DE102006035378A1

DE102006035378A1 - Fahrzeugbremsvorrichtung

Info

Publication number: DE102006035378A1
Application number: DE102006035378A
Authority: DE
Inventors: Takahiro Kariya Yamaguchi; Takeshi Kariya Fuchida; Shigeki Kariya Torii; Takashi Kariya Sato; Hidemi Kariya Ikai; Yukio Kariya Ishikawa; Hiroyuki Kariya Shinkai
Original assignee: Advics Co Ltd
Current assignee: Advics Co Ltd
Priority date: 2005-11-01
Filing date: 2006-10-30
Publication date: 2007-05-03
Anticipated expiration: 2026-10-31
Also published as: US20070096550A1; US7530647B2; DE102006035378B4

Abstract

Ein Pumpenkörper (100) besitzt ein zylindrisches erstes Gehäuse (71a, 71b, 71c, 73a, 73b) für das Aufnehmen der Vielzahl von Drehpumpen, ein zweites Gehäuse (71d), das koaxial zu dem ersten Gehäuse angeordnet ist, und eine Scheibenfeder (210), die sich zwischen dem ersten Gehäuse und dem zweiten Gehäuse befindet. Zusätzlich dazu drückt eine Fixiereinrichtung (200), die sich an einem Eingang des konkaven Abschnitts (150a) einer Ummantelung (150) befindet, das zweite Gehäuse in der Einführrichtung des Pumpenkörpers und fixiert das zweite Gehäuse.

Description

Technisches Gebiet
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Fahrzeugbremsvorrichtung, die eine Drehpumpe wie beispielsweise eine Trochoidpumpe beim Durchführen der Bremshydrauliksteuerung verwendet.

In jüngster Zeit gab es Bemühungen, das Betriebsgeräusch und desgleichen während einer Bremshydrauliksteuerung wie beispielsweise einer ABS-Steuerung zu verringern. Aus diesem Grund wird eine Drehpumpe wie beispielsweise eine Trochoidpumpe in einer Fahrzeugbremsvorrichtung als eine Pumpe für die Bremshydraulikdrucksteuerung verwendet.

Eine Fahrzeugbremsvorrichtung mit solch einer Drehpumpe ist in der Japanischen Patentveröffentlichung Nr. 2001-80498 vorgeschlagen worden. Die 5 ist eine Querschnittsansicht eines Pumpenkörpers J100 einer Drehpumpe, die in der in dieser Veröffentlichung beschriebenen Fahrzeugbremsvorrichtung vorgesehen ist.

Wie dies in der 5 gezeigt ist, ist der Pumpenkörper J100 eine Einheit, in der zwei Drehpumpen J10 und J13 sowie eine Antriebswelle J54 für die Drehpumpen J10 und J13 und desgleichen in zylindrischen Gehäusen J71a bis J71d, J72a und J72b aufgenommen sind. Der Pumpenkörper J100, der als die Einheit ausgebildet ist, ist auch an einem Gehäuse J150 der Fahrzeugbremsvorrichtung fixiert. Genauer gesagt ist der Pumpenkörper J100 in einen konkaven Abschnitt J150a des Gehäuses J150 eingeführt.

In diesem Fall wird eine starke axiale Kraft benötigt, um zu verhindern, dass der Pumpenkörper J100 in dem Gehäuse J150 aufgrund eines hohen Bremshydraulikdrucks wackelt, der durch das Ansaugen und das Abgeben von Bremsfluid erzeugt wird.

Allerdings können erhebliche Abweichungen bei der Axialkraft auftreten, wenn die vorstehend genannte Axialkraft durch ein Schraubbefestigen erzeugt wird. Eine Blattfeder J210 befindet sich als eine Gegenmaßnahme zu diesem Problem an einem Ende oder einem Basisabschnitt des Pumpenkörpers J100. Mit dieser Gegenmaßnahme ist es möglich, die Axialkraft des Pumpenkörpers J100 zu sichern und zu stabilisieren. Gleichzeitig wird die Axialkraft, die auf den Pumpenkörper J100 wirkt, auch auf das erforderliche Minimum niedergehalten, ohne dass sie übermäßig groß wird.

Allerdings wird eine Länge des Pumpenkörpers J100 in der axialen Richtung so groß, dass die Blattfeder J210 an der End- oder der Basisposition angeordnet werden kann. Folglich kann der Pumpenkörper J100 und dementsprechend die Fahrzeugbremsvorrichtung nicht ausreichend kompakt gestaltet werden.

Darstellung der Erfindung

Technische Aufgabe

In Anbetracht der voranstehend genannten Punkte, ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Fahrzeugbremsvorrichtung vorzusehen, die dazu in der Lage ist, die Länge eines Pumpenkörpers zu verkürzen, der als eine Einheit inklusive einer Drehpumpe und desgleichen aufgebaut ist.

Um die vorstehende Aufgabe zu lösen, besitzt ein Pumpenkörper (100) ein zylindrisches erstes Gehäuse (71a, 71b, 71c, 73a, 73b) zum Unterbringen der Vielzahl von Drehpumpen, ein zweites Gehäuse (71d), das koaxial zu dem ersten Gehäuse angeordnet ist, und eine Feder (210), die sich zwischen dem ersten Gehäuse und dem zweiten Gehäuse befindet. Zusätzlich dazu drückt eine Fixiereinrichtung (200), die sich an einem Eingang des konkaven Abschnitts (150a) einer Ummantelung (150) befindet, das zweite Gehäuse in die Einführrichtung des Pumpenkörpers und fixiert das zweite Gehäuse.

Da die Feder sich zwischen dem ersten Gehäuse und dem zweiten Gehäuse befindet, kann der Raum im Vergleich zu einem Anordnen der Feder an einem Ende oder einer Basis des Pumpenkörpers effizienter ausgenutzt werden. Eine Gesamtachsenlänge (Pumpenwellenlänge) des Pumpenkörpers inklusive der Feder kann somit kürzer als in dem Fall gestaltet werden, in dem die Feder an einer End- oder einer Basisposition des Pumpenkörpers angeordnet wird. Dementsprechend ist es möglich, eine Fahrzeugbremsvorrichtung vorzusehen, bei der es möglich ist, die Pumpenlänge des Pumpenkörpers zu verkürzen, der als eine Einheit inklusive einer Drehpumpe und desgleichen ausgebildet ist.

Kurze Beschreibung der Abbildungen der Zeichnungen
Die Erfindung ist zusammen mit zusätzlichen Aufgaben, Merkmalen und Vorteilen aus der folgenden Beschreibung, den beigefügten Ansprüchen und den beigefügten Zeichnungen am besten verständlich. In den Zeichnungen ist:
1 eine ausschnittartige schematische Schnittdarstellung, die einen Aufbau von Leitungen in einer Fahrzeugbremsvorrichtung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung zeigt;
2 eine Querschnittsansicht eines Pumpenkörpers, der sich in der Fahrzeugbremsvorrichtung befindet und Drehpumpen besitzt;
3A eine perspektivische Ansicht eines in dem Pumpenkörper befindlichen Zylinders;
3B eine schematische Ansicht des Zylinders von vorn, wie er von der axialen Richtung des Pumpenkörpers aus zu sehen ist;
4 eine Querschnittsansicht, die entlang der Linie IV-IV in der 2 verläuft; und
5 eine Querschnittsansicht eines Pumpenkörpers in einer Fahrzeugbremsvorrichtung aus dem Stand der Technik.
Bester Weg zur Ausführung der Erfindung
Ein grundlegender Aufbau der Bremsvorrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist im Folgenden unter Bezugnahme auf die 1 beschrieben. Eine interne Pumpe (insbesondere eine Trochoid-Pumpe) wird als eine Drehpumpe in der in 1 gezeigten Bremsvorrichtung verwendet. In der folgenden Beschreibung wird die Bremsvorrichtung für ein vierrädriges Fahrzeug mit Vorderradantrieb mit einem Hydraulikschaltkreis der X-Art verwendet, das ein erstes Leitungssystem für sowohl das vordere rechte Rad als auch das hintere linke Rad und ein zweites Leitungssystem für sowohl das vordere linke Rad als auch das hintere rechte Rad besitzt. Allerdings kann die Bremsvorrichtung auch für ein Fahrzeug mit einem solchen Hydraulikschaltkreis, der die hintereinander befindlichen Räder gemeinsam bedient (vorn-hinten-Art), verwendet werden, das ein Leitungssystem für das vordere rechte Rad und das hintere rechte Rad und ein weiteres Leitungssystem für das vordere linke Rad und das hintere linke Rad besitzt, und für ein Fahrzeug verwendet werden, das eine beliebige andere Art von Hydraulikschaltkreis besitzt.
Wie dies in der 1 gezeigt ist, ist ein Bremspedal 1 mit einem Bremskraftverstärker 2 verbunden, der eine Bremspedalkraft und desgleichen verstärkt.
Der Bremskraftverstärker 2 besitzt eine Schubstange, die die verstärkte Pedalkraft an einen Hauptzylinder 3 überträgt. Die Schubstange drückt einen sich in dem Hauptzylinder 3 befindenden Hauptkolben so, dass ein Hauptzylinderdruck erzeugt wird. Das Bremspedal 1, der Bremskraftverstärker 2 und der Hauptzylinder 3 entsprechen einem Beispiel einer Bremshydraulikdruck-Erzeugungseinrichtung.
Mit dem Hauptzylinder 3 ist ein Hauptspeicher 3a verbunden, der den Hauptzylinder 3 mit Bremsfluid versorgt und das in dem Hauptzylinder 3 befindliche überschüssige Bremsfluid sammelt.
Der Hauptzylinderdruck wird an einen Radzylinder 4 für das vordere rechte Rad und einen Radzylinder 5 für das hintere linke Rad über einen Aktuator zum Steuern eines Bremshydraulikdrucks übertragen, der eine ABS-Steuerung oder desgleichen durchführt. Obwohl sich die folgende Beschreibung mit dem ersten Leitungssystem für das vordere rechte Rad und das hintere linke Rad befasst, kann sie in vollem Umfang auf das zweite Leitungssystem für das vordere linke Rad und das hintere rechte Rad angewendet werden.
Die Bremsvorrichtung besitzt eine Hauptleitung A, die mit dem Hauptzylinder 3 verbunden ist. Ein lineares Druckdifferenz-Steuerventil 22 und ein Rückschlagventil 22a befinden sich in der Leitung A. Das Ventil 22 teilt die Leitung A in zwei Bereiche, nämlich eine Leitung A1 und eine Leitung A2. Die Leitung A1 umfasst einen Weg zwischen dem Hauptzylinder 3 und dem Ventil 22 und nimmt den Hauptzylinderdruck auf. Die Leitung A2 umfasst einen Weg zwischen dem Ventil 22 und dem Radzylinder 4 und einen Weg zwischen dem Ventil 22 und dem Radzylinder 5.
Bei einem normalen Betrieb der Bremsvorrichtung ist das Ventil 22 auf einen Kommunikationszustand eingestellt, in dem der Bremshydraulikdruck durch das Ventil 22 vollständig übertragen wird. Das Ventil 22 wird auf einen Druckdifferenzzustand eingestellt, wenn ein plötzliches Bremsen auf die Radzylinder 4 und 5 aufgebracht wird, nachdem der Hauptzylinderdruck bis unter einen vorbestimmten Druck gefallen ist, und wenn die Traktionssteuerung durchgeführt wird. In dem Druckdifferenzzustand wird eine vorbestimmte Differenz des Bremshydraulikdrucks zwischen der Seite des Hauptzylinders und der Seite des Radzylinders des Ventils 22 erzeugt. Die vorbestimmte Druckdifferenz für das Ventil 22 ist linear einstellbar.
Die Leitung A2 zweigt sich in zwei Wege auf. Ein erstes Druckanstiegs-Steuerventil 30 befindet sich in einem der Wege und steuert den Bremshydraulikdruck, der auf den Radzylinder 4 aufgebracht wird. Ein zweites Druckanstiegs-Steuerventil 31 befindet sich in dem anderen Weg und steuert den Bremshydraulikdruck, der auf den Radzylinder 5 aufgebracht wird.
Die Ventile 30 und 31 sind als Ventile mit zwei Positionen ausgebildet, von denen jedes zwischen einem Kommunikationszustand und einem Schließzustand basierend auf einer Steuerung einer elektronischen Steuereinheit (im Folgenden als ECU bezeichnet) schaltet. Wenn eines dieser Ventile mit zwei Positionen 30 und 31 auf den Kommunikationszustand eingestellt ist, kann der Hauptzylinderdruck (oder der Bremshydraulikdruck, der durch ein aus der Drehpumpe abgegebenes Fluid erzeugt wird) auf den entsprechenden der Radzylinder 4 und 5 aufgebracht werden. Wenn eines dieser Ventile mit zwei Positionen 30 und 31 auf den Schließzustand eingestellt ist, wird eine Übertragung des Drucks zwischen dem Fluid an beiden Seiten des Ventils mit zwei Positionen verhindert. Das erste und das zweite Druckanstiegs-Steuerventil 30 und 31 ist normalerweise während eines normalen Bremsvorgangs auf den Kommunikationszustand eingestellt, bei dem keine ABS-Steuerung vorgeführt wird.
Sicherheitsventile 30a und 31a befinden sich jeweils parallel zu den Steuerventilen 30 und 31. Die Sicherheitsventile 30a und 31a entfernen jeweils das Bremsfluid aus den Radzylindern 4 und 5, wenn das Bremspedal 1 nicht länger niedergedrückt wird und die ABS-Steuerung nicht länger durchgeführt wird.
Ein Druckspeicher 40 ist durch eine Ansaugleitung B mit einem ersten Punkt P1 in der Leitung A zwischen dem Ventil 30 und dem Radzylinder 4 und mit einem zweiten Punkt P2 in der Leitung A zwischen dem Ventil 31 und dem Radzylinder 5 verbunden. In der Leitung B befindet sich ein Druckminderungs-Steuerventil 32 zwischen dem Druckspeicher 40 und dem ersten Punkt P1 und ein weiteres Druckminderungs-Steuerventil 33 befindet sich zwischen dem Druckspeicher 40 und dem zweiten Punkt P2. Jedes der Ventile 32 und 33 schaltet zwischen einem Kommunikationszustand und einem Schließzustand basierend auf einer Steuerung durch die ECU. Die Ventile 32 und 33 befinden sich insbesondere während des normalen Bremsvorgangs, bei dem keine ABS-Steuerung durchgeführt wird, immer im Schließzustand.
Ein dritter Punkt P3, der sich in der Leitung A2 befindet, ist mit einer Drehpumpe 13 durch eine Rückflussleitung C1 verbunden. Die Drehpumpe 13 ist durch eine weitere Rückflussleitung C2 und einen Teil der Leitung B mit dem Druckspeicher 40 verbunden. Somit befindet sich die Drehpumpe 13 in einem Fluidweg zwischen dem Punkt P3 und dem Druckspeicher 40. Ein Sicherheitsventil 13A befindet sich in der Leitung C1, mit anderen Worten an der Zuführanschlussseite der Drehpumpe 13, so dass verhindert wird, dass das Bremsfluid zurückströmt. Die Drehpumpe 13 ist auch mit einem Motor 11 zum Antreiben der Drehpumpe 13 verbunden. Das zweite Leitungssystem besitzt eine Drehpumpe 10 (siehe 2), die einen zu der Drehpumpe 13 identischen Aufbau besitzt. Die Drehpumpen 10 und 13 sind im Folgenden im Detail beschrieben.
Der Druckspeicher 40 ist mit dem Hauptzylinder 3 durch eine Hilfsleitung D verbunden. Das Ventil mit zwei Positionen 23 ist auf den Schließzustand eingestellt, so das es die Leitung D bei der normalen Betätigung der Bremsvorrichtung schließt. Das Ventil mit zwei Positionen 23 ist auf den Kommunikationszustand eingestellt und die Leitung D gelangt in den Kommunikationszustand, wenn eine Bremsunterstützung, eine Traktionssteuerung und desgleichen durchgeführt wird. In dem Kommunikationszustand saugt die Drehpumpe 13 das Bremsfluid von der Leitung A1 durch die Leitung D und gibt das Bremsfluid in die Leitung A2 ab. Wenn die Radzylinderdrücke für die Radzylinder 4 und 5 höher als der Hauptzylinderdruck werden, wird dadurch dementsprechend eine Fahrzeugradbremskraft erhöht. In diesem Fall behält das Ventil 22 die Druckdifferenz zwischen dem Hauptzylinderdruck und dem Radzylinderdruck bei.
Der Druckspeicher 40 besitzt Druckspeicheröffnungen 40a und 40b. Die Druckspeicheröffnung 40a ist mit der Leitung D verbunden und nimmt Bremsfluid von dem Hauptzylinder 3 auf. Die Druckspeicheröffnung 40b ist mit der Leitung B verbunden und nimmt Bremsfluid auf, das die Radzylinder 4 und 5 verlässt. Ein Kugelventil 41 befindet sich in dem Druckspeicher 40 weiter unten als die Druckspeicheröffnung 40a. Eine Stange 43 ist lösbar an dem Kugelventil 41 befestigt und besitzt einen vorbestimmten Hub zum Bewegen des Kugelventils 41 nach oben und nach unten.
In einer Druckspeicherkammer 40c befindet sich ein Kolben 44, der sich gemeinsam mit der Stange 43 bewegt. In der Druckspeicherkammer 40c befindet sich auch eine Feder 45, die eine Kraft erzeugt, so dass sie den Kolben 44 zu dem Kugelventil 41 hin drückt und dadurch das Bremsfluid aus der Druckspeicherkammer 40c drückt.
Wenn der Druckspeicher 40 eine vorbestimmte Menge des Bremsfluids sammelt, wird das Kugelventil 41 auf einen Ventilsitz 42 gesetzt, und verhindert dadurch, dass das Bremsfluid in den Druckspeicher 40 strömt. Daher strömt das Bremsfluid nicht über die Aufnahmekapazität der Drehpumpe 13 hinaus in die Druckspeicherkammer 40c. Folglich wird kein hoher Druck auf die Einlassseite der Drehpumpe 13 aufgebracht.
In der 2 ist der Pumpenkörper 100 an einer Ummantelung 150 des Aktuators zum Steuern des Bremshydraulikdrucks so befestigt, dass die vertikale Richtung der Zeichnung der vertikalen Richtung des Fahrzeugs entspricht. Der Gesamtaufbau des Pumpenkörpers 100 ist im Folgenden unter Bezugnahme auf die 2 beschrieben.
Wie dies vorstehend erklärt ist, besitzt die Bremsvorrichtung zwei Systeme, nämlich das erste Leitungssystem und das zweite Leitungssystem. Der Pumpenkörper 100 besitzt die Drehpumpe 13 für das erste Leitungssystem, das in den 1 und 2 gezeigt ist, und die Drehpumpe 10 für das zweite Leitungssystem, das in der 2 gezeigt ist. Die Drehpumpen 10 und 13 werden durch eine Antriebswelle 54 angetrieben.
Ein Gehäuse, das den Umriss des Pumpenkörpers 100 bildet, besitzt Zylinder (oder Seitenscheiben) und zylindrische Mittelscheiben. Die Zylinder umfassen einen ersten Zylinder 71a, einen zweiten Zylinder 71b, einen dritten Zylinder 71c und einen vierten Zylinder 71d. Die Mittelscheiben umfassen eine erste Mittelscheibe 73a und eine zweite Mittelscheibe 73b.
Der erste Zylinder 71a, die erste Mittelscheibe 73a, der zweite Zylinder 71b, die zweite Mittelscheibe 73b und der dritte Zylinder 71c sind in dieser Reihenfolge angeordnet und jedes benachbarte Paar von diesen Elementen ist dadurch verbunden, dass sie an den äußeren Umfängen zweier einander zugewandter Flächen des Paares aneinander geschweißt sind. Diese geschweißten Elemente 71a, 73a, 71b, 73b und 71c bilden eine Einheit, die als ein erstes Gehäuse dienen. Eine Scheibenfeder 210, die als eine Feder dient, ist zwischen den dritten Zylinder 71c des ersten Gehäuses und den vierten Zylinder 71d eingefügt, der als ein zweites Gehäuse dient. Der vierte Zylinder 71d ist koaxial zu dem ersten Gehäuse angeordnet. Somit wird ein einstückiger Aufbau des Pumpenkörpers 100 erzielt.
Der Pumpenkörper 100 mit dem vorstehend beschriebenen einstückigen Aufbau wird in einen im Wesentlichen zylindrischen konkaven Abschnitt 150a eingeführt, der an der Ummantelung 150 des Aktuators zum Steuern des Bremshydraulikdrucks ausgebildet ist.
Ein ringförmiges Außengewindeelement 200 wird in ein Innengewinde 150b geschraubt, das an dem Eingang des konkaven Abschnitts 150a ausgebildet ist, wobei der Pumpenkörper 100 an der Ummantelung 150 fixiert wird. Genauer gesagt ist ein zweiter konkaver Abschnitt 150c mit einer Kreisform an einem Bereich in dem konkaven Abschnitt 150a der Ummantelung 150 ausgebildet. Der Bereich ist einem Ende der Antriebswelle 54 zugewandt, die ein Teil des vorderen Endes des Pumpenkörpers 100 in seiner Einführrichtung ist. Der Durchmesser des zweiten konkaven Abschnitts 150c ist größer als der Durchmesser der Antriebswelle 54, aber kleiner als der Außendurchmesser des ersten Zylinders 71a. Ein Endabschnitt der Antriebswelle 54, nämlich ein Abschnitt, der zu dem zweiten konkaven Abschnitt hin von einer Endfläche des ersten Zylinders 71a vorsteht, ist in den zweiten konkaven Abschnitt 150c gesetzt, während ein anderer Abschnitt als der zweite konkave Abschnitt 150c an dem Boden des konkaven Abschnitts 150a in Kontakt mit einer Endfläche des ersten Zylinders 71a gelangt. Der Pumpenkörper 100 nimmt somit eine axiale Kraft auf, wenn das Außengewindeelement 200 in das Innengewinde 150b geschraubt wird.
Bei einem Aufbau zum Fixieren des Pumpenkörpers 100 an dem konkaven Abschnitt 150a der Ummantelung 150 wirkt die Scheibenfeder 210 wie folgt.
Eine große axiale Kraft muss erzeugt werden, um den Pumpenkörper 100 an der Ummantelung 150 zu fixieren, mit anderen Worten, um zu verhindern, dass der Pumpenkörper 100 in der Ummantelung 150 infolge eines hohen Bremshydraulikdrucks wackelt, der erzeugt wird, wenn der Pumpenkörper 100 das Bremsfluid ansaugt und abgibt.
Allerdings erzeugt das lediglich durch das Festschrauben des Außengewindeelements 200 bewirkte Erzielen der vorstehend genannten axialen Kraft erhebliche Streuungen der axialen Kraft.
Um dieses Problem zu lösen, befindet sich bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel die Scheibenfeder 210 zwischen dem dritten und dem vierten Zylinder 71c und 71d. Der Durchmesser eines Endabschnitts des vierten Zylinders 71d, der dem dritten Zylinder 71c zugewandt ist, ist im Vergleich zu den anderen Abschnitten des vierten Zylinders 71d verringert. Dieser Endabschnitt wird dann in ein drittes Mittelloch 72c des dritten Zylinders 71c eingeführt. Der Durchmesser dieses Endabschnitts des Zylinders 71d, der in das dritte Mittelloch 72c eingeführt ist, ist im Wesentlichen gleich wie der oder geringfügig kleiner als der Durchmesser des dritten Mittellochs 72c eingestellt. Somit passt ein Teil des vierten Zylinders 71d lose in das dritte Mittelloch 72c des dritten Zylinders 71c.
Wenn das Außengewindeelement 200 in das Innengewinde 150b geschraubt wird, wird eine elastische Kraft der Scheibenfeder 210 zwischen dem vierten Zylinder 71d und dem dritten Zylinder 71c zu einer axialen Kraft, die für das Fixieren des Pumpenkörpers 100 an dem konkaven Abschnitt 150a der Ummantelung 150 ausreichend ist. Mit anderen Worten wird die axiale Kraft wie folgt erzeugt. Die Scheibenfeder 210 drückt Elemente, die sich rechts von dem dritten Zylinder 71c in der 2 befinden, gegen die Bodenfläche des konkaven Abschnitts 150a. Die Scheibenfeder 210 drückt auch den dritten Zylinder 71d in Richtung des Außengewindeelements 200. Folglich wird die axiale Kraft, die auf die Pumpe wirkt, stabilisiert und auf dem erforderlichen Minimum niedergehalten. Eine Verformung des Pumpenkörpers 100 kann daher unterdrückt werden.
Die Scheibenfeder 210 ist so aufgebaut, dass ihre Bodenflächenseite (eine Seite, an der eine Last auf ihren Außenumfangsabschnitt wirkt) den Drehpumpen 10 und 13 zugewandt ist und ihre Oberflächenseite (eine Seite, an der eine Last auf ihren Innenumfangsabschnitt wirkt) dem Motor 11 zugewandt ist.
Der erste bis vierte Zylinder 71a bis 71d besitzt jeweils ein erstes, ein zweites, ein drittes und ein viertes Mittelloch 72a, 72b, 72c und 72d. Ein Lager 51 ist an dem Innenumfang des ersten Mittellochs 72a eingebaut, das an dem ersten Zylinder 71a ausgebildet ist. Ein weiteres Lager 52 ist an dem Innenumfang des dritten Mittellochs 72c eingebaut, das an dem dritten Zylinder 71c ausgebildet ist. Die Lager 51 und 52 weisen Kugellager auf, die eine geringere Breite als Nadellager haben.
Die Lager 51 und 52 besitzen jeweils Abdeckplatten 51a und 52a. Die Abdeckplatte 51a ist an dem Ende des Lagers 51 positioniert, das dem Kopf (das heißt dem vorderen Ende der Einführrichtung) der Antriebswelle 54 näher ist. Die Abdichtplatte 52a ist an einem Ende des Lagers 52 angeordnet, das dem vierten Zylinder 71d zugewandt ist.
Wie dies in den 3A und 3B gezeigt ist, besitzt das dritte Mittelloch 72c einen Abschnitt, dessen Innendurchmesser gleich wie der Außendurchmesser des Lagers 52 ist, und einen weiteren Abschnitt, dessen Durchmesser kleiner als der Außendurchmesser des Lagers 52 ist. Diese Abschnitte bilden einen Stufenabschnitt. Wenn das Lager 52 so gedrückt wird, dass es den Stufenabschnitt trifft, sitzt das Lager 52 an der Innenseite des dritten Mittellochs 72c und ein Hohlraum verbleibt an der Seite des vierten Zylinders 71d des dritten Mittellochs 72c. Ein Abschnitt des vierten Zylinders 71d wird in diesem Hohlraum eingeführt.
Die Antriebswelle 54 wird durch das erste bis vierte Mittelloch 72a bis 72d eingeführt und ist durch die Lager 51 und 52 axial gestützt. Somit sind die Lager 51 und 52 so angeordnet, dass die Drehpumpen 10 und 13 zwischen ihnen angeordnet sind.
Der dritte Zylinder 71c bildet auch eine Einlassöffnung 62, die im Folgenden im Detail beschrieben ist.
Im Folgenden ist der Aufbau der Drehpumpen 10 und 13 unter Bezugnahme auf die 2 und 4 beschrieben.
Eine Rotorkammer 50a ist durch Anordnen der zylindrischen ersten Mittelscheibe 73a zwischen dem ersten Zylinder 71a und dem zweiten Zylinder 71b ausgebildet. Die Drehpumpe 10 befindet sich im Inneren der Rotorkammer 50a und ist als eine Innenzahnradpumpe (eine Trochoid-Pumpe) ausgebildet, die durch die Antriebswelle 54 angetrieben wird.
Genauer gesagt besitzt die Drehpumpe 10 einen Drehabschnitt mit einem äußeren Rotor 10a und einem inneren Rotor 10b. Ein Innenzahnabschnitt ist an dem Innenumfang des äußeren Rotors 10a ausgebildet. Ein Außenzahnabschnitt ist an dem Außenumfang des inneren Rotors 10b ausgebildet. Die Antriebswelle 54 ist durch ein Loch in den inneren Rotor 10b eingeführt. Ein Keil 54b sitzt in einem ovalen Loch 54a (siehe 2), das an der Antriebswelle 54 ausgebildet ist. Ein Drehmoment wird von der Antriebswelle 54 zu dem inneren Rotor 10b über den Keil 54 übertragen.
Der Innenzahnabschnitt und der Außenzahnabschnitt, die jeweils an dem äußeren Rotor 10a und dem inneren Rotor 10b ausgebildet sind, greifen so ineinander, dass sie eine Vielzahl von Zwischenraumabschnitten 10c ausbilden. Die Drehpumpe 10 saugt das Bremsfluid an und gibt es ab, wenn sich die Größen der Zwischenraumabschnitte 10c gemäß der Drehung der Antriebswelle 54 verändern.
Eine Rotorkammer 50b ist durch das Anordnen der zylindrischen zweiten Mittelscheibe 73b zwischen dem zweiten Zylinder 71b und dem dritten Zylinder 71c ausgebildet. Die Drehpumpe 13 befindet sich im Inneren der Rotorkammer 50b. So wie die Drehpumpe 10 ist die Drehpumpe 13 als eine Innenzahnradpumpe mit einem äußeren Rotor 13a und einem inneren Rotor 13b ausgebildet. Die Drehpumpe 13 ist so angeordnet, dass sie um 180 Grad um die Antriebswelle 54 in Bezug auf die Drehpumpe 10 gedreht ist. Bei solch einer Anordnung sind einige der Zwischenraumabschnitte 10c an der Einlassseite der Drehpumpe 10 und einige der Zwischenraumabschnitte an der Einlassseite der Drehpumpe 13 symmetrisch in Bezug auf die Antriebswelle 54 angeordnet. In ähnlicher Weise sind einige der Zwischenraumabschnitte 10c an der Abgabeseite der Drehpumpe 10 und einige der Zwischenraumabschnitte an der Abgabeseite der Drehpumpe 13 symmetrisch in Bezug auf die Antriebswelle 54 angeordnet. Daher gleichen sich die Kräfte, die auf die Antriebswelle 54 wirken und die durch den hohen Bremshydraulikdruck an der Abgabeseite verursacht werden, gegeneinander aus.
Der erste Zylinder 71a besitzt eine Einlassöffnung 60, die sich in Verbindung mit einigen der Zwischenraumabschnitte 10c an der Einlassseite der Drehpumpe 10 befinden. Die Einlassöffnung 60 ist so ausgebildet, dass sie von einer Endfläche an der Seite der Drehpumpe 10 des ersten Zylinders 71a zu der entgegengesetzten Endfläche des ersten Zylinders 71a verläuft. Daher wird das Bremsfluid von der entgegengesetzten Endfläche eingeführt.
Die Einlassöffnung 60 ist auch mit einem Einlasskanal 151 verbunden, der in der Ummantelung 150 so ausgebildet ist, dass er von einer Außenfläche der Ummantelung 150 zu der Bodenfläche des konkaven Abschnitts 150a verläuft.
Der zweite Zylinder 71b besitzt eine Abgabeöffnung 61, die in Verbindung mit einigen der Zwischenraumabschnitte 10c an der Abgabeseite der Drehpumpe 10 steht. Die Abgabeöffnung 61 erstreckt sich von einer Endfläche, die den Drehabschnitt der Drehpumpe 10 abdeckt, zu einem Außenumfang der Drehpumpe 10. Genauer gesagt besitzt die Abgabeöffnung 61 einen im Folgenden beschriebenen Aufbau.
Eine Endfläche des zweiten Zylinders 71b, die dem Drehabschnitt der Drehpumpe 10 zugewandt ist, besitzt eine kreisförmige Nut (eine erste kreisförmige Nut) 71a, die so ausgebildet ist, dass sie die Antriebswelle 54 umgibt.
Ein ringförmiges Abdichtelement 171 befindet sich im Inneren der kreisförmigen Nut 61a. Das Abdichtelement 171 beinhaltet ein Harzelement 171a und ein Gummielement 171b. Das Harzelement 171a ist dem Drehelement näher zugewandt als das Gummielement 171b. Das Gummielement 171b drückt das Harzelement 171a zu dem Drehelement hin. Ein Bereich im Inneren der Ringform des Abdichtelements 171 beinhaltet einige der Zwischenraumabschnitte 10c an der Einlassseite und einen Spalt zwischen der ersten Mittelscheibe 73a und einem Teil des Außenumfangs des äußeren Rotors 10a, wobei dieser Teil einigen der Zwischenraumabschnitte 10c an der Einlassseite entspricht. Ein weiterer Bereich der Ringform des Abdichtelements 171 beinhaltet einige der Zwischenraumabschnitte 10c an der Abgabeseite und einen Spalt zwischen der ersten Mittelscheibe 73a und einem Teil des Außenumfangs des äußeren Rotors 10a, wobei dieser Teil den Zwischenraumabschnitten 10c an der Abgabeseite entspricht. Somit sind ein Bereich mit relativ niedrigem Druck und ein Bereich mit relativ hohem Druck an dem Innen- und dem Außenumfang des Abdichtelements 171 voneinander getrennt und durch das Abdichtelement 171 abgedichtet.
Zusätzlich dazu berührt das Abdichtelement 171 den radial inneren Umfang der Kreisnut 61a und berührt den radial äußeren Umfang der Kreisnut 61a teilweise. Ein Spalt ist durch einen Abschnitt der Kreistnut 61a ausgebildet, der dem radial äußeren Umfang näher als das Abdichtelement 171 ist und sich nicht in Kontakt mit dem Abdichtelement 171 befindet. Das Bremsfluid kann in den Spalt strömen. An dem zweiten Zylinder 71b erstreckt sich ein Kanal 61b von einem Abschnitt der Kreisnut 61a aus. Die Abgabeöffnung 61 ist somit durch den Spalt der Kreisnut 61a, der wie vorstehend beschrieben ausgebildet ist, und den Kanal 61b ausgebildet.
Die Abgabeöffnung 61 ist auch mit einem Abgabekanal 152 verbunden, der in der Ummantelung 150 ausgebildet ist. Diese Verbindung wird über eine Kreisnut 162 erzielt, die an einem Teil des konkaven Abschnitts 150a ausgebildet ist, wobei dieser Teil in der Nähe des vorderen Endes des Pumpenkörpers 100 in der Einführrichtung ist und die gesamte Umfangsfläche eines Abschnitts des Pumpenkörpers 100 umgibt.
Zusätzlich dazu besitzt der zweite Zylinder 71b eine Abgabeöffnung 63, die sich an einer Endfläche des zweiten Zylinders entgegengesetzt zu der Endfläche befindet, an der die Abgabeöffnung 61 ausgebildet ist. Die Abgabeöffnung 63 steht in Verbindung mit einem Zwischenraumabschnitt an der Abgabeseite der Drehpumpe 13.
Die Abgabeöffnung 63 erstreckt sich von der vorstehend genannten entgegengesetzten Endfläche des zweiten Zylinders 71b zu einem Außenumfang des zweiten Zylinders 71b. Die Abgabeöffnung 63 besitzt einen im Wesentlichen identischen Aufbau wie die Abgabeöffnung 61. Die Abgabeöffnung 63 beinhaltet einen Spalt einer Kreisnut 63a, in dem sich ein ringförmiges Abdichtelement 172 mit einem Harzelement 172a und einem Gummielement 172b befindet. Die Abgabeöffnung 63 beinhaltet auch einen Kanal 63b, der sich von der obersten Position der Kreisnut 63a aus erstreckt. Die Abgabeöffnung 63 ist auch mit einem Abgabekanal 154 verbunden. Diese Verbindung wird über eine Kreisnut 163 erzielt, die an einem Teil des konkaven Abschnitts 150a ausgebildet ist, wobei dieser Teil den gesamten Umfang der Mittelscheibe 73b umgibt.
Der dritte Zylinder 71c besitzt eine Einlassöffnung 62, die in Verbindung mit den Zwischenraumabschnitten an der Einlassseite der Drehpumpe 13 steht.
Die Einlassöffnung 62 durchdringt den dritten Zylinder 71c beginnend an der Endfläche an der Seite der Drehpumpe 13 des dritten Zylinders 71c bis zu einer Endfläche an seiner entgegengesetzten Seite. Die Einlassöffnung 62 verläuft von der Endfläche an der vorstehend genannten entgegengesetzten Seite bis zu der Außenumfangsfläche des dritten Zylinders 71c.
Genauer gesagt wird die Einlassöffnung 62 durch das dritte Mittelloch 72c des dritten Zylinders 71c ausgebildet. Der Durchmesser des dritten Mittellochs 72c ist vergrößert und eine Nut ist demzufolge an einem Abschnitt an dem dritten Mittelloch 72c ausgebildet. Wie dies in den 3A und 3B gezeigt ist, besitzt das dritte Mittelloch 72c des dritten Zylinders 71c eine ovale (oder längliche) Form an der Seite der Drehpumpe 13 (einer unteren Seite in der 3A). Die Antriebswelle 54 ist so angeordnet, das ein oberes Profil ihres Querschnitts parallel zu einem Halbkreis des oberen Endabschnitts der ovalen Form ist. Der Durchmesser eines Halbkreises des unteren Endabschnitts der ovalen Form ist teilweise weiter vergrößert als der Durchmesser der Antriebswelle 54. Der vergrößerte Abschnitt besitzt einen Durchmesser, der größer als der Durchmesser des Außenumfangs des Lagers 52 ist. Der untere Endabschnitt der ovalen Form kann durch eine rechtwinklige Form ersetzt werden.
Das dritte Mittelloch 72c ist an einer mittleren Position in der axialen Richtung des dritten Zylinders 71c so vergrößert, dass es einen Durchmesser besitzt, der gleich wie der des Lagers 52 ist. Der untere Endabschnitt der ovalen Form ist mit einer Nut verbunden, die sich zu der Außenumfangsfläche des dritten Zylinders 71c erstreckt. Die Verbindung wird an seiner Endfläche an der Seite des dritten Zylinders 71c hergestellt, die zu der Seite der Drehpumpe 13 entgegengesetzt ist. Diese Nut kann einen Querschnitt mit einer rechtwinkligen Form oder einer halbovalen Form besitzen, obwohl sie bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel einen Querschnitt in der rechtwinkligen Form besitzt.
Die Einlassöffnung 62 besitzt einen sichelförmigen Abschnitt, der nicht durch das Lager 52 belegt ist. Die Einlassöffnung 62 beinhaltet auch die Nut, die an seiner Endfläche des dritten Zylinders 71c ausgebildet ist, die zu der Seite der Drehpumpe 13 entgegengesetzt ist. Die Nut erstreckt sich zu der Außenumfangsfläche des dritten Zylinders 71c. Das Bremsfluid wird daher von der Außenumfangsfläche des dritten Zylinders 71c eingeführt, die als ein Einlass dient. Die Einlassöffnung 62 ist mit einem Einlasskanal 153 verbunden, der in der Ummantelung 150 ausgebildet ist. Diese Verbindung wird über eine Kreisnut 164 erzielt, die an einem Teil des konkaven Abschnitts 150a ausgebildet ist, wobei dieser Teil den gesamten Umfang eines Abschnitts des Pumpenkörpers 100 umgibt, wobei der Abschnitt der Einlassöffnung 62 umfasst.
Der Einlasskanal 153 und der Abgabekanal 154, die in der 2 gezeigt sind, entsprechen jeweils den Leitungen C2 und C1 in der 1.
Da das dritte Mittelloch 72c als ein Teil der Einlassöffnung 62 verwendet wird, wird das Bremsfluid der Antriebswelle 54, dem Lager 52 und desgleichen zugeführt. Dies wiederum ermöglicht eine gleichmäßige Drehung der Antriebswelle 54. Zusätzlich dazu befindet sich die Einlassöffnung 62 näher an dem Motor 11 (oder näher zu der Außenseite der Ummantelung 150) als die Abgabeöffnung 63. Daher wird der Bremshydraulikdruck an einem Abschnitt in der Nähe der Abgabeöffnung 63 niedrig gehalten.
Das zweite Mittelloch 72b des zweiten Zylinders 71b hat einen Abschnitt, dessen Durchmesser größer als der Durchmesser der Antriebswelle 54 ist. In diesem Abschnitt mit vergrößertem Durchmesser befindet sich ein Abdichtelement 80 und trennt die erste Drehpumpe 10 von der zweiten Drehpumpe 13. Das Abdichtelement 80 besitzt ein ringförmiges elastisches Element (im Folgenden als ein O-Ring 81 bezeichnet) und ein ringförmiges Harzelement 82. Das Harzelement 82 besitzt einen Nutabschnitt, der in der radialen Richtung des Harzelements 82 vertieft ist. Der O-Ring 81 sitzt in dem Harzelement (genauer gesagt in dem Nutabschnitt). Die elastische Kraft des O-Rings 81 drückt das Harzelement 82 in Kontakt zu der Antriebswelle 54.
Das Harzelement 82 und das zweite Mittelloch 72b des zweiten Zylinders 71b haben in ähnlicher Weise im Wesentlichen D-förmige Querschnitte (nicht gezeigt), bei denen ein Ende einer runden Form abgeschnitten ist und ein Bogen und eine Sehne ausgebildet sind. Das Harzelement 82 sitzt auch in dem zweiten Mittelloch 72b des zweiten Zylinders 71b. Daher dienen die abgeschnittenen Abschnitte des Harzelements 82 als ein Keil, um zu verhindern, dass sich das Abdichtelement 80 relativ zu dem zweiten Zylinder 72b dreht.
Der vierte Zylinder 71d ist an einer Fläche konkav, die zu der Fläche entgegengesetzt liegt, an der sich die Scheibenfeder 210 befindet. Die Antriebswelle 54 ragt aus diesem konkaven Abschnitt hervor. Die Antriebswelle 54 besitzt einen keilförmigen Verbindungsabschnitt 54c an einer Endfläche des vorstehenden Abschnitts. Der Verbindungsabschnitt 54c ist in eine Antriebswelle 11a des Motors 11 eingeführt. Dementsprechend wird die einzige Antriebswelle 54 durch den Motor 11 über die Antriebswelle 11a gedreht, wodurch wiederum die Drehpumpen 10 und 13 angetrieben werden.
Zusätzlich dazu ist ein Durchmesser eines Einlasses an dem konkaven Abschnitt des vierten Zylinders 71d gleich wie der Durchmesser eines Lochs 11c, das an einer Halterung 11b des Motors 11 ausgebildet ist. Ein Spalt zwischen dem konkaven Abschnitt des vierten Zylinders 71d und dem Loch 11c wird auf ein Minimum gebracht und ein Lager 180 befindet sich in ihm so, dass es die Antriebswelle 11a axial stützt. Obwohl die Antriebswelle 11a durch das Lager 180 axial gestützt ist, kann die Antriebswelle 54 anstelle der Antriebswelle 11a axial gestützt werden.
Wie dies vorstehend beschrieben ist, befindet das Lager 180 an dem Loch 11c der Halterung 11b und dem konkaven Abschnitt des vierten Zylinders 71d. Der Motor 11 und der vierte Zylinder 71d sind daher genau angeordnet und eine axiale Fehlausrichtung der Antriebswelle 11a und der Antriebswelle 54 kann auf ein Minimum gebracht werden.
Ein Abdichtelement 90 und eine Ölabdichtung 91 sind in der axialen Richtung der Antriebswelle 54 ausgerichtet und in den konkaven Abschnitt des vierten Zylinders 71d auf solch eine Weise eingeführt und in ihm fixiert, dass das Abdichtelement 90 und die Ölabdichtung 91 einen Außenumfang der Antriebswelle 54 abdecken. Das Abdichtelement 90 besitzt einen zu dem Abdichtelement 80 identischen Aufbau und dichtet das Bremsfluid ab, das aus der Einlassöffnung 62 entweicht. Die Ölabdichtung 91 dient als eine Abdichtung zum Versiegeln des Inneren des Pumpenkörpers 100 gegenüber seinem Äußeren.
Zusätzlich dazu sind O-Ringe 74a, 74b, 74c und 74d jeweils in Umfangsrichtung an den Außenumfangsflächen des ersten bis vierten Zylinders 71a bis 71d angeordnet. Die O-Ringe 74a bis 74d versiegeln das Bremsfluid in den Einlasskanälen 151, 153 und den Abgabekanälen 152, 154, die in der Ummantelung 150 ausgebildet sind. Die O-Ringe 74a bis 74d sind jeweils zwischen dem Einlasskanal 151 und dem Abgabekanal 152, zwischen dem Abgabekanal 152 und dem Abgabekanal 154, zwischen dem Abgabekanal 154 und dem Einlasskanal 153 bzw. zwischen dem Einlasskanal 153 und der Ummantelung 150 angeordnet. In der 3A ist eine Nut, in der der O-Ring 74c sitzt, aus Gründen der vereinfachten Veranschaulichung nicht gezeigt.
Ein Durchmesser des radial äußeren Umfangs des vierten Zylinders 71d ist am Einlassseitenrand des konkaven Abschnitts des vierten Zylinders 71d verringert. Ein Stufenabschnitt ist daher an dem Außenumfang des vierten Zylinders 71d ausgebildet. Dieser Abschnitt mit verringertem Durchmesser sitzt in dem ringförmigen Außengewindeelement 200, das vorstehend beschrieben ist, so dass der Pumpenkörper 100 fixiert wird.
Im Folgenden ist die Arbeitsweise der Bremsvorrichtung und des Pumpenkörpers 100 beschrieben.
Die Bremsvorrichtung treibt den Pumpenkörper 100 so an, dass er das in dem Druckspeicher 40 befindliche Bremsfluid ansaugt und das Bremsfluid in den Fällen abgibt, die den ersten Fall, in dem das Fahrzeugrad eine Tendenz zum Blockieren zeigt und dementsprechend eine ABS-Steuerung auslöst, und den zweiten Fall einschließen, in dem eine große Bremskraft erforderlich ist. Der zweite Fall kann zum Beispiel auftreten, wenn keine Bremskraft erzielt werden kann, die der Bremspedalkraft entspricht, oder wenn das Bremspedal 1 stark betätigt wurde. Das abgegebene Bremsfluid erhöht den Druck der Radzylinders 4 und 5.
In diesen Fällen führt der Pumpenkörper 100 einen Basispumpvorgang aus, bei dem die Drehpumpen 10 und 13 das Bremsfluid jeweils durch die Einlasskanäle 151 und 153 ansaugen und das Bremsfluid jeweils durch die Abgabekanäle 152 und 154 ausstoßen.
Während des Basispumpvorgangs werden die Bremshydraulikdrücke an den Abgabeseiten der Drehpumpen 10 und 13 extrem hoch. Daher bewirkt das Bremsfluid eine Kraft in der Richtung, in der der Pumpenkörper 100 aus der Ummantelung 150 herausdrängt. Allerdings ist, wie dies vorstehend erklärt ist, die axiale Kraft des Pumpenkörpers 100 durch die Scheibenfeder 210 und das Außengewindeelement 200 sichergestellt. Daher wird verhindert, dass der Pumpenkörper 100 in der Ummantelung 150 klappert.
Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist ein Zylinderabschnitt, der den Umriss des Pumpenkörpers 100 ausbildet, durch mehr als ein Bauteil aufgebaut. Genauer gesagt ist der Pumpenkörper 100 an einer Stelle zwischen der Drehpumpe 10 und dem Motor 11 in zwei Bauteile, das heißt den dritten Zylinder 71c und den vierten Zylinder 71d, aufgeteilt. Zusätzlich dazu befindet sich die Scheibenfeder 210 zwischen dem dritten Zylinder 71c und dem vierten Zylinder 71d.
Bei einer Fahrzeugbremsvorrichtung aus dem Stand der Technik, die in der 5 gezeigt ist, besteht ein Zylinderabschnitt, der den Umriss eines Pumpenkörpers bildet, aus einem einzigen Bauteil zwischen einer Drehpumpe und einem Motor und besitzt eine Einlassöffnung. Da ein Lager und eine Abdichtung in dem Zylinderabschnitt angeordnet sein müssen, besitzt der Zylinderabschnitt mit dem Aufbau aus dem Stand der Technik zwangsläufig eine erhebliche axiale Länge. Allerdings ist in den Bereichen, die dem Außenumfang des Pumpenkörpers näher als das Lager oder die Abdichtung sind, nichts vorgesehen. Diese Bereiche werden somit toter Raum.
Im Gegensatz dazu befindet sich bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel die Scheibenfeder 210 zwischen dem dritten Zylinder 71c und dem vierten Zylinder 71d. Daher kann der Raum effektiv genutzt werden. Eine gesamte axiale Länge (Pumpenwellenlänge) des Pumpenkörpers 100 inklusive des dritten Zylinders 71c, des vierten Zylinders 71d und der Scheibenfeder 210 kann somit im Vergleich zu einem Pumpenkörper verkürzt werden, bei dem sich die Scheibenfeder 210 an der Endposition des Pumpenkörpers 100 befindet.
Die Scheibenfeder 210 ist so aufgebaut, dass ihre Bodenfläche (eine Seite, an der eine Last an einem Außenumfangsabschnitt wirkt) den Drehpumpen 10 und 13 zugewandt ist und ihre Oberflächenseite (eine Seite, an der eine Last an einem Innenumfangsabschnitt wirkt) der Seite des Motors 11 zugewandt ist.
Wenn die Oberfläche der Scheibenfeder 210 den Drehpumpen 10 und 13 zugewandt ist und die Bodenfläche der Scheibenfeder 210 der Seite des Motors 11 zugewandt ist, dann können die folgenden Probleme auftreten.
Eine Reaktionskraft oder desgleichen, die erzeugt wird, wenn der Pumpenkörper 100 gegen die Bodenfläche des konkaven Abschnitts 150a gedrückt wird, wird an die Scheibenfeder 210 über den Außenumfangsabschnitt des ersten Zylinders 71a, der ersten Mittelscheibe 73a, des Außenumfangabschnitts des zweiten Zylinders 71b, der zweiten Mittelscheibe 73b und dem Außenumfangsabschnitt des dritten Zylinders 71c übertragen. Zu diesem Zeitpunkt muss solch eine Last durch die Oberfläche der Scheibenfeder 210 getragen werden. In diesem Fall wirkt die Last an der Außenumfangsseite des dritten Zylinders 71c, während die Last tatsächlich an einer Position getragen wird, die der Innenumfangsseite des dritten Zylinders 71c näher ist. Folglich kann dieser Abstand den dritten Zylinder 71c verformen.
Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel kann die Last allerdings durch die Bodenfläche der Scheibenfeder 210 getragen werden, das heißt der Außenumfangsseite des dritten Zylinders 71c. Daher kann die Last zuverlässig an der Bodenfläche der Scheibenfeder 210 getragen werden und eine Verformung des dritten Zylinders 71c wird unterdrückt.
Zusätzlich dazu besitzt der dritte Zylinder 71c, wie dies in der 3 gezeigt ist, eine einfache Form, bei der nur das dritte Mittelloch 72c an einem zylinderartigen Element ausgebildet ist. Daher kann der dritte Zylinder 71c durch eine bloße einfache plastische Bearbeitung ausgebildet werden. Es ist nicht notwendig, die Einlassöffnung 62 durch das Bohren von dem Außenumfang des dritten Zylinders 71c aus auszubilden.
Wie dies bei dem Pumpenkörper aus dem Stand der Technik zu sehen ist, besitzt die Einlassöffnung zwei Ölkanäle, die separat von einem axialen Ende und einem radialen Umfang des Zylinders her verlaufen und sich orthogonal an ihren Enden treffen. Folglich werden Grate an den Abschnitten erzeugt, an denen sich die Ölkanäle treffen, die entfernt werden müssen. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist ein solcher Entfernungsvorgang nicht erforderlich.
In ähnlicher Wiese hat auch der vierte Zylinder 71d eine einfache Form, bei der nur das Mittelloch 72d an einem zylinderartigen Element ausgebildet ist. Daher kann der vierte Zylinder 71d durch eine bloße einfache plastische Bearbeitung ausgebildet werden.
Da es möglich ist, die Grate zu verhindern, sowie den dritten und den vierten Zylinder 71c und 71d leicht auszubilden, ist es auch möglich, zahlreiche Probleme zu vermeiden, die daraus entstehen, dass sich die Grate in das Bremsfluid mischen.
Zudem sind gemäß dem vorliegenden Ausführungsbeispiel die Lager 51 und 52 als Kugellager ausgebildet. Es ist daher möglich, die Größe des Pumpenkörpers 100 in der axialen Richtung im Vergleich zu einem Pumpenkörper zu verringern, der Nadellager verwendet.
Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die vorstehend diskutierten und in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern kann auf zahlreiche Arten verwendet werden, ohne den Umfang der Erfindung zu verlassen.
So kann zum Beispiel die Antriebswelle 54 in Kontakt mit einem Halbkreis eines oberen Endabschnitts der ovalen Form angeordnet sein, die an dem Mittelloch 72c ausgebildet ist.
Gemäß dem vorstehenden Ausführungsbeispiel ist der Pumpenkörper 100 an der Ummantelung 150 durch das Schrauben des Außengewindeelements 200 an die Innengewindenut 150b fixiert, die in dem konkaven Abschnitt 150a der Ummantelung 150 ausgebildet ist. Allerdings kann der Pumpenkörper 100 auf andere Arten wie beispielsweise durch das Verstemmen der Innenumfangsfläche des konkaven Abschnitts 150a fixiert werden.
Obwohl das vorstehende Ausführungsbeispiel ein Beispiel beschreibt, das die zwei Drehpumpen 10 und 13 verwendet, können mehr als zwei Drehpumpen verwendet werden.
Ein Pumpenkörper 100 besitzt ein zylindrisches erstes Gehäuse 71a, 71b, 71c, 73a, 73b für das Aufnehmen der Vielzahl von Drehpumpen, ein zweites Gehäuse 71d das koaxial zu dem ersten Gehäuse angeordnet ist, und eine Scheibenfeder 210, die sich zwischen dem ersten Gehäuse und dem zweiten Gehäuse befindet. Zusätzlich dazu drückt eine Fixiereinrichtung 200, die sich an einem Eingang des konkaven Abschnitts 150a einer Ummantelung 150 befindet, das zweite Gehäuse in der Einführrichtung des Pumpenkörpers und fixiert das zweite Gehäuse.
Weg(e) zur Ausführung der Erfindung
Gewerbliche Anwendbarkeit

Freier Text des Sequenzprotokolls

Claims

Fahrzeugbremsvorrichtung mit einer Vielzahl von Drehpumpen (10, 13), von denen jede Folgendes besitzt: einen Drehabschnitt, der einen inneren Rotor (10b, 13b) mit einem Außenzahnabschnitt an seinem Außenumfang und einen äußeren Rotor (10a, 13a) mit einem Innenzahnabschnitt an seinem Innenumfang besitzt, wobei der Innenzahnabschnitt und der Außenzahnabschnitt so ineinander greifen, dass sie eine Vielzahl von Zwischenraumabschnitten (10c) ausbilden; eine Einlassöffnung (60, 62) zum Einleiten eines Bremsfluids zu dem Drehabschnitt; und eine Abgabeöffnung (61, 63) zum Abgeben des Bremsfluids, das aus dem Drehabschnitt strömt, gekennzeichnet durch: einen Pumpenkörper (100) zum Aufnehmen einer Antriebswelle (54) und der Vielzahl von Drehpumpen und zum Antreiben der inneren Rotoren der Vielzahl von Drehpumpen mit Hilfe der Antriebswelle, wobei der Pumpenkörper Folgendes besitzt: ein zylindrisches erstes Gehäuse (71a, 71b, 71c, 73a, 73b) zum Aufnehmen der Vielzahl von Drehpumpen; ein zweites Gehäuse (71d), das koaxial zu dem ersten Gehäuse angeordnet ist; und eine Feder (210), die sich zwischen dem ersten Gehäuse und dem zweiten Gehäuse befindet; eine Ummantelung (150) mit einem konkaven Abschnitt (150a), in den der Pumpenkörper eingeführt ist, wobei das erste Gehäuse am nächsten zu dem vorderen Ende des Pumpenkörpers in einer Einführrichtung ist; und eine Fixiereinrichtung (200), die sich an einem Eingang des konkaven Abschnitts zum Drücken des zweiten Gehäuses in der Einführrichtung und zum Fixieren des zweiten Gehäuses befindet.
Fahrzeugbremsvorrichtung gemäß Anspruch 1, wobei: die Vielzahl von Drehpumpen eine erste Drehpumpe (10) und eine zweite Drehpumpe (13) aufweist; das erste Gehäuse Folgendes besitzt: einen ersten Zylinder (71a), an dem ein erstes Loch (72a) ausgebildet ist, in das die Antriebswelle eingeführt ist; eine erste Scheibe (73a), die sich in der Nachbarschaft zu dem ersten Zylinder befindet, um den Drehabschnitt der ersten Drehpumpe aufzunehmen; einen zweiten Zylinder (71b), der sich in der Nachbarschaft zu der ersten Scheibe befindet, wobei an dem zweiten Zylinder ein zweites Loch (72b) ausgebildet ist, in das die Antriebswelle eingeführt ist; eine zweite Scheibe (73b), die sich in der Nachbarschaft zu dem zweiten Zylinder befindet, um den Drehabschnitt der zweiten Drehpumpe aufzunehmen; und einen dritten Zylinder (71c), der sich in der Nachbarschaft zu der zweiten Scheibe befindet, wobei an dem dritten Zylinder ein drittes Loch (72c) ausgebildet ist, in das die Antriebswelle eingeführt ist; der erste Zylinder, die erste Scheibe, der zweite Zylinder, die zweite Scheibe und der dritte Zylinder eine einstückige Einheit bilden; das zweite Gehäuse einen vierten Zylinder (71d) besitzt, der sich in der Nachbarschaft zu dem dritten Zylinder befindet, wobei an dem vierten Zylinder ein viertes Loch (72d) ausgebildet ist, in das die Antriebswelle eingeführt ist; und die Feder sich zwischen dem dritten Zylinder und dem vierten Zylinder befindet.
Fahrzeugbremsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei die Feder eine Scheibenfeder ist.
Fahrzeugbremsvorrichtung gemäß Anspruch 3, wobei: eine erste Fläche der Scheibenfeder dem ersten Gehäuse zugewandt ist und ein Außenumfang der ersten Fläche als ein Abschnitt zum Tragen einer Last dient, die von dem ersten Gehäuse aufgebracht wird; und eine zweite Fläche der Scheibenfeder dem zweiten Gehäuse zugewandt ist und ein Innenumfang der zweiten Fläche als ein Abschnitt zum Tragen einer Last dient, die von dem zweiten Gehäuse aufgebracht wird.
Fahrzeugbremsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 3 oder 4, wobei: der vierte Zylinder an seiner Seite, die dem dritten Zylinder zugewandt ist, einen Abschnitt mit verringertem Durchmesser besitzt, der einen Durchmesser besitzt, der kleiner als der Durchmesser eines anderen Abschnitts des vierten Zylinders ist; und die Scheibenfeder sich an dem Abschnitt mit verringertem Durchmesser befindet.
Fahrzeugbremsvorrichtung gemäß Anspruch 5, wobei: ein Abschnitt des dritten Lochs, das dem vierten Zylinder zugewandt ist, einen Innendurchmesser besitzt, der gleich wie oder geringfügig größer als der Abschnitt mit verringertem Durchmesser des vierten Zylinders ist; und der Abschnitt mit verringertem Durchmesser des vierten Zylinders in das dritte Loch eingeführt werden kann.
Fahrzeugbremsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 5 oder 6, wobei: eine Abdichteinrichtung (90) sich an dem Abschnitt mit verringertem Durchmesser des vierten Zylinders und zwischen dem vierten Loch und der Antriebswelle befindet; und die Scheibenfeder sich an einer Außenumfangsseite eines Abschnitts des vierten Zylinders befindet, an dem sich die Abdichteinrichtung befindet.
Fahrzeugbremsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei: die Fixiereinrichtung ein Gewindeelement (200) besitzt, das an einen Eingang des konkaven Abschnitts geschraubt und an ihm fixiert ist und das das zweite Gehäuse in der Einführrichtung drückt.
Fahrzeugbremsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei: das erste Gehäuse eine Vielzahl von Zylinderelementen (71a bis 71c) zum Ausbilden von Seitenscheiben für die Vielzahl von Drehpumpen besitzt; ein Zylinderelement (71) der Vielzahl von Zylinderelementen, das dem zweiten Gehäuse am nächsten ist, mit einem Einführloch ausgebildet ist, in das die Antriebswelle eingeführt ist; das Einführloch in seiner radialen Richtung zumindest teilweise größer als ein Durchmesser der Antriebswelle ausgebildet ist; und eine Einlassöffnung (62) der Einlassöffnungen (60, 62) für eine Drehpumpe (13) der Drehpumpen (10, 13), die dem zweiten Gehäuse am nächsten ist, als ein Hohlraum zwischen der Antriebswelle und dem Einführloch ausgebildet ist.
Fahrzeugbremsvorrichtung gemäß Anspruch 9, wobei: ein Lager (52) zum Stützen der Antriebswelle sich in dem Einführloch befindet; und die nächstgelegene Einlassöffnung durch einen Außenumfang des Lagers und einen Teil einer Innenwand des Einführlochs ausgebildet ist, wobei sich der Teil der Innenwand des Einführlochs radial von einem Außenumfang des Lagers weg erstreckt.
Fahrzeugbremsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 9 oder 10, wobei die nächstgelegene Einlassöffnung durch eine Nut ausgebildet ist, an der das Einführloch teilweise in entweder eine rechtwinklige Form oder eine halbovale Form vergrößert ist.
Fahrzeugbremsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 9 bis 11, wobei die nächstgelegene Einlassöffnung an einem Ende des Zylinderelements, das dem zweiten Gehäuse am nächsten ist, einen Ölkanal besitzt, der in Verbindung mit einer Außenumfangsfläche des Zylinderelements steht.
Fahrzeugbremsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 9 bis 12, wobei das Zylinderelement durch plastische Bearbeitung ausgebildet ist.
Fahrzeugbremsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 9 bis 13, wobei: die Vielzahl von Drehpumpen eine erste Drehpumpe (10) und eine zweite Drehpumpe (13) aufweist; das erste Gehäuse Folgendes besitzt: einen ersten Zylinder (71a), an dem ein erstes Loch (72a) ausgebildet ist, in das die Antriebswelle eingeführt ist; eine erste Scheibe (73a), die sich in der Nachbarschaft zu dem ersten Zylinder befindet, um den Drehabschnitt der ersten Drehpumpe aufzunehmen; einen zweiten Zylinder (71b), der sich in der Nachbarschaft zu der ersten Scheibe befindet, wobei an dem zweiten Zylinder ein zweites Loch (72b) ausgebildet ist, in das die Antriebswelle eingeführt ist; eine zweite Scheibe (73b), die sich in der Nachbarschaft zu dem zweiten Zylinder befindet, um den Drehabschnitt der zweiten Drehpumpe aufzunehmen; und einen dritten Zylinder (71c), der sich in der Nachbarschaft zu der zweiten Scheibe befindet, wobei an dem dritten Zylinder ein drittes Loch (72c) ausgebildet ist, in das die Antriebswelle eingeführt ist; der erste, der zweite und der dritte Zylinder die Vielzahl von Zylinderelementen bilden; der dritte Zylinder der nächstgelegene Zylinder ist; der erste Zylinder, die erste Scheibe, der zweite Zylinder, die zweite Scheibe und der dritte Zylinder eine einstückige Einheit bilden; und das zweite Gehäuse einen vierten Zylinder (71d) besitzt, der sich in der Nachbarschaft zu dem dritten Zylinder befindet, wobei an dem vierten Zylinder ein viertes Loch (72d) ausgebildet ist, in das die Antriebswelle eingeführt ist.