DE102006022947B3

DE102006022947B3 - Längseinsteller für einen Fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE102006022947B3
Application number: DE200610022947
Authority: DE
Inventors: Michael Dr. Borbe
Original assignee: Keiper GmbH and Co
Current assignee: Johnson Controls Components GmbH and Co KG
Priority date: 2006-05-17
Filing date: 2006-05-17
Publication date: 2007-09-27
Anticipated expiration: 2026-05-18

Abstract

Bei einem Längseinsteller (1) für einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen Kraftfahrzeugsitz, mit einem Getriebe (11), das Getriebe (11) lagernden Lagerelementen (30, 32, 33), wenigstens einer ersten Sitzschiene (5) und wenigstens einer zweiten Sitzschiene (8), welche zusammen ein Schienenprofil bilden, innerhalb dessen das Getriebe (11) wenigstens weitgehend angeordnet ist, und welche vom Getriebe (11) angetrieben relativ zueinander in Längsrichtung beweglich sind, wobei das Getriebe (11) eine Spindel (12), ein Gehäuse (21), eine vom Gehäuse (21) aufgenommene erste Spindelmutter (15), eine vom Gehäuse (21) aufgenommene, motorisch antreibbare, mit der ersten Spindelmutter (15) in Getriebeverbindung stehende Schnecke (17), und einen das Gehäuse (21) lagernden und mit der zweiten Sitzschiene (8) verbundenen Gehäusehalter (27) aufweist, lagern die Lagerelemente (30, 32, 33) alternativ das Getriebe (11) mit einer feststehenden oder einer drehbaren Spindel (12).

Description

Die Erfindung betrifft einen Längseinsteller für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruches 1.

In der DE 103 58 586 A1 ist ein Getriebe für einen Längseinsteller dieser Art offenbart, bei welchem die Spindel feststehend und mit der Unterschiene verbunden ist. Die US 4,802,374 A zeigt auch eine Spindel, die sich nicht dreht. Für bestimmte Anwendungsfälle wäre aber eine drehbare Spindel wünschenswert, wie sie beispielsweise aus der US 4,907,776 A oder der US 6,244,660 B1 bekannt ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Längseinsteller der eingangs genannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Längseinsteller mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Dadurch, dass die Lagerelemente alternativ das Getriebe mit einer feststehenden oder einer drehbaren Spindel lagern, werden die Einsatzmöglichkeiten des erfindungsgemäß ausgestalteten Längseinstellers erhöht, d.h. auf unterschiedliche, motorisch längseinstellbare Fahrzeugsitze erstreckt. Dabei sind die Spindel, das Gehäuse, die erste Spindelmutter, die Schnecke und gegebenenfalls auch der Gehäusehalter bezüglich der alternativen Lagerung der Spindel Gleichteile oder allenfalls geringfügig abgewandelt hergestellte oder beim Zusammenbau des Längseinstellers abgeänderte Bauteile, während die Lagerelemente auf die spezielle Lagerung abgestimmt sind und aus einem Satz mehrerer möglicher Lagerelemente auswählbar sind. Es ist aber auch möglich, dass die Lagerelemente ursprünglich auch als Gleichteile hergestellt sind und erst beim Zusammenbau des Längseinstellers abgeändert werden.

Um den Motor zum Antrieb des Getriebes innerhalb der Sitzstruktur des Fahrzeugsitzes zu lagern, ist die feststehende Spindel vorzugsweise mittels wenigstens eines Spindelhalters fest mit der ersten Sitzschiene verbunden, wobei dann die erste Spindelmutter lose auf die feststehende Spindel aufgeschraubt ist, während die drehbare Spindel an der zweiten Sitzschiene drehbar gelagert und fest mit der ersten Spindelmutter verbunden ist.

Um möglichst wenige Bauteile zu benötigen, dient im Falle der drehbaren Spindel das Gehäuse der ersten Spindelmutter samt Gehäusehalter als Drehlager an einem Ende der Spindel, während am anderen Ende ein Stützbügel als Drehlager vorgesehen ist. Lagerbuchsen dienen der Spielfreistellung. Zur Übertragung der Drehbewegung der drehbaren Spindel in eine Relativbewegung der Sitzschienen dient vorzugsweise eine fest mit der ersten Sitzschiene verbundene zweite Spindelmutter, in welche die drehbare Spindel lose eingeschraubt ist. Die beiden Drehlager und die zweite Spindelmutter definieren vorzugsweise auch die Endanschläge für die Relativbewegung der Sitzschienen.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen
1 eine Explosionsdarstellung des Getriebes des Ausführungsbeispiels,
2 eine schematische Seitenansicht eines Fahrzeugsitzes, und
3 einen Längsschnitt des Ausführungsbeispiels mit drehbarer Spindel.
Ein Längseinsteller 1 eines Fahrzeugsitzes 3 in einem Kraftfahrzeug dient zur motorischen Längseinstellung, d.h. der Einstellung der Sitzlängsposition, des Fahrzeugsitzes 3. Auf jeder Fahrzeugsitzseite weist der Längseinsteller 1 eine mit der Fahrzeugstruktur zu verbindende erste Sitzschiene 5 und eine mit der weiteren Sitzstruktur des Fahrzeugsitzes 3 verbundene zweite Sitzschiene 8 auf. Auf jeder Fahrzeugsitzseite umgreifen die beiden Sitzschiene 5 und 8 einander wechselseitig unter Bildung eines Schienenprofils und sind relativ zueinander in Längsrichtung beweglich.
Zum Antrieb der Relativbewegung der beiden Sitzschienen 5 und 8 ist ein Getriebe 11 vorgesehen, welches wenigstens weitgehend innerhalb des Schienenprofils angeordnet ist. Das Getriebe 11 weist eine in Längsrichtung anzuordnende Spindel 12, eine erste Spindelmutter 15, eine mit der ersten Spindelmutter 15 in Getriebeverbindung stehende Schnecke 17, ein zweiteiliges Gehäuse 21, zwei Gehäuse-Lagerbuchsen 23, zwei Dämpfer 25 und einen Gehäusehalter 27 auf. Das an sich bekannte Funktionsprinzip des Getriebes 11 ist in der DE 103 58 586 A1 beschrieben, deren Offenbarungsgehalt ausdrücklich einbezogen wird.
Die erste Spindelmutter 15 weist ein Innengewinde auf, mittels dessen sie auf die ein Außengewinde aufweisende Spindel 12 aufschraubbar ist. Die erste Spindelmutter 15 weist ferner eine Außenverzahnung auf, in welche die senkrecht zur Spindel 12 angeordnete Schnecke 17 eingreift. In Längsrichtung vor und hinter der ersten Spindelmutter 15 ist je eine der Gehäuse-Lagerbuchsen 23 angeordnet, gegebenenfalls unter Zwischenlage eines Dämpfungsringes. Die beiden Teile des Gehäuses 21 sind miteinander verbunden, beispielsweise verschraubt, unter Bildung des Gehäuses 21. Das Gehäuse 21 nimmt die Schnecke 17, die erste Spindelmutter 15, gegebenenfalls die Dämpfungsringe und wenigstens teilweise die Lagerbuchsen 23 auf. Das Gehäuse 21 lagert die Schnecke 17 drehbar um eine zur Spindel 12 senkrechte Drehachse, gegebenenfalls unter Zwischenlage von Lagerbuchsen.
Das Gehäuse 21 ist unter Zwischenlage der Dämpfer 25 in Längsrichtung vor und hinter dem Gehäuse 21 im Gehäusehalter 27 gelagert, welcher näherungsweise eine U-Form mit abgewinkelten Endabschnitten aufweist. Die Gehäuse-Lagerbuchsen 23 lagern das Gehäuse 21 sowohl im Gehäusehalter 27 als auch relativ zur Spindel 12. Der Gehäusehalter 27 ist fest mit der zweiten Sitzschiene 8 verbunden, beispiels weise verschraubt. Die Schnecke 17 ragt aus dem Gehäuse 21 mit einem Wellenstummel heraus, welcher dem Anschluss des antreibenden Motors dient. Dieser nicht näher dargestellte Motor zum Antrieb des Getriebes 11 ist an der zweiten Sitzschiene 8 gelagert oder, insbesondere wenn ein gemeinsamer Motor für beide Fahrzeugsitzseiten vorgesehen ist, vorzugsweise an einer Querverbindung zwischen den beiden zweiten Sitzschienen 8.
Erfindungsgemäß sind außer diesen Gleichteilen des Getriebes 11 noch verschiedene Lagerelemente vorgesehen, und zwar einerseits zwei Spindelhalter 30 und andererseits eine zweite Spindelmutter 32 und ein Stützbügel 33 mit einer Stützbügel-Lagerbuchse 35. Diese Lagerelemente werden je nach Anwendungsfall alternativ zur Lagerung des Getriebes 11 eingesetzt, wobei die Spindel 12 alternativ feststehend oder drehbar ist.
Gemäß der ersten Möglichkeit ist die erste Spindelmutter 15 lose auf die Spindel 12 geschraubt. Die – feststehende – Spindel 12 ist an ihren beiden Enden fest mit je einem der Spindelhalter 30 verbunden, beispielsweise verschweißt, welche wiederum fest mit der ersten Sitzschiene 5 und/oder mit dieser zusammen mit der Fahrzeugstruktur verbunden sind, beispielsweise verschraubt. Dies entspricht dem Aufbau in der genannten DE 103 58 586 A1 . Die zweite Spindelmutter 32, der Stützbügel 33 und die Stützbügel-Lagerbuchse 35 werden hier nicht verwendet.
Gemäß der zweiten Möglichkeit ist die erste Spindelmutter 15 an einem Ende der Spindel 12 angeordnet und fest mit der – drehbaren – Spindel 12 verbunden, beispielsweise verpresst, verschweißt oder mittels einer stirnseitig in die Spindel 12 eingeschraubten, die Spindel 12 im Querschnitt aufweitenden Schraube oder dergleichen befestigt. Es kann dabei auch ein Endstück der Spindel 12 abgetrennt werden. Das andere Ende der Spindel 12 ist – unter Zwischenlage der drehfest in den Stützbügel 33 eingesetzten und eingeclipsten Stützbügel-Lagerbuchse 35 – drehbar im Stützbügel 33 gelagert. Der Stützbügel 33 ist mit der zweiten Sitzschiene 8 fest verbunden, beispielsweise verschraubt. Die zweite Spindelmutter 32 ist mit der ersten Sitzschiene 5 fest verbunden, beispielsweise verschraubt. Die Spindel 12 ist lose in die zweite Spindelmutter 32 eingeschraubt. Die zweite Spindelmutter 32 ist zwischen dem Gehäusehalter 27 und dem Stützbügel 33 angeordnet, die durch Anlage an die zweite Spindelmutter 32 die Endanschläge für die Relativbewegung der Sitzschienen 5 und 8 definieren. Die Spindelhalter 30 werden hier nicht verwendet.
In einer abgewandelten Ausführung sind die Spindelhalter 30 und die zweite Spindelmutter 32, gegebenenfalls auch der Stützbügel 33, einander dahingehend angeglichen, dass grundsätzlich eine drehbare Lagerung der Spindel 12 vorgesehen ist, aber durch Verpressen oder eine andere Verbindungstechnik eine feste Verbindung des betreffenden Bauteils mit der Spindel 12 erzeugt wird. Einzelne Bauteile, beispielsweise der Gehäusehalter 27, können je nach Anwendungsfall leicht unterschiedlich ausgebildet sein.

1: Längseinsteller
3: Fahrzeugsitz
5: erste Sitzschiene
8: zweite Sitzschiene
11: Getriebe
12: Spindel
15: erste Spindelmutter
17: Schnecke
21: Gehäuse
23: Gehäuse-Lagerbuchse
25: Dämpfer
27: Gehäusehalter
30: Spindelhalter
32: zweite Spindelmutter
33: Stützbügel
35: Stützbügel-Lagerbuchse

Claims

Längseinsteller für einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen Kraftfahrzeugsitz, mit einem Getriebe (11), das Getriebe (11) lagernden Lagerelementen (30, 32, 33), wenigstens einer ersten Sitzschiene (5) und wenigstens einer zweiten Sitzschiene (8), welche zusammen ein Schienenprofil bilden, innerhalb dessen das Getriebe (11) wenigstens weitgehend angeordnet ist, und welche vom Getriebe (11) angetrieben relativ zueinander in Längsrichtung beweglich sind, wobei das Getriebe (11) eine Spindel (12), ein Gehäuse (21), eine vom Gehäuse (21) aufgenommene erste Spindelmutter (15), eine vom Gehäuse (21) aufgenommene, motorisch antreibbare, mit der ersten Spindelmutter (15) in Getriebeverbindung stehende Schnecke (17), und einen das Gehäuse (21) lagernden und mit der zweiten Sitzschiene (8) verbundenen Gehäusehalter (27) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerelemente (30, 32, 33) alternativ das Getriebe (11) mit einer feststehenden oder einer drehbaren Spindel (12) lagern, und dass die Spindel (12), das Gehäuse (21), die erste Spindelmutter (15), die Schnecke (17) und gegebenenfalls auch der Gehäusehalter (27) bezüglich der alternativen Lagerung der Spindel (12) Gleichteile oder allenfalls geringfügig abgewandelt hergestellte oder beim Zusammenbau des Längseinstellers (1) abgeänderte Bauteile sind, während die Lagerelemente (30, 32, 33) auf die spezielle Lagerung abgestimmt sind und aus einem Satz mehrerer möglicher Lagerelemente (30, 32, 33) auswählbar sind, oder dass die Lagerelemente (30, 32, 33) ursprünglich auch als Gleichteile hergestellt sind und erst beim Zusammenbau des Längseinstellers (1) abgeändert werden.
Längseinsteller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die feststehende Spindel (12) fest mit wenigstens einem Spindelhalter (30) verbunden ist, mittels dessen die Spindel (12) mit der ersten Sitzschiene (5) verbunden ist.
Längseinsteller nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Spindelmutter (15) lose auf die feststehende Spindel (12) geschraubt ist.
Längseinsteller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die drehbare Spindel (12) fest mit der ersten Spindelmutter (15) verbunden ist.
Längseinsteller nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die drehbare Spindel (12) an einem Ende mittels des Gehäuses (21) und des Gehäusehalters (27) drehbar an der zweiten Sitzschiene (8) gelagert ist.
Längseinsteller nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die drehbare Spindel (12) an ihrem anderen Ende, insbesondere unter Zwischenlage einer Stützbügel-Lagerbuchse (35), mittels eines Stützbügels (33) drehbar an der zweiten Sitzschiene (8) gelagert ist.
Längseinsteller nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die drehbare Spindel (12) lose in eine zweite Spindelmutter (32) geschraubt ist, welche fest mit der ersten Sitzschiene (5) verbunden ist.
Längseinsteller nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Spindelmutter (32) zwischen dem Gehäusehalter (27) und dem Stützbügel (33) angeordnet ist, die durch Anlage an die zweite Spindelmutter (32) die Endanschläge für die Relativbewegung der Sitzschienen (5, 8) definieren.
Längseinsteller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindel (12), das Gehäuse (21), die erste Spindelmutter (15) die Schnecke (17) und gegebenenfalls der Gehäusehalter (27) bezüglich der alternativen Lagerung der Spindel (12) Gleichteile oder allenfalls geringfügig abgewandelte Bauteile sind.