DE102006048817A1

DE102006048817A1 - Einrichtung zum Bewegen eines Gurtschlosses eines Sicherheitsgurtes

Info

Publication number: DE102006048817A1
Application number: DE200610048817
Authority: DE
Inventors: Wolfgang Holbein; Artur Klein; Martin Prokscha; Martin Dr. Seyffert
Original assignee: TRW Automotive GmbH
Current assignee: ZF Automotive Germany GmbH
Priority date: 2006-10-16
Filing date: 2006-10-16
Publication date: 2008-04-17

Abstract

Eine Einrichtung zum Bewegen eines Gurtschlosses (10) eines Sicherheitsgurtes aus einer zum Ein- und Aussteigen eines Fahrzeuginsassen geeigneten Ruhestellung in eine ergonomisch günstige Präsentationsstellung, in welcher der Fahrzeuginsasse eine Steckzung des Sicherheitsgurtes leicht in das Gurtschloß (10) einbringen kann, hat einen Horizontalantrieb (14) und ein Halteelement (12), das an einem Ende mit dem Gurtschloß (10) verbunden ist und am entgegengesetzten Ende mit dem Horizontalantrieb (14). Das Halteelement (12) ist dabei so umgelenkt, daß bei einer Aktivierung des Horizontalantriebs (14) eine Bewegung des Gurtschlosses (10) mit einer vertikalen Komponente und näher zum Fahrzeuginsassen erfolgt.

Description

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Bewegen eines Gurtschlosses eines Sicherheitsgurtes aus einer zum Ein- und Aussteigen eines Fahrzeuginsassen geeigneten Ruhestellung in eine ergonomisch günstige Präsentationsstellung, in welcher der Fahrzeuginsasse eine Steckzunge des Sicherheitsgurtes leicht in das Gurtschloß einbringen kann.
Allgemein sind Einrichtungen zum Bewegen eines Gurtschlosses bekannt, die vor dem Anschnallen das Gurtschloß aus der Ruhestellung in die Präsentationsstellung anheben, um dem Fahrzeuginsassen ein bequemes Einstecken der Steckzunge des Sicherheitsgurts in das Gurtschloß zu ermöglichen.
Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Einrichtung zum Bewegen des Gurtschlosses bereitzustellen, die eine einfache Bauweise hat.
Zu diesem Zweck sieht die Erfindung eine Einrichtung zum Bewegen eines Gurtschlosses eines Sicherheitsgurtes aus einer zum Ein- und Aussteigen eines Fahrzeuginsassen geeigneten Ruhestellung in eine ergonomisch günstige Präsentationsstellung vor, in welcher der Fahrzeuginsasse eine Steckzunge des Sicherheitsgurtes leicht in das Gurtschloß einbringen kann, mit einem Horizontalantrieb und einem Halteelement, das an einem Ende mit dem Gurtschloß verbunden ist und am entgegengesetzten Ende mit dem Horizontalantrieb, wobei das Halteelement so umgelenkt ist, daß bei einer Aktivierung des Horizontalantriebs eine Bewegung des Gurtschlosses mit einer vertikalen Komponente und näher zum Fahrzeuginsassen erfolgt. Der Horizontalantrieb ist ein Antrieb, der so am Halteelement angreift, daß er das an ihm angekoppelte Ende des Halteelements im wesentlichen horizontal verschiebt. Erfindungsgemäß führt die horizontale Verschiebung des einen Endes des Halteelements durch den Horizontalantrieb zu einer Bewegung des anderen, schloßseitigen Endes nach oben in Richtung des Fahrzeuginsassen, so daß das Gurtschloß näher zum Fahrzeuginsassen hin verstellt wird. Nach dem Anschnallen wird erfindungsgemäß das Gurtschloß aus der Präsentationsstellung vorzugsweise wieder in die Ruhestellung abgesenkt, in der es während der Fahrt verbleibt. Vor dem Abschnallen kann das Gurtschloß erneut angehoben werden, um dem Fahrzeuginsassen auch ein bequemes Lösen der Steckzunge aus dem Gurtschloß zu ermöglichen, bevor es dann wieder abgesenkt wird.
Gemäß einer Ausführungsform ist die Einrichtung so ausgebildet, daß das Gurtschloß eine kombinierte Linear- und Schwenkbewegung in Richtung Präsentationsstellung ausführt. Das Gurtschloß wird also in Richtung des Fahrzeuginsassen verstellt und dabei bzw. anschließend in Fahrtrichtung verschwenkt, wodurch sich optimale Lagen des Gurtschlosses im Hinblick auf ein erleichtertes Einstecken ergeben können.
Gemäß einer Ausführungsform ist ein Abstandshalter vorgesehen, der am Gurtschloß angreift und die Bewegung des Gurtschlosses aufgrund des Horizontalantriebs umlenkt. Der Abstandshalter bewirkt ein Schwenken des Gurtschlosses in Fahrtrichtung, so daß das Gurtschloß in der Präsentationsstellung vom Fahrzeuginsassen sehr leicht ergriffen werden kann.
Der Abstandshalter kann starr ausgebildet sein und dadurch beim Halten des Gurtschlosses in der Präsentationsstellung helfen.
Der Abstandshalter läßt sich abhängig von den Störkonturen der Umgebung z.B. gekrümmt oder gerade ausführen.
Vorzugsweise ist eine Führung für das Halteelement vorgesehen, die die auf das Halteelement wirkenden Kräfte aufnimmt und für eine Umlenkung des Halteelements bei der Verstellung sorgt.
Gemäß einer Ausführungsform ist eine Umlenkrolle vorgesehen, an der das Halteelement anliegt. Die drehbare Umlenkrolle minimiert bei einer Bewegung des Halteelements die Reibung zwischen dem Halteelement und sich selbst und dient der Führung/Umlenkung des Halteelements.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. Die Erfindung wird anhand von Ausführungsformen beschrieben. In den Zeichnungen zeigen:
1 eine Ansicht einer erfindungsgemäßen Einrichtung zum Bewegen eines Gurtschlosses eines Fahrzeugsicherheitsgurtes gemäß einer ersten Ausführungsform mit dem Gurtschloß in einer Ruhestellung,
2 eine Ansicht der Einrichtung von 1 mit dem Gurtschloß in einer Präsentationsstellung,
3 eine Ansicht einer erfindungsgemäßen Einrichtung zum Bewegen eines Gurtschlosses gemäß einer zweiten Ausführungsform, die mit einem Abstandshalter versehen ist,
4 eine Ansicht einer erfindungsgemäßen Einrichtung zum Bewegen eines Gurtschlosses gemäß einer dritten Ausführungsform mit dem Gurtschloß in einer Präsentationsstellung,
5 eine Schnittansicht des Linearantriebs von 4, und
6 eine 5 entsprechende Schnittansicht einer vierten Ausführungsform, die mit einer Umlenkrolle versehen ist.
In den 1 und 2 ist eine erste Ausführungsform einer Einrichtung gezeigt, die ein Gurtschloß 10 eines Sicherheitsgurtes aus einer zum Ein- und Aussteigen eines Fahrzeuginsassen geeigneten Ruhestellung (1) in eine ergonomisch günstige, angehobene Präsentationsstellung (2) führt. In der Präsentationsstellung kann ein Fahrzeuginsasse das Gurtschloß 10 leicht ergreifen und eine Steckzunge (nicht gezeigt) eines Sicherheitsgurtes leicht in das Gurtschloß 10 einführen, da das Gurtschloß 10 aus der Ruhestellung schräg nach vorne (d.h. in Fahrtrichtung F) und aufwärts verstellt worden ist.
Die Einrichtung umfaßt ein Halteelement 12, das an einem Ende mit dem Gurtschloß 10 verbunden ist und am entgegengesetzten Ende mit einem Horizontalantrieb 14. Der Horizontalantrieb 14 ist ein horizontal ausgerichteter, an einem fahrzeugfesten Gehäuse 16 vorgesehener Linearantrieb, der das mit ihm gekoppelte Ende des Halteelements 12 im wesentlichen horizontal in zwei Richtungen (gegen und in Fahrtrichtung F) verstellen kann, was zu einer Bewegung des Gurtschlosses 10 mit einer vertikalen Komponente näher zum Fahrzeuginsassen hin bzw. vom Fahrzeuginsassen weg führt, da das Halteelement 12 in einer Umlenkung 18 um einen spitzen Winkel α umgelenkt wird.
Der Horizontalantrieb 14 ist ein Spindelantrieb und umfaßt einen Elektromotor 20, der eine Spindel 22 in zwei Drehrichtungen bewegen kann. Ein gegen Drehung gesicherter Antriebskörper 24, der als Mutter ausgebildet ist und die Spindel 22 umgibt, wird bei einer Drehbewegung der Spindel 22 linear verstellt. Da der Antriebskörper 24 an einem Ende des Halteelements 12 angebracht ist, wird dieses verschoben.
Das Halteelement 12, das ein Seil eines Bowdenzuges ist, ist im Bereich der Umlenkung 18 in einem vorzugsweise flexiblen Schlauch 27 geführt, der durch einen Anschlag 26, eine Schelle 28 und einen zweiten Anschlag 29 in einer gekrümmten Position festgelegt ist. Die Anschläge 26, 29 und die Schelle 28, die am Gehäuse 16 befestigt sind, dienen zusammen mit dem Schlauch 27 als Führung des Halteelements 12.
Im folgenden wird auf die Funktionsweise der Einrichtung eingegangen.
Wenn ein Fahrzeuginsasse eine nicht gezeigte Steckzunge in das Gurtschloß 10 einbringen will bzw. aus diesem entfernen will, wird das Gurtschloß 10 aus der Ruhestellung (1), in der das Gurtschloß 10 am Anschlag 29 anliegt, in die Präsentationsstellung (2) bewegt. Der Elektromotor 20 treibt dazu die Spindel 22 so an, daß der mit dem Halteelement 12 verbundene, als Mutter ausgebildete Antriebskörper 24 (bezüglich 2) linear nach links verfahren wird, bis er an dem am Gehäuse 16 ausgebildeten Anschlag 26 anliegt. Da das Halteelement 12 umgelenkt ist, wird die lineare Bewegung L des Antriebskörpers 24 in eine schräg nach oben gerichtete Bewegung V des Gurtschlosses 10 umgewandelt. Das Gurtschloß 10 gelangt so in seine Präsentationsstellung, in der es gut für den Fahrzeuginsassen erreichbar ist.
Da das drucksteif geführte Halteelement 12 vorzugsweise halbstarr ist, kann das Gurtschloß 10 anschließend vom Fahrzeuginsassen verschwenkt werden. In 2 zeigt der Pfeil S ein Schwenken in bzw. gegen die Fahrtrichtung F. Ein Verschwenken des Gurtschlosses ist jedoch auch begrenzt senkrecht dazu, d.h. zum Fahrzeuginsassen hin und von diesem weg möglich.
Um ein Schwenken des Gurtschlosses 10 zu erlauben, könnte das Gurtschloß 10 auch an einem kippbaren, stabförmigen Element angebracht sein (nicht gezeigt) und dann aufgrund des Eigengewichtes des Gurtschlosses 10 ab einer bestimmten angehobenen Stellung in eine vorgegebene Richtung kippen.
Nach dem An- bzw. Abschnallen wird das Gurtschloß 10 aus seiner in 2 gezeigten Präsentationsstellung in die in 1 gezeigte Ruhestellung gebracht, indem die Spindel 22 des Horizontalantriebs 14 so vom Elektromotor 20 angesteuert wird, daß sich der Antriebskörper 24 (bezüglich 2) nach rechts linear verstellt. Dabei zieht das Halteelement 12 das Gurtschloß 10 in seine Ruhestellung zum Gehäuse 16 hin, bis das Gurtschloß 10 am oder nahe des Anschlags 29 liegt.
In 3 ist eine zweite Ausführungsform der Einrichtung zum Bewegen des Gurtschlosses 10 gezeigt. Für die aus der ersten Ausführungsform bekannten Bauteile werden dieselben Bezugszeichen verwendet, und es wird insoweit auf die obigen Erläuterungen verwiesen.
Die in 3 gezeigte Ausführungsform unterscheidet sich nur darin, daß ein starrer, gekrümmter Abstandshalter 30 vorgesehen ist, der an einem Ende am Gurtschloß 10 und am entgegengesetzten Ende am Gehäuse 16 befestigt ist. Der Abstandshalter 30 lenkt das Gurtschloß 10 bei der Bewegung des Gurtschlosses 10 durch den Horizontalantrieb 14 um, d.h. der Verstellweg des Gurtschlosses 10 wird in eine bogenförmige Bewegung geändert. Insbesondere ist das Gurtschloß 10 in der erreichten Präsentationsstellung (gestrichelt dargestellt) weiter nach vorn (in Fahrtrichtung F) verschwenkt.
Genausogut könnte der Abstandshalter 30 starr und gerade bzw. flexibel ausgebildet sein (nicht gezeigt).
In den 4 und 5 ist eine dritte Ausführungsform der Einrichtung gezeigt. Diese unterscheidet sich von der in 1 gezeigten Ausführungsform darin, daß die Spindel 22 des Horizontalantriebs 14 (bezüglich 5) oberhalb des Halteelements 12 angeordnet ist. Wiederum ist der Antriebskörper 24 als Mutter ausgebildet.
Das Halteelement 12 wird in dieser Ausführungsform von einem starren, gebogenen Rohr 32, das das Halteelement 12 umgibt, geführt und umgelenkt. Der in den 1 und 2 gezeigte, das Halteelement 12 umgebende flexible Schlauch entfällt in dieser Ausführungsform.
In 6 ist eine vierte Ausführungsform der Einrichtung gezeigt. Diese unterscheidet sich von der in den 4 und 5 gezeigten Ausführungsform darin, daß das starre Rohr 32 auf seiner gebogenen Innenseite im Bereich des geringsten Biegeradius geöffnet ist. In diesem Bereich ist eine Umlenkrolle 34 vorgesehen, die an dem Halteelement 12 angreift und drehbar ist, so daß die Reibung zwischen der Umlenkrolle 34 und dem sich bewegenden Halteelement 12 verringert ist. Das Rohr 32 und die Umlenkrolle 34 führen das Halteelement 12.
Alle Ausführungsformen zeigen eine Einrichtung zum Bewegen des Gurtschlosses 10, bei der eine eingeleitet, horizontale Kraft zu einer schräg nach oben gerichtete Bewegung des Gurtschlosses führt.

Claims

Einrichtung zum Bewegen eines Gurtschlosses (10) eines Sicherheitsgurtes aus einer zum Ein- und Aussteigen eines Fahrzeuginsassen geeigneten Ruhestellung in eine ergonomisch günstige Präsentationsstellung, in welcher der Fahrzeuginsasse eine Steckzunge des Sicherheitsgurtes leicht in das Gurtschloß (10) einbringen kann, mit einem Horizontalantrieb (14) und einem Halteelement (12), das an einem Ende mit dem Gurtschloß (10) verbunden ist und am entgegengesetzten Ende mit dem Horizontalantrieb (14), wobei das Halteelement (12) so umgelenkt ist, daß bei einer Aktivierung des Horizontalantriebs (14) eine Bewegung des Gurtschlosses (10) mit einer vertikalen Komponente und näher zum Fahrzeuginsassen erfolgt.
Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Horizontalantrieb (14) eine Spindel (22) umfaßt.
Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung so ausgebildet ist, daß das Gurtschloß (10) eine kombinierte Linear- und Schwenkbewegung in Richtung der Präsentationsstellung ausführt.
Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Abstandshalter (30) vorgesehen ist, der am Gurtschloß (10) angreift und die Bewegung des Gurtschlosses (10) aufgrund des Horizontalantriebs (14) umlenkt.
Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstandshalter (30) starr ausgebildet ist.
Einrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet daß der Abstandshalter (30) gekrümmt oder gerade ausgebildet ist.
Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstandshalter (30) flexibel ausgebildet ist.
Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Führung (26, 27, 28, 29; 32; 32, 34) für das Halteelement (12) vorgesehen ist.
Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Umlenkrolle (34) vorgesehen ist, an der das Halteelement (12) angreift.
Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (12) das Kabel eines Bowdenzuges ist.
Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Umlenkwinkel (α) des Halteelements (12) spitz ist.
Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung in die Präsentationsstellung schräg nach vorne und aufwärts gerichtet ist.
Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Horizontalantrieb (14) ein horizontal ausgerichteter Linearantrieb ist.