DE102006052626A1

DE102006052626A1 - Verschluss für Fahrzeuge

Info

Publication number: DE102006052626A1
Application number: DE102006052626A
Authority: DE
Inventors: Jörg BERGHAHN; Dirk Ruppach; Hans-Günter Kaiser; Rolf Kamps; Jürgen Moczvgemba; Eckart Schuler
Original assignee: Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
Current assignee: Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
Priority date: 2006-11-08
Filing date: 2006-11-08
Publication date: 2008-05-15
Also published as: CN101535585A; EP2087191A2; WO2008055595A3; US20100000271A1; CN101535585B; WO2008055595A2; ATE470037T1; DE502007004034D1; EP2087191B1; US8186730B2

Abstract

Der Verschluss besteht aus einem Schloss und einem Schließteil. Das Schloss umfasst eine Falle, eine Klinke mit einem Stellarm und eine motorische Öffnungshilfe. Die Falle besitzt eine Aufnahme für den Schließteil und wenigstens eine Rast zum Eingreifen der Klinke. Zur Öffnungshilfe gehört ein motorisch angetriebener Exzenter, dessen Exzenterkurve mit einer seitlichen Stellfläche vom Stellarm zusammenwirkt und dafür sorgt, dass die Klinke motorisch aus ihrer Sperrposition in der Fallenrast in eine Aushebeposition bewegt wird. Um Störungen am Verschluss zu verhindern, wird vorgeschlagen, ein Endsegment vom Exzenter und/oder den Stellarm der Klinke elastisch nachgiebig auszubilden. Wenn in der Aushebeposition die Klinke sich an einem festen Anschlag befindet, erfolgte eine elastische Verformung beim Vorbeigang des Exzenter-Endsegments am Stellarm der Klinke, bis eine endseitige Schulter des Exzenters hinter einer Gegenschulter am Stellarm schnappt. Nach dem Einschnappen stützt sich die Exzenter-Schulter an der Klinken-Gegenschulter ab und verhindert so ein Rückdrehen des Exzenters.

Description

Die Erfindung richtet sich auf einen Verschluss der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art. Das zum Verschluss gehörende Schloss umfasst eine Falle, eine Klinke mit einem Stellarm und eine motorische Öffnungshilfe. Die Öffnungshilfe weist einen angetriebenen Exzenter auf, dessen Exzenterkurve mit einer seitlichen Stellfläche am Stellarm zusammenwirkt, um die Klinke motorisch aus ihrer Sperrlage in der Falle in eine Aushebelage zu bewegen. Dann ist die Falle frei, um den von ihr erfassten Schließteil freizugeben.
Die DE 102 06 813 A1 zeigt einen bekannten Verschluss dieser Art, wo der Exzenter über die ganze Länge seiner Exzenterkurve formsteif ausgebildet ist. Wenn die Aushebelage der Klinke vorliegt und die Falle freigegeben ist, kann es aufgrund der Belastung zu einer Bewegung in reverser Richtung des Exzenters kommen, wo sich ein Endsegment vom Exzenter, welches die maximalen Radien gegenüber der Exzenterachse aufweist, vor den Stellarm der Klinke zurückbewegt. Dann ist die Klinke in ihrer Aushebelage festgesetzt und kann in erneuter Raststellung der Falle nicht wieder mit der Falle in Eingriff kommen. Der Verschluss kann dann nicht in seine Verschlussstellung gebracht werden, er ist nicht in der Lage, den erfassten Schließteil im Schloss festzuhalten.
Um dies zu verhindern, muss man nach dem Abschalten des Stroms die Motorkontakte kurz schließen. Dazu ist aber ein Relais erforderlich, welches platzaufwendig ist und Kosten verursacht. Ein solches Relais erfordert, außer dem Verlegen und Anschließen von elektrischen Leitungen, eine das Relais wirksam setzende Steuerung.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen zuverlässigen preiswerten Verschluss der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art zu entwickeln, der Fehlfunktionen des Schlosses ausschließt. Dies wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angegebenen Merkmale erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.
Die Besonderheit der Erfindung besteht darin, ein Endsegment vom Exzenter, wo die Exzenterkurve die maximalen Radien gegenüber der Exzenterachse besitzt, in radialer Richtung elastisch nachgiebig auszubilden. Zusätzlich oder alternativ könnte auch der Stellarm der Klinke in radialer Richtung elastisch nachgiebig sein. In voller Aushebelage der Klinke kommt es dann zu einem elastischen Einschnappen, weil die Klinke dann an einem festen Anschlag im Schloss abgestützt ist und nicht weiter weggeschwenkt werden kann. Beim Vorbeigang des Exzenter-Endsegments am Stellarm der Klinke kommt es zu einer elastischen Verformung, bis schließlich eine Exzenter-Schulter, die den maximalen Endradius vom Endsegment begrenzt, hinter eine Gegenschulter am Stellarm schnappt. In voller Aushebelage der Klinke ist der radiale Abstand zwischen den Klinken-Stellarm und der Exzenterachse deutlich kleiner als der maximale Endradius der Exzenterkurve. Ein platzaufwendiges Relais zum Kurzschließen der Motorkontakte nach dem Abschalten des Stroms ist bei der Erfindung nicht erforderlich. Dieses Bauteil kann bei der Erfindung grundsätzlich eingespart werden. Das vorerwähnte Übermaß vom Radius des Endsegments verhindert die oben genannte Fehlfunktion des erfindungsgemäßen Schlosses. Ohne Relais kann es zwar nach dem Stopp des Motors bei der Erfindung zu einem Rückdrehen des Exzenters kommen, doch wird diese Rückdrehung mit Sicherheit durch eine Abstützung der Exzenter-Schulter mit der Klinken-Gegenschulter begrenzt. Ein unkontrolliertes Rückdrehen des Exzenters ist dann zuverlässig verhindert.
Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist anhand der wesentlichsten Bauteile des Verschlusses ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand unterschiedlicher Stellungen der Schloss-Bauteile erläutert. Es zeigen:
1, in Draufsicht auf das geöffnete Schloss mit im Querschnitt dargestellten Schließteil, eine Schließstellung des Verschlusses, wobei das Schloss mit einem Teilstück einer Heckklappe und der zugehörige Schließteil mit einem Teilstück der Fahrzeug-Karosserie dargestellt sind,
2, in gleicher Ansicht, aber unter Weglassung der angedeuteten Heckklappe und der Karosserie von 1, was auch für die übrigen Figuren gilt, eine Anfangsphase beim Öffnen des Verschlusses,
3 eine dann folgende Mittelphase beim Öffnen des Verschlusses,
4 eine besondere Blockadestellung des Verschlusses in der Schlussphase des Öffnungsvorgangs,
5 die volle Offenstellung des Verschlusses, wo die Heckklappe geöffnet ist,
6 in perspektivischer Darstellung eine Seitenansicht der in der Schließstellung von 1 befindlichen Schloss-Bauteile,
7, in Vergrößerung, einen ersten wichtigen Bauteil des Schlosses, nämlich die Draufsicht auf einen zur erfindungsgemäßen Öffnungshilfe gehörenden Exzenter, und
8, in Vergrößerung, einen zweiten Bauteil des Schlosses, nämlich eine Klinke mit drei Armen, die in zueinander unterschiedlicher Höhe liegen, was aus 6 zu erkennen ist und in 8 durch unterschiedliche Schraffur verdeutlicht ist.
Der erfindungsgemäße Verschluss besteht aus einem Schloss mit einem Schlossgehäuse 12 und einem Schließteil 10. Das Schlossgehäuse 12 ist an einer beweglichen Heckklappe 50 eines Fahrzeugs befestigt, von welcher in 1 lediglich ein Teilstück gezeigt ist. Der Schließteil 10 besteht aus einem Schließbügel, dessen beide Schenkel an einer ortsfesten Karosserie 60 des Fahrzeugs sitzen, von welcher in 1 strichpunktiert nur ein Teilstück veranschaulicht ist. Der eine Schenkel 11 des Schließbügels 10 ist mit einem der Schloss-Bauteile eingriffswirksam, nämlich einer Falle 15.
Im Schlossinneren befinden sich zahlreiche Bauteile, von denen in den Zeichnungen nur die wichtigsten gezeigt sind. Dazu gehört zunächst die vorgenannte Falle 15, die auf einer Achse 14 drehgelagert ist und unter der Wirkung einer durch einen Pfeil 19 veranschaulichten Federbelastung steht. Die Falle 15 besitzt eine schlitzförmige Aufnahme 13 für den vorderen Schenkel 11 des Schließbügels 10. Außerdem weist die Falle 15 im vorliegenden Fall zwei Rasten 16, 17 auf, nämlich eine Vorrast 16 und eine Hauptrast 17.
Ferner ist auf einer Schwenkachse 26 im Gehäuse 12 eine Klinke 20 gelagert, die unter der Wirkung einer durch den Kraftpfeil 29 veranschaulichten Federbelastung 29 steht. Wie die Klinke 20 aussieht, ist besonders gut aus 6 und 8 zu entnehmen. Die Klinke 21 besitzt drei Arme 21, 24 und 28, die nicht nur unterschiedliche Armlängen aufweisen und in unterschiedlichen Richtungen bezüglich der Schwenkachse 26 verlaufen, sondern auch in drei zueinander unterschiedlichen Höhenlagen 51, 54, 58 liegen, die in 6 strichpunktiert veranschaulicht sind. Die unterschiedliche Höhenlage dieser Arme 21, 24, 28 ist in den Zeichnungen durch unterschiedliche Schraffur hervorgehoben.
Die drei Arme haben drei unterschiedliche, noch näher zu beschreibende Funktionen, die bereits in ihrer Benennung zum Ausdruck kommt. Der erste Arm 21 ist ein „Stellarm 21", der in der obersten Ebene 51 von 6 angeordnet ist. Ein zweiter, in einer mittleren Ebene 54 liegender Arm 24 ist ein „Blockadearm". Der dritte Arm 28, welcher in der untersten Ebene 58 angeordnet ist, soll als „Stützarm" bezeichnet werden.
Schließlich besitzt die Klinke 20 noch zwei Nasen 27, 57, von denen die erste 27 eine „Sperrnase" ist, weil sie in der aus 1 ersichtlichen Verriegelungsstellung der Schloss-Bauteile die Hauptrast 17 der Falle 15 hintergreift. Die andere Nase 57 dagegen stützt sich in der Verriegelungsstellung von 1 an der Umfangskontur der Schließfalle 15 ab, die zwischen der Hauptrast 17 und der Vorrast 16 liegt. Wegen ihrer Stützwirkung soll die zweite Nase 57 als „Stütznase" bezeichnet werden. Die Stütznase 57 bestimmt die Eingriffstiefe der Sperrnase 27 an der Hauptrast 17.
Ein weiterer Bestandteil des Schlosses ist eine im Schlossgehäuse 12 angeordnete motorische Öffnungshilfe 30. Diese besteht aus einem durch ein elektrisches Steuergerät ein- und ausschaltbaren Motor 31, eine aus 1 erkennbare Schnecke 32 und ein damit in Eingriff stehendes Schneckenrad 33. Mit dem Schneckenrad 33 ist über eine Exzenterachse 44 ein segmentartiger Exzenter 40 drehfest verbunden. Der Exzenter ist erfindungsgemäß in besonderer Weise ausgebildet, was am besten anhand der Vergrößerung in 7 erläutert werden kann.
Der Exzenter 40 besitzt eine Exzenterkurve 46, die bezüglich der Exzenterachse 44 mit einem kleinsten Radius 61 beginnt und über einen mittleren Radius 62 bis zu einem maximalen Endradius 63 erweitert. Die Exzenterkurve 46 lässt sich in zwei Segmente 41, 42 gliedern, nämlich ein Hauptsegment 41 und ein erfindungsgemäß in besonderer Weise ausgebildetes Endsegment 42. Abgesehen von der durch einen verstärkten Randflansch 36 für die Exzenterkurve 46 und Radialrippen besteht die Exzenterscheibe 40 aus einer Scheibe 47, die im Bereich des Endsegments 42 mit einem Schlitz 38 versehen ist, der die Scheibe in diesem Endsegment 42 schwächt. Es verbleibt am verstärkten Randbereich 36 des Exzenters 40 nur ein kleiner Scheibenrest 39, der sich zum freien Stirnende 49 allerdings wieder verbreitert und dort eine verhältnismäßig breite Exzenterschulter 43 erzeugt.
Der Exzenter 40 ist einstückig ausgebildet und besteht aus Kunststoffmaterial. Aufgrund der Schlitz-Schwächung wird der Scheibenrest 39 radial biegeelastisch. Wird auf das Endsegment 42 im Sinne des Kraftpfeils 52 eine radiale Kraft ausgeübt, so kommt es zu einer durch einen Biegepfeil 59 in 7 veranschaulichten radialen Verformung. Der maximale Radius 63 kann sich dabei, wie durch eine Strichpunktlinie 56 in 7 veranschaulicht ist, zeitweise ohne Weiteres bis auf den mittleren Radius 62 verringern. Wie der strichpunktierte Biegeverlauf 56 der Exzenterkurve 46 bei Belastung erkennen lässt, wirkt das Endsegment 42 als „Federarm" vom Exzenter 40, der in 7 mit 48 gekennzeichnet ist.
Die 1 zeigt eine Zuklapplage der Heckklappe 50, an welcher sich das Schlossgehäuse 12 befestigt ist. Dann ist die Drehfalle 15 in Eingriff mit dem einen Schenkel 11 vom Schließteil 10 und stützt sich mit ihrer Hauptrast 17 an der Sperrnase 27 der Klinke 20 ab. Dann liegt die durch die Hilfslinie 15.1 veranschaulichte Hauptrastlage 15.1 der Falle 15 vor, während die Klinke sich in ihrer durch die Hilfslinie 20.1 veranschaulichten Sperrposition 20.1 befindet. Dabei ist der Motor 31 zunächst in Ruhe, wodurch der Exzenter 40 die mit der Hilfslinie 40.1 markierte Ausgangsstellung einnimmt. Der Verschluss befindet sich, wie schon gesagt wurde, in seiner Verriegelungsstellung.
Die Entriegelung des Verschlusses erfolgt normalerweise motorisch mittels der Öffnungshilfe 30. Die berechtigte Person bringt den Wunsch, die Heckklappe 50 zu öffnen, in geeigneter, an sich bekannter Weise gegenüber einem nicht näher gezeigten, elektrischen Steuergerät zum Ausdruck, welches dann den Motor 31 in Gang setzt. Dadurch wird über das Getriebe 32, 33 der Exzenter 40 in Gang gesetzt und gelangt dabei in eine aus 2 ersichtliche erste Zwischenstellung 40.2. Dabei fährt das Hauptsegment 41 vom Exzenter 40 gegen eine Stellfläche 22 vom Stellarm 21 und drückt dadurch die Klinke 20 in eine mit der Hilfslinie 20.2 gekennzeichnete Anfangsphase, wo die Sperrnase 27 der Klinke 20 nicht nur die Hauptrast 17 freigegeben hat, sondern auch die Vorrast 16 der Falle 15. Wie durch den punktiert eingezeichneten Bewegungspfeil 34 in 2 entnommen werden kann, kann sich auch die Vorrast 16 bereits frei an der Sperrnase 27 vorbeibewegen. Dadurch ist die Falle 15 außer Eingriff und kann aufgrund ihrer Kraftbelastung 19 sich beim Aufschwenken der Falle in eine durch die Hilfslinie 15.2 markierte Zwischenphase bewegen. Dabei ist der erfasste Schenkel 11 vom Schließteil 10 um ein kleines, durch den Pfeil 35 markiertes Teilstück aus dem Schlossgehäuse 12 herausbewegt worden. In dieser ersten Zwischenstellung 40.2 greift der Exzenter 40 noch mit seinem formstabilen Hauptsegment 41 an der Stellfläche 22 der Klinke 20 an.
Der eingeschaltete Motor 31 läuft zunächst bis zu der in 3 mit 40.3 gekennzeichneten zweiten Zwischenstellung des Exzenters 40 weiter. Jetzt wirkt das federnde Exzenter-Endsegment 42 mit der Stellfläche 22 des Klinken-Stellarms 21 zusammen. Es kommt zu der bereits in 7 erläuterten Verbiegung 56 des vom Endsegment 42 gebildeten Federarms 48. Das Ausmaß der Verbiegung ist durch den bereits in 7 erläuterten und auch in 3 eingezeichneten Pfeil 59 zu erkennen. Bereits beim Übergang von 2 zu 3 kommt der bereits in 7 beschriebene Stützarm 28 an einem festen Anschlag 55 im Schlossgehäuse 12 zur Anlage. Dann befindet sich, wie 3 zeigt, die Klinke 20 in ihrer durch die Hilfslinie 20.3 veranschaulichten vollen Aushebeposition. Bereits in 3 hat die Falle 15 den Schließteil 10 freigegeben und befindet sich daher in der durch die Hilfslinie 15.3 gekennzeichneten vollen Offenlage. Der Motor 31 läuft aber weiter, bis sich die aus 4 ersichtlichen Verhältnisse ergeben.
In 4 schlägt der Exzenter 40 mit seiner vorderen Stoßfläche 45 an eine am Blockadearm 24 der Klinke 20 befindliche Gegenstoßfläche 25 an. Dadurch wird die Bewegung der Bauteile der Öffnungshilfe 30 gestoppt. Ein platzaufwendiges, teures Relais zum Kurzschließen des Motors 31 entfällt. Der Stopp des Motors 31 wird vom elektrischen Steuergerät registriert, z.B. durch einen steilen Anstieg des elektrischen Stroms und die Stromversorgung zum Motor 31 wird abgeschaltet.
Wie die Hilfslinie 40.4 veranschaulicht, befindet sich der Exzenter 40 in 4 in einer Überhubstellung, wo auch das Ende des Federarms 48 die Stellfläche 22 vom Exzenter-Stellarm 21 nicht nur freigegeben hat, sondern sich in einem Abstand 53 dazu befindet. Zwischen einer in 7 bereits beschriebenen endseitigen Exzenter-Schulter 43 und einer Gegenschulter 23 vom Klinken-Stellarm 21 befindet sich in 4 noch eine Lücke 53. Die Falle 15 befindet sich immer noch in ihrer bereits aus 3 erkennbaren Offenlage. In der Zwischenzeit hat sich der Schließteil 10 von der Fallen-Aufnahme 13 weiter weg bewegt. Zwischen der Heckklappe 50 und der Karosserie 60, die in 1 bruchstückweise dargestellt, aber in den 2 bis 8 weggelassen wurden, befindet sich in der Überhubstellung von 4 bereits ein Spalt, der sich danach weiter öffnet.
Wie die Details von 7 zeigen, befindet sich die Stoßfläche 45 am Anfang des formsteifen Hauptsegments 41 des Exzenters 40. Diese Stoßfläche 45 verläuft annähernd vertikal zur Exzenterkurve 46 an dieser Stelle. Man kann auch von einem radialen Verlauf der Stoßfläche 45 bezüglich der Exzenterachse 44 sprechen. Die zugehörige Gegenstoßfläche 25 vom Klinken-Blockadearm 24 befindet sich an dessen freiem Stirnende.
Wie der Übergang der Blockadestellung von 4 in 5 verdeutlicht, kann es zu einer Rückfederung der Schloss-Bauteile kommen. Aufgrund dieser Rückfederung dreht sich der Exzenter 40 im Sinne des in 5 angedeuteten Pfeils 64 zurück. Diese Rückdrehung 37 ist aber begrenzt, weil die bereits im Zusammenhang mit 7 beschriebene Exzenter-Schulter 43 vom Stirnende des Federarms 48 gegen die bereits erwähnte Gegenschulter 23 vom Klinken-Stellarm 21 stößt. Es kommt zu einem Stumpfstoß zwischen der Schulter 43 und Gegenschulter 23, die nicht zu der vorausgehend beschriebenen Verbiegung 59 des Federarms 48 führen kann. Die Elastizität des Federarms 48 ist bei diesem Stumpfstoß unwirksam. Wie schon in 7 beschrieben wurde, liegt an der Stoßfläche 45 des Exzenters 40 eine radiale Verbreiterung am Federarm-Stirnende 49 vor, die den Stumpfstoß von 5 sicherstellt. Der Endradius 63 ist wesentlich größer als der in 7 beschriebene mittlere Radius 62 am Übergang zwischen dem Hauptsegment 41 und dem Endsegment 42 des Exzenters 40. Am gegenüberliegenden Ende des Exzenters 40 kann zwischen der Stoßfläche 45 und der Gegenstoßfläche 25 eine Lücke entstehen.
Wegen dieser Maßunterschiede und Lage der Schloss-Bauteile zueinander ist es grundsätzlich ausgeschlossen, dass das Ende des Federarms 48 vor die Stellfläche 22 des Klinken-Stellarms 21 kommen könnte, um diese in eine volle Aushebeposition 20.3 gemäß 3 zurückgedrückt zu halten. Wenn nämlich in der Offenstellung des Verschlusses versehentlich eine nicht näher gezeigte Notbetätigung gehandhabt wird, so könnte sich ohne die vorbeschriebenen erfindungsgemäßen Maßnahmen ein Exzenter 40 vor die Stellfläche 22 der Klinke setzen. Die Notbetätigung wird normalerweise dann zu einem Ausheben der Klinke benutzt, wenn der elektrische Antrieb der Öffnungshilfe 30 defekt ist. In einem solchen, die Erfindung nicht betreffenden Fall, wäre die Klinke daran gehindert, in die Vorrast 16 oder die Hauptrast 17 einzufallen. Der Verschluss könnte dann nicht in Verriegelungsstellung überführt werden.
Letzteres ist aber bei der Erfindung verhindert, wie bereits im Zusammenhang mit 5 gesagt wurde. In 5 befindet sich der Exzenter 40 wieder in einer Ausgangsstellung 40.1, wie sie bereits in 1 vorlag. Die Falle 15 ist immer noch, wie in 3 und 4, in ihrer durch die Hilfslinie 15.3 gekennzeichneten Offenlage. Die Klinke 20 hat sich aufgrund ihrer Federbelastung 29 gegen die Umfangsfläche der Falle 15 bewegt, wo sie sich mit ihrer Sperrnase 27 abstützt. In der Zwischenzeit hat sich der Schließteil 10 gegenüber der Falle 15 weiter weg bewegt, weil die in 5 nicht näher gezeigte Heckklappe sich in Richtung ihrer vollen Aufklapplage weiterbewegt.
Die Hilfslinie 20.4 markiert in 5 eine „Bereitschaftsposition" der Klinke 20. Aufgrund der vorgenannten Anlage der Klinken-Sperrnase 27 am Umfang der Falle 15 ist die Klinke 20, bei einer künftigen Zuklappbewegung der Heckklappe bereit, zuverlässig in die Vorrast 16 oder Hauptrast 17 der Falle 15 einzufallen. Diese Zuklappbewegung vollzieht sich relativ zum Schließteil 10 in der strichpunktierten Pfeilrichtung 64. Diese Bereitsschaftsposition 20.4 der Klinke 20 kann zusätzlich oder alternativ für den beschriebenen Stumpfstoß der Exzenter-Schulter 43 an der Klinken-Gegenschulter 23 sorgen. Mittels der Sperrnase 27 kann die Bereitsschaftsstellung 20.4 auch schon in der Überhubstellung von 4 vorliegen.

10: Schließteil, Schließbügel
11: in 15 eingreifender Schenkel von 10
12: Schloss, Schlossgehäuse
13: Aufnahme in 15 für 11
14: Drehachse von 15
15: Falle
15.1: Hauptrastlage von 15 (1)
15.2: Zwischenposition von 15 (2)
15.3: volle Offenstellung von 15 (3, 4, 5)
16: Vorrast an 15
17: Hauptrast an 15
18: Anschlag an 12 für 22
19: Pfeil der Federbelastung von 15
20: Klinke
20.1: Sperrposition von 20 (1)
20.2: Zwischenposition von 20 beim Ausheben (2)
20.3: volle Aushebeposition von 20 (3)
20.4: Bereitschaftsposition von 20 (4, 5)
21: erster Arm von 20, Stellarm (8)
22: Stellfläche an 21 für 40 (8)
23: Gegenschulter an 23 für 43 (8)
24: zweiter Arm von 20, Blockadearm (8)
25: Gegenstoßfläche an 24 für 45 (8)
26: Schwenkachse von 20 (8)
27: Sperrnase an 20 (8)
28: dritter Arm von 20, Stützarm (8)
29: Kraftpfeil der Federbelastung von 20 (1)
30: motorische Öffnungshilfe
31: Motor von 30
32: erster Getriebeteil, Schnecke (1)
33: zweiter Getriebeteil, Schneckenrad (1)
34: Bewegungspfeil für 16 (2)
35: Pfeil für Teilbewegung von 10 (2)
36: Randflansch an 46 (7)
37: Rückdrehung von 40 (5)
38: Schlitz in 47 (7)
39: Scheibenrest bei 38 (7)
40: Exzenter von 30 (7)
40.1: Ausgangsstellung von 40 (1, 5)
40.2: erste Zwischenstellung von 40 (2)
40.3: dritte Zwischenstellung von 40 (3)
40.4: Überhubstellung von 40 mit Blockade (4)
41: Hauptsegment von 40 (7)
42: Endsegment von 40 (7)
43: stirnseitige Schulter an 42 (7)
44: Exzenterachse von 40 bzw. 33 (7)
45: Stoßfläche im Anfang von 41 (7)
46: Exzenterkurve von 40 (7)
47: Scheibenmaterial von 40 (7)
48: Federarm aus 42 (7)
49: freies Stirnende von 39 (7)
50: Heckklappe (1)
51: Ebene von 21 (6)
52: Pfeil einer radialen Kraftbelastung von 42 bzw. 48 (7)
53: Abstand zwischen 23, 24, Lücke (4)
54: Ebene von 24 (6)
55: strichpunktierter Pfeil der Zuklappbewegung (5)
56: möglicher Biegeverlauf von 46 bei 42 bzw. 48 (7)
57: Stütznase an 20 (1)
58: Ebene von 28 (6)
59: Pfeil der Verbiegung von 48 bzw. 42 (7)
60: Karosserie (1)
61: kleinster Radius von 41 (7)
62: mittlerer Radius von 46 (7)
63: maximaler Endradius von 42, 48 (7)
64: verhinderte Rückdrehung von 40 (5)

Claims

Verschluss mit einem beweglichen Teil eines Fahrzeugs, wie einer Klappe (40) oder Tür, und mit einem ruhenden Teil des Fahrzeugs, nämlich der Karosserie (60), bestehend aus einem Schloss (12) an dem einen Teil (50) des Fahrzeugs und einem Schließteil (10) an dem anderen (60), wobei das Schloss (12) eine drehgelagerte Falle (15), eine schwenkgelagerte Klinke (20) mit einem Stellarm (21) und eine motorische Öffnungshilfe (30) umfasst, die Falle (15) eine Aufnahme (13) für den Schließteil (10) und wenigstens eine Rast (16; 17) zum Eingriff der Klinke (20) besitzt, die Falle (15) und die Klinke (20) aufeinander zu federbelastet (19, 29) sind, und die Öffnungshilfe (30) einen angetriebenen Exzenter (40) aufweist, dessen Exzenterkurve (46) mit einer seitlichen Stellfläche (22) am Stellarm (21) zusammenwirkt, um die Klinke (20) motorisch aus ihrer Sperrposition (20.1) in der Fallen-Rast (17) in eine Aushebeposition (20.3) zu bewegen, wo die Falle (15) freigegeben ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Endsegment (42) vom Exzenter (40), welches an seiner Exzenterkurve (46) die größten Radien (62 bis 63) gegenüber der Exzenterachse (44) aufweist, und/oder der Stellarm (21) der Klinke (20) elastisch nachgiebig ausgebildet sind, dass die Klinke (20) in voller Aushebeposition (20.3) an einen festen Anschlag (18) im Schloss (12) anschlägt, dass es beim Vorbeigang des Exzenter-Endsegments (42) am Stellarm (21) der Klinke (20) zu einer elastischen Verformung (59) kommt, bis eine den maximalen Endradius (63) bestimmende Exzenter-Schulter (43) hinter eine Gegenschulter (23) am Stellarm (21) schnappt, und dass nach dem Einschnappen die Exzenter-Schulter (43) sich an der Klinken-Gegenschulter (23) abstützt und in Offenlage (15.3) der Falle ein Rückdrehen (64) des Exzenters (40) verhindert.
Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an einem Hauptsegment (41) des Exzenters (40), welches dem Endsegment (42) vorgeschaltet ist, sich eine Stoßfläche (45) befindet, und dass dieser Stoßfläche (45) eine Gegenstoßfläche (25) an der Klinke (20) zugeordnet ist und dass in der Schlussphase vom Antrieb der Öffnungshilfe (30) die Exzenter-Stoßfläche (45) auf die Klinken-Gegenstoßfläche (25) trifft und ein motorisches Weiterdrehen des Exzenters (40) verhindert.
Verschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Exzenterkurve (46) beim Hauptsegment (41) an der Stoßfläche (45) beginnt.
Verschluss nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Stoßfläche (45) annähernd vertikal zur Exzenterkurve (46) verläuft.
Verschluss nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinke (20) einen Blockadearm (24) aufweist, und dass die Gegenstoßfläche (25) vom freien Stirnende des Blockadearms (24) gebildet ist.
Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Endsegment (42) vom Exzenter (40) als Federarm (48) ausgebildet ist, dass der Federarm (48) mit seiner äußeren Seitenfläche einen Endabschnitt von der Exzenterkurve (46) bildet und dass der Federarm (48) gegenüber dem vorausgehenden Hauptsegment (41) des Exzenters (40) elastisch biegsam (59) ist.
Verschluss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Federarm (48) durch einen Schlitz (38) im Scheibenmaterial (47) des Exzenters (40) entsteht, der Schlitz (38) gegenüber der steuerwirksamen Exzenterkurve (46) zur Exzenterachse (44) hin zurückgesetzt ist, und dass der Schlitz (38) das Scheibenmaterial (47) im Endsegment (42) so weit schwächt, dass der verbleibende Scheibenrest (39) radial biegsam (59) ist und daher den Federarm (48) erzeugt.
Verschluss nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Exzenter-Schulter (43) vom freien Stirnende (49) des Federarms (48) gebildet ist.
Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinken-Gegenschulter (23) vom freien Stirnende des Stellarms (21) erzeugt ist, dessen seitliche Stellfläche (22) mit Exzenterkurve (46) zusammenwirkt.
Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Hauptsegment (41) des Exzenters (40) im Wesentlichen formsteif ausgebildet ist.
Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinke (20) außer dem Stellarm (21) und dem Blockadearm (24) noch einen weiteren Stützarm (28) besitzt und dass der Stützarm (28) in voller Aushebeposition (20.3) der Klinke (20) sich am festen Anschlag (18) im Schloss (12) abstützt.
Verschluss nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Stellarm (21), der Blockadearm (24) und der Stützarm (28) der Klinke (20) wenigstens bereichsweise in zueinander unterschiedlichen Ebenen (51, 54, 58) angeordnet sind und/oder zueinander unterschiedliche Armlängen aufweisen.