DE102007004139B4

DE102007004139B4 - Fahrgastsitz für Personenbeförderungsfahrzeuge

Info

Publication number: DE102007004139B4
Application number: DE200710004139
Authority: DE
Inventors: Gebhardt Reiner
Original assignee: Vogelsitze GmbH
Current assignee: Vogelsitze GmbH
Priority date: 2007-01-26
Filing date: 2007-01-26
Publication date: 2009-01-08
Anticipated expiration: 2027-01-27
Also published as: DE102007004139A1

Abstract

Ein Fahrgastsitz für Personenbeförderungsfahrzeuge, insbesondere Busse und Bahnen, welcher auf einem Untergestell (1, 11, 12) angeordnet ist, welches mittels wenigstens einer in Fahrtrichtung des Fahrzeugs verlaufenden und fest mit dem Fahrzeug verbundenen Schiene (2) mit dem Fahrzeug verbunden ist, ist dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung des Untergestells (1, 11, 12) mit der Schiene (2) mittels einer Schnellklemmvorrichtung (3 bis 7) erfolgt.

Description

Die Erfindung betrifft eine Schnellklemmvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, für einen Fahrgastsitz für Personenbeförderungsfahrzeuge, insbesondere Busse und Bahnen, welcher auf einem Untergestell angeordnet ist, welches mittels wenigstens einer in Fahrtrichtung des Fahrzeugs verlaufenden und fest mit dem Fahrzeug verbundenen Schiene mit dem Fahrzeug verbunden ist.
Ein derartiger Fahrgastsitz ist hinlänglich im Stand der Technik bekannt.
Der bekannte Fahrgastsitz ist regelmäßig mittels so genannter Gewindesteine, welche in einer hinterschnittenen Ausnehmung der Schiene angeordnet sind, fest mit dem Fahrzeug verbunden. Hierzu wird ein betreffender Teil des Untergestells, welcher in der Regel als Fuß ausgebildet ist, regelmäßig mittels Gewindeschrauben mit Sechskantkopf mit den Gewindesteinen verschraubt. Durch die Verschraubung tritt zwischen dem Fuß und der Schiene eine Klemmwirkung ein, wodurch der Fuß und somit der Fahrgastsitz in seiner Stellung fixiert ist.
Der bekannte Fahrgastsitz hat den Vorteil, dass er in beliebigen Positionen im Fahrzeug anordenbar ist. Hierdurch hat man die Möglichkeit, ohne besondere Maßnahmen zu ergreifen, den Abstand des Sitzes vom Vordersitz frei zu wählen. So können mit dem bekannten Fahrgastsitz beispielsweise Fahrzeuge ausgestattet werden, welche möglichst viele Fahrgäste aufnehmen sollen, weshalb die Fahrgastsitze in einem geringen Abstand zueinander angeordnet sind, oder Fahrzeuge, welche den Fahrgästen einen großen Komfort bieten sollen, weshalb die Fahrgastsitze in einem großen Abstand zueinander angeordnet sind. Je nach Anforderung können in demselben Fahrzeug auch Fahrgastsitze in einem geringen Abstand zueinander oder in einem großen Abstand zueinander angeordnet sein.
Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die gewünschte Ausstattung erst kurz vor der Montage der Fahrgastsitze festgelegt werden muss. Es ist sogar möglich, die Anordnung der Fahrgastsitze noch nachträglich zu verändern. Hierzu muss das Fahrzeug jedoch in der Regel in eine Werkstatt gefahren werden, da zur Lösung der Verbindung der Fahrgastsitze mit dem Fahrzeug ein Werkzeug verwendet werden muss.
Aus der DE 10 2004 022 916 B3 ist eine Schnellklemmvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Die bekannte Vorrichtung weist einen Verriegelungshebel auf, der an einem mit dem Fahrzeugsitz verbundenen Rahmenelement zwischen einer Offenstellung und einer Geschlossenstellung drehbar gelagert ist und einen Exzenterabschnitt aufweist. Des Weiteren ist eine Druckplatte vorhanden, die mittels des Exzenterabschnitts gegenüber dem Rahmenelement bewegbar ist und an der zwei Druckelemente angebracht sind, die bei Bewegung der Druckplatte durch den Exzenterabschnitt auf eine fest mit dem Fahrzeugboden verbundene Schiene gepresst werden. An einer Grundplatte des Rahmenelements sind Bolzen angebracht, welche in einer Hinterschneidung der Schiene angeordnet sind. Die Grundplatte weist zwei Öffnungen auf, deren Querschnitt dem Querschnitt der Druckelemente entspricht, sodass die Druckelemente durch die Grundplatte erstreckbar und somit in Kontakt mit der Oberfläche der Schiene bringbar sind.
Es ist Aufgabe der Erfindung, eine eingangs genannte Schnellklemmvorrichtung derart auszubilden, dass sich ihre Herstellung vereinfacht.
Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Gemäß der Erfindung ist eine Schnellklemmvorrichtung für einen Fahrgastsitz für Personenbeförderungsfahrzeuge, insbesondere Busse und Bahnen, welcher auf einem Untergestell angeordnet ist, welches mittels wenigstens einer in Fahrtrichtung des Fahrzeugs verlaufenden und fest mit dem Fahrzeug verbundenen Schiene mit dem Fahrzeug verbunden ist, wobei die Verbindung des Untergestells mit der Schiene mittels der Schnellklemmvorrichtung erfolgt, welche einen Exzenter aufweist, welcher in einem U-Profilteil angeordnet ist, welches mit Gleitelementen verbunden ist, welche in Längsrichtung der Schiene verschiebbar an der Schiene angeordnet sind, wobei zwischen dem U-Profilteil und der Schiene eine Bodenplatte angeordnet ist, welche fest mit dem Untergestell verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Steg des U-Profilteils eine Öffnung aufweist, durch die der Exzenter erstreckbar ist, sodass die Bodenplatte mittels des Exzenters auf die Schiene klemmbar ist.
Dadurch, dass die Verbindung des Untergestells mit der Schiene mittels einer Schnellklemmvorrichtung erfolgt, lässt sich die Fixierung des Fahrgastsitzes auf einfache Weise aufheben. Da zur Betätigung der Schnellklemmvorrichtung kein Werkzeug erforderlich ist, kann dies in der Regel vom Fahrzeugführer vorgenommen werden. Das Fahrzeug braucht somit zum Verändern der Fahrgastsitzanordnung nicht mehr in eine Werkstatt gebracht werden. Die Anordnung der Fahrgastsitze beziehungsweise deren Veränderung kann somit regelmäßig vom Fahrzeugführer vorgenommen werden.
Dies hat den Vorteil, dass der Fahrzeugführer spontan die Anordnung der Fahrgastsitze verändern kann. So ist es beispielsweise möglich, bei einer Unterbrechung der Fahrt Fahrgastsitze, welche nicht benutzt werden, dicht hinter dem jeweiligen Vordersitz anzuordnen, wodurch sich der Fußraum des dahinter liegenden Sitzes erheblich vergrößert. Hierdurch erhöht sich der Komfort für den betreffenden Fahrgast deutlich.
Wenngleich die Schnellklemmvorrichtung, solange sie auf einfache Weise ohne großen Aufwand und in der Regel auch ohne Verwendung eines Werkzeugs betätigt werden kann, auch beliebig ausgebildet sein kann, so hat sich dennoch eine Schnellklemmvorrichtung als sehr vorteilhaft herausgestellt, welche einen Exzenter aufweist. Durch einen Exzenter lässt sich auf einfache Weise und damit sehr kostengünstig eine Schnellklemmvorrichtung herstellen. Darüber hinaus erreicht man mit einem Exzenter eine sehr gute Klemmwirkung.
Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Exzenter aus einem zylinderförmigen Element besteht, welches eine sich in axialer Richtung des Elements erstreckende exzentrisch angeordnete Achse aufweist. Ein derartiger Exzenter lässt sich besonders preiswert herstellen. Insbesondere lässt sich die exzentrisch angeordnete Achse dadurch herstellen, dass in das zylinderförmige Element in axialer Richtung eine Durchgangsbohrung ausgebildet wird, durch welche sich ein Stab oder eine Schraube erstreckt.
Sehr vorteilhaft ist es auch, dass der Exzenter beziehungsweise das zylinderförmige Element in einem U-Profilteil angeordnet ist, welches mit Gleitelementen verbunden ist, welche in Längsrichtung der Schiene verschiebbar an der Schiene angeordnet sind. Hierdurch ist eine stabile Befestigung des Exzenters beziehungsweise des zylinderförmigen Elements gewährleistet. Hat das U-Profilteil unterhalb des Exzenters beziehungsweise des zylinderförmigen Elements in seinem Steg eine Öffnung, durch welche der Exzenter beziehungsweise das zylinderförmige Element mit der Schiene in Kontakt gebracht werden kann, kann im Ergebnis das U-förmige Element mittels Schwenkung des Exzenters beziehungsweise des zylinderförmigen Elements um die exzentrisch angeordnete Achse mit der Schiene verklemmt werden. Wird der Fuß beziehungsweise der betreffende Teil des Untergestells fest mit dem U-Profilteil verbunden, kann der Fahrgastsitz durch Schwenkung des Exzenters beziehungsweise des zylinderförmigen Elements in seiner Position fixiert werden.
In vorteilhafter Weise ist jedoch zwischen dem U-Profilteil und der Schiene eine Bodenplatte angeordnet, welche fest mit dem Untergestell verbunden ist. Durch die Bodenplatte, welche unterhalb des Exzenters beziehungsweise zylinderförmigen Elements keine Öffnung aufweist, tritt der Exzenter beziehungsweise das zylinderförmige Element nicht mehr direkt mit der Schiene in Kontakt. Statt auf die Schiene übt der Exzenter beziehungsweise das zylinderförmige Element Kraft auf die Platte aus, wodurch diese fest auf die Schiene gedrückt wird. Die Bodenplatte liegt somit im Wesentlichen mit ihrer gesamten Fläche auf der Schiene auf, wodurch das Untergestell und damit der Fahrgastsitz zu einer flächigen Auflage mit dem Fahrzeug verbunden sind.
Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass das zylinderförmige Element einen sich in radialer Richtung erstreckenden Hebel aufweist. Hierdurch lässt sich das zylinderförmige Element auf einfache Weise um seine exzentrisch angeordnete Achse schwenken. Zur Fixierung beziehungsweise zur Aufhebung der Fixierung des Fahrgastsitzes ist somit kein Werkzeug erforderlich.
Statt eines Hebels könnte das zylinderförmige Element auch eine Öffnung aufweisen, in die beispielsweise ein Hebel einsteckbar ist. Hierdurch würde gewährleistet, dass Unbefugte nicht ohne weiteres eine Verstellung eines Sitzes vornehmen können. Lediglich im Besitz eins Stifts befindliche Personen wären in der Lage, eine Verstellung des Sitzes vorzunehmen. Der Fahrzeugführer bräuchte somit lediglich einen Stift zu haben, um den Sitz zu verstellen.
Sehr vorteilhaft ist es, wenn die Schiene eine schwalbenschwanz- oder T-förmige Nut aufweist, in der die Gleitelemente angeordnet sind. Hierdurch lässt sich der Fahrgastsitz auf sehr einfache Weise verstellen.
Nachfolgend sind Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:
1 eine schematische Darstellung eines erfindungsgemäßen Fahrgastsitzes in perspektivischer Ansicht,
2 eine vergrößerte Darstellung eines Teils des auf einer Schiene angeordneten Untergestells aus 1 in perspektivischer Ansicht,
3 den in 2 dargestellten Teil des Untergestells in Seitenansicht, und
4 die Darstellung eines Schnitts entlang der Schnittlinien A-A gemäß 3.
Wie 1 entnommen werden kann, sind die Sitzteile 10 von zwei nebeneinander angeordneten Fahrgastsitzen auf Querprofilen 11 angeordnet. Die Querprofile 11 ihrerseits sind fest mit einem Fuß 1 oder einer entsprechenden Abstützung 12 verbunden. Der Fuß 1 sowie die Abstützung 12 weisen eine Bodenplatte 9 auf, auf welcher ein U-Profilteil 5 angeordnet ist. Beim Fuß 1 könnte die Bodenplatte 9 statt als ebene Platte auch Winkel- oder U-förmig ausgebildet sein, wobei ein beziehungsweise beide Schenkel den Fuß umfassen, wodurch sich die Stabilität der Anbindung des Fußes an das Fahrzeug erhöht.
Zwischen den beiden Schenkeln des U-Profilteils 5 ist ein zylindrisches Element 3 angeordnet. Das zylindrische Elemente 3 weist eine sich in axialer Richtung des Elements 3 erstreckende exzentrisch angeordnete Bohrung auf. Durch die Bohrung erstreckt sich eine Schraube 4, mittels welcher das zylindrische Element 3 mit dem U-Profilteil 5 verbunden ist.
Das U-Profilteil 5 weist unterhalb des zylinderförmigen Elements 3 eine Ausnehmung 5a auf, durch welche sich das zylinderförmige Element 3 erstrecken kann.
Wie insbesondere 2 entnommen werden kann, sind das U-Profilteil 5 sowie die Bodenplatte 9 mittels selbstsichernder Schrauben 8 mit Gewindesteinen 6 verbunden, welche in einer Nut 2a der Schiene 2 angeordnet sind. Die Verbindung des U-Profilteils 5 mit den Gewindesteinen 6 ist so ausgebildet, dass sich das U-Profilteil 5 sowie die Bodenplatte 9 und damit der Fuß 1 sowie das Element 12 auf den Schienen 2 verschieben lassen.
Wird das zylinderförmige Element 3 um seine exzentrisch angeordnete Achse 4 verschwenkt, tritt es durch die Öffnung 5a hindurch und stößt auf die Bodenplatte 9. Hierdurch wird die Bodenplatte 9 auf die Schiene 2 gepresst, wodurch der Fuß 1 beziehungsweise die Abstützung 12 in ihrer Position fixiert ist. Zur Verschwenkung des zylinderförmigen Elements 3 weist dieses einen als Hebel dienenden Stift 7 auf.

Claims

Schnellklemmvorrichtung für einen Fahrgastsitz für Personenbeförderungsfahrzeuge, insbesondere Busse und Bahnen, welcher auf einem Untergestell (1, 11, 12) angeordnet ist, welches mittels wenigstens einer in Fahrtrichtung des Fahrzeugs verlaufenden und fest mit dem Fahrzeug verbundenen Schiene (2) mit dem Fahrzeug verbunden ist, wobei die Verbindung des Untergestells (1, 11, 12) mit der Schiene (2) mittels der Schnellklemmvorrichtung (3 bis 7) erfolgt, welche einen Exzenter (3) aufweist, welcher in einem U-Profilteil (5) angeordnet ist, welches mit Gleitelementen (6) verbunden ist, welche in Längsrichtung der Schiene (2) verschiebbar an der Schiene (2) angeordnet sind, wobei zwischen dem U-Profilteil (5) und der Schiene (2) eine Bodenplatte (9) angeordnet ist, welche fest mit dem Untergestell (1, 11, 12) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Steg des U-Profilteils (5) eine Öffnung (5a) aufweist, durch die der Exzenter (3) erstreckbar ist, sodass die Bodenplatte (9) mittels des Exzenters (3) auf die Schiene (2) klemmbar ist.
Schnellklemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenter (3) aus einem zylinderförmigen Element (3) besteht, welches eine sich in axialer Richtung des Elements (3) erstreckende exzentrisch angeordnete Achse (4) aufweist.
Schnellklemmvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das zylinderförmige Element (3) einen sich in radialer Richtung erstreckenden Hebel (7) aufweist.
Schnellklemmvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schiene (2) eine schwalbenschwanz- oder T-förmige Nut (2a) aufweist, in der die Gleitelemente (6) angeordnet sind.
Fahrgastsitz für Personenbeförderungsfahrzeuge, insbesondere Busse und Bahnen, welcher auf einem Untergestell (1, 11, 12) angeordnet ist, welches mittels wenigstens einer in Fahrtrichtung des Fahrzeugs verlaufenden und fest mit dem Fahrzeug verbundenen Schiene (2) mit dem Fahrzeug verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung des Untergestells (1, 11, 12) mit der Schiene (2) mittels einer Schnellklemmvorrichtung (3 bis 7) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche erfolgt.