungsmittel des Rastbolzens zur Anlage bringbar. Auf diese Weise wird eine vorteilhafte Doppelfunktion der am Rastbolzen angeordneten Führungsmittel erzielt, die somit einerseits der Führung des Rastbolzens im Rastbolzengehäuse dienen und andererseits die in Axialrichtung formschlüssige Verbindung zwischen Federhülse und Rastbolzen gewährleisten, insbesondere während der Längsbewegungen des Rastbolzens im Rastbolzengehäuse bei der Betätigung des Bedienhebels.
  • Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass der Rastbolzen in einem Bereich seines Schaftes nahe der Rastbolzenspitze ein erstes Führungsmittel und im Bereich seines rastbolzengehäuseseitigen Endes ein zweites Führungsmittel aufweist. Dabei sind die Führungsmittel als im Wesentlichen ringförmig umlaufende wulstartige Verdickungen des Rastbolzenschaftes ausgebildet. Diese Ausführungsform besitzt insbesondere den Vorteil der einfachen und sicheren, formschlüssigen Aufnahme und Führung der Federhülse in dem Bereich zwischen den beiden als Verdickungen ausgebildeten Führungsmitteln des Rastbolzenschaftes. Die Federhülse kann somit im Wesentlichen zylindrisch ausgeführt sein und benötigt insbesondere keinerlei besondere Formgebung für die formschlüssige Anbindung der Federhülse gegenüber dem Rastbolzen bei dessen Longitudinalbewegung im Rastbolzengehäuse.
  • Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass die Innenoberfläche des Rastbolzengehäuses konisch zulaufend geformt ist. Diese Ausführungsform besitzt insbesondere den Vorteil der kostengünstigen Herstellbarkeit des Rastbolzengehäuses. Bei dieser Ausführungsform kann zur leichteren Entformung des Rastbolzengehäuses eine Formschräge an der Innenoberfläche des Rastbolzengehäuses vorgesehen werden, ohne dass jedoch nach der Entformung eine spanende Nachbearbeitung der Innenoberfläche des Rastbolzengehäuses erforderlich würde.
  • Denn dank der erfindungsgemäßen, wellenförmig ausgebildeten Federhülse ist trotz der nicht zylindrischen Gestalt der Rastbolzenaufnahme im Rastbolzengehäuse eine stets spiel- und klapperfreie Aufnahme des Rastbolzens unabhängig von der Relativposition des Rastbolzens im Rastbolzengehäuse gewährleistet. Der wellenförmige Querschnitt der Federhülse gleicht die durch die konische Gestalt der Bohrung des Rastbolzengehäuses bei Relativbewegungen des Rastbolzens auftretenden Maßunterschiede des Ringspalts zwischen Rastbolzen und Rastbolzengehäuse aus.
  • Mit diesem Hintergrund ist gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung vorgesehen, dass das erste Führungsmittel des Rastbolzens mit der Innenoberfläche des Rastbolzengehäuses eine Spielpassung, und das zweite Führungsmittel des Rastbolzens mit der Innenoberfläche des Rastbolzengehäuses eine Gleitpassung – also eine Spielpassung mit lediglich minimalem Spiel zwischen den Passoberflächen – bildet.
  • Bei dieser Ausführungsform ergibt sich somit im Bereich der Rastbolzenspitze eine besonders exakte und spielfreie Führung des Rastbolzens im Rastbolzengehäuse – und zwar auch während der Kraftübertragung bzw. während der Betätigung des Bedienhebels – aufgrund der dort vorhandenen engeren Gleitpassung. Andererseits erfolgt trotz des im Bereich des rastbolzengehäuseseitigen Endes vorhandenen größeren Spiels zwischen dem ersten Führungsmittel und dem Rastbolzengehäuse dennoch eine spiel- und klapperfreie Führung des Rastbolzens bzw. des Bedienhebels im kräftefreien Zustand des Bedienhebels, aufgrund der in diesem Bereich vorhandenen und den Rastbolzen zusätzlich stabilisierenden ausgleichenden Wirkung der wellenförmigen Federhülse.
  • Im Folgenden wird die Erfindung anhand lediglich Ausführungsbeispiele darstellender Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigt:
  • 1 in schematischer und aufgeschnittener Darstellung eine Ausführungsform einer Betätigungseinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung in einer schrägen Untersicht;
  • 2 in einer 1 entsprechenden Darstellung die Betätigungseinrichtung gemäß 1 in einer schrägen Aufsicht;
  • 3 in schematischer Darstellung den Rastbolzen mit Rastbolzenfeder und Federhülse der Betätigungseinrichtung gemäß 1 und 2;
  • 4 den Rastbolzen gemäß 1 bis 3 zusammen mit Rastkulisse und mit einem Ausschnitt aus dem zugehörigen Rastbolzengehäuse im Längsschnitt;
  • 5 in einer 4 entsprechenden, vergrößerten Darstellung Rastbolzen, Federhülse und Ausschnitt aus dem Rastbolzengehäuse sowohl im Längsschnitt als auch im Querschnitt; und
  • 6 in einer 4 entsprechenden Darstellung Rastbolzen, Federhülse und Ausschnitt aus dem Rastbolzengehäuse einer weiteren Ausführungsform einer Betätigungseinrichtung.
  • 1 und 2 zeigen in schematischer Darstellung jeweils einen Längsschnitt durch eine Ausführungsform einer Betätigungseinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung. Bei diesem Ausführungsbeispiel handelt es sich um eine Betätigungseinrichtung bzw. um einen Wählhebel für ein automatisiertes Fahrzeuggetriebe.
  • Man erkennt in der Darstellung der 1 und 2 zunächst einmal das als stangenförmiger Schalthebel 1 ausgebildete Bedienelement der Betätigungseinrichtung, wobei der Schalthebel 1 mittels eines Kugelgelenks 2 relativ zu einem Sockelgehäuse 3 schwenkbeweglich gelagert angeordnet ist. Der Schalthebel 1 trägt hierzu eine Gelenkkugel 4, welche wiederum gleitbeweglich in einer im Sockelgehäuse 3 der Betätigungseinrichtung angeordneten Kugelschale 5 aufgenommen ist.
  • Der Schalthebel 1 lässt sich somit in Fahrtrichtung vor und zurück wie auch quer zur Fahrtrichtung seitlich hin und her bewegen, um so beispielsweise die verschiedenen Schaltgassen der Wählhebeleinrichtung bzw. die verschiedenen Schaltstufen des Automatikgetriebes anzuwählen.
  • Zur Verrastung der verschiedenen Schaltpositionen des Schalthebels 1 relativ zum Sockelgehäuse 3 trägt der Schalthebel 1 ein hier einstückig mit der Gelenkkugel 4 ausgebildetes Rastbolzengehäuse 6 mit einem im Rastbolzengehäuse 6 längsverschieblich angeordneten Rastbolzen 7. Der Rastbolzen 7 stützt sich unter dem Druck der Rastbolzenfeder 8 mit seiner Spitze 9 gleitend in einer im Sockelgehäuse 3 angeordneten Gleitbahn bzw. Rastkulisse 10 ab. Zur spielfreien und klapperfreien Führung des Rastbolzens 7 im Rastbolzengehäuse 6 ist in einem ringförmigen Spalt zwischen Rastbolzen 7 und der zugehörigen Bohrung im Rastbolzengehäuse 6 eine in den 1 und 2 ebenfalls erkennbare Federhülse 11 angeordnet.
  • Rastbolzen 7, Rastbolzenfeder 8 sowie Federhülse 11 sind separat nochmals in 3 dargestellt, während 4 Rastbolzen 7, Rastbolzenfeder 8, Federhülse 11 sowie den zugehörigen Teil des Rastbolzengehäuses 6 nochmals im Längsschnitt zeigt. Die Führung des Rastbolzens 7 im Rastbolzengehäuse 6 anhand der Federhülse 11 geht besonders deutlich aus der Darstellung gemäß 5 hervor, wobei 5 zusätzlich den Querschnitt C-C durch Rastbolzengehäuse 6, Federhülse 11 und Rastbolzen 7 zeigt. In der Querschnittdarstellung C-C gemäß 5 unten ist der Schnitt durch die Federhülse 11 der leichteren Erkennbarkeit halber schwarz eingefärbt dargestellt.
  • Insbesondere anhand der Querschnittdarstellung in 5 wird die Gestalt der in Umfangsrichtung wellenförmig ausgebildeten Federhülse 11 deutlich ersichtlich. In Zusammenschau mit dem in 5 oben dargestellten Längsschnitt wird erkennbar, auf welche Weise die spielfreie und klapperfreie Führung des Rastbolzens 7 in der entsprechenden Bohrung im Rastbolzengehäuse 6 erfolgt, ohne dass hierzu eine aufwändige und genaue Gleitpassung zwischen dem Außendurchmesser des Rastbolzens 7 und dem Innendurchmesser der Bohrung des Rastbolzengehäuses 6 erforderlich wäre.
  • In der bezüglich des Rastbolzens 7 axialen Längsrichtung wird die Federhülse 11 formschlüssig zwischen den beiden am Rastbolzen angeordneten, umlaufenden Ringbünden 12, 13 geführt, während die Federhülse 11 in der radialen Richtung im Ringspalt zwischen Rastbolzengehäuse 6 und Rastbolzen 7 frei beweglich ist. Die Ringbünde 12, 13 dienen dabei gleichzeitig der zusätzlichen formschlüssigem Führung des Rastbolzens 7 im Rastbolzengehäuse 6, kommen jedoch nur dann zur Anlage an der Innenoberfläche der Bohrung des Rastbolzengehäuses 6, solange vom Bediener Kraft auf den Bedienhebel 1 ausgeübt wird, insbesondere also während der Schaltvorgänge, bei denen der Bedienhebel 1 zwischen den verschiedenen Schaltpositionen bewegt wird.
  • Auf diese Weise findet eine konstruktiv vorteilhafte Aufgabenteilung zwischen den Ringbünden 12, 13 und der Federhülse 11 statt insofern, als die Federhülse 11 für die Übertragung geringer Kräfte zwischen Rastbolzen 7 und Rastbolzengehäuse 6 zuständig ist, wie sie insbesondere infolge von Vibrationen bei ansonsten kräftefreiem Bedienhebel 1 auftreten. Derartige Vibrationen werden somit mittels entsprechender Verformung der Federhülse 11 aufgenommen und dank entsprechender Mikrogleitbewegungen der Federhülse an den Oberflächen von Rastbolzen 7 und Rastbolzengehäuse 6 gedämpft und in Wärme umgewandelt, wodurch Klappern der Betätigungseinrichtung und dementsprechende Geräuschentwicklung beispielsweise infolge von Fahrzeugvibrationen wirkungsvoll unterbunden wird.
  • 6 zeigt erneut einen Längsschnitt durch Rastbolzen 7 mit Druckfeder 8, durch das Rastbolzengehäuse 6 sowie die Federhülse 11 der Rastbolzeneinrichtung, bei einer weiteren Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung. Bei dieser Ausführungsform ist sowohl der Rastbolzen 7 als auch die Bohrung des Rastbolzengehäuses 6 leicht konisch zulaufend ausgebildet, was insbesondere anhand der punktiert eingezeichneten, parallelen Hilfslinien 14 erkennbar wird.
  • Bezüglich des Rastbolzengehäuses 6 hat dies den Hintergrund, dass auf diese Weise das Rastbolzengehäuse 6 einschließlich dessen Bohrung zur Aufnahme des Rastbolzens 7 einfach und besonders kostengünstig komplett spanlos gefertigt werden kann. Dank der Federhülse 11 ist auch in diesem Fall eine spielfreie und klapperfreie Führung des Rastbolzens 7 in der konischen Bohrung des Rastbolzengehäuses 6 gewährleistet, da die Federhülse 11 sich bei den axialen Längsbewegungen des Rastbolzens 6 an den sich verändernden Bohrungsdurchmesser des Rastbolzengehäuses 6 jeweils anpasst.
  • Die Ringbünde 12, 13 des Rastbolzens 7 gemäß 6 weisen zudem unterschiedliche Durchmesser auf, wobei der im Bereich der (hier nicht dargestellten) Rastbolzenspitze 9 angeordnete Ringbund 12 einen größeren Durchmesser als der im Bereich des rastbolzengehäuseseitigen Endes angeordnete Ringbund 13 aufweist, und damit wie dargestellt eine Gleitpassung mit dem rastbolzenspitzenseitigen Auslauf der Bohrung des Rastbolzengehäuses 6 bildet.
  • Auf diese Weise ergibt sich bei dem in 6 dargestellten Ausführungsbeispiel eine besonders direkte, spielarme Kraftübertragung zwischen Rastbolzengehäuse 6 und Ringbund 12 bzw. Spitze 9 des Rastbolzens 7.
  • Im Ergebnis wird somit deutlich, dass mit der Erfindung eine Betätigungseinrichtung geschaffen wird, die gegenüber dem Stand der Technik maßgebliche Vorteile bezüglich Spielfreiheit der Lagerung des Rastbolzens im Rastbolzengehäuse mit sich bringt. Gleichzeitig wird mit der Erfindung eine besonders leichtgängige und permanent klapperfreie Führung des Rastbolzens erzielt, wobei die Rastbolzeneinrichtung der erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung zudem konstruktiv besonders einfach und robust ausgebildet ist und damit Möglichkeiten zur Kostenersparnis in der Produktion eröffnet.
  • Die Erfindung leistet damit einen Beitrag zur Realisierung kostengünstiger, robuster sowie dauerhaft spielfreier Bedienelemente insbesondere für Gangwechselgetriebe und shift-by-wire Betätigungseinrichtungen am Kraftfahrzeug.
  • 1
    Schalthebel, Betätigungselement
    2
    Kugelgelenk
    3
    Sockeleinrichtung, Sockelgehäuse
    4
    Gelenkkugel
    5
    Kugelschale
    6
    Rastbolzengehäuse
    7
    Rastbolzen
    8
    Druckfeder
    9
    Rastbolzenspitze
    10
    Rastkulisse
    11
    Federhülse
    12, 13
    Ringbund
    14
    parallele Hilfslinien
  • ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
  • Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
  • Zitierte Patentliteratur
    • - DE 10160801 C2 [0007]
    • - WO 02/061522 A1 [0007]

Claims (9)

  1. Betätigungseinrichtung, insbesondere zur Auswahl von Schaltstufen eines shift-by-wire-Gangwechselgetriebes, die Betätigungseinrichtung umfassend einen beweglich gelagerten Bedienhebel (1) mit einer Rastbolzeneinrichtung (6, 7, 8, 9) und eine Rastkulisse (10), wobei die Rastbolzeneinrichtung (6, 7, 8, 9) einen in einem Rastbolzengehäuse (6) axial beweglich gelagerten, unter Federvorspannung stehend in der Rastkulisse (10) abgestützten Rastbolzen (7) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass in einem im Wesentlichen kreisringförmigen Umfangsspalt zwischen Rastbolzen (7) und Rastbolzengehäuse (6) eine radial federelastische Hülse (11) angeordnet ist, wobei die Federhülse (11) in Umfangsrichtung einen wellenförmigen Querschnitt aufweist.
  2. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Federhülse (11) in Längsrichtung geschlitzt ist.
  3. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der wellenförmige Querschnitt der Federhülse (11) in Umfangsrichtung drei Wellenberge und drei Wellentäler aufweist.
  4. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Rastbolzen (7) in einem Bereich seines Schaftes nahe der Rastbolzenspitze (9) und/oder im Bereich seines rastbolzengehäuseseitigen Endes an die Innenoberfläche des Rastbolzengehäuses (6) zur Anlage bringbare Führungsmittel (12, 13) aufweist.
  5. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsmittel (12, 13) des Rastbolzens (7) zusammen mit der Innenwandung des Rastbolzengehäuses (6) eine Spielpassung bilden.
  6. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Federhülse (11) in beiden axialen Richtungen formschlüssig mit einem Führungsmittel (12, 13) des Rastbolzens (7) verbindbar bzw. in axialer Richtung an jeweils einem Führungsmittel (12, 13) des Rastbolzens (7) zur Anlage bringbar ist.
  7. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Rastbolzen (7) in einem Bereichs seines Schaftes nahe der Rastbolzenspitze (9) ein erstes Führungsmittel (12) und im Bereich seines rastbolzengehäuseseitigen Endes ein zweites Führungsmittel (13) aufweist, wobei die Führungsmittel (12, 13) als im Wesentlichen ringförmig umlaufende wulstartige Verdickungen des Rastbolzenschaftes ausgebildet sind.
  8. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenoberfläche der Bohrung des Rastbolzengehäuses (6) konisch geformt ist.
  9. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Führungsmittel (12) des Rastbolzens (7) mit der Innenoberfläche der Bohrung des Rastbolzengehäuses (6) eine Spielpassung und das zweite Führungsmittel (13) des Rastbolzens (7) mit der Innenoberfläche des Rastbolzengehäuses (6) eine Gleitpassung bildet.
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